§  28  Nr.  3  bis  6.

Zinsbare  Anlegung  der  Barbestände.

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3.  Der  gesamte  Barbestand  jeder  Kasse  soll  einen  bestimmten,  durch  den  Magistrat ­
  festzusetzenden  Betrag,  der  in  der  Regel  40  000  Mark  nicht  übersteigen  soll,  nicht
überschreiten.  Die  den  festgesetzte,t  Betrag  übersteigenden  Beträge  sind,  wenn  sie  nicht
ausnahmsweise  bestimmt  in  den  allernächsten  Tagen  zur  Deckung  von  Verpflichtungen
der  Kasse  gebraucht  werden,  in  der  vom  Magistrat  (der  Deputation)  ein  für  allemal
bezeichneten  Weise  und  bei  der  vom  Magistrat  (der  Deputation)  bezeichneten  Stelle,
in  der  Regel  bei  Bankinstituten,  zinstragend  anzulegen,  bei  privaten  Bankinstituten
gegen  ausreichende  Sicherheit  (Nr.  5).  Die  zinsbare  Anlegung  hat,  wenn  nicht
dringende  Umstände  dies  verhindern,  noch  vor  dem  Tageskassenabschlusse,  spätestens
aber  am  nächsten  Tage  ohne  besondere  Kassenanweisung  (vergl.  §  9  Nr.  12)  und  unter
sofortiger  Buchung  in  den  Kassenbüchern  zu  erfolgen.
Übersteigt  der  Tageskassenbestand  den  gemäß  vorstehender  Bestimnmng  festgesetzten ­
  Höchstbetrag  und  ist  die  zinsbare  Anlegung  des  Mehrbetrages  aus  dem  vorstehend ­
  angeführten  Grunde  unterblieben,  dann  ist  dies  in  dem  Auszuge  aus  der  Tageskassenbestandskontrolle ­
  (§  20  Nr.  37)  kurz  anzugeben.
Für  die  Abwickelung  des  Geldverkehrs  mit  den  Bankinstituten  gelten  die  Vorschriften ­
  im  §31.
4.  Die  anzulegenden  Gelder  sind  den  Bankinstituten  durch  städtische  Beamte
unter  Beobachtung  der  hierfür  gegebenen  Vorschriften  (§  27  Nr.  1  und  2)  zu  übersenden,
sofern  nicht  das  Bankinstitut  für  den  Fall  des  Abhebens  durch  seine  eigenen  Boten
die  volle  Haftung  für  die  Sicherheit  des  Geldtransportes  vorher  in  rechtsverbindlicher
Form  übernommen  hat.
5.  Diejenigen  Bankinstitute,  bei  denen  entbehrliche  Gelder  der  städtischen  Kassen
zinsbar  angelegt  werden,  haben  hierfür  Sicherheiten  zu  hinterlegen.  Ausnahmen  bedürfen ­
  der  Genehmigung  des  Magistrats.
!.Der  Magistrat  bestimmt,  welcher  Art  die  Sicherheit  sein  muß.  In  der  Regel
dürfen  als  Sicherheit  der  Bankinstitute  für  die  bei  ihnen  zinsbar  angelegten  Gelder
der  städtischen  Kassen  neben  erstklassigen  Wechseln  nur  die  bei  der  Reichsbank  beleihbaren ­
  inländischen  Wertpapiere  unter  Anrechnung  von  3 / 4  des  Kurswertes  angenommen
werden.  Über  die  Zulassung  der  Sicherheiten  innerhalb  dieser  Grenze  hat  der  Kämmerer
zu  entscheiden.  Ausnahmen  von  dieser  allgemeinen  Vorschrift  bedürfen  der  Genehmigung ­
  des  Magistrats.  Die  hinsichtlich  der  Sicherheiten  der  Sparkasse  geltenden  besonderen ­
  Bestimmungen  bleiben  unberührt.
Pflicht  der  Kassen  ist  es,  ausreichende  Sicherheit,  insoweit  solche  nach  der  bestehenden ­
  Vorschrift  erforderlich  ist,  vor  Herausgabe  der  Gelder  an  die  Bankinstitute
zu  beanspruchen.  Diese  Sicherheiten  sind  nach  den  für  die  Wertpapiere  gegebenen
Vorschriften  (§32)  zu  vereinnahmen  und  zu  verausgaben.
Vergleiche  §  32  Nr.  7  letzter  Absatz.
6.  Der  Geldbedarf  der  Kasse  ist,  sobald  es  sich  um  größere  Zahlungen  handelt,
in  der  Weise  zu  sichern,  daß  die  Beschaffung  der  Mittel  zwar  vorher  durch  Ankündigung ­
  bei  dem  Bankinstitut  gesichert  wird,  das  Geld  selbst  aber  tunlichst  erst  am  Morgen
des  Zahlungstages,  frühestens  am  Vortage  des  Zahlungstages,  der  Kasse  zugeht.  Die
einzelnen  Verwaltungsstellen  sind  verpflichtet,  zur  rechtzeitigen  Sicherung  des  Geldbedarfs, ­
  den  demnächstigen  Eingang  von  Kassenausgabeanweisungen  über  Zahlungen

Festsetzung  des  Höchstbetrages ­
  des  Barbestandes.
Zinsbare  Anlegung  des
Barbestandes.

Beförderung  der  bei  den
Bankinstituten  anzulegenden ­
  Gelder.

Sicherheiten  der  Bankinstitute. ­


Geldbedarf  der  Kassen.
Anmeldung  größerer
Ausgaben  seitens  der
Verwaltungsstellen.