§30  Nr.2  bis  8.  Lägt  Feststelle  d.  Kassenbest.  Aufbewahrg.d.  Kassenbest.  Geldgewahrsame.  75

2.  Für  jeden  Schaden,  der  sich  aus  der  Nichtbefolgung  dieser  Anordnung  (Nr.  1)
ergibt,  haftet  allein  der  gegen  dieselbe  handelnde  Beamte.
Der  Kassierer  haftet  für  die  sichere  Aufbewahrung  der  Kassenbestände,  insbesondere ­
  auch  dann,  wenn  er  sich  nur  vorübergehend  von  seinem  Platze  entfernt.  Die
Übergabe  der  Kasse  an  einen  anderen  Beamten  darf  nur  in  der  im  §  17  Nr.  14  bis  20
u.  22  vorgeschriebenen  Art  erfolgen.
Diejenigen  städtischen  Beamten,  welchen  ein  eiserner  Vorschuß  oder  Wechselgeld
überwiesen  ist,  oder  welche  eine  Hilfskasse  (§  2  Nr.  3)  verwalten,  haften  ebenfalls  für
deren  sichere  Aufbewahrung.
3.  Andere  als  Dienstgelder  dürfet!  in  der  Kasse  nicht  verwahrt  werden.  Werden  hiernach ­
  bei  einer  Kassenrevision  über  den  buchmäßigen  Kassenbestand  hinaus  Mehrbeträge
vorgefunden,  dann  gelten  sie  als  Dienstgeld  er,  und  es  ist  der  Einwand,  daß  es  sich  um  Privatgelder ­
  handelt,  zurückzuweisen.  Der  Mehrbetrag  ist  gemäß  §29  Nr.  4  zu  vereinnahmen.
Ausnahmen  —  im  Einzelsalle  —  bedürfen  der  Genehmigung  des  Magistratskollegiums.
4.  Bis  zu  welchem  Höchstbetrage  Bestände  außerhalb  des  Kassengewölbes  in
diebes-  und  feuersicheren  Geldschränken  verwahrt  werden  dürfen,  wird  für  jede  Kasse
durch  den  Magistrat  ein  für  allemal  bestimmt.  Keinesfalls  darf  dieser  Höchstbestand
den  Betrag  von  20  000  Mark  übersteigen.
5.  Die  zur  Einlösung  gekommenen  Anleihescheine  und  Zinsscheine  der  Stadtgemeinde ­
  sind  bis  zu  ihrer  Verwahrung  durch  die  Depositalkuratoren
(§33  Nr.  11)  unter  doppelten  Verschluß  zu  nehmen.  Dasselbe  hat  zu  geschehen  mit
dem  einen  bestimmten  Betrag  übersteigenden  Barbestände  (§  29  Nr.  5).
6.  Die  Kassengewölbe  stehen  vom  Dienstschlusse  bis  zum  Wiederbeginne-des
Dienstes  unter  dem  gemeinsamen  Verschlüsse  des  Kassierers  und  des  Bestandskontrolleurs ­
  (§20  Nr.  35).  Beim  Verlassen  der  Kassenräume  haben  sich  beide  Beamte
davon  zu  überzeugen,  daß  alle  Sicherheitsmaßregeln  getroffen  sind.
7.  Die  Duplikatschlüssel  des  Kassengewölbes  der  Stadthauptkasse  und  der  in
diesen!  Kassengewölbe  untergebrachten  Geldschränke  der  Depositalkuratoren  sind  vom
Magistrat  in  sichere  Verwahrung  eines  behördlichen  Bankinstituts  (z.  B.  Reichsbank,
Seehandlung,  Zentralgenossenschaftskasse),  dagegen  die  Duplikatschlüssel  aller  übrigen
städtischen  Gewahrsanie  für  Geld  und  Geldeswerte  (Gewölbe,  Geldschränke,  Kassetten
und  dergl.)  einzeln  verpackt,  versiegelt  und  beschrieben,  in  die  Verwahrung  der  Depositalkuratoren ­
  der  Stadthauptkasse  zu  geben.
Die  Duplikatschlüssel  sind  für  jedes  Gewahrsam  und  zugleich  für  jeden  Schlüsselverwalter ­
  getrennt  zu  verpacken.  Die  Pakete  sind  zu  versiegeln  und  mit  einer  entsprechenden ­
  Aufschrift  zu  versehen.
Bei  der  Verpackung  und  Versiegelung  hat  neben  dem  Kassenvorsteher  und  einem
zweiten  unbeteiligten  Beamten  derjenige  Beamte,  der  die  Unikatschlüssel  führt,  mitzuwirken ­
  und  den  Verschluß  des  Pakets  mit  seiner  Unterschrift,  tunlichst  auch  mit  seinem
Privatsiegel  zu  versehen.
8.  Die  Rückgabe  der  Duplikatschlüssel  der  Geldschränke  der  Depositalkuratoren
darf  nur  auf  ein  schriftliches  Ersuchen  des  Magistrats  und  nur  an  die  vom  Magistrat
bezeichneten  Depositalkuratoren  erfolgen.  Das  Ersuchen  niuß  die  Unterschriften  zweier
Magistratsmitglieder,  darunter  diejenige  des  Magistratsdirigenten,  tragen.

Haftung  für  die  sichere
Aufbewahrung  d.  Kassenbestände. ­


Vereinnahmung  d.  gegen
den  Sollbestand  vorgefundenen ­
  Mehrbeträge.

Aufbewahrung  d.  Kassenbestände ­
  außerhalb  des
Kassengewölbes.

Aufbewahrung  der  eingelösten ­
  Anleihe-  u.  Zinsscheine ­
  und  eines  Teiles
des  Barbestandes  unter
doppeltem  Verschluß.
Doppelverschluß  des
Kassengewölbes.

Aufbewahrung  d.  Duplikatschlüssel ­
  der  Kassengewölbe, ­
  Geldschränke  und
sonstigen  Gewahrsame.

Rückgabe  der  Duplikatschlüssel. ­
