§  46  Nr.  7  bis  §  47  Nr.  4.  Feststellung  und  Entlastung  der  Jahresrechnungen.  103

6)  die  Bezeichnung  der  seitens  der  Kasse  herausgegebenen,  aber  bis  zur  Rechnungslegung ­
  nicht  zurückgegebenen  Belege  (§19  Nr.  12  letzter  Absatz);
f)  die  gegen  die  vorliegende  Jahresrechnung  und  die  Belege  gezogenen  Erinnerungen. ­
  Letztere  sind  tunlichst  nach  denjenigen  Dienststellen  zu  gruppieren,
die  sür  die  Beantwortung  oder  Rechtfertigung  zuständig  sind.
Die  Aufführung  der  Erinnerungen  erfolgt  in  einem  Vordruck,  in  dem  sich  der
Spalte  für  die  Erinnerungen  die  Spalten  für  die  Beantwortung  durch  die  Dienststellen ­
  usw.  (Nr.  8)  und  für  die  Entscheidung  des  Magistrats  anreihen.
Die  Revisionsverhandlung  ist  durch  den  mit  der  Revision  beauftragten  Revisionsbeamten ­
  und  den  Vorsteher  des  Revisionsbureaus  zu  vollziehen.
7.  Das  Revisionsbureau  hat  nach  erfolgter  Revision  die  Rechnung  nebst  ihren
Anlagen  unter  Beifügung  der  Revisionsverhandlung  dem  Magistrat  zurückzureichen.
8.  Der  Magistrat  (Kämmerer)  überweist  die  Erinnerungen  den  beteiligten  Dienststellen ­
  oder  Deputationen  (Dezernenten)  zur  Beantwortung  oder  Erledigung;  er  kann
seinerseits  Erinnerungen  hinzufügen.
Die  Dienststellen  usw.  haben  die  ihnen  zugegangenen  Erinnerungen  innerhalb
der  gestellten  Frist  zu  erledigen,  gegebenenfalls  nach  Befragen  des  zuständigen  Dezernenten. ­
  Den  Dienststellen  usw.  sind  die  zugehörigen  Belege  behufs  Einsichtnahme  zur
Verfügung  zu  stellen.
9.  Nach  Eingang  der  Beantwortung  der  Erinnerungen  trifft  der  Magistrat  die
Entscheidung  darüber,  ob  die  Erinnerungen  als  erledigt  anzusehen  sind  oder  was  noch
in  der  Angelegenheit  zu  geschehen  hat.
Durch  die  getroffene  Entscheidung  gilt  die  betreffende  Rechnung  als  durch  den
Magistrat  abgenommen.
8  47.
Feststellung  und  Entlastung  der  Jahresrechnnngen  (Banrechnungen)
durch  die  Stadtverordnetenversammlung.
1.  Die  von  dem  Magistrat  abgenommenen  Rechnungen  nebst  den  Belegen  werden
von  ihm  der  Stadtverordnetenversammlung  mit  dem  Antrage  aus  Erteilung  der  Entlastung ­
  einzeln  übersandt.
2.  Die  von  der  Stadtverordnetenversammlung  oder  von  dem  ihrerseits  hierzu
eingesetzten  Ausschüsse  gezogenen  Erinnerungen  werden  entweder  in  der  anberaumten
Sitzung  von  den  Magistratsvertretern  mündlich  beantwortet  oder,  falls  es  der  Zahl
und  Wichtigkeit  wegen  erforderlich  erscheint,  in  derselben  Weise  erledigt,  wie  die  vom
Revisionsbureau  gezogenen  Erinnerungen.  (§46  Nr.  8.)
3.  Mit  dem  beglaubigten  Beschlusse  der  Stadverordnetenversammlung  betreffend
die  Erteilung  der  Entlastung,  gelangen  die  einzelnen  Rechnungen  nebst  sämtlichen
Anlagen  an  den  Magistrat  zurück.
4.  Der  Kasse  ist  für  jede  Jahresrechnung  (Baurechnung)  eine  beglaubigte  Ab
schrift  des  Entlastungsbeschlusses  der  Stadtverordnetenversammlung  zuzufertigen,  welche
seitens  der  Kasse  in  der  betreffenden  Rechnung  vor  dem  inneren  Titelblatt  zu  befestigen  ist.
Außerdem  erhält  die  Kasse  von  dem  Magistrat  vollzogene  Ausfertigungen  über
die  Entlastung  der  Kassenverwaltung  und  zwar:

Rückgabe  der  revidierten
Rechnung  nebst  Revisions-Verhandlung
  an  den  Magistrat. ­

Erledigung  der
Revisionserinnerungen.

Entscheidung  des  Magistrats ­
  über  die  Erinnerungen ­
  und  deren  Beantwortung. ­


Übersendg.d.Rechnungen
an  die  Stadtverordnetenversammlung. ­

Erledigung  d.  gezogenen
Erinnerungen.

Entlastungsbeschluß  lind
Rückgabe  d.  Rechnungen
seitens  d.  Stadtv.-Vers.
Ausfertigung  der  Entlastungsbeschlüsse ­
  sür  die
Kasse.