§  27  Nr.  1  bis  6.  Verfahren  bei  Geldeinziehungen  u.  Geldbeförderungen.  71
§  27.
Verfahren  bei  Geldemziehungen  und  Geldbeförderungen  durch  Kassenboten,  Steuererheber ­
  und  andere  Beamte.
1.  Geldeinziehungen  sowie  Geld-  und  Wertbeförderungen  dürfen  einem  Kassenbeamten ­
  nur  bis  zum  Gesamtwerte  von  8000  Mark  übertragen  werden.
2.  Müssen  hiernach  für  den  Geldtransport  zwei  Beamte  herangezogen  werden,
so  ist  jedem  von  ihnen  der  Auftrag  durch  den  Kassierer  direkt,  d.  h.  unmittelbar  zu  erteilen, ­
  auch  müssen  beide  Beamte  bei  der  Übernahme  des  Geldes  zugegen  sein.
3.  Über  die  den  Kassenboten,  Steuererhebern,  Vollziehungsbeamten  auf  Grund
einer  besonderen  Nachweisung  erteilten  Aufträge  zur  Einziehung  oder  Zahlung  von
Geldern  und  Geldeswerten  ist  eine  Kontrolle  und  ein  Abrechnungsbuch  zu  führen.
In  der  Kontrolle,  die  der  Kasse  verbleibt,  hat  der  Kassenbote  iiber  den  Empfang  des
Auftrages  zu  quittieren.  In  dem  Abrechnungsbuch,  das  dem  Kassenboten  verbleibt,
hat  die  Kasse  die  Abrechnung  unterschriftlich  anzuerkennen.  Die  Abrechnung  hat  auf
Grund  einer  Ablieferungsliste  zu  erfolgen.  Kontrolle  und  Abrechnungsbuch  können
auch  vereinigt  werden;  das  vereinigte  Buch  bleibt  bei  der  Kasse.
4.  Die  Einziehung  von  Geldern  durch  Kassenboten  usw.  darf  nur  auf  Grund
eines  Auftrages  der  Kasse  (Nr.  3)  und  gegen  Quittung  erfolgen.  Die  Quittung  ist  von
dem  die  Kontrolle  ausübenden  Kassenbeamten  (Buchhalter)  und  von  dem  Kassenboten,
von  letzterem  indes  erst  nach  Zahlungsbereitwilligkeit  der  Zahler,  zu  vollziehen.  Bei
der  Abrechnung  der  Kassenboten  usw.  mit  der  Kasse  sind  entweder  die  empfangenen
Quittungen  oder  ihr  Geldwert  abzuliefern.
5.  Beträge,  deren  Einziehung  auf  Antrag  auswärtiger  Behörden,  Kassen  usw.
erfolgte  und  welche  100  Mark  einschl.  nicht  übersteigen,  sind  von  dem  Kassenboten
—  Steuererheber,  Vollziehungsbeamten  ■—  mittelst  Postanweisung  an  die  ersuchende
Behörde  usw.  abzusenden,  ohne  daß  sie  in  den  Kassenbüchern  zur  Buchung  kommen.
Sonstige  Betrüge  dieser  Art  sind  dagegen  an  die  Kasse  abzuliefern,  von  dieser  zu  vereinnahmen ­
  und  demnächst  zu  verausgaben  und  abzusenden.
Die  Absendung  der  eingezogenen  Beträge  bis  100  Mark  einschl.  durch  den  Kassenboten ­
  —  Steuererheber,  Vollziehungsbeamten  —  hat  am  Tage  der  Einziehung  zu  erfolgen. ­
  Die  Kontrolle  der  durch  die  vorgenannten  Beamten  abgesandten  Beträge  erfolgt ­
  am  darauf  folgenden  Tage  früh  bei  Dienstbeginn  an  der  Hand  des  Abrechnungsbuches ­
  und  der  Posteinlieferungsscheine  durch  die  Kasse.  Die  Kasse  nimmt  die  erledigte
Sache  dem  betreffenden  Beamten  ab  und  übersendet  sie  unter  Beifügung  des  Posteinlieferungsscheines ­
  der  ersuchenden  Behörde.
6.  Die  Auszahlung  von  Geldern  an  Lieferanten,  Unternehmer,  Steuerpflichtige  usw.
(§23  Nr.3)  erfolgt  auf  Grund  der  dem  Kassenbeamten  übergebenen,  in  dem  erteilteil
Auftrage  (Nr.  3)  verzeichneten  Kassenanweisungen,  Nachweisungen  und  dergl.  Bei  der
täglichen  Abrechnung  hat  der  Kassenbote  entweder  die  ordnungsmäßig  vollzogenen
Quittungen  der  berechtigten  Empfänger  oder  das  bare  Geld  abzuliefern.  Die  Quittung
des  Empfängers  muß  der  Kassenbote  zum  Nachweise,  daß  die  Zahlung  von  ihm  richtig
geleistet  worden  ist,  unten  rechts  gegenzeichnen.

Höchstwert  der  Aufträge.
Geldbeförderung  durch
zwei  Beamte.

Kontrolle  u.Abrechnungsbuch
  über  Einziehungsund ­
  Zahlungsaufträge.

Berechtigung  zur  Einziehung ­
  von  Beträgen
und  Quittungsleistung
hierüber.

Einziehung  und  Absendung ­
  von  Geldbeträgen
für  andere  Behörden.

Verfahren  bei  Auszahlung ­
  von  Geldern  an
Lieferanten,  Unternehmer ­
  usw.