118

IX.  Sonstige  Bestimmungen.

§  60  Nr.  4.

Mitteilung  d.  Ausfuhr.-u.
  Ergänzungsverfüg,  an
Magistr.-Mitgl.,  Dienststellen, ­
  Beamte  usw.

Anstaltsleiter  ist  ein  Druckstück  dieser  Finanzordnung  als  Dienstexemplar  zu  überweisen.
Ferner  wird  dem  Stadtverordnetenbureau  eine  Anzahl  Druckstücke  für  den  Gebrauch
in  den  Stadtverordneten-  und  Ausschußsitzungen  überwiesen.
Die  vorstehend  bezeichneten  Beamten,  Anstaltsleiter  und  Dienststellen  (Abs.  2)
haben  den  Empfang  der  Druckstücke  durch  Anerkenntnis  zu  bestätigen.  Diese  Anerkenntnisse ­
  sind  zu  den  Akten  des  Rechnungsbureaus  zu  nehmen.
Die  den  einzelnen  Beamten  überwiesenen  Druckstücke  sind  nicht  für  sie  persönlich
bestimmt,  sondern  den  von  ihnen  bekleideten  Stellen  zugeteilt;  sie  verbleiben  bei  eintretendem ­
  Wechsel  der  Stelleninhaber,  ebenso  wie  die  Druckstücke  der  Dienststellen,  bei
den  betreffenden  Dienststellen  und  sind  deshalb  in  das  Büchereiverzeichnis  einzutragen.
Ausnahmen  sind  mit  Genehmigung  des  Kämmerers  zulässig.
Die  Dienststellen-  und  Anstaltsleiter  haben  das  ihnen  überwiesene  Druckstück  bei
denjenigen  Beamten  usw.,  die  nicht  schon  nach  der  vorstehenden  Bestimmung  in  den
Besitz  eines  solchen  gelangt  sind,  zur  Kenntnisnahme  gegen  Anerkenntnis  in  Umlauf
zu  setzen.  Das  Anerkenntnis  verbleibt  bei  den  Akten  der  Dienststelle.
Daß  jeder  neueintretende  Beamte  in  den  Besitz  eines  Druckstückes  gelangt  —
soweit  dies  vorstehend  vorgeschrieben  ist  —  bezw.  von  der  Finanzordnung  Kenntnis
erhält,  dafür  haben  die  zuständigen  Dienststellenvorsteher  usw.  Sorge  zu  tragen.
Über  die  Abgabe  weiterer  Druckstücke  entscheidet  der  Kämmerer.
4.  In  gleicher  Weise  (Nr.  3,  Abs.  2  bis  7)  sind  den  Magistratsmitgliedern,  Beamten, ­
  Anstaltsleitern,  Dienststellen  usw.  Abdrücke  aller  Verfügungen  betreffend  die
Ausführung,  Ergänzung  und  Änderung  dieser  Finanzordnung  zuzufertigen.  An  entsprechender ­
  Stelle  der  ihnen  überwiesenen  Finanzordnung  ist  entweder  auf  die  in
besonderen  Akten  der  Dienststellen,  Anstalten  usw.  zu  sammelnden  Verfügungen
hinzuweisen  oder  es  sind  die  genehmigten  Änderungen  wörtlich  zu  vermerken.

,  den

Der  Magistrat.
Unterschriften.