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IV.  Geschäftsführung  der  Kassen.  §  30  Nr.  9  bis  §  31  Nr.  1  a.

Führung  einer  Kontrolle
über  die  Unikat-  und
Duplikatschlüssel.

Nachprüfung  d.  Schlüsselkontrolle ­
  durch  das  Rechnungsbureau. ­


Einzahlungen  im  Wege
des  Überweisungs-  und
Scheckverkehrs.

Die  Herausgabe  der  übrigen  Duplikatschlüssel  darf  nur  auf  schriftliche  Anweisung
des  Magistrats  an  die  bestellten  Verwalter  der  Gewahrsame  erfolgen.
Bei  Herausgabe  von  Duplikatschlüsseln  ist  vor  der  Öffnung  des  versiegelten  Pakets
in  Gegenwart  von  zwei  Beamten  —  darunter  der  Kassenvorsteher  —  und  des  die  Unikatschlüssel ­
  führenden  Beamten  oder  in  dessen  Abwesenheit  durch  seinen  Vertreter  festzustellen, ­
  ob  die  Siegel  und  der  Verschluß  unversehrt  sind.  Hiernach  erfolgt  in  Gegenwart ­
  dieser  drei  Zeugen  die  Öffnung  des  Pakets;  die  Siegel  dürfen  hierbei  nicht  verletzt ­
  werden.  Uber  den  Akt  der  Verpackung  und  Öffnung  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen, ­
  von  den  Beteiligten  zu  vollziehen  und  dem  Magistrat  vorzulegen.
9.  Über  den  Verbleib  der  Unikat-  und  Duplikatschlüssel  hat  jede  Kasse  eine  Kontrolle ­
  zu  führen.  In  dieser  Kontrolle  haben  die  Kuratoren  oder  zuständigen  Beamten
über  den  Empfang  der  Unikatschlüssel  (auch  in  Vertretungsfällen)  zu  quittieren.
Als  Unterlage  für  die  Schlüsselkontrolle  hat  bei  der  Lieferung  von  Geldschränken ­
  usw.  der  Lieferant  eine  Erklärung  über  die  Zahl  der  zu  dem  Geldschrauk  usw.
angefertigten  und  gelieferten  Unikat-  und  Duplikatschlüssel  sowie  eine  Beschreibung
des  Geldschrankes  schriftlich  abzugeben.  Die  Schlüssel  sind  zu  ihrer  äußerlichen  Unterscheidung ­
  mit  einer  eingestempelten  (eingestanzten)  Nummer  oder  einem  Buchstaben
zu  versehen.  In  der  Schlüsselkontrolle  ist  die  auf  dem  Schlüssel  eingestempelte  Bezeichnung ­
  anzugeben.
10.  Die  Schlüsselkontrolle  ist  halbjährlich  —  am  1.  Februar  und  1.  August  —
dem  Rechnungsbureau  zur  Nachprüfung  vorzulegen.
8  31.
Banküberweisungs-  und  Scheckverkehr.
1  a.  Einzahlungen  seitens  der  Zahlungspflichtigen  durch  Überweisung  auf  das
Bankkonto  der  Stadtgemeinde  sind  zulässig.  Ebenso  sind  Schecks,  wenn  diese  im  Inlands ­
  ausgestellt  und  auf  alle  unter  §  2  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908
fallenden  Anstalten  und  Firmen,  sofern  dieselben  in  und  benachbarten
Orten  ihren  Sitz  haben,  gezogen  sind,  anzunehmen,  jedoch  ist  die  bei  Übergabe  des
Schecks  zu  erteilende  Quittung  mit  dem  Vermerk  zu  versehen,  daß  sie  erst  mit  Einlösung ­
  des  Schecks  gültig  wird.  Der  Scheck  kann  auch  den  Vermerk  „Nur  zur  Verrechnung" ­
  tragen;  dieser  Vermerk  muß  quer  auf  der  Vorderseite  stehen.
Auch  indossierte  Schecks  sind  anzunehmen.
Die  Schecks  sind  sofort,  spätestens  aber  binnen  10  Tagen  nach  der  Ausstellung
dem  Bezogenen  am  Zahlungsorte  zur  Zahlung  vorzulegen.
Die  Einzahlungen  im  Wege  des  Überweisungs-  und  Scheckverkehrs  sind  nur  so
lange  zulässig,  als  nicht  gegen  den  Zahlungspflichtigen  seitens  der  zuständigen
städtischen  Verwaltungsstelle  ein  Akt  der  Zwangsvollstreckung,  insbesondere  eine  Pfändung ­
  eingeleitet  worden  ist.
Bei  Nichteinlösung  des  Schecks  sind  zunächst  stets  die  Erforderuisse  des  §  16  des
Scheckgesetzes  zu  erfüllen.  Dadurch  werden  die  Vorteile  des  §  18  Abs.  2  und  des
§  19  d.  o.  a.  Ges.  gewahrt.  Demnächst  ist  der  Benachrichtiguugspslicht  nach  §  17
d.  o.  a.  Ges.  zu  genügen.  Soweit  ein  Verwaltungszwangsverfahren  möglich  ist,  ist
dasselbe  bei  eingetretener  gesetzlicher  Fälligkeit  der  Forderung  sofort  durchzuführen