§  37  Nr.  10  bis  §  38  Nr.  1.

Kassenkontrolle.

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haben  die  Nebenkassen,  sofern  sie  nicht  selbst  Rechnung  legen,  die  Einnahmerestverzeichnisse ­
  der  rechnunglegenden  Kasse  zuzufertigen  (§21  Nr.  7  Abs.  2).
Den  Steuerkassen  müssen  die  letzten  Soll-  oder  sonstigen  Kassenanweisungen
und  Ausfallisten  spätestens  bis  zum  20.  April  von  den  zuständigen  Dienststellen  zugegangen ­
  sein.
Die  zuständigen  Dienststellen  haben  bei  Feststellung  der  Übereinstimmung  des
Einnahmesolls  mit  demjenigen  in  den  Kassenbüchern  auf  Ersuchen  der  Kasse  und  auf
'Anordnung  des  Kärnmerers  mitzuwirken.
10.  Jeder  Buchhalter  hat  über  jede  einzelne  von  ihm  geführte  Verwaltung  einen
Auszug  aus  den  Hauptbüchern  —  Jahres-  oder  Finalabschluß  —  zu  fertigen.  Der  Jahresabschluß ­
  für  etatsmäßige  Verwaltungen  ist  dem  Etat  anzupassen;  es  ist  in  ihn  die  Abschlußsumme ­
  jedes  selbständigen  Etatsansatzes  zu  übertragen.  Ferner  ist  ein  Verzeichnis
der  am  Jahresschlüsse  verbliebenen  Hinterlegungen  und  Vorschüsse  (§20  Nr.  21  ff.)
auszustellen.
Diese  Abschlüsse  und  Verzeichnisse  sind,  sofern  nicht  durch  besondere  Anordnung
kürzere  Fristen  festgesetzt  werden,  alsbald,  spätestens  binnen  einer  Woche  nach  dem
unter  Nr.  7  genannten  Abschlußtermin,  dem  Rechnungsbureau  zur  Vorprüfung  zu
übergeben  und  bei  der  hierauf  folgenden  ordentlichen  Kassenrevision  von  der  Kassenrevisionskommission ­
  in  bezug  auf  ihre  Übereinstimmung  mit  den  Tage-  und  Hauptbüchern ­
  (Hebebüchern)  zu  prüfen  und  zu  bescheinigen.
11.  Nach  Bescheinigung  des  Jahresbücherabschlusses  (Nr.  10)  dürfen  Buchungen
und  Änderungen  in  den  Kassenbüchern  des  abgeschlossenen  Rechnungsjahres  nicht  mehr
vorgenommen  werden.
12.  Die  Jahresabschlüsse  sind  dem  Magistrat  und  von  letzterem  der  Stadtverordnetenversammlung ­
  zur  Kenntnisnahme  zu  übersenden.
13.  Der  Jahres-(Final-)Abschluß  gilt  zugleich  als  Grundlage  für  die  Rechnungslegung ­
  (§45  Nr.  9);  nachträgliche  Änderungen  sind  untersagt.
14.  Hilfskassen  (§2  Nr.  3)  haben  ihr  Tagebuch  (§  19  Nr.  5)  bei  jeder  Ablieferung
(§27  Nr.  8),  ferner  vierteljährlich  und  am  Jahresschluß  sowie  bei  Kassenrevisionen
(§.43)  abzuschließen.
Auszüge  aus  ihren  Kassenbüchern  (Abschlüsse)  haben  Hilfskassen  nur  auf  besondere
Anordnung  des  Magistrats  (der  Deputation)  vorzulegen.
V.  Abschnitt.
Aassenkontrolle  und  Rassenrevisionen.
§  38.
Kassenkontrolle  im  allgemeinen.
l.  Die  Kontrolle  der  Buchführung  der  städtischen  Kassen  sowie  der  Einnahmen
und  Ausgaben  übt  nach  den  bestehenden  Vorschriften  und  nach  den  besonderen  Anordnungen ­
  des  Kämmerers  das  städtische  Rechnungsbureau.
Das  Rechnungsbureau  übt  in  erster  Reihe  die  stete  Kassenkontrolle  (§39);  es
wirkt  bei  der  Prüfung  des  Haushaltsetats  (§6  Nr.  16)  mit  und  hat  darauf  zu  achten,

Abschlüsse  d.  Hilfskassen.

Kontrolle  durch  das
Rechnungsburean.