§  31  Nr.  10  bis  §  32  Nr.  3.  Behandlung  der  Wertpapiere  usw.

7!)

10.  Das  Rechnungsbureau  führt  über  die  Bankguthaben  der  Kasse,  für  jedes
Bankinstitut  getrennt,  eine  Kontrolle.  Die  Eintragung  der  Einzahlungen  und  der
Abhebungen  erfolgt  auf  Grund  der  Kassenangabe  (Nr.  9  Abs.  1).
Das  Rechnungsbureau  hat  die  ihm  von  den  Bankinstituten  zugehenden  Mitteilungen ­
  (Nr.  9  Abs.  2)  mit  seinen  Kontrollen  zu  vergleichen  und  die  Übereinstimmung
festzustellen,  auch  auf  der  Mitteilung  zu  bestätigen,  daß  es  dies  getan  hat.  Die  Kassenangabeu
  (Nr.  9  Abs.  1)  und  die  Mitteilungen  (Nr.  9  Abs.  2)  werden  vom  Rechnungsbureau ­
  gesammelt  und  aufbewahrt.  Nach  Entlastung  der  Jahresrechnung  sind  sie
zu  vernichten.
11.  In  dem  dem  Kämmerer  (Deputationsvorsitzenden)  täglich  vorzulegenden
Auszuge  aus  der  Tageskassenbestandskontrolle  (§20  Nr.  37)  ist  summarisch  anzugeben,
welche  Beträge  am  Abschlußtage  insgesamt  bei  Bankguthaben  eingezahlt  oder  abgehoben ­
  sind  und  wie  hoch  der  Stand  der  Bankguthaben  am  Tageskassenschluß  ist.
12.  Wird  von  einem  an  der  Verwaltung  oder  Kontrolle  der  Bankguthaben  beteiligten ­
  Kassen-  oder  Rechnungsbeamten  eine  Unstimmigkeit  in  der  vorgeschriebenen
Geschäftsabwickelung  bemerkt,  so  hat  er  noch  am  Tage  seiner  Wahrnehmung  dem
Kämmerer  (Deputationsvorsitzenden)  direkt  Anzeige  zu  erstatten.
8  32.
Behandlung  der  Wertpapiere,  ihre  Vcrcinnahnmng,  Verwahrung  und  Verausgabung.
1.  Die  fälligen  Anleihe-  und  Zinsscheine  der  Stadgemeinde  sind
von  den  städtischen  Kassen  für  Rechnung  der  Stadtgemeinde  anzunehmen.  Die  Zinsscheine ­
  der  preußischen  Staatsschuld  und  der  Reichsschuld  sind  vom  21.  des  dem  Fälligkeitstermin ­
  vorangehenden  Monats  ab  als  Staatssteuern  in  Zahlung  zu  nehmen.  Der
Magistrat  kann  allgemein  anordnen,  daß  noch  andere  zur  Einlösung  gelangende  nichtstädtische ­
  Anleihe-  und  Zinsscheine  von  der  Stadthauptkasse  angenommen  werden.
2.  Der  Ankauf  oder  Verkauf  von  kursschwaukendeu  Wertpapieren  für  städtische
Rechnung  kann  unter  dem  Vorbehalte  alsbald  folgender  Kassenanweisung  vorläufig
auf  Grund  einer  vorbereitenden  Verfügung  des  Magistrats  (der  Deputation),  für  deren
Unterschrift  die  für  Kassenanweisungen  geltenden  Vorschriften  (§  15)  Anwendung
finden,  geschehen.  In  diesem  Falle  hat  die  Kasse  sofort  nach  dem  An-  oder  Verkaufe
Einnahme-  oder  Ausgabeanzeige  zu  erstatten.  Die  erforderlichen  Kassenanweisungen
sind  alsbald,  spätestens  binnen  einer  Woche,  der  Kasse  zuzufertigen;  anderenfalls  hat
die  Kasse  Erinnerungsanzeige  zu  erstatten  und  erforderlichenfalls  solche  nach  einer
weiteren  Woche  zu  wiederholen.
Die  beim  Ankauf  oder  Verkauf  von  Wertpapieren  ausgefertigten  Schlußnoten
sind,  sofern  sie  nicht  den  Belegen  einverleibt  werden,  von  der  Kasse  nach  der  Zeitfolge
und  nummeriert  aufzubewahren.  Wegen  ihrer  Vernichtung  vergleiche  §  48  Nr.  3  Abs.  2.
3.  Bei  Annahme  von  Schuldverschreibungen  und  dergl.  Wertpapieren  sind,  wenn
der  Magistrat  (die  Deputation)  etwas  anderes  nicht  ausdrücklich  angeordnet  hat,  die
sämtlichen  nach  der  Einzahlung  fällig  werdenden  Zinsscheine  und  der  Erneuerungsschein ­
  für  die  nächste  Zinsscheinreihe  mit  einzuliefern  (vergl.  §  9  Nr.  8  und  §  20  Nr.  1
Abs.  3).  Wegen  der  Ausnahme  bei  den  als  Sicherheit  hinterlegten  Wertpapieren  vergleiche ­
  §  35  Nr.  3.

Kontrolle  der  Bankguthaben ­
  durch  das  Rechnungsbureau. ­


Tägliche  Anzeige  an  den
Kämmerer  (Deputations-Vorsitzenden)
  über  den
Staudd.  Bankguthabens.
Anzeigen  '  über
Unstimmigkeiten.

Annahme  von
Wertpapieren  seitens  der
Kassen.

Ankauf  od.  Verkauf  von
Wertpapieren  f.  städtische
Rechnung.  Verbleib  der
Schlußnoten.

Einlieferung  der  Zinsscheine ­
  und  des  Erneuerungsscheines ­
  mit  den
Wertpapieren.