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Anhang  3:  Steuereinziehung  durch  Bankinstitute.

Steuerkasse  und  des  Bankinstituts,  bei  welchem  die  Einziehung  erfolgen  soll,  sowie  der
Gesamtbetrag  der  einliegenden  Quittungen  —  nicht  auch  der  Name  der  Steuerpflichtigen ­
  —  anzugeben  sind.  Sämtliche  Quittungen  sind  in  das  bereits  erwähnte
Verzeichnis  einzutragen  und  mit  diesem  Verzeichnis  der  Bank  des  Berliner  Kassenvereins ­
  zu  übergeben.  Die  Bank  bestätigt  den  Empfang  der  verschlossenen  Quittungen
in  dem  der  Steuerkasse  verbleibenden  Jnterimsquittungsbuch.
Am  dritten  Tage  nach  der  Einlieferung  der  Quittungen  —  der  Einlieferungstag
rechnet  nicht  mit  —  hat  sich  der  Kassierer  der  Steuerkasse  I  oder  sein  Vertreter  mit
dem  Girokontogegenbuche  zum  Zwecke  der  Verrechnung  zur  Kasse  der  Bank  des  Berliner
Kassenvereins  zu  begeben.  Derjenige  Betrag,  welcher  nicht  in  uneingelösten  Quittungen
der  Steuerkasse  zurückgegeben  wird,  gilt  als  bezahlt  und  ist  von  der  Bank  inr  Girokontogegenbuche ­
  gutzuschreiben.  Die  hiernach  beglichenen  Steuern  und  dergleichen
haben  die  Steuerkassen  noch  an  demselben  Tage,  spätestens  am  nächsten  Werktage,
zu  vereinnahmen.  Über  den  Gesamtbetrag  der  vereinnahmten  Steuern,  welcher  sich
mit  der  Gutschrift  deckt,  hat  die  Steuerkasse  I  mit  dem  Kassensiegel  zu  versehende  Verrechnungsschecks ­
  auszufertigen  und  zwar  in  Höhe  der  auf  die  einzelnen  Steuerkassen
entfallenden  Beträge.  Die  Schecks  über  die  auf  die  Steuerkassen  II  und  III  entfallenden
Beträge  sind  diesen  Steuerkassen  zu  übergeben.  Die  Schecks  sind  von  zwei  durch  den
Kämmerer  zu  bestimmenden  Beamten  der  Steuerkasse  I  zu  vollziehen.  In  Behinderung
der  für  die  Vollziehung  bestimmten  Beamten  wird  der  Vertreter  auf  Antrag  der  Steuerkasse ­
  I  gleichfalls  vom  Kämmerer  bestimmt.  Der  Bank  des  Berliner  Kassenvereins
sind  durch  den  Magistrat  die  Namen  der  zur  Vollziehung  der  Schecks  berechtigten  Beamten ­
  unter  Beifügung  der  Originalunterschriften  dieser  Beamten  mitzuteilen.
Die  mit  der  Vollziehung  der  Schecks  betrauten  Beamten  haben  vor  der  Vollziehung ­
  durch  Einsichtnahme  in  das  Girokontogegenbnch  sich  davon  zu  überzeugen,  daß
das  Guthaben  abzüglich  300  Mark  den  Betrag  der  Verrechnungsschecks  erreicht.  Die
Steuerkassen  geben  die  Schecks  demjenigen  Bankinstitut,  an  welches  sie  die  von  ihnen
vereinnahmten  Steuern  regelmäßig  abzuliefern  haben,  anstatt  „Bargeld"  in  Zahlung.
Die  Verabfolgung  von  Scheckformularen  (Scheckbüchern)  veranlaßt  der  Magistrat. ­
  Die  bezüglichen  Schreiben  sind  seitens  der  Steuerkasse  I  vorzubereiten  und
dem  Kämmerer  durch  das  Rechnungsbureau  vorzulegen.
Die  Scheckformulare  sind  beim  Empfange  sämtlich  mittelst  Stempels
mit  dem  Vermerke  „Nur  zur  Verrechnung"  zu  versehen.
Bei  jeder  Kassenrevision  ist  das  Scheckbuch  der  Kassenrevisionskommission  zur
Kontrolle  vorzulegen,  ob  die  Formulare  bis  auf  die  nach  dem  Girokontogegenbnch
verbrauchten  Schecks  noch  vorhanden  sind.
Das  Girokontogegenbuch  gilt  als  Teil  des  Kassenbestandes.
Der  Kassierer  der  Steuerkasse  I  hat  das  Girokontogegenbuch  nach  der  Geschäftsordnung ­
  für  den  Inkasso-  und  Giroverkehr  der  Bank  des  Berliner  Kassenvereins  zu
führen  und  von  Zeit  zu  Zeit  der  Bank  zur  Kontrolle  und  zum  Vortragen  des  Guthabens ­
  vorzulegen.

Schöneberg,  den

19.  April  1900
3.  Juli  1907.

Der  Msgistrst.