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VI.  Rechnungslegung.

§  47  Nr.  5  bis  §  48  Nr.  3.

i

.Überreichung  einer  Abschrift ­
  des  Entlastungsbeschlusses ­
  an  die  Aufsichtsbehörde. ­


Aufbewahrung  der  entlasteten ­
  Rechnungen  u.  d.
Belege  durch  die  Kasse.
Dauernd  aufzubewahrendeKassenbüchern.Belege.


Bezeichnung  der  nach  30,
10  od.  S  Jahren  zu  vernichtenden ­
  Kassenbücher,
Belege,  Kontrollen  und
dergl.

a)  für  den  Hauptetat  einschl.  der  Vermögensverwaltung,
b)  für  die  in  dem  Hauptetat  nicht  enthaltenen  Sonderetats,
c)  für  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Neubauten,
ä)  für  die  sonstigen  der  Stadtverordnetenversammlung  zur  Entlastung  übersandten
Rechnungen.
Die  der  Kasse  erteilten  Entlastungsausfertigungen  sind  von  ihr  zu  besonderen
Akten  zu  bringen.
5.  Nach  Erteilung  der  Entlastung  für  den  Hauptetat,  die  nach  der  Städteordnung
bis  zu  dem  auf  den  Jahresabschluß  folgenden  1.  Januar  gefaßt  sein  soll,  ist  der  Aufsichtsbehörde ­
  eine  beglaubigte  Abschrift  des  Festsetzungsbeschlusses  der  Stadtverordnetenversammlung ­
  zu  überreichen.
8  48.
Aufbewahrung  und  Vernichtung  der  Jahrcsrechnungcn  (Baurechnungen),
Kassenbücher  und  Belege.
1.  Die  Rechnungen  und  Belege  gelangen  mit  der  Ausfertigung  der  Entlastungsbeschlüsse ­
  (8  47  Nr.  4)  an  die  zuständige  Kasse  zurück  und  sind  von  dieser  entweder  im  Kassenraume ­
  oder  in  dem  für  diesen  Zweck  überwiesenen  besonderen  Raume  aufzubewahren.
2.  Depositaltagebücher,  ferner  solche  Hauptbücher,  die  zugleich  als  Jahresrechnung
dienten,  sowie  Jahresrechnungen,  Anleihekontrollen  (§20  Nr.  50),  Anleihestammbücher
und  endlich  die  mit  der  Bezeichnung  „A.  Nicht  zu  vernichtende  Belege"  versehenen
Belegshefte  sind  dauernd  aufzubewahren,  daher  nicht  zu  vernichten.
Zu  den  ebenbezeichneten  Belegen  zählen,  soweit  die  Belege  der  Rechnung  in
Urschrift  beigefügt  sind:
a)  Bauanschläge  und  Revisionskosten-Zusammenstellungen  über  mehr  als
30  000  Mark,  deren  Aufbewahrung  nach  dem  Ermessen  des  Magistrats  besonderen ­
  Wert  hat  sowie  zugehörige  Zeichnungen,
b)  Schlußabrechnungen  über  größere  von  Unternehmern  ausgeführte  Bauten,
sofern  sich  darin  Angaben  befinden,  die  auf  die  Konstruktion  und  Dauer  des
Bauwerks  von  wesentlichen:  Einfluß  sind,
c)  Verträge  über  Erwerb  und  Verlust  des  Eigentums  an  Grundstücken  nebst
etwaigen  Vermessungsregistern  und  Lageplänen  sowie  Anweisungen  und
Quittungen  über  den  gezahlten  Kaufpreis,
ä)  Verträge  über  den  Erwerb  und  die  Aufhebung  von  Rechten  an  Grundstücken
und  von  sonstigen  dauernden  Rechten  sowie  Verträge  über  dauernde  Lasten
und  Verbindlichkeiten  mit  den  dazu  gehörigen  Anweisungen  und  Quittungen;
6)  Schuldverschreibungen  und  andere  Urkunden  und  Schriften,  deren  Vernichtung ­
  möglicherweise  von  Nachteil  für  die  Stadtgemeinde  sein  könnte,
k)  Urkunden  über  Privilegien  und  Observanzen  sowie  über  Familien-  und  Erbrechte, ­

g)  Schriftstücke,  die  einen  erheblichen  geschichtlichen  Wert  haben.
3.  Tagebücher  und  Hauptbücher,  die  nicht  als  Jahresrechnung  dienten—also  auch
die  Hauptbücher  über  Hinterlegungen  und  Vorschüsse  sowie  die  Hebebücher  —  ferner
Anleihe-  und  Zinsscheinkontrollen  (§33  Nr.  9)  und  die  mit  der  Bezeichnung  „B.  Länger
als  5  Jahre  aufzubewahrende  Belege"  versehenen  Belegshefte  sind  nach  30  Jahren  zur