2SNr.  1  bis  §26Nr.3.  Beschlagnahme,  Überweisung  und  Abtretung  von  Forderungen.

67

§  25.
Beschlagnahme,  Überweisung  und  Abtretung  von  Forderungen,  welche  Dritte  an  die
Stadtgeincindc  haben.
1.  Werden  Forderungen  bei  der  Kasse  unmittelbar  gerichtlich  oder  im  Verwaltungszwangsoerfahren ­
  beschlagnahmt,  gepfändet  oder  durch  Überweisung  jeder  anderweittgen
  Verfügung  entzogen,  oder  ist  über  das  Vermögen  des  Empfangsberechtigten
der  Konkurs  eröffnet,  so  darf  weder  an  den  Schuldner,  noch  an  den  Gläubiger  oder
den  Konkursverwalter  Zahlung  geleistet,  vielmehr  muß  die  weitere  Bestimmung  des
Magistrats  (der  Deputation)  eingeholt  werden.  Ohne  Genehmigung  des  Magistrats
(der  Deputation)  dürfen  auch  keinerlei  Erklärungen  über  die  Höhe  des  schuldnerischen
Guthabens  und  über  dessen  Ursprung  abgegeben  werden.
2.  Gehen  Beschlagnahmen,  Pfändungen  und  sonstige  Beschränkungsverfügungen
der  unter  Nr.  1  angegebenen  Art  nicht  bei  der  Kasse,  sondern  bei  einer  anderen  städtischen
Dienststelle  ein,  dann  hat  letztere  das  Schriftstück  ohne  weitere  schriftliche  Verfügung
sofort  der  zuständigen  Kasse  zur  Vermerknahme  zuzustellen.  Die  Kasse  hat  beu  Zeitpunkt ­
  des  Eingangs  und  die  erfolgte  Vermerknahme  auf  dem  Schriftstücke  anzugeben
und  es  sofort  wieder  an  die  zuständige  Verwaltungsstelle  zurückzugeben.
3.  In  Gemäßheit  des  §  845  der  Zivilprozeßordnung  ergehende  Aufforderungen
an  die  Kasse,  wegen  bevorstehender  Pfändungen  nicht  an  den  Schuldner  zu  zahlen,
sind  zu  befolgen.  Dem  Magistrat  (der  Deputation)  ist  von  der  Aufforderung  sofort
Anzeige  zu  erstatten.
4.  Ebenso  darf  auf  Grund  von  Abtretungs-  oder  sonstigen  Verhandlungen,  durch
welche  das  Eigentum  einer  Forderung  auf  einen  Dritten  übertragen  wird,  nur  auf
Verfügung  des  Magistrats  (der  Deputation)  Zahlung  geleistet  werden.
8  26.
Zahlungsmittel.  Sortierung  und  Verpackung  der  Gelder  und  Geldeswcrte.  Behandlung
verschlossener  Geld-  und  Wertsendungen.
1.  Alle  Einzahlungen  und  Auszahlungen  bei  der  Kasse  müssen  in  deutschem
Reichsgelde  (Reichsmünzen  und  Kassenscheinen)  oder  in  Reichsbanknoten  erfolgen.
Zur  Annahme  anderer  Geldsorten  oder  Banknoten  oder  sonstiger  Werte  ist  die  Kasse
nur  im  Falle  ausdrücklicher  Ermächtigung  des  Magistrats  berechtigt.  Vergleiche  indes
§32  Nr.  1.
Niemand  ist  verpflichtet,  Reichssilbermttnzen  im  Betrage  von  mehr  als  20  Mark
und  Nickel-  und  Kupfermünzen  im  Betrage  von  inehr  als  1  Mark  in  Zahlung  zu  nehmen.
Eine  Verpflichtung  zur  Annahme  von  beschädigten  oder  verfälschten  Münzstücken
besteht  gleichfalls  nicht.  (Vergl.  Nr.  4  bis  6.)
2.  Zur  Prüfung  der  Echtheit  und  des  gesetzlichen  Vollgewichts  der  Münzen  sind
den  Kassen  die  notwendigen  Geräte  (Geldwage,  Goldwage  und  dergl.)  nach  Bedarf
zu  überweisen.
3.  Für  angenommene  falsche  oder  gewaltsam  beschädigte  (beschnittene  usw.)
Münzen  und  für  nachgemachte  oder  verfälschte  Reichskassenscheine  und  Banknoten
wird  den  Kassenbeamten  vom  Magistrat  kein  Ersatz  geleistet.

Verfahren  der  Kaffe,
wenn  bei  ihr  Beschlagnahmen, ­
  Pfändungen  und
dergl.  direkt  erfolgen.

Behandlung  derBeschlagnahme-
  und  ähnlichen
Verfügungen,  die  nicht
direkt  bei  den  Kassen
eingehen.

Befolgung  der  vorläufigen
  Zahlungsverbote.

Abtretung
von  Forderungen.

Zahlungsmittel.

Überweisung  von
Geräten  zum  Prüfen  der
Münzen.
Ntchtgewährg.  v.  Ersatz  für
nachgemachte,verfälschteod.
beschädigte  Münzen,Retchskassenschetne
  u.  Banknoten.