§  35  Nr.  2  bis  4.  Haftgeldrr  der  Lieferanten,  Unternehmer  und  sonstigen  Personen.

87

Bundesstaates  eingetragen  sind.  Die  Urkuitden  sollen  dem  Muster  175  entsprechen. ­
  Der  Verpfänder  muß  den  Nachweis  erbringen,  daß  die  Verpfändung ­
  im  Schuldbuch  eingetragen  ist;
h)  Urkunden,  durch  welche  der  Stadtgemeiude  die  Forderungen  gegen  die  Reichsbank, ­
  die  Königliche  Seehandlung  (Preußische  Staatsbank)  oder  die  Preußische
Zentralgenossenschaftskasse  auf  Herausgabe  hinterlegter  Wertpapiere  der  vorstehend ­
  unter  b  bis  ä  und  k  bezeichneten  Art  verpfändet  werden.  Ter  von  diesen
Banken  ausgestellte  Hinterlegungsschein  ist  zu  übergeben.  Die  Verpfänduugsurkuude
  soll  dem  Muster  176  entsprechen.  Der  Verpfänder  hat  außerdem
einen  Antrag  nach  Muster  177  in  doppelter  Ausfertigung  beizubringen.
Der  Antrag  ist,  nachdem  unter  die  erste  Ausfertigung  ein  dem  Muster
178  entsprechendes  Ersuchen  gesetzt  ist,  an  die  Reichsbank,  Seehandlung  oder
Zentralgenossenschaftskasse  zu  senden,  damit  dieselbe  die  zweite  Ausfertigung
mit  einer  Erklärung  gemäß  Muster  179  versieht:
i)  Akzepte  der  Preußischen  Zentralgenossenschaftskasse.
Der  Magistrat  kann  Einschränkungen  der  obigen  Bestimniungen  eintreten  lassen,
insbesondere  nach  der  Richtung,  daß  bei  niedrigem  Kurse  oder  bei  niedrigem  Zinssätze
die  Wertpapiere  nicht  mit  dem  vollen  Nennwerte  auf  das  Haftgeld  in  Anrechnung
gebracht  werden.
Wegen  der  Sicherheiten  für  Bankguthaben  vergl.  §  28  Nr.  5.

2.  Hypothekenbriefe  sind  in  der  Regel  als  Haftgeld  nicht  anzunehmen.  Sollte  Ausnahmsweise  Andie
  Hinterlegung  eines  solchen  jedoch  dringend  gewünscht  werden,  so  kann  ausnahms-  "ahme  von  Hypothekenweise
  mit  Genehmigung  des  Kämmerers  die  Annahme  erfolgen,  wenn  der  Wert  sich  6t "‘f en  afo  Hastgeld.
innerhalb  der  für  die  städtische  Sparkasse  festgesetzten  Beleihungsgrenze  bewegt  und  die
Hypothekenforderung  in  rechtsgültiger  Form  der  Stadt  übertragen  wird.
Weitergehende  Ausnahmen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Magistrats.
3.  Bei  Hinterlegung  von  Haftgeldern  in  Jnhaberpapieren  und  dergleichen  Wert-  Mithinterlegung  d.  Zins-Papieren
  sind  —  mit  Ausnahme  der  unter  Nr.  4  behandelten  Fälle  —  nur  die  nach  Erneuerungsscheine,
dem  Schlüsse  des  laufenden  Rechnungsjahres  fällig  werdenden  Zinsscheine  sowie  der
Erneuerungsschein  über  die  nächste  Zinsscheinreihe  mit  zu  übergeben.
Es  gilt  somit  als  Regel,  daß  die  im  laufenden  Rechnungsjahre  fällig  werdenden
Zinsscheine  dem  Haftgeldsteller  verbleiben.  In  diesen  Fällen  bedarf  es  deshalb  in  der
Kassenanweisung  nur  der  Angabe,  daß  die  nach  Buchstaben,  Nummern  und  Werten  zu
bezeichnenden  Jnhaberpapiere  nebst  zugehörigen  Zinsscheinen  und  Erneuerungsscheinen
zu  vereinnahmen  oder  zu  verausgaben  sind  (§9  Nr.  8).  Im  Gegeutagebuchc  und  im
Hauptbuchs  (§20  Nr.  1)  sowie  in  dem  Empfangsschein  (§21  Nr.  13)  ist  aber  anzugeben, ­
  von  welchem  Zeitpunkte  ab  die  eingelieferten  Ziusscheine  gelten.
4.  Haftgelder,  die  nur  für  kurze  Zeit  hinterlegt  werden,  so  auch  die  von  den
Bankinstituten  hinterlegten  Sicherheiten  für  Bankguthaben  (§28  Nr.  5),  sind  nach  der
Vorschrift  des  §32  9tr.  3  mit  sämtlichen  nach  der  Einzahlung  fälligen  Zinsscheinen
kmzuliefern.  In  der  Kassenanweisung  ist  in  diesen  Fällen  anzugeben,  von  welchem
Zeitpunkte  die  übergebenen  Zinsscheine  gelten.