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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  22  Nr.  14  bis  §  23  Nr.  2

Beglaubigung  der  Handzeichenschreibensunfähig.

Personen  und  der  Quittungen ­
  von  Minden.

Stempelung  der
Ausgabebelege  nach  der
Zahlung.

Abgangstellung  beim
Ausgabesoll.

Zeitpunkt  der  Zählung
im  allgemeinen.
Rechnungsbeleg  u.  Kontrolleur-Buchung ­
  als
Vorbedingungen  für  die
Zahlungsleistung.

Zeitpunkt  für  dieZahlung
der  laufenden  Armenunterstützungen ­
  und
Pflegegelder.

in  der  in  Buchstaben  anzugebenden  Höhe  auf  dem  in  der  Bescheinigung  zu  bezeich
nenden  Vertrage,  Angebote  oder  dergl.  nach  eigener  Überzeugung  stattgefunden  hat.
Wurde  der  Stempelbetrag  an  den  Tienststellenvorsteher  selbst  gezahlt  oder  Non  ihm
verwendet,  dann  ist  die  Bescheinigung  von  dem  nach  ihm  rangältesten  Beamten  der
Dienststelle  abzugeben.
14.  Die  Handzeichen  schreibensunfähiger  Personen  bei  der  Quittungsleistung
gegenüber  städtischen  Kassen  und  die  Quittungen  von  Blinden  sind  bei  Beträgen  bis
einschl.  150  Mark  durch  einen,  bei  Beträgen  über  150  Mark  durch  zwei  bei  der  Buchung
und  Zahlung  nicht  beteiligte,  der  Zahlung  beiwohnende  Beamte,  Aufseher  oder  Vorarbeiter ­
  oder,  wenn  solche  nicht  zu  erlangen  sind,  sonst  anwesende  bekannte  und  einwandfreie ­
  großjährige  Zeugen  zu  bescheinigen.
Bei  Auszahlung  von  Armenunterstützungen  oder  Pflegegeldern  durch  die  Armenkommissionsvorsteher
  erfolgt  die  Beglaubigung  der  Handzeichen  durch  den  Armenkommissionsvorsteher. ­

15.  Der  Kassierer  hat  die  Kassenanweisung  an  derjenigen  Stelle,  an  welcher
der  zu  zahlende  Betrag  in  Zahlen  und  Buchstaben  genannt  ist,  unmittelbar  nach  der
Zahlung  des  vollen  angewiesenen  Betrages  oder  des  Restbetrages  in  schräger  Richtung
mit  dem  Stempelaufdruck  „Zahlung  geleistet  am  "  zu  versehen.
Dem  zuständigen  Buchhalter  (Kontrolleur)  liegt  die  Pflicht  ob,  bei  dem  täglichen ­
  Rückempfang  der  Belege  von  dem  Kassierer  zu  kontrollieren,  ob  die  Kassenanweisungen ­
  mit  dem  Stempel  versehen  sind;  andernfalls  hat  er  sie  sofort  zur  Nachholung ­
  des  Stempelaufdrucks  zurückzugeben.
Die  Beamten  des  Rechnungsbureaus  haben  bei  Nachprüfung  der  Kassenbelege
streng  darauf  zu  achten,  daß  die  vorstehende  Anordnung  befolgt  wird.
16.  Wegen  der  Abgangstellung  beim  Ausgabesoll  vergl.  §  7  Nr.  13.
§  23.
Zeitpunkt  und  Ort  der  Zahlungsleistung.  Porto  für  Geldsendungen.
1.  Zahlungen,  die  mit  der  Übergabe  der  Kassenanweisung  an  die  Kasse  sofort
fällig  werden,  müssen,  sofern  nichts  anderes  angeordnet  ist,  von  der  Kasse  alsbald,
spätestens  innerhalb  zwei  Wochen  nach  Eingang  der  Kassenanweisung  geleistet  werden.
Wegen  Benachrichtigung  der  Empfänger  vergl.  Nr.  6.
Im  übrigen  sind  die  Zahlungen  an  den  Fälligkeitsterminen  zu  leisten  (§8).
Der  Kassierer  darf  Zahlung  nur  leisten,  nachdem  ihm  von  dem  zuständigen  Buchhalter ­
  ein  ordnungsmäßiger  Rechnungsbeleg  mit  des  Kontrolleurs  (Buchhalters)  Verinerk
  über  die  von  ihm  bewirkte  Buchung  der  Ausgabe  zugestellt  ist.  Dieser  Vermerk
muß  umfassen  die  Bezeichnung  der  Buchhalterei  und  die  Tagebuchnummer.  Der
Kassierer  hat  diesen  Vermerk  durch  Hinzufügung  seiner  Tagebuchnummer  zu  vervollständigen. ­
  Der  Buchhalter  hat  auf  dem  Belege  auch  die  Hauptbuchseitennummer
zu  vermerken.
2.  Die  Auszahlung  der  laufenden  Armenunterstützungen  und  Pflegegelder  an
die  Armenkommissionsvorsteher  erfolgt  am  drittletzten  Tage  eines  jeden  Monats  für
den  darauffolgenden  Monat,  und  wenn  der  drittletzte  Tag  ein  Sonn-  oder  Feiertag