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Anhang  3:  Steuereinziehung  durch  Bankinstitute.

Die  Steuerkassen  erhalten  von  jeder  mit  ihnen  in  Geschäftsverbindung  stehenden
Annahmestelle  (Depositenkasse)  ein  Depositenkontobuch,  in  welches  sie  alle  von  letzterer
bestätigten  Gutschriften  als  Einnahme  zu  übertragen  haben.  Über  den  Gesamtbetrag
der  von  jeder  Annahmestelle  (Depositenkasse)  eingezogenen  Steuern  stellt  die  betreffende
Steuerkasse  einen  Verrechnungsscheck  zu  Lasten  der  die  Steuer  einziehenden  Annahmestelle ­
  (Depositenkasse)  aus  und  gibt  ihn  an  dasjenige  Bankinstitut,  an  welches  die  Steuerkasse ­
  die  von  ihr  vereinnahmten  Steuern  regelmäßig  abzuliefern  hat,  anstatt  „Bargeld"
in  Zahlung.  Zugleich  stellt  sie  den  Betrag  dieses  Schecks  in  dem  Depositenkontobuch
in  Ausgabe.
In  keinem  Falle  sind  die  Steuerkassen  befugt,  die  eingegangenen  Steuern  von
den  Annahmestellen  (Depositenkassen)  bar  abzuheben.
Die  Verabfolgung  von  Scheckbüchern  veranlaßt  der  Magistrat.  Die  bezüglichen
Schreiben  sind  seitens  der  Steuerkassen  vorzubereiten  und  dem  Kämmerer  durch  das
Rechnungsbureau  vorzulegen.
Für  die  Behandlung  und  Vollziehung  der  Schecks  und  die  Kontrolle  der  Scheckbücher ­
  durch  die  Kassenrevisionskommission  finden  die  Vorschriften  in  den  Ausführungsbestimmungen ­
  für  die  Einziehung  von  Steuern  usw.  durch  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins ­
  Anwendung.
Sofern  die  Vereinnahmung  der  sämtlichen  in  der  Nachweisung  aufgeführten
Beträge  der  einzelnen  Steuerzahler  infolge  ihrer  großen  Anzahl  von  allen  beteiligten
Buchhaltern  ohne  Verzögerung  des  Tagesabschlusses  an  einem  Tage  nicht  erfolgen
kann,  sind  nur  Schecks  in  Höhe  der  wirklich  vereinnahmten  Gesamtbeträge  auszustellen
und  in  Zahlung  zu  geben.  Die  Vereinnahmung  der  übrig  gebliebenen  Beträge  und
die  Ausstellung  eines  weiteren  Schecks  hat  dann  am  nächsten  Werktage  zu  erfolgen.
Die  Vereinnahmung  ist  seitens  der  beteiligten  Kassenbeamten  sowohl  in  dem
Quittungsbuche,  als  auch  in  den  Quittungskontrollen  —  in  der  gleichen  Weise  wie  im
Abrechnungsverkehr  mit  der  Bank  des  Berliner  Kässenvereins  —  zu  bescheinigen.
Für  die  Vereinnahmung  und  Verbuchung  gelten  im  übrigen  dieselben  Grundsätze,  wie
für  die  Vereinnahmung  und  Verbuchung  der  durch  die  Bank  des  Berliner  Kassenvereins
eingezogenen  Steuern.
Haben  Steuerpflichtige  die  bei  den  Annahmestellen  (Depositenkassen)  aufgelegten
Quittungen  nicht  eingelöst,  so  sind  die  Übergabelisten  mit  den  Nachweisungen  in  Übereinstimmung ­
  zu  bringen  —  auch  in  den  Nebenspalten  —  und  die  Steuerquittungen  an
die  Buchhaltereien  gegen  Quittung  zurückzugeben.  Diese  Steuerpflichtigen  sind  dann
ebenso  zu  mahnen,  wie  andere  Steuerpflichtige;  sie  sind  gleichzeitig  in  dem  namentlichen ­
  Verzeichnisse  zu  streichen  und  von  dieser  Streichung  zu  benachrichtigen.  Die
Kontrollkarte  ist  wegzulegen.
Am  22.  des  zweiten  Monats  im  Vierteljahr  haben  der  Buchhalter  der  „Verzogenen" ­
  bezw.  die  stellvertretenden  Kassierer  ihrem  Vorsteher  anzuzeigen,  ob  alle
Annahmestellen  (Depositenkassen)  die  Nachweisungen  zurückgegeben  haben  oder  welche
noch  im  Rückstände  sind.  Mit  den  säumigen  Annahmestellen  (Depositenkassen)  haben
die  Steuerkassenvorsteher  sofort  telephonisch  in  Verbindung  zu  treten  und  sie  an  die
unverzügliche  Abrechnung  zu  erinnern.