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Anhang  3:  Steuereinziehung  durch  Bankinstitute.

§  3.
Die  städtische  Steuerkasse  liefert  die  Quittungen  über  die  zu  zahlenden  Steuern
an  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  in  verschlossenen  Kuverts  ein,  auf  denen  der
Name  der  städtischen  Steuerkasse,  des  Bankhauses,  bei  welchem  die  Einziehung  erfolgen
soll,  sowie  der  Gesamtbetrag  der  einliegenden  Quittungen  angegeben  ist.
Sämtliche  Kuverts  sind  in  ein  aufzunehmendes  Verzeichnis  einzutragen,  welches
bei  der  Einlieferung  mitzuübergeben  ist.
Die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  stellt  über  die  so  zum  Inkasso  eingelieferten
Steuerquittungen  nach  Maßgabe  des  mitübergebeneu  Verzeichnisses  sofort  in  eineni
der  betreffenden  Hebestelle  zu  belassenden  Jnterimsquittungsbuche  eine  Quittung  mit
rechtsgültiger  Unterschrift  aus.
§  4.
Spätestens  drei  Tage  nach  dem  auf  die  Einlieferung  der  Quittungen  folgenden
Geschäftslage  hat  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  über  den  ihr  erteilten  Auftrag
Rechnung  zu  legen.  Diese  Rechnungslegung  besteht  in  der  Gutschreibung  der  überwiesenen ­
  Beträge  in  dem  Girokonto  der  Steuerkasse  und  in  der  Rückgabe  der  nicht
eingelösten  Steuerquittungen.
Der  Betrag  der  Gutschrift  auf  das  Girokonto  und  der  zurückgelieferten  Quittungen
muß  der  Gesamtsumme  der  zur  Einziehung  überwiesenen  Steuern  entsprechen.  Es
gelten  also  alle  Quittungen,  welche  in  der  angegebenen  Frist  nicht  zurückgeliefert  werden,
als  bezahlt,  und  ist  der  Betrag  derselben  gutzuschreiben.
Über  den  als  Saldo  gutgeschriebenen  Betrag  erteilt  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins ­
  der  Steuerkasse  sogleich  nach  der  Gutschrift  eine  Quittung.  Die  zuriickfolgenden
Steuerquittuugen  sind  in  Kuverts  mit  einem  beizufügenden,  den  Betrag  der  Retourposten ­
  enthaltenden  Verzeichnis  abzuliefern.
8  5.
Sobald  die  Gutschrift  an  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  zurückgelangt,
wird  der  Betrag  derselben  in  das  Girokontogegenbuch  eingetragen.  Die  Steuerkasse
verfügt  über  ihr  Guthaben  durch  Schecks.  Der  Betrag  der  letzteren  wird  von  der  Steuerkasse ­
  in  dem  Girokontogegenbuch  vermerkt.
Außerdem  verpflichtet  sich  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins,  jederzeit  auf
Verlangen  der  Steuerkasse  bezw.  des  Magistrats  Mitteilungen  über  den  Stand  des
Girokontos  der  Steuerkasse  zu  machen.
§  6.
Die  auf  das  Guthaben  der  Stadtgemeinde  Schöneberg  von  der  Steuerkasse  auszustellenden ­
  Schecks  werden  als  rechtsverbindlich  anerkannt,  wenn  dieselben  von  drei
Beamten,  dem  Kassierer,  dem  stellvertretenden  Kassierer  und  einem  Buchhalter  gemeinschaftlich ­
  vollzogen  sind?)
I'.  lDie  Namen  und  die  eigenhändigen  Unterschriften  der  zur  Vollziehung  der  Schecks
ermächtigten  Beamten  werden  der  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  mitgeteilt  werden.
')  Die  Schecks,  welche  nur  zur  Verrechnung  dienen,  sind  von  dem  Kassierer  und  einem
Buchhalter  zu  vollziehen.  (Vergl.  die  nachstehenden  Ausführnngsbestimmungen.)