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Anhang  4:  Stundung  von  Steuern,  Abgaben  und  dergl.

Anhang  4.
Bestimmungen
über  die  Stundung  der  von  den  städtischen  Kossen  einzuziehenden
Steuern,  Abgaben,  Gebühren  und  dergleichen
vom  12.  Juni  1900.
A.  Hinsichtlich  der  Staatseinkommen-  und  der  Ergänzungssteuer  gelten
die  maßgebenden  Bestimmungen  der  Ausführungsanweisung  zum  Einkommensteuergesetz ­
  (Artikel  82,  5*).  Hiernach  steht  das  Recht  der  Stundung  der  Regierung
51t.  Nur  wenn  eine  Berufung  oder  ein  Ermäßigungsantrag  vorliegt,  und  wenn  die  Angäbet: ­
  des  Steuerpflichtigen  bereits  als  zutreffend  erachtet  worden  sind,  kann  die  Stundung ­
  der  entsprechenden  Steuerdifferenz  durch  den  Vorsitzenden  der  Veranlagungskommission, ­
  indes  nur  von  diesem,  angeordnet  werden.  Solange  der  Vorsitz  der
Veranlagungskommission  bei  einen:  Mitgliede  des  hiesigen  Magistrats  ist,  ordnet  der
Vorsitzende  in  derselben  Verfügung  zugleich  für  den  Magistrat  die  Stundung  der  entsprechenden ­
  Gemeindeeinkommensteuerdifferenz  an.
B.  Hinsichtlich  der  Gewerbesteuer  und  Betriebssteuer  wird  ebenso  verfahren  wie
bezüglich  der  Staatseinkommen-  und  Ergänzungssteuer;  hier  ist  der  Vorsitzende  des
Ausschusses  der  Gewerbesteuerklassen  III  und  IV  in  Berufungsfällen  zur  Stundung
der  Gemeindesteuerdifferenz  ermächtigt.
0.  Im  übrigen  erfolgt  Stundung  von  Gemeindesteuern,  Abgaben,  Gebühren  und.
dergleichen  —  auch  der  Gemeindeeinkommensteuer  und  der  Gemeindegewerbesteuer  mit
Ausschluß  der  unter  a  und  b  bezeichneten  Fälle  —  durch  die  zuständigen  Dezernenten,
unbeschadet  des  Rechts  des  Magistratsdirigenten.  Indes  sollen  in  Fällen  größter
Not,  wenn  der  Dezernent  nicht  sofort  zu  erreichen  ist,  und  sofern  die  zu  stundende
Steuer  PP.  den  Betrag  von  30  Mark  nicht  überschreitet,  die  Vorsteher  der  städtischen
Dienststellen  berechtigt  sein,  Stundung  bis  auf  einen  Zeitraum  von  48  Stunden  namens
des  Magistrats  zu  gewähren.  Eine  bereits  erfolgte  Pfändung  oder  ein  angesetzter  Termin
zum  Verkaufe  gepfändeter  Sachen  darf  hierdurch  nicht  rückgängig  gemacht  bezw.  aufgehoben ­
  werden.  Die  vom  Vorsteher  ausgesprochene  Stundung  ist  nach  Kenntnisnahme
durch  die  Kasse  sofort,  spätestens  vor  Ablauf  der  Frist  (48  Stunden),  dem  Dezernenten
zur  Bestätigung  bezw.  anderweiten  Anordnung  vorzulegen.
Der  Magistratsbeschluß  betreffend  die  Verzinsung  gestundeter  Gemeindesteuern  pp.
bleibt  hierdurch  unberührt.
Schöneberg,  den  12.  Juni  1900.

'■)  Jetzt  Artikel  SO,  5.

Ihr  Magistrat.