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IV.  Geschäftsführung  der  Kaffen.

§  24  Nr.  2  bis  5..

Zahlung
an  Bevollmächtigte.

Zahlung  an  Gesellschaften, ­
  Genossenschaften,
Korporationen  und  dergl.

Zahlung  an  die  Erben.

Besondere  Vorschriften
bei  Zahlung  von  Spargeldern. ­


hat  sie  Zahlung  nicht  zu  leisten,  sondern  dem  Magistrat  (der  Deputation)  unter  Vorlegung ­
  der  Kassenanweisung  und  Darstellung  des  Sachverhalts  unverzüglich  Anzeige
zu  machen.  Der  Magistrat  (die  Deputation)  hat,  erforderlichenfalls  nach  Einholung
eines  Syndikatsgutachtens,  Entscheidung  zu  treffen  und  gegebenenfalls  die  Kassenanweisung ­
  zu  ergänzen.
Der  Kassierer  darf,  abgesehen  bou  den  genehmigten  Ausnahmen  (§  22  Nr.  8  bis
10  und  §  31  Nr.  1  b  Abs.  3)  nur  gegen  Quittung  des  Empfangsberechtigten  an  den
letzteren  selbst  oder  an  dessen  Bevollmächtigten  zahlen.
2.  Im  allgemeinen  ist  derjenige,  welcher  die  von  dem  Empfangsberechtigten  ausgestellte ­
  Quittung  über  eine  zu  zahlende  Summe  vorlegt,  als  die  empfangsberechtigte
Person  bezw.  als  zur  Abhebung  des  Geldes  usw.  für  berechtigt  zu  erachten.  Wenn
jedoch  Umstände  bekannt  sind,  die  der  Annahme  einer  solchen  Berechtigung  entgegenstehen, ­
  oder  wenn  gegen  die  Richtigkeit  der  Quittung  oder  gegen  den  Vorzeiger  Bedenken ­
  obwalten,  so  kann  das  persönliche  Erscheinen  des  Empfangsberechtigten  oder
die  Beibringung  einer  Vollmacht  verlangt  werden.
Die  Vollmacht,  von  deren  Echtheit  hinsichtlich  der  Unterschrift  sich  die  Kasse  zu
überzeugen  hat,  ist  dem  Belege  beizufügen,  und  es  ist  unter  der  Quittung  zu  vermerken:
„Laut  beigehefteter  Vollmacht".  Generalvollmachten  sind  der  Quittung  nicht  beizufügen, ­
  vielmehr  ist  in  diesem  Falle  von  den  an  der  Buchung  und  Zahlung  beteiligten
Kassenbeamten  unter  der  Quittruig  zu  bescheinigen,  daß  eine  solche  vorlag;  die  Vollmacht ­
  selbst  ist  hierbei  näher  zu  bezeichnen.
Die  Beibringung  einer  gerichtlichen  oder  notariellen  Vollmacht  ist  nicht  immer
erforderlich,  vielnrehr  genügt  auch  eine  Privatvollmacht,  wenn  aus  ihrem  Inhalte
der  Wille  des  Auftraggebers,  sein  näher  zu  bezeichnendes  Guthaben  an  den  namentlich ­
  anzugebenden  Beauftragten  zu  zahlen,  unzweifelhaft  hervorgeht,  die  Vollmacht
datiert  und  unterschrieben  und  die  Unterschrift  durch  einen  öffentlichen,  ein  Dienstsiegel ­
  führenden  Beamten  beglaubigt  ist.
3.  Ist  empfangsberechtigt  ein  Handelsgeschäft,  das  eine  vom  Namen  des  Inhabers ­
  abweichende  Firma  hat,  oder  eine  Gesellschaft,  eine  Genossenschaft  oder  sonstige
Korporation,  so  hat  sich  die  Kasse  Überzeugung  davon  zu  verschaffen,  ob  der  die  Quittung
Leistende  berechtigt  ist,  die  Firma  zu  zeichnen,  oder  die  Gesellschaft  usw.  als  Mitinhaber,
Prokurist,  Handlungsbevollmächtigter,  gesetzlicher  oder  statutarischer  Vertreter  usw.  zu
vertreten.  Erforderlichenfalls  ist  er  zur  Vorlage  einer  behördlichen  Bekanntmachung
oder  einer  Bescheinigung  über  seine  Berechtigung  zu  veranlassen.  Der  Beifügung
eines  solchen  Nachweises  zu  der  Quittung  bedarf  es  nicht;  indes  ist  es  ratsam,  daß  die
Kasse,  die  allein  die  Verantwortung  für  die  Zahlung  an  den  berechtigten  Empfänger
trägt,  zu  ihrer  eigenen  Sicherheit  auf  dem  Kassenbelege  vermerkt,  in  welcher  Weise
der  Nachweis  geführt  worden  ist.
4.  Bei  Zahlungen  an  die  Erben  ursprünglicher  Empfangsberechtigter  ist  ein  Erbschein ­
  beizubringen.
5.  Über  die  bei  der  Quittungsleistung  über  Spargelder  vorzulegenden  Erhebungsberechtigungsausweise ­
  gelten  außerdem  die  in  den  Sparkassensatzungen  getroffenen
Bestimmungen.