§  23  9h.  7.

Zeitpunkt  und  Ort  der  Zahlungsleistung.

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berechtigen  anzunehmen  ist,  daß  die  ihm  angekündigte  Übersendung  seinen  Wünschen
entspricht.  Diese  Benachrichtigung  hat  ausnahmslos  spätestens  drei  Tage  itach  dem
Eingänge  der  Kassenanweisung  durch  die  Kasse  zu  erfolgen.  Die  Benachrichtigung
soll  etwa  folgende  Fassung  haben:
„Die  unten  bezeichnete  Kasse  hat  Anweisung,  an  Sie  beit  Betrag  Ihrer
Rechnung  vom  —■  überzahlte  Steuern  —  zu  zahlen.
Zahlungen  aus  öffentlichen  Kassen  sind  nach  Artikel  11  des  Ausführungsgesetzes ­
  zum  B.G.B.  an  der  Kasse  in  Empfang  zu  nehmen.  Die  Abhebung
hat  innerhalb  einer  Woche  in  unserer  Kasse  —  Rathaus  Zimmer
..  persönlich  oder  durch  einen  gehörig  Bevollmächtigten  zu  erfolgen.
Sollten  Sie  innerhalb  dieser  Frist  das  Geld  nicht  abheben,  dann
werden  wir  es  Ihnen  durch  Postanweisung  unter  Kürzung  des
Portos  übersenden.
Gegen  Einsendung  der  beiliegenden  —  angebogenen  —  Quittung
kann  auch  Zusendung  des  Geldes  auf  ihre  Gefahr  und  Kosten  erfolgen. ­
  Sofern  Sie  keinen  anderen  Wunsch  äußern,  erfolgt  in  diesen:
Falle  die  Zusendung  (unfrankiert)  mittelst  Geldbriefes.
(Bezeichnung  der  Kasse.)
In  dieser  Benachrichtigung  ist  unter  Absatz  1  auch  der  angewiesene  Betrag  zahlenmäßig ­
  anzugeben,  sofern  die  von  dem  Empfangsberechtigten  eingereichte  Kostenrechnung ­
  oder  dergl.  im  Endbetrage  eine  Änderung  erfahren  hat.
Das  Porto  für  die  Benachrichtigung  trägt  die  Stadtgemeinde.
Von  der  Benachrichtigung  ausgenommen  sind  diejenigen  Empfänger,  die  der  zu
zahlenden  Kasse  gegenüber  ein  für  allemal  eine  schriftliche,  von  der  Kasse  aufzubewahrende
Erklärung  abgegeben  haben,  daß  sie  die  für  sie  angewiesenen  Zahlungen  an  bestimmten
Terminen  persönlich  an  der  Kasse  erheben  wollen.
Die  Kasse  hat  die  angegebenen  Fristen  zu  beachten.  Die  angewiesenen  Beträge
sind,  sofern  Abholung  nicht  erfolgt,  frühestens  8  Tage  und  spätestens  10  Tage  nach
der  Benachrichtigung  bezw.  nach  dem  vereinbarten  Zeitpunkte  abzusenden.
7.  Die  Zahlung  von  Ruhegehältern  und  Witwen-  und  Waisengeldern  —  bis
zum  Vierteljahres-  oder  Mouatsbetrage  vou  800  Mark  —  wird  int  Wege  des  Postanweisungsverkehrs
  ohne  Vierteljahres-  oder  Monatsquittungen  in  denjenigen  Fällen
zugelassen,  in  welchen  die  Erhebung  der  Beträge  seitens  der  Bezugsberechtigten  selbst
—  nicht  durch  einen  Dritten  (Vormund,  Pfleger,  Bevollmächtigten)  —  erfolgt.  Die
Zahlung  der  Bezüge  mittelst  Postanweisung  hat  nur  auf  schriftlichen  Antrag  der  Berechtigten ­
  zu  geschehen,  in  welchem  enthalten  sein  muß:
a)  die  Erklärung,  daß  die  Zusendung  und  Aushändigung  des  Geldes  auf  Gefahr
und  Kosten  des  Empfängers  erfolgt,
b)  der  Verzicht  auf  eine  besondere  Benachrichtigung  von  der  Absendung  des  Geldes
e)  die  Verpflichtung,  der  zahlenden  Kasse  von  jedem  Wechsel  des  Wohnsitzes  und
von  jeder  Veränderung,  welche  eine  Einstellung  oder  Verminderung  der  Bezüge ­
  zur  Folge  hat,  rechtzeitig  Anzeige  zu  erstatten,

Zusatz  bei
Postsendungen
bis  800  Mark  |
Zusatz  bei
Postsendungen  &lt;
über  800  Mark

Zahlung  von  Ruhege-Haltern,
  Witwen-  und
Waisengeldern  sowie
anderen  fortlaufenden
Zahlungen  im  Wege  des
Postanweisungsverkehrs.