lt\  Geschäftsführung  bet  Kaffen.

§  33  Nr.  13  bis  §  35  Nr.  1.

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B  ehandlg.  angekauft.  Anleihescheine ­
  u.  zugehör.
Zins-  und  Ernenerungsscheine.


Ausgabe  durch  dieStadthauptkafse.


Verwahrung  d.  noch  nicht
abgehobenen  Zinsscheinreihen.

Entwertung,  Kontrolle,
Verwahrung  und  Vernichtung ­
  der  zurückgegebenen ­
  Erneuerungsfcheine.


Bezeichnung  der  Wertstücke, ­
  welche  als  Haftgeld ­
  angenommen
werden  dürfen.

13.  Für  die  Behandlung  der  zwecks  Tilgung  angekauften  Anleihescheine  und  der
zugehörigen  Zins-  und  Erneuerungsscheine  finden  die  Bestimmungen  für  eingelöste
Anleihescheine  usw.  sinngemäße  Anwendung.
8  34.
Ausgabe  neuer  Zinsscheinrcihen  zu  den  Anleihescheinen  der  Stadtgcmcinde
1.  Die  Ausgabe  neuer  Zinsscheinreihen  zu  den  Anleihescheinen  der  Stadtgemeinde
erfolgt  durch  die  Stadthauptkasse  auf  Grund  des  Anleihestammbuches
(§20  Nr.  51)  gegen  Rückgabe  der  Erneuerungsscheine  und  ohne  Quittung  des  Empfängers. ­
  Die  erfolgte  Ausgabe  von  Erneuerungsscheinen  ist  im  Anleihestammbuche
zu  vermerken.
2.  Die  in  der  Verwahrung  der  Stadthauptkasse  befindlichen,  noch  nicht  abgehobenen ­
  Zinsscheinreihen  sind  unter  doppelten  Verschluß  des  Kassierers  und  des  zuständigen ­
  Buchhalters  zu  nehmen.
3.  Für  die  Eiltwertung,  Kontrolle,  Verwahrung  und  Vernichtung  der  zurückgegebenen ­
  Erneuerungsscheine  finden  die  Vorschriften  über  die  Behandlung  der  eingelösten ­
  Zinsscheine  (§22  Nr.  11  und  §33  Nr.  9  bis  12)  sinngemäße  Anwendung;  die
Vernichtung  erfolgt  frühestens  ein  Jahr  nach  der  terminmäßigen  Ausgabe  bezw.  Einlösung. ­

§  35.
Haftgeldcr  der  Lieferanten,  Unternchiner  und  sonstigen  Personen.
1.  Als  Haftgeld  der  Lieferanten,  Unternehmer  und  sonstigen  Personen  dürfen
nur  angenommen  werden:
a)  bares  Geld,  welches  indes  nicht  verzinst  wird;
b)  die  Schuldverschreibungen,  die  vom  Deutschen  Reiche  oder  von  einem  Deutschen
Bundesstaate  mit  gesetzlicher  Ermächtigung  ausgestellt  sind  oder  deren  Verzinsung ­
  von  ihnen  garantiert  ist;
e)  die  Rentenbriefe  der  in  Preußen  bestehenden  Rentenbanken;
ck)  die  Schuldverschreibungen,  die  von  deutschen  kommunalen  Korporationen
(Provinzen,  Kreisen,  Gemeinden  usw.)  oder  von  deren  Kreditanstalten  ausgestellt ­
  und  entweder  seitens  der  Inhaber  unkündbar  sind  oder  einer  regelmäßigen ­
  Tilgung  unterliegen;
e)  die  Sparkassenbücher  von  öffentlichen,  obrigkeitlich  bestätigten  Sparkassen.
Das  Sparkassenguthaben  muß  der  Stadtgemeinde  verpfändet  werden.  Tie
Verpfändungsurkunde  soll  den:  Muster  176  entsprechen.  Außerdem  niuß
der  Verpfänder  den  Nachweis  erbringen,  daß  er  dem  Drittschuldner  (Sparkassenverwaltung) ­
  die  Verpfändung  angezeigt  hat;
t)  die  Pfandbriefe  und  gleichartigen  Schuldverschreibungen  solcher  Kreditinstitute,
die  durch  Vereinigung  von  Grundbesitzern  gebildet  und  mit  Korporationsrechten ­
  versehen  sind;
g)  die  Urkunden,  durch  welche  der  Stadtgemeinde  Forderungen  verpfändet
werden,  welche  in  das  Reichsschuldbuch  oder  in  das  Staatsschuldbuch  eines