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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  22  Nr.  8  bis  10-

Postscheine  als  Quittung.

Ausgaben  ohne  Quittung
bei  Zahlung  von  Löhnen
u.  für  Jnvalidenversicherungsmarken.


Ausgaben  ohne  Quittung
bei  Einlösung  von  Anleihe- ­
  und  Zinsscheinen
der  Stadtgemeinde

unter  der  Bedingung  abzusehen,  daß  die  Quittungen  von  den  Bezugs-  oder  Empfangsberechtigten ­
  selbst  mit  der  pflichtmäßigen  Versicherung  über  das  Vorhandensein  der
vorgenannten,  bei  der  Zahlung  vorausgesetzten  Erfordernisse  versehen  werden.
Dagegen  ist  die  Beibringung  der  oben  erwähnten  Bescheinigung  über
„die  Eigenhändigkeit  der  Unterschrift,  das  Leben  bezw.  den  Witwen-  oder
ledigen  Stand"
zu  den  Jahresquittungen  erforderlich  sowie  ständig  bei  denjenigen  Zahlungen,  welche
an  dritte  Personen  auf  Grund  der  ihnen  von  den  Berechtigten  ausgehändigten  Quittungen ­
  oder  auf  Grund  schriftlicher  Vollmacht  erfolgen.
Vormünder  und  Pfleger  der  Bezugsberechtigten  haben  bei  den  einzelnen  (monatlichen ­
  oder  vierteljährlichen)  Hebungen  ihre  Bestalluilg  vorzuzeigeil,  zu  den  Jahresquittungen ­
  aber  eine  Bescheinigung  darüber  beizubringen,
„daß  sie  zur  Zeit  Vormünder  oder  Pfleger  der  Bezugsberechtigteli  siild".
Die  Bescheinigungen  zu  den  Jahresquittungen  müssen  in  urkundlicher  Form
von  der  Ortspolizeibehörde,  dem  Bezirksvorsteher  oder  von  einer  anderen,  ein  öffentliches ­
  Siegel  führenden  Behörde,  Dienststelle  oder  Person  abgegeben  werden.
Unberührt  bleibt  hierbei  die  Vorschrift,  daß  die  Identität  des  denl  zahlenden
Beamten  unbekannten  Empfängers  mit  dem  Bezugs-  und  Empfangsberechtigten  gehörig ­
  festzustellen  ist,  da  der  zahlende  Beamte  dafür,  daß  die  Zahlung  an  den  Berechtigten ­
  erfolgt,  verantwortlich  ist  (vergl.  8  24).
Bei  Quittungen  über  Witwengelder  muß  der  Geburtsnanw  der  Empfangsberechtigten ­
  angegeben  werden.
Wegen  Zahlung  von  Ruhegehältern  und  dergl.  im  Wege  des  Postanweisungs-Verkehrs
  vergl.  ß  23  Nr.  7.
8.  Werden  angewiesene  Beträge  bis  800  Mark  in  den  Fällen  des  8  23  Nr.  6
mittelst  Postanweisung  übersandt,  dann  ersetzt  der  Posteinlieferungsschein,  sofern  der
Empfänger  in  Deutschland  wohnt,  vollgültig  die  Quittung.  In  anderen  Fällen,  mit
Ausnahme  von  Zahlungen  an  Behörden  und  öffentliche  Kassen  (8  23  Nr.  8),  darf  die
Zusendung  der  angewiesenen  Beträge  erst  nach  Eingang  einer  ordnungsmäßig  ausgestellten ­
  Quittung  erfolgen  (vergl.  8  23  Nr.  9).
9.  Von  einer  Quittung  der  Einzelempfänger  kann  mit  besonderer  Genehmigung
des  Magistrats  abgesehen  werden  bei  der  Auszahlung  von  Löhnen  und  ähnlichen  Ausgaben ­
  auf  Grund  einer  Liste  (vergl.  Nr.  5).  In  diesen  Fällen  hat  ei»  Beamter,  Aufseher,
  Vorarbeiter  oder  sonst  anwesender  großjähriger,  am  Zahlungsgeschäft  nicht  beteiligter ­
  einwandfreier  Zeuge  dem  Zahlungsgeschäft  beizuwohnen  und  auf  der  Lohnliste ­
  neben  dem  auszahlenden  Beamten,  Aufseher  usw.  zu  bescheinigen,  daß  die  Zahlung ­
  richtig  erfolgt  ist.
Von  einer  Quittung  ist  ferner  abzusehen  bei  Ausgaben  für  Beitragsmarken  zurJnvalidenversicherung.
  Auf  den  Belegen  haben  zwei  ein  für  allemal  bestimmte  Beamte
zu  bescheinigen,  daß  die  Beitragsmarken  auf  den  Versicherungskarten  ordnungsmäßig
verwendet  und  entwertet  worden  sind  (8  23  Nr.  5).
10.  Der  Quittung  bedarf  es  nicht  hinsichtlich  der  auf  Grund  des  Etats  oder
genereller  Kassenanweisung  einzulösenden  fälligen  Anleihescheine  der  Stadtgemeinde
und  deren  Zinsscheine,  da  sie  selbst  als  Belege  gelten.