§  23  Nr.  3  und  4.

Zeitpunkt  und  Ort  der  Zahlungsleistung.  Porto.

61

ist,  erst  am  vorletzten  Tage;  die  Auszahlung  erfolgt  auf  Grund  der  der  Kasse  bis  zu
genanntem  Zeitpunkt  mit  einer  Kassenanweisung  zuzufertigenden  Auszüge  aus  den
Unterstützungs-  und  Pflegegelderlisten  durch  Vermittelung  besonderer  Boten.  Die
Armenpfleger  haben  die  auf  sie  entfallenden  Beträge  von  den  Armenkommissionsvorstehern ­
  behufs  Auszahlung  an  die  einzelnen  Empfänger  abzuholen.  Die  Buchung  der
Ausgaben  folgt  seitens  der  Kasse  sofort  bei  der  Auszahlung.  Veränderungen  der  Istausgabe
  in  den  Kassenbüchern  kommen  auf  Grund  der  später  ergehenden  Abrechnungsanweisung ­
  im  Wege  der  Absetzung  und  Verrechnung  zur  Erledigung  (vergl.  §19
Nr.  9).
Über  die  Auszahlung  der  Beträge  und  die  kasseirmäßige  weitere  Behandlung  dieser
Zahlungen  werden  vom  Magistrat  besondere  Ausführungsbestimmungen  erlassen.
3.  Zahlungen  sind,  insoweit  nicht  durch  diese  Finanzordnung  oder  durch  besondere ­
  schriftliche  Anordnung  des  Magistrats  —  nicht  auch  der  Deputation  —  etwas
anderes  bestimmt  ist,  im  Dienstraum  der  Kasse  in  Empfang  zu  nehmen.  Unbeschadet
dieses  Grundsatzes  kann  die  Kasse  angewiesene  Beträge  ausnahmsweise,  z.  B.  unmittelbar
  vor  dem  Jahresabschlüsse,  dem  Empfänger  in  seiner  Wohnung  oder  in  seinen
Geschäftsräumen  durch  einen  Kassenbeamten  auszahlen  lassen.  (§27  9fr.  6.)
Im  Verkehr  der  städtischen  Kassen  untereinander  ist  der  Ort  der  Zahlung,  insoweit ­
  nicht  vom  Magistrat  abweichende  Anordnungen  beschlossen  werden,  der  Dienstraum ­
  der  annehmenden  —  vereinnahmenden  -—  Kasse.
4.  Mit  besonderer  Genehmigung  des  Magistrats  kann  die  Auszahlung  von  Besoldungen, ­
  Löhnen  und  dergl.  Vergütungen  auch  außerhalb  des  Kassenraumes  entweder ­
  durch  beauftragte  Kassenbeamte  erfolgen,  oder  es  können  auf  Gefahr  der  Empfangsberechtigten ­
  die  Besoldungen,  Löhne  usw.  durch  die  vom  Magistrat  bezeichneten
Dienststellenvorsteher,  Bureauältesten,  Anstaltsleiter,  Aufseher  usw.  auf  Grund  der
ihnen  übergebenen  Besoldungs-,  Lohn-  usw.  Listen  bei  der  Kasse  abgeholt  werden.
Über  die  von  der  Kasse  bezahlten  Beträge  haben  die  mit  der  Zahlung  an  die  Einzelempfänger ­
  betrauten  Beamten  eine  vorläufige  Quittung  zu  geben  und,  sofern  nicht
vom  Magistrat  etwas  anderes  genehmigt  ist,  noch  an  demselben  Tage  vor  Tageskassenschluß, ­
  bei  Löhnen  spätestens  am  Vormittage  des  nächsten  Geschäftstages,  unter  Übergabe ­
  der  eigentlichen  Quittungen  und  der  etwa  nicht  ausgezahlten  Einzelbeträge  mit
der  Kasse  abzurechnen.  Die  vorläufige  Quittung  ist  bei  der  Abrechnung  zu  entwerten
und  dem  Aussteller  zurückzugeben;  bis  zur  Abrechnung  gilt  sie  für  die  Kasse  als  Ausweis ­
  über  den  verausgabten  Betrag.
Soll  die  Zahlung  der  laufenden  Dienstbezüge  der  Beamten,  Lehrer  und  sonstigen
Bediensteten  der  Stadtgemeinde  in  der  vorstehenden  Weise  erfolgen,  so  sind  die  von
den  Bureau-  oder  Kassenvorstehern,  Anstaltsleitern  usw.  aufzustellenden  Listen  der
Kasse  spätestens  14  Tage  vor  dem  Zahlungstage  vorzulegen.  Sofern  sich  in  diesem
Falle  einzelne  Beamte,  Lehrer  usw.  ausschließen,  d.  h.  sofern  sie  ihre  Besoldungen
bei  der  Kasse  erheben  wollen,  haben  sie  dies  mindestens  8  Tage  vor  denk  Zahlungstage ­
  durch  die  Hand  des  Vorstehers,  Anstaltsleiters  usw.  der  Kasse  mitzuteilen.
Die  Auszahlung  der  Besoldungen  für  die  Beamten,  Lehrpersonen  usw.  kann
auf  deren  Antrag  auch  im  Wege  der  Überweisung  auf  ihre  Konten  bei  der
Stadtsparkasse  oder  bei  Bankinstituten  in  ,  und  in  benachbarten

Ort  der  Zahlung.

Zahlung  d.  Besoldungen,
Löhne  und  dergl.  an  die
Einzelempfänger  außerhalb ­
  des  Kassenraumes
und  im  Wege  der  Überweisung. ­
