§  31  Nr.  lb  bis  2.

Banküberweisnngs-  und  Scheckverkehr.

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und  der  Scheck  erst  nach  voller  befriedigender  Durchführung  desselben  (z.  B.  nach
dem  Verkauf  der  Pfandobjekte)  zurückzugeben.  Soweit  ein  Verwaltungszwaugsverfahren
  nicht  möglich  oder  aus  besonderen  Gründen  —  z.  B.  bei  schnellerer  Befriedigung ­
  auf  deni  Wege  des  Regresses  gegenüber  einem  Vormanne  —  zunächst
nicht  ratsam  ist,  ist  Regreß  auf  den  Schuldner  oder  einen  Vornrann  zu  nehmen.
Insoweit  die  Einziehung  der  Steuern,  Abgaben  und  dergl.  durch  Bankinstitute
in  Betracht  kommt,  ergehen  über  die  Regelung  des  Verkehrs  besondere  Vorschriften.
1  b.  Auszahlungen  sind  auf  rechtzeitigen  Antrag  des  Empfangsberechtigten  oder
mit  seinem  Einverständnis  durch  Überweisung  auf  Reichsbankgirokonto  oder  auf  Bankinstitute, ­
  die  in.  ^  oder  in  benachbarten  Orten  ihren  Sitz  haben  und  bei  der  Reichsbank ­
  (oder  der  Bank  des  Berliner  Kassenvereins)  ein  Girokonto  unterhalten,  zu  leisten.
Auch  Hypothekenkapitalien  können  in  gleicher  Weise  überwiesen  werden,  wenn
vorher  die  erforderlichen  und  ordnungsmäßig  befundenen  Dokunrente  und  Urkunden
eingereicht  worden  sind.  Im  Falle  der  Einrichtung  einer  hypothekarischen  Abrechnungsstelle ­
  der  Reichsbauk  kann  die  Überweisung  auch  durch  diese  nach  den  für
sie  geltenden  Vorschriften  erfolgen.
Als  Antrag  (Absatz  1)  ist  auch  der  übliche  Vermerk  auf  Rechuungen  der  Lieferanten ­
  usw.  anzusehen,  wonach  die  Überweisung  des  Rechnungsbetrages  gewünscht
wird.  Im  Falle  der  Überweisung  auf  Antrag  ist  eine  Quittung  des  Empfangsberechtigten ­
  nicht  erforderlich.  In  der  Quittung  des  Bankinstituts  ist  von  diesem
anzugeben,  für  wessen  Rechnung  empfangen  worden  ist  und  welche  Forderung  durch
die  Überweisung  beglichen  werden  soll.  Dem  Bankinstitut  ist  seitens  der  Kasse  ein
ausgefülltes  Quittnugsschema  zu  übersenden,  auch  ist  der  Empfangsberechtigte
mittelst  Karte  zu  benachrichtigen  (§  23  Nr.  6).
Wegen  Überweisung  der  Besoldungen  und  dergl.  vergleiche  §  23  Nr.  4.
Statt  der  Überweisung  ist  auf  Antrag  oder  im  Einverständnis  mit  dem  Empfangsberechtigten ­
  auch  Zahlung  durch  Ausstellung  von  Schecks  zu  leisten.  Die  Schecks  sind,  sofern
die  Empfangsberechtigten  sich  damit  einverstanden  erklären,  mit  dem  Vermerk  „Nur  zur
Verrechnung"  zu  versehen.  Dieser  Vermerk  ist  quer  auf  die  Vorderseite  des  Schecks  zu  setzen.
1  o.  Die  sonstigen  Bestimmungen  des  Scheckgesetzes  vom  11.  März  1908  (Reichsgesetzblatt ­
  Seite  71)  sind  gleichfalls  zu  beachten.
Vordatierte  oder  befristete  Schecks  dürfen  weder  ausgegeben  noch  angenomnren
werden.
Die  Zahlungspflichtigen  uno  die  Empfangsberechtigten  sind  bei  geeigneter
Gelegenheit  (im  Steuerzettel,  bei  Erhebung  ihrer  Gelder,  Abschluß  von  Verträgen,
Bestellung  von  Arbeiten,  Lieferungen  usw.)  von  den  beteiligten  Verwaltungsstellen
auf  den  Überweisungs-  und  Scheckverkehr  aufmerksam  zu  machen.
2.  Über  die  bei  Bankinstituten  zinsbar  angelegten  Barbestände  (§28  Nr.  3)  hat
die  zuständige  Kasse  wie  folgt  zu  verfügen:
a)  durch  Übergabe  von  Schecks  anstatt  Barzahlung  an  Gläubiger  der  Stadtgemeinde ­
  zur  Begleichung  ihrer  Forderung,
b)  durch  besonderen  Auftrag  au  das  Bankinstitut  zur  Zahlung  an  Gläubiger
der  Stadtgemeinde  zur  Begleichung  ihrer  Forderung,
o)  durch  Abhebung  für  den  eigenen  Bedarf  der  Kasse.

Auszahlungen  im  Wege
des  Überweisungs-  und
Scheckverkehrs.

Beachtung  der  Bestimmungen
  d.  Scheckgesetzes.
Vordatierte  od.  befristete
Schecks.  Hinweis  des
Publikums  auf  den  Überweisungs-u.Scheckverkehr.


Wie  über  die  b.  Bankinstituten ­
  zinsbar  angelegten
Barbestände  verfügt  wird.