HAND- UND LEHRBUCH DER ST A ATS WISSEN SCHÄFTEN IN SELBSTÄNDIGEN BANDEN BEARBEITET VON Prof. Dr. G. Adler in Kiel, Geh. Oberbergrat Prof. Dr. A. Arndt in Königsberg, Präsident Dr. R. VAN der Boegtit in Berlin, Geh. Regierungsrat K. Brämer in. Berlin, Verbandssekretär H. Brämer in Merseburg, Geh. Medicinalrat Dr. E. Dietrich in Berlin, weil. Geh. Regierungsrat A. Freiherr VON Fiecks in Berlin, weil. Doz. Dr. K. Frankenstein in Berlin, Prof. Dr. C. Grünberg in Wien, Prof. Dr. M. von Heckel in Münster, Kais. Legationsrat Professor Dr. K. Helfferich in Berlin, Geh. Regierungsrat Prof. Dr. R. von Kaufmann in Berlin, lc. k. Hofrat Prof. Dr. F. Kleinwächtee in Czernowitz, weil. Prof. Dr. J. Lehr in München, Bibliothekar Dr. P. Lippert in Berlin, Prof. Dr. E. Mischler in Graz, Oberlandesgerichtsrat Dr. E. Neukamp in Köln, Prof. Dr. A. Oncken in Bern, Geh. Regierungsrat Prof. Dr. A. Petersilie in Berlin, Regierungs- und Geh. Medizinalrat Dr. Rapmund, in Minden i. W., k. k. Minister a. D. Dr. A. Schäffle in Stuttgart, Geh. Hofrat Prof. Dr. R. SCHMIDT in Freiburg, Forstmeister Prof. Dr. A. Schwappach in Eberswalde, Verwaltungsgerichtsdirektor F. SlBER in Berlin, Kais. Geh. Regierungsrat Dr. R. Stephan in Berlin, Rechtsanwalt Paul Schmid in Berlin, Kais. Geh. Oberrechnungsrat ­ a. D. Dr. W. Vocke in Ansbach, Kais. Legationsrat Dr. A. Zimmermann in Berlin. BEGRÜNDET VON KUNO PRANKENSTEIN FORTGESETZT VON MAX VON HECKEL. Erste Abteilung: Volkswirtschaftslehre. XV. Band. Grundzüge der Sozialpolitik * von Dr. R. van der Borglit. LEIPZIG, VERLAG VON C. L. HIRSCHFELD 1904. GRUNDZÜGE DER SOZIALPOLITIK Dr. R. van der Borght. LEIPZIG, VERLAG VON C. L. HIRSCHFELD. 1904. ln iir tu Alle Rechte Vorbehalten. Vorwort. Sozialpolitische Fragen unterliegen in besonderem Maße dem persönlichen ­ Urteil. Weniger noch als bei anderen Zweigen der Volkswirtschaftspolitik ­ hat hier die Wissenschaft zu feststehenden und allgemein anerkannten Ergebnissen gelangen können. Gleichwohl habe ich geglaubt, dem Zwecke des Lehrbuches zu Liebe meine persönliche Auffassung möglichst hinter den Tatsachen zurücktreten lassen zu sollen. Diese Tatsachen reden deutlich genug. Sie zeigen die große Vielgestaltigkeit der sozialpolitischen Aufgaben und Arbeiten; sie lassen erkennen, daß die sozialpolitischen Leistungen der letzten Jahrzehnte einen bedeutenden Umfang erreicht haben, weisen aber auch auf die Fülle der noch zu lösenden Aufgaben hin. Zugleich lassen die tatsächlichen Angaben klar hervortreten, wie wenig es möglich ist, allgemein gütige Richtschnuren für die sozialpolitische Arbeit aufzustellen. Soweit ich meinem persönlichen ­ Urteil Ausdruck gegeben habe — was namentlich in den grundsätzlichen ­ Betrachtungen des I. (allgemeinen) Teiles der Fall ist —, kann daraus ein Schluß auf die Auffassung der Reichsverwaltung selbstverständlich ­ nicht gezogen werden, zumal ich an deren sozialpolitischen Arbeiten Anteil zu nehmen keine Gelegenheit gehabt habe. Meine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete theoretischer und praktischer sozialpolitischer Arbeit, zu denen mir in meinen früheren Stellungen reiche Gelegenheit geboten war, sind überall die Grundlagen meines Urteils. Daß ich auch da, wo ich meine persönliche Auffassung zum Ausdruck bringe, bemüht gewesen bin, eine Polemik mit anders Denkenden zu unterlassen, erklärt sich aus der Aufgabe des Lehrbuches ohne weiteres. Der III. und IV. Teil des Buches ist wesentlich knapper gehalten als der II. Teil, der den wichtigsten Zweig der Sozialpolitik, die Arbeiterwohlfahrtspolitik, behandelt. Ihm gegenüber haben der III. und IV. Teil mehr den Charakter eines ergänzenden Anhanges. Vieles von dem, was ich ausgeführt habe, wird denjenigen nicht fremd sein, die sich ständig in der Wissenschaft, Gesetzgebung, Verwaltung ­ und Praxis mit sozialpolitischen Angelegenheiten beschäftigen. Aber ein Lehrbuch ist nicht in erster Linie für die Wissenden, sondern vor allem für die Wissensbedürftigen bestimmt, und diesem Umstande hatte ich Rechnung zu tragen. Friedenau b. Berlin, Ende April 1904. II. van der Borght. Inhalt Seite Vorwort V I. Teil: Allgemeines. 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Sehranken der Sozialpolitik ­ 1 § 1. Begriff der Sozialpolitik 1 Sozialpolitik im weiteren Sinne S. 1. — Sozialpolitik im engeren Sinne S. 2. — Sozialpolitik als Wissenschaft S. 3. — § 2. Wesen der Sozialpolitik 4 § 3. Aufgaben der Sozialpolitik 5 Umschreibung der Aufgaben S. 3. — Ausschluß der Arbeiterschutz- ­ und Faehunterrichtspolitik S. 6. — Abweichende Stellung und Aufgabe des öffentlichen Armenwesens S. 6. — § 4. Schranken der Sozialpolitik 7 Käumliche Schranken S. 7. — Ungleiche und wechselnde Tragfähigkeit der Unternehmungen S. 8. — Überwälzung der sozialpolitischen Lasten S. 9. — Willigkeit der Unternehmer S. 9. — Berücksichtigung der Unternehmerinteressen S. 9. — Interesse und Reife der Arbeiter S. 10. — 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik 12 § 1. Sachliche Notwendigkeit und Möglichkeit der Sozialpolitik ... 12 Allgemeine Verschiebungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen ­ während des 19. Jahrhunderts S. 12. — Soziale Schichtung. S. 14. — Wandlungen in den Lebensbedingungen der Lohnarbeiterklasse ­ S. 16. — Mißstände in der Lage der Lohnarbeiterklasse S. 18. — Sachliche Möglichkeit der Sozialpolitik S. 19. — § 2. Die soziale Erkenntnis . 20 § 3. Das soziale Pflichtbewußtsein 21 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen 22 § 1. Sozialpolitik und Sozialismus , 22 § 2. Sozialpolitik und Individualismus 25 § 3. Die Vertreter der Sozialreform 27 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik 29 § 1. Der gesetzliche Zwang 29 § 2. Die Selbstverantwortlichkeit der Beteiligten 32 § 3. Die Kostendeckung 34 § 4. Zentralisation und Dezentralisation 36 § 5. Berufliche und territoriale Gliederung 38 § 6. Das Zeitmaß der Sozialpolitik 39 Inhalt. VII 5. Kapitel. § 1. § 2. § 3-§ 4. § 5. § 6. Seite Träger und Organe der Sozialpolitik 41 Träger der Sozialpolitik 41 Staat S. 41. — Öffentlich rechtliche Selbstverwaltungskörper S. 44. — Private Arbeitgeber S. 44. — Arbeiter S. 45. — Organe zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse .... 46 Bedeutung der Sozialstatistik S. 46. — Notwendigkeit staatlicher ­ sozialstatistischer Zentralstellen S. 47. — Sozialstatistische Zentralstellen in den einzelnen Ländern S. 48. — Die Arbeitsbeiräte ­ S. 51. — Erweiterte Obliegenheiten der sozialstatistischen Zentralstellen S. 53. — Hilfsorgane der Sozialstatistik S. 55. — Auskunftspflicht S. 56. — Staatsrechtliche Stellung der sozialstatistischen ­ Zentralstellen S. 57. —• Anregende und belehrende Organe - • ■ • 58 Zweckmäßigkeit von Sammlungen sozialpolitischer Vorbilder S. 58, _ „Soziale Museen“ und Ausstellungen S. 58. — Organe zur Beratung der Arbeiter in Rechtsfragen 62 Arbeitersekretariate S. 62. — Volksbureaus S. 69. Organe zur Interessenvertretung 70 Arbeiterkammern und Arbeitskammern S. 70. — Frage des „Keichsarbeitsamts“ und der „Arbeitsämter“ in Deutschland S. 77. — Arbeiterausschüsse S. 8.1. — Leitende Zentralbehörden 85 II. Teil: Arbeiterwohlfahrtspolitik. 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arb eitsgelegenheit. 87 § 1. Anspruch auf Arbeitsgelegenheit 87 Vertrags- und Bewegungsfreiheit S. 87. — Fehlen eines Anspruchs ­ auf Arbeitsgelegenheit S. 88. — Unständigkeit der Arbeitsgelegenheit S. 89. — § 2. Die Arbeitslosigkeit 90 Umfang der Arbeitslosigkeit in Deutschland S. 90. — In anderen Ländern S. 96. — § 3. Notstandsarbeiten Notstandsarbeiten des Staates S. 99. — Notstandsarbeiten der Gemeinden S. 100. — Arten der Notstandsarbeiten S. 101. — Lohn für Notstandsarbeiten S. 103. — Deckung der Kosten der Notstandsarbeiten S. 105. — Bedingungen für die Annahme zu Notstandsarbeiten S. 105. — § 4. Arbeitsvermittlung und Arbeitsnachweis 106 Gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung S. 106. — Private, nicht gewerbsmäßige Arbeitsnachweisstellen S. 113. — Öffentliche Arbeitsnachweisstellen S. 114. — § 5. Versicherung gegen die Nachteile der Arbeitslosigkeit 120 Versicherungsbedürfnis S. 120. — Unterstützung durch Arbeiterorganisationen ­ S. 121. — Organisierte Spartätigkeit S. 124. — Versicherungseinrichtungen S. 125. — Die Frage der Zwangsversicherung ­ S. 132. — 7. Kapitel. § 1. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses 136 Abschluß des Arbeitsvertrages 13g Grundlage des modernen Arbeitsvertrages S. 136. — Allgemeine ­ Wirkung des Arbeitsvertrages S. 136. — Tatsächliche VUI Inhalt Seite Beschränkung der Entschlußfreiheit S. 137. — Gesetzliche Beschränkung ­ der Vertragsfreiheit S. 13S. — Form des Arbeitsvertrages ­ S. 142. — § 2. Inhalt des Arbeitsvertrages 142 Gesetzliche Beschränkungen des Inhalts S. 142. — Die Arbeitsordnung S. 143. — Gruppen-Arbeitsverträge (Kollektiv-Arbeitsvertrage) S. 153. — § 3. Ausweis über das Arbeitsverhältnis 156 Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsbücher ­ S. 156. — Bedeutung der Arbeitsbücher S. 159. — 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis 160 § 1.- Lohnsysteme 160 Bedeutung des Arbeitslohnes S. 160. — Zeitlohn und Stücklohn ­ S. 162. — Gleitende Lohnskala S. 163. — Gewinnbeteiligung S. 165. — § 2. Lohnhöhe 170 Freie Lohnbildung S. 170. — Beeinflussung der Lohnhöhe durch Koalitionen S. 171. — Lohnpolitik in Betrieben der öffentlichen ­ Verwaltungen S. 171. — Gesetzliche Mindestlöhne S. 174. — Lohnklauseln in Lieferungsverträgen S. 179. — § 3. Lohnzahlung 190 Art der Berechnung und der Zahlung der Löhne S. 190. — Verbot des Trucksystems S. 192. — Ort der Lohnzahlung S. 196. -— Lohnzahlungsfrist S. 197. — Zeit der Lohnzahlung S. 199. — Empfänger des Lohnes S. 201. — § 4. Lohnbücher 202 § 5. Lohneinbehaltung und Lohnvenvirkung 205 Lohneinbehaltung 8. 205. — Lohnverwirkung S. 206. — § 6. Lohnabtretung und Lohnpfändung 207 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses 209 § 1. Rechtmäßige Lösung 209 Jederzeitiger Rücktritt vom Vertrage 8. 209. — Kündigung S. 210. — Aufhebung des Vertrages ohne Innehalten der Kündigungsfrist ­ S. 211. — Zeugnis S. 218. — § 2. Rechtsividrige Lösung 219 Der Vertragsbruch bei Arbeitern und Unternehmern S. 219. — Rechtsfolgen des Vertragsbruches S. 220. — Strafbarkeit des Vertragsbruchs S. 225. — Verleitung zum Vertragsbruch S. 226. — Erschwerung des Vertragsbruches S. 227. — 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis . . 228 § 1. Notioendigkeit und Entwicklung gewerblicher Fachgerichte . . . 228 Bedürfnis nach Fachgerichten S. 228. — Entstehung und Entwicklung der Gewerbegerichte S. 229. — § 2. Organisation und Aufgabe der gewerblichen Fachgerichte . . . 233 Errichtung der Gewerbegerichte S. 233. — Kostendeckung S. 234. — Berufliche Zuständigkeit S. 234. — Sachliche Zuständigkeit ­ S. 235. — Zusammensetzung S. 236. — Sühneverfahren S. 237. — Berufung S. 237. — Nebenaufgaben der Gewerbegerichte ­ S. 238. — Innungsschiedsgerichte S. 238. — Sonstige Organe S. 239. — Inhalt. IX § 3. Verbreitung und Bedeutung der Gewerbegerichte . . . . . Deutschland S. 240. — Frankreich S. 241. — Belgien S. 241. - Österreich S. 242. — Italien S. 242. — Bedeutung der Gewerbe gerichte S. 242. — 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen ­ 245 § 1. Bedeutung, Entwicklung und Stand des Koalitionsrechtes . . . 245 Bedeutung S. 245. — Entwicklung und Stand des Koalitionsrechtes ­ S. 24S. — Bestrebungen nach Umgestaltung des Koalitionsrechtes ­ S. 253. — § 2. Die Berufsvereine 257 Arbeiterberufsvereine S. 257. — Arbeitgeberberufsvereine S. 269. — Gemeinsame Verbände S. 271. — Bedeutung der Berufsvereine S. 276. — Öffentlich- und privatrechtliche Stellung der Berufsvereine S. 278. — § 3. Ausstände und Aussperrungen 281 Begriff und Wesen der Ausstände und Aussperrungen S. 281. — Ihre Verbreitung S. 283. — Anlässe zu Arbeitsstreitigkeiten S. 285. — Arten der Streitigkeiten S. 288. — Erfolge S. 289. — Wirkungen S. 291. — § 4. Vorbeuge- und Abwehrmittel gegen Arbeitsstreitigkeiten .... 293 Einigungsämter S. 293. — Streikklausel S. 310. — Streikversicherung ­ S. 313. — § 5. Mipbrauch der Koalitionsfreiheit und seine Bekämpfung . . . 316 Arten und Formen des Koalitionszwanges S. 316. — Gesetze und Verordnungen gegen den Koalitionszwang S. 318. — 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung 323 § 1. Entwicklung und allgemeine Grundsätze , . . 323 Entwicklung in Deutschland S. 323. — Vorgehen anderer Staaten S. 328. — Unentbehrlichkeit und Zweckmäßigkeit der Zwangsversicherung S. 332. — Die Schuldfrage S. 334. — Die Organisationsfrage S. 337 — Die Gestaltung der Versicherungsleistungen ­ S. 337. — § 2. Die obligatorische Krankenversicherung 338 Verbreitung S. 338. — Personenkreis S. 338. — Organisation S. 340. — Leistungen S. 341. — Behandlung des Verschuldens S. 346. — Schutz gegen Belastung mit dauernd Siechen S. 347. — Aufbringung der Mittel S. 347. — Tatsächliche Ausdehnung und Wirkung S. 348. — § 3. Die obligatorische Unfallversicherung 349 Verbreitung S. 349. — Personeukreis S. 349. — Organisation S. 352. — Leistungen S. 358. — Behandlung des Verschuldens S. 362. - Aufbringung der Mittel S. 364. — Tatsächliche Ausdehnung ­ und Wirkung S. 366. — § 4. Die obligatorische Invaliden- und Altersversicherung 368 Verbreitung S. 368. — Personenkreis S. 368. — Organisation S. 369. — Leistungen S. 372. — Behandlung des Verschuldens S. 374. — Aufbringung der Mittel S. 374. — Wirkung S. 375. — § 5. Die obligatorische Witwen- und Waisenversicherung 376 Seite 240 X Inhalt. Seite Tatsächliche Berücksichtigung der Witwen und Waisen S. 376. — Notwendigkeit der Versicherung S. 378. — Lösungsversuche ­ S. 378. — § 6. Die allgemeine Bedeutung der obligatorischen Arbeiterversicherung 381 Beeinflussung der Lohnverhältnisse S. 381. — Einfluß auf die gesundheitlichen Verhältnisse S. 382. — Einfluß auf die rechtliche und soziale Stellung der Arbeiter S. 384. — Allgemeine Förderung ­ praktischer Sozialpolitik S. 385. — 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage 386 § 1. Die Wohnungsmiß stände 386 Einfluß der Lohnhöhe S. 386. — Mißstände auf dem Lande und in den Städten und ihre Ursachen S. 387. — Steigen der Mieten S. 391. — Überfüllte Wohnungen S. 393. — Schlafgängerwesen ­ und Abvermieten S. 394. — Gesundheitliche Nachteile der Überfüllung S. 395. — Sittliche Nachteile der Überfüllung S. 396. — Wohnungsaufwand der handarbeitenden Bevölkerung S. 397. — Wohnungswechsel S. 398. — Unzulängliches Angebot an Kleinwohnungen ­ S. 399. — § 2. Aufgabe, Träger und Pachtungen der Wohnungsreform .... 401 Allgemeines Ziel der Reform S. 401. — Anpassung an die besonderen Verhältnisse S. 401. — Träger der Reform S. 402. — Wohnungsgesetzgebung S. 403. — Richtungen der Reform S. 410.— § 3. Bauordnung. Baupolizei und Wohnungsaufsicht 412 Bau- und Baupolizeiordnungen S. 412. — Spezialbehörden S. 414. — Wohnungsaufsicht S. 414. — Wohnungsnachweis S.416.— § 4. Förderung des Wohnungsbaues durch private und öffentliche Arbeitgeber für eigene Arbeiter 416 Allgemeine Erwägungen S. 416. — Arbeiterwohnungsbau durch private Arbeitgeber S. 417. — Durch Gemeinden S. 419. — Durch staatliche Verwaltungen S. 420. — § 5. Förderung des Wohnungsbaues durch Genossenschaften und gemeinnützige Organe 424 Baugenossenschaften S. 424. — Gemeinnützige Organe S. 428. § 6. Förderung des Wohnungsbaues für fremde Arbeiter durch öffentlich-rechtliche Organe 429 Wohnungsbau durch Arbeiterunfallversicherungsanstalten S. 429. — Mietwohnungsbau durch Staat und Gemeinden usw. S. 430. — Erlaß von Gebühren, Abgaben usw. S. 431. — Zinsgarantie ­ S. 434. •— Übernahme von Geschäftsanteilen S. 434. — Beschaffung und Vermittlung von Darlehen S. 434. — Wohnungsbanken ­ S. 438. — § 7. Einengung der Bodenspekulation 440 Besteuerung S. 440. — Erhaltung und Vennehrung des städtischen Grundeigentums S. 442. — Erbbaurecht S. 443. — III. Teil: Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper und der Privaten. 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverivaltungskörper 446 § 1. Voraussetzungen und Organe 446 Voraussetzungen, Schwierigkeit und Vorzüge der sozialpoli- Inhalt. XI Soite tischen Betätigung der Selbstverwaltungskorper S. 446. — Organe S. 448. — § 2. Betätigungsgebiete 449 In bezug auf eigene Arbeiter (insbesondere: Ruhelohn und Hinterbliebenen-Versorgung) S. 449. — In bezug auf sonstige Arbeiter S. 454. — 15. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Unternehmer 455 $ 1. Allgemeine Gesichtspunkte 455 Erwerbsinteresse und sozialpolitische Betätigung S. 455. — Schwierigkeiten S. 457. — Vorzüge S. 457. — § 2. Die Betätigung der Unternehmer 458 Betätigungsgebiete S. 458. - Tatsächliches S. 459. — 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften ­ und Vereine 460 ij 1. Allgemeine Gesichtspunkte 460 Aufgabe und Bedeutung S. 460. — Schwierigkeiten S. 462. — § 2. Tatsächliches 463 Entgeltlichkeit der Leistungen S. 46b. — Abschwächung der Folgen der Arbeitslosigkeit S. 463. — Ergänzung der gesetzlichen Arbeiterversicherung S. 464. — Besserung des Arbeiterwohnungswesens ­ S. 464. — Besserung der Ernährungsweise S. 465. — Allgemeine anregende und wegeweisende Arbeit S. 465. — Wissenschaftliche Arbeit S. 466. — 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe 468 § 1. Allgemeine Gesichtspunkte 468 Notwendigkeit der Organisation S. 468. — Grenzen der Leistungsfähigkeit S. 469. — Bedeutung S. 470. — Organisationsformen ­ S. 470. — § 2. Versicherungsgenossenschaften 471 § 3. Produktivgenossenschaften 474 § 4. Konsumvereine 478 IV. Teil: Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung. 18. Kapitel. Die Privatbeamten 483 § 1. Allgemeine Gesichtspunkte 483 Umfang der Privatbeamtenschaft S. 483. — Abweichungen gegenüber den Arbeitern S. 484. — Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens S. 4S5. — Vereine und Verbände für Selbsthilfe und Interessenvertretung S. 486. — § 2. Arbeitsgelegenheit 487 Die Unständigkcit der Arbeitsgelegenheit im allgemeinen S. 487. — Notstandsarbeiten S. 488. •— Stellenvermittlung S. 488. — Stellenlosenversicherung St 489. — § 3. Arbeitsverhältnis 490 Kündigungsbedingungen S. 490. — Konkurrenzklausel S. 492.— § 4. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 493 Bestehende Regelung S. 493. — Fachgerichte S. 494. — XII Inhalt. Seite § 5. Die Privatbeamtenversicherung ... 496 Selbst- und Privathilfe S. 496. — Beteiligung an der gesetzlichen ­ Arbeiterversichernng S. 497. — Pensions- und Hinterbliebenen-Versicherung S. 498. — 19. Kapitel. Die Dienstboten 504 § 1. Allgemeine Gesichtspunkte 504 Umfang des Dienstbotenberufs S. 504. —- Abweichungen gegenüber den gewerblichen Arbeitern S. 505. — Berechtigung eines besonderen und den verschiedenen Verhältnissen angepaßten ­ Gesinderechts S. 507. — Revision des Gesinderechts S. 508. — Koalitionsrecht S. 508. — § 2. Arbeitsgelegenheit und Arbeitsverhältnis 510 Stellenvermittlung S. 510. — Dienstbücher und Zeugnisse S. 510.—Kündigungsbedingungen S. 515.—Vertragsbruch S. 514.— § 3. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis 515 Zuständigkeit der Polizeibehörden und der ordentlichen Gerichte ­ S. 515.—Entbehrlichkeit einer Fachgerichtsbarkeit S. 516. — § 4. Dienstbotenversicherung 516 Altere Vorschriften über Fürsorge bei Krankheiten S. 516. — Vorschriften des Bürgerl. Gesetzbuches über Fürsorge bei Krankheiten ­ S. 517. — Obligatorische Krankenversicherung S. 517. — Ausschluß von der reichsgesetzlichen Unfallversicherung S. 518. — Invaliden- und Altersversicherung S. 519. — Bibliographie, bearbeitet von Dr. P. Lippert, Bibliothekar am Kgl. Prcuss. Statist. Bureau zu Berlin 520 Druckfehler. s. 14 Zeile 2 von unten statt „wirschaft“ lies „Wirtschaft“. s. 36 17 S » 5 „anderen“ lies „anderer“. s. 86 3 S oben „gesetzgeberischen“ lies „sozialpolitischen“. s. 102 10 = unten * „Arbeitsgelegenheiten“ lies „Arbeitsgelegenheit s. 116 s 17 * 5 „1892“ lies „1902“. s. 133 8 S oben hinter „Gesamtlast“ ist einzufügen „wie“. s. 186 = 11 s s statt „allen öffentliche“ lies „alle öffentlichen“. s. 187 S 1 * unten „gleichwertigen“ lies „gleichartigen“. s. 277 15 oben „1897,“ lies „1897)“. s. 339 = 20 = unten S „nötiger“ lies „dringender“. s. 339 18 = S „verwirklichen“ lies „befriedigen“. s. 350 = 2 S = „sind“ lies „ist“. S. 369 19 5 ,,versieherungspflichtigten“ lies „versicherungspflichtigen“. ­ s. 422 s 10 s oben * „Mil.“ lies „Milk“. s. 420 s 16 s unten S „1862“ lies „1872“. s. 441 5 11 s oben = „sine“ lies „sind“. s. 508 3 S unten „gewerblicher“ lies „gewerblichen“. I. Teil. Allgemeines. 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. § 1. Begriff der Sozialpolitik. Sozialpolitik im allgemeinen Sinne des Wortes ist die Gesamtheit der Maßnahmen, welche die im Gesamtinteresse ­ erforderliche Einwirkung auf die sozialen Verhältnisse, d. h. auf die Verhältnisse der zum Gemeinwesen gehörigen Gesellschaftsklassen, ­ bezwecken. Diese Zweckbestimmung ist wesentlich. Wollte man unter Sozialpolitik alle diejenigen Maßnahmen verstehen, welche eine Einwirkung auf die sozialen Verhältnisse tatsächlich zur Folge haben, auch ohne daß ihr Zweck darauf gerichtet ist, so würden ihr alle denkbaren Zweige der Politik zugerechnet werden müssen. Denn auf irgend eine Weise wirkt schließlich alles, was überhaupt in der Politik geschieht, auf die Verhältnisse mehrerer Gesellschaftsklassen ein. Das Leben eines Volkes ist, so mannigfach auch seine einzelnen Äußerungen und Betätigungen sein mögen, im letzten Grunde doch ein untrennbares, vielverschlungenes Ganzes. Die beabsichtigte Einwirkung ­ auf die sozialen Verhältnisse kann die verschiedensten Formen annehmen und sich in den verschiedensten Richtungen äußern. Sie kann hemmen, einschränken, einen unmittelbaren Zwang hervorrufen und dadurch die Bewegungsfreiheit einzelner Personen und ganzer Klassen beeinträchtigen; sie kann aber auch bestehende Schranken und Fesseln lösen und der Arbeit und Betätigung des Volks und der Volksgenossen einen größeren Raum zur freien Bewegung verschaffen. Für den Begriff der Sozialpolitik sind solche Unterschiede ohne wesentliche Bedeutung. Entscheidend ist nur, daß die Einwirkung dem Gesamtinteresse förderlich ist. Das Gesamtinteresse des Gemeinwesens ­ verlangt, daß alles, was geeignet ist, den engen Zusammenhang ­ der Volksgenossen zu lockern und die Einheit des organischen Gefüges des Gemeinwesens zu beeinträchtigen, entweder ganz beseitigt oder doch wenigstens soweit gemildert wird, wie es zur Verhütung gemeinschädlicher Wirkungen geboten ist. Daß schroffe Gegensätze zwischen den einzelnen Gesellschaftsklassen dem Gesamtwohl schädlich sind, ist durch die Geschichte und Erfahrung bewiesen. Wo solche van den Borght, Grundz. d. soz. Sozialpolitik. 1 2 I. Teil. Allgemeines. Gegensätze sich auf tun, bedarf es ihrer Milderung, um das Ganze vor Schaden zu bewahren. Wenn deshalb die Sozialpolitik in der dem Gesamtinteresse dienlichen Weise auf die Verhältnisse der Gesellschaftsklassen ­ einwirken will, so muß sie zu einer Abschwächung der Klassenunterschiede ­ führen. Sie muß vor allem die wirtschaftliche Lage der einzelnen Klassen und ihren Anteil an den Kulturerrungenschaften einander nähern, ohne sie deshalb in eine dem Fortschritt schädliche unbedingte Gleichheit der äußeren Lebensverhältnisse hinüber zu führen. Die Abschwächung der Klassenunterschiede läßt sich von zwei Seiten her erreichen: durch eine Herabdrückung der wirtschaftlichen Lage der besser gestellten Volksschichten oder durch eine Hebung der Lebensverhältnisse ­ der schwächeren und schlechter gestellten Klassen. In jedem dieser Fälle vermindert sich der Abstand zwischen beiden Gruppen. Aber die Wirkung für das Volksganze ist durchaus nicht gleich. Das Herabdrücken der besser gestellten ohne die gleichzeitige Hebung der schwächeren, wirtschaftlich bedrängteren Schichten mindert den Wohlstand ­ und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im ganzen. Es ist klar, daß nur der zweite Weg für die Sozialpolitik in Betracht kommen kann. Sie erreicht ihr Ziel am sichersten durch Steigerung der Wohlfahrt ­ der schwächeren Volksklassen. Das Arbeitsgebiet der Sozialpolitik im weiteren Sinne ist sehr ausgedehnt. Die Gesellschaftsklassen stufen sich nach ihren wirtschaftlichen ­ Verhältnissen so mannigfaltig ab, daß es kaum eine Klasse gibt, die nicht einer andern gegenüber in bestimmten Beziehungen als die schwächere erscheint. Es ist üblich geworden und innerlich wohlbegründet, ­ aus diesem weiten Gebiet die Sozialpolitik im engeren Sinne auszuscheiden. Sie erscheint als Wohlfahrtspolitik zugunsten der Klassen, die ihre Arbeitskraft im Dienste anderer in unselbständigen und abhängigen Berufsstellungen verwerten müssen. Die Hauptgruppe, die hier in Betracht kommt, ist die Lohnarbeiterklasse, insbesondere die gewerbliche Lohnarbeiterklasse. Sie stellt wegen ihres großen Umfanges und wegen der hohen Bedeutung, die den Lebensverhältnissen eines so beträchtlichen Bruchteiles des Volkes für das Gesamtinteresse zukommt, die Sozialpolitik vor besonders schwierige und verantwortungsvolle ­ Aufgaben. Die auf die gewerblichen Arbeiter bezügliche Arbeiterwohlfahrtspolitik ­ ist deshalb der wichtigste Zweig der Sozialpolitik im engeren und für diese Darstellung maßgebenden Sinne. Aber sie erschöpft den Arbeitskreis der Sozialpolitik nicht. Auch die landwirtschaftlichen Lohnarbeiter, die kaufmännischen und sonstigen Angestellten des Privatdienstes, ­ die unteren Beamtenschichten, die Dienstboten usw. sind entweder ­ in vollem Umfange oder doch zu einem wesentlichen Teile von der Sozialpolitik zu erfassen. Dagegen fallen die Verhältnisse des selbständigen ­ Mittelstandes nicht in den Arbeitsbereich der Sozialpolitik im 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. 3 engeren Sinne, weil es sich hier nicht um eine in unselbständiger Berufsstellung tätige Schicht handelt; sie sind Gegenstand der Sozialpolitik ­ im weiteren Sinne. Mit dem Namen Sozialpolitik wird nicht nur die praktische sozialpolitische ­ Arbeit, sondern auch deren wissenschaftliche Behandlung bezeichnet. Die Sozialpolitik in diesem Sinne ist ein bedeutsamer Zweig der Volkswirtschaftslehre oder, wenn man aus dieser den auf die praktische Politik bezüglichen Teil als besondere Wissenschaft herausnehmen will, der Volkswirtschaftspolitik. Dabei ist aber ein wichtiger Unterschied nicht zu übersehen. Die Volkswirtschaftspolitik hat an sich nur mit Maßnahmen der Staatsgewalt zu tun. Denn nur der Gesamtorganismus der wirtschaftlichen Arbeit des im Staat geeinten ­ Volkes kann als Volkswirtschaft angesprochen werden. Die dem Staat nachgeordneten öffentlich rechtlichen Selbstverwaltungskörper ­ können selbständig zwar Wirtschafts-, aber nicht Volkswirtschaftspolitik ­ treiben, so umfangreich auch im übrigen ihre Mitwirkung ­ an der Durchführung volkswirtschaftspolitischer Aufgaben sein mag. Anders ist es bei der Sozialpolitik. Die Klassenunterschiede machen sich nicht nur über den ganzen Staat hin geltend. Sie wirken zunächst auch auf die Entwicklung engerer Gemeinwesen, insbesondere der Städte ein. Die dem Staate nach- und untergeordneten Selbstverwaltungskörper ­ haben deshalb nicht nur die Aufgabe einer Mitarbeit ­ an den staatlichen sozialpolitischen Maßnahmen, sondern auch den Beruf zu selbständiger sozialpolitischer Betätigung innerhalb ihres engeren Bereiches. Von vornherein muß deshalb der Begriff der Sozialpolitik ­ alle als sozialpolitisch anzusprechende obrigkeitliche Wirksamkeit ­ umfassen. Aber auch das wird den Tatsachen noch nicht völlig gerecht. Auch in den noch engeren Kreisen, wie sie durch das Zusammenfassen produktiver Arbeit in Unternehmungen geschaffen werden, besteht das Bedürfnis nach einer Abschwächung der Klassenunterschiede. ­ Das veranlaßt Unternehmer wie Arbeiter, sich nicht auf die zur Durchführung der staatlichen und kommunalen Maßnahmen erforderliche Mitarbeit zu beschränken, sondern auch selbst mit Hand anzulegen, um in selbständiger Betätigung soziale Mißstände zu beseitigen ­ oder zu mildern. Dazu treten vielfache Maßnahmen von Körperschaften, ­ Vereinen und Gesellschaften, die nicht als Selbstinteressenten beim Produktionsprozeß beteiligt sind, sich aber aus allgemeinen, humanitären ­ Erwägungen und aus Gemeinsinn die Milderung sozialer Übelstände zum Ziel gesetzt haben. Es ist nicht möglich, alle diese verschiedenen Arbeiten für das gleiche Ziel von der staatlichen Sozialpolitik ­ völlig abzutrenuen. Denn hier bestehen zahllose Zusammenhänge ­ und Wechsehvirkungen, die dem Gesamtinteresse durch Abschwächung ­ der Klassenunterschiede dienen und dienen sollen. Man l* 4 I. Teil. Allgemeines. muß deshalb den Begriff Sozialpolitik so fassen, daß auch die selbstständige ­ Arbeit der nicht staatlichen Organe, Personengruppen und Personen mit ergriffen wird. Die oben aufgestellte Begriffsbestimmung trägt diesem Umstande .Rechnung. § 2. Das Wesen der Sozialpolitik. Alle volkswirtschaftlichen Erkenntnisse ­ und alle daraus abgeleiteten theoretischen und praktischen Schlußfolgerungen haben keine absolute, sondern nur eine bedingte Bedeutung. ­ Für die Sozialpolitik, mag man sie als praktische Politik oder als die auf diese bezügliche wissenschaftliche Arbeit auffassen, gilt das in besonderem Maße. Wahrheiten zu finden, die allgemein und unter allen Umständen Geltung haben, ist hier nicht möglich. Dringend ist deshalb zu warnen vor Verallgemeinerung von Ergebnissen, die unter ganz bestimmten örtlichen, zeitlichen, sachlichen nnd persönlichen ­ Voraussetzungen gewonnen sind. Wohl darf man erwarten, daß auf sozialpolitischem Gebiete unter völlig gleichen Voraussetzungen aus gleichen Ursachen auch gleiche Wirkungen hervorgehen werden. Aber eine so vollständige Übereinstimmung aller Voraussetzungen findet sich sehr selten, schon deshalb, weil die Persönlichkeiten, die in Betracht kommen, nach Auffassung, Tatkraft, Einsicht, Verständnis, Anpassungs- und Opferfähigkeit von einander abweichen. Es ist — um ein Beispiel anzuführen — bekannt, daß mit dem als Gewinnbeteiligung ­ bezeichneten Lohnsystem zum Teil sehr günstige Erfahrungen ­ gemacht worden sind. Aber an anderen Stellen hat dasselbe System vollständig versagt, selbst da, wo anscheinend gleiche, sachliche Voraussetzungen den gleichen Erfolg erhoffen ließen. Das Menschenmaterial war in solchen Fällen anders geartet, und dieser Umstand ­ mußte auch bei sonst gleichen Voraussetzungen zu andern Ergebnissen ­ führen. Es gibt keine sozialpolitische Erscheinung, bei der es anders wäre. Die Kunst der praktischen Sozialpolitik besteht eben darin, daß sie ihre Maßnahmen den jedesmal vorliegenden Verhältnissen anpaßt. Für die wissenschaftliche Betrachtung ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer großen Zurückhaltung im Urteil. Es liegt im Wesen der volkswirtschaftlichen Wissenschaft, daß sie nicht nur das, was ist, untersucht, sondern auch bemüht ist, daraus Weisungen für das künftige praktische Verhalten abzuleiten. Für die Wissenschaft ­ der Sozialpolitik liegt das Streben nach einer solchen wegeweisenden ­ Tätigkeit besonders nahe. Es ist deshalb durchaus verständlich, ­ daß sie immer von neuem versucht, aus ihren Untersuchungen und Erkenntnissen die gebotene Richtung künftigen Vorgehens zu ermitteln. ­ Aber der praktische Wert solcher Versuche darf nicht überschätzt ­ werden. In sozialpolitischen Dingen ist alles in Fluß und Bewegung. ­ und nicht die Theorie, sondern vor allem die praktische Erfahrung muß hier entscheidend sein, und auch sie hat, wie gesagt, 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. 5 nur einen bedingten Wert. Gewisse großzügige Grundsätze kann die Theorie aufstellen; aber für die überaus große und mannigfaltige Fülle von Einzel- und — wenn man will — auch von Kleinarbeit, die zur Besserung der sozialen Zustände erforderlich ist, vermag sie nur in beschränktem Umfange als Pfadfinder zu wirken. Ihr Wert für das praktische Vorgehen liegt auf einem ganz anderen Gebiete. Sie sammelt, sichtet, ordnet die in Frage kommenden Erscheinungen, sie sucht aus der verwirrenden Fülle von Einzeltatsachen das Gleichartige ­ zusammenzufassen und so den Überblick zu erleichtern, sie bemüht ­ sich, die Gründe klarzulegen, aus denen sich die günstigen oder ungünstigen Erfolge bestimmter Maßnahmen erklären lassen, sie ist bestrebt, den wirklichen Umfang der zu bekämpfenden Mißstände festzustellen, ­ sie deckt die Stellen auf, an denen sich Übel zeigen, und sie führt dabei das, was den Praktikern nur als Einzelerscheinung entgegentritt, ­ auf den Zusammenhang mit dem Volksganzen zurück. Eine solche wissenschaftliche Verarbeitung des Materials ist für die praktische Politik als auf klär ende und den erforderlichen Überblick schaffende Tätigkeit so wertvoll, daß dadurch die geringere Bedeutung ihrer wegeweisenden Leistungsfähigkeit reichlich ausgeglichen wird. Es ist unfruchtbar und zwecklos und dem Ansehen der Wissenschaft abträglich, ­ wenn sie die ihrem Wesen entspringende Grenze ihrer Leistungsfähigkeit ­ nicht innezuhalten vermag. § 3. Aufgaben der Sozialpolitik. Die oberste Aufgabe der Sozialpolitik ­ ist die gleiche, die überhaupt der Politik gestellt ist, d. h. die Förderung des Gesamtwohles. Sie will diesem Ziele dienen durch Hebung der breiten Masse derjenigen, welche in unselbständigen und abhängigen Stellungen, insbesondere als Lohnarbeiter, ihre Arbeitskraft ­ im Dienste anderer verwenden und mangels anderer Erwerbsmöglichkeiten ­ verwerten müssen. Die Hebung dieser Klasse hat sich nicht auf ihre wirtschaftliche Lage zu beschränken. Aber die Besserung der wirtschaftlichen Lage steht deshalb im Vordergründe, weil sie für alle übrigen Lebensäußerungen der schwächeren Volksschichten, um die es sich nach dem Gesagten handelt, eine der wichtigsten Grundlagen ­ ist. Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiterklasse ­ und der ihr nahestehenden Volksschichten erschöpft sich keineswegs in der Lohnfrage, so bedeutsam diese auch wegen der Grenzen ist, die sie der materiellen Lebensführung zieht. Auch das ganze Gebiet der sonstigen Arbeitsbedingungen, denen sich der Arbeitende ­ zu unterwerfen hat, die Streitigkeiten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ­ ergeben, die Art und Weise, gesetzliche Regelung und vertragsmäßige Vereinbarung der Lösung des Arbeitsverhältnisses, die Beeinflussung der Arbeitsbedingungen mit Hilfe des dauernden oder gelegentlichen Zusammenschlusses der gleich interessierten Kreise ge- 6 I. Teil. Allgemeines. hört ohne weiteres hierher. Dazu tritt die Ausgleichung der Nachteile, ­ die sich aus der Unterbrechung und Beeinträchtigung und aus dem Verlust der Arbeitsfähigkeit ergeben, die Beseitigung der Mißstände, ­ die sich im Wohnungswesen gezeigt haben. Von ganz besonderer ­ Bedeutung ist die Milderung der Nachteile, die aus der Unsicherheit ­ und Unständigkeit der Arbeitsgelegenheit erwachsen. Vielfach wird diesen Hauptaufgaben noch hinzugerechnet der Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitenden bei der Arbeit selbst, also der „Arbeiterschutz“ einschließlich der zur Überwachung ­ seiner sach- und zweckgemäßen Durchführung erforderlichen Beaufsichtigung der Betriebe. Es ist ohne Zweifel zulässig, den Arbeiterschutz als eine Aufgabe der Sozialpolitik anzusehen. Denn was er erreicht an Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, ist auch für die wirtschaftliche Lage der Arbeitenden von großer Bedeutung. Mit noch größerem Rechte aber kann der Arbeiterschutz als eine Aufgabe desjenigen ­ Zweiges der Volkswirtschaftspolitik angesehen werden, den man als allgemeine Gütererzeugungspolitik (allgemeine Produktionspolitik) ­ bezeichnen muß. Denn mit dem Arbeiterschutz verbindet sich vor allem das volkswirtschaftliche Interesse an der sorgfältigen Behandlung ­ und an der Erhaltung des Grundstocks von physischer Arbeitskraft, ­ auf den sich die nationale Produktion stützen muß. Aus diesem Grunde wird der Arbeiterschutz hier ausgeschieden werden können, zumal er bereits in einem besonderen Bande dieser Sammlung— Fbankenstein , Der Arbeiterschutz, seine Theorie und Politik, Leipzig 1896 — eine ausführliche Behandlung erfahren hat. Ähnlich ist die Sachlage bezüglich der Arbeiterbildungspolitik (Fachunterrichtspolitik). Auch von ihr gehen unzweifelhaft wichtige soziale Wirkungen aus. Aber der Schwerpunkt ihrer Bedeutung liegt auf dem Gebiete der allgemeinen Gütererzeugungspolitik. Die Fachunterrichtspolitik ist für diese Sammlung ­ in dem zweibändigen Werke von Petebsilie, Das öffentliche Unterrichtswesen ­ — Leipzig 1896 — behandelt worden. Nicht zu den Aufgaben der Sozialpolitik gehört das öffentliche Armenwesen. Die Sozialpolitik erstrebt etwas ganz anderes, als die Armenpflege. Die öffentliche Armenpflege greift mit Almosen aus öffentlichen, zum Teil auch aus privaten Mitteln dann ein, wenn jemand in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen so zurückgekommen ist, daß er außerstande ist, seinen notwendigen Unterhalt selbst zu bestreiten. Auch in diesem Falle ist vom Standpunkte der Armenpflege aus die „Hilfsbedürftigkeit“ erst dann anzuerkennen, wenn ihm nicht durch andere auf Grund gesetzlich begründeter Unterhaltungspflicht oder durch private Wohltätigkeit die zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts erforderlichen Mittel verschafft werden. Die Sozialpolitik ­ will nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Klassen er ­ 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. 