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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.

§  23  Nr.  8  bis  10.

Zahlungen  an  Behörden
und  öffentliche  Kassen
durch  die  Post.
Ausnahmen  hiervon.

Verfahren  bei  Zahlungen
im  Wege  des  Postanweisungs-
  und  Geldbrief-Verkehrs.


Porto  für  Geldsendungen.

ä)  die  Verpflichtung,  spätestens  bis  zum  1.  Januar  bezw.  1.  März  jedes  Jahres
die  vorschriftsmäßig  bescheinigte  Jahresquittung  (§22  Nr.  7)  an  die  zahlende
Kasse  einzusenden.
Tiefe  Anordnung  kann  vom  Magistrat  aus  besonderen  Antrag  sinngemäß  auf
andere  fortlaufende  Zahlungen  (z.  B.  auf  Besoldungen)  ausgedehnt  werden.
8.  Zahlungen  an  Behörden  und  öffentliche  Kassen  müssen,  wenn  die  zur  Empfangnahme ­
  bestimmte  Kasse  sich  nicht  am  Orte  der  zahlenden  Kasse  befindet,  in  der  Regel  durch
die  Post  bewirkt  werden.  Ausnahmen  hiervon  sind  mit  Genehmigung  des  Magistrats
zulässig  und  sollen  insbesondere  auch  gelten  bei  Zahlung  größerer  Beträge  an  Kassen
in  Nachbargemeinden  und  in  Fällen,  in  denen  —  wie  bei  Aushändigung  von  geldwerten
  Urkunden  an  das  Grundbuchamt  —  Quittung  nur  bei  persönlicher  Überbringung ­
  der  Werte  geleistet  wird.
9.  Insoweit  nach  der  Vorschrift  unter  Nr.  6  bis  8  Wertbeträge  mit  der  Post
abzusenden  sind,  gilt  folgendes:
Beträge  bis  800  Mark  sind  mittelst  Postanweisung  zu  überseuden.  Beträge  über
800  Mark  —  auf  Wunsch  der  Beteiligten  in  den  Fällen  zu  Nr.  7  auch  Beträge  bis
800  Mark  —  sowie  Werte,  die  nicht  in  barem  Gelde  bestehen,  sind  gegen  vorgängige
Quittungsleistung  auf  Gefahr  und  Kosten  der  Empfangsberechtigten  in  Geldbriefen
mit  voller  Wertangabe  zu  übersenden.  Der  vorgängigen  Quittungsleistung  bedarf  es
auch  bei  Zusendung  von  nicht  baren  Werten  bis  800  Mark.
Auf  Wunsch  kann  bei  Beträgen  über  800  Mark  auch  Übersendung  mittelst  mehrerer
Postanweisungen  erfolgen.
Ter  vorgängigen  Quittung  bedarf  es  nicht  bei  Zahlungen  an  Behörden  und
öffentliche  Kassen  (Nr.  8).
Wertbriefsendungen  sind  stets  unfrankiert  abzusenden,  wenn  nicht  das  Gegenteil
in  der  Kassenanweisung  ausdrücklich  angeordnet  ist.  Vergleiche  im  übrigen  Nr.  10.
10.  Das  Porto  für  Geldsendungen  städtischer  Kassen  trägt  —  abgesehen  von  nachstehenden ­
  Ausnahmen  und  wenn  nicht  ausdrücklich  Zahlung  des  Geldes  am  Wohnsitze
des  Empfängers  oder  anderswo  vereinbart  ist  —  der  Empfänger.  Eine  derartige  Vereinbarung ­
  wird  nicht  schon  dadurch  getroffen,  daß  ein  Unternehmer,  der  von  der  Verwaltung ­
  einen  Auftrag  erhalten  hat,  in  die  Kostenrechnung  einen  Vermerk  über  den
Erfüllungsort  oder  ähnliches  aufnimmt.  Soll  das  Porto  von  der  Stadtgemeinde  getragen ­
  werden,  dann  ist  dies  in  der  Kassenanweisung  (§9)  ausdrücklich  zu  erwähnen.
Die  Verpflichtung  zur  portofreien  Absendung  von  Geldbeträgen  an  Armenverbände ­
  sowie  an  andere  Behörden  und  öffentliche  Kassen  wird  hierdurch  nicht  berührt.
Wegen  des  Portos  für  Wertbriefe  vergleiche  Nr.  9  Schlußsatz.
Bei  nachstehend  aufgeführten  und  ähnlichen  Ausgaben  hat  die  portofreie  Übersendung ­
  der  Geldbeträge  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde  ohne  weiteres  stattzufinden:
a)  Abonnementsgebühren,
b)  Bekanntmachungskosten,
c)  Gebühren  an  Zeugen  und  Sachverständige,  sofern  die  Zahlung  dieser  Beträge ­
  nicht  im  Termin  erfolgte,
d)  Gebühren  für  Rechtsanwälte,  Notare,  Ärzte  u.  a.,
e)  Erstattung  von  Fahrgeldern,