Anhang  3:  Steuereinziehung  durch  Bankinstitute.

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b)  Vereinbarung
zwischen  der  ....  (Bezeichnung  der  Bank)  und  der  Stadtgemeinde  Schöncberg
über  die  Annahme  von  Steuerbeträgen  für  Rechnung  der  letzteren.
1.  Die  (Bezeichnung  der  Bank)  wird  zur  Annahmestelle  für  die
durch  die  Stadtgemeinde  Schöneberg  für  eigene  Rechnung  und  für  Rechnung  des  Staates
zu  erhebenden  Steuern,  Abgaben,  Gebühren  und  dergleichen  bestellt.  Eine  Entschädigung
wird  nicht  gezahlt.
2.  Die  (Bezeichnung  der  Bank)  nimmt  die  Steuern  von  solchen  Steuerpflichtigen ­
  an,  welche
a)  entweder  den  Steuerkassen  gegenüber  rechtzeitig  schriftlich  erklärt  haben,  daß
sie  bei  der  Annahmestelle  (Depositenkasse)  ihre  Steuern  zu  entrichten  wünschen,
oder
b)  ohne  eine  solche  Erklärung  sich  bei  der  Annahmestelle  (Depositenkasse)  unter
Vorlage  eines  „Zahlungsersvchens"  zur  Zahlung  einfinden,  sowie
c)  andere  Depositenkassen  der  (Bezeichnung  der  Bank)  in  den  Fällen
zu  a  oder  b  mit  der  Abführung  ihrer  Steuern  an  die  Stei  erlasse  beauftragen.
3.  Die  Bestellung  zur  Annahmestelle  bringt  der  Magistrat  in  Schöneberg  durch
Bekanntmachung  in  dem  Berliner  Lokalanzeiger,  der  Berliner  Morgenzeitnng,  dem
Schöneberger  Tageblatt,  durch  Aushang  in  den  städtischen  Steuerkassen  sowie  durch
eine  Beilage  zu  den  Veranlagnngsschreiben  zur  Kenntnis  der  Steuerzahler,  auch  ist
ein  entsprechender  Vermerk  über  die  Bestellung  und  den  Termin  der  Zahlung  in  die
„Zahlungsersuchen"  aufzunehmen.
4.  Die  Annahme  der  Steuern  von  den  unter  Ziffer  2  a  genannten  Steuerpflichtigen ­
  erfolgt  in  der  Zeit  vom  1.  bis  einschl.  20.  des  zweiten  Monats  im  Kalendervierteljahr, ­
  von  den  unter  Ziffer  2  b  genannten  Steuerpflichtigen  bis  zu  den  in  den  „Zahlungsersuchen" ­
  angegebenen  Zahlungsterminen  (einschließlich).  Sofern  der  in  den
„Zahlungsersuchen"  angegebene  Termin  verstrichen  ist,  darf  die  Annahme  der  Steuern
nicht  mehr  erfolgen.
Die  eingezogenen  Steuerbeträge  sind  dem  für  jede  Steuerkasse  einzurichtenden
Konto  gutzuschreiben.
5.  Jede  Steuerkasse  gibt  der  Annahmestelle  (Depositenkasse)  in  einer  Nachweisung ­
  unter  Übersendung  der  in  Briefumschlägen  befindlichen  Quittungen  diejenigen
Steuerzahler  (2  a)  an,  welche  bei  der  Annahmestelle  zu  zahlen  wünschen.
Soweit  die  Zahlungen  auf  Grund  der  „Zahlungsersuchen"  erfolgen,  ist  die  Annahmestelle ­
  (Depositenkasse)  ermächtigt,  Quittungen  dahin  auszufertigen,  daß  bei  ihr
für  Rechnung  der  Steuerkasse  Zahlung  geleistet  sei.
Diese  Quittung  ersetzt  die  Quittung  der  Steuerkasse.
6.  Die  Annahmestelle  nimmt  Steuerbeträge  nur  in  denjenigen  Summen  an,
welche  entweder  in  der  Nachweisung  (bezw.  auf  dem  Briefumschlag)  oder  in  den  „Zahlungsersuchen" ­
  angegeben  sind.
7.  Die  Abrechnung  über  diejenigen  Steuerbeträge,  die  der  Annahmestelle  (Depositenkasse) ­
  mittelst  einer  Nachweisung  zur  Einziehung  überwiesen  sind  (Ziffer  5  Abs.  1)
hat  vierteljährlich  nur  einmal  am  21.  des  zweiten  Vierteljahresmonats  zu  erfolgen.