23  Nr,  II  bis  §24  Nr.  1.  Prüfung  d.Identität  d.Empfangsberecht,  Zahlung  an  Bevollmächtigte,  65

f)  Erstattung  barer  Auslagen,
g)  Beiträge  und  Zahlungen  an  Vereine,  Wohltätigkeitsanstalten,  Krankenhäuser
und  dergl.,
Ir)  Rechnungsbeträge  von  Lieferanten,  welche  einen  Rabatt  oder  einen  Skontoabzug
  zulassen,  ohne  dazu  vertragsmäßig  verpflichtet  zu  sein,
i)  Versicherungsbeiträge  einschl.  der  Lebensversicherungsbeiträge,  deren  Zahlung
von  der  Armenverwaltung  für  Ortsarme  übernommen  ist,
Ir)  Pflegegelder  für  auswärts  untergebrachte  Pfleglinge,
I)  Pflegekosteir  für  Ferienkolonisten,
m)  Forderungen  auswärtiger  Rechnungsaussteller  bis  zum  Betrage  von  6  Mark
einschließlich.
Die  portofreie  Absendung  der  Beträge  ist  in  den  Fällen  zu  a  bis  I  in  der  Kassenanweisung ­
  gleichfalls  zum  Ausdruck  zu  bringen.
Die  gleichen  Grundsätze  gelten  auch  hinsichtlich  des  Bestellgeldes,  sofern  dessen
Erstattung  vom  Gläubiger  besonders  verlangt  wird.
11.  Das  Porto  für  die  Übersendung  von  überzahlten  Steuerbeträgen  wird,  insoweit ­
  nicht  in  Ausnahmefällen  vom  Magistrat  etwas  anderes  festgesetzt  ist,  nicht  von
der  Stadtgemeinde,  sondern  vom  Empfangsberechtigten  getragen.
12.  Bei  der  Absendung  von  Geldbeträgen  in  Höhe  von  5,11  M.  bis  5,20  Bl.
mittelst  Postanweisung,  insoweit  nach  den  vorangegangenen  Vorschriften  das  Porto
nicht  von  der  Stadtgemeinde  getragen  wird,  ist  wie  folgt  zu  verfahren:
a)  Bei  Beträgen  von  5,11  M.  bis  5,15  M.  einschl.  ist  das  Bestellgeld  in  Höhe
von  5  Pf.  neben  dem  Porto  von  10  Pf.  mit  zu  kürzen,  so  daß  in  keinem  Falle
ein  Betrag  von  mehr  als  5  M.  zur  Absendung  kommt.
b)  Das  gleiche  Verfahren  wie  zu  a  ist  zu  beobachten  bei  Beträgen  von  5,16  M.
bis  5,20  M.  einschl.,  indes  ist  hier  der  überschießende  Betrag  über  5,15  M.
hinaus  von  dem  angewiesenen  Betrage  mit  zu  kürzen  und  in  den  Kassenbüchern ­
  auf  „erstattetes  Porto"  zu  vereinnahmen,  so  daß  in  diesen  Fällen
stets  rund  5  M.  zur  Absendung  komnren.  Auf  dem  Rechnungsbelege  ist  der
Sachverhalt  zu  erläutern.
Sollten  einzelne  Empfangsberechtigte  mit  dem  Ansprüche  hervortreten,
daß  ihnen  der  vereinnahmte  Mehrbetrag  ausgezahlt  werden  möge,  so  ist
ihnen  unter  Mitteilung  des  Sachverhalts  anheimzugeben,  diesen  Betrag  an
der  Kasse  in  Empfang  zu  nehmen.
o)  Bei  Beträgen  von  5,21  M.  und  darüber  wird  nur  das  übliche  Porto  (20  Pf.)
gekürzt,  so  daß  z.  B.  bei  5,21  M.  Forderung  5,01  M.  zur  Absendung  gelangen.
8  24.
Prüfung  der  Identität  der  Empfangsberechtigten.  Zahlung  an  Bevollmächtigte
und  an  gesetzliche  Vertreter.
1.  Die  Kassenbeamten  sind  dafür  verantwortlich,  daß  nur  an  berechtigte  Emp-  Prüfung  d.  Identität  der
länger  Zahlung  geleistet  wird.  Bestehen  bei  der  Kasse  auch  gegenüber  den  nachstehendeir  Empfangsberechtigten,
Vorschriften  (Nr.  2  bis  4)  noch  Zweifel  über  die  Berechtigung  des  Enrpfängers,  dann
M  a  dj  o  n&gt;  t  c  s,  Grundsätze  tc.  5