7 greifen und durch Hebung der wirtschaftlichen Lage das Hinabgleiten zur „Hilfsbedürftigkeit“ verhindern. Kann sie dabei auch nicht vollständig ­ der Mittel entraten, die dem Charakter einer Gabe der Wohltätigkeit ­ nahekommen, so liegt doch der Nachdruck auf solchen Zuwendungen, ­ die sich auf erworbene Rechtsansprüche stützen, und ein großer Teil ihrer Arbeiten und Leistungen besteht überhaupt nicht in geldlichen Zuwendungen. Nicht der Armenpflege sich einzugliedern, sondern die Notwendigkeit ihres Eingreifens durch Steigerung der Wohlfahrt zu vermindern, ist Absicht, Aufgabe und Wirkung der Sozialpolitik. § 4. Schranken der Sozialpolitik. Die Sozialpolitik ist bei dem Streben, durch Steigerung der Wohlfahrt der arbeitenden Klassen (im weiteren Sinne des Wortes) die Klassenunterschiede abzuschwächen, nicht völlig ungehemmter Entwickelung und Betätigung fähig. Die Klassenunterschiede wirken über die Grenzen des einzelnen Staates hinaus, da in allen Kulturländern sich ähnliche Schichtungen der Gesellschaft ­ entwickelt haben. Aber die Sozialpolitik kann nicht zur „Weltwirtschaftspolitik“ werden; da jede Politik bestimmte Träger haben muß, die „Weltwirtschaft“ als solche aber derartiger Organe entbehrt, so findet jede Politik ihre Schranke zunächst in der räumlichen ­ Ausdehnung des Gemeinwesens, dessen Interesse sie dient und von dessen Organen sie geführt wird. Das schließt nicht aus, daß zwischen den verschiedenen Gemeinwesen eine gegenseitige Beeinflussung, ja unter Umständen eine gegenseitige Vereinbarung stattfindet. Gerade bei der Sozialpolitik ist eine solche Beeinflussung von Staat zu Staat möglich und oft eingetreten. Die Sonderart des einzelnen Staatswesens und deshalb auch sein besonderes Bedürfnis bei der Auswahl der sozialpolitischen Maßnahmen wird aber dadurch nicht aufgehoben. Tatsächlich ­ wird denn auch derselbe Grundgedanke, dessen Verwirklichung verschiedene Staatswesen für erforderlich halten, in jedem Staatsgebiet ­ im einzelnen anders ausgestaltet und durchgeführt. Der Gedanke einer obligatorischen Arbeiterversicherung beispielsweise ist in jedem der Staaten, die ihn aufgenommen haben, in besonderer und von dem Vorgehen der anderen abweichender Weise ausgebaut worden. Darin liegt, daß ungeachtet gegenseitiger Beeinflussung die Sozialpolitik eines jeden Staates an dessen räumliche Grenzen gebunden ist. Man würde das nicht besonders aussprechen müssen, wenn nicht der Gedanke an ein derartiges internationales sozialpolitisches Zusammenwirken, daß dadurch die Grenzen der Staatswesen verwischt werden, schon wiederholt ­ aufgetaucht wäre. Wichtiger als diese mehr äußerliche Schranke sind die sachlichen und persönlichen Grenzen, die der sozialpolitischen Arbeit und Leistungsfähigkeit ­ gezogen sind. Alle sozialpolitischen Maßnahmen von einiger 8 I. Teil. Allgemeines. Bedeutung spannen die finanzielle Kraft der Produktion an. Aber nicht alle Produktionszweige sind gleich tragfähig in dieser Beziehung. In derselben Zeit, in der die Industrie sozialpolitische Eingriffe ertragen ­ kann, die hohe Anforderungen an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ­ stellen, kann unter Umständen die Landwirtschaft außerstande sein, entsprechende Lasten auf sich zu nehmen. Ebenso können die einzelnen Zweige jeder großen Erwerbsgruppe zu gleicher Zeit eine sehr verschiedene Tragfähigkeit zeigen. Hier macht sich der Unterschied ­ der allgemeinen Lage der einzelnen Zweige sehr fühlbar. Innerhalb der gewerblichen Gütererzeugung ist überdies die Hausindustrie ­ —von seltenen Ausnahmen abgesehen — dauernd von beschränkter Tragfähigkeit. Dazu tritt der Unterschied zwichen Groß- und Kleinbetrieben, ­ kapitalkräftigen und kapitalschwachen Unternehmungen. Solche Unterschiede müssen beachtet werden. Große und kapitalkräftige ­ Unternehmungen von günstiger Ertragsfähigkeit gestatten unter sonst gleichen Verhältnissen für sozialpolitische Eingriffe einen viel größeren Spielraum, als kleine und kapitalarme. Was jene tragen können, kann diese unter Umständen erdrücken. Die Tragfähigkeit wechselt zudem im Laufe der Zeit, und für die Sozialpolitik ergibt sich daraus die Notwendigkeit, den Zeitpunkt für die Durchführung ihrer Maßnahmen ­ vorsichtig auszuwählen. Die günstigste Zeit dazu ist ohne Frage in der Hegel die Zeit aufsteigender Marktverhältnisse. In dieser Zeit werden Selbst große Opfer von der Produktion willig übernommen, weil sie weniger drücken. In Perioden rückläufiger Konjunkturen könnte die Einführung eben so großer Lasten leicht dadurch verhängnisvoll werden, daß sie die Beschäftigungsmöglichkeit der arbeitenden Klassen einschränkt. Damit können freilich nicht sozialpolitische Maßnahmen überhaupt in ungünstigen Perioden als unzweckmäßig bezeichnet werden. Die sozialpolitische Arbeit an sich leidet keine völlige Stockung. Wohl aber ergibt sich daraus, daß es zweckmäßig ist, in ungünstigen Zeiten solche Maßnahmen, die mit großen Opfern für die Produktion verbunden sind, zurückzuhalten, bis die Verhältnisse sich wieder günstiger gestalten. Soweit die sozialpolitischen Eingriffe mit fühlbaren Opfern verbunden sind, führen sie zunächst zu einer Verteuerung der Produktion. Wird diese auch später durch gesteigerte Leistungsfähigkeit wieder ausgeglichen so ist sie doch in der Anfangszeit geeignet, sowohl auf dem inländischen als auch auf dem ausländischen Markt die Bedingungen für den Wettbewerb mit fremder Produktion zu beeinträchtigen und weiter auf dem inneren Markt, sofern auf ihm die ausländische Konkurrenz nicht in stärkerem Grade als vorher wirksam wird, unter Umständen den Verbrauch zu verteuern. Die letztere Wirkung setzt voraus, daß die Produzenten die ihnen auferlegten Opfer ganz oder zum Teil auf die Verbraucher durch 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. 9 entsprechende Preisgestaltung ab wälzen können. Wenn das nach Lage aller Verhältnisse als wahrscheinlich gelten muß, so erwächst für die Sozialpolitik die Notwendigkeit, ein Urteil darüber zu gewinnen, welche Volkskreise am Verbrauch der in Frage kommenden Erzeugnisse besonders ­ beteiligt sind. Auf die Tragfähigkeit dieser Verbraucherkreise ist dann Rücksicht zu nehmen. Je mehr die Hauptverbraucher den wirtschaftlich schwachen Kreisen zuzurechnen sind, desto enger werden die Grenzen, die der sozialpolitischen Betätigung aus Rücksicht auf die Verbraucher gezogen werden müssen. Sind vollends diejenigen arbeitenden Kreise, denen die sozialpolitischen Eingriffe zu gute kommen sollen, in Gefahr, endgültig die dadurch den Unternehmern erwachsenden Lasten auf dem Wege der Überwälzung tragen zu müssen, dann steht für sie dem Vorteil ein Nachteil gegenüber, und es ist nun sorgfältig zu prüfen, ob der dauernde Vorteil überwiegt oder nicht. Ist eine solche Überwälzung nicht zu erwarten, so ist darauf zu achten, daß der Druck, der dadurch zunächst auf die Unternehmer in finanzieller Beziehung ausgeübt wird, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ­ fremder Produktion nicht in schädlicher Weise verschiebt. Anderenfalls wäre zu besorgen, daß nicht nur die Ausfuhr, sondern — was in der Regel noch viel gefährlicher ist — der Absatz auf dem natürlichen Absatzgebiet beeinträchtigt und dadurch die Arbeitsgelegenheit ­ überhaupt eingeschränkt wird. Weitere Schranken ergeben sich aus dem Interesse und der Eigenart der Unternehmer. Es ist für die Sozialpolitik durchaus nicht bedeutungslos, ­ auf welches Maß von Einsicht, Verständnis und Opferwilligkeit sie bei den Unternehmern rechnen kann. Denn diese sind es, die zunächst und unmittelbar die unvermeidlichen oft erheblichen Kosten und Belästigungen ­ auf sich nehmen müssen. Allerdings steht den Behörden ein verhältnismäßig großes Zwangsrecht zur Seite. Aber für den praktischen Erfolg selbst erzwungener Maßregeln ist es nicht gleichgültig, ­ ob sie in den Unternehmer kreisen innerer Ablehnung, widerwilligem ­ Arbeiten und passivem Widerstande begegnen, oder ob sie auf verständnisvolle Aufnahme und Mitarbeit treffen. Dazu kommt, daß die behördlichen Maßregeln unbedingt noch der Ergänzung bedürfen. ­ Es stände schlecht um die praktischen Erfolge der Sozialpolitik, ­ wenn alle Unternehmer sich völlig auf das beschränken würden, was Staat und Gemeinde ihnen zwangsweise auferlegen. Solche freiwillige ­ Mitarbeit wird aber bereitwilliger und häufiger geleistet, wenn Opfer und Belästigungen bei den behördlichen Maßnahmen vorsichtig abgemessen und auf das zunächst wirklich Notwendige beschränkt werden. Was das Interesse der Unternehmer anlangt, so bedarf es schon aus Gründen der Gerechtigkeit der Berücksichtigung und Schonung, 10 I. Teil. Allgemeines. soweit es überhaupt berechtigt ist. Es wäre bedenklich, sich solcher Rücksichten zu entschlagen. Auch die Sozialpolitik darf sich nicht in den Dienst eines Interesses unter Vernachlässigung anderer von nicht geringerer Berechtigung stellen. Gerechtigkeit ist die wichtigste Grundlage ­ jedes Staatswesens. Man kann darüber in der Theorie streiten, ob die Volkswirtschaft die organisierende und führende Arbeit der Unternehmer nötig hat oder nicht. Die heutige Volkswirtschaft hat sie jedenfalls nötig, und solange das der Fall ist, darf den Unternehmern auch die Möglichkeit eines angemessenen Erwerbes nicht beschränkt werden. Unternehmer wird heut normalerweise jemand nur, wenn er sich der Erwartung hingibt, durch Verwertung seiner Intelligenz und seines Kapitals einen Ertrag erzielen zu können, der über den allgemeinen Zinsfuß hinausgeht. Ohne diese Erwartung würde nur für wenige Anlaß vorliegen, sich statt der viel bequemeren Kapitalanlage in Hypotheken und Wertpapieren die Sorgen und Lasten und das Risiko der Unternehmerarbeit aufzuladen. Sozialpolitische Eingriffe dürfen nicht so weit gehen, daß von dieser Seite her die Erwartung auf angemessenen Ertrag zunichte gemacht wird. Denn die Folge würde vielfach ein Nachlassen des Unternehmungsgeistes in bezug auf Errichtung neuer und Vergrößerung vorhandener und infolgedessen ­ das Eingehen bestehender Unternehmungen oder auch der Verzicht auf die Arbeitskräfte sein, in deren Interesse die zu weit gehenden Eingriffe erfolgt sind. Damit wird wiederum die Arbeitsgelegenheit ­ eingeengt und so den arbeitenden Schichten schwerer Schaden zugefügt. Die Arbeitenden ihrerseits haben das Interesse, daß ihnen solcher Schaden erspart bleibt, und auch dieses ihr Interesse an Erlangung und Sicherung der Arbeitsgelegenheit zieht der Sozialpolitik bestimmte Schranken. Das gleiche gilt von der Reife und Einsicht der Arbeitenden. Bedeutsame politische Maßnahmen verlangen auch von den Arbeitern die Übernahme gewisser Belästigungen und Opfer, die Zurückstellung ­ von Sonderwünschen, die Unterorduung unter ein Ganzes usw. Nicht immer ist die hierzu erforderliche Einsicht bei den Arbeitern vorhanden. Manche an sich gute Maßregel ist daran gescheitert. Der schlimmste Feind wirksamen sozialpolitischen Eingreifens würde eine niedrige, sittliche und geistige Stufe der arbeitenden Kreise sein. Soweit von den Arbeitern materielle Opfer zur Durchführung sozialpolitischer Maßregeln verlangt werden müssen, darf die Rücksicht auf ihre finanzielle ­ Leistungsfähigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Alles das läßt erkennen, wie mannigfaltig die Schranken sind, die von der Sozialpolitik innegehalten werden müsssen. Dabei ist aber nicht zu vergessen, daß diese Schranken nicht überall und jederzeit ­ die gleiche tatsächliche Bedeutung haben. Das erklärt ohne 1. Kapitel. Begriff, Wesen, Aufgabe und Schranken der Sozialpolitik. 11 weiteres die Unterschiede in der Energie und Ausdehnung sozialpolitischer ­ Eingriffe von Land zu Land und in den verschiedenen Zeiten. Diese Unterschiede beruhen zum Teil auch auf der Verschiedenheit ­ der grundlegenden sittlichen und politischen Auffassungen und Gewohnheiten, wie sie sich ja bei jedem Zweige der Politik geltendmachen. Die besprochenen Schranken sind zunächst für die praktische Sozialpolitik von Bedeutung. Sie sind aber auch von der wissenschaftlichen ­ Bearbeitung der Sozialpolitik zu beachten, und im allgemeinen liegt mehr Anlaß vor, die Wissenschaft hierauf hinzuweisen, als die Praxis. Die Unterschätzung der Widerstände, die sich aus dem Erläuterten ergeben, hat die theoretische Betrachtung oft zur Überschätzung der Bedeutung der von ihr gefundenen Wege für sozialpolitische Reformen verleitet. Als überall verwendbares und überall gleich wirksames Mittel wurde manches dargestellt, was an vielen Stellen überhaupt undurchführbar, an anderen dagegen unzulänglich oder überflüssig war. Oft genug glaubte man, „die Lösung der sozialen Frage“ gefunden zu haben. Davon kann im Ernst keine Rede sein. Was man „soziale Frage“ nennt, umfaßt eine Fülle von großen und kleinen Mißständen in den Lebensverhältnissen des Arbeiters. Von den Mißständen sind manche in der Tat in allen Kulturstaaten vorhanden, wenn auch im einzelnen verschieden gestaltet; ob sie aber in allen Ländern mit denselben ­ Mitteln beseitigt werden können, darf nach dem Gesagten bezweifelt werden. Es wird zudem nie gelingen, alle Mißstände und allen berechtigten Grund zur Klage aus der Welt zu schaffen, und noch weniger, alle Arbeiter zur gleichen Auffassung über die Lage zu bringen, in der sie sich befinden würden, wenn es wirklich gelänge, alle Übelstände der Welt zu beseitigen. Auch wenn man, wie es verständigerweise geschehen muß, so utopistischen Träumereien nicht nachhängt und nur das Erreichbare ins Auge faßt, wird man nicht erwarten ­ dürfen, daß die beteiligten Arbeiter die zu ihren Gunsten ergriffenen Maßnahmen durchweg gleich günstig beurteilen. Dieser Umstand erweist sich ebenfalls als eine Schranke der Sozialpolitik insofern, als er deren moralischen Erfolg beeinträchtigt und die Gefahr hervorruft, daß der vermeintliche oder wirkliche Undank, der sich oft gerade in bezug auf wirksame und bedeutende sozialpolitische Maßnahmen ­ bei einem Teil der Arbeiter zeigt, abkühlend auf den Eifer und die Energie der Träger der Sozialpolitik wirkt. Man darf des hohen Zieles wegen, um das es sich handelt, solchen Stimmungen nicht nachgeben. ­ Dankbarkeit ist eine seltene Tugend, und in der Politik vollends darf man auf Dank nie rechnen. Das Bewußtsein, die Pflicht gegen die Gesamtheit erfüllt zu haben, ist mehr wert als aller Dank und alle Anerkennung. 12 I. Teil. Allgemeines. 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik. § 1. Sachliche Notwendigkeit und Möglichkeit der Sozialpolitik. Eingriffe zugunsten der in bedrängter Lage befindlichen Volksklassen ­ sind nicht ausschließlich der neuesten Zeit eigen. Es hat ja schon in frühen Zeiten Menschen gegeben, die ihr Leben in unselbständiger ­ Lohnarbeit zuzubringen genötigt waren, und deren Verhältnisse ­ auch wohl gelegentliche Eingriffe nötig machten. Aber im Laufe des 19. Jahrhunderts haben sich in allen Kulturstaaten die Verhältnisse verschoben. ­ Am stärksten fallen die Verschiebungen ins Auge, die durch die neue gewerbliche Entwickelung hervorgerufen sind. In den Kulturstaaten ­ hat die gewerbliche Arbeit auch im Anfang des 19. Jahrhunderts ebenso wie in noch früheren Zeiten eine durchaus nicht zu unterschätzende ­ Bedeutung! gehabt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts aber hat sie allenthalben stark und schnell zugenommen, wenn auch nicht in allen Ländern gleichen Schrittes. Gleichzeitig sind ihre wirtschaftliche und technische Organisation durch das Vordringen kapitalkräftiger und leistungsfähiger Großbetriebe und ihre Produktionsbedingungen durch die Ablösung vom lokalen Bedarf und durch die Ausweitung der Bezugsgebiete ­ für die Rohstoffe, der Absatzgebiete für die Erzeugnisse und des Einflußbereiches konkurrierender Produktionsgebiete wesentlich anders geworden. Die gewerbliche Bevölkerung hat im ganzen infolge ­ dieser Entwickelung eine größere Bedeutung gewonnen. In Deutschland ist zwar die Landwirtschaft mit den ihr verwandten Berufsarten, als ganzes gefaßt, noch immer der wichtigste und größte Berufszweig; aber in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts war ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung noch erheblich größer. Auch zwischen den Berufszählungen von 1882 und 1895 hat sich der Anteil vermindert. Die Statistik drückt diese Tatsache durch folgende Zahlen aus. Von der Bevölkerung waren beteiligt nach dem Hauptberuf an: landwirtschaftlichen Berufen gewerblichen Berufen (einschl. Bergbau und Baugewerbe) 1882 .... 42,51 % 35,51% 1895 .... 35,74% 39,12% Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß ein Teil der gewerblichen Bevölkerung ­ nach der Art und dem Ort der Berufstätigkeit mit den landwirtschaftlichen Berufen eng zusammenhängt, und daß von den rund 5 Mill. Nebenberufsfällen, die vorstehend nicht berücksichtigt sind, fast % auf landwirtschaftliche Arbeit kommen. Die Zahl der Erwerbstätigen im Hauptberuf war in den 1882 1895 landwirtschaftlichen Berufen . . . 8236496 8292 692 gewerblichen „ ... 6396465 8281220 Bei der Landwirtschaft ist also nur eine geringe, bei den gewerblichen Berufen eine sehr bedeutende Steigerung eingetreten. Noch deutlicher 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik. 13 wird der Unterschied der heutigen gegen die früheren Verhältnisse charakterisiert durch die von Pohle hervorgehobene Tatsache, daß in der Zeit von 1816—1871 die überwiegend landwirtschaftlichen ostelbischen, seit 1871 dagegen die übrigen, in gewerblichen Beziehung bekanntlich hochentwickelten Gebiete Deutschlands die eigentlichen Träger der Volksvennehrung sind. Jene zeigten von 1816—1871 eine Volkszunahme um 90,8%, dagegen von 1871—1900 nur um 25,9%, diese in der ersten Periode um 23,3 %, in der zweiten dagegen um 78,8 %.-Die gewerblichen Gebiete waren den ostelbischen 1871 um 5,1 Mill., 1900 dagegen um 17,3 Mill. Einw. voraus. Welche große Bedeutung die gewerblichen Berufe erlangt haben, zeigen auch die Berufsstatistiken ­ anderer Staaten deutlich, lassen aber zugleich die meist noch immer sehr große Ausdehnung der landwirtschaftlichen Berufe erkennen. Nach den im „Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Beich“ 1903 enthaltenen internationalen Übersichten ist der Anteil der gewerblichen Berufe am größten in Großbritannien (abgesehen von Irland), der Schweiz, Belgien, Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden. Von den Erwerbstätigen im Hauptberuf kamen auf landwirtschaftliche Berufe gewerbliche Berufe (einschl. Bergbau und Baugewerbe) England u. Wales 1891 . . 10,4% 56,9 % Schottland 1891 . . 14,0 % 58,1 °/o Schweiz 1888 . . 37,4 °/o 40,7 % Belgien 1890 . . 22,9 % 38,2 % Deutschland 1895 . . 37,5 % 37,4% Frankreich 1896 . . 44,3 % 33,6 % Niederlande 1899 . . 30,7 % 33,7 % Die landwirtschaftlichen Berufe stehen dagegen noch stark im Vordergründe in landwirtschaftgewerbliche liehe Berufe Berufe Oesterreich 1890 . . 64,3 % 21,9% aller Erwerbstätigen Ungarn 1890 . . 58,6 % 12,6% im Hauptberuf Italien 1881 . . 56,7 % 27,6% Schweden 1890 . . 54,0 % 15,0% Norwegen 1891 . . 49,6 % 22,9 % Irland 1891 . . 44,0% 30,7 % Dabei ist zu beachten, daß in Österreich, Ungarn, England und Wales, Schottland, Irland den gewerblichen Berufen auch die Gastund Schankwirtschaften zugerechnet sind, die in den übrigen Ländern in der Gruppe Handel und Verkehr erscheinen. Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten Erwerbstätige im Hauptberuf: in landw. Berufen in gewerbl. Berufen 1890 . . . 8 626 088 = 38,0 % 5478541 = 24,1 % 1900 . . . 10512029 = 35,9% 7039177 = 24,1 % 14 I. Teil. Allgemeines. Auch hier ist der Anteil der landwirtschaftlichen Berufe zurückgegangen. ­ Daß den gewerblichen Berufen 1900 trotz der erheblichen Zunahme der Erwerbstätigen kein größerer Anteil zukommt, beruht auf der gesteigerten Bedeutung anderer Berufsarten, namentlich der Gruppe Handel und Verkehr. Es wäre nach diesen Zahlen für jeden der genannten Staaten schon eine sehr ernste Frage, wenn nur in der Arbeiterschaft der gewerblichen ­ Berufe Mißstände vorlägen, die ein Eingreifen der Sozialpolitik ­ verlangten. Aber die Lage der großen Massen ländlicher Arbeiter bietet ebenfalls zu solchen Maßnahmen ernsten Anlaß. Auch hier haben sich einschneidende Umgestaltungen der rechtlichen und und wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter vollzogen. Bei Gewerbe und bei Landwirtschaft hat man es jetzt mit einer freien Lohnarbeiterklasse ­ zu tun, deren Arbeitsverhältnis auf dem freien Arbeitsvertrage beruht, und für welche die Möglichkeit und Fähigkeit zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an ihre Bedürfnisse nur beschränkt ist, wenn auch nicht in völlig gleichem Maße. Daß zwischen beiden Gruppen in dieser Beziehung Unterschiede bestehen müssen, läßt sich schon von vornherein aus dem verschiedenen Anteil der Arbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen schließen. Die deutsche Berufsstatistik ergibt für die Erwerbstätigen (im Hauptberufe) ­ in den landwirtschaftlichen Berufen gewerblichen Berufen 1882 1895 1882 1895 Selbständige ... 2 288 033 2 568 725 Angestellte ... 66 644 96 173 Arbeiter .... 5881 819 5 627 794 2 201 146 2 061 764 99 076 263 745 4 096 243 5 955 711 Hieraus erhellt zunächst, daß in der Landwirtschaft und den verwandten ­ Berufen die Zahl der Arbeiter kleiner, die der Selbständigen größer geworden ist. Von allen Erwerbstätigen der Landwirtschaft (ohne die Nebenberufsfälle) waren 1882: 71,41 °/o, 1895: 67,87 °A> Arbeiter. Die gleichzeitige Zunahme der Selbständigen von 27,78 auf 30,98 °/o deutet darauf hin, daß die Verschiebungen nicht lediglich auf die „Landflucht“, ­ sondern auch auf das Emporsteigen von früher unselbständigen Personen zu wirtschaftlicher Selbständigkeit, also auch auf eine erfreuliche ­ Erscheinung zurückzuführen sind. Bei den gewerblichen Berufen ­ hat sich dagegen der Abstand zwischen der Menge der Arbeiter und der Selbständigen erweitert. Jene sind von 64,04 auf 71,92 °/o gestiegen, ­ diese von 34,41 °/o auf 24,90 % zurückgegangen, zugleich ein Zeichen, daß die arbeiterreichen Betriebe eine größere Bedeutung erlangt ­ haben. Wichtig ist weiterhin die Tatsache, daß in der Landwirschaft ­ den Selbständigen eine 2 Vs mal so große Arbeitermasse gegenübersteht, in den gewerblichen Berufen dagegen eine fast 3 mal 2. Kapitel. "Voraussetzungen der Sozialpolitik. 15 so große Arbeiterschaft. Der gewaltige Umfang der Lohnarbeiter kl asse in diesen beiden großen Erwerbsgruppen — rund 11,6 Millionen — tritt bei alledem deutlich zu Tage. Die bedeutend kleinere Gruppe „Handel und Verkehr“ hat die Zahl der Selbständigen von 701 508 auf 843 557, die der Angestellten von 141548 auf 261907, die der Arbeiter von 727 262 auf 1233 047 gesteigert. Der Anteil der Selbständigen ­ an der Gesamtzahl der in dieser Gruppe Erwerbstätigen ist von 44,67 auf 36,07% gesunken, der Anteil der Angestellten von 9,02 auf 11,20% und derjenige der Arbeiter von 46,31 auf 52,73 % gestiegen, so daß auch hier durch Zunahme von Betrieben mit größerem Personal an Arbeitern und Angestellten der Abstand zwischen der Menge der Selbständigen und der Abhängigen beträchtlich erweitert worden ist. Mit den Arbeitern der Gruppe „Handel und Verkehr“ zusammen umfaßte die deutsche Lohnarbeiterklasse 1882: 10,7 Mill. und 1895 12,82 Mill. Köpfe. Daß es für das Gesamtinteresse von der größten Bedeutung sein muß, wenn eine solche Masse — mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen des Deutschen Reiches — mit ernsten Mißständen zu kämpfen hat, leuchtet ohne weiteres ein. In Frankreich ergab die Berufszählung von 1896 einen Anteil der Selbständigen Angestellten Arbeiter Landwirtschaft von 54,63 % 1,15% 44,22 % Industrie . . „ 22,46 °/o 4,56 % 72,98 % Verkehr. . 03 'o 00 © ©' 31,02 % 55,00 % Handel . . . „ 50,61 % 21,76 % 27,63 % Bemerkenswert ist hier zunächst das Überwiegen der Selbständigen in den landwirtschaftlichen Berufen. Es hängt mit der großen Verbreitung kleinbäuerlicher Betriebe zusammen, die durch rechtliche Vorschriften erleichtert, aber auch durch natürliche Verhältnisse und Verbrauchsgewohnheiten ­ begünstigt wird. Weiter fällt auf, daß der Abstand zwischen der Menge der Selbständigen und der Arbeiter in der Industrie ­ noch größer erscheint als in Deutschland. Bemerkenswert ist die soziale Schichtung auch in Österreich, das — nach der Zählung von 1890 — von seinen Erwerbstätigen fast % in den landwirtschaftlichen ­ Berufen beschäftigt. Der Anteil betrug in der Land- und Forstwirtschaft Industrie Selbständige 23,7 °/o 20,8 °/o Arbeiter 66,3% 74,4% Tagelöhner 9,7 % 3,4 % Auf Arbeiter und Tagelöhner kommen danach in der Landwirtschaft ­ 76% und in der Industrie 77,7 °/o, und die ihnen gegenüberstehenden ­ Selbständigen erscheinen im Verhältnis viel geringer als in Deutschland. Der Unterschied dürfte sich zum guten Teil aus dem 16 I. Teil. Allgemeines. verschiedenen Vorgehen bei der Zählung der Selbständigen erklären. Die leitenden Beamten und sonstige Geschäftsleiter sind in Deutschland den Selbständigen zugerechnet — sie stehen mit ihren Interessen diesen in der Tat am nächsten —, in Österreich dagegen den Angestellten. ­ Auch ist in beiden Statistiken bezüglich der Hausindustriellen und der Familienangehörigen verschieden vorgegangen. Wenn man das aber auch mit in Rechnung stellt, so ist doch jedenfalls anzunehmen, daß in dem viel stärker in landwirtschaftlichen Berufen arbeitenden Österreich das Zahlenverhältnis zwischen Arbeitern und Selbständigen nicht günstiger ist als in Deutschland. Die gewaltigen Massen unselbständiger Arbeiter, mit denen heut zu rechnen ist, sind erst im Laufe des 19. Jahrhunderts herangewachsen und zwar unter wesentlich anderen Bedingungen, als sie noch im 18. Jahrhundert ­ bestanden. Die geringere Volksdichtigkeit jener Zeit und die Gebundenheit ­ der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichten es, das Arbeitsverhältnis ­ nicht auf freien Arbeitsvertrag zu gründen, sonden auf ein aus der staatlichen Übertragung und Anerkennung hervorgehendes Herrschaftsverhältnis, dessen Natur sich z. B. aus dem Preuß. Allgemeinen ­ Laudrecht deutlich erkennen läßt. Es -wurde ergänzt durch die Zugehörigkeit des Arbeitenden zum Hausstande des Dienstherrn und Arbeitgebers, ein Zustand, der durch das Vorherrschen des handwerksmäßigen ­ Betriebes ermöglicht wurde. Von selbst ergab sich daraus eine größere Sicherung des Arbeitenden gegen Wechselfälle des Lebens; sie wurde noch verstärkt durch die zahlreichen Unterstützungskassen, ­ die sich in den Zünften entwickelt hatten. Im ganzen standen sich in den Gewerben Arbeitgeber und Arbeitnehmer näher. Sie entstammten ­ derselben Volksschicht, machten denselben Bildungsgang durch, und, wenn auch in der Zeit des Verfalls der Zünfte dem Selbständigwerden ­ der Gesellen manche Hindernisse entgegengestellt wurden, so war doch die Möglichkeit, in die Stellung selbständiger Handwerker aufzusteigen, noch verhältnismäßig groß. Es gab Ausnahmen, und an Interessenkämpfen fehlte es nicht; in den einzelnen Ländern waren die Verhältnisse nicht ganz gleichartig. Aber im wesentlichen werden die Zustände im 18. Jahrhundert durch das Vorstehende charakterisiert. Dem Bedürfnisse des nach Ausweitung aller wirtschaftlichen Verhältnisse ­ und Beziehungen strebenden und darauf angewiesenen 19. Jahrhunderts mit seinen tief eingreifenden Veränderungen der Technik und des Verkehrswesens und seiner raschen Volkszunahme konnten solche Zustände nicht entsprechen. Die alte Gebundenheit mußte beseitigt werden für Unternehmer wie für Arbeiter. Ihre Beseitigung ­ durch Gewerbefreiheit und durch Aufhebung der überkommenen ­ Hindernisse rationellen und intensiveren landwirtschaftlichen ­ Betriebes löste auch den früheren engen Zusammenhang zwischen 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik. 17 Unternehmern und Arbeitern. Der gebundene, aber gegen Wechselfälle ­ des Lebens einigermaßen gesicherte Arbeiterstand wurde ersetzt durch die freie Lohnarbeiterklasse in landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen ­ Berufen. In beiden wurde der freie Arbeitsvertrag die Grundlage des Arbeitsverhältnisses. Dies und die allmählich notwendig gewordene rechtliche Anerkennung der Bewegungsfreiheit des Arbeiters ließen das Arbeitsverhältnis mehr von rein geschäftlichen Gesichtspunkten ­ beherrscht werden. Mit dem familienhaften Zusammenhang verlor sich die persönliche Fürsorge des Arbeitgebers für den Arbeiter. Durch den Untergang der Zünfte schwand auch der Rückhalt, den deren Unterstützungskassen sonst geboten hatten. Nur beim Bergbau wurde dieser Ausfall vermieden, weil die Knappschaftskassen bestehen blieben. Die Hauptmasse der Lohnarbeiter wurde frei, aber auch im wesentlichen auf sich selbst angewiesen und gleichzeitig als eine in der Hauptsache dauernd unselbständige Klasse den Unternehmern gegenübergestellt, weil die wachsende Bedeutung des Kapitals und des technischen und kaufmännischen Wissens für den modernen Betrieb dem Aufsteigen zur wirtschaftlichen Selbständigkeit Hindernisse entgegenstellt, ­ die der vermögenslose und einfach gebildete Arbeiter nur in sehr seltenen Fällen überwinden kann. Unternehmer und Arbeiter sind zwar im letzten Grunde auch heute noch an dem Fortbestand und an dem Gedeihen des Betriebes gemeinsam interessiert; aber sie sind doch weit auseinander gerückt. Der Arbeiter entstammt jetzt einer ganz anderen Volksschicht, macht einen anderen Bildungsgang durch, bewegt sich dauernd in anderen Gesellscliaftsschiehten und Lebensverhältnissen, ­ als der Unternehmer. In den zahllosen Interessen des täglichen Lebens gehen die Wege beider auseinander. Nicht mit derselben Schärfe, aber doch in ähnlicher Richtung haben sich die Verhältnisse der Angestellten verschoben; nur darf nicht übersehen werden, daß die geringeren Stufen der Angestellten von diesen Verschiebungen ­ mehr berührt werden, als die höheren, ein Unterschied, der in abgeschwächtem Maße auch innerhalb der Lohnarbeiterklasse zu Tage tritt. Die große Umivälzung der gesamten Lebensverhältnisse der Lohnarbeiterklasse ­ hat sich in verhältnismäßig kurzer Zeit vollzogen. Gerade ­ deshalb aber ist es nicht möglich gewesen, den besonderen Bedürfnissen, ­ die sich aus den neuen Verhältnissen ergeben haben, in ausreichendem Maße gerecht zu werden. Es hat sich ein Abstand zwischen berechtigten Bedürfnissen der wirtschaftlich unselbständigen Klassen, insbesondere der Lohnarbeiterklasse, und ihren Lebensverhältnissen ­ entwickelt. Die Frage, wie er zu vermindern oder zu beseitigen sei, ist der Inhalt der „sozialen Frage“, als deren wichtigste Einzelform ­ die Lohnarbeiterfrage erscheint. Die nach Lage der Verhältnisse van der Borght, Grundz. d.. Sozialpolitik. 2 18 I. Teil. Allgemeines. mögliche Milderung der hervorgetretenen Mißstände sucht die Sozialpolitik ­ herbeizuführen. Wenn ein Abstand zwischen berechtigten Bedürfnissen und den Lebensverhältnissen der wirtschaftlich unselbständigen Klassen anerkannt ­ werden muß, so liegt darin keineswegs, daß diese Verhältnisse einer aufwärtssteigenden Entwickelung überhaupt entbehren mußten. Solche Fortschritte sind unbestreitbar. Alle statistischen Untersuchungen ergeben, daß in den Kulturländern die Lohnverhältnisse seit längerer Zeit im wesentlichen eine steigende Richtung bei gleichzeitiger Verkürzung ­ der Arbeitszeit verfolgen. Im letzten halben Jahrhundert hat sich nach den vorliegenden Untersuchungen der Lohn in den Hauptkulturländern ­ um 50—100°/o gesteigert; der Anteil der Arbeiter am Produktionsertrage ist also wesentlich gewachsen, während andererseits die Preise wichtiger Bedarfsartikel in den letzten Jahrzehnten mehr eine sinkende als eine steigende Richtung innehalten und da, wo sie gestiegen ­ sind, sich nicht in demselben Maße erhöht haben, wie die Löhne, abgesehen freilich von den Wohnungsmieten in nicht wenigen Orten. Im ganzen ist die Grundlage der materiellen Existenz der Arbeiter günstiger geworden. Wenn Karl Marx 1865 annahm, daß 2/3 der nationalen Produktion von 1 jb der Bevölkerung verbraucht werden, d. h., daß die große Masse des Volkes nur einen dürftigen, im ganzen nur 1/3 der nationalen Produktion umfassenden Verbrauch durchführen ­ könne, so wird sich ein so ungünstiges Verhältnis jetzt in keinem Kulturstaate nach weisen lassen. Die Berechnungen, die über diese Frage für Deutschland in Schmollers Jahrbuch 1899 von R. E. Mat angestellt sind, und die den für den Verbrauch von den geringeren und höheren Einkommensstufen aufgewendeten Geldbetrag zu ermitteln suchen, ergeben für die Einkommen unter 1050.M. einen Verbrauch, der sich auf 2/3 des Gesamtverbrauchs des deutschen Volkes stellt. Ob diese Berechnungen in allen Einzelheiten einwandfrei sind, kann hier nicht untersucht werden; wenn sie aber auch nur annähernd zutreffen, ­ so zeigen sie, daß die pessimistische Auffassung von Marx ebensowenig haltbar ist, wie seine Theorie von der Verelendung der Massen. Gleichzeitig ergibt sich aber auch, welche Bedeutung für die nationale Produktion gerade dem Verbrauch der Massen zukommt, und wie wichtig es ist, deren Verbrauchskraft zu steigern. Sind hiernach auch Fortschritte in den materiellen Lebensbedingungen ­ unverkennbar und nachgewiesen, so ist doch mit der Tatsache ­ zu rechnen, daß im ganzen das Einkommen der Arbeiter aus ihrer Arbeit in bescheidenen und nicht für alle Wechselfälle des auf sich selbst gestellten Arbeiters ausreichenden Grenzen bleibt. Rund vier Fünftel des deutschen Volkes kommt über ein Einkommen von 1050 M. nicht hinaus. Daß für Fälle der Krankheit und sonstige Störungen der 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik. 19 Arbeitsfähigkeit, für das Alter, für die Hinterbliebenen im Falle des Todes, für die Zeit der Arbeitslosigkeit daraus in vielen Fällen nicht die nötige Sicherstellnng erreicht werden kann, läßt sich nicht bestreiten, ­ namentlich dann nicht, wenn die Beschaffung der Wohngelegenheit dauernd einen unverhältnismäßig großen Teil des Einkommens verschlingt. Schlimmer noch ist die Unsicherheit, der der Arbeiter gerade in bezug auf den Einkommenserwerb überhaupt ausgesetzt ist. Nicht nur daß der Arbeitsvertrag seine Entlassung mit kurzen Kündigungsfristen ermöglicht, auch die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheit zu finden, ist vielfachen Schwankungen unterworfen. Der Wechsel der Marktverhältnisse wird dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeiter oft verhängnisvoll. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Festigung der Industrie durch vernünftige Beschränkung übertriebenen ­ Wettbewerbs, die Sicherung ihres Absatzes nach innen und nach außen durch verständige Wirtschaftspolitik, die Stärkung ihrer Kapitalkraft nnd dadurch ihrer Widerstandsfähigkeit gegen schwierige Zeiten und dgl. den Einfluß ungünstiger Verschiebungen auf die Arbeitsgelegenheit abschwächt, und daß gerade große Unternehmungen oft zu diesem Zwecke bedeutende Opfer auf sich nehmen. Aber in vielen Fällen sind die Verhältnisse stärker als der beste Wille, und der Arbeiter kann dann ohne eigene Schuld in Not und Elend geraten. Schon das zeigt, wie unentbehrlich die Sozialpolitik ist. Gegen den Einfluß mancher ungünstiger Ereignisse und Verschiebungen und gegen manchen Mißstand — vorstehend sind nur die augenfälligsten erwähnt ­ — kann der Arbeiter sich durch freiwilligen Zusammenschluß mit anderen schützen. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß sich dieses Weges doch nur ein Bruchteil der Arbeiter bedienen kann. Die Hauptmasse ist außerstande, sich selbst hinreichend zu sichern. Sie bedarf der Führung, Leitung und oft auch der materiellen Mitwirkung ­ von anderer Seite, wenn Erfolge von Bedeutung erzielt werden sollen. An der sachlichen Notwendigkeit der Sozialpolitik ist nicht zu zweifeln. Ob und wie weit die sachliche Möglichkeit dazu vorliegt, hängt in nicht geringem Grade von der wirtschaftlichen Lage der beteiligten Arbeitgeber und auch der Arbeiter, von dem Gedeihen der beteiligten Berufszweige im ganzen, von dem Wohlstand der Nation überhaupt ab. Arme Völker und Produktionszweige können keine wirksame Sozialpolitik treiben, weil sie deren Opfer nicht tragen können, und weil deshalb die schon besprochenen Schranken der Sozialpolitik, die sich aus der Tragfähigkeit der zunächst beteiligten Kreise ergeben, so eng gezogen werden müssen, daß durchgreifende Erfolge ausgeschlossen ­ sind. So selbstverständlich das ist, so oft wird gerade diese 20 I. Teil. Allgemeines. Voraussetzung einer ihrer Aufgabe gewachsenen Sozialpolitik unterschätzt ­ oder ganz übersehen. § 2. Die soziale Erkenntnis. Zu einer Sozialpolitik würde es auf Grund der in § 1 besprochenen sachlichen Voraussetzungen allein schwerlich gekommen sein. Es mußten zunächst auch noch geistige (intellektuelle) Voraussetzungen hinzutreten. Nicht schon die Tatsache, ­ daß mit der erwähnten Umwälzung ein Auseinanderrücken der an dem Wirtschaftsleben beteiligten Volksklassen und eine Reihe ernster materieller und sittlicher Mißstände verbunden war, konnte zur Entwickelung der Sozialpolitik führen. Es hat schon größere Gegensätze und schlimmere Mißstände gegeben und gibt es außerhalb der Kulturstaaten ­ noch, ohne daß deshalb eine Sozialpolitik bemerkbar ist, die den Mißständen auf der ganzen Linie entgegen zu wirken sucht. Selbst vereinzelte und gelegentliche sozialpolitische Maßnahmen sind in manchen Zeiten und Gebieten mit weit verbreiteten und tiefgreifenden Mißständen ­ selten. Zum Teil erklärt sich das daraus, daß die Lage der unteren Volksschichten zu elend war, um noch die Kraft zu einer Reaktion dagegen erwachsen zu lassen. Aber noch mehr läßt sich die erwähnte Erscheinung darauf zurückführen, daß die soziale Erkenntnis fehlte, d. h. daß die Mißstände, die wir vom Stande unserer Erkenntnis aus wahrnehmen, nicht als solche von den beteiligten und anderen Kreisen und den Organen der Staatsgewalt erkannt und empfunden wurden. Die Mißstände müssen vor allem auch den von ihnen betroffenen ­ Schichten zum Bewußtsein gekommen sein. Eine Sozialpolitik im heutigen Sinne des Wortes ist nicht denkbar, wenn die schwachen und bedrängten Schichten die Mißstände ihrer Lage nicht als drückend empfinden, wenn sie sich darin als in etwas Unabänderliches willenlos fügen. Erst auf dem Boden der Erkenntnis der Übelstände in den breiten Massen des Volkes erwächst ein Sehnen und Streben nach besseren Verhältnissen, das stark genug ist, Versuche zur Selbsthilfe auszulösen und auch den nicht von den Mißständen unmittelbar betroffenen Kreisen und den Trägern der öffentlichen Gewalt die Gefahren, die für das Gesamtinteresse daraus erwachsen, in voller Schärfe zum Bewußtsein zu bringen. Ohne soziale Erkenntnis gibt es keine Sozialpolitik. Das 19. Jahrhundert hat gerade in dieser Beziehung die Verhältnisse wesentlich umgestaltet. Ein neuer Geist ist in die Massen gedrungen. Nicht nur aus rechtlicher, auch aus geistiger Gebundenheit sind sie herausgehoben. Der Stand des allgemeinen Wissens ist dank der Verallgemeinerung ­ und Verbesserung des elementaren Schulwesens in den breiten Volksschichten beträchtlich erhöht. Die geistige Regsamkeit, die Fähigkeit, die Dinge um sich herum zu beobachten und zu unterscheiden, ­ ist gewachsen. Die Verbreitung der Presse, die — gestützt auf das leistungsfähige Nachrichten Verkehrswesen — in die einfachsten 2. Kapitel. Voraussetzungen der Sozialpolitik. 