42 I. Teil. Allgemeines. außen hervortretende Kontrolle der Staat dafür Sorge tragen, daß im einzelnen nichts geschieht, was dem Gesamtinteresse schädlich ist. Es bedarf zu dem Zwecke vielfach einer regelnden und ordnenden Arbeit der staatlichen Verwaltungsorgane, der Aufstellung bestimmter Grund sätze und Gesichtspunkte im Verwaltungswege usw. Vor allem aber erwachsen der Gesetzgebung des Staates viel fache Aufgaben auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Es gibt kaum eine Gruppe und jedenfalls keine wichtige Gruppe sozialpolitischer Maß regeln, für die es nicht nötig wäre, durch die Gesetzgebung bestimmte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Grundlage des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsvertrag, ist frei; aber gerade deshalb ist es nötig, in der Gesetzgebung gewisse Rechtsgrundsätze über Begründung, Inhalt und Lösung des Arbeitsvertrages festzulegen, um einer einseitigen Gestaltung des Vertrages vorzubeugen. Über den Arbeitslohn sind ebenfalls in den Gesetzen eine ganze Reihe von Rechtssätzen zu finden, obwohl oder richtiger gerade weil die Lohnbildung grundsätzlich frei ist. Entstehen aus dem Arbeitsverhältnis Streitigkeiten, so muß die Gesetzgebung klarstellen, ob sie vor den ordentlichen Gerichten oder vor besonderen Fachgerichten auszufechten sind, und für letztere bedarf es einer ge setzlichen Grundlage und Regelung, wenn der erwartete Erfolg nicht ausbleiben soll. Das Koalitionsrecht der Arbeiter, das für die Sozial politik große Bedeutung hat, kann nur durch die Gesetzgebung ge währt werden; sie hat auch dessen Grenzen festzustellen, die Abwehr seiner Mißbräuche zu ordnen, für seine Handhabung in vorübergehenden oder dauernden Organisationen der Beteiligten Richtschnuren zu geben usw. Ebenso vermögen die Organisationen der eigentlichen wirtschaftlichen Selbsthilfe der Arbeiter, die Erwerbs- und Wirtschafts genossenschaften, ohne gesetzliche Grundlagen nicht zu bestehen und zu wirken. Bei der Beeinflussung des Arbeiterwohnungswesens wird die Hilfe der Gesetzgebung verlangt, ebenso bei der Bekämpfung der Nachteile der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Versicherung da gegen, auch wenn an eine staatliche Organisation nicht gedacht wird. Die staatliche Gesetzgebung muß weiter die rechtlichen Grundlagen für das große und wichtige Gebiet der Versicherungszweige schaffen, welche die aus Unterbrechung, Beeinträchtigung oder Verlust der Arbeits fähigkeit entstehenden Nachteile mildern wollen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts-, ev. Witwen- und Waisen Versicherung). Auch die Organe zur Interessenvertretung der Arbeiter können sich zum Teil ohne gewisse gesetzliche Vorschriften nicht genügend entwickeln. Diese Beispiele zeigen, wie groß der Umkreis der Aufgaben ist, die der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Sozialpolitik gestellt sind. Die Aufgaben sind ein Ergebnis der neuesten Entwickelung, und des halb gehört auch die einschlägige Gesetzgebung der neuesten Zeit an.