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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  23  Nr.  5  u.  6.

Zahlung  der  Krankenund
  Jnvalidenversicherungsbeiträge.


Zahlungen  im  allgemeinen
durch  die  Post  sowie  im
Banküberweisungs-  oder
Scheckverkehr.  Benachrichtigung ­
  der  Empfänger ­
  und  Ausnahmen
hiervon.

Vororte»  auf  Gefahr  der  Empfangsberechtigte»  erfolgen.  Die  Besoldungsempfänger
haben,  sofern  sie  Magistratsmitglieder  sind,  ihren  entsprechenden  Wunsch  der  zahlenden
Kasse,  die  übrigen  Besoldungsempfänger  —  einschließlich  der  höheren  Beamten  -
demjenigen  Dienststellenvorsteher,  Anstaltsleiter  usw.,  der  für  die  Auszahlung  der
Besoldung  zuständig  ist,  niitzuteilen  und  zwar  spätestens  3  Wochemvor  dem  Fälligkeitstermin ­
  (§8).
Insoweit  die  Sparkasse  in  Frage  kommt,  ist  es  zulässig,  daß  ein  Teil
der  Besoldung  an  die  Empfangsberechtigten  bar  gezahlt  und  ein  anderer  Teil  der  Sparkasse ­
  überwiesen  wird.  In  den  übrigen  Fällen  ist  die  Besoldung  nur  im  vollen  Betrage ­
  zu  überweisen  oder  bar  zu  zahlen.  Die  der  Sparkasse  oder  den  Bankinstituten
zu  überweisenden  Beträge  sind  in  den  Besoldungslisten  in  je  einer  besonderen  Spalte
zu  führen.  Über  die  zu  überweisenden  Beträge  ist  vor  Abgabe  der  Besoldungslisten ­
  an  die  zahlende  Kasse  von  den  Empfangsberechtigten  Quittung  zu  leisten.
Die  Dienststellen,  Anstaltsleiter  usw.  haben  aus  den  Besoldungslisten  für  die  Sparkasse ­
  und  für  jedes  Bankinstitut  einen  Auszug  zu  fertigen,aus  welchem  Betrag,  Name,
Amtsbezeichnung,  Wohnung  und  nötigenfalls  die  besondere  Kontobezeichnung  des  Besoldungsempfängers ­
  zu  ersehen  sein  muß.  Die  Kasse  hat  die  Auszüge  nachzuprüfen,
die  Beträge  zusammenzustellen  und  am  Besoldungsfälligkeitstage  an  die  Sparkasse
oder  an  die  Bankinstitute  gegen  Quittung  im  Wege  der  Überweisung  (§31)  nach  den
allgemein  geltenden  Vorschriften  zu  zahlen.  Die  Veranlassung  der  Gutschrift  in  ihren
Sparkassen-  oder  Kontenbüchern  ist  Sache  der  Besoldungsempfänger,  welche  auch
die  Einrichtung  eines  Kontos  bei  den  Bankinstituten  rechtzeitig  zu  veranlassen  haben.
Wegen  Aufbewahrung  und  Vernichtung  der  Quittungen  der  Bankinstitute  usw.  findet
die  Bestimniung  des  §  22  Nr.  6  sinngemäße  Anwendung.
5.  Den  mit  der  Besoldungs-  und  Lohnzahlung  betrauten  Beamten  usw.  liegt
zugleich  die  Zahlung  der  Kranken-  und  Jnvalidenversicherungsbeiträge  ob.  Sie  empfangen ­
  von  der  Kasse  zugleich  mit  den  Besoldungen  und  Löhnen  und  in  derselben  Weise
wie  diese,  die  in  der  Lohnliste  nachgewiesenen  Beitragsanteile  der  Stadtgemeinde,  behalten ­
  von  den  Versicherungspflichtigen  deren  ebenfalls  in  der  Lohnliste  verzeichnete
Beitragsanteile  bei  der  Besoldungs-  oder  Lohnzahlung  ein  und  führen  nunmehr  die
vollen  Beiträge  an  die  Krankenkasse  gegen  Quittung  auf  dem  Kassenbelege  ab  bezw.
entwerten  auf  den  Jnvalidenversicherungskarten  die  von  ihnen  gekauften  Versicherungsmarken ­
  unter  Kontrolle  eines  zweiten  vom  Magistrat  (der  Deputation)  bestimmten
Beamten.  Daß  die  Entwertung  richtig  erfolgt  ist,  haben  beide  beteiligte  Beamte  auf
dem  Kassenbelege  zu  bescheinigen  (§22  Nr.  9).
In  gleicher  Weise  verfährt  die  Kasse,  insoweit  sie  selbst  Besoldungen  und  Löhne
an  versicherungspflichtige  Personen  zahlt.
Vergleiche  im  übrigen  Nr.  4  und  §  10  Nr.  17.
6.  Den  Empfangsberechtigten  treffen  —  abgesehen  von  den  nachstehend  unter
Nr.  10  behandelten  Fällen  —  Gefahr  und  Kosten  der  etwaigen  Übersendung  durch
die  Post  oder  der  Zahlung  im  Wege  des  Banküberweisungs-  oder  Scheckverkehrs
(§  31).  Andererseits  können  ihm  diese  Nachteile  nicht  gegen  seinen  Willen  auferlegt
werden.  Es  darf  daher  die  Zahlung  in  dieser  Weise  nur  erfolgen,  wenn  der  Empfangsberechtigte ­
  sie  gewünscht  hat  oder  wenn  nach  Benachrichtigung  des  Empfangs-