21 Haushaltungen dringt, erleichtert den Überblick über Verhältnisse anderer Klassen und anderer Gebiete. Die größere Beweglichkeit der Massen — durch die Eisenbahnen ermöglicht, durch die Freizügigkeitsgesetzgebung ­ rechtlich anerkannt — begünstigt den Austausch der Erfahrungen, die Verständigung unter gleich Interessierten und ihren Zusammenschluß zu gemeinsamer Tätigkeit. Vieles hat so zusammengewirkt, ­ die soziale Erkenntnis in den Massen der Bevölkerung weit über das frühere Maß hinaus zu steigern. Dadurch erst haben die sozialen Probleme, die aus der neuesten Entwickelung hervorgegangen sind, eine solche Bedeutung erhalten, daß es nicht nur zu Versuchen gemeinsamer Selbsthilfe gegen gewisse Übelstände, sondern mehr und mehr zu einer von dem Willen der Nation getragenen umfassenden Sozialpolitik kommen konnte. In dem Gesagten liegt, daß ohne Hebung des geistigen Niveaus der Volksmassen unsere Zeit mit den Opfern und Schwierigkeiten und Problemen der Sozialpolitik nicht belastet wäre. Aber nur eine engherzige ­ und kurzsichtige Auffassung könnte glauben, daß es besser wäre, wenn es zu jener geistigen Hebung des Volkes nicht gekommen wäre. Die gesteigerte Bildung und geistige Regsamkeit des Volkes ist eine Kulturerrungenschaft von höchster Bedeutung und kann und darf nicht rückgängig gemacht werden. Die ganze landwirtschaftliche und gewerbliche Produktionsweise, das ganze wirtschaftliche, gesellschaftliche ­ und politische Leben unserer Zeit, die Möglichkeit, die bedeutend ­ angewachsenen Volksmassen zu ernähren, mit einem Wort die wesentlichen Grundlagen und Stützen der heutigen Kulturwelt würden in sich zusammenbrechen, wenn die Masse des Volks wieder in den früheren Zustand der Unwissenheit und geistigen Schwerfälligkeit zurücksinken würde. Die Sozialpolitik hätten wir dann freilich nicht nötig, aber um den Preis kulturellen, geistigen, sittlichen, politischen und wirtschaftlichen Niedergangs, und der Preis wäre zu hoch. § 3. Das soziale PfliehtbewuCstsein. Die bisher besprochenen sachlichen ­ und geistigen Voraussetzungen würden schon eine sozialpolitische Betätigung ermöglichen. Aber wenn sie sich nur auf diese Voraussetzungen ­ stützte, würde sie über ein mehr oder minder widerwilliges Siclibeugen unter das Joch einer gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit nicht hinausgehen. Sie würde damit zwar im einzelnen manches erreichen können, aber doch nur in geringem Grade fähig sein, die Gegensätze zwischen den arbeitenden und den übrigen Klassen abzumildern. Die Anfänge der neuen Sozialpolitik — erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hat sie einen umfassenden Charakter angenommen — zeigen deutlich jenen Charakter. Erklärlich genug ist das. Belästigungen, Erschwerungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, ­ materielle Einbußen und Opfer waren mit den sozialpolitischen 22 I. Teil. Allgemeines. Eingriffen verbunden. Daß die Kreise, die davon zunächst betroffen wurden, sich nicht sofort in froher Begeisterung um das sozialpolitische Banner scharten, ist natürlich und kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Aber nach nnd nach erwuchs durch die immer ständiger werdende Beschäftigung mit den sozialen Problemen in den Kreisen, die den Arbeitern ­ gegenüberstanden, und nicht minder in den Organen der öffentlichen ­ Gewalt ein neuer Geist, eine andere und höhere Auffassung. Ein soziales Pflichtbewußtsein gewann in ruhigem und stetigem Fortsehreiten die Herrschaft über die Geister, in Deutschland ohne Frage besonders befördert durch die Arbeiterversicherungsgesetzgebung. Was anfangs nur aus kühler Erwägung des die Vorteile und Nachteile abwägenden Verstandes geschah, drängte sich immer energischer auf als das Gebot einer sittlichen Pflicht sowohl gegen das Gemeinwesen, in welchem die Wurzeln der Kraft jedes Standes, jeder Klasse und jedes Einzelnen liegen, als auch gegen den unter ungünstigen und schwierigen Verhältnissen ­ im Kampfe des Lebens ringenden Teil der Volksgenossen. Die Bereitwilligkeit, zu helfen und zu bessern, wo es möglich war, die Opferwilligkeit zur Übernahme auch großer Lasten und Selbstbeschränkungen ­ haben in einem Maße an Ausdehnung gewonnen, das unsere Zeit wesentlich von früheren unterscheidet. Gewiß gibt es noch viele, die anders denken; gewiß führt die Schärfe des Kampfes um die materielle Existenz auch in den anscheinend vom Geschick begünstigten ­ Klassen noch oft genug von der höheren Auffassung der Sozialpolitik als einer sittlichen Pflicht hinweg. Aber wer die Verhältnisse ­ im ganzen überschaut und mit früheren vergleicht, kann den Fortschritt nicht verkennen. Das gesteigerte soziale Pflichtbewußtsein ist die wesentlichste Voraussetzung ­ für den Enderfolg der Sozialpolitik. Nicht schon die Erkenntnis ­ der Gefahren, die dem Gemeinwesen, dem Vaterlande aus sozialen Mißständen ­ drohen, und das Streben nach Beseitigung dieser Gefahren, sondern erst der ernste Wille der Nation, dem Gebote einer sittlichen Pflicht zu genügen, führt die Sozialpolitik über Einzelerfolge hinaus dem Ziel näher, die durch die neuzeitliche Entwickelung weiter auseinander gerückten Klassen einander wieder zu nähern und in ihnen das Bewußtsein ihrer Zusammengehörigkeit und ihrer gemeinsamen Verkettung mit dem nationalen Staatswesen wieder zu lebendiger Wirksamkeit zu bringen. 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen. § 1. Sozialpolitik und Sozialismus. Sozialpolitik und Sozialismus sind ihrem inneren Wesen nach unvereinbare Gegensätze. Es könnte anders scheinen, wenn man hört, mit welchem Eifer die politischen Vertreter des Sozialismus sich — namentlich in Deutschland — bemühen, ­ die ganze Sozialpolitik als einen Erfolg der sozialistischen 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen. 23 Agitation hinzustellen, obwohl der weitaus größte Teil der sozialpolitischen ­ Gesetze gegen die sozialdemokratischen Stimmen zustande gebracht werden mußte. Dies Verhalten entspringt Zweckmäßigkeitserwägungen, ­ hat aber mit dem Wesen der Sache nichts zu tun. Die Sozialpolitik ist in Wahrheit weder eine Annäherung noch eine Konzession ­ an den Sozialismus. Ihr Ausgangspunkt und ihr Ziel sind vollständig anders, als die des Sozialismus. Der Sozialismus hat zwar zur Erkenntnis der vorhandenen Mißstände ­ manches beigetragen, obwohl seine Kritik an den bestehenden Zuständen vielfach weit über das Ziel hinausschoß, und er hat sich weiter nach Kräften und nicht ohne Erfolg bemüht, die durch die neuere Sozialpolitik geschaffenen Organisationen als Stützpunkte seiner Agitation zu benutzen. Aber es ist ihm unmöglich, sich ganz auf den Boden der Sozialpolitik zu stellen, weil er damit eine der wichtigsten Stützen seines ganzen Gebäudes zerstört. Der Sozialismus sieht nicht nur die vorhandenen Mißstände als notwendige Folge der heutigen Gesellschaftsordnung an, sondern er leugnet auch die Möglichkeit, vom Boden dieser Gesellschaftsordnung aus und unter Aufrechterhaltung ihrer wesentlichen Grundlagen eine nennenswerte Besserung der Lage der arbeitenden Klassen herbeizuführen. Deshalb gerade fordert er die völlige Beseitigung der heutigen Gesellschaftsordnung und ihre Ersetzung durch eine neue Ordnung, die sich infolge der mit ihr eintretenden ­ Überführung aller Produktionsmittel in das Gemeineigentum auf völlig andere Grundlagen stützen muß. Die Sozialpolitik erkennt die Mißstände, die aus der neueren Entwickelung ­ hervorgegangen sind, durchaus an, aber sie sieht darin Schwächen und Auswüchse der heutigen Gesellschaftsordnung. Darin liegt, daß sie die pessimistische Auffassung von der Unverbesserlichkeit dieser Ordnung nicht teilt. Im Gegenteil, sie geht davon aus, daß die Gesellschaftsordnung zwar der Verbesserung und Weiterentwickelung bedarf, aber auch dessen durchaus fähig ist. Deshalb will die Sozialpolitik ­ die Mißstände mildern und wenn möglich beseitigen, ohne alle die Hebel des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschrittes zu zerstören, ­ die durch die heutige Ordnung geboten werden. Die Sozialpolitik ­ will den Mißständen nicht, wie der Sozialismus, durch Aufhebung ­ und Vernichtung, sondern durch organische Fortentwickelung der vorhandenen Grundlagen des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens entgegenwirken. Sie führt deshalb nicht zur Auflösung, sondern zur Verbesserung und Befestigung der Ordnung, auf die sich die Verhältnisse ­ der heutigen Kulturstaaten gründen. Dieser grundsätzliche Gegensatz zwischen Sozialpolitik und Sozialismus mag oft genug verwischt ­ werden; zu beseitigen ist er nicht ohne Zerstörung des inneren Wesens der einen oder der anderen Richtung. 24 I. Teil. Allgemeines. Praktischen und dauernden Wert hat ftir die Arbeiterklasse im letzten Grunde nur die Sozialpolitik. Ob die sozialistische Gesellschaftsordnung ­ jemals zu dauernder Geltung gelangen kann, und wie sich in einer sozialisierten Gesellschaft die Verhältnisse gestalten werden, kann niemand sagen. Auch die, welche an den Sieg der sozialistischen Ideen glauben, erwarten ihn jedenfalls erst in einer fernen Zukunft, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Was hat davon der heut lebende Arbeiter? Es mag schön und verlockend sein, sich in eine ideale Zukunfswelt hineinzuträumen; an den jetzt bestehenden Mißständen wird dadurch nichts gemildert. Gibt es Wege, die Übelstände, die in unserer Zeit bestehen, zu beseitigen oder wenigstens abzuschwächen und den ärmeren Volksschichten, namentlich den Lohnarbeitern, zu besseren Lebensverhältnissen zu verhelfen, so bringt das den Bedrängten unmittelbare ­ und schnelle Hilfe. Daß dies nicht immer erkannt wird, daß trotz aller Fortschritte der sozialpolitischen Arbeit gerade von den Lohnarbeitern ein sehr großer Teil dem Sozialismus anhängt, hat viele Gründe. Auf den Mitgenuß der erreichten Fortschritte braucht ja deshalb kein Arbeiter zu verzichten, weil er an den sozialistischen Zukunftsträumen festhält, und da ihm das Erreichte in der richtigen sachlichen Würdigung selten oder gar nicht dargestellt wird, und da trotz des Erreichten für jeden noch viel zu wünschen bleibt, so sucht er die Richtung auch politisch zu fördern, die ihm mehr verspricht, als die Sozialpolitik. Man kann nicht leugnen, daß für die Massen des Volkes der Sozialismus, dessen Verheißungen kein Arbeiter auf ihre innere Begründung und Berechtigung prüfen kann, eine viel größere werbende Kraft hat, als die Sozialpolitik, die ständig dazu mahnt, sich auf das Erreichbare zu beschränken. Es ist die alte, in der Geschichte aller Zeiten bestätigte Erscheinung, die sich hier wiederholt, daß der in seiner Kritik und in seinen Forderungen unbeschränkte ­ Standpunkt leichter eine gläubige Anhängerschaft um sich schart, als der gemäßigte. Mit dieser Tatsache wird man rechnen und sich abfinden müssen. Daß die politischen Vertreter des Sozialismus ­ an sich keine Veranlassung haben, der Sozialpolitik zu größerer Anerkennung bei der breiten Masse des Volkes zu verhelfen, wurde schon gesagt. Wenn gleichwohl innerhalb der dem Sozialismus anhängenden ­ Parteien in Deutschland und noch mehr im Auslande Gruppen vorhanden sind, die bereit sind, an der Lösung der sozialpolitischen Aufgaben mit zu arbeiten, so zeigt das nur, daß in einer Partei von so großer Ausdehnung Unterschiede in der grundsätzlichen Auffassung unausbleiblich sind, die aber aus taktischen und politischen Erwägungen lange Zeit hindurch verdeckt werden können. Käme es einmal dahin, daß derartige Erwägungen nicht mehr wirksam sind, so würde sich zeigen, daß mit den bisherigen Grundlehren des Sozialismus ein Pak ­ 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen. 25 tieren mit der heutigen Gesellschaftsordnung, ein Mitarbeiten an ihrer Verbesserung und damit an ihrer Befestigung grundsätzlich unvereinbar ­ ist. Einstweilen ist nicht zu erwarten, daß es zu einer völligen Klärung der Verhältnisse in dieser Beziehung kommt. § 2. Sozialpolitik und Individualismus. Ebenso unvereinbar mit der Sozialpolitik wie der Sozialismus, aber aus ganz anderen Gründen, ist der extreme Individualismus, d. li. jene volkswirtschaftliche (und auch auf das politische Leben übertragene) Richtung, welche von der möglichst ungehemmten Bewegungsfreiheit der Einzelnen alles Heil erwartet. Freiheit der Person, Freiheit des Eigentums, Freiheit der Bewegung, Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, Freiheit der Konkurrenz im innern Leben der Volkswirtschaft und in den internationalen Beziehungen sind nach dieser Anschauung die Grundpfeiler ­ alles wirtschaftlichen Gedeihens der Einzelnen wie der Gesamtheit. ­ Des regelnden, ordnenden, einschränkenden, leitenden und kontrollierenden Eingreifens des Staates bedürfe es nicht. Der Staat solle sich begnügen damit, im Innern durch Schutz des Eigentums und der berechtigten Interessen mit Hilfe der Rechtsordnung und der Ahndung ihrer Verletzungen und nach außen hin durch Schutz gegen Störungen seitens anderer Gemeinwesen der freien wirtschaftlichen Betätigung des Einzelnen die Wege offen zu machen. Das Übrige finde sich dann von selbst. Übelstände in sozialer Beziehung werden entweder ­ geleugnet oder aber zurückgeführt darauf, daß die wirtschaftliche ­ Freiheit noch nicht vollständig genug und die Kapitalkraft der Unternehmer noch nicht groß genug sei. Beseitige man diese Schranken, die aus den früheren Zeiten mit herüber genommen seien, so müssen die Übelstände mit naturgesetzlicher Notwendigkeit verschwinden, und soweit das auch unter dieser Voraussstzung nicht der Fall sei, handele es sich eben um unvermeidliche Unvollkommenheiten, wie sie allen menschlichen Einrichtungen und Verhältnissen anhaften. Vom Boden dieser Anschauung aus kann man bestenfalls dazu gelangen, Konsum- und andere Genossenschaften zu befördern und dadurch der Selbsthilfe Vorschub zu leisten. Ein Eingreifen des Staates zum Schutze der Bedrängten dagegen steht in krassem Widerspruch ­ mit den Grundsätzen des extremen Individualismus, weil es das freie Spiel der Kräfte stört. Die Vertreter des extremen Individualismus sind heute in den Kulturstaaten sehr selten geworden. Die Richtung gehört im wesentlichen ­ der Vergangenheit an, hat da aber eine erhebliche Bedeutung gehabt, vor allem in der Wissenschaft. Sie ist in England entstanden in den 30 er Jahren des 19. Jahrhunderts und hat sich dort zu der als . Manchestertum“ bezeichneten Richtung entwickelt. Ihre bekannteste Leistung ist der Kampf gegen die englischen Getreidezölle, der unter 26 I. Teil. Allgemeines. Führung von Richard Cobden und John Bright durch die Ende der 30 er Jahre gegründeten Anticornlawleague — mit dem Zentralsitz in Manchester — durchgefochten wurde. Auf dem Festlande hat sich namentlich nach 1848 der extreme Individualismus entwickelt. In Deutschland war sein Träger die Freihandelspartei und der Volkswirtschaftliche ­ Kongreß. Auch in Deutschland liegen die praktischen Erfolge dieser Richtung auf dem handelspolitischen Gebiete. Dem staatlichen Eingreifen zugunsten der schwächeren Klassen leistete der extreme Individualismus überall den schärfsten Widerstand, obwohl Cobden selbst solche Eingriffe nicht unbedingt ablehnte. Die Gerechtigkeit erfordert, hervorzuheben, daß sowohl die Physiokraten wie Adam Smith nicht als die Vertreter so extremer Anschauungen ­ gelten können. Beide traten zwar entschieden für wirtschaftliche ­ Bewegungsfreiheit ein, aber doch in anderem Sinne und von anderen Gesichtspunkten aus. Sie reagierten gegen die damals herrschende Bevormundung des wirtschaftlichen Lebens hauptsächlich deshalb, weil die damit verbundenen staatlichen Eingriffe in einseitiger Richtung erfolgten. Die physiokratische Lehre, wie sie von Franqois Quesnay begründet wurde, bekämpfte die staatlichen Eingriffe, weil sie als einseitige Bevorzugung der gewerblichen Produktion und des Exporthandels mit gewerblichen Erzeugnissen erschienen und so die Interessen der ackerbauenden Bevölkerung vernachlässigten. Adam Smith lehnte die staatliche Einmischung besonders deshalb ab, weil sie die Interessen der Arbeit und der Arbeiter gegenüber denen des Besitzes und der Unternehmer zurücksetzte, namentlich auch die Koalitionen der Arbeiter ungünstiger behandelte als die der Unternehmer. ­ Erst die spätere Weiterverarbeitung hat diese Lehren in extremer Weise umgestaltet. Wie bei dem Sozialismus ist auch bei dem wirtschaftlichen Individualismus ­ eine gemäßigte Richtung vorhanden, die in sozialpolitischer Beziehung zugänglicher ist, aber auch in wichtigen grundsätzlichen Anschauungen andere Wege geht. Der gemäßigte wirtschaftliche Individualismus ­ hat sich auf Kosten des extremen erheblich ausgedehnt. Dem Druck der Tatsachen, der auf die Gesetzgebung im Sinne eines Eingreifens zugunsten der Arbeiterklasse ein wirkte, konnten sich auch die Vertreter des Individualismus auf die Dauer nicht entziehen, wenn sie sich nicht von der Mitarbeit an einem wesentlichen Teil der neueren Gesetzgebung ausschließen wollten. Man mußte die Verneinung ­ schwerer sozialer Mißstände aufgeben, man mußte die Unzulänglichkeit ­ der bloßen Selbsthilfe anerkennen und deshalb auch der Gesetzgebung und der öffentlichen Gewalt die Berechtigung zu Eingriffen ­ in die Verhältnisse, zu Beschränkungen des freien Spieles der Kräfte zugestehen. Das sind aber Abbröckelungen von dem Grund ­ 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen. 27 satz der unbeschränkten wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Die extremen Anschauungen, so groß auch ihre werbende Kraft in den breiten Volksschichten sein mag, sind eben nicht imstande, die Grundsätze ­ für die auf Erreichung des Möglichen angewiesene praktische Politik zu bieten. § 3. Die Vertreter der Sozialreform. Das in § 2 erwähnte Aufkommen ­ des gemäßigten Individualismus war in manchen Ländern — wie namentlich in England, in geringerem Maße auch in der Schweiz, in Frankreich — von großer praktischer Bedeutung für die Sozialpolitik. ­ Nicht nur die wissenschaftliche Betrachtung, auch die praktische ­ Politik ist dadurch in der Auffassung gestärkt worden, daß dem Gesamtinteresse ein verständiges Eingreifen zugunsten der wirtschaftlich unselbständigen und schwachen Kreise des Volkes ersprießlich ­ ist. In Ländern, in denen gegen Beschränkungen der persönlichen ­ Bewegungsfreiheit eine besondere Empfindlichkeit besteht, ist die Durchführung sozialer Reformen durch das Aufkommen des gemäßigten ­ Individualismus wesentlich erleichtert worden. Zum mindesten ­ sind die Widerstände, die bei solchen Reformen zu überwinden waren, dadurch vermindert worden. In anderen Ländern, namentlich in Deutschland, hat die angedeutete ­ Entwicklung solche Fortschritte gemacht, daß auch die Vertreter der mit dem gemäßigten wirtschaftlichen Individualismus in den Grundanschauungen zusammentreffenden gemäßigt liberalen politischen ­ Parteien mehr und mehr zu einer willigen Mitarbeit an den Anfgaben der Sozialpolitik gelangen konnten. Ziehen sie auch vielfach ­ den Weg der Selbsthilfe vor, so stellen sie doch Eingriffen der Gesetzgebung und der Staatsgewalt weniger grundsätzliche als Zweckmäßigkeitserwägungen ­ entgegen, ohne solche Eingriffe überhaupt und schlechthin zu bekämpfen. Von hier aus bahnt sich ein Weg zur Verständigung und gemeinsamen ­ Arbeit mit derjenigen Richtung, die als die eigentliche sozialreformatorische bezeichnet werden kann. Sie tritt in Gegensatz sowohl zum Sozialismus als auch zum extremen Individualismus. Vom Sozialismus scheidet sie sich — nach dem in § 1 Ausgeführten — grundsätzlich dadurch, daß sie nicht nur die Verbesserungsbedürftigkeit, ­ sondern auch die Verbesserungsfähigkeit der heutigen Gesellschaftsordnung ­ anerkennt und deshalb den Boden dieser Ordnung nicht verlassen will. Vom extremen Individualismus ist sie getrennt dadurch, ­ daß sie nicht in dem freien Spiel der Kräfte, sondern in dem zweckmäßig geregelten und organischen Ineinandergreifen aller Kraftund Machtelemente der Nation die beste Bürgschaft für eine gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft erblickt. Darin liegt, daß die sozialreformatorische ­ Richtung Eingriffe der Gesetzgebung und des Staates 28 I. Teil. Allgemeines. nicht nur für zulässig-, sondern für geboten hält, ohne deshalb •— und darin berührt sie sich mit dem gemäßigten Individualismus — den Weg der Selbsthilfe zu verwerfen. Sie will jeden möglichen Weg zur Milderung sozialer Mißstände da benutzen, wo er am geeignetsten ist und sie sieht in der Durchführung sozialer Reformen eine sittliche Notwendigkeit, nicht nur eine Zweckmäßigkeit. Diese Richtung ist das Ergebnis der neuesten Entwicklung. Sie hat besonders in Deutschland Ausbreitung gefunden; die berühmte Kaiserliche Botschaft vom 17. Nov. 1881 und die daran anschließende obligatorische Arbeiterversicherung sind nicht nur ein markanter Ausdruck ­ der Auffassung der sozialreformatorischen Richtung, sondern haben auch der Gewinnung der weitesten Kreise für die bezeichnete Grundauffassung vielfach und wirksam Vorschub geleistet. In Deutschland stehen fast alle Vertreter der volkswirtschaftlichen Wissenschaft auf dem Boden der sozialreformatorischen Richtung, ebenso wie ihr die leitenden und für die praktische Politik maßgebenden und an ihr mitwirkenden Personen sowie der bedeutendste Teil der Unternehmer anhängen. Die Anhängerschaft der sozialreformatorischen Richtung ist dabei keine einheitliche kompakte Masse. Die Eigenart der einzelnen Personen ­ nach Lebensauffassung, Charakter und Temperament macht sich auch hier fühlbar, und überdies lassen sich große Gruppen innerhalb dieser Richtung wahrnehmen. Die einen sind von vornherein ­ geneigt, das staatliche Eingreifen in den Vordergrund zu schieben und behufs Sicherung eines allgemeinen Erfolges auch gesetzlichen ­ Zwang anzuwenden. Andere lehnen ein solches Vorgehen nicht ab, wollen ihm aber eine praktische Berechtigung erst dann zusprechen, ­ wenn sonstige Wege versagt haben. Noch andere verlangen eine stärkere Mitarbeit der Kirche, sowohl auf katholischer wie auf protestantischer Seite. Auch in dem 1872 entstandenen Verein für Sozialpolitik ­ haben sich die verschiedenen Gruppen deutlich genug bemerkbar ­ gemacht. Aber in der Grundanschauung, daß die Sozialpolitik ein Gebot sittlicher Pflicht ist, und daß staatliche Eingriffe nicht grundsätzlich ­ zu bekämpfen sind, begegnen sich die verschiedenen Gruppen. Dieser gemeinsamen Grpndauffassung muß man sich stets erinnern, weil dadurch Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Gruppen leichter ausgeglichen werden können. Der Schranken, die der Sozialpolitik gezogen sind, sind sich die Vertreter der Sozialreform bewußt, wenn auch in ihren einzelnen Gruppen nicht völlig gleiche Auffassungen über die Bedeutung dieser Schranken nnd über die daraus zu ziehenden Schlüsse für das praktische ­ Vorgehen bestehen. Auch darüber ist sich diese Richtung klar, daß es nicht möglich und für den Kulturfortschritt nicht einmal wünschenswert ist, die Klassenunterschiede ganz zu beseitigen. 3. Kapitel. Die sozialpolitischen Richtungen. 29 Für die Entwicklung der sozialreformatorischen Richtung hat der schon erwähnte Verein für Sozialpolitik insofern eine nicht zu unterschätzende ­ Bedeutung gehabt, als er den Männern der Wissenschaft, der Politik und der Praxis eine Stätte zur gründlichen Erörterung der sozialpolitischen Probleme bot und gleichzeitig für eine Reihe dieser Probleme durch Veranlassung und Veröffentlichung von Sonderuntersuchungen ­ ein umfangreiches und wertvolles Material beschaffte. 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. § 1. Der gesetzliche Zwang. Es hat sich als undurchführbar erwiesen, ­ sich für die Aufgaben der Sozialpolitik lediglich auf den freien Willen und die eigene Entscheidung der Beteiligten zu verlassen. Zwar darf ohne weiteres zugegeben werden, daß das Streben, die bessernde Hand anzulegen, mit dem Wachsen und der Ausbreitung des sozialpolitischen Pflichtbewußtseins immer nachdrücklicher zum Ausdruck gekommen ist und noch kommt, wenn auch gewisse Rückschläge ­ in manchen Zeiten bemerkbar werden. Aber es gibt sozialpolitische Aufgaben, deren Lösung ohne tiefe Eingriffe in das Sonderinteresse nicht möglich ist. Man kann nicht erwarten, daß in solchen Fällen allgemein die Bereitwilligkeit zutage tritt, Beschränkungen ­ und Verletzungen des eigenen Interesses auf sich zu nehmen. Hier hat deshalb die Gesetzgebung Anlaß, sich einzumischen. Das kann geschehen dadurch, daß sie bestimmte Maßnahmen zwar nicht unmittelbar vorschreibt, aber ihre Anwendung durch gewisse Erleichterungen begünstigt und ihrer Nichtanwendung durch gewisse Erschwerungen entgegenwirkt. Man kann bei solchem Vorgehen von einem mittelbaren Zwang oder doch wenigstens von einem ähnlich wirkenden Druck auf die widerstrebenden Elemente reden. In manchen ­ Fällen reicht das aber nicht aus. Handelt es sich um Maßnahmen ­ großen Stiles und von hervorragender Bedeutung für das Gesamtinteresse, ­ die aber nur bei allgemeiner Anwendung und Beteiligung den erwünschten Erfolg haben können, ohne daß diese bei freiwilligem Vorgehen der zunächst in Frage kommenden Kreise zu erwarten ist, dann entspricht es dem Gesamtinteresse, einen unmittelbaren gesetzlichen ­ Zwang zur Ergreifung der betreffenden Maßnahmen auszuüben. ­ Daß es ein starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die Bewegungsfreiheit des Einzelnen ist, wenn er gesetzlicli verpflichtet ­ wird, gewisse sozialpolitische Maßnahmen vorzunehmen, versteht sich von selbst. Man darf deshalb ein solches Mittel auch nicht für weniger bedeutsame Aufgaben anwenden. Ohne Not und ohne zwingenden ­ Grund soll man die Bewegungsfreiheit der Einzelnen nicht beeinträchtigen, ­ weil man sonst ihre Neigung und Fähigkeit zur selbständigen ­ Betätigung unterdrückt und untergräbt, und dieser Betätigung 30 I. Teil. Allgemeines. kann man auf vielen Gebieten nicht entraten. Ist aber die Allgemeinheit ­ der Anwendung einer Maßregel die Voraussetzung dafür, daß sie den für das Gemeinwesen notwendigen Erfolg hat, so ist unter den oben bezeichneten Voraussetzungen gegen die Einführung des gesetzlichen ­ Zwanges kein Einwand grundsätzlicher Art zu erheben. Die Allgemeinheit der Anwendung kann insbesondere auch — wie bei der Arbeiterversicherung — behufs Überwindung technischer Schwierigkeiten, ­ die der Durchführung der Maßnahmen entgegentreten, geboten sein. Möglichste Herabminderung und zweckmäßigste Verteilung der Lasten, beste Ausgleichung der Risiken, größte Sicherung der dauernden ­ Leistungsfähigkeit usw. sind mitunter ohne gesetzliche Erzwingung ­ allgemeiner Beteiligung nicht zn erreichen. Der Zwang kann sieh beschränken auf die Verpflichtung zur Vornahme ­ bestimmter Maßregeln, auch dann, wenn zur Durchführung der Maßregeln eine bestimmte Organisation erforderlich ist. In den romanischen ­ Ländern glaubt man z. B. auch jetzt noch vielfach, daß daß man zwar den Unternehmern die Verpflichtung zur Versicherung gegen Unfälle auferlegen könne, daß dies aber auch genüge, und daß es deshalb neben dem Versicherungszwange nicht noch der Zwangsorganisation ­ bedürfe. Ein solches System des Fürsorgezwanges ohne Organisationszwang, um es kurz zu bezeichnen, wird dann als gerechtfertigt ­ anerkannt werden müssen, wenn nach Lage aller Umstände zu erwarten ist, daß die Beteiligten von selbst ohne besonderen Zeitverlust ­ eine Organisation finden werden, die eine zweckmäßige und lückenlose Durchführung des Fürsorgezwanges gewährleistet. Ob diese Voraussetzung zutrifft, ist natürlich eine reine Tatfrage, die in den einzelnen Ländern verschieden beantwortet werden kann. Ein Bedenken, ­ das einem solchen Vorgehen oft entgegentritt, geht dahin, daß dadurch die Durchführung der Fürsorgeverpflichtung zu sehr mit den Erwerbsinteressen bestimmter Personen und Personenvereinigungen verknüpft wird. Es gibt aber Fälle genug, in denen außerdem zu befürchten ist, daß die Organisationsfreiheit nicht die zweckmäßigste Organisation verbürgt. Die so erwachsende Organisation kann derart zersplittert sein, daß sie durch Wiederholung gleichartiger Ausgaben in verschiedenen ­ Verwaltungen die toten Kosten im ganzen zu sehr steigert, ohne in entsprechend umfangreicheren Leistungen zugunsten der Arbeitenden einen Ausgleich zu Anden. Auch kann es nicht immer gelingen, die Organisation so zu gestalten, daß für alle Beteiligten die geeignete Aufnahmestelle gesichert ist, und daß die dauernde Leistungsfähigkeit ­ der Organe nicht gefährdet erscheint. In solchen Fällen muß zum Fürsorgezwang der Organisationszwang hinzutreten. Die deutsche Arbeiterversicherung hat diesen Weg zuerst beschritten und 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. 31 dabei zugleich bewiesen, daß die Einzwingung in bestimmte Organisationen, ­ so groß auch der darin liegende Eingriff in die Freiheit der Einzelnen ist, die Selbstverwaltung der Beteiligten keineswegs ausschließt. ­ Der Organisationszwang kann soweit gesteigert werden, daß eine ergänzende Mitarbeit freiwilliger Organisationen ausgeschlossen ist. Das Gesetz kann aber auch freiwillige Organisationen zulassen und diese entweder selbst in bestimmtem Umfange und nach gewissen Grundsätzen zur Lösung der Aufgabe mit heranziehen oder sie außerhalb ­ eines solchen Zusammenhanges nach eigenem Ermessen arbeiten lassen. Welche dieser verschiedenen Unterformen des Fürsorgezwanges mit Organisationszwang im einzelnen Falle zu wählen ist, läßt sich nicht allgemein entscheiden. Die der Einführung des Fürsorgezwanges vorausgegangene Entwicklung muß bei der Auswahl des zu betretenden ­ Weges sorgfältig berücksichtigt werden. Auch hier muß man vermeiden, ohne zwingende Gründe das durch freie Betätigung der Beteiligten schon Geschaffene völlig beiseite zu werfen. Andernfalls könnte die unerwünschte Wirkung entstehen, daß auch da, wo auf neue Leistungen der freien Betätigung gerechnet werden muß, diese künftig ausbleiben. Im allgemeinen ist bei dem gesetzlichen Zwang der Fürsorgezwang ­ das maßgebende, der Organisationszwang das ergänzende. Denkbar ist es aber auch, daß der Zwang sich auf die Organisation beschränkt, also ein System des Organisationszwanges mit Fürsorgefreiheit ­ gewählt wird. In diesem Falle wird zur Durchführung einer bestimmten Gruppe von Fürsorgemaßnahmen auf Grund der Gesetzgebung ­ eine Organisation, z. B. eine große staatliche Kasse, errichtet, der sich jeder anschließen muß, wenn er eine Fürsorge der betreffenden ­ Art durchführen will. Ob er sich aber überhaupt in dieser Richtung ­ betätigen will, bleibt ihm überlassen. Ein solches Vorgehen wird nur da am Platze sein, wo das Streben nach einer Fürsorge der in Frage kommenden Art so lebhaft und so allgemein ist, daß es der Ergänzung und Nachhilfe durch gesetzlichen Zwang nicht mehr bedarf, ­ wo aber andererseits Geschick und Gewandtheit zur Durchführung ­ einer leistungsfähigen Organisation in den beteiligten Kreisen nicht vorausgesetzt werden kann. Ohne den allgemeinen Fürsorgedrang ­ würde auf diesem Wege nur ein unzulänglicher Erfolg zu erzielen ­ sein. Fürsorge- und Organisationsfreiheit kann dann zum Ziele führen, wenn sowohl ein hinreichend allgemeiner Fürsorgedrang als auch ein ausreichendes Organisationsgeschick in den beteiligten Kreisen vorausgesetzt ­ werden kann. In solchen Fällen kann die Gesetzgebung entweder sich jeder Einmischung enthalten oder der freiwilligen Be ­ 32 I. Teil. Allgemeines. tätigung durch Regelung der Rechtsgrundlagen die Wege ebnen und die erwünschte staatliche Anerkennung verschaffen. Es ist ausgeschlossen, daß die Sozialpolitik nur einen dieser verschiedenen ­ Wege benutzt. Ihre Aufgaben im einzelnen sind so verschiedenartig, ­ daß jede Einseitigkeit des Vorgehens nachteilig wirken müßte. Ein Nebeneinander der verschiedenen Wege wird deshalb stets zu bemerken sein; seine Gliederung im einzelnen muß in den verschiedenen Ländern ungleich sein je nach den Widerständen, die der Anwendung des Zwangsprinzips entgegentreten. Auch ein zeitlicher ­ Wechsel wird sich niemals ganz vermeiden lassen. Nichts wäre weniger berechtigt, als eine Starrheit der Sozialpolitik in dieser Beziehung. ­ Wege, die nicht mehr genügenden Erfolg versprechen, muß sie verlassen, um erfolgreichere betreten zu können. In der bisherigen Entwicklung hat sich der Wechsel nur derart vollzogen, daß die Fürsorge- ­ und zum Teil auch die Organisationsfreiheit dem gesetzlichen Zwang haben weichen müssen. Das Umgekehrte ist für die Zukunft zwar an sich denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich. Namentlich da, wo durch den mit dem Fürsorgezwang verbundenen Organisationszwang ­ große Organisationen entstanden sind, treten der Rückkehr zum Freiheitsprinzip große Schwierigkeiten entgegen. Eher könnte es eintreten, daß der Fürsorgezwang, der durch Organisationszwang nicht ergänzt ist, einmal wieder aufgegeben wird. Das würde ohne Nachteil ­ aber nur geschehen können, wenn infolge des bisherigen Fürsorgezwangs ­ oder auf anderem Wege die Notwendigkeit einer entsprechenden ­ Fürsorge zur allgemeinen Anerkennung gelangt ist. § 2. Die Selbstverantwortlichkeit der Beteiligten. Wählt die Sozialpolitik ­ den Weg der Fürsorgefreiheit, so liegt darin ein Festhalten an dem Gedanken, daß jeder — Arbeiter wie Unternehmer — für sein Geschick und für seine Handlungen im wesentlichen selbstverantwortlich ­ ist. Das ist ein Grundsatz, der an sich als berechtigt anerkannt werden muß. Nur darf er nicht überspannt werden. Der gesetzliche Fürsorgezwang schließt die Anwendung dieses Grundsatzes keineswegs aus. Einige Unfallentschädigungsgesetze, z. B. das dänische, englische und französische, beantworten grobe Fahrlässigkeit des Arbeiters mit Verminderung oder Versagung der gesetzlichen Ansprüche. Der Vorsatz ­ des Arbeiters, der sich auf Herbeiführung eines schädigenden Ereignisses ­ richtet, wird selbstverständlich nirgends noch durch Gewährung ­ von Entschädigung begünstigt. Noch mehr wird in der Zwangsarbeiterversicherung bei den Unternehmern das persönliche Verschulden beachtet. Sodann ist bei Anwendung des Fürsorgezwanges die Frage nicht zurückzudrängen, inwieweit die Vorkommnisse im Berufsleben des Arbeiters ­ überhaupt noch von dem eigenen Verhalten der Beteiligten 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. 33 beeinflußt werden. Unternehmer sowohl wie Arbeiter können für nicht wenige solcher Vorkommnisse nicht verantwortlich gemacht werden, weil die allgemeinen, von der Entschließung und dem Verhalten der Einzelnen unabhängigen Verhältnisse des modernen Betriebes maßgebenden ­ Einfluß haben. Für solche Fälle hat die Frage ihre volle Berechtigung, ob nicht die Sozialpolitik zu anderen Grundsätzen über die Selbstverantwortlichkeit ­ der Einzelpersonen greifen muß. Wird die Frage bejaht, so wird das Maß der Fürsorge nicht durch derartige Vorkommnisse beeinflußt ­ werden können. Nur der Vorsatz würde immer von Einfluß hierauf sein. Für die Arbeiterversicherung hat die Frage eine besondere Bedeutung. ­ Sie ist nirgends in dem Sinne entschieden worden, daß alles Verschulden des Einzelnen ganz außer Betracht zu bleiben hat, soweit es nicht als Vorsatz zur Herbeiführung schädigender Ereignisse erscheint. Indes ist doch eine Einschränkung der Selbstverantwortlichkeit ­ sowohl der Unternehmer als auch besonders der Arbeiter mehrfach ­ vorgenommen worden. Die deutsche und nach ihrem Vorbilde die österreichische, norwegische und italienische Unfallversicherungsgesetzgebung ­ läßt das schwere Verschulden des Arbeiters außer Betracht. Die französische, dänische und englische Gesetzgebung hält dagegen an der vollen Verantwortlichkeit des Arbeiters fest. Bezüglich der Verantwortlichkeit der Unternehmer geht die neuere Gesetzgebung nicht so weit. Ist auch die Haftpflicht des Unternehmers gegen früher beschränkt worden, so ist doch schon durch die Begreßpflieht gegen das Versicherungsorgan und gegen andere Unternehmer usw. noch ein wesentliches Stück der persönlichen Verantwortlichkeit des Unternehmers in Geltung geblieben. Man darf daraus schließen, daß auch bei Anwendung des Fürsorgezwanges ­ von einer völligen Beseitigung der Selbstverantwortlichkeit ­ der Unternehmer und der Arbeiter nicht die Rede sein kann. Das verbietet sich von selbst schon deshalb, weil auf die Selbsthilfe und die freiwillige Betätigung bei Lösung anderer Aufgaben zurückgegriffen ­ werden muß, und weil dabei ein reges Gefühl der Selbstverantwortlichkeit ­ nicht entbehrt werden kann. Im übrigen bestehen sowohl in der Praxis als auch in der Theorie große Meinungsverschiedenheiten ­ darüber, wie weit man mit der Beibehaltung der Selbstverantwortlichkeit ­ gehen soll. Vielfach sind dabei weniger grundsätzliche ­ als Zweckmäßigkeitsrücksichten maßgebend gewesen. Auch in diesen Dingen gibt es keine überall und jederzeit anwendbare Wahrheit. ­ Im allgemeinen halten die romanischen Völker an dem Gedanken der Selbstverantwortlichkeit zäher fest, auch inbezug auf solche Vorkommnisse, ­ bei denen nach deutscher Auffassung der einzelne Arbeiter van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 3 34 I. Teil. Allgemeines. und Unternehmer so sehr von den Betriebsverhältnissen abhängig ist, daß sein eigenes Verschulden weit zurücktritt. Von den germanischen Völkern haben namentlich die Engländer sich noch nicht entschließen können, über die Selbstverantwortlichkeit der Beteiligten eine Auffassung ­ anzunehmen, die der deutschen näher kommt. § 3. Die Kostendeckung. Die Entscheidung der in den beiden vorhergehenden Paragraphen behandelten Fragen kann an sich keinen Einfluß auf die Beantwortung der weiteren Frage haben, wer die mit den sozialpolitischen Maßnahmen verbundenen finanziellen Lasten auf sich nehmen soll. Die Frage ist für das praktische Vorgehen von großer Bedeutung. Auch zum Kampfe gegen bestehende Mißstände ­ gehört — zwar nicht ausschließlich, aber doch in beträchtlichem ­ Umfange — Geld, und da, wie schon gezeigt, die Tragfähigkeit der beteiligten Kreise dem sozialpolitischen Eingreifen Schranken zieht, kann es für das praktische Vorgehen von entscheidender Bedeutung sein, welche der verschiedenen beteiligten Kreise in dem gegebenen Falle mit ihren Mitteln einzugreifen haben. Im allgemeinen wird man davon ausgehen müssen, daß es sich bei der Sozialpolitik um Bekämpfung von Mißständen dreht, die aus den besonderen Verhältnissen der Gütererzeugung oder auch des Gütervertriebes ­ hervorgehen. Die Gütererzeugung muß deshalb an sich aus eigenen Mitteln die aus ihren Verhältnissen entspringenden Mißstände ­ zu beseitigen bemüht und imstande sein, ebenso wie der Gütervertrieb seine sozialpolitischen Lasten selbst zu tragen hat. Im allgemeinen ­ und in der Regel wird demnach die Last von den Arbeitnehmern ­ und Arbeitgebern der beteiligten Gruppe übernommen werden müssen. Sie lediglich den Arbeitgebern aufzuerlegen, wäre — was die Gesamtkosten anlangt -— ebenso verkehrt, wie sie den Arbeitern allein zuzumuten. Im einzelnen kann es bei bestimmten Gruppen von Maßnahmen zwar berechtigt sein, nur die eine der beiden Parteien zu belasten; aber bei den Gesamtkosten würde ein solches Vorgehen eine Ungerechtigkeit gegen den belasteten und eine unbegründete Bevorzugung ­ für den nicht belasteten Teil darstellen. Daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen heranzuziehen sind, ist damit nicht gesagt. In manchen Fällen kann das richtig sein, in anderen kann eine ungleiche Verteilung auf beide Parteien zweckmäßig erscheinen. ­ Allgemeine Regeln lassen sich darüber nicht aufstellen. Nur wird man stets beachten müssen, daß die Tragfähigkeit der Arbeiter ­ im allgemeinen erheblich geringer ist, als die der Arbeitgeber, und daß deshalb die Schranken für das sozialpolitische Vorgehen um so enger gezogen sind, je ausschließlicher dabei auf die Mittel der Arbeiterschaft gerechnet werden muß. Wie verschiedenartig im einzelnen ­ vorgegangen werden kann, zeigt die Lasten Verteilung in der 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. 35 deutschen obligatorischen Arbeiterversicherung. Die Unfalllast wird den Arbeitgebern auferlegt — die Arbeiter sind nur mittelbar wegen der Zuweisung der bald erledigten Unfälle an die Krankenkassen beteiligt —, in die Invaliditätsversicherungslast teilen sich — soweit ­ nicht der Reichsbeitrag in Frage kommt — Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte, von der Krankenversicherungslast übernehmen ­ die Arbeiter zwei Drittel, die Arbeitgeber ein Drittel. Dieses verschiedene Vorgehen entspringt nicht etwa willkürlicher Behandlung der Dinge. Vielmehr liegt zu Grunde das Streben, die Lastenverteilung in großen Zügen der Tatsache anzupassen, daß — soweit überhaupt von einer Verantwortlichkeit der beteiligten Kreise an dem Eintreten von Unfällen, Krankheiten und Invalidität die Rede sein kann — das Maß der Verantwortlichkeit jeder Partei bei den verschiedenen Gruppen der schädigenden Ereignisse verschieden groß ist. In der Invaliditätsversicherung liegt bereits ein Beispiel für die Heranziehung der Gesamtheit zu den sozialpolitischen Lasten vor. Die Frage, wie weit die Gesamtheit beizutragen hat, ist nicht leicht zu beantworten. Man wird die Heranziehung öffentlicher Mittel als gerechtfertigt ansehen müssen, wenn die zu bekämpfenden Übelstände nicht lediglich in den Verhältnissen der Gütererzeugung und des Gütervertriebes ­ ihre Wurzel haben, sondern zu einem erheblichen Teil von allgemeinen Verhältnissen abhängen. Diese Voraussetzung trifft zu bei einem Teil der Invalidität — auch ohne die Einflüsse der Berufsarbeit geht schließlich die Leistungsfähigkeit des Menschen zurück — und noch mehr bei dem durch das Alter bedingten Nachlassen der Kräfte, dessen nachteilige Folgen im Rahmen der Invaliditäts- und Altersversicherung ­ gemindert werden sollen. Wo die bezeichnete Voraussetzung ­ nicht zutrifft, werden im allgemeinen die öffentlichen Mittel nur anzuspannen sein, um diejenigen Organisationen zu erhalten, die zur Durchführung des öffentlichen Aufsichts- und Leitungsrechtes geschaffen ­ werden mußten. Abgesehen davon kann es aber im öffentlichen ­ Interesse liegen, bestimmte sozialpolitische Maßnahmen entweder überhaupt trotz der Unmöglichkeit, die ganze Last auf die Beteiligten zu legen, oder zu einer gegebenen Zeit, noch ehe die Beteiligten zur Übernahme der Lasten bereit und imstande sind, zur Verwirklichung zu bringen. In solchen Fällen bedarf es im Gesamtinteresse einer Erleichterung der beteiligten Kreise entweder dauernder Art oder für eine bestimmte Übergangsperiode, und diese Erleichterung kann nur aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Weiterhin entspricht es dem Gesamtinteresse, die einmal geschaffenen sozialpolitischen Einrichtungen und Leistungen nicht wegen vorübergehender Leistungsunfähigkeit der von den Beteiligten zu unterhaltenden Organe unterbrechen zu lassen. Auch in solchen Fällen kann ein ergänzendes Eintreten mit 3* 36 I. Teil. Allgemeines. öffentlichen Mitteln geboten sein. Schließlich kann es auch nötig werden, den dauernden Bestand sozialpolitischer Organisationen und das erforderliche allgemeine Vertrauen zu ihnen durch eine Garantie öffentlicher Organe zu sichern, um Rückschritten und Unzulänglichkeiten der sozialpolitischen Fürsorge vorzubeugen. Hiernach gibt es Fälle genug, in denen unbeschadet der grundsätzlichen ­ Zuweisung der Lasten an die zunächst beteiligten Kreise öffentliche Mittel zur Durchführung sozialpolitischer Maßnahmen in Anspruch genommen werden können und müssen. Daß zur Anregung ­ und Vorbereitung solcher Maßnahmen, zur Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse und dergleichen öffentliche Mittel herangezogen ­ werden, wird von keiner Seite beanstandet. § 4. Zentralisation und Dezentralisation. Es gibt eine Reihe sozialpolitischer ­ Aufgaben, die überall im Lande erfüllt werden müssen, während ­ andere nur in bestimmten Teilen des Landes auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse in Frage kommen. Daß die letzteren Maßregeln sich den besonderen örtlichen Verhältnissen anpassen müssen, und daß deshalb für sie die Frage, ob Zentralisation oder Dezentralisation des Vorgehens geboten ist, nicht in Betracht zu ziehen ist, versteht sich von selbst. Anders ist es bei den zuerst genannten Aufgaben, die in allen Teilen des Landes der Lösung bedürfen. Gerade diese Aufgaben haben in der heutigen Sozialpolitik eine große Bedeutung. Bei ihnen machen sich zwei verschiedene Richtungen des Bedürfnisses geltend. Die eine Richtung stützt sich auf die Notwendigkeit, eine entsprechende sozialpolitische Fürsorge im ganzen Lande zu entfalten und dabei die arbeitenden Klassen des einen Bezirks nicht anders und nicht schlechter zu stellen, als die anderen. Das führt dazu, nicht nur gleiche Vorschriften ­ für alle Teile des Landes zu verlangen, sondern auch behufs ihrer möglichst gleichmäßigen Durchführung ihre Handhabung vollständig ­ in einem Zentralorgan zusammenzufassen. In der reinsten Form würde eine solche Zentralisation vorliegen, wenn z. B. die ganze deutsche Invaliditätsversicherung von einer Zentralstelle aus nicht nur beaufsichtigt, sondern auch verwaltet würde, sodaß alle örtlichen Organe, ­ die ja niemals zu entbehren sind, nur als Beauftragte der Zentralstelle ­ ohne oder mit sehr beschränkter Befugnis zu selbständiger Entschließung ­ Vorgehen und handeln könnten. Ein solches Vorgehen hat den Vorzug, daß die Einheitlichkeit der Verwaltung in vollem Maße gewährleistet ist. Eine unterschiedliche Behandlung der arbeitenden Klassen in den einzelnen Teilen des Landes ist dadurch völlig ausgeschlossen. ­ Aber andererseits ist die Last einer derartigen Verwaltung sehr groß und fast unübersehbar, und weiter geht der Zusammenhang mit den örtlichen Verhältnissen fast vollständig verloren, damit aber auch die Möglichkeit, den besonderen Bedürfnissen engerer Bezirke 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. 37 Rechnung zu tragen und die Einzelverhältnisse richtig zu erfassen. Es entwickelt sich dadurch leicht eine Schablone des Vorgehens, die formal gerecht ist, aber sachlich den sozialpolitischen Zweck nicht überall zu erreichen vermag. Eine so zugespitzte Zentralisation wird deshalb nur dann mit Erfolg angewendet werden können, wenn die zu lösende sozialpolitische Aufgabe Verhältnisse betrifft, die nur eine geringfügige Verschiedenheit der örtlichen Lagerung aufweisen, oder bei denen die örtliche Verschiedenheit ohne wesentliche Bedeutung ist. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so bedarf es jedenfalls einer Steigerung der geringen Anpassungsfähigkeit an örtliche Verhältnisse. ­ Die Steigerung läßt sich in gewissem Umfange dadurch erreichen, daß den örtlichen Verwaltungsstellen eine größere Selbstständigkeit ­ der Entschließung gewährt wird. Dadurch läßt sich den Besonderheiten örtlicher Bedürfnisse Rechnung tragen, ohne die Einheitlichkeit ­ der Verwaltung aufzuheben. Die Besonderheit der engeren Bezirke kann aber auch so groß sein, daß eine Einheitlichkeit der Verwaltung nicht nur entbehrlich, sondern geradezu nachteilig ist. In solchen Fällen liegt es im Wesen der Sache, daß die Verwaltung in dezentralisierter Form durchgeführt wird. In den engeren Bezirken sind selbständige Verwaltungsstellen mit eigener Entschlußfreiheit zu bilden. Das hat den Vorteil der engen Anpassung an die örtlichen Verhältnisse; aber es hat auch eine Zersplitterung der Verwaltungsorgane zur Folge. Das kann zu einer unwirtschaftlichen Steigerung des Verwaltungsaufwandes führen, weil gewisse Ausgaben, die bei der Zentralisation nur einmal zu machen sind, sich jetzt an zahlreichen Stellen wiederholen. Es kann weiterhin die Folge haben, daß die sozialpolitische Fürsorge in den einzelnen engeren Gebieten sich sehr ungleich gestaltet und deshalb zu einer ungerechten Zurücksetzung der arbeitenden Klassen in gewissen ­ Gegenden führt. Dem muß entgegengewirkt werden durch Festlegung von Grundsätzen, die ein zu weites Auseinanderfallen des Vorgehens der örtlichen Organe zu verhindern imstande sind und so eine annähernde Gleichmäßigkeit der sozialpolitischen Fürsorge verbürgen. ­ So ist z. B. bei der Krankenversicherung vorgegangen. Bei einem Teile der sozialpolitischen Aufgaben, die an sich eine örtlich gegliederte Verwaltung erfordern, würde die völlige Isolierung der einzelnen Organe deren Leistungsfähigkeit beschränken, weil die nötige Fühlung mit gleichartigen Organen und das wünschenswerte Ineinandergreifen ­ ihrer Arbeit fehlen würde. Solche Verhältnisse liegen beispielsweise ­ bei den Arbeitsnachweisen vor. Sie verlangen wegen des sehr engen Zusammenhanges mit den örtlichen Bedürfnissen eine dezentralisierte ­ Organisation; aber wenn ihre Tätigkeit mit den Grenzen ihres engeren Bezirks völlig abschneiden müßte, wenn es nicht möglich wäre, 38 I. Teil. Allgemeines. eine gegenseitige Ergänzung ihrer Wirksamkeit herbeizufiihren, so würde der Gesamterfolg nur beschränkt bleiben. Daher hat sich hier das Streben entwickelt, eine engere Fühlung zwischen den Einzelorganen ­ herbeizufiihren, ohne deshalb den Gedanken dezentralisierter Organisation aufzugeben. Aus dem Gesagten erhellt, daß eine allgemeine Entscheidung für den einen oder anderen der beiden in Rede stehenden Organisationswege ­ ganz ausgeschlossen ist. Vielmehr bedarf die Verwaltung der sozialpolitischen Einrichtungen eines Nebeneinanders der verschiedenen Wege und häufig auch einer Verbindung beider, die sich aber wiederum ­ den im einzelnen Falle vorliegenden Besonderheiten anpassen muß. Das Feld, das die Sozialpolitik zu bearbeiten hat, ist eben so groß, daß es in keiner Beziehung ein rein schablonenhaftes Vorgehen erträgt. Wie bei der Verwaltung kommen auch bei der Aufsichtsführung die verschiedenen Wege in Betracht, Im allgemeinen liegt hier viel Anlaß vor, untere Aufsichtsinstanzen, die den Verhältnissen näher stehen, und höhere Aufsichtsorgane für größere Bezirke zu bilden. Wo es der Einheitlichkeit der Grundsätze für das ganze Staatsgebiet nicht bedarf, würde eine noch weitere Zentralisierung der Aufsichtsführung ­ entbehrlich sein. Ohne diese Voraussetzung ist zur Wahrung der Einheitlichkeit des Vorgehens, so weit sie erforderlich erscheint, ein zentrales Aufsichtsorgan notwendig, wie es z. B. für die deutsche Unfall- und Invalitätsversicherung im Reichsversicherungsamt vorliegt. § 5. Berufliche und territoriale Gliederung. Die Zentralisation und Dezentralisation kann sowohl dann Platz greifen, wenn der Berufsverschiedenheit ­ in dem Aufbau der sozialpolitischen Einrichtungen Rechnung getragen wird, als auch dann, wenn darauf verzichtet wird. Eine Zusammenfassung der durch den gleichen oder verwandten Beruf auf einander angewiesenen Kreise zur Lösung sozialpolitischer Aufgaben ­ kann auf vielen Gebieten in Frage kommen. Sie ist zwar von besonderer Bedeutung für die Arbeiterversicherung, aber sie kann ebenso für die Fragen des Arbeitsnachweises, der Lohnverhältnisse, der Handhabung der Koalitionsrechtes usw. von Wichtigkeit sein. Im allgemeinen hat die berufliche Gliederung den Vorzug, daß sie die Mitarbeit der Fachkreise, also der besonders sachverständigen Elemente, zu höherer Entfaltung bringt. Das kann von sehr großem Wert sein, wenn die Lösung der in Frage kommenden Aufgaben nur in enger Fühlung mit den Verhältnissen der einzelnen Berufe aussichtsvoll erscheint. ­ Die berufliche Zusammenfassung hat aber auch einen Nachteil, der sorgfältig zu beobachten ist. Mag sie nun in engeren Gebieten durchgeführt werden — z. B. bei den deutschen Krankenkassen —, oder mag man den Grundsatz beruflicher Gliederung nur auf große Gebietskomplexe anwenden — wie z. B. bei der deutschen Unfall- 4. Kapitel. Wege der Sozialpolitik. 39 Versicherung —, immer hat die berufliche Gliederung die Wirkung, daß ein Nebeneinander von Organisationen mit gleichem Ziel für das gleiche Gebiet entsteht. Darin liegt eine Zersplitterung, die im ganzen den Verwaltungsaufwand steigern muß. Ob dieser Nachteil groß genug ist, um deshalb den bedeutsamen Vorteil der beruflichen Gliederung fallen zu lassen, läßt sich nicht allgemein entscheiden und ist in der Praxis sehr verschieden beurteilt worden. In der deutschen gewerblichen ­ Unfall- und Krankenversicherung ist die berufliche Gliederung das maßgebende Prinzip. Wird auf berufliche Gliederung verzichtet, so liegt eine rein territoriale Organisation vor. Sie faßt die Angehörigen der verschiedensten ­ Berufe für bestimmte größere oder kleinere Gebiete zusammen ­ und erreicht dadurch eine größere Übersichtlichkeit und Billigkeit der Verwaltung, als sie möglich wäre, wenn in einem gleichgroßen ­ Gebiet für jede Berufsgruppe eine besondere Organisation bestände. ­ Dafür muß aber der Nachteil in Kauf genommen werden, daß die Heranziehung des speziellen Fachwissens zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben nicht ebenso leicht und gut gelingt, wie bei der beruflichen Gliederung. Beispiele der rein territorialen Gliederung sind u. a. die österreichische Unfallversicherung und die deutsche Invaliditätsversicherung. ­ Eine Kombination beider Wege läßt sich ebenfalls denken und liegt z. B. in der deutschen landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor, da diese Berufsgruppe zwar von anderen getrennt gehalten, aber nur für bestimmte engere Gebiete zu Berufsgenossenschaften zusammengefaßt ­ ist. Ein eintheitliches Gliederungsprinzip für das ganze Gebiet der Sozialpolitik ist durch die Natur der Dinge überall ausgeschlossen, weil die zu lösenden Aufgaben nicht alle ein gleiches Vorgehen ermöglichen. ­ Im übrigen spricht hier die Sonderart der einzelnen Nationen ­ inbezug auf Entwickelung, Auffassung, Gewohnheiten usw. sehr mit. Die Sozialpolitik ist viel zu eng mit dem ganzen Volksleben verknüpft, als daß nicht auch im Aufbau der sozialpolitischen Einrichtungen ­ jedes Volk seine Wege für sich gehen sollte. § 6. Das Zeitmafs der Sozialpolitik. Eine umfassende Sozialpolitik bedingt eine Fülle von sich ergänzenden Maßnahmen, die in sehr vielen Fällen in bestehende Gewohnheiten eingreifen, mit Belästigungen ­ und Beschränkungen verbunden sind und finanzielle Opfer von den Beteiligten erfordern. Es tritt eine Umgestaltung bestehender Verhältnisse ein, und jede derartige Umgestaltung bedingt zunächst Störungen, die erst allmählich ausgeglichen werden können. Die Störungen sind unvermeidlich. Aber es liegt gleichwohl kein Anlaß vor, sie ohne triftige Gründe in einer gegebenen Zeit so zu häufen. 40 I. Teil. Allgemeines. daß eine starke Reaktion der Kreise ein tritt, auf deren Mitwirkung die Sozialpolitik vor allem rechnen muß. Sowohl die Unternehmer wie die Arbeiter können trotz des guten Zweckes durch das gleichzeitige ­ Anfassen vieler sozialpolitischer Aufgaben und durch schnelle Aufeinanderfolge der Eingriffe beunruhigt und unzufrieden gemacht werden, und dadurch kann sich eine Auffassung entwickeln, die eine gewisse Abneigung, einen passiven Widerstand gegen weitere Eingriffe zur Folge hat. Schon das mahnt dazu, das Zeitmaß der sozialpolitischen Eingriffe nicht unnötig zu beschleunigen. Man braucht keine wichtige Maßregel zu unterlassen, aber man kann ihre zeitliche Aufeinanderfolge ­ in den meisten Fällen so regeln, daß sie immer auf einen aufnahmefähigen ­ und aufnahmewilligen, nicht übersättigten Boden rechnen können. Eine Überstürzung ist von Übel. Zu einem verständigen Zeitmaß mahnt auch die Erwägung, daß gerade auf sozialpolitischem Gebiete Fehlgriffe sorgfältig vermieden werden müssen. Es ist sehr schwer, einmal in Geltung gesetzte Umgestaltungen wieder rückgängig zu machen. Die damit verbundenen Enttäuschungen der arbeitenden Klassen bieten eine willkommene Handhabe, zu allerlei Agitationen und leicht wird dadurch eine Unzufriedenheit in den Arbeiterkreisen erzeugt, die manchen moralischen Erfolg anderer Maßregeln hinfällig macht. Die Aufgaben, die von der Sozialpolitik zu lösen sind, bieten überdies so erhebliche und zahlreiche Schwierigkeiten, daß es nötig ist, die Pläne zu Lösungsversuchen erst ausreifen zu lassen, wenn nicht dringende Gründe vor allem ein schnelles Eingreifen nötig machen. Es ist weiterhin nötig, ein planloses Arbeiten von Fall zu Fall möglichst zu vermeiden. Bis zu gewissem Grade wird freilich das sozialpolitische Eingreifen immer den Charakter eines durch besondere Anlässe gerade in der betreffenden Zeit nahegelegten Vorgehens tragen. Denn es läßt sich nicht vermeiden, daß von den einzelnen Wirkungen der vorhandenen Hauptgruppen der Übelstände manche erst bei bestimmten, ­ mehr zufälligen Anlässen die Aufmerksamkeit erregen und dann das Streben nach Abhilfe hervorrufen. Aber in den Hauptzügen des sozialen Reformwerkes muß eine gewisse planmäßige Aufeinanderfolge ­ innegehalten werden, weil die eine Gruppe von Maßregeln durch andere beeinflußt und oft geradezu bedingt ist und deshalb erst nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in Angriff genommen werden kann. Derartige Rücksichten schließen nicht im mindesten einen „Stillstand“ der Sozialreform ein, von dem von Zeit zu Zeit in den öffentlichen Blättern die Rede ist, sondern bedeuten nur den Versuch, die zweckmäßigste Aufeinanderfolge der sich bedingenden und ergänzenden ­ sozialpolitischen Maßregeln ausfindig zu machen, um so die Widerstände persönlicher und sachlicher Art, die dem Erfolge des Eingreifens ­ entgegenstehen, auf das geringste Maß herabzudrücken. 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 41 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. § 1. Träger der Sozialpolitik. Unter Trägern der Sozialpolitik werden hier nicht die mit der Aufbringung der Mittel Belasteten verstanden — darüber ist im 4. Kap. § 3 bereits gesprochen —, sondern diejenigen Gewalten und Stellen, welche die Aufgaben der Recht schaffenden und Grund legenden Arbeit inbezug auf die einzelnen Arten und Gruppen der sozialpolitischen Maßregeln zu übernehmen haben. An erster Stelle steht hier die Staatsgewalt; in Bundesstaaten, die mehrere auf gewissen Gebieten zu selbständiger gesetzlicher Regelung ­ befugte Gliedstaaten umfassen — z. B. Deutsches Reich, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika —, kommt sowohl die Staatsgewalt des Gesamtstaates — in Deutschland des Reichs — als auch die der Gliedstaaten in Betracht. Die Staatsgewalt ist zur Pflege der Sozialpolitik in erster Linie schon als die berufene Wächterin des Gesamtinteresses berechtigt und verpflichtet, da dessen Wahrung, wie betont, die oberste Aufgabe der Sozialpolitik ist. Die Staatsgewalt hat zunächst die Aufgabe, die sozialen Tatsachen in möglichst zuverlässiger und vollständiger Weise festzustellen entweder durch eigene Organe oder durch Förderung und Erleichterung der Arbeit anderer Organe. Zu den sozialen Tatsachen, um die es sich hier dreht, gehören nicht nur die Mißstände, die sich eingestellt haben, sondern die gesamten Lebensverhältnisse der arbeitenden ­ Bevölkerung, soweit sie überhaupt statistisch erfaßbar sind, mögen sich dabei günstige oder ungünstige Erscheinungen zeigen. An ungünstigen ­ Erscheinungen vorübergehen, wäre eine verhängnisvolle Unterlassung, günstige außer Betracht zu lassen, würde zu einer falschen Beurteilung der Gesamtverhältnisse führen. Jede Einseitigkeit ­ muß hier vermieden werden. Die Feststellung der sozialen Tatsachen ­ muß aber auch umfassen die privaten und behördlichen Versuche, zu Tage getretene Mißstände zu bekämpfen, und die Erfolge dieser Versuche. Dabei wird man sich nicht auf das Material des eigenen Landes beschränken können. Weil ähnliche Klassenunterschiede in allen Kulturstaaten bestehen, und weil aus dem Vorgehen in anderen Ländern zwar keine sklavisch nachzuahmenden Vorbilder, wohl aber Gesichtspunkte zur Beurteilung gefunden werden können, ist es nötig, auch die Mißstände und die Art und den Erfolg der Versuche zu ihrer Lösung in fremden Staaten in übersichtlicher Form der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Weiter gebührt dem Staate die Aufgabe, Anregungen auf sozialpolitischem ­ Gebiete zu geben, die private und kommunale selbständige sozialpolitische Arbeit zu fördern usw. Ohne den Sinn für solche Arbeit zu beeinträchtigen, muß doch durch mehr oder weniger nach 42 I. Teil. Allgemeines. außen hervortretende Kontrolle der Staat dafür Sorge tragen, daß im einzelnen nichts geschieht, was dem Gesamtinteresse schädlich ist. Es bedarf zu dem Zwecke vielfach einer regelnden und ordnenden Arbeit der staatlichen Verwaltungsorgane, der Aufstellung bestimmter Grundsätze ­ und Gesichtspunkte im Verwaltungswege usw. Vor allem aber erwachsen der Gesetzgebung des Staates vielfache ­ Aufgaben auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Es gibt kaum eine Gruppe und jedenfalls keine wichtige Gruppe sozialpolitischer Maßregeln, ­ für die es nicht nötig wäre, durch die Gesetzgebung bestimmte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Grundlage des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsvertrag, ist frei; aber gerade deshalb ist es nötig, in der Gesetzgebung gewisse Rechtsgrundsätze über Begründung, Inhalt und Lösung des Arbeitsvertrages festzulegen, um einer einseitigen Gestaltung des Vertrages vorzubeugen. Über den Arbeitslohn sind ebenfalls in den Gesetzen eine ganze Reihe von Rechtssätzen zu finden, obwohl oder richtiger gerade weil die Lohnbildung grundsätzlich frei ist. Entstehen aus dem Arbeitsverhältnis Streitigkeiten, so muß die Gesetzgebung klarstellen, ob sie vor den ordentlichen Gerichten oder vor besonderen Fachgerichten auszufechten sind, und für letztere bedarf es einer gesetzlichen ­ Grundlage und Regelung, wenn der erwartete Erfolg nicht ausbleiben soll. Das Koalitionsrecht der Arbeiter, das für die Sozialpolitik ­ große Bedeutung hat, kann nur durch die Gesetzgebung gewährt ­ werden; sie hat auch dessen Grenzen festzustellen, die Abwehr seiner Mißbräuche zu ordnen, für seine Handhabung in vorübergehenden oder dauernden Organisationen der Beteiligten Richtschnuren zu geben usw. Ebenso vermögen die Organisationen der eigentlichen wirtschaftlichen Selbsthilfe der Arbeiter, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, ­ ohne gesetzliche Grundlagen nicht zu bestehen und zu wirken. Bei der Beeinflussung des Arbeiterwohnungswesens wird die Hilfe der Gesetzgebung verlangt, ebenso bei der Bekämpfung der Nachteile der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Versicherung dagegen, ­ auch wenn an eine staatliche Organisation nicht gedacht wird. Die staatliche Gesetzgebung muß weiter die rechtlichen Grundlagen für das große und wichtige Gebiet der Versicherungszweige schaffen, welche die aus Unterbrechung, Beeinträchtigung oder Verlust der Arbeitsfähigkeit ­ entstehenden Nachteile mildern wollen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts-, ev. Witwen- und Waisen Versicherung). Auch die Organe zur Interessenvertretung der Arbeiter können sich zum Teil ohne gewisse gesetzliche Vorschriften nicht genügend entwickeln. Diese Beispiele zeigen, wie groß der Umkreis der Aufgaben ist, die der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Sozialpolitik gestellt sind. Die Aufgaben sind ein Ergebnis der neuesten Entwickelung, und deshalb ­ gehört auch die einschlägige Gesetzgebung der neuesten Zeit an. 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 43 In allen Kulturstaaten hat sich so ein soziales Recht als ein neues wichtiges Glied des objektiven Rechtes entwickelt, dessen wissenschaftliche ­ Pflege namentlich in Deutschland schon begonnen hat. In dem sozialen Rechte sind eine Reihe von Grundgedanken verwirklicht, die den Keim fruchtbarer Entwickelung in sich tragen, und die bereits eine Einwirkung auf das allgemeine bürgerliche Recht, insbesondere auf das Recht der Schuldverhältnisse ausgeiibt haben. Mit den Grundsätzen ­ des römischen Rechtes, dessen große Bedeutung für die Rechtsentwickelung ­ der Kulturstaaten allgemein bekannt und anerkannt ist, hat die Sozialpolitik eben nicht auskommen können. Sie waren gegenüber ­ den neuen Aufgaben, die aus der neuzeitlichen wirtschaftlichen Entwickelung erwachsen sind, nicht selten zu starr, zu sehr von der Idee der abstrakten Gerechtigkeit beherrscht, um eine dem Bedürfnis entsprechende Regelung zu ermöglichen. Insbesondere hat die deutsche Arbeiterversicherungsgesetzgebung eine Reihe wichtiger neuer Gesichtspunkte ­ und Grundsätze in das Rechtsleben hineingetragen, die den Unterschied der Verhältnisse von sonst und jetzt deutlich erkennen lassen. Die sozialpolitische Gesetzgebung macht, wie schon erwähnt, an den Grenzen des beteiligten staatlichen Gemeinwesens Halt. So weit aber über gewisse Grundsätze eine nicht lediglich akademische internationale ­ Verständigung geboten ist, bedarf es wiederum des Zurückgreifens ­ auf die Staatsgewalt, wenn auch vorbereitende Arbeiten von privaten Organisationen geleistet werden können. Im ganzen ist die internationale Verständigung bisher auf die in diesem Bande nicht mit zu behandelnde Arbeiterschutzgesetzgebung beschränkt geblieben. Man darf nicht erwarten, daß im übrigen die Verständigung großen Umfang erreichen wird, weil die besonderen Bedürfnisse und Verhältnisse ­ der einzelnen Staaten ihrer sozialpolitischen Wirksamkeit ein bestimmtes Gepräge aufdrücken, und das ist einer materiellen Verständigung ­ über das sozialpolitsche Vorgehen nicht günstig. Die Staatsgewalt ist nicht nur Träger der sozialpolitischen Gesetzgebung ­ und der Sozialpolitik überhaupt, sondern auch als Arbeitgeber ­ unmittelbar an der Sozialpolitik beteiligt. In den einzelnen Staaten ist das natürlich in ungleichem Maße der Fall. Besonders groß ist die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber in den Ländern, in denen große Zweige des Verkehrswesens, wichtige Teile des Bergbaues und der für staatliche Zwecke erforderlichen Werkstätten vom Staat betrieben werden. Preußen und andere deutsche Staaten sind hierzu zu rechnen, auch das Deutsche Reich ist ein großer und bedeutender Arbeitgeber. Es ist klar, daß die staatlichen Betriebe zwar in manchen Einzelheiten eine Sonderstellung einnehmen, aber nicht grundsätzlich außerhalb der sozialpolitischen Gesetzgebung gestellt werden können, ohne das Gefühl einer ungleichmäßigen und ungerechten Behandlung 44 I. Teil. Allgemeines. in den Kreisen der sonstigen Arbeitgeber und in der Arbeiterschaft hervorzurufen. Nicht minder klar ist, daß es ein höchst bedenklicher Zustand sein würde, wenn in sozialpolitischer Beziehung die Gesamtverhältnisse ­ staatlicher Betriebe ungünstiger wären, als die anderer. Wenn der Staat an kommunale und private Arbeitgeber mit sozialpolitischen ­ Anforderungen verschiedenster Art herantritt, darf er selbst auf diesem Gebiete nicht untätig bleiben. Im allgemeinen wird vom Staat erwartet, daß er als Arbeitgeber auch in dieser Beziehung Mustergültiges ­ und Vorbildliches leiste. Nächst dem Staat sind als Träger der Sozialpolitik von Bedeutung die öffentlich rechtlichen Selbstverwaltungskörper, insbesondere die Gemeinden. Sie haben zunächst einen — mitunter sehr großen — Teil der ausführenden Arbeiten zu übernehmen, die zur Verwirklichung der sozialpolitischen Gesetzgebung und der von der staatlichen Verwaltung ­ angeordneten oder angeregten Maßnahmen erforderlich sind. Vielfach liegt ihnen auch eine ergänzende Tätigkeit durch Erlaß von Ortsstatuten und dgl., durch Schaffung bestimmter Organe und Einrichtungen ­ usw. ob. Überdies ist das engere kommunale Gemeinwesen berufen und imstande, eine fruchtbare sozialpolitische Arbeit selbständigen ­ Charakters nach vielen Richtungen hin auszuüben. Es gibt genug Aufgaben, die in einem engeren Gemeinwesen mit seiner größeren ­ Übersichtlichkeit und seiner genaueren Personen- und Sachkenntnis ­ besser gelöst werden können, als in großen Gebieten. Auch die öffentlich rechtlichen Selbstverwaltungskörper sind in erheblichem Umfange als Arbeitgeber an der Sozialpolitik beteiligt. Sie haben dann eine ähnliche moralische Verpflichtung zu einer Sorge für gesunde Arbeiterverhältnisse, wie der Staat. Die privaten Arbeitgeber haben nicht nur den sozialpolitischen Anforderungen der öffentlichen Gewalt zu genügen und dafür vielfach erhebliche Lasten zu übernehmen, sondern können auch außerdem noch eine selbständige, sozialpolitisch wichtige Tätigkeit entfalten. Das gilt sowohl für den einzelnen Arbeitgeber als auch für deren Vereinigungen und Organisationen. Oft genug wird es sich dabei um sozialpolitische Einzel- und Kleinarbeit handeln, wenn man sie in Vergleich stellt zu den umfassenden staatlichen Aufgaben und Leistungen. Aber die Einzel- und Kleinarbeit kann von großer praktischer Bedeutung sein, weil sie unmittelbar auf die Lage und Verhältnisse der Arbeiter ­ ein wirkt. Persönliche Eigenart und Verhältnisse und finanzielle ­ Kräfte der Arbeitgeber sind so verschieden, daß eine Gleichmäßigkeit ­ in dem Vorgehen der einzelnen Arbeitgeber nicht erwartet werden kann. Der Initiative der Arbeitgeber auf den ihrer eigenen Betätigung überlassenen sozialpolitischen Arbeitsgebieten den nötigen Spielraum zu lassen, entspricht dem Gesamtbedürfnis. Es wäre be ­ 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 45 denklich, wenn durch zu weitgehende behördliche Eingriffe diese Initiative erdrückt und erstickt werden würde. Aber beobachten und nötigenfalls vor Fehlgriffen behüten muß der Staat die Tätigkeit der Arbeitgeber, damit nicht etwas geschieht, was dem Gesamtinterese zuwider ist. Einzelne große Arbeitgeber sind auf bestimmten Gebieten der Sozialpolitik bahnbrechend gewesen und haben Anregungen und Vorbilder geboten, die ihrer Tätigkeit einen weithin reichenden Einfluß ­ gesichert haben. Die Arbeiter sind bei der Sozialpolitik im allgemeinen der empfangende ­ Teil. Zu ihren Gunsten, zur Besserung ihrer Verhältnisse ­ erfolgen die sozialpolitischen Eingriffe. Sie sind aber auch an den finanziellen Lasten der Sozialpolitik in bestimmtem Umfange beteiligt. ­ Einen Teil der sozialpolitischen Aufgaben müssen die Arbeiter selbst durchführen, bedürfen aber dazu des Zusammenschlusses zur Selbsthilfe ­ auf dem Wege der Koalition oder der Genossenschaftsbildung. Eine gewisse Mitarbeit an der Lösung der sozialpolitischen Aufgaben ­ gebührt auch den nicht aus unmittelbar Beteiligten zusammengesetzten ­ Vereinen, wie schon erwähnt ist. Der selbständigen Mitarbeit nichtstaatlicher Organe und der Arbeitgeber ­ und Arbeitnehmer würde es nicht bedürfen, wenn der Staat seine regelnde, ordnende und grundlegende Tätigkeit auf alle sozialpolitischen ­ Aufgaben erstrecken würde. Das ist aber weder möglich, noch zweckmäßig. Möglich ist es nicht, weil eine Reihe von Einzelaufgaben ­ so geartet ist, daß nur in engeren Verhältnissen an ihre Lösung herangetreten werden kann. Zweckmäßig ist es nicht, weil gewisse Aufgaben zwar vom Staate in Angriff genommen werden können, aber nicht bei ihm am besten aufgehoben sind. Zur zweckmäßigen Durchführung der Sozialpolitik gehört eine große Summe praktischer Erfahrungen, wie sie gerade in den Kreisen der unmittelbar Beteiligten zu erwarten sind. Es wäre der Nation nicht ersprießlich, diese Erfahrungen brach liegen zu lassen. Darin würde nicht nur ein wirtschaftlich unerwünschter Ausfall liegen, sondern ­ es würde auch die Gefahr von Irrtümern und Fehlgriffen im einzelnen daraus hervorgehen. Der Gefahr kann bis zu gewissem Grade durch Heranziehung des sachverständigen Rates bei Ausarbeitung ­ und Durchführung der sozialpolitischen Gesetze und Verordnungen entgegengearbeitet werden, und es ist gut, wenn dieser Weg häufig und regelmäßig beschritten wird. Es gibt aber auch Fälle genug, in denen nur die ständige und unausgesetzte Mitwirkung der Sachverständigen ­ bei der eigentlichen ausführenden Arbeit einen Erfolg ermöglicht. ­ Die Vielseitigkeit der sozialpolitischen Aufgaben und die Mannigfaltigkeit der tatsächlichen Verhältnisse, mit denen die sozialpolitische ­ Arbeit sich abzufinden hat, bedingt eine reiche Abstufung 46 1. Teil. Allgemeines. in dem sozialpolitischen Vorgehen, und die tatsächlichen Verhältnisse entsprechen dem in allen Kulturstaaten im großen und ganzen, wenn auch im einzelnen nicht immer das zweckmäßigste Vorgehen gewählt sein mag. . Daß die praktische sozialpolitische Arbeit Organe verschiedensten ­ Charakters — staatliche, kommunale und private — heranziehen muß, ist hiernach selbstverständlich und wird sich in den folgenden Paragraphen deutlich zeigen. Die Organe nach diesem mehr äußerlichen ­ Gesichtspunkt zu gruppieren, würde dem Ziel der Darstellung nicht entsprechen, weil dadurch die gleichem Zwecke dienenden Organe voneinander getrennt werden müßten. Es erschien zweckmäßiger, die Organe nach ihrer Zweckbestimmung zu gruppieren. S 2. Organe zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse. Schon in § 1 ist kurz hervorgehoben, daß die Pflege der Sozialstatistik von besonderer ­ Bedeutung ist. Darüber besteht keinerlei Meinungsveschiedenheit. Es bedarf möglichst vollständiger und zuverlässiger Aufklärungaller tatsächlichen Verhältnisse in bezug auf die arbeitenden Klassen und ihre gesamte Lage, wie sie sich aus dem wechselnden Umfang der Arbeitsgelegenheit, aus der Lage des Arbeitsmarktes und der Produktion überhaupt, aus der Stellung beim Abschluß des Arbeitsvertrages ­ und bei Festsetzung des Lohnes und sonstiger Arbeitsbedingungen, ­ aus der materiellen, geistigen und sittlichen Lebensführung ­ des Arbeiterstandes, aus den dem Arbeitsverhältnis entspringenden ­ Rechtsstreitigkeiten und Interessenkämpfen, aus den Wohnungsverhältnissen, ­ aber auch aus den bisherigen öffentlichen und privaten sozialpolitischen Maßnahmen ergibt. Eine Fülle von einzelnen Gruppen sozialer Erscheinungen muß zu dem Zwecke festgestellt und dauernd beobachtet werden. Kein Kulturstaat kann diese Aufgabe ungelöst lassen. Eine wirklich ausreichende Aufklärung der gesamten Lebensverhältnisse ­ ist aus einem doppelten Grunde unentbehrlich. Zuerst ermöglicht sie es, die auftretenden Klagen und die lautwerdende Kritik über die Lage der arbeitenden Klassen auf ihre Berechtigung zu prüfen und nötigenfalls auf das rechte Maß zurückzuführen. Diese Aufgabe ist von durchaus nicht zu unterschätzender Bedeutung für das Gesamtinteresse. Es ist bedauerlich, aber erklärlich, daß Klagen und Kritik vielfach übertrieben werden, um einen tieferen Eindruck auf die Arbeitermassen zu gewinnen, auf deren Eroberung sich die Agitationen richten. Die politischen Vertreter des Sozialismus haben darin manche Schuld auf sich geladen, und auch nichtsozialistische Kritiker haben oft das rechte Maß überschritten. Manche Erscheinung, die als großer Übelstand hingestellt wird, erweist sich bei genauer Untersuchung ihrer Einzelheiten, Ursachen und Wirkungen als bei weitem weniger bedenklich; mancher Übelstand, der agitatorisch ver ­ 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 47 wertet wird, liat in Wirklichkeit nur für einen engen Kreis oder ein enges Gebiet Bedeutung. Mißdeutungen, Übertreibungen, falsche Verallgemeinerungen ­ sind bei allen lebhafteren Bewegungen bemerkbar und erscheinen zum Teil als Ausfluß der Absicht, die Agitation besonders ­ wirksam zu gestalten, zum Teil aber auch als Folge mangelhafter ­ Kenntnis der wirklichen Verhältnisse. In beiden Fällen gehen Nachteile daraus hervor. Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen wird übermäßig gesteigert, die Gegensätze zwischen Arbeitgebern ­ und Arbeitnehmern werden in bedenklicher Weise verschärft, und unter Umständen kann dadurch die Sozialpolitik gedrängt und veranlaßt werden, einen besonderen Aufwand an Kräften und Mitteln nach bestimmten Dichtungen hin zu entfalten, die eines solchen Aufwandes ­ nicht bedürfen, worunter gleichzeitig das Bestreben, wirklich dringenden Bedürfnissen zu genügen, leidet. Die Sozialstatistik kann und soll gegen solche Nachteile schützen. Je besser sie das erreicht, je mehr sie Klagen und Kritik auf das richtige Maß zurückführt, desto mehr steigert sich ihre Bedeutung für die positiven Aufgaben der Sozialpolitik. Die Sozialstatistik ist — und das ist der zweite Grund für ihre Notwendigkeit — berufen und befähigt, die wirklichen Mißstände in der Lage der arbeitenden Klassen nach Umfang, Ursachen ­ und Wirkungen klarzustellen und dadurch die Aufgaben erkennbar ­ zu machen, die von der Sozialpolitik zu lösen sind. Der staatlichen, kommunalen und privaten Betätigung auf diesem Gebiete, der Selbsthilfe der Beteiligten in Form von Genossenschaften und von vorübergehenden oder ständigen Koalitionen gibt dadurch die Sozialstatistik ­ Ziel und Richtung. Diese Erkenntnis hat sich schon früh aufgedrängt, und in allen Kulturstaaten ist seit Jahrzehnten eine Menge sozialstatistischen Materials ­ durch die verschiedensten Organe zusammengetragen. Die Berichte ­ der Interessenvertretungen, die Erhebungen der gewerblichen Aufsichtsbehörden, der Steuerverwaltung, der Gewerbegerichte, der Schiedsgerichte und Einigungsämter, der Hilfskassen, Knappschaftskassen ­ und sonstigen Krankenkassen, der Unfall- und Invaliditätsversicherungsorgane ­ privat- und öffentlich-rechtlicher Art, der ihnen Vorgesetzten Aufsichtsbehörden — in Deutschland namentlich auch des Reichsversicherungsamtes —, der großen privaten und öffentlichen Betriebsverwaltungen und eine große Reihe privater wissenschaftlicher ­ Untersuchungen und dergleichen mehr haben Material geliefert. Dazu treten die Ergebnisse der staatlichen Volks-, Berufs- und Gewerbezählungen ­ und einer ansehnlichen Reihe nichtperiodischer Aufnahmen ­ der statistischen Behörden der einzelnen Länder. Sind auch nicht alle Gebiete, deren Bearbeitung einer planmäßigen Sozialstatistik ­ zugewiesen werden muß, auf diese Weise in Angriff ge ­ 48 I. Teil. Allgemeines. nommen, so ist doch dadurch schon ein Material gesammelt worden, das sehr ersprießliche Dienste hätte leisten können, wenn es allen an der Sozialpolitik beteiligten Organen und Personen wirklich zugängig ­ gewesen wäre. Die letztere Voraussetzung war aber nicht erfüllt. Das Material blieb entweder in den Akten der Behörden oder es war, soweit es veröffentlicht wurde, so zerstreut, daß nur die wenigsten imstande waren, einen Überblick darüber zu gewinnen. Gelang das schon nicht für das Material des eigenen Landes, so war es erst recht ausgeschlossen für das Material fremder Länder. Dessen Kenntnis aber war und ist, wie schon betont, unentbehrlich für die Sozialpolitik. Hieraus ergab sich von selbst die Notwendigkeit, auf Sammlung, Ordnung, Sichtung und regelmäßige Veröffentlichung aller erreichbaren sozialstatistischen Angaben Bedacht zu nehmen und diese Veröffentlichungen nach Form, Inhalt und Preis so zu gestalten, daß sie in die breitesten Schichten dringen und von ihnen auch verstanden werden konnten. Von privater Seite kann darin gewiß manches, aber bei weitem nicht alles geschehen. Dazu bedarf es vielmehr eines zentralen staatlichen Organs, das, mit ausreichenden Mitteln und Arbeitskräften ausgerüstet, sich ausschließlich der Pflege der Sozialstatistik ­ widmen kann. Aber noch aus einem anderen Grunde ist eine solche staatliche Zentralstelle für Sozialstatistik erforderlich. Die Sozialstatistik soll alle Lebensverhältnisse der arbeitenden Klassen in weiterem Sinne des Wortes klarstellen. Aber die Organe, die nach dem oben Gesagten in zersplittertem Vorgehen Einzelmaterialien liefern konnten, waren nicht imstande, alle hierher gehörigen Aufgaben zu lösen. Ohne Zuhilfenahme besonderer eingehender Untersuchungen mit Hilfe schriftlicher Feststellungen und mündlicher Befragung lassen sich viele Verhältnisse überhaupt nicht klarstellen. Mit Aussicht auf Erfolg in bezug auf Vollständigkeit und Zuverlässigkeit des Materials können aber solche Untersuchungen nur von besonderen, mit den nötigen Mitteln und Arbeitskräften, einer ausreichenden Fragebefugnis, einer großen Autorität und dem Charakter völliger Objektivität ausgerüsteten Zentralorganen des Staates durchgeführt werden. Mittel, Kräfte und Machtbefugnisse privater Stellen reichen hierzu ebensowenig aus wie die öffentlicher Organe mit räumlich eng begrenztem Wirkungskreis. Diese Erkenntnis hat in den Kulturstaaten dazu geführt, sozialstatistische ­ („arbeitsstatistische“) Zentralstellen zu schaffen, die zwar ungleich benannt und organisiert sind, aber das gleiche Ziel möglichst vollständiger Erfassung der sozialen Tatsachen verfolgen. Zuerst betätigten ­ sich hier die Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika. In Massachussets wurde bereits durch Gesetz vom 14. Juni 1869 ein arbeitsstatistisches Amt errichtet. Es folgten mit ähnlichen Einrichtungen: 1872 Pennsylvanien, 1873 Connecticut (zunächst nur 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 49 bis 1875 in Tätigkeit, 1885 von neuem eingerichtet), 1876 Kentucky, 1877 Ohio, 1878 Neujersey, 1879 Missouri, Illinois, Indiana, 1883 Neuyork, Kalifornien, Michigan, Wisconsin, 1884 Jova, Maryland, 1885 Kansas, 1887 Maine, Minnesota, Nordcarolina, Colorado, Khode-Island, Nebraska, 1889 Westvirginia, 1890 Arkansas, Norddakota, ­ 1891 Neumexiko, Tennessee, 1893 New-Hampshire und Montana, 1897 Washington, 1898 Virginia, 1899 Idaho, 1900 Louisiana. ­ Außer den einzelstaatlichen Arbeitsämtern besteht seit 1884 das United States Department of Labor als arbeitsstatistische Zentralstelle ­ des Gesamtstaates. Diese war anfangs dem Department of the Inferior unterstellt, ist ihm aber seit 1888 als selbständiges Department gleichgestellt. Als der Aufklärung der breiten Volksschichten dienende Zeitschrift erscheint seit 1895 das Bulletin of the Department of Labor. Auch mit der Errichtung des Unionamtes sind die Vereinigten Staaten noch den übrigen Ländern vorausgeeilt. Großbritannien, das erste der übrigen Länder, das ein ähnliches Organ schuf, übertrug 1886 die Obliegenheiten einer arbeitsstatistischen Zentralstelle der Handelsabteilung ­ des Board of trade, in die ein besonderer Labour correspondent berufen wurde. Im Jahre 1893 wurde eine Umgestaltung vorgenommen. ­ Ihr Ergebnis ist das Labour Department beim Board of trade, eine mit größerem Personal und Etat ausgerüstete Zentralstelle, die seit 1893 eine auf weite Kreise berechnete „Labour Gazette“ herausgibt. ­ Die Labour Gazette ist weniger mit großen Aufsätzen, wie sie im Bulletin des United States Department ot Labor eine erhebliche Rolle spielen, als mit kurzen Mitteilungen tatsächlicher Art gefüllt. Auch in Canada und in verschiedenen englischen Kolonien in Australien bestehen sozialstatistische Arbeitsämter, zum Teil mit noch anderen Aufgaben. Die Schweiz suchte 1887 eine arbeitsstatistische Zentralstelle dadurch zu schaffen, daß sie dem vom „Schweizerischen Arbeiterbund“ gegründeten „Arbeitersekretariat“ einen Zuschuß aus Bundesmitteln gewährte. Der Zuschuß war anfangs 5000 Frs., seit 1888:10000 Frs., seit 1891:20000 Frs. und seit 1896:25000 Frs. Frankreich folgte 1891 mit dem Office du travail, einer dem Handelsminister unmittelbar ­ unterstellten Zentralstelle. Ihre populäre Zeitschrift „Bulletin de l’office du travail“ erscheint seit 1894. In demselben Jahre wurde auch in Neuseeland ein Labour department errichtet. Im Jahre 1894 begründete in Belgien eine königliche Verordnung als arbeitsstatistische ­ Zentralstelle das Office du travail, das dem 1895 vom Ministerium für Ackerbau, Industrie, Gewerbe und öffentliche Arbeiten abgezweigten Ministerium für Industrie und Arbeit unterstellt ist. Seine Revue du travail dient der Aufklärung der breiten Volksschichten. In demselben ­ Jahr hat Spanien im Ministerium des Innern eine Abteilung Van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 4 50 I. Teil. Allgemeines. für Arbeitsstatistik eingerichtet. 1902 hat die spanische Regierung eine Vorlage wegen Errichtung eines Arbeitsamtes mit im wesentlichen statistischen, aber auch mit gutachtlichen Obliegenheiten eingebracht. Das Amt soll bestehen aus einer sozialen Kommission, einem höheren Arbeitsrat (20 Unternehmer, 20 Arbeiter, 10 Beamte) und einer ständigen Kommission. In Österreich machte schon 1894 die Regierung ­ den Versuch, im Handelsministerium ein arbeitsstatistisches Zentralamt von den gesetzgebenden Körperschaften beschließen zu lassen, erzielte aber damit keinen Erfolg. Auch ein zweiter 1898 von der Regierung vorgelegter Entwurf wurde nicht Gesetz. Deshalb wurde im Verordnungswege am 25. Juli 1898 das arbeitsstatistische Amt im Handelsministerium begründet. Zu seiner Unterstützung wurde gleichzeitig ein Arbeitsbeirat gebildet, bestehend aus Vertretern des arbeitsstatistischen Amtes, der beteiligten Ministerien, des obersten Sanitätsrates, aus dem Präsidenten der statistischen Zentralkommission und 30 vom Handelsminister ernannten Mitgliedern. Von den ernannten ­ Mitgliedern sind je ein Drittel Unternehmer, Arbeiter und sonstige Fachmänner. Die populäre Zeitschrift des Amtes führt den Titel „Soziale Rundschau“. Das Deutsche Reich trat 1902 in die Reihe der Staaten ein, die eine besondere arbeitsstatistische Zentralstelle haben. Zehn Jahre vorher war bereits eine Reichskommission für Arbeiterstatistik, bestehend ­ aus höheren Beamten und Parlamentariern, eingerichtet worden, die aber nach ihrer Organisation und ihren Befugnissen die Aufgahen einer wirklichen arbeitsstatistischen Zentralstelle nicht auf sich nehmen konnte. Durch den Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1902 wurde die Errichtung einer besonderen „Abteilung für Arbeiterstatistik“ ­ beim Kaiserlichen Statistischen Amte ermöglicht. Die Abteilung ­ trat alsbald ins Leben. Zu ihrer Unterstützung ist ein „Beirat für Arbeiterstatistik“ gebildet. Er besteht aus dem Präsidenten des Kaiserlichen Statistischen Amtes als Vorsitzendem und 14 Mitgliedern, von denen Bundesrat und Reichstag je 7 wählen. Seit April 1903 gibt die Abteilung für Arbeiterstatistik eine sehr inhaltreiche, das Tatsachenmaterial des In- und Auslandes in kurzen Artikeln darstellende ­ Zeitschrift, das „Reichsarbeitsblatt“, heraus. Sie erscheint monatlich und kostet jährlich nur 1 M. Schweden hat seit 1. Januar 1903 eine Abteilung für Arbeitsstatistik ­ im Königlichen Kommerzkollegium; sie wird ebenfalls eine wohlfeile Zeitschrift herausgeben, die aber zunächst nur vierteljährlich erscheinen soll. In Italien hat das Gesetz vom 29. Juni 1902 die Errichtung eines arbeitsstatistischen Amtes vorgesehen. Die Ausführungsverordnung ­ zu dem Gesetz erging am 29. Januar 1903. Hiernach ­ wird das Arbeitsamt ein Bulletin herausgeben. Zur Ergänzung 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 51 und Unterstützung des Arbeitsamtes wird ein Oberer Arbeitsrat gebildet, ­ der wieder eine ständige Kommission einsetzt. Der Arbeitsrat besteht aus Vertretern der Regierung, des Parlaments, der Handelsund ­ Landwirtschaftskammern, der Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Genossenschaften; die Vertreter werden vom zuständigen Minister auf Grund von Vorschlagslisten ernannt, die von den Interessenvertretungen ­ der Unternehmer und den Arbeitervertretungen aufgestellt werden. Die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der sozialoder arbeitsstatistischen Zentralstellen sind in den einzelnen Staaten durchaus nicht gleichartig. Die Organisation schließt sich hier wie überall den Gewohnheiten und Eigentümlichkeiten der betreffenden Staaten an und braucht nicht im einzelnen erörtert zu werden. Bemerkenswert ­ ist, daß in Österreich, Deutschland und Italien der sozialstatistischen ­ Zentralstelle ein Beirat zur Seite gestellt ist. Auch in Frankreich besteht ein Oberer Arbeitsrat, der durch Dekret vom 22. Januar 1891 noch vor der Errichtung des Arbeitsamtes eingesetzt worden ist, aber weniger als statistischer Beirat denn als Interessenvertretung ­ der Arbeiter gedacht war. Dieser Conseil superieur de travail ist 1899 umgestaltet worden. Den Arbeitern brachte die Umgestaltung ­ eine stärkere Vertretung. Außerdem wurde eine ständige Kommission aus 5 durch ihre amtliche Stellung zugehörigen und aus 16 gewählten Mitgliedern, darunter je 7 Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gebildet; vorher war sie in das Belieben des Handelsministers gestellt. Die nunmehr obligatorische ständige Kommission hat auf Wunsch des Ministers Erhebungen über „die Lage der Arbeit wie der Arbeiter und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ anzustellen und auch die danach angezeigten Reformen hervorzuheben. Der Arbeitsrat selbst tritt jährlich nur einmal zusammen zur Besprechung ­ der Enqueteberichte der ständigen Kommission, die er nötigenfalls ­ ergänzen kann, und stellt in einer Resolution die durch die Enquete ­ aufgedeckten Mißstände und die geeigneten Reformen fest. Die Zusammensetzung des Oberen Beirates ist neuerdings noch durch Dekret ­ vom 14. März 1903 geändert worden. Dabei ist die Gesamtzahl von 66 auf 65, die der von Gesetzes wegen zugehörigen Personen von 10 auf 5 ermäßigt, dagegen die Zahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von je 22 auf 26 erhöht worden. Die Zahl der vom Senat und der Deputiertenkammer aus ihrer Mitte gewählten Mitglieder ist auf 3 Senatoren und 5 Deputierte belassen. Die vier vom Handelsminister ernannten Sachverständigen sind weggefallen. In der ständigen Kommission sind statt der früheren 5 nur noch 3 vermöge ­ ihrer amtlichen Stellung zugehörige Mitglieder zu verzeichnen, im übrigen ist die Zusammensetzung der ständigen Kommission un-4* 52 I. Teil. Allgemeines. verändert geblieben. Der französische Obere Arbeitsrat und seine ständige Kommission dienen nach dem Gesagten insbesondere dazu, die lediglich statistische Tätigkeit zu ergänzen. Ähnlich ist die Aufgabe des Oberen Arbeitsrates in Italien. Er hat nach Art. 10 der Ausführungsverordnung zu dem Gesetze vom 29. Juni 1902 die Aufgabe, „die Fragen zu untersuchen, welche das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreifen, und geeignete ­ Maßnahmen vorzuschlagen“. Er ist ferner berechtigt, dem Minister Vor sch läge zu machen, betreffend „eineVerbesserung der Lage der Arbeiter“. Nach Art. 11 gibt der Obere Arbeitsrat weiter „sein Gutachten ab über Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, ­ die sich auf die Arbeitergesetzgebung beziehen, und über alle sonstigen Gegenstände, die der Minister ihm zu prüfen aufgibt“. Die ständige Kommission des Arbeitsrates — 9 Mitglieder umfassend — hat nach Art. 15 die Grundlagen für die Arbeiten des Arbeitsrates zu sammeln und zu ordnen, die vom Arbeitsrat zu untersuchenden Angelegenheiten ­ einzuleiten, über Richtung und Ausdehnung der Erhebungen ­ des Arbeitsamtes Gutachten abzugeben, dessen Arbeiten zu verfolgen und darüber dem Plenum zu berichten usw. Die gutachtliche ­ Funktion des italienischen oberen Arbeitsrates führt also weit über die Arbeiter Statistik als solche hinaus. Das entspricht der Tatsache, daß das Arbeitsamt selbst nicht lediglich statistische Obliegenheiten hat, sondern auch „beim Studium der Reformen der einschlägigen italienischen Gesetzgebung mitzuwirken“ bestimmt ist. Anders ist die Sachlage in Österreich. Der österreichische Arbeitsbeirat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses nicht, kann aber für einzelne Sachen oder für eine Gruppe von Angelegenheiten, ­ mit denen er befaßt ist, Ausschüsse einsetzen. Die Aufgabe des Beirates ist nach § 1 seiner 1899 veröffentlichten Geschäftsordnung die „Unterstützung des arbeitsstatistischen Amtes“ sowie die „Beförderung ­ des gedeihlichen Zusammenwirkens dieses Amtes und der Betriebe, auf welche sich die Wirksamkeit des Amtes erstreckt“. Zu dem Zwecke liegt nach § 2 dem Ärbeitsbeirate ob die „Erstattung der vom arbeitsstatistischen Amt verlangten Gutachten über die von diesem Amt durchzuführenden Maßnahmen und die Stellung von selbstständigen ­ Anträgen, welche sich auf die Tätigkeit des arbeitsstatistischen Amtes beziehen“. Hier ist also alles auf die Obliegenheiten des Arbeitsamtes selbst bezogen. Auch die gutachtliche Tätigkeit erstreckt sich nur auf die Gutachten, die vom arbeitsstatistischen Amte verlangt sind. Aber das letztere führt in Wirklichkeit ebenfalls über die lediglich statistischen Aufgaben hinaus. Denn nach § 6 des Statuts des arbeitsstatistischen Amtes hat das Amt „die tatsächlichen Verhältnisse, welche den Gegen- 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 53 stand arbeitsstatistischer Erhebungen gebildet haben, auf Veranlassung des Ministers, in dessen Wirkungskreis jene Verhältnisse gehören, zu begutachten“. Damit ist der statistischen Aufgabe auch hier tatsächich eine weitere, gutachtliche Funktion hinzugefügt. Das Amt soll nicht nur Tatsachen feststellen, sondern auf Verlangen auch ein Urteil über das Festgestellte abgeben. Nur wird diese gutachtliche Aufgabe nicht vom arbeitsstatistischen Amt als solchem, sondern von dem ihm beigegebenen Arbeitsbeirate wahrgenommen. Der deutsche „Beirat für Arbeiterstatistik“ hat nach § 6 der Bestimmungen vom 30. April 1902 das Recht, „einzelne seiner Obliegenheiten ­ und Befugnisse einem aus seiner Mitte gewählten Ausschüsse“ ­ zu übertragen und weiter „ständige Ausschüsse für gewisse Gruppen von Angelegenheiten einzusetzen“. Einem Ausschuß darf aber nicht übertragen werden die endgültige Feststellung des Planes für die Durchführung der anzustellenden Erhebungen und die Begutachtung solcher Erhebungen. Die allgemeine Aufgabe des Beirates ist die Unterstützung ­ des statistischen Amtes „bei Erfüllung der ihm auf dem Gebiete der Arbeiterstatistik zugewiesenen Aufgaben“. Insbesondere hat er 1. auf Anordnung des Bundesrates oder des Reichskanzlers (Reichsamtes ­ des Innern) die Vornahme arbeiterstatistischer Erhebungen, ihre Durchführung und Verarbeitung sowie ihre Ergebnisse zu begutachten, ­ 2. in Fällen, in denen es zur Ergänzung des statistischen Materials erforderlich erscheint, Auskunftspersonen zu vernehmen, 3. dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) Vorschläge für die Vornahme oder Durchführung arbeiterstatistischer Erhebungen zu unterbreiten. ­ Der Nachdruck liegt hiernach auf dem Gebiete der Statistik als solchem. Wenn aber der Beirat die Ergebnisse arbeiterstatistischer Erhebungen zu begutachten hat, so geht das über den Umkreis statistischer ­ Aufgaben hinaus. Die Abteilung für Arbeiterstatistik selbst hat außer ihren rein statistischen Aufgaben auch noch die Obliegenheit der „Erstattung von Gutachten“. Diese Verbindung rein statistischer und gutachtlicher Funktionen ist zwar nicht unbedingt geboten — es gibt auch Länder, in denen eine solche Verbindung nicht besteht —, aber sie liegt ungemein nahe. Die Zentralstellen, durch deren Hand alles erreichbare sozialstatistische Material des Inlandes und zum großen Teil auch des Auslandes geht, und die durch ihre besonderen Erhebungen vorhandene Mißstände fest- und klarstellen, sind auch in besonderem Maße befähigt, die Ursachen ­ der Mißstände zu ergründen und zu erkennen, und wer diese Ursachen kennt, kann am ehesten auch die geeigneten Wege zur Abhilfe ­ ausfindig machen. Es ist natürlich, daß der Versuch gemacht 54 I. Teil. Allgemeines. wird, die so gewonnene Sachkenntnis der sozialpolitischen Arbeit dienstbar ­ zu machen. Darin liegt ein gewisser Schutz gegen Fehlgriffe und eine gewisse Stärkung der Widerstandskraft gegen das Andrängen unausgereifter Pläne, an denen gerade bei den mit den Verhältnissen nicht besonders vertrauten, aber von sozialpolitischem Eifer erfüllten Personen durchaus kein Mangel ist. Einen besonderen Wert kann die gutachtliche Funktion noch dadurch gewinnen, daß die sozialstatistische Zentralstelle vielfach durch mündliche Vernehmung unmittelbar beteiligter ­ Personen — Arbeitgeber wie Arbeitnehmer — die Tatsachen zu erforschen suchen muß und so in besonders enge Fühlung mit den Anschauungen der Praktiker kommt. Wesentlich weiter gehen über den Rahmen der eigentlichen Sozialstatistik ­ hinaus die Aufgaben der amerikanischen und belgischen Zentralstelle. ­ Das zentrale Arbeitsamt der Vereinigten Staaten soll zunächst ­ u. a. nützliche Erkundigungen einholen und verbreiten über „die Mittel zur Förderung der materiellen, sozialen, geistigen und sittlichen ­ Wohlfahrt der arbeitenden Klassen“. Das berührt sich noch mit den besprochenen gutachtlichen Obliegenheiten. Wichtiger und dem genannten Amte eigentümlich ist die Ausdehnung seiner Erhebungen und Untersuchungen auf Fragen, die kaum zur Sozialstatistik gerechnet werden können und anderswo auch tatsächlich nicht dazu gerechnet werden, wie Ermittelung der Produktionskosten zollpflichtiger Artikel, Feststellung der Einwirkung der Zollgesetze und Währungsverhältnisse auf die landwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere in bezug auf hypothekarische ­ Verschuldung, Aufklärung des Herrschaftsbereiches der Trusts und ihres Einflusses auf Produktion und Preise usw. Derartige Aufgaben werden in anderen Ländern nicht mehr den sozialstatistischen Zentralstellen zugewiesen, wohl besonders deshalb, weil sie das Arbeitsgebiet ­ dieser Stellen nicht nur umfangreicher und weniger übersichtlich ­ gestalten, als es erwünscht ist, sondern auch mit Erhebungen belasten, ­ die vielfach ganz anders durchgeführt werden müssen, als diejenigen ­ von sozialstatistischem Charakter im üblichen Sinne, und weil dadurch Elemente fremden Wesens in den Aufgabenkreis der Sozialstatistik ­ hineingetragen werden. Natürlich sind die Erwägungen, von denen andere Länder ausgehen, für die Vereinigten Staaten nicht maßgebend. Aber ebensowenig kann das amerikanische Vorgehen für andere Länder ohne weiteres als Vorbild gelten. Das belgische Office du travail vollends überschreitet den Rahmen der Sozialstatistik in bedeutendem Umfange. Das Amt hat 5 Sektionen. Die erste hat die eigentliche Pflege der Sozialstatistik, die aber hier auch auf Gebiete des Armenwesens ausgedehnt wird. Die zweite Sektion befaßt sich mit der Ausarbeitung der dem Parlament vorzulegenden ­ sozialpolitischen Gesetzentwürfe, mit der Begutachtung der 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 55 aus der Initiative des Parlaments hervorgegangenen Gesetzentwürfe sozialpolitischen Inhalts, aber auch mit der Auslegung der sozialpolitischen ­ Gesetze und Verordnungen und mit der Ergänzung der Gesetze durch Ausführungsverordnungen. Die dritte Sektion ist mit der Durchführung der sozialpolitischen Gesetze und Verordnungen betraut. Der vierten Sektion ist die Arbeitsinspektion und die Beaufsichtigung ­ der gefährlichen, ungesunden und lästigen Betriebe übertragen. ­ In den Arbeitsbereich der fünften Sektion fallen die Wohlfahrtseinrichtungen, ­ die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit, die Arbeiterwohnungen ­ usw. Hier sind also, wenn man das Amt als ganzes nimmt, statistische, Auslegungs-, gutachtliche, Verwaltungs- und Aufsichtsobliegenheiten ­ vereinigt, und die Ergänzung der Gesetze durch Ausführungsverordnungen bringt überdies noch eine Verbindung mit der Gesetzgebung hervor, wie sie anderswo nicht besteht. Gegen dieses Vorgehen ist wiederholt das Bedenken laut geworden, daß die Zusammenlegung von Obliegenheiten so verschiedenen Wesens der vollständigsten und besten Wahrnehmung jeder einzelnen im Wege sein und daß namentlich die eigentliche statistische Aufgabe darunter leiden könne. Nachahmung hat das belgische Vorgehen bisher nicht gefunden. In dem schweizerischen Arbeitersekretariat hat sich die Beschränkung ­ auf sozialstatistische Tätigkeit im Laufe der Zeit mehr und mehr verloren, und das Sekretariat wirkt jetzt mehr als Auskunftsstelle und Interessenvertretung wie als statistisches Organ. Seine statistischen Leistungen begegnen vielfach einer ungünstigen Beurteilung. Ob das auf der Organisation — es handelt sich nicht um eine staatliche Behörde, ­ sondern um eine staatlich unterstützte Schöpfung des Arbeiterbundes ­ — oder auf persönlichen Verhältnissen beruht, läßt sich von Außenstehenden nicht entscheiden. Bei den statistischen Aufnahmen und Erhebungen, namentlich über solche Vorkommnisse, die einer regelmäßigen Feststellung in kurzen Zwischenräumen bedürfen, müssen sich die statistischen Zentralstellen auf Berichterstattung von Personen und Organen in den einzelnen Gebieten stützen. Das kann geschehen durch Heranziehung der dort vorhandenen, mit den einschlägigen Verhältnissen vertrauten Stellen. Dieser Weg ist in Deutschland beschriften. Es werden hier u. a. um Angaben angegangen außer vielen Firmen und industriellen Verbänden Arbeitsnaclweisstellen, Krankenkassen, Fachausschüsse von Handelskammern ­ usw. In anderen Ländern, wie in den Vereinigten Staaten, in England, Frankreich und Belgien, ist zu gleichem Zwecke ein Außendienst ­ durch besondere Beamte eingerichtet. Bei den Erhebungen und Arbeiten der Ämter leisten überall die verschiedensten Organe Beihilfe. ­ In Österreich sind außer den staatlichen Behörden die Gemeinde ­ 56 I. Teil. Allgemeines. behörden, Handels- und Gewerbekammern, Gewerbegenossenschaften, Gewerbegerichte, die genossenschaftlichen und anderen Schiedsgerichte, Arbeiterunfallversicherungsanstalten, Krankenkassen und sonstigen Arbeiterhilfskassen ­ „nach Maßgabe der sie betreifenden besonderen gesetzlichen ­ Bestimmungen“ zu solcher Beihilfe verpflichtet, und den mit den Erhebungen betrauten entsprechend legitimierten Organen des arbeitsstatistischen ­ Amtes „ist der zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Beistand von den Behörden mit allem Nachdrucke zu gewähren (§ 4 der Bekanntmachung des Handelsministeriums vom 25. Juli 1898). In Italien ist — Artikel 4 der Ausführungsverordnung vom 29. Januar 1903 — das Arbeitsamt befugt, bei seinen Untersuchungen neben den übrigen staatlichen Behörden die Hilfe der Lokalbehörden sowie diejenige ­ von Korporationen, gewerblichen, landwirtschaftlichen, kommerziellen ­ und Arbeiterverbänden, lokalen Arbeitsämtern und, falls nötig, von privaten Korrespondenten im In- und Auslande in Anspruch zu nehmen, außerdem sich der Beihilfe der diplomatischen und Konsularagenten ­ und der übrigen italienischen Funktionäre im Auslande, der Handelskammern und anderer italienischer Organisationen zu bedienen“. In anderen Ländern, wie in den Vereinigten Staaten, in England und Frankreich, sind in der Hauptsache die arbeitsstatistischen Ämter auf freiwillige Mitteilungen der Beteiligten angewiesen, da ein Auskunftszwang ­ nicht besteht. In Frankreich ist nur für einzelne Dinge, z. B. für die Berichte der Präfekten über Ausstände, die Auskunftspflicht gesetzlich geregelt. In Deutschland besteht ebenfalls kein behördlicher oder gesetzlicher Zwang; die Abteilung für Arbeiterstatistik ist auf die freiwillige Mitarbeit angewiesen. In der Theorie ist das Fehlen einer Auskunftspflicht wiederholt als ein Mangel bezeichnet worden, sowohl bei der Sozialstatistik, als auch bei anderen Erhebungen. Man kann indes nicht sagen, daß das Fehlen dieses Zwanges tatsächlich besondere Nachteile gehabt hätte. In der Regel fehlt es weder bei Behörden noch bei privaten Organisationen ­ und Personen an der Bereitwilligkeit, für sozialstatistische Zwecke Angaben zu machen, wenn in der richtigen Form an sie herangetreten wird, und wenn der Sinn und das Verständnis für die Notwendigkeit und die Bedeutung zuverlässiger Feststellung und Aufklärung ­ der sozialen Verhältnisse rege ist. Diese Voraussetzung ist jetzt in den Kulturstaaten im allgemeinen erfüllt. Daß dies auch für Deutschland zutrifft, haben die Erfahrungen der Abteilung für Arbeiterstatistik ­ gezeigt. Ihre Errichtung ist fast allenthalben als Fortschritt anerkannt worden, und amtliche wie private Stellen haben sich bereitwillig ­ an der Lieferung von Tatsachenmaterial beteiligt. Man kann annehmen, daß darin Rückschritte nicht eintreten. Je länger, je mehr wird sich namentlich auch bei den beteiligten Kreisen die Erkenntnis 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 57 verbreiten, daß das Licht voller Öffentlichkeit über unsere sozialen Zustände durchaus von Nutzen ist. Sie können, so wenig Mißstände zu leugnen sind, doch im ganzen und in ihrer Entwicklung betrachtet dies Licht vertragen. Dazu kommt, daß, wenn von den Arbeitern bereitwillig ­ mündlich und schriftlich Auskunft gegeben wird, die Arbeitgeber ­ selbst ein Interesse daran haben, auch ihre eigenen Erfahrungen und Beobachtungen behufs Ermöglichung eines vollständigen und nicht einseitig gefärbten Bildes mitzuteilen, und umgekehrt. Man darf deshalb ­ hoffen, daß es eines allgemeinen sozialstatistischen Auskunftszwanges ­ künftig nicht bedürfen wird, und für die einzelnen Fälle, in denen ein anderes Vorgehen nötig werden sollte, würden sich entsprechende ­ Vorkehrungen rechtzeitig treffen lassen. Die sozialstatistischen Zentralstellen sind — mit Ausnahme des schweizerischen Arbeitersekretariats — sämtlich staatliche Behörden. . Ihre staatsrechtliche Stellung ist freilich verschieden. Eine besonders selbständige Stellung hat das United States Department of Labor, da es dem Ministerium des Innern (Department of the Inferior) nicht mehr untergeordnet, sondern nebengeordnet ist. In den anderen Ländern ­ hat man ein solches Vorgehen nicht für nötig gehalten. Vielmehr ­ sind die sozialstatistischen Zentralstellen entweder als besondere Abteilungen der zuständigen Ministerien oder als unmittelbar den zuständigen ­ Ministerien untergeordnete Zentralbehörden ausgebaut. In Deutschland ist das letztere insofern der Fall, als das Kaiserliche Statistische Amt, in welchem eine besondere Abteilung die Sozialstatistik ­ zu pflegen hat, dem Reichsamt des Innern unterstellt ist. Für die Leistungsfähigkeit der sozialstatistischen Zentralorgane ist die Verschiedenheit der staatsrechtlichen Stellung ohne entscheidende Bedeutung. ­ Viel wichtiger ist, daß sie in der Initiative nicht zu seinbeschränkt sind, daß sie mit ausreichenden Geldmitteln und Arbeitskräften ­ ausgerüstet sind, und daß ihre leitenden und ausführenden Beamten sachkundig, tüchtig, arbeitswillig und arbeitsenergisch sind. Der Einfluß der beteiligten Persönlichkeiten macht sich auch in amtlichen ­ Organen viel mehr geltend, als heute vielfach angenommen wird. Die äußere Organisation kann nur gewisse Voraussetzungen für die Tätigkeit solcher Ämter schaffen; entscheidend ist der Geist, der ihre Mitglieder beherrscht. Die tatsächlichen Leistungen der bestehenden sozialstatistischen Zentralorgane werden verschieden beurteilt. Sie einer Kritik zu unterziehen, ­ würde an dieser Stelle schon aus Kaumrücksichten unmöglich sein. Man darf aber auch nicht übersehen, daß sich ein gerechtes Urteil nur fällen läßt, wenn man alle Verhältnisse und Bedingungen kennt, unter denen sich im einzelnen Fall die Arbeit der betreffenden Organe vollzogen hat. Niemand kann heute für alle in Frage kommen ­ 58 I. Teil. Allgemeines. den Länder in gleich vollständiger Weise diese Kenntnis haben und deshalb in Anspruch nehmen, ihnen allen als völlig kompetenter Beurteiler ­ gegenüberzustehen. § 3. Anregende und belehrende Organe. Die Sozialstatistik stellt die tatsächlichen Verhältnisse fest, hat aber nicht die Aufgabe, zu sozialpolitischen Maßnahmen anzuregen und durch Vorführung der mit gleichartigen Maßregeln gemachten Erfahrungen über den zweckmäßigsten ­ Weg zur Beseitigung bestimmter Mißstände weitere Kreise zu belehren. Ist auch, wie gezeigt, den sozialstatistischen Zentralstellen ­ in verschiedenen Ländern neben den rein statistischen Obliegenheiten ­ die Erstattung von Gutachten über die einzuschlagenden Reformwege zur Pflicht gemacht, so ist damit doch noch nicht allen Bedürfnissen ­ in dieser Hinsicht Genüge geleistet. Die Sozialpolitik hat sich nicht nur in großzügigen und umfassenden Reformen zu bewegen, sondern bedarf auch einer Fülle von einzelnen Maßnahmen in engen und engsten Gebieten. Von vielen Seiten muß dabei eingegriffen werden, und leicht kann aus Unkenntnis der anderswo gemachten Erfahrungen ­ nicht in zweckmäßiger Weise gearbeitet werden. Es besteht ­ unzweifelhaft ein Bedürfnis in weiteren Kreisen, gewissermaßen aus einer sozialpolitischen Muster- und Vorbildersammlung Anregung und Belehrung zu empfangen. Allerdings sind in sozialpolitischen Dingen, wie schon betont, alle Vorbilder von bedingtem Wert, da die Erfahrungen, die an bestimmten Orten und in bestimmten Zeiten unter besonderen Voraussetzungen und Bedingungen gemacht sind, nicht einfach verallgemeinert werden dürfen. Man darf also die Muster und Vorbilder nicht sklavisch nachahmen. Vielmehr ist es nötig, sie so umzugestalten, wie es die Verhältnisse und Bedürfnisse im einzelnen Falle erfordern, abgesehen von rein technischen Einrichtungen. Wird dies beachtet, so ist es von erheblichem Werte, einen Überblick über die verschiedenen Formen, Mittel und Wege praktischer sozialpolitischer ­ Arbeit zu gewinnen. Der Gedanke an Schaffung bestimmter Organe, die einen solchen anregenden und belehrenden Überblick zu geben vermögen, und die man als Arbeiterwohlfahrtsausstellungen oder -Museen, soziale Museen usw. zu bezeichnen pflegt, ist schon 1852 von dem Engländer Th. Twining angeregt worden. Auf sein Betreiben wurden mehrere vorübergehende Spezialausstellungen für Arbeiter Wohlfahrtspflege eingerichtet ­ (1855 in Paris, 1856 in Brüssel, 1857 in Wi§n.) Er vertrat aber auch nachdrücklich den Gedanken einer ständigen Veranstaltung dieser Art und machte dafür beachtenswerte Vorschläge. Ganz geruht ­ hat seitdem die Sache nicht. Mit der Pariser Ausstellung von 1867 war ebenfalls eine sozialökonomische Abteilung verbunden. Im nächsten Jahre begannen bereits die Bemühungen von Dr. Migerka in 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 59 Wien um Begründung eines dauernden Gewerbehygienischen Museums, also einer Veranstaltung, die einen Teil dessen umfaßt, was in einem sozialen Museum im weiteren Sinne des Wortes zu berücksichtigen sein würde. Erfolg hatten seine Bemühungen erst 1889. Das Gewerbehygienisch ­ e Museum in Wien ist aus privater Anregung hervorgegangen und wird — allerdings unter behördlicher Förderung ■— aus Privatmitteln unterhalten. In demselben Jahre wurde auch der Keim zu den sonstigen wichtigsten hierhergehörigen Veranstaltungen ­ gelegt. Mit der Pariser Weltausstellung von 1889 war wiederum ­ eine Abteilung für Arbeiterwohlfahrt verbunden, und es tauchte der Gedanke auf, diese Ausstellungsabteilung dauernd zu erhalten. 1890 bildete sich zu dem Zwecke ein besonderer Ausschuß, der die Sammlung vervollständigte und sie 1892 der Staatsregierung übergab. Durch Bereitstellung eines Gebäudes und erheblicher Geldmittel seitens des Grafen Chambrun im Jahre 1892 wurde es möglich, das Musee social zu Paris als ständige Einrichtung auszubauen. Dieses Institut ­ hat durch Sammlung einschlägigen Materials aus allen Ländern, durch Anregung umfassender Untersuchungen über sozialpolitische Fragen eine ausgedehnte Tätigkeit entfaltet, die mit Recht vielseitige Anerkennung gefunden hat. Neuerdings ist die Errichtung eines ähnlichen Museums in Lyon und in anderen Industriezentren Frankreichs von privater Seite angeregt. Außerdem hat der Gemeinderat in Paris 1903 ein kommunales Arbeiterwohlfahrtsmuseum in Aussicht genommen. Im Jahre 1889 wurde in Amsterdam die Begründung eines Museums für Unfallverhütung angeregt. Vorerst kam es aber nicht dazu. Zehn Jahre später wurde der Gedanke in erweiterter Form aufgenommen und ein soziales Museum in Amsterdam errichtet. In Deutschland war schon 1886 im Anschluß an die Hygieneausstellung ­ zu Berlin von 1883 ein Hygienemuseum gegründet. 1887 richtete das Reichsversicherungsamt eine Sammlung für Unfallverhütung ­ ein. 1889 fand eine Ausstellung für Unfallverhütung statt, die in besonderem Maße dazu beitrug, den Gedanken an eine ständige Arbeiterwohlfahrtsausstellung zu verbreiten. Schon ein Jahr später ist vom Reichsversicherungsamt im amtlichen Aufträge eine Denkschrift ­ über die Begründung eines Arbeiterschutz- und Wohlfahrtsmuseums ­ ausgearbeitet. Sie ist namentlich deshalb von Bedeutung, weil sie die Aufgabe des Museums über den eigentlichen Arbeiterschutz ­ hinaus erstreckte. In verschiedenen deutschen Einzelstaaten wurden in den folgenden Jahren durch die Gewerbeaufsichtsorgane Arbeiterwohlfahrtssammlungen angelegt. Zu einer entsprechenden, festgefügten und wohlorganisierten Veranstaltung für das Reich kam es vorerst nicht. Inzwischen wurde 1891 die Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen ­ errichtet durch verschiedene Vereine, die 60 I. Teil. Allgemeines. unter Anregung und Beteiligung der preußischen Ministerien für Handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten zusammentraten. Sie hat sich die Sammlung des einschlägigen Materials angelegen sein lassen und sie zu Zwecken der Anregung und Belehrung reichlich benutzt, ­ daneben aber auch in erheblichem Grade an der praktischen Durchführung sozialpolitischer Maßregeln mitgewirkt. Als eine besondere ­ Abteilung der Zentralstelle wurde 1896 ein „Ausschuß für Wohlfahrtspflege auf dem Lande“ gebildet unter materieller Förderung durch das preußische Landwirtschaftsministerium und das sächsische Ministerium des Innern. In Deutschland hat man sich aber damit nicht begnügt. Nachdem ­ in der Öffentlichkeit und im Reichstage wiederholt die Errichtung eines Reichsmuseums für Arbeiterwohlfahrt befürwortet worden war, übernahm es 1900 die Reichsverwaltung, den Plan zu verwirklichen. Sie hat in einem besonderen Gebäude (zu Charlottenburg), das mit einem Aufwand von 1043000 M. errichtet worden ist, eine „Ständige Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt“ errichtet und für deren Unterhaltung im Etat für 1902: 30000, für 1903: 40000 und für 1904: 50000 M. ausgeworfen. Die Ausstellung wurde am 18. Mai 1903 eröffnet als die erste staatliche Veranstaltung dieser Art. Ihrer Verwaltung, an deren Spitze höhere Reichsbeamte stehen, ist ein sachverständiger Beirat zur Seite gestellt. Mit der Ausstellung ist eine Bibliothek und ein besonderes Tuberkulosemuseum verbunden. Für Veranstaltung von Vorträgen aus dem Gebiet der Arbeiter Wohlfahrt ist ein Hörsaal geschaffen. ­ In der Ausstellung nimmt die eigentliche Unfallverhütung den größeren Raum ein. Aber es ist von vornherein ins Auge gefaßt und schon in der Denkschrift zur Begründung der ersten Baurate im Reichshaushaltsetat für 1900 ausgesprochen, daß die ständige Ausstellung ­ sich auf das ganze Gebiet der Arbeiterwohlfahrt erstrecken solle. Die Ausstellung gibt denn auch über das Gebiet der Gewerbehygiene ­ und der sozialen Hygiene, des Wohnungswesens, der Volksbildung, ­ der Fürsorge für Kinder und Jugendliche usw. Aufschluß. Was die Beschaffung der Ausstellungsgegenstände betrifft, so ist davon ausgegangen, daß die Veranstaltung den Charakter einer unter Leitung des Reiches von Erfindern und Fabrikanten veranstalteten Ausstellung haben müsse, und daß es den Berufsgenossenschaften, den Arbeitgebern sowie den Erfindern und Verfertigern neuer, der Unfallverhütung und der Arbeiterwohlfahrt dienender Einrichtungen erwünscht sein müsse, ihre Einrichtungen mit Hilfe der Ausstellung der Öffentlichkeit zugängig ­ zu machen. Die ständige Ausstellung ist von allen Seiten als eine wertvolle Schöpfung günstig aufgenommen, und die Bereitwilligkeit ­ zur Einlieferung geeigneter Ausstellungsgegenstände ist von Anfang ­ an sehr rege gewesen. 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 61 Außer den besprochenen zentralen Veranstaltungen finden sich in Deutschland noch mehrfach ähnliche Einrichtungen für engere Gebiete, wie das 1900 in München auf Anregung des dortigen Gewerbeinspektors ­ aus Privatmitteln errichtete Museum für Arbeiterwohlfahrt und das 1903 gebildete, aus der Auskunftsstelle für Arbeiterangelegenheiten des Instituts für Gemeinwohl und aus dem Verein für Förderung des Arbeiterwohnungswesens hervorgegangene „Soziale Museum“ in Frankfurt a. M. In Amerika ist von der League for social Service im Jahre 1902 nach dem Vorbilde des Pariser Musee social ein Institute of social Service in Neuyork errichtet worden, das in diesem Zusammenhänge Erwähnung verdient. Auch in Moskau, Brüssel und Zürich bestehen ähnliche Veranstaltungen. In Budapest ist ein soziales Museum auf Veranlassung des Handelsministers im Entstehen begriffen. Im ganzen darf Deutschland nach dem Gesagten in Anspruch nehmen, daß es auf diesem Gebiete besonderen Eifer entfaltet hat. Mit der ständigen Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt hat es überdies einen Weg beschritten, der einen guten Erfolg erwarten läßt, und der, wenn er auch nicht ohne weiteres auf andere Länder wird übertragen werden können, doch auch im Auslande die verdiente Beachtung finden dürfte. Bei allen museenartigen Veranstaltungen, die sich auf ein so im Fluß befindliches Gebiet beziehen, ist eine Gefahr nicht zu übersehen, nämlich die, daß der Inhalt der Ausstellung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht Schritt halten kann und veraltet. Wenn das eintreten würde, so wäre es eine bedeutende Herabminderung des praktischen ­ Wertes der Einrichtungen. Die Hauptaufgabe der leitenden Organe ist, diese Gefahr abzuwehren. Dazu bedarf es einer ständigen und engen Fühlung mit den Kreisen des praktischen Lebens. In diesem Zusammenhänge erweist es sich als ein glücklicher Gedanke, daß in Deutschland der Leitung der ständigen Ausstellung ein sachverständiger ­ Beirat zur Seite gestellt ist. Da er eine ansehnliche Zahl von Männern umfaßt, die entweder als Aufsichtsbeamte oder als Arbeitgeber oder als Arbeiter mit den tatsächlichen Verhältnissen aufs engste vertraut sind und bleiben, so kann von hier aus das Streben der Leitung, die Ausstellung immer auf der Höhe der Zeit zu halten, eine wirksame Unterstützung erfahren. Auch die Anregung des eigenen Interesses der Beteiligten an der Benutzung der Ausstellung ­ zur Bekanntgabe ihrer Einrichtungen wird sich als rvertvoll erweisen. Daß die sozialen Museen und Ausstellungen ebenso wie die sozialstatistischen ­ Zentralstellen nicht nur Organe, sondern auch Objekte der Sozialpolitik sind, versteht sich von selbst, und es ist deshalb 62 I. Teil. Allgemeines. vollkommen berechtigt, wenn die Errichtung solcher Organe als eine sozialpolitische Tat anerkannt worden ist. Nicht ganz gleichen Wesens mit den besprochenen Veranstaltungen, aber doch im Anschluß daran zu erwähnen ist das „Internationale Arbeitsamt“ in Basel. Es ist von der 1900 begründeten „Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz“ errichtet und wurde am 1. Mai 1901 eröffnet. Zu den Kosten hat der schweizerische Bundesrat ­ 8000 Frs. bewilligt. Das Deutsche Reich gewährt eine Unterstützung von 6000 M. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Holland und Italien haben bereits Unterstützungen zugesagt. Im übrigen ist das Amt als Privatinstitut auf die Beiträge angewiesen, die von den Sektionen der genannten Vereinigung geleistet werden. Die Hauptaufgabe des Amtes ist die Sammlung, Sichtung und übersichtlich ­ geordnete Veröffentlichung des gesetzgeberischen, statistischen und sonstigen Tatsachenmaterials über den Arbeiterschutz, ein Begriff, der nicht lediglich auf die Unfallverhütung bezogen wird. Auch auf diesem Wege soll hiernach eine anregende und belehrende Tätigkeit entfaltet werden. § 4. Organe zur Beratung der Arbeiter in Rechtsfragen. Die in § 3 besprochenen Organe haben zum Teil auch die Aufgabe der Auskunftserteilung ­ über sozialpolitische Angelegenheiten übernommen. Sie erstreckt ­ sich aber vornehmlich auf die zur Milderung sozialer Mißstände anwendbaren oder angewendeten Mittel und wird begreiflicherweise nicht sowohl von den Arbeitern als von Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden, ­ Wohlfahrtsvereinen, behördlichen Organen usw. in Anspruch genommen. Eine ganz andere Gruppe Auskunft erteilender Organe hat sich in der jüngsten Zeit entwickelt. Es sind Organe, die sich ausschließlich ­ oder weitaus überwiegend der Auskunftserteilung an Angehörige ­ der arbeitenden Klassen in Rechtsfragen verschiedener Art widmen mit allem, was dazu gehört, wie Anfertigung von Schriftsätzen und dgl., aber zum Teil noch verwandte Gebiete damit vereinigen. Die wichtigste Gruppe dieser Rechtsschutz- und Rechtsbelehrungsorgane ­ sind die „Arbeitersekretariate“ in dem in Deutschland üblichen Sinne des Wortes. Sie sind in Deutschland aufgekommen und hier am meisten verbreitet. Das erklärt sich aus dem Umstande, daß die Arbeiterversicherungsgesetzgebung in Deutschland am weitesten entwickelt ist, daß fernerhin durch das Arbeiterschutzgesetz, das Gewerbegerichtsgesetz, ­ das neue Bürgerliche Gesetzbuch u. a. m. eine große Reihe von Rechtsgrundsätzen aufgestellt ist, die das Interesse der Arbeiter unmittelbar oder mittelbar berühren, und daß in Deutschland die Arbeiterbewegung sehr lebhaft und deshalb auch die Anteilnahme der arbeitenden Klassen am öffentlichen Leben in Reich, Staat und Gemeinde besonders rege ist. Für den Arbeiter ist es in der Regel 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 63 mit nicht geringen Schwierigkeiten verknüpft, sich in den zahlreichen Rechtsfragen zurechtzufinden, die heute im ganzen wie im einzelnen auf seine Verhältnisse einwirken. Er braucht sachverständigen Rat, oft genug auch sachverständige Hilfe, und zwar sowohl zur richtigen Vertretung, Wahrnehmung und Sicherung seiner gesetzlich berechtigten Forderungen und Ansprüche, als auch zur Zurückhaltung von unbegründeten ­ Ansprüchen und verkehrten, aussichtslosen Schritten. Es gab und gibt viele Personen, die dem Arbeiter die Befriedigung dieses Bedürfnisses gegen Entgelt ermöglichen -wollen. Dem Arbeiter fehlen oft genug die Mittel dazu, diesen Weg zu beschreiten, und überdies ist es nicht immer wünschenswert, daß der Arbeiter auf Inanspruchnahme entgeltlicher Beratung in Rechtsfragen verwiesen wird. An Rechtsanwälte ­ wird er sich nur in seltenen Fällen wenden können, weil ihm die Ausgaben zu groß werden, und wenden wollen, weil er von dem in Arbeiterkreisen weit verbreiteten Mißtrauen gegen Angehörige anderer, anscheinend oder wirklich besser gestellter Klassen beherrscht wird. Es würden deshalb oft die Rechtskonsulenten sein, an die er sich zu wenden hätte, und unter diesen die lauteren von den unlauteren ­ Elementen zu scheiden, würde ihm in sehr vielen Fällen nicht möglich sein. Je mehr er den unlauteren Elementen in die Hände fällt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, daß das natürliche und berechtigte Streben des Arbeiters nach Wahrung seiner Rechte in falsche Bahnen gelenkt und daß es einer skrupellosen Ausnutzung zu Erwerbszwecken dienstbar gemacht wird. Daß darin ein bedenklicher Übelstand liegt, wird von keiner Seite bestritten. Auch die neuere sozialpolitische Gesetzgebung hat das anerkannt uud deshalb unlautere Elemente der bezeichneten Art von den Gewerbegerichten und von den Schiedsgerichten und Rekursinstanzen der Arbeiterversicherung fernzuhalten gesucht. In vielen Fällen würde der Arbeiter bei unbeteiligten ­ Behörden unentgeltlich zuverlässige Auskunft erhalten können. Sein Mißtrauen auch gegen diese ist aber in der Regel viel zu stark, als daß er sich gern an sie wenden sollte. Unter solchen Umständen mußten ihm zunächst die Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen, denen er angehört oder mit denen er Fühlung unterhält, ­ als die geeignetsten Stellen erscheinen, von denen er sich Rat und Auskunft holen könnte. In der Tat ist dieser Weg zunächst beschritten ­ worden. Eine Reihe der in Frage kommenden Organisationen ­ hat sich dadurch veranlaßt gesehen, besondere Kommissionen für derartige Zwecke einzusetzen, ohne dadurch den Ansprüchen sachlich vollkommen genügen zu könnnen. Die Mühewaltung,- die damit übernommen ­ wurde, nahm schon an äußerem Umfang rasch zu, und überdies ­ war die Verantwortung für sachliche Richtigkeit der erteilten Ratschläge usw. für Personen, deren Berufstätigkeit auf ganz anderen 64 I. Teil. Allgemeines. Gebiete lag, so groß, daß sie auf die Dauer nicht getragen werden konnte. Es erwies sich als notwendig, die Aufgabe auf bestimmte Organe zu übertragen, die sich ihr dauernd widmen und sich auf ausreichendes ­ fachliches Wissen stützen können. Das sind die sachlichen Erwägungen, die sich für die Errichtung der Arbeitersekretariate geltend machen lasssn. Bei der Begründung des ersten derartigen Organes — in Nürnberg 1894 — haben freilich noch andere Erwägungen mitgesprochen. Es wurde damals dem Arbeitersekretariat auch die Aufgabe zugedacht, „die Gewerkschaften zu stärken und die den Gewerkschaften gleichgültig gegenüberstehenden ­ Arbeiter zur Organisation hinüberzuziehen“; ferner dachte man sich, daß das Sekretariat gewisse Aufgaben der Gewerkschaften, z. B. die Auszahlung der Reiseunterstützung, übernehmen könne. Auch in späteren Fällen mag die Erwägung mitgewirkt haben, daß die Arbeitersekretariate ­ zugleich zu einer Stärkung der von der Sozialdemokratie ­ beeinflußten Arbeiterorganisationen beitragen könnten. Dadurch erhalten die Arbeitersekretariate einen politischen Beisatz, der vielleicht ­ besser ganz vermieden wäre. Indessen sind die sachlichen Gründe, die für solche Organe sprechen, so stark, daß an dieser Stelle von einer Würdigung der eigentlichen Aufgabe der Arbeitersekretariate nicht abgesehen werden kann. Dem Nürnberger Beispiel sind die Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände ­ noch an vielen Orten gefolgt. Bis Anfang 1903 waren in 41 deutschen Orten von Gewerkschaften Arbeitersekretariate errichtet. ­ Vier Sekretariate sind inzwischen wieder eingegangen. Von den bestehenden Sekretariaten sind 35 an der Generalkommission der (sozialdemokratischen) Gewerkschaften beteiligt. Über 32 davon hat das Korrespondenzblatt der genannten Generalkommission 1903 Nr. 26 nähere Angaben veröffentlicht. (Vgl. auch Reichsarbeitsblatt 1903 Nr. 5, S. 378 ff.) Von den 32 Sekretariaten sind die meisten erst in den letzten Jahren entstanden, nämlich 1902: 5, 1901: 6, 1900: 6, 1899: 8, 1898: 4. Eine Sonderstellung nimmt darunter das am 1. Januar 1902 eröffnete Gothaer Arbeitersekretariat ein; es erhält aus Staatsmitteln eine Jahresunterstützung von 2000 M. für Verwaltung ­ und von 200 M. für Anschaffung von Gesetzbüchern und bestreitet damit im wesentlichen seine Ausgaben. Die Leitung ist einer Kommission von 7 Mitgliedern übertragen, in der auch der Gewerbeverein, ­ also eine Arbeitgebervereinigung, vertreten ist. Noch anders ist der Charakter des am 1. Jan. 1899 eröffneten Arbeitersekretariates ­ in-Ulm und des am 1. Januar 1903 eröffneten Arbeitersekretariates ­ in Kaiserslautern. In beiden Fällen handelt es sich um eine Gemeindeanstalt. Die Aufsicht führt in Ulm der Gemeinderat bzw. der Vorstand der Arbeitsvermittelungs- und Wohnungskommission 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 65 da das Sekretariat an das städtische Arbeitsvermittlung^- und Wohnungsamt ­ angegliedert ist, in Kaiserslautern ein Ausschuß von 11 Personen umfassend den Bürgermeister als Vorsitzenden, 5 Stadträte und 5 ebenfalls vom Stadtrat gewählte Arbeiter. Die städtischen Arbeitersekretariate ­ sind in der erwähnten Statistik nicht berücksichtigt. Im übrigen handelt es sich bei den deutschen Arbeitersekretariaten um Privatorgane, die entweder von den Gewerkschaftskartellen selbst oder von besonderen, teils durch das Gewerkschaftskartell und die beteiligten ­ Vereine, teils in freier Versammlung gewählten Aufsichtskommissionen ­ verwaltet werden. Die Unterhaltungskosten werden ebenfalls ­ entweder — was die .Regel ist — von Gewerkschaftskartellen allein oder von diesen und anderen gewerkschaftlichen Organen bestritten. ­ Bei einer kleinen Zahl sind auch parteipolitische Organisationen ­ an der Deckung der Kosten beteiligt. In den meisten Fällen werden von den angeschlossenen Organisationen nach Maßgabe der Mitgliederzahl Beiträge geleistet. Vereinzelt kommen noch Zuwendungen ­ von Vereinen, Redaktionen und Einzelpersonen hinzu. Die Einnahmen aus Gebühren sind gering. Der allgemeine Grundsatz ist, daß die Auskünfte den Arbeitern unentgeltlich geleistet werden. Nur wenige und unbedeutende Abweichungen kommen vor. Von den 26 Sekretariaten, die auch Nichtmitgliedern der gewerkschaftlichen oder politischen Organisationen ihre Dienste leisten, haben 13 auf diese Personen die Unentgeltlichkeit ausgedehnt; eins hält die nichtorganisierten Arbeiter zu freiwilligen Beiträgen an, 6 lassen sich für schriftliche Arbeiten und Auskünfte, 3 nur für schriftliche Arbeiten — 2 auch für Zeitversäumnis bei Rechtsvertretung — von den nichtorganisierten Arbeitern geringe Gebühren zahlen. Weitere 3 erheben für Schriftsätze sowohl von organisierten wie von anderen Arbeitern Gebühren. Die Gebühren sind so niedrig, daß kein Gewinn dabei erzielt wird. Die Gesamteinnahmen sind sehr verschieden. Sie waren 1902 bei 3 Sekretariaten unter 1000 M. bei 5:1000—2000 M. bei 10:2000—5000 M., bei 6:5000—10000 M., bei 6 über 10000 M. Die Ausgaben zeigen ebenfalls große Abweichungen, je nach dem Aufwand ­ für Besoldung des Sekretärs, für Bureauräume usw. Einige Sekretariate in 5 kleinen Orten haben nur nebenamtlich beschäftigte Sekretäre und zudem nur unzulängliche Räumlichkeiten. Meist aber sind besoldete Sekretäre im Hauptamt mit einem Gehalt von 800 bis 2500 M. jährlich angestellt; in einigen größeren Sekretariaten sind mehrere Sekretäre tätig. Mit der Auskunftserteilung verbindet sich von selbst die Anfertigung von Schriftsätzen; meist werden auch Beschwerden ­ über Arbeiterschutzangelegenheiten an die Gewerbeaufsichtsbeamten vermittelt. Eine Rechtsvertretung vor den Instanzen übernehmen ­ einige 20 Sekretariate. van der Bokqht, Grundz. d Sozialpolitik. 5 66 I. Teil. Allgemeines. Die 32 Arbeitersekretariate wurden 1902 — in einem Falle vom 1. Aug. 1901 bis 31. Dez. 1902, in 4 neuen Sekretariaten nur für einen Teil des Jahres 1902 — von 195 679 Auskunftsuchenden in Anspruch ­ genommen, von denen nicht ganz ein Viertel außerhalb w r ohnte. Am stärksten war die Zahl der Auskunftsuchenden in Köln mit 16485, in Nürnberg mit 17 007 und in Frankfurt a. M. mit 26 232. Von den Auskunftsuchenden waren 97 501 gewerkschaftlich organisiert. Diese Gruppe machte in Hamburg 7 /s, in Frankfurt 2 /5, in Nürnberg '/ä, in Köln noch nicht % der Gesamtzahl aus. Die Zahl der erteilten Auskünfte ­ war 197 927, davon 27970 schriftlich. Von den Auskünften kamen 29,1% auf bürgerliches Recht, 28,6 % auf Arbeiterversicherung, 16,5% auf Arbeits- und Dienstvertrag. Diese 3 Gruppen umfassen bereits etwa % aller erteilten Auskünfte. Der Rest verteilt sich, dem prozentualen Anteil entsprechend geordnet, auf Gemeinde- und Staatsangelegenheiten, ­ Strafrecht, Verschiedenes, Arbeiterbewegung, Gewerkschaftsa'ngelegenheiten, Gewerbesachen. Rund 45 000 Schriftsätze wurden angefertigt, wovon 12403 die Arbeiterversicherung betrafen Rechtsvertretung wurde in 2049 Fällen geleistet; davon betrafen 1515 also %, die Arbeiterversicherung. Anfang 1903 ist in Berlin ein Zentralarbeitersekretariat für die gewerkschaftlichen Zentralverbände eröffnet worden, das namentlich die Rekurse beim Reichsversicherungsamt in Arbeiterversicherungssachen bearbeiten und für mündliche Vertretung der Arbeiter bei den Rekurssachen sorgen soll. Die Bedeutung der Arbeitersekretariate liegt, wie schon eingangs ­ hervorgehoben, in der Beseitigung der Notwendigkeit, zur Befriedigung ­ des Bedürfnisses nach Rechtsschutz und Rechtsbelehrung an Auskunftspersonen heranzutreten, die entweder zu hohe Aufwendungen ­ für den Arbeiter nötig machen oder nicht einwandfrei sind. Die Arbeitersekretariate können aber auch günstig wirken dadurch, daß sie den Arbeiter von aussichtsloser Anrufung der Schiedsgerichte, ­ des Reichsversicherungsamtes oder der Gewerbe- oder sonstigen Gerichte abhalten. Auch können sie selbst zur friedlichen Ausgleichung mancher Differenzen beitragen. Bei der Wahrung berechtigter Ansprüche können sie dem Arbeiter nützlich zur Seite stehen. Allerdings setzen solche Wirkungen voraus, daß die Arbeitersekretariate ­ von besonnenen und tüchtigen Personen geleitet werden. Andernfalls können sie selbst in die Gefahr kommen, unbegründete Beschwerden zu vertreten oder anhängig zu machen. Daß Mißgriffe Vorkommen können, ergibt sich aus den Angaben der Jahresberichte der preußischen Regierungs- und Gewerberäte für 1902 (S. 162 u. 204), wonach im Magdeburger und Schleswiger Aufsichtsbezirk auch mehrfach unbegründete Klagen und Beschwerden eingereicht 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 67 worden sind. Immerhin muß anerkannt werden, daß derartige Angaben ­ nur vereinzelt gemacht sind. Der sachliche Erfolg der Arbeitersekretariate könnte gesteigert werden, wenn ihnen alles fern gehalten wird, was mit ihrer eigentlichen ­ Aufgabe des Rechtsschutzes und der Rechtsbelehrung nichts zu tun hat. Dahin gehört zunächst die Ablösung von Aufgaben, die auf einem anderen Gebiete liegen. Aus der schon erwähnten Statistik für 32 Arbeitersekretariate geht hervor, daß 13 dieser Sekretariate sich mit statistischen Erhebungen sowohl allgemeiner als auch beruflicher Art, befaßt haben, und daß es sich dabei zum Teil um umfangreiche Arbeiten gehandelt hat. Derartige Arbeiten waren bei der Errichtung des Arbei tersekretariates in Nürnberg, von dem die neuerliche Verbreitung dieser Einrichtungen ­ ihren Ausgangspunkt nahm, schon mit ins Auge gefaßt. Erhebungen ­ über Lohn- und Arbeiterverhältnisse, Lebensmittelpreise und Wohnungszustände waren u. a. als Aufgaben des Nürnberger Arbeitersekretariates ­ bezeichnet worden. An sich wäre es selbstverständlich unbegründet, ­ die Vornahme solcher Arbeiten durch die Arbeitersekretariate schlechthin als ungeeignet zu bezeichnen. Wenn ein Arbeitersekretariat wie das in München eine besondere Abteilung für Statistik unterhalten kann, wird es durch statistische Erhebungen in der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgabe nicht gestört und beeinträchtigt werden. Aber die weitaus überwiegende Mehrzahl der Sekretariate ist mit Mitteln und Arbeitskräften nicht so ausgerüstet, daß ihre Tätigkeit auf dem Gebiete des Rechtsschutzes und der Rechtsbelehrung nicht durch umfangreiche ­ Arbeiten anderer Art gestört und beengt werden sollte. Eine gewisse Selbstbeschränkung ist deshalb in der Regel durch die Verhältnisse geboten. Ein weiteres, ebenfalls bereits bei der Errichtung des Nürnberger Arbeitersekretariates in Aussicht genommenes Arbeitsgebiet, nämlich die Arbeit für Ausbreitung der Gewerkschaften und die Übernahme gewisser gewerkschaftlicher Funktionen, wird noch bei einer ganzen Reihe von Sekretariaten betrieben. Von den mehrerwähnten 32 Sekretariaten ­ vermittelten (1902) 18 die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gewerkschaften, und eines besorgt auch die Erhebung der Gewerkschaf ­ tsbeiträge und die Zustellung der Fachorgane. Die Abstreifung dieser Arbeiten empfiehlt sich für die meisten Sekretariate schon aus dem eben besprochenen Grunde. Dazu kommt noch eine andere Erwägung. Nach Lage der Sache werden durch die Übernahme gewerkschaftlicher ­ Arbeiten der besprochenen Art die Sekretariate bis zu gewissem Grade mit der sozialdemokratischen Organisation verknüpft. Dieser politische Beisatz kann es Unternehmern und Behörden unter Umständen erschweren, mit den Sekretariaten diejenige Fühlung zu unterhalten, die im Hinblick auf deren sachliche Aufgabe erwünscht 68 I. Teil. Allgemeines. sein müßte und, da es sich bei dieser Aufgabe um ein politisch neutrales ­ Gebiet handelt, an sich auch möglich wäre. Für solche Beziehungen ­ haben sich gewisse günstige Ansätze bereits entwickelt. Die Berichte der Sekretariate heben mehrfach hervor, daß sich ihnen Unternehmer wie Behörden freundlich gegenübergestellt haben. Im Jahre 1902 wurde das Sekretariat Köln 1166 mal, das in Nürnberg 1045 mal, das in Bremen 467 mal aus den „Kreisen der Gewerbetreibenden", also doch wohl der Unternehmer, in Anspruch genommen. Von Behörden wurden zu Auskünften benutzt das Sekretariat in Bremen 7 mal, in Waldenburg 6 mal, in Berlin 5 mal, in Hamburg 3 mal, in Harburg, Jena, Landeshut, Lübeck und Nürnberg je 2 mal und in Magdeburg 1 mal. Von Korporationen wurden 13 Sekretariate in 404 Fällen um Auskünfte ersucht Das sind Keime zu einem gedeihlichen Verhältnis, die man im Interesse der Rechtsschutz und Rechtsbelehrung suchenden Arbeiter pflegen und durch strenge Vermeidung jeder Mitwirkung an politischen Organisationen weiter ausbauen sollte. Im ganzen haben sich die Behörden ihrerseits bemüht, den sachlich brauchbaren Kern der Arbeitersekretariate richtig zu würdigen. Nur vereinzelt ist es zu Gegensätzen gekommen. So hat im Sommer 1901 in Gera der Stadtrat dem Arbeitersekretariat die Fortsetzung seines Betriebes untersagt, weil man darin einen Gewerbebetrieb sah. Auch die Polizeibehörde ­ in Beuthen hat die Tätigkeit des Sekretariates als einen unter § 35 der Gewerbeordnung fallenden Gewerbebetrieb aufgefaßt und deshalb seine Anmeldung durch Geldstrafe zu erzwingen gesucht. ­ Die Besprechung des letzteren Vorkommnisses im Reichstage am 22. Februar 1902 bot dem Staatssekretär des Innern Grafen v. Posadowsky-Wehner Gelegenheit, seine Auffassung dahin klar zu legen, daß die Tätigkeit der Arbeitersekretariate nicht unter § 35 der Gewerbeordnung falle. Der Staatssekretär konnte dabei mitteilen, daß auf seine Veranlassung der preußische Justizminister nicht nur in dem Beuthener Fall die Anklagebehörde angewiesen 1 habe, von einer Strafverfolgung ­ abgesehen, sondern auch am 15. Januar 1902 an alle Staatsanwälte ­ die Weisung erteilt habe, daß die von dem Gewerkschaftskartellen ­ errichteten Arbeitersekretariate nicht als gewerbsmäßige Betriebe anzusehen seien und dem § 35 der Gewerbeordnung nicht unterliegen. Auch die zuständigen Polizeiorgane sind angewiesen, hiernach zu verfahren. Die Zentralbehörden haben durch diese Stellungnahme ­ ohne Frage bewiesen, daß sie den Arbeitersekretariaten durchaus ­ objektiv gegenüberstehen. Sache der Sekretariate und der hinter ihnen stehenden Gewerkschaften und Gewerkschaftskartelle muß es sein, durch Vermeidung oder Beseitigung aller politischen Nebenzwecke und durch strenge Beschränkung auf die an sich völlig unpolitische Aufgaben der Rechtsbelehrung und des Rechtsschutzes jeden Anlaß 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 69 zu Reibungen aus der Welt zu schaffen. Das Bedürfnis der Arbeiter nach Rechtsschutz und Rechtsbelehrung darf ebenso wenig zum Vehikel politischer Agitationen gemacht werden, wie zum Gegenstand erwerbsmäßiger ­ Ausnutzung. Die Einrichtung der Arbeitersekretariate hat namentlich in verschiedenen ­ schweizerischen Orten Nachahmung gefunden, wenn auch zum Teil unter anderer Bezeichnung. Sie ist aber nicht der einzige Weg, dem Bedürfnis der Arbeiter nach Rechtsschutz und Rechtsbelehrung ­ zu genügen. Auch eine Reihe gemeinnütziger Organisationen hat derartige Auskunftsorgane geschaffen, die Gutes leisten können, wenn sie sich das Vertrauen der Arbeiter erwerben. Weiter haben Vereinigungen nicht sozialdemokratischen Charakters Auskunftsstellen ­ eingerichtet. So sind von katholischen Arbeitervereinen oder besonderen Komitees in katholischen Gegenden 7 Arbeitersekretariate ­ und 30 Volksbureaus gegründet, und am 1. April 1903 ist zu Berlin vom Verband der Volksbureaus und von den christlichen Gewerkschaften ­ ein Zentralbureau für Arbeitervertretung vor dem Reichsversicherungsamt ­ errichtet worden. Die Volksbureaus sind seit der 2. Hälfte der 80 er Jahre aufgekommen. Sie lehnen die Verfolgung rein zivilrechtlicher Ansprüche ab. Eins der älteren Volksbureaus ist das in Aachen. Es besteht seit 1893, und seine Tätigkeit, deren Förderung sich der Aachener Verein für Volkswohlfahrt wie die Behörden angelegen sein ließen, hat eine fortdauernd aufsteigende Entwickelung genommen. Nach dem Bericht des Gewerberates ­ für den Regierungsbezirk Aachen erteilte das Volksbureau ­ 1893 . . . 357 Auskünfte 1898 . . . 5373 Auskünfte 1894 . . . 1394 15 1899 . . . 7782 55 1895 . . . 2408 15 1900 . . . 9105 55 1896 . . . 3070 55 1901 . . . 10057 1897 . . . 4528 55 1902 . . . 11937 >5 In München haben die katholischen Arbeitervereine ein Volks bureau errichtet, das nur an Mitglieder Auskünfte erteilt. Der Mit gliedsbeitrag ist 50 Pf. jährlich. Bei Vereinen, die in corpore beitreten, sinkt der Beitrag bis auf 10 Pf. für ein Mitglied jährlich. Wie rasch auch hier die Tätigkeit stieg, zeigt sich darin, daß 1897: 8390, 1898 schon 13277 Auskünfte (darunter 1444 schriftliche) erteilt und ferner 1898: 2793 Schriftsätze (Eingaben, Bittgesuche, Beschwerden) gefertigt wurden. In Italien wurden als Gegengewicht gegen die noch zu erwähnenden Arbeiterkammern von den der Kirche nahestehenden Kreisen „Volkssekretariate“ ­ empfohlen und seit Mitte der 90 er Jahre in Bergamo, Turin, Mailand, Lodi, Bologna usw. errichtet. 70 I. Teil. Allgemeines. §5. Organe zur Interessenvertretung. Schon die in § 4 besprochenen Organe zur Beratung der Arbeiter in Rechtsfragen sind in gewissem Sinne Interessenvertretungen der Arbeiter; denn die Interessen der Arbeiter werden durch die Rechtsfragen, über die sie Aufklärung suchen, unmittelbar berührt. Aber hierbei handelt es sich um die Interessen der einzelnen Persönlichkeit, nicht um die Interessen der Arbeiterschaft als solcher innerhalb eines Betriebes oder engeren Bezirks oder um die der Arbeiterklasse eines Landes. Die Vertretung der Arbeiterinteressen in diesem von der Einzelpersönlichkeit abgelösten ­ Sinne steht jetzt in Frage. Die dabei in Betracht kommenden beiden Gruppen von Organen werden am richtigsten als Arbeiter- und Arbeitskammern und als Arbeiterausschüsse bezeichnet. Es ist aber vorweg zu bemerken, daß sowohl für diese als auch für die in den vorhergehenden Paragraphen besprochenen Organe feststehende Bezeichnungen ­ nicht eingebürgert sind, so daß aus dem in der Praxis gebrauchten Namen auf den Charakter des Organs nicht ohne weiteres geschlossen werden kann. Unter Arbeitsämtern versteht man in der Praxis bald rein statistische Organe, bald gutachtliche Organe, bald Arbeitsnachweisanstalten, bald Auskunfts- und Rechtsschutzstellen, bald Interessenvertretungen im Sinne des gegenwärtigen Paragraphen. Fast ebenso vieldeutig ist der Begriff des Arbeitersekretariates und der Arbeitskammer. Diese Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit der Begriffe ­ ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr alle diese Dinge noch im Flusse sind. In dieser Arbeit ist der Versuch gemacht, die Begriffe ­ schärfer gegeneinander abzugrenzen. Bei der Einreihung der bestehenden Einrichtungen in die einzelnen Gruppen müssen natürlich die tatsächlich gebrauchten Bezeichnungen mit erwähnt werden. Arbeiterkammern und Arbeitskammern sind staatlich organisierte oder wenigstens staatlich anerkannte Organe zur Vertretung der Interessen der Lohnarbeiter eines bestimmten Bezirkes. Sie sollen also für die Lohnarbeiter ein ähnliches Organ darstellen wie für das Handwerk die Handwerkskammer, für die Landwirtschaft die Landwirtschaftskammer, für Handel und Gewerbe die Handels- (und Gewerbe-)Kammer. Dabei ist ein Unterschied zu machen zwischen Arbeiterkammer und Arbeitskammer. Die Arbeiterkammer setzt sich aus Arbeitern zusammen, die Arbeitskammer vereint Arbeiter und Unternehmer zu gemeinsamer Tätigkeit behufs Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterschaft. Der Unterschied hat eine gewisse grundsätzliche Bedeutung insofern, als in dem Gedanken der Arbeitskammer ­ der Tatsache Rechnung getragen wird, daß das Interesse der Arbeiterklasse nicht ohne Rücksicht auf die natürlichen Grenzen verfolgt ­ werden kann, die sich aus der Stellung der Arbeitgeber in und aus ihrer Bedeutung für den Produktionsprozeß und den gesamten Aufbau 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 71 des volkswirtschaftlichen Organismus ergeben. Der Gedanke der Arbeiterkammer dagegen setzt die Rücksicht auf diese Grenze bei Seite, wenn er in strengem Wortsinne genommen wird. Auch dieser Unterschied wird in der Praxis nicht immer genügend beachtet. Vorausgesetzt ­ ist bei Arbeiter- und Arbeitskammern, daß ihre Mitglieder von den beteiligten Kreisen gewählt sind, was praktisch vielfach darauf hinauslaufen würde, daß die bestehenden Organisationen mit dem Wahlrecht ausgestattet werden. Nicht selten wird daran gedacht, den Kammern auch gewisse Verwaltungsobliegenheiten zu übertragen, wofür sich bei Handels- und Gewerbe-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern ­ mancherlei Vorbilder finden. Der Gedanke an derartige offizielle Interessenvertretungen ist zuerst ­ von Schönbeeu 1871 angeregt worden. Die von ihm vorgeschlagenen ­ „Arbeitsämter“ waren in Wahrheit nichts anderes. Besonders früh wurde die Frage in Österreich erörtert. Schon 1872 forderte eine Volksversammlung in Wien Interessenvertretungen der Arbeiter und wollte diesen Organen nach dem Vorbilde der dortigen Handelskammern ­ auch ein gewisses Wahlrecht für den Reichsrat zu weisen. Das letztere fand bald Widerspruch. Auch das österr. Abgeordenetenhaus hielt 1874 bei seiner Erörterung der Angelegenheit die Verleihung ­ politischer Rechte nicht für angebracht. Die Angelegenheit hat namentlich im Jahre 1886 das österreichisch Parlament wieder beschäftigt Damals wurde von liberaler Seite der Antrag gestellt, 26 Arbeiterkammern — für jeden Handelskammerbezirk eine —, aus je 12—36 gewählten Arbeitern bestehend, zu errichten. Sie sollten in Arbeiterangelegenheiten Wünsche und Vorschläge bekannt geben, Gesetzentwürfe begutachten, fortlaufende statistische Nach Weisungen führen, jährliche Berichte erstatten, ev. Mitglieder von Schiedsgerichten ernennen und aus ihrem Mitgliederkreise 9 Abgeordnete zum Parlament zu entsenden berufen sein. Das aktive Wahlrecht sollte männlichen, mindestens 24 Jahre alten, des Lesens und Schreibens knndigen Arbeitern ­ österreichischer Staatsangehörigkeit zustehen, die im Kammerbezirk ­ seit mindestens 2 Jahren in Arbeit stehen und einer der im Kammerbezirk bestehenden Krankenkassen angehören. Das passive Wahlrecht war den zur aktiven Wahl Berechtigten im Alter von mindesten 30 Jahren zugedacht. Die Kosten sollte der Staat tragen. Den Sitzungen sollte ein Regierungskommissar beiwohnen. Der Antrag ­ wurde im Februar 1889 in einer Versammlung von 25 Sachverständigen ­ aus den Arbeiterkreisen des längeren beraten und begegnete vielfachem Widerspruch, weil man ihn für unzulänglich ansah, namentlich ­ in bezug auf die politischen Rechte. Praktischen Erfolg hat der Antrag nicht gehabt. In Belgien ist durch das Gesetz vom 16. August 1887 (ergänzt 72 I. Teil. Allgemeines. durch Gesetz vom 29. Juni 1890) eine gesetzliche Grundlage für die Bildung von Conseils de l’industrie et du travail geschaffen, die als Arbeitskammern gelten müssen. Sie haben die Aufgabe, der Regierung als gutachtliches Organ in Fragen der allgemeinen Wohlfahrt zu dienen, Forderungen des Arbeiterstandes zur Sprache zu bringen, über die gemeinsamen ­ Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beraten. Gleichzeitig sollen sie Streitigkeiten zwischen beiden Parteien Vorbeugen ­ und nötigenfalls schlichten. Die Kammern werden durch Königliche Verordnung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Gemeinderates, der Arbeitgeber oder der Arbeiter an den Orten, in denen ein Bedürfnis dazu besteht, errichtet. Jede Kammer wird in Sektionen geteilt nach Maßgabe der in dem Kammerbezirk vertretenen wichtigeren Gewerbezweige. In die Sektionen wählen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleiche Zahl (6—12) von ehrenamtlichen, aber Tagegelder ­ erhaltenden Vertretern. Jede Sektion versammelt sich jährlich mindestens einmal. Da die Tagegelder von der Provinz zu bestreiten sind, diese also lan dem Ort und der Zahl der Versammlungen ein Interesse hat, so wird Tag und Ort der Versammlungen vom ständigen Provinzialausschuß bestimmt. Zur Beratung über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse für Gewerbe und Arbeit und über hierauf bezügliche Entwürfe und zur Abgabe eines Gutachtens darüber kann der König die Gesamtkammer des Bezirks oder mehrere Sektionen zusammenberufen. ­ Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Im ganzen sind die Kammern, deren Zahl recht erheblich ist, nicht zu besonderer Bedeutung ­ gelangt. Zehn Jahre später, am 2. Mai 1897, erging in den Niederlanden ein Gesetz wegen Errichtung von Arbeitskammern („Karners von Arbeid“). Ihre Aufgabe ist, die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gemeinsamem Zusammenwirken zu fördern durch Sammlung von Informationen über Arbeitsangelegenheiten, durch Erstatten ­ von Gutachten über alle die Interessen der Arbeit berührenden Fragen an die Ministerien, Provinzen und Gemeinden, entweder auf Antrag oder aus eigenem Antriebe, durch Abgabe von Gutachten und Entwerfen von Verträgen usw. auf Wunsch von Interessenten durch Verhütung und Beilegung von Streitigkeiten über Arbeiterangelegenheiten ­ und nötigenfalls durch Vermittelung einer schiedsgerichtlichen ­ Aussprache der Parteien. Die Kammern werden errichtet durch Königliche Verordnung auf Vortrag des Ministers für öffentliche Arbeiten, Handel und Gewerbe entweder für eine oder mehrere Gemeinden, ­ für ein oder mehrere Gewerbe, da wo ein Bedürfnis dazu besteht und eine vorschriftsmäßige Zusammensetzung möglich erscheint Auf demselben Wege erfolgt ihre Auflösung, wenn die letztgenannte Voraussetzung wegfällt, oder wenn die Kammer gegen die geltenden 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 73 Vorschriften verstößt und trotz Einspruchs des zuständigen Ministers dabei verharrt. Jede Kammer besteht je zur Hälfte aus Arbeitern und Arbeitgebern. Das Wahlrecht haben niederländische Staatsangehörige ­ beiderlei Geschlechts von mindestens 25 Jahren, die in einem von der Kammer vertretenen Gewerbe während des letzten Kalenderjahres ­ im Kammerbezirk tätig gewesen sind. Die Wählbarkeit steht den Wahlberechtigten im Alter von mindestens 30 Jahren zu. Aktives und passives Wahlrecht geht mit der Aberkennung der bürgerlichen Kechte oder der Verfügungsfreiheit über das Vermögen oder mit der Verurteilung zu mindestens sechsmonatlicher Gefängnis- oder Haftstrafe für die Dauer der Aberkennung oder der Strafe verloren. Die Wahlen erfolgen auf 5 Jahre. Die Zahl der Mitglieder wird in der Errichtungsverordnung festgesetzt und beträgt in der Regel 10. Der Vorstand der Kammer besteht aus den beiden Vorsitzenden, die von den Arbeitern und den Arbeitgebern aus ihrer Mitte gewählt werden und abwechselnd je ein halbes Jahr amtieren, und aus zwei weiteren Mitgliedern, ebenfalls je 1 Arbeiter und Arbeitgeber. Auf Vorschlag des Vorstandes wird ein Sekretär ernannt. Der Vorstand versammelt sich, so oft es der Vorsitzende für nötig hält oder ein Mitglied unter Angabe von Gründen beantragt. Die Kammer selbst versammelt sich mindestens 4 mal im Jahre und im übrigen so oft, als der Vorsitzende es für nötig hält oder die beiden anderen Vorstandsmitglieder ­ oder ein Drittel der Kammermitglieder es unter Angabe ­ von Gründen schriftlich verlangen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Reisekosten und Schadloshaltung für die Teilnahme an den Sitzungen werden den Mitgliedern und dem Sekretär nach näheren Bestimmungen der Errichtungsverordnung gewährt. Die Kosten der Kammer trägt der Staat. Die durch das Wahlgeschäft entstehenden Kosten hat die Gemeinde zu übernehmen. Diese stellt auch die nötigen Räume unentgeltlich zur Verfügung. Nach den Berichten der Arbeitskammern für 1902 sind errichtet 1898 . .... 30 Arbeitskaramern 1899 . .... 30 55 1900 . .... 19 5) 1901 . . . . . 7 1902 . .... 10 Im ganzen sind 96 Kammern gebildet, wovon 9 wieder aufgehoben worden sind, sodaß Ende 1902 noch 87 in Tätigkeit waren. Von diesen 87 Kammern befinden sich in Amsterdam 10, in Rotterdam 9, in Haarlem ­ 5, in Utrecht 5, im Haag 5, in Leiden 3, in Schiedam 3, in Groningen ­ 3 usw., eine Erscheinung, die mit der Trennung der einzelnen Berufsgruppen zusammenhängt. Um einen Zusammenhang unter den einzelnen Kammern herzustellen, sind mehrfach Zusammenkünfte der 74 I. Teil. Allgemeines. Sekretäre und späterhin auch Kongresse veranstaltet. Auf dem Kongreß ­ in Utrecht vom 27. Juni 1902 waren etwa 50 Kammern vertreten. ­ Über die Ergebnisse der Tätigkeit der Kammern gibt die Zeitschrift des niederländischen statistischen Zentralbureaus nähere Auskunft in Ergänzung der Jahresberichte der Kammern selbst. Hiernach ­ sind die statistischen Arbeiten und die Vermittlung hei Interessenstreitigkeiten ­ das Hauptgebiet der bisherigen Tätigkeit. Die Heranziehung ­ zu Gutachten seitens der Regierung und ebenso die Erstattung von Gutachten an die Regierung aus eigenem Antrieb hat sich wenig entwickelt. Dagegen besteht mit den Gemeinden ein lebhafter Verkehr, ­ sowohl auf Ersuchen der Gemeindebehörden als auch aus eigenem Antrieb. Die Abgabe von Gutachten und das Entwerfen von Verträgen ­ usw. auf Wunsch von Interessenten ist nicht sehr häufig vorgekommen; ­ die Kammern sind aber von selbst wiederholt wegen Erfüllung ­ von Arbeiterwünschen an die Unternehmer herangetreten. Im ganzen ist hiernach die Wirksamkeit in der Richtung einer eigentlichen Interessenvertretung gegenüber den Staatsorganen bisher noch gering geblieben, während im übrigen eine zwar nicht immer erfolgreiche, aber doch beachtenswerte Arbeit geleistet worden ist. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Kammern erst kurze Zeit bestehen, ­ und daß die Beschränktheit der zu ihrer Verfügung stehenden Geldmittel und das Fehlen einer Besoldung der Sekretäre der praktischen ­ Arbeit Erschwerungen bereiten. Zum Teil haben die Unternehmer ­ sich der Einrichtung gegenüber ablehnend verhalten. In Frankreich wurden dem schon erwähnten, seit 1891 bestehenden ­ Conseil superieur du travail durch das Dekret vom 17. Sept. 1900 lokale Arbeitskammern unterstellt, die den Namen Conseils du travail führen. Der obere Arbeitsrat hatte 1895 den Gedanken der gesetzlichen ­ Einführung der Arbeitskammern mit geringer Mehrheit verworfen; er ging davon aus, daß auf dem Wege des Dekretes die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden könnten, fürchtete aber auch eine Beeinträchtigung der Arbeitersyndikate und eine Schmälerung der Selbständigkeit der Unternehmer. Das Dekret von 1900 ermächtigt den Minister für Handel und Industrie, in allen Bezirken, in denen es zweckmäßig erscheint, Arbeitskammern zu errichten mit folgenden Aufgaben: Abgabe von Gutachten über alle Arbeitsangelegenheiten auf Ersuchen der Interessenten oder auf Wunsch der Regierung; Mitwirkung ­ bei den vom Oberen Arbeitsrat angeregten und vom Handelsminister ­ angeordneten Erhebungen; Aufstellung von Tabellen über den normalen Lohntarif und Arbeitstag der einzelnen Gewerbe als Grundlage ­ für die Klauseln wegen Lohn und Arbeitszeit bei Verträgen über öffentliche Arbeiten und Lieferungen; Bekanntgabe von Mitteln zur Abhilfe etwaiger Arbeitslosigkeit im Kammerbezirk an die Behörden; 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 75 Einsendung von Berichten und Vorschlägen wegen Verwendung und Verteilung öffentlicher Subventionen für Arbeitgeber- und Arbeiterinstitutionen ­ an die berufenen Verwaltungsstellen; Vorlage eines jährlichen ­ Berichtes an den Handelsminister über die Durchführung der die Arbeit regelnden Gesetze, Dekrete und Erlasse sowie über deren Verbesserungsfähigkeit. Während in den Niederlanden für jeden Beruf ­ von einiger Ausdehnung in dem betreffenden Bezirk eine besondere Arbeitskammer errichtet ist, folgt das französische Dekret dem belgischen ­ Vorgang und sieht deshalb vor, daß die Kammer jedes Bezirks nach Berufsgruppen in Sektionen geteilt wird. Jede Sektion besteht aus 6—12 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte auf Arbeitgeber und auf Arbeiter und Angestellte verteilen. Die Wählbarkeit steht französischen ­ Staatsangehörigen beiderlei Geschlechts im Besitz der bürgerlichen ­ Rechte und im Älter von mindestens 25 Jahren zu, die im Kammerbezirk ihren Wohnsitz haben und als Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte einem der in die Sektion eingetragenen Gewerbe angehören. ­ Wahlorgane sind die Unternehmer- und Arbeiter-Fachsyndikate ­ (Fachvereine oder deren Sektionen), deren Sitz im Kammerbezirk ­ ist. Damit sollte das 1895 wegen dieser Syndikate erhobene Bedenken beseitigt werden. Vertreter der im Kammerbezirk bestehenden ­ Gewerbegerichte sind berufen, unter den Bedingungen, die in der Verordnung über die Errichtung der Kammer festgesetzt sind, der für ihren Beruf in Frage kommenden Sektion anzugehören, wobei die Arbeitgeber- und die Arbeiter-Beisitzer der Gewerbegerichte die zu entsendenden Personen getrennt wählen. Indes darf nicht mehr als die Hälfte der Sektionsmitglieder aus Gewerbegerichtsbeisitzern bestehen. ­ Die Sektionsmitglieder werden auf zwei Jahre ernannt und scheiden alljährlich zur Hälfte aus. Jede Sektion versammelt sich wenigstens einmal vierteljährlich, kann aber außerdem berufen werden auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder, oder wenn sie sich mit einer Streitfrage zu befassen hat. Jede Sektion ernennt jährlich einen Vorsitzenden und einen Schriftführer, und zwar einen von beiden aus der Zahl der Unternehmer, den anderen aus der Zahl der Arbeiter und Angestellten. Die Vollversammlung der Arbeitskammer, welche alle Sektionen umfaßt, wird durch den Präfekten jährlich wenigstens einmal berufen. Arbeitskammern und Sektionen, die ihre Befugnisse überschreiten, können durch Verordnung des Handelsministers aufgelöst ­ werden. Die Einrichtung stieß bei einem Teil der Unternehmer auf Widerstand. Über die Leistungen läßt sich ein Urteil noch nicht fällen. Eine 1902 eingebrachte Gesetzesvorlage wegen der Arbeitskammern ­ wurde nicht erledigt. In Italien wurde im Herbst 1898 von der Regierung der Erlaß eines Gesetzes über Arbeitskammern nach holländischem Muster er ­ 76 I. Teil. Allgemeines. wogen. Es kam indessen nickt dazu. Als private, vielfach durch die Kommune und zum Teil auch durch die Staatsregierung geförderte und unterstützte Organe hatten sich seit 1890 zuerst in Mailand und bald in einer größeren Zahl italienischer Städte „camere del lavoro“ entwickelt, die aber, weil nur aus Arbeitern bestehend, richtiger als Arbeiterkammern bezeichnet werden. Sie stützen sich auf die Arbeitervereine ­ und sind dazu bestimmt, der Vertretung der Interessen der Arbeiter in allen Richtungen des Lebens zu dienen, außerdem aber auch sich der Arbeitsvermittlung zu widmen. Als Mitglieder sind zugelassen ­ Arbeiterassoziationen und -Vereine, sofern sie sich als besondere ­ Sektionen der Arbeiterkammer organisieren. Die Sektionen sind nach Berufsgruppen gegliedert. Sie vereinigen sich zu einer allgemeinen ­ Versammlung, so oft sich das Bedürfnis dazu herausstellt. Religiöse und politische Diskussionen sind ausgeschlossen. Nach den Unruhen von 1898 wurden die meisten Arbeiterkammern, denen übrigens sowohl die Geistlichkeit wie die Unternehmer vielfach nicht freundlich gegenüber gestanden hatten, durch die Behörden aufgelöst. ­ Nur die in Bologna, Catanzaro, Velletri und Perugia blieben bestehen; von ihnen behielt aber nur die in Bologna ihre volle Tätigkeit ­ bei. Sie leitete die Agitation für Wiedererrichtung der Arbeiterkammern ­ ein und hatte damit Erfolg, zumal die städtischen Verwaltungen ­ ihnen vielfach freundlich gegenüberstanden, weil sie darin ein Gegengewicht gegen den Ausbruch oder gegen gefährliche Zuspitzung von Ausständen sahen. Die Wiedererrichtung machte so schnelle Fortschritte, ­ daß auf dem Ende Oktober 1902 in Reggio abgehaltenen Kongreß der italienischen Arbeiterkammern 57 Kammern vertreten waren, welche die Organisationen von 230000 Arbeitern darstellten, und von denen 22 kommunale Geldbeihilfen erhielten. Man darf daraus schließen, daß nicht nur die italienischen Arbeiter in den Arbeiterkammern ­ eine für sie wichtige und wertvolle Einrichtung erblicken, sondern auch die Gemeinden vielfach Erwartungen daran knüpfen, durch die eine Verwendung öffentlicher Mittel zu ihrer Förderung gerechtfertigt wird. In der Hauptsache wird indes die finanzielle Last der Arbeiterkammern von den beteiligten Arbeitervereinen getragen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhänge noch, daß in Spanien ein Königliches Dekret vom 23. April 1903 die Errichtung eines Institutes für soziale Reformen angeordnet hat. Das Institut umfaßt 30 Mitglieder, ­ wovon 18 durch die Regierung ernannt, die übrigen zu gleichen Teilen von Arbeitern und Unternehmern gewählt werden. Dem Amt liegt die Vorbereitung sozialpolitischer Gesetzentwürfe und Maßnahmen und die Überwachung ihrer Durchführung ob. Es handelt sich also um eine Art zentraler Interessenvertretung. In Deutschland ist es bisher über Vorschläge und Anträge nicht 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 77 hinausgekommen. Dabei sind die Richtungen je nach den in Frage kommenden Parteien sehr verschieden. Nationalliberale haben den Gedanken ­ vertreten, in den Gewerbegerichten auf Grund gesetzlicher Vorschrift ­ Berufssektionen, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehend, zu bilden; die Sektionen sollten außer der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit ­ durch besondere Kassen und außer der Funktion als Einigungsämter ­ mit gesetzlich gesichertem Verhandlungszwang Gutachten zur Förderung der gewerblichen Interessen an Staats- und Gemeindebehörden ­ abgeben und Jahresberichte erstatten. Aus Zentrumskreisen sind wiederholt Arbeitskammern aus Unternehmern und Arbeitern befürwortet ­ worden, und zwar lokale Arbeitskammern für größere Gemeinden ­ und Kreise und Bezirksarbeitskammern für größere Bezirke; diese sollten dann wieder in einem Reichsarbeitsamt ihren Zusammenschluß ­ finden. Die lokalen Arbeitskammern sollten Gutachten — aus eigenem Antrieb oder auf amtliches Erfordern — für die örtlichen (Gemeinde- und Polizei-) Behörden und für die unteren Verwaltungsbehörden ­ erstatten, durch statistische Untersuchungen und eventuelle Vernehmungen die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Bezirks klarstellen, ­ regelmäßige Berichte über die bestehenden Verhältnisse und Einrichtungen ihres Bezirks erstatten und durch Vorstellungen und Anregungen an Arbeiter und Unternehmer auf wirtschaftlichen, sozialen ­ und sittlichen Fortschritt und auf gutes Einvernehmen zwischen beiden Parteien hinwirken. Den Bezirksarbeitskammern sollte eine entsprechende gutachtliche, statistische und berichterstattende Tätigkeit ­ in bezug auf ihren Bezirk und gegenüber den Staats- und Reichsbehörden ­ und den gesetzgebenden Faktoren obliegen. Der ganze dreigliedrige ­ Aufbau sollte durch Gesetz geschaffen werden. Von sozialdemokratischer Seite ist schon 1885 und seitdem mehrmals von neuem folgende Organisation angeregt worden. Ein Reichsarbeitsamt soll die Aufsicht über die zu erwähnenden Arbeitsämter ­ führen, Beschwerden gegen diese entscheiden, Vorschriften zum Schutz für Gesundheit und Leben der Arbeiter erlassen usw., mit einem Wort als oberstes sozialpolitisches Organ des Reichs dienen. Ihm wird in jedem Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde (oder eines Bundesstaates, soweit es sich um die kleineren Staaten handelt) ein Arbeitsamt unterstellt mit der Aufgabe, die Aufsicht über die Durchführung der Arbeiterschutzvorschrifen zu führen, einen Arbeitsnachweis ­ und ein Einigungsamt zu errichten und über seine Tätigkeit regelmäßige Berichte zu erstatten. An der Spitze des Arbeitsamtes steht der Arbeitsrat, der von der Landesregierung ernannt wird, und dem mindestens 2 von der gleich zu berührenden Arbeitskammer auf 5 Jahre zu wählende Hilfsbeamte beizugeben sind. Die Arbeitskammern ­ haben besonders sozialstatistische Aufgaben, fungieren als 78 I. Teil. Allgemeines. Einigungsamt usw. Die Größe der Mitgliederzahl wird vom Reichsarbeitsamte ­ bestimmt, muß aber für jede Kammer mindestens 50 (je zur Hälfte Unternehmer und Arbeiter) von den beteiligten Parteien auf 2 Jahre gewählte Mitglieder umfassen. Die Arbeitskammern halten alle Vierteljahre öffentliche Sitzungen ab. Im Plenum des Reichstags wurde u. a. am 26. April, 3. und 4. Mai 1899 über den Gegenstand verhandelt. Der Grundgedanke einer gesetzlich geregelten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassenden Interessenvertretung fand dabei vielfach Zustimmung. Die zur Beratung ­ entsprechender Anträge eingesetzte Kommission einigte sich am 14. März 1900 über eine Resolution, in der die verbündeten Regierungen ­ ersucht wurden: a. für die Pflege des Friedens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ gesetzliche Formen herbeizuführen, in denen die Arbeiter durch Vertreter, welche ihr Vertrauen besitzen, an der Regelung gemeinsamer ­ Angelegenheiten beteiligt und zur Wahrnehmung ihrer Interessen bei der Verhandlung mit den Arbeitgebern und mit den Organen der Regierung befähigt werden; b. insbesondere in Erwägung darüber einzutreten, in welcher Weise durch eine weitere Ausgestaltung der Gewerbegeriehte unter besonderer Berücksichtigung der §§ 9 (Bildung von Abteilungen für Fabriken, Handwerk und Hausindustrie), 61 bis 69 (Einigungsamt) und 70 (Gutachten und Anträge) des Gesetzes vom 29. Juli 1890, betreffend ­ die Gewerbegerichte, ein Weg zu dem unter a bezeichneten Ziele sich bietet. Der Reichstag hat dieser Resolution vom 16. Januar 1901 mit großer Mehrheit zugestimmt. Der erste Teil der Resolution ist die wörtliche Wiedergabe des Satzes, mit dem die kaiserlichen Erlasse vom 4. Februar 1890 den Gedanken einer gesetzlich geregelten Interessenvertretung der Arbeiter anerkannt hatten, ohne damit einen unter den verschiedenen Wegen, die in Betracht kommen können, als den allein richtigen zu bezeichnen. In den kaiserlichen Erlassen war noch hinzugefügt: „Durch eine solche Einrichtung ist den Arbeitern der freie und friedliche Ausdruck ihrer Wünsche und Beschwerden zu ermöglichen und den Staatsbehörden Gelegenheit zu geben, sich über die Verhältnisse der Arbeiter fortlaufend ­ zu unterrichten und mit den letzteren Fühlung zu unterhalten“. ­ Auch die Resolution sieht davon ab, einen bestimmten Weg vorzuschlagen. Anscheinend neigt sie dem schon erwähnten Gedanken zu, den Keim einer Interessenvertretung auszubauen, der in den Gewerbegerichten ­ gegeben ist. Inzwischen ist wiederholt — so 1901 in Württemberg und Hessen, 1902 in Baden, Bremen und Hamburg, 1903 in Reuß j. L. — in den bundesstaatlichen Parlamenten die Frage an ­ 5. Kapitel. Träger lind Organe der Sozialpolitik. 79 geschnitten worden. Indes hat das keine weitere Folge gehabt, da die Regierungen den Standpunkt einnahmen, daß eine gesetzliche Regelung der Angelegenheit Sache des Reiches sei. Im Winter 1903/1904 ist im Deutschen Reichstag von verschiedenen Parteien die Frage des Reichsarbeitsamtes und der Arbeitsämter von neuem zur Sprache gebracht worden. In der Reichstagssitzung vom 30. Januar 1904 nahm der Staatssekretär des Innern Gelegenheit, die Stellung der verbündeten Regierungen dazu klarzulegen. Er wies darauf hin, daß die Vorschriften über die gutachtlichen Obliegenheiten der Gewerbegerichte ­ durch das Gesetz vom 30. Juni 1901 erweitert seien. Nach dessen § 75 Absatz 2 sei das Gewerbegericht „berechtigt, in gewerblichen ­ Fragen Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kommunalverbänden ­ und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reiches zu richten"'. „Damit war“, erklärte der Staatssekretär des Innern, „bereits ein grundlegender Schritt geschehen zur Bildung von Arbeitervertretungen, welche in der Allerhöchsten Botschaft vom 4. Februar 1890 verheißen sind. Die verbündeten Regierungen sind bereit, auf dieser Grundlage Arbeitervertretungen weiter auszubauen, welche dem allgemeinen Grundsatz des genannten Allerhöchsten Erlasses entsprechen.“ Bezüglich des Reichsarbeitsamtes sagte die Erklärung, es könne sich nur darum handeln, „die arbeitsstatistische Abteilung des Statistischen Amtes des Reichs ... zu einer unter dem Reichsamt des Innern stehenden Behörde auszubilden“. Hinzugefügt wurde: „Ob und wann ein derartiger Weg zu beschreiten ist, wird von den Verhandlungen ­ über den Voranschlag der künftigen Jahre abhängen.“ Wenige Monate vorher war auf dem ersten deutschen Arbeiterkongreß ­ zu Frankfurt a. M., auf welchem die Vertreter von über 600 000 in nichtsozialdemokratischen Gewerkschaften und Vereinen organisierten Arbeitern erschienen waren, am 25. Oktober 1903 der Angelegenheit eine längere Beratung gewidmet. Die Beratung endete mit der Annahme folgender Resolution: „Die Versammlung spricht ihr lebhaftes Bedauern darüber aus, daß die in den kaiserlichen Erlassen vom 4. Februar 1890 in Aussicht genommenen gesetzlichen Institutionen (Arbeitskammern) zur Pflege des Friedens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, an denen Arbeiter durch Vertreter, welche ihr Vertrauen besitzen, an der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten beteiligt und zur Wahrnehmung ihrer Interessen bei Verhandlungen mit den Arbeitgebern ­ und mit den Organen der Regierung befähigt werden, noch nicht verwirklicht sind. Sie bedauert das um so mehr, als ähnliche Institutionen in Deutschland für andere Berufsklassen seit längerer Zeit bestehen und erfolgreich und nützlich wirken.“ Die Versammlung erblickt in paritätischen Arbeitskammern a) ein wichtiges Mittel, der Verschärfung der Klassengegensätze und der 80 I. Teil. Allgemeines. damit verbundenen wachsenden Verbitterung- und Entfremdung von Arbeiter und Arbeitgeber Einhalt zu tun durch Beratung und Verständigung ­ über gemeinsame Angelegenheiten insbesondere aus dem Arbeitsverhältnis; b) die Rechte und Interessen der Arbeiter sicher zu stellen und zu fördern und so den Arbeiterstand in seinem Bestreben, eine größere Anteilnahme an den geistigen und materiellen Gütern der Kultur zu erlangen, wirksam zu unterstützen.“ „Es ist deshalb die Schaffung solcher Arbeitskammern als eine der nächsten und wichtigsten Aufgaben der deutschen Sozialpolitik anzusehen. ­ In diesem Sinne ersucht die Versammlung die Regierung und die Volksvertreter, in den Parlamenten baldmöglichst die geeigneten Schritte zur Verwirklichung der Arbeitskammern einzuleiten, und verpflichtet ­ die Teilnehmer des Kongresses, für diesen Gedanken in ihren Korporationen lebhafte Propaganda zu machen.“ Außerdem wurde noch in einem Zusatz ausgesprochen, daß die Wahlen zu diesen Arbeitskammern nach den Grundsätzen der obligatorisch ­ einzuführenden Verhältsniswahlen zu erfolgen haben. Bemerkenswert ist, daß in den vorhergehenden Verhandlungen der Gedanke einseitiger Arbeiterkammern als aussichtslos und den Klassenkampf verschärfend entschieden abgelehnt wurde. Inwieweit etwa die in den Gewerbegerichten vorhandenen Ansätze auszubauen seien, läßt die Resolution unentschieden. Aus den Ausführungen des Referenten ließ sich entnehmen, daß man da, wo sich Berührungspunkte ­ zwischen Arbeitskammer und Gewerbegericht befinden, ein Zusammenarbeiten ­ beider für angezeigt hält. Das deutet darauf hin, daß an sich die Arbeitskammern als selbständige Organisation neben den Gewerbegerichten gedacht sind. Die vorgeführten Tatsachen lassen erkennen, daß die Angelegenheit ­ große Schwierigkeiten bietet namentlich wegen der beruflichen und der lokalen Verschiedenheiten der Interessen. Die lokalen Interessenverschiedenheiten ­ würden sich durch Bildung einer größeren Zahl von Kammern für kleinere Bezirke berücksichtigen lassen. Den beruflichen Interessen Verschiedenheiten würde in diesen lokalen Kammern durch besondere Abteilungen in gewissem Umfange Rechnung getragen werden können. Die einschlägigen Gesetze und Verordnung in Belgien, den Niederlanden und Frankreich haben dem auch Ausdruck zu geben gesucht; ebenso der obenerwähnte Vorschlag, berufliche Gewerbegerichtssektionen ­ zur Grundlage einer organisierten Interessenvertretung zu machen. Auf dem ersten deutschen Arbeiterkongreß zu Frankfurt a. M. (Oktober 1903) ist einer beruflichen Gliederung der lokalen Arbeitskammern ­ das Wort geredet worden. An sich würde, wie schon im Eingang dieses Paragraphen dargelegt ist, die Zusammensetzung solcher örtlichen Interessenvertretungen und ihrer beruflichen Abteilungen aus 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 81 Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Vorzug haben, daß die Möglichkeit, ­ das praktisch Erreichbare und Durchführbare unter Abwägung der Interessen beider Parteien zu finden, gesteigert wird. Gesetzlich ­ aufgezwungenen Organen dieser Art würden aber vermutlich manche Unternehmer und noch mehr Arbeiter ablehnend und mißtrauisch ­ gegenüberstehen. In den Kreisen der Unternehmer spielt dabei ­ die Besorgnis mit, daß die Arbeitskammern zu Stützpunkten der sozialdemokratischen Agitation werden. Bei einem Teile der Arbeiter ­ würde sich eine Organisation nach dem Vorbilde der italienischen Arbeiterkammern ohne Zweifel leicht Eingang verschaffen. Ihr würden aber die Unternehmer vermutlich allgemeinere und zähere Abneigung entgegensetzen. Mehrfach ist deshalb eine abwartende Haltung der Gesetzgebung sowohl gegenüber Arbeiterkammern als auch gegenüber Arbeitskammern befürwortet und der organische Ausbau der gutachtlichen Tätigkeit der Gewerbegerichte als zweckmäßiger bezeichnet ­ worden. Wenn es gelingt, die Hindernisse zu beseitigen, die der gesetzlichen ­ Regelung der Frage der Arbeitskammern entgegenstehen, so würde damit doch noch nicht allen Bedürfnissen in bezug auf die Interessenvertretung ­ Genüge geschehen sein. Man darf nicht vergessen, daß der Arbeiter das Bedürfnis empfindet, auch in dem engeren Umkreise ­ des ihn beschäftigenden und seine wirtschaftliche Lage unmittelbar ­ beeinflussenden Unternehmens seine Interessen zur Sprache und zur Geltung zu bringen. Auf der anderen Seite ist es auch für den Unternehmer wichtig, die besonderen Wünsche und Beschwerden seiner eigenen Arbeiter kennen zu lernen, ohne lediglich auf Anhören einzelner ­ Personen oder auf die Verhandlungen mit der Gesamtheit seiner Arbeiter angewiesen zu sein. Diesem Bedürfnis kann die lokale Arbeitskammer, auch wenn sie in Berufsabteilungen gegliedert ist. nicht gerecht werden. Denn ihr Wesen besteht gerade darin, über das Einzelunternehmen hinaus zu der ganzen Berufsgruppe des betr. Bezirks zu führen. Daß dabei auch gelegentlich eine Erörterung der Verhältnisse bestimmter Betriebe stattfinden würde, genügt nicht, da es zur Befriedigung des genannten Bedürfnisses der Aussprache zwischen dem Unternehmer oder seinen Vertretern und den Vertretern seiner eigenen Arbeiter bedarf. Dazu kommt, daß in jedem größeren Unternehmen ­ eine Reihe von Einrichtungen zu verwalten ist, die sich auf die Verhältnisse der Arbeiter dieses Werkes beziehen, und daß es vielfach sowohl den Arbeitern wie dem Unternehmer erwünscht ist, auch Arbeitervertreter bei der Verwaltung beteiligt zu sehen. Eine solche Interessenvertretung der Arbeiter des einzelnen Werkes gegenüber ­ dem beteiligten Unternehmer liegt in den Arbeiterausschüssen ­ (Ältestenkollegien, Ältestenräten, Fabrikräten usw.) vor. Aus van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. (3 82 I. Teil. Allgemeines. der engen Verknüpfung dieser Organe mit bestimmten Unternehmungen ergibt sich von selbst, daß Aufgaben, Befugnisse und Organisation sehr verschieden sein müssen. Die Aufgaben sind zum Teil auf die Interessenvertretung im engsten Sinne des Wortes beschränkt, also auf Übermittelung und Befürwortung der Anliegen der Arbeiter. In anderen Fällen wird ihnen ein Anteil an der Festsetzung der Arbeitsordnung, ­ mitunter wohl auch an der Regelung der Lohnfragen eingeräumt. ­ Verwaltende Obliegenheiten in bezug auf Kranken- und Unterstützungskassen, ­ Schulen, Krankenhäuser, Sparkassen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen des Unternehmers sind bei einem Teil der Arbeiterausschüsse hinzugetreten. Die Befugnisse sind bei manchen Ausschüssen so ausgestaltet, daß sie in gewissem Sinne an der Leitung des Unternehmens beteiligt werden, während andere lediglich eine beratende ­ Stellung einnehmen ohne Anspruch darauf, gehört zu werden. In manchen Unternehmungen haben sie ein bestimmtes Maß eigener Initiative, in anderen fehlt das ganz usw. Die Mitglieder der Ausschüsse ­ werden entweder von den Arbeitern gewählt oder vom Unternehmer ­ ernannt, oder es werden beide Systeme miteinander verbunden, ­ aber in sehr verschiedenem Mischungsverhältnis. Der Unternehmer ­ hat in manchen Ausschüssen sich selbst oder seinem Vertreter einen entscheidenden Einfluß gesichert; in anderen wieder hält er sich von einem solchen Einfluß zurück, ohne deshalb auf die formelle Leitung der Arbeiten des Ausschusses zu verzichten; in noch anderen bleibt er den internen Arbeiten des Ausschusses ganz fern. Arbeiterausschüsse sind schon im volkswirtschaftlichen Ausschuß der Frankfurter verfassunggebenden Nationalversammlung von 1848 angeregt worden. Der erste praktische Schritt geschah im Jahre 1861 durch den Fabrikanten David Peters in Neviges bei Elberfeld. In den 70 er Jahren traten verschiedene weitere Arbeiterausschüsse hinzu. 1890 schätzte man ihre Zahl in Deutschland auf 40. Sie ist seitdem sicher beträchtlich gewachsen. Neuerdings sind mehrfach die großen Bahnverwaltungen — wie die preußische, bayerische, badische und französische Staatsbahnverwaltung — mit der Errichtung von Arbeiterausschüssen ­ vorgegangen. Bei verschiedenen städtischen Verwaltungen sind die Anträge auf Errichtung solcher Ausschüsse in letzter Zeit einer ablehnenden Haltung begegnet, weil sie entweder angesichts anderer Möglichkeiten zur Klarlegung der Wünsche der Arbeiter als überflüssig oder mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des betreffenden Gemeindebetriebes als undurchführbar angesehen wurden. Einen gewissen Antrieb zur Bildung von Arbeiterausschüssen hatte in Deutschland das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 gegeben. ­ Der § 134 d der Gewerbeordnung bestimmte hiernach, daß vor dem Erlaß der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags dazu den groß ­ 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 83 jährigen Arbeitern der Fabrik oder der in Frage kommenden Betriebsabteilung ­ Gelegenheit zur Äußerung über den Inhalt der Arbeitsordnung ­ zu geben sei, daß aber dieser Vorschrift für Fabriken, in denen ein „ständiger Arbeiterausschuß“ besteht, durch Anhörung des Ausschusses genügt sei. Darin lag eine gewisse Erleichterung, von der manche Unternehmer gern Gebrauch machen mochten. Als „ständige ­ Arbeiterausschüsse“ gelten nach § 134 h zunächst die als ständige Arbeiterausschüsse bestellten Vorstände der Betriebskrankenkassen oder anderer Kasseneinrichtungen für die Arbeiter der Fabrik, wenn die Vorstandsmitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt sind; weiter die als ständige Ausschüsse bestellten Knappschaftsältesten der Knappscliaftsvereine, welche die nicht den berggesetzlichen Bestimmungen unterstehenden Betriebe eines Unternehmers ­ umfassen, sodann die vor dem 1. Januar 1891. errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden, und solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern der Fabrik oder der betreffenden Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Weitere Vorschriften ­ über Arbeiterausschüsse enthält die Gewerbeordnung nicht. In Österreich legte 1891 die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der für alle Fabriken Arbeiterausschüsse vorschrieb mit der Aufgabe, Wünsche und Beschwerden der Arbeiterschaft in bezug auf den Lohnvertrag ­ und sonstige Arbeitsbedingungen dem Unternehmer und seinen Organen vorzutragen und die Beilegung der in dieser Hinsicht bestehenden ­ Meinungsverschiedenheiten anzubahnen. Das aktive Wahlrecht sollten alle mindestens 1 Jahr in der beteiligten Fabrik beschäftigten volljährigen Arbeiter haben. Zur Erlangung der Wählbarkeit sollte es einer 3jährigen Zugehörigkeit zu dem Unternehmen bedürfen. In beiden Fällen war ein Alter von 25 Jahren als notwendig bezeichnet, ein Unterschied nach dem Geschlecht aber nicht gemacht. >) Der Entwurf ­ wurde nicht angenommen, ebenso ein späterer Entwurf, der einen Zwang zur Errichtung von Arbeiterausschüssen nicht enthielt, aber für deren Ausgestaltung bestimmte Regeln aufstellte. In Rußland ist 1903 dem Reichsrat ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der den Fabrikarbeitern ­ das Recht zur Wahl von „Ältesten“ gewährt; doch sollen diese wenn sie unfähig oder ungeeignet sind, von den Behörden abgesetzt ­ werden können. Im ganzen dringen in den letzten Jahren nur wenig Mitteilungen über die Wirksamkeit der Arbeiterausschüsse an die Öffentlichkeit. In Bayern und Baden hört man nach den Berichten der GewerbeirNähere Mitteilungen über den Inhalt des Entwurfs gibt Frankensiein, Der Arbeiterschntz, Leipzig 1896, S. 195 ff. 84 I. Teil. Allgemeines. aufsichtsbeamten für 1902 immer weniger davon, und es wird betont, daß die Arbeiter dort kein Vertrauen zu den Ausschüssen haben. Die ebenfalls ­ nur spärlichen Bemerkungen in den Berichten der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten ergeben, daß z. B. in den Regierungsbezirken Aachen und Köln die Arbeiter nach solchen Ausschüssen streben, dabei aber mehrfach auf Abneigung bei den Unternehmern treffen, daß die bestehenden Ausschüsse mehrfach keine Erfolge erzielt haben, daß aber andere eine erfolgreiche Tätigkeit, z. B. bei Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs, entwickelt haben. Die Berichte aus Berlin und dem Regierungsbezirk Liegnitz sprechen im allgemeinen von einer erfolgreichen ­ Tätigkeit. Der Bericht aus dem Regierungsbezirk Köln betont, daß wenn auch vielfach die Arbeiterausschüsse nur ein „Scheindasein“ ­ führen, doch andere eine bedeutsame und nützliche Arbeit leisten. Aus diesen tatsächlichen Angaben muß man schließen, daß die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit nicht überall gegeben sind. Die wichtigste Voraussetzung des Erfolges ist, daß Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zur Einsicht und zum Verständnis der Ausschußmitglieder ­ Vertrauen haben, und daß auf beiden Seiten nicht nur der ernste Wille zum friedlichen Ausgleich etwaiger Meinungsverschiedenheiten ­ und zur Verständigung besteht, sondern auch die Bereitwilligkeit, ­ diesem Ziele gewisse Sonderwünsche und Sonderinteressen zu opfern. Das sind freilich so persönliche Voraussetzungen, daß sie auch durch die beste Gesetzgebung nicht erzeugt werden können, wenn diese nicht auf einen aufnahmebereiten und aufnahmewilligen Boden trifft. Wo der Unternehmer für seine Autorität fürchtet, wenn ein Arbeiterausschuß errichtet wird, oder wo die Arbeiter in den Mitgliedern ­ des Ausschusses nicht die Männer ihres Vertrauens sehen, hat es keinen Wert, einen Ausschuß einzurichten. Ihn durch Gesetz zu erzwingen, wäre bei dieser Sachlage zwecklos. Der Gegenstand eignet sich überhaupt wenig zur Einführung eines gesetzlichen Zwanges. ­ Der Zwang könnte zwar die Zahl der Ausschüsse vermehren, aber, da er das notwendige beiderseitige Vertrauen zur Einrichtung nicht erzeugen kann, eine praktisch bedeutsame Tätigkeit nicht auslösen. Für den gesetzlichen Zwang kann der öfter geltend gemachte Hinweis auf die durch die Handwerksgesetzgebung 1897 eingeführten Gesellenausschüsse nicht verwertet werden. Die Gesellenausschüsse sind nicht Ausschüsse der Gesellen einzelner bestimmter Unternehmungen, ­ sondern sie wirken in der Innung und in der Handwerkskammer, ­ also entweder für einen bestimmten Handwerkszweig oder für das gesamte Handwerk des Innungs- oder Kammerbezirks. Ob es angezeigt ist, ohne Einführung eines Zwanges gesetzliche Normativvorschriften ­ über die Arbeiterausschüsse zu erlassen, kann zweifelhaft ­ sein. Die Arbeiterausschüsse müssen so sehr aus den besonderen 5. Kapitel. Träger und Organe der Sozialpolitik. 85 Verhältnissen und Bedürfnissen herauswachsen, daß eine mehr ins Einzelne gehende schematische Regelung nicht angängig ist. Die gesetzlichen ­ Normativvorschriften müssen also entweder sehr dehnbar sein oder sich auf einige wenige Gesichtspunkte allgemeiner Art beschränken. ­ In beiden Fällen würden sie aber nur geringen praktischen Wert haben. Als das Richtigste gilt deshalb vielfach, Bildung und Ausgestaltung der Arbeiterausschüsse der Entschließung der beteiligten Kreise zu überlassen, ihnen aber einen gewissen Anreiz dazu zu geben dadurch, daß beim Vorhandensein von Ausschüssen, die bestimmten Anforderungen entsprechen, gewisse formale Erleichterungen gewährt werden. Das ist auch der Weg, den die deutsche Gesetzgebung mit den oben erwähnten Bestimmungen beschritten hat. § 6. Leitende Zentralbehörden. Die eigentliche Führung in all den Arbeiten, die zur Vorbereitung, Durchsetzung und Ausführung der sozialpolitischen Gesetzgebung erforderlich sind, liegt in allen Staaten bestimmten obersten Zentralbehörden (Ministerien) ob. Das Gebiet der Sozialpolitik gliedert sich von selbst in den Umkreis derjenigen staatlichen ­ Politik ein, welche sich mit der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt ­ zu befassen hat. Die in Betracht kommenden Ministerien sind zunächst die Ministerien des Innern insofern, als die Sozialpolitik einen Teil des die inneren Verhältnisse des Landes erfassenden Zweiges der Volkswirtschaftspolitik darstellt. Sie ist aber zugleich ein Teil der Produktions- und inneren Handelspolitik, die aus praktischen Gründen in verschiedenen Ländern von der zentralen Verwaltung des Innern abgetrennt ist. Da die Sozialpolitik sich in besonderem Maße mit der Lage der gewerblichen Lohnarbeiter befaßt, so haben die Handelsund ­ Gewerbe- (Industrie-) Ministerien, soweit sie in den einzelnen Ländern bestehen, neben und mit den Ministerien des Innern die leitende Arbeit zu leisten; außerdem ist aber wegen der ländlichen Arbeiter auch den landwirtschaftlichen Ressorts ein erheblicher Anteil zuzuweisen. Wo, wie z. B. in Belgien und Italien, Ackerbau und Industrie ­ in derselben Zentralbehörde zur Bearbeitung gelangen, wird von dieser ein großes Stück der nötigen Arbeit geleistet werden müssen. Die in dieser Hinsicht bestehenden Abweichungen im einzelnen zu besprechen, ­ würde hier zu weit führen. Zu erwähnen ist noch, daß in den aus Gliedstaaten zusammengesetzten Bundesstaaten (wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz, dem Deutschen Reich) eine bestimmte Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Einzel- und Gesamtstaat besteht, um Ungleichmäßigkeiten und Widersprüche im sozialpolitischen Vorgehen nach Möglichkeit zu vermeiden. Im Deutschen Reiche gehören nach Art. 4 Ziff. 1 der Reichsverfassung u. a. in die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung ­ die Bestimmungen über Gewerbebetrieb und Freizügigkeit ­ und damit die Hauptmasse der sozialpolitisch wichtigen Maß ­ 86 I. Teil. Allgemeines. nahmen, ohne daß indes die Zuständigkeit der Einzelstaaten ausgeschlossen ­ wäre. Einer Kollission zwischen reichs- und landesgesetzlichen ­ gesetzgeberischen Maßnahmen ist aber dadurch vorgebeugt, daß Reichsgesetze den Landesgesetzen Vorgehen. Das Reich bedarf hiernach ­ eines Zentralorgans zur Bearbeitung der sozialpolitischen Aufgaben. ­ Die Zentralstelle ist in dem Reichsamt des Innern gegeben. Dessen zweiter Abteilung liegt nach dem Handbuch für das Deutsche Reich ob die Bearbeitung derjenigen Angelegenheiten, welche sich „auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe usw.), auf Wohlfahrtseinrichtungen, die Verhältnisse des Arbeitsmarktes und sonstige Fragen der Sozialpolitik“ beziehen, außerdem die Bearbeitung des Genossenschaftswesens, der Freizügigkeitssachen usw. Mehrfach ist in Deutschland wie in anderen Ländern der Gedanke laut geworden, daß es bei der wachsenden Bedeutung der Sozialpolitik erwünscht sei, ein selbständiges Ministerium zu bilden, das alle Zweige der Sozialpolitik an sich heranzuziehen und zu bearbeiten hätte. Ob man so Vorgehen soll, ist weniger eine grundsätzliche als eine Zweckmäßigkeitsfrage. ­ Die Bedeutung solcher Fragen der Behördenorganisation ­ darf man nicht überschätzen. Die Hauptsache ist, daß das Richtige zur rechten Zeit geleistet wird, und ob das eintritt, hängt wesentlich davon ab, daß die geeigneten Personen an den richtigen Stellen stehen. Die bisher in Kap. 5 besprochenen Organe erschöpfen den Kreis der für die Sozialpolitik wichtigen Organe nicht. Es gibt noch eine stattliche Reihe von öffentlichen Organen, deren Aufgaben auf sozialpolitischem ­ Gebiete liegen. Es sei nur erinnert an Landesversicherungsämter, ­ Reichsversicherungsamt, Schiedsgerichte der Arbeiterversicherung, Gewerbegerichte, Einigungsämter, Arbeitsnachweisämter, Wohnungsämter ­ usw. Da diese Organe an der Durchführung bestimmter sozialpolitischer Aufgaben beteiligt sind, werden sie bei Besprechung der Hauptgruppen der sozialpolitischen Maßnahmen später noch näher zu erörtern sein. II. Teil. Arkeiterwoklfakrtspolitik. 6. Kapitel. Mangel, Yerlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. §1. Anspruch auf Arbeitsgelegenheit. Einen Anspruch auf Arbeitsgelegenheit ­ erkennt die heutige Rechtsordnung nicht an. Die Grundlage ­ des Arbeitsverhältnisses ist der freie .Arbeitsvertrag, der von rechtlich freien und rechtlich gleichgestellten Personen geschlossen wird. Niemand ist rechtlich verpflichtet, eine Arbeitsgelegenheit überhaupt ­ oder eine bestimmte Arbeitsgelegenheit anzunehmen, wenn er sich nicht freiwillig dazu bereit erklärt hat. Andererseits ist aber auch niemand verpflichtet, einem Arbeitsuchenden Arbeitsgelegenheit zu gewähren, wenn er nicht will. Die Durchsetzung dieses Zustandes war ein großer und bedeutender Fortschritt insofern, als darin die Anerkennung der rechtlichen Freiheit der Massen ihren Ausdruck fand. Zur vollen Anwendung der Freiheit war es nötig, den arbeitenden Klassen das Aufsuchen von Arbeitsgelegenheit und den Unternehmern das Heranziehen von Arbeitskräften ohne Beschränkung auf bestimmte engere Gebiete zu gestatten. Durch das neuzeitliche Personenverkehrswesen ­ war die örtliche Gebundenheit in dieser Beziehung ohnehin schon sehr gelockert, ja in beträchtlichem Maße schon aufgehoben. Die Gesetzgebung hatte also nur einen schon tatsächlich möglich und durch den freien Arbeitsvertrag nötig gewordenen Zustand anzuerkennen, ­ als sie zur rechtlichen Begründung und Ordnung der örtlichen Bewegungsfreiheit von Gemeinde zu Gemeinde innerhalb des Staatsgebietes ­ — in Bundesstaaten innerhalb des Bundes-(Reichs-(Gebietes — überging. In Deutschland geschah das durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. Nov. 1867, in Österreich durch das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867; in allen übrigen Kulturstaaten gilt der gleiche Grundsatz der Freizügigkeit — das droit de libre sejour et de libre circulation, wie es in der Erklärung der Menschenrechte von 1789 hieß, oder der liberte d’aller, de rester et de partir, wie sich die französische ­ Verfassung von 1791 ausdrückte —.. Überall sind gewisse Ausnahmen vorgesehen, deren Voraussetzungen gesetzlich genau geregelt ­ sind. Die örtliche Bewegungsfreiheit der Arbeiter als solche wird aber dadurch nicht eingeschränkt. Durch internationale Verträge 88 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. ist dem Grundsatz der Freizügigkeit noch eine weitere Ausdehnung ermöglicht worden. Auch die Freizügigkeit ist für die arbeitenden Klassen eine große Errungenschaft. Aber der freie Arbeitsvertrag und die Freizügigkeit haben für den Arbeiter den Nachteil, daß ihm jeglicher Anspruch auf Arbeitsgelegenheit ­ fehlt, weil niemand da ist, gegen den sich der Anspruch richten könnte. Gegen den Unternehmer ist ein solcher Anspruch ausgeschlossen, weil für ihn keine rechtliche Verpflichtung zur Gewährung ­ von Arbeitsgelegenheit bestehen kann, solange nicht auch der Arbeiter verpflichtet ist, die ihm angebotene Arbeit anzunehmen, und so lange die Gesamtheit die organisierende, leitende, Richtung gebende Tätigkeit privater Unternehmer zur zweckmäßigsten Erzeugung der Bedarfsgüter nötig hat. Gegen die Gemeinden läßt sich ein Anspruch auf Arbeitsgelegenheit nicht geltend machen, weil sie mit dem rein privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ­ nichts zu tun haben, und weil eine öffentlichrechtliche Pflicht der Gemeinden zur Beschaffung oder Gewährung von Arbeitsgelegenheit ­ weder durch die Staatsgesetze ausgesprochen noch durch die Zweckbestimmung der Gemeinden gegeben ist. Dasselbe gilt von den sonstigen kommunalen Selbstverwaltungskörpern. Gegen den Staat besteht ebenfalls kein Anspruch auf Arbeitsgelegenheit. Die jetzigen Staatsgrundgesetze der Kulturstaaten kennen eine Pflicht des Staates zur Gewährung und Sicherung der Arbeitsgelegenheit nicht, geben also auch dem Arbeitsbedürftigen keinen Anspruch in dieser Beziehung. Es war nicht immer so. Das Preußische Landrecht z. B. erkannte die öffentliche Pflicht zur Zuweisung geeigneter Arbeitsgelegenheit ­ an Beschäftigungslose an. Aber wenn eine Zeit lang ein — erfolglos gebliebenes — Andrängen auf Anerkennung eines Rechtes auf Arbeit stattfand, so konnte man sich dafür nicht auf den Vorgang des Landrechtes und anderer alter Gesetzgebungen berufen, weil jene Gesetze unter ganz anderen Voraussetzungen ent- und bestanden. Mit dem freien Arbeitsvertrag und der Freizügigkeit würde ein gesetzlich ­ anerkannter Anspruch gegen den Staat auf Arbeitsgelegenheit völlig unvereinbar sein. Denn die notwendige Ergänzung müßte die Pflicht des Arbeitsbedürftigen zur Annahme der ihm vom Staate zugewiesenen ­ Arbeitsgelegenheit sein, und zwar ohne Rücksicht auf den Arbeitsort und die Arbeitsart. Ohne das wäre es widersinnig, dem Staat eine Pflicht zur Gewährung von Arbeitsgelegenheit aufzuerlegen, weil eine einseitige Pflicht dieser Art den Staat vor eine schlechterdings ­ unlösbare Aufgabe stellt. Der Staat würde beim Vorhandensein einer derartigen Pflicht nicht erlauben können, daß der Arbeitsbedürftige ­ nur das, was, und nur da, wo es ihm angenehm ist, zu arbeiten ­ bereit ist. Der vom öffentlichen Recht anerkannte Anspruch 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 8,9 auf Arbeitsgelegenheit würde also unbedingt zur Aufhebung oder weitgehenden ­ Einengung des Grundsatzes des freien Arbeitsvertrages und der Freizügigkeit führen. Zu einem so großen Opfer sind die Arbeiter nicht bereit. Diese kurze Betrachtung mußte vorangestellt werden, weil es — theoretisch wenigstens — bei rechtlicher Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitsgelegenheit und der entsprechenden Arbeitspflicht keine Arbeitslosen ­ geben könnte, die durch den Wechsel der Marktverhältnisse ihre Beschäftigung eingebüßt hätten. Die ünständigkeit der Arbeitsgelegenheit ­ aus Gründen, die nicht in der Person des Arbeiters, sondern in den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen des in Frage kommenden Produktionszweiges liegen, ist ein Übelstand, der mit den Grundlagen der heutigen Rechtsordnung bezüglich des Arbeitsverhältnisses ­ auf das engste zusammenhängt. Es ist zugleich ein Übelstand ­ von besonders tiefgreifenden Wirkungen. Die Sozialpolitik muß seiner Milderung besondere Sorgfalt widmen, weil der Erfolg aller sozialpolitischen Arbeit entweder ganz ausbleiben oder doch wesentlich beeinträchtigt werden muß, wenn der Arbeiter die Arbeitsgelegenheit und damit die Grundlage seiner materiellen Existenz verliert. Überdies ­ liegt in einem solchen, durch die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, nicht durch persönliche Schuld des Arbeiters verursachten Zustande eine ungemein fühlbare Härte. Wenn arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen die Gelegenheit zur Verwertung ihrer Arbeitskraft ­ verlieren oder nicht finden und dadurch selbst und mit ihren Angehörigen ­ ins Elend geraten, so ist das ein so bitteres Schicksal, und es können bei größerer Ausdehnung dieses Zustandes daraus so große und nachhaltige Schädigungen hervorgehen, daß sich die Sozialpolitik eine schwere Unterlassungssünde zuschulden kommen lassen würde, wenn sie nicht nachdrücklich auf Abhilfe dringen und hinarbeiten würde. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Gefahr, wegen Verschiebung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Arbeitsgelegenheit zu verlieren, im allgemeinen eher verwirklicht wird, wenn es sich um Arbeiter kleiner und kapitalschwacher Betriebe handelt, als bei den Arbeitern großer, kapitalkräftiger und deshalb zum Überdauern schlechter Zeiten besser befähigter Betriebe. Es ist unverkennbar, daß die Betriebe der letzteren Art oft große Opfer bringen, um die Arbeiter auch in schwierigen Zeiten halten zu können. Gewiß wirken dabei auch Rücksichten ­ mit, die dem eigenen Interesse des Unternehmers entspringen. Es ist nicht selten für ihn das kleinere Übel, in schlechten Zeiten seinen Betrieb in Gang und seine Arbeiter in Beschäftigung selbst mit bedeutenden ­ Opfern zu halten, als den Betrieb stillzusetzen. Aber die Wirkung auf die Arbeiterverhältnisse, die sich aus der Ünständigkeit der Arbeitsgelegenheit ­ ergibt, verliert dadurch nicht an praktischer Bedeutung- 90 II.' Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. § 2. Die Arbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhänge interessiert nur der Teil der Arbeitslosigkeit, der zurückzuführen ist auf die Einwirkung ­ der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Einwirkung ­ kann sich darin äußern, daß gegenüber den verfügbaren Arbeitskräften die Arbeitsgelegenheiten, wie sie sich aus dem Stande der Produktion des Landes ergeben, nicht völlig ausreichen, daß also ständig für einen überschüssigen Teil der Arbeiter ein Mangel an Arbeitsgelegenheit besteht. Die Einwirkung kann aber auch darin zu Tage treten, daß der wechselnde Gang des Wirtschaftslebens das Ausmaß der Arbeitsgelegenheit bald einschränkt, bald ausdehnt. Zwischen beiden Gruppen stehen diejenigen, welche deshalb zeitweilig arbeitslos werden, weil ihr Beruf überhaupt nur in bestimmten Zeiten des Jahres eine Tätigkeit erlaubt oder — wie die Landwirtschaft — in den einzelnen Abschnitten des Jahres einen sehr verschiedenen Bedarf an Arbeitskräften hat. Die sonstigen Gründe der Arbeitslosigkeit — wie Arbeitsunfähigkeit ­ durch Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter, Streiks und Aussperrungen, ­ Entlassung aus Gründen, die in dem persönlichen Verhalten des Arbeiters liegen, freiwilliger Wechsel der Arbeitsstätte, des •Arbeitsortes oder der Arbeitsart, freiwilliges Aufgeben der Berufsarbeit ­ überhaupt, Arbeitsscheu und dgl. — kommen hier nicht in Betracht. Arbeitslosigkeit aus derartigen Gründen ist entweder selbstgewollt ­ oder selbstverschuldet oder in den bestehenden Zweigen der Arbeiterversicherung berücksichtigt. Ganz anderen Charakter hat die unverschuldete, den allgemeinen Verhältnissen entspringende unfreiwillige ­ Arbeitslosigkeit arbeitswilliger und arbeitsfähiger Personen. Die Zahl der Arbeitslosen dieser Art ist statistisch sehr schwer zu erfassen, weil die Ermittelung der wahren Gründe der Arbeitslosigkeit ­ großen Schwierigkeiten begegnet und auch wohl aus irrtümlicher ­ Aufassung über den Zweck statistischer Erhebungen von den Befragten absichtlich vereitelt wird. Der Umfang der in Frage kommenden Arbeitslosigkeit ist einem ständigen Wechsel unterworfen. Die Statistik kann dem Wechsel nicht unmittelbar folgen. Sie vermag nur ein Augenblicksbild, nur die Verhältnisse ­ am Zählungstage festzustellen. Über die Verschiebungen könnte nur eine fortlaufende Statistik der Arbeitlosen Auskunft geben. Das läßt sich aber praktisch nicht ermöglichen. In regelmäßigen kürzeren Zwischenräumen sind umfassende Erhebungen nicht durchführbar. ­ Die großen Statistiken bedürfen deshalb einer häufigen Ergänzung ­ durch örtlich oder beruflich begrenzte Erhebungen. Große Schwierigkeiten macht auch die Dauer der Arbeitslosigkeit. Die auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkte umfassende statistische Aufnahme ­ kann zwar die bis zum Zählungstage abgelaufene Dauer 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 91 der Arbeitslosigkeit, aber nicht die nach diesem Termin noch zu ererwartende Dauer ermitteln. Trotz dieser Schwierigkeiten hat die amtliche und private Statistik den tatsächlichen Umfang der Arbeitslosigkeit festzustellen versucht. Die erste umfassende Arbeitlosenstatistik hat das Deutsche Reich für den 14. Juni und 2. Dezember 1895 veranstaltet. Die Sommeraufnahme ­ schloß sich an die Berufs- und Betriebszählung, die Winteraufnahme ­ an die Volkszählung an. Das Hauptergebnis ist folgendes. An unselbständigen Erwerbstätigen, die nicht wegen Krankheit und ähnlicher Gründe arbeitslos waren, wurden festgestellt am 14 Juni 1895 . . . 179004 = 1,11 °/o der Arbeitnehmer 2. Dez. 1895 . . . 553640 ^3,43,, „ „ Rechnet man die wegen Krankheit und dgl. Arbeitslosen hinzu, so ergibt ­ sich an arbeitslosen unselbständigen Erwerbstätigen für den 14. Juni 1895 die Zahl von 292678 = 1,89°/o und für den 2. Dezember 1895 von 762 678 = 4,88 °/o der unselbständigen Erwerbstätigen überhaupt. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer sind hiernach die Arbeitslosen nicht so stark, daß man an eine-besonders große „industrielle Reservearmee“ im Sinne von Karl Marx denken müßte. In den einzelnen Berufsarten finden sich große Abweichungen von den Durchschnittsziffern. Namentlich bei der Winterzählung sind die Abweichungen bemerkenswert. Der Anteil der beschäftigungslosen Arbeitnehmer (einschl. der Krankheitsfälle usw.) an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der betreffenden Berufsgruppe betrug: 14. VI. 95 2. XII. 95 Fabrikarbeiter, Gesellen usw. ohne nähere Bezeichnung 4,96 °/o 35,66 °/o Baugewerbe 2,87 „ 15,61 „ Lederindustrie 6;04 _ , Industrie der Steine und Erden 47 0 76 ” Künstlerische Betriebe 5 g. ’ Bekleidung und Reinigung 3 13 542 ” Beherbergung und Erquickung 2 54 4 92 Forstwirtschaft und Fischerei 1 19 4 76 ” Polygraphische Gewerbe 43g ’ Nahrungs- und Genußmittelindustrie 3,27 4*35 ” Handelsgewerbe 3,52 ; 4 24 Holz- und Schnitzstoffe 2,93 ” 4,00 ’’ Metallverarbeitung 2,89 „ 3,75 Landwirtschaft 0,66 „ 3,62 „ Maschinen, Werkzeuge, Apparate 2,57 „ 3,44 „ Verkehrsgewerbe 1,30 „ 3,04 „ Papierindustrie 2,60 „ 2,86 „ Forstwirtschaftliche Nebenprodukte 2,09 „ 2,74 „ Chemische Industrie 1,94 „ 2,29 „ Bergbau, Hüttenwesen 1,47 „ 2,03 „ Textilindustrie 1,64 „ 1,92 „ Versicherungsgewerbe 1,50 „ 1,73 ,, 92 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Man darf wohl annehmen, daß die nicht näher bezeichnten Fabrikarbeiter ­ usw. im wesentlichen Arbeiter ohne besondere Ausbildung sind. Diese Gruppe hat im Sommer und Winter den größten Prozentsatz ­ Arbeitsloser aufzuweisen, im Sommer fast V20, im Winter über '/s; aber ihre Gesamtzahl fällt nicht sehr ins Gewicht, da im ganzen nur 28542 Arbeiter ohne nähere Bezeichnung am 14. Juni 1895 festgestellt wurden. Viel bedeutsamer ist, daß das Baugewerbe mit seinen 1,15 Mill. Arbeitnehmern im Winter 15,61 o/„ Arbeitsloser aufwies, also mehr als 5 mal so viel wie im Sommer. Die Tätigkeit des Baugewerbes wird eben im Winter sehr eingeschränkt, und wie bei allen Saisonindustrien steigert sich deshalb die Zahl der Arbeitslosen im Winter, allerdings bei keiner Gruppe bis zu so hohen Prozentsätzen und meist auch nicht in so starkem Grade. Nur bei der Landwirtschaft war die Zahl der Arbeitslosen im Winter ebenfalls mehr als 5 mal so groß wie im Sommer, im ganzen aber viel geringer als im Baugewerbe. Aus den hier nicht angeführten Einzelzahlen innerhalb der angegebenen ­ Berufsgruppen ergibt sich, daß die Gefahr, arbeitslos zu werden, für die ungelernten Arbeiter überall erheblich größer ist als für die höheren und besser vorgebildeten Arbeiter, und zwar auch dann, wenn die Krankheitsfälle und dgl. ausgeschieden werden. Weiter ist festgestellt, daß die jüngeren Jahrgänge stärker an der Arbeitslosigkeit ­ beteiligt sind als die älteren, und weiterhin, daß im Sommer und Winter von den männlichen Arbeitern ein größerer Bruchteil arbeitslos wird, als von den weiblichen. Die Mehrzahl der Arbeitslosen ­ (im Sommer 59,39 °/o, im Winter 51,77%) ist ledig. Die arbeitslosen ­ Haushaltungsvorstände machen im Sommer etwa % im Winter % der Arbeitslosen aus, und zwar handelt es sich dabei überwiegend um Haushaltungsvorstände mit geringerer Zahl zu ernährender Kinder. Von besonderem Interesse ist die Verteilung der Arbeitslosen auf die Größenklassen der Ortschaften. Die Statistik unterscheidet 3 Klassen: Gemeinden mit über 100 000 Einw. (Großstädte), mit 10 000 bis 100 000 Einw. (Mittelstädte) und mit weniger als 10 000 Einw. (kleine Gemeinden). Die Gesamtzahl der von der Statistik festgestellten Arbeitslosen überhaupt war am 14. Juni 1895 im ganzen in °/o aller Arbeitslosen am 2. Dez. 1895 im ganzen in °/o aller Arbeitslosen in den Großstäden . . . 116 557 „ „ Mittelstädten . . 67 734 „ „ kleinen Gemeinden 115061 38,93 176 770 22,93 22,63 139587 18,10 38,44 454 648 58,97 Zur Würdigung der Bedeutung dieser Zahlen ist zu berücksichtigen, daß die Einwohnerzahl der Großstädte bei der Sommerzählung 7,03 Mill. und bei der Winterzählung 7,27 Mill. betrug, die der Mittelstädte 8,52 und 8,77 Mill., die der kleinen Gemeinden 36,22 und 36,20 Mill. 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 93 Die Mittelstädte stellen hiernach absolut und relativ den kleinsten Anteil zu den Arbeitslosen. Die Großstädte liefern im Sommer einen etwas größeren Bruchteil, als die kleinen Gemeinden, und zeigen gegenüber dem Sommer im Winter eine zwar etwas gesteigerte Zahl von Arbeitslosen, aber einen erheblich kleineren Anteil an der Gesamtzahl ­ der Arbeitslosen. Dagegen haben die kleinen Gemeinden im Winter 4 mal so viel Arbeitslose als im Sommer und auf sie entfallen fast 3 /5 aller im Winter gezählten Arbeitslosen. Im Vergleich zur Bevölkerung jeder der genannten Größenklassen ist dagegen die Zahl der Arbeitslosen in den Großstädten am bedeutendsten (1,66 und 2,43 o/o), demnächst folgen die Mittelstädte (0,79 und 1,59 o/o) und die kleinen Gemeinden (0,32 und 1,26 o/o). Mit anderen Worten: Die relative Bedeutung ­ der Arbeitslosigkeit in den Großstädten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist erheblich größer als in den anderen Gruppen, aber im ganzen stellen die kleinen Gemeinden im Winter über 272 mal so viel Arbeitslose als die Großstädte. Hier zeigt sich der Einfluß der Tatsache, ­ daß die Landwirtschaft im Winter einen viel geringeren Bedarf an Arbeitskräften hat als im Sommer, während dessen die Landwirtschaft ­ in vielen Bezirken die nötigen Arbeitskräfte überhaupt nicht bekommen kann. Zum Teil läßt sich das starke Auftreten der Arbeitslosigkeit ­ in den kleinen Gemeinden zur Winterszeit auch daraus erklären, ­ daß bei Eintritt des Winters Arbeiter, die in den Städten Arbeitslosigkeit befürchten, auf das Land zurückkehren. Die Arbeitslosenzählungen der Reichsstatistik von 1895 geben, wie erwähnt, nur den Zustand der beiden Zahlungstermine wieder. Sie bedürfen deshalb einer Ergänzung in kürzeren Perioden. Diese Ergänzung ist bisher von Berufsvereinen und Stadtgemeinden, natürlich nur für bestimmte Teile der gesamten deutschen Arbeiterschaft, vorgenommen ­ worden. Von Städten haben sich namentlich Dresden und Stuttgart in der neuesten Zeit mit der Feststellung der Arbeitslosen befaßt. In Dresden ist am 12. Okt 1902 eine städtische Zählung in Verbindung ­ mit der für die Einkommensteuer erfolgenden Personenstandsaufnahme ­ erfolgt. Das Ergebnis war—gegenüber den Ermittelungen von 1895 —folgendes. In dem 1895 vorhandenen Stadtgebiet waren arbeitslos im ganzen männliche weibliche Personen Personen zusammen am 12. Okt. 1902 4696 1391 6087 „ 2. Dez. 1895 4528 1514 5942 „ 14. .Juni 1895 3126 1700 4826 in °/o der Einwohnerzahl männliche Personen weibliche Personen zusammen 25 °/o 7 °/o 18,4 °/o 19 °/o 10 °/o 14,4 °/o Die Zählungen sollen fortan jährlich fortgesetzt werden. Die angewandte ­ Methode ist auch für andere sächsische Städte brauchbar; mit Recht bemerkt das Reichsarbeitsblatt (I. Jahrg., Nr. 1, S. 25) bei Besprechung des Dresdener Vorgehens, daß auf Grund der Hauslisten 94 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. zur Einkommensteuer „in allen sächsischen Städten, ja im ganzen Königreich alljährlich im Herbst die Arbeitslosigkeit zahlenmäßig ohne besondere Veranstaltung festgestellt werden kann“. In Stuttgart fand die erste städtische Arbeitslosenzählung am 19. Febr. 1902 statt, die zweite am 10. Nov. 1902, die dritte am 2. Febr. 1903, und nach einem Gemeinderatsbeschluß vom 23. Okt. 1902 sollen fortan jährlich 3 Zählungen, Anfang November, Anfang Februar und Anfang Juli stattflnden. Die Aufnahme erfolgt durch Ausfüllung von Zählkarten durch die Arbeitslosen. Die ausgefüllten Karten sind in eine der verschlossenen Zählurnen zu werfen, die an verschiedenen Punkten der Stadt aufgestellt sind. Daß bei diesem System alle Arbeitslosen erfaßt werden, ist nicht anzunehmen; gleichwohl sind die Ergebnisse im einzelnen beachtenswert. Die Hauptergebnisse der 3 ersten Zählungen sind nach den ausführlichen Angaben des Reichsarbeitsblattes ­ (I. Jahrg. Nr. 1, S. 20 ff.) folgende. 2 . Febr. 1903 10. Nov. 1902 19. Febr. 1902 Gemeldete Arbeitslose weibliche 9 13 31 männliche 605 724 1396 darunter Hausdiener, Hausknechte, Tagelöhner, Ausläufer u. dgl. . 175 178 254 Gänzlich arbeitslos waren . . 381 501 1162 darunter Hausdiener, Hausknechte Tagelöhner usw 101 123 226 Von den gänzlich arbeitlosen waren: a. verheiratet 114 185 437 = 30,0 % — 36,9- °/o = 37,6 °/o b. nicht durch Krankheit arbeitslos 337 428 1000 = 88,7% = 85,5.% = 86,8 % Mit verkürzter Arbeitszeit waren beschäftigt 267 306 701 davon waren in Stuttgart wohnhafte verheiratete 170 203 392 - 70,0 % = 12,8 % = 61,7 % Anfang 1904 sind in Magdeburg, Hannover und Linden städtische Arbeitslosenzählungen vorgenommen worden; über ihre Hauptergebnisse gibt das Reichsarbeitsblatt (II. Jahrg. Nr. 2) einen Überblick. Regelmäßige Zählungen veranstaltet auch der Verband der deutschen (Hirsch-Dunkerschen) Gewerkvereine seit Nov. 1901, und zwar Mitte Februar, Mai, August und November. Von den rund 100 000 Mitgliedern ­ des Verbandes hat sich regelmäßig die größere Hälfte an den Zählungen beteiligt. Die Zählungen ergaben, daß von den an den Zählungen beteiligten Mitgliedern arbeitslos waren am 15. Nov. 1901 . . . 1,7 o/o 44 Tage durchschnittlich 15. Febr. 1902 . . ■ ■ 3,1 „ 46 „ „ 15. Mai 1902 . . . . 1,2 „ 57 ,, ,, 15. Aug. 1902 . ■ • 1>05 ,, 42,5 „ 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 95 Am 15. Nov. 1902 . . . 1,03 „ 39 Tage durchschnittlich 15. Febr. 1903 . . . 1,76 „ 42 „ . „ 23. Mai 1903 . . . 0,75 „ 40 „ „ 23. Mai 1903 waren im ganzen 459 Arbeitslose festgestellt. Die Arbeitslosigkeit war verursacht durch tote Saison in 13 Fällen „ außergewöhnliche Stockungen in 266 „ „ Arbeitsstreitigkeiten in 118 „ „ sonstige Ursachen in 62 „ Wichtiger noch sind die Erhebungen der Arbeiterfachverbände, weil diese eine erheblich größere Mitgliederzahl aufweisen. Die bisher ­ vereinzelten Aufnahmen und Übersichten werden fortan durch das Kaiserliche Statistische Amt in vierteljährlichen zusammenfassenden Darstellungen ­ veröffentlicht, ein Vorgehen, das einen Schluß auf die wirtschaftlichen ­ Verschiebungen gestatten wird. Bis jetzt liegen diese Veröffentlichungen für das II., III. und IV. Vierteljahr 1903 und für das I. Vierteljahr 1904 im Reichsarbeitsblatt vor. Sie sind sehr beachtenswert. ­ In den an der Erhebung beteiligten Fach verbänden betrug II. Viertel- III. Viertel- IV. Viertel- I. Vierteljahr ­ 1903 jahr 1903 jahr 1903 jahr 1904 Die Mitgliederzahl am Ende des .... 213962 414855 429318 446712 .... 9078 17800 20161 18770 Vierteljahrs Davon weibliche Auf je 100 Mitglieder kamen Fälle der Arbeitslosigkeit im Vierteljahr . . männliche weibliche zusammen Arbeitslose am Ende des Vierteljahrs ­ am Ort und auf der Iteise männliche weibliche zusammen 8,6 % 1,8 „ 8,6 „ 8,2 °/o „ 8,2 „ 7,8 °/o 6,2 „ 7,8 % 3,3 ,, 2.3 „ 2,0 „ 1.4 „ 0,7 „ 2,2 „ 1,9 „ Juni 1903: 6758, und am 31. März 3,2 „ 1,9 „ 1.1 „ 0,7 „ 3.2 „ 1,8 „ Die Gesamtzahl der Arbeitslosen war am 30. am 30. Sept. 1903: 9713, am 31. Dez. 1903: 9 607 1904: 7 408; davon waren als auf der Reise befindlich 1700, 2 058 1423 und 1243 gemeldet. Der Prozentsatz der Arbeitslosen Ende des Vierteljahres hat sich zunächst von 3,2 auf 1,8 o/o vermindert, ist dann im letzten Vierteljar 1903 auf 2,2 % gestiegen und bis 31. März 1904 wieder gesunken auf 1,9 °/o, ist also im ganzen günstiger geworden. Die Gründe der Arbeitslosigkeit sind nicht ersichtlich gemacht. Im ganzen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland, soweit das vorliegende ­ Material erkennen läßt, selbst im Winter relativ nicht so groß, daß sie einen erheblichen Bruchteil der Arbeiterklasse erfassen könnte. Das ist insofern von Bedeutung, als es die Aussicht steigert, der in der Arbeitslosigkeit liegenden Härten bei geschicktem Vorgehen in 96 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. beträchtlichem Maße Herr zu werden. Andererseits ist die absolute Zahl der unverschuldet arbeitslosen gesunden Arbeiter nach der Winterzählung ­ von 1895 doch über % Million, und der Ernst dieser Zahl kann trotz des geringen Prozentsatzes, den sie darstellt, keinen Augenblick ­ verkannt werden. Daß auch in anderen Ländern amtliche und private Erhebungen der Feststellung der Arbeitslosigkeit gewidmet sind, versteht sich von selbst. Den Einzelheiten kann hier nicht nachgegangen werden. Nur über die wichtigsten Zählungen seien einige Angaben eingefügt. In Frankreich ist am 29. März 1896 im Zusammenhang mit der Berufszählung ­ eine staatliche Feststellung der Arbeitslosen vorgenommen worden. Das Ergebnis war die Feststellung von 270 000 Arbeitslosen, davon 2 ,'s männlichen Geschlechts. Das sind 0,7% der gesamten Bevölkerung; ­ von der männlichen berufstätigen Bevölkerung waren 1,6 °/o, von der weiblichen 1,2 "/o, also etwas weniger arbeitslos. Auch bei den deutschen Zählungen von 1895 ergab sich ein größerer Bruchteil Arbeitsloser bei den männlichen Arbeitern. Wie in Deutschland sind in Frankreich die jüngeren Jahrgänge — und zwar in allen Berufsgruppen ­ bei Männern wie bei Frauen — stärker als die älteren an der Arbeitslosigkeit beteiligt. Auf die Altersstufen über 45 Jahre kommen 36,87 % der Arbeitslosen, auf die Stufen unter 45 Jahren 63,13°/o. Die einzelnen Stufen waren folgendermaßen beteiligt: 18—24 Jahre . . . . 16,78% a ü er Arbeitslosen 25—34 „ ... - 22,19 „ » :> 35-44 „ . . . . 18,58 „ r v 45—54 ,. ... . 16,09 „ »J 5? 55—64 ... . 12,69 7) 77 65 Jahre und mehr . . 8,09 „ 17 5) bis 18 Jahre . . . . 6,58 „ 51 ?> Die 270 000 Arbeitslosen umfassen zu einem erheblichen Teile Kranke. Allerdings ist die Ursache der Arbeitslosigkeit nur für etwa % der Fälle angegeben, ist aber bei etwa 30% der letzteren in Krankheit zu suchen. Im ganzen ist auch in Frankreich die Arbeitslosigkeit, ­ so ernst sie auch genommen werden muß, doch nur in einem solchen Verhältnis festgestellt, daß die MAuxsche Lehre von der „industriellen Reservearmee“ darin keine Stütze finden kann. Im Königreich der Niederlande hat eine amtliche Untersuchung über die Arbeitslosigkeit derart stattgefunden, daß auf Aufforderung des Ministers des Innern vom 17. Dez. 1901 die Gemeinden binnen 14 Tagen über bestimmte einschlägige Fragen Bericht erstatteten. Wo Arbeiterkammern vorhanden w’aren, wurden diese zu Rate gezogen. Das Ergebnis dieser vom statistischen Gesichtspunkt aus nicht ganz einwandfreien Erhebung ist in der Tijdschrift van liet Centraalbureau 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 97 voor de statistiek, 2. Heft (1903. S. 268 ff.) veröffentlicht worden. Die Hauptziffern sind: Gemeinden Zahl der bestehenden ­ Gemeinden ­ mit Bedarf ­ an Arbeitskräften ­ ohne Arbeits- ; N losigkeit ! g. der Gemeinden mit bestehender Arbeitslosigkeit von großem | geringem Umfang mit zu be- 1 fürchtender ! Arbeitslosig- j keit Ms 1000 Einw. . . 238 5 196 19 21 46 1001—2000 „ . . 316 9 266 18 32 65 2001—5000 „ . . 363 6 264 34 61 77 5001—10000 . . 134 2 86 12 35 30 10001—20000 „ . . 46 — 20 •7 19 10 20001—50000 „ . . 16 — 3 4 9 1 50001—100000 „ . . 4 — — 3 — — über 100000 „ . . 4 — — 3 1 — 22 835 100 178 229 Zusammen 1121 = 1,96% = 74,49% = 8,92 % = 15,88% = 29,43 % Die bestehende Arbeitslosigkeit wird zurückgeführt auf: große geringe Arbeitslosigkeit die Wintersaison in 74 Gemeinden in 158 Gemeinden andere Ursachen >.6 » ..5 „ beide Gruppen von Ursachen . „ 19 „ „ 16 „ Am häufigsten sind die Berichte über Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. In Dänemark hat sich der Minister des Innern mit dem Gesamtverband der Gewerkschaften wegen Feststellung des Umfangs der Arbeitslosigkeit in Verbindung gesetzt. Die infolgedessen vom Verband veranstaltete Umfrage ergab Anfang Febr. 1902, daß von 69 Organisationen ­ mit 82614 Mitgliedern drei mit 662 Mitgliedern Arbeitslose nicht zu verzeichnen hatten. Auf die übrigen 66 mit rund 80 000 Mitgliedern ­ kamen 21967 Arbeitslose, d. h. mehr als 1/4 der Mitgliederzahl aller 69 Verbände. Im Baugewerbe waren 45,9 %, von den ungelernten Arbeitern 31,5%, von den organisierten Industriearbeiten 16,6% arbeitslos. Im ganzen schätzt der Gesamtverband die Zahl der Arbeitslosen ­ in Dänemark auf 37 000. Die Zahlen sind gegenüber den deutschen und französischen verhältnismäßig sehr hoch. In Norwegen ist Ende 1902 angeregt worden, für die wichtigsten Erwerbszweige alle Monate summarische und im übrigen jährlich zweimal ­ eingehendere staatliche Erhebungen über die Arbeitslosigkeit zu veranstalten und ferner alle 10 Jahre in Verbindung mit der Volkszählung ­ umfassende Zählungen der Arbeitslosen vorzunehmen. In England werden mit Hilfe der Gewerkvereine regelmäßige van dee Borght, Grundz, d. Sozialpolitik. 7 98 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. monatliche Feststellungen gemacht, die in der schon erwähnten Labour-Gazette veröffentlicht werden. Die Zahl der Mitglieder der berichtenden Gewerkvereine war 1901: 544834, wovon 153857 auf Maschinenbau und Metallindustrie, 65183 auf Schiffbau, 80116 auf Baugewerbe, 51471 auf Druckerei und verwandte Berufe entfielen. Die in der Labour-Gazette veröffentlichten Zahlen geben also nicht die Gesamtverhältnisse wieder; immerhin aber erstrecken sie sich doch auf einen ansehnlichen Bruchteil der Arbeiter und sind deshalb der Beachtung durchaus wert. Alle Arbeitslosen werden dabei ohne Rücksicht auf den Grund der Beschäftigungslosigkeit zusammengefaßt. Die Ausstände sind in manchen Jahren als Grund der Arbeitslosigkeit von erheblicher Bedeutung. Die Hauptergebnisse für 1892—1902 sind folgende. In Prozenten der jeweiligen Mitgliederzahl ­ der berichtenden Vereine waren im Durchschnitt ohne Beschäftigung: Jahr bei allen berichtenden ­ Vereinen bei den berichtenden Vereinen d. Maschinenbaues ­ und der Metallindustrie ­ des Schiffbaues ­ des Baugewerbes ­ der Druckerei usw. 1902 4,4 4,9 7,0 4,2 4,6 1901 3,8 3,8 3,7 3,7 4,5 1900 2,9 2,7 2,5 2,5 4,2 1899 2,4 2,4 2,3 1,5 3,9 1898 3,0 3,7 4,7 1,3 3,7 1897 3,5 3,6 7,6 1,6 3,9 1896 3,4 2,6 8,2 1,8 4,3 1895 5,8 6,4 12,5 3,8 4,9 1894 6,9 9,1 15,7 4,1 5,7 1893 7,5 9,1 16,3 3,8 4,1 1892 6,3 7,6 10,0 3,0 4,3 Hiernach hat die Arbeitslosigkeit in der 2. Hälfte der 90 er Jahre bedeutend nachgelassen, aber 1900 und noch mehr 1901 und 1902 wieder zugenommen. Im Jahre 1903 war eine weitere Zunahme bemerkbar. Der Prozentsatz der Arbeitslosen bei allen berichtenden Vereinen war im Durchschnitt von 1903: 5,1. Welcher Teil durch Krankheit, Streiks und andere hier auszuscheidende ­ Ursachen arbeitslos geworden ist, läßt sich aus den Veröffentlichungen ­ der Labour-Gazette nicht feststellen. Nach allem liegt kein Grund vor, die Verhältnisse als besonders ungünstig und trübselig zu schildern und sich wegen der „industriellen Reservearmee“ als solcher zu beunruhigen. Die sozialistische Kritik der bestehenden Zustände hat in bezug auf die Arbeitslosigkeit ebenso übertrieben, ­ wie bei manchen anderen Punkten. Aber das ist nicht zu 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 99 leugnen, daß ein Teil der arbeitenden Bevölkerung zeitweilig aus allgemeinen ­ Verschiebungen beschäftigungslos wird. Sein Umfang wechselt sehr; die Arbeitslosigkeit stellt sich aber für jedes Land im ganzen doch als ein ernster Übelstand dar. Ihm vorzubeugen und, so weit er nach Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse unvermeidlich ist, seine Wirkungen abzuschwächen, bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe der Sozialpolitik, zumal viel mehr Arbeiter in der Gefahr leben, von der Arbeitslosigkeit betroffen zu werden, als in Wirklichkeit arbeitslos werden. Da ein rechtlich anerkannter Anspruch auf Arbeitsgelegenheit — wie erwähnt — nicht besteht und mit den Grundlagen des heutigen Arbeitsverhältnisses unverträglich ist, so ergibt sich für die Sozialpolitik ­ nur die Möglichkeit, entweder durch Beschaffung anderer Arbeitsgelegenheit oder durch Milderung der finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit deren Einwirkung abzuschwächen. § 3. Notstandsarbeiten. Das nächstliegende Mittel, zu dem bei Eintritt einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit größeren Umfangs gegriffen werden kann und in der neuesten Zeit auch in wachsendem Umfange gegriffen wird, ist die Schaffung von Arbeitsgelegenheit für die Arbeitslosen. Da eine Arbeitslosigkeit größeren Umfangs in der Regel, wenn überhaupt, nur im Winter eintritt, so ist es ausgeschlossen, daß die Arbeitslosen bei landwirtschaftlichen Unternehmern Arbeitsgelegenheit ­ finden. Denn die landwirtschaftlichen Berufe haben im Winter selbst einen so viel geringeren Bedarf an Arbeitskräften, daß ihnen die Durchhaltung des Arbeiterstammes Schwierigkeiten macht. Da weiter Perioden größerer Arbeitslosigkeit mit ungünstigen Marktverschiebungen ­ Zusammenhängen, so ist es auch nur in engbegrenztem Umfange möglich, daß bei anderen gewerblichen Unternehmern — abgesehen ­ von den großen Verkehrsunternehmungen — Arbeitsstellen für die beschäftigungslos gewordenen Arbeiter offenstehen. Will man also den Arbeitslosen andere Arbeitsgelegenheit verschaffen, so ergibt sich von selbst der Ausweg, daß außer den großen privaten Verkehrsverwaltungen ­ die öffentlichen Gewalten in der Zeit der Arbeitslosigkeit Arbeiten in Angriff nehmen, bei denen Arbeiter Unterkommen finden können. Alle Stufen der öffentlichen Gewalt kommen dabei in Betracht. ­ Besondere Bedeutung haben die „Notstandsarbeiten“ indes bei den Staaten und bei den Gemeinden erlangt, weil beide in verhältnismäßig ­ großem Umfange die Möglichkeit haben, gewisse Arbeiten im Winter vornehmen zu lassen. Der Staat kann eine erhebliche Abhilfe schaffen, wenn er in seinen großen Betriebsverwaltungen mit den innerhalb der Etatsgrenzen zulässigen ­ Bestellungen an die Industrie herantritt. Seitens der preussischen, bayrischen, sächsischen und anderer deutscher Staatsbahnverwaltungen, ­ seitens der österr. Staatsbahnverwaltung und auf 100 II. Teil. ArBeiterwohlfahrtspolitik. Ersuchen des Ministers der öffentlichen Arbeiten seitens der österr. Privatbahnverwaltungen ist das auch wiederholt geschehen. Dabei hat das Bestreben obgewaltet, von vornherein mit der Verwendung der in den Etats vorgesehenen Mittel in den Zeiten, in denen die Industrie ­ ohnehin genügend zu tun hat, zurückzuhalten, um in Zeiten unzulänglicher Beschäftigung desto reichlicher davon Gebrauch zu machen. Weiterhin haben die staatlichen Forst-, Wasserbau-, Wegebau- ­ und ähnliche Verwaltungen sich bemüht, die von ihnen zu bewirkenden ­ größeren Arbeiten möglichst in Zeiten zu verlegen, in denen viel Arbeitskräfte in der Privatindustrie frei werden. Wo die Straßenbauten ­ von den kommunalen Selbstverwaltungskörpern zu bestreiten sind, hat der Staat auch wohl zu einem solchen Vorgehen durch Beisteuerung ­ eines Teiles der Kosten anzuregen gesucht. In Ungarn hat im Winter 1900/1901 der Handelsminister einen Kredit von 400 000 Kronen beantragt zur Herstellung von Straßenbauten in den von einem Notstand bedrohten Komitaten, von denen die Kosten nicht übernommen ­ werden konnten. Die Gemeinden ihrerseits haben sich der Aufgabe ebenfalls in beträchtlichem Umfange gewidmet. In Frankreich sind nach den Erhebungen ­ des Office du Travail in der Zeit von 1890—1895 von 114 Gemeinden ­ Notstandsarbeiten mit einem Aufwande von 4 903 750Frs. (jährlich im Durchschnitt 980750 Frs.) unternommen worden; außerdem haben 41 Städte lediglich Straßenreinigungsarbeiten zur Beschäftigung der Arbeitslosen benutzt. 1896 bis 1898 haben 187 Gemeinden 3255 500 Frs. im Jahresdurchschnitt 1 085167 Frs.) für Notstandsarbeiten ausgegeben, 1899: 59 Gemeinden 1675182 Frs., 1900: 69 Gemeinden 1666652 Frs. Der gezahlte Lohn war 18 Centimes für 1 Stunde und 1 '/2—ID/2 Frs. für 1 Tag. In den von der Weinkrisis betroffenen Departements ist laut Gesetz vom 5. März 1902 den Gemeinden für 2 Jahre das Recht gegeben, ­ mit bloßer Genehmigung des Präfekten Anleihen bis zu 2 Frs. für den Kopf der Bevölkerung zur Ausführung kommunaler Arbeiