120  Anhang  1:  Bestimmungen  f.  die  Anweis.  usw.  v.  Armenunterstützungen  u.  Pflegegeldern.

angewiesen.  Die  Zahlung  erfolgt  seitens  der  Stadthauptkasse  durch  Vermittelung  der
Armen-  oder  Kassenboten.  Die  Armenkommissionsvorsteher  haben  nunmehr  den  zuständigen ­
  Armenpflegern  die  auf  ihreir  Bezirk  entfallenden  Beträge  gegen  eine  in  der
Nachweisung  —  Muster  141  —  zu  erteilende  Empfangsbescheinigung  zu  übergeben.
Die  Auszahlung  der  laufenden  Unterstützungen  bezw.  Pflegegelder  durch  die
Armenpfleger  erfolgt  gemäß  8  52  der  Bestimmungen  über  Organisation  usw.  der  Armenkommissionen ­
  vom  1.  März  1903  unter  Benutzung  des  in  den  Händen  des  Unterstützungsbezw.
  Pflegegeldempfängers  befindlichen  Zahlungsbuches.  Für  Unterstützungs-  und
Pflegegelder  werden  besondere,  äußerlich  sich  unterscheidende  Zahlungsbücher  ausgegeben. ­
  Der  gezahlte  Betrag  ist  von  dem  Pfleger  in  das  Zahlungsbuch  einzutragen.
Jede  Eintragung  ist  von  dem  Pfleger  unterschriftlich  anzuerkennen.
Die  stattgefundene  Auszahlung  der  laufenden  Uirterstützungen  und  Pflegegelder
ist  seitens  der  Armenpfleger  dem  Armenkommissionsvorsteher  durch  eine  besondere
schriftliche  Mitteilung  zu  bestätigen.  Die  nicht  zur  Auszahlung  gelangten  Beträge
werden  gleichzeitig  zurückgegeben  unter  Angabe  des  Grundes  der  nicht  erfolgten  Zahlung
auf  der  erwähnten  Mitteilung.
Der  Armenkommissionsvorsteher  sammelt  die  zurückgezahlten  Beträge,  stellt  sie
am  Schlüsse  des  Auszuges  —  Muster  140  a  —  zusammen  und  übergibt  den  Auszug
nebst  zugehörigen  Unterbelegen  —  Muster  141  und  145  —  und  den  nicht  gezahlten
Beträgen  spätestens  bis  10.  eines  jeden  Monats  der  Stadthauptkasse.  Bis  zu  diesem
Zeitpunkt  sind  auch  diejenigen  Auszüge  nebst  Unterbelegen  der  Stadthauptkasse  zu
übersenden,  für  welche  Rückerstattungen  nicht  in  Betracht  kommen.
Nach  Abgabe  des  Auszuges  an  die  Stadthauptkasse  kann  seitens  der  Armenkommissionsvorsteher ­
  über  die  zurückgezahlten  Beträge  nicht  mehr  verfügt  werden.
Etwaige  nachträglich  angeforderte,  in  dem  Auszuge  —  Muster  140  a  u.  b  —  angesetzt
gewesene  Beträge  sind  von  ihm  nunmehr  aus  dem  Handfonds  (§  51  der  Organisationsbestimmungen ­
  vom  1.  März  1903)  als  einmalige  Zahlungen  zu  leisten.
Zur  Vermeidung  unrichtiger  nachträglicher  Zahlungen  hat  der  Armenkommissionsvorsteher ­
  vor  Abgabe  des  Auszuges  die  zurückgezahlten  Beträge  und  die  Empfangsberechtigten ­
  in  seinem  Verzeichnis  der  Unterstützungs-  pp.  Empfänger  zu  vermerken.
Die  Stadthauptkasse  vereinnahmt  den  von  dem  Armenkommissionsvorsteher  zurückgezahlten ­
  Betrag  bei  dem  außerhalb  der  Jahresrechnung  der  Armenverwaltung
stehenden  Rechnungsabschnitt  „Abgesetzte  Beträge",  vermerkt  die  stattgefundene  Vereinnahmung
  auf  dem  Auszuge  (Muster  140  a)  und  gibt  letzteren  mit  den  zugehörigen
Anlagen  umgehend  an  das  Rechnungsbureau  zur  Einnahmekontrolle  weiter.  Auszüge,
für  welche  Rückeinnahmen  nicht  in  Betracht  kommen,  sind  ebenfalls  sofort  an  das  Rechnungsbureau ­
  weiterzugeben.  Das  Rechnungsbureau  hat  die  Auszüge  nach  Notierung
an  die  Armendirektion  abzugeben.
Auf  Grund  der  zurückgelangten  Auszüge  nebst  Anlagen  —  Muster  140  a  u.  b,
141  und  145  —  erfolgt  seitens  der  Armendirektion  die  Berichtigung  der  Unterstützungsund ­
  Pflegegelderliste  hinsichtlich  der  nicht  gezahlten  Beträge.  Etwaige  Unvollständigkeiten ­
  sind  im  Benehmen  mit  den  Armenkommissionsvorstehern  zu  beseitigen.  Hierauf
wird,  nach  bezirksweiser  Zusammenstellung  der  zurückgezahlten  Beträge,  die  Stadthauptkasse ­
  seitens  der  Armendirektion  mit  Anweisung  versehen,  den  Gesamtbetrag  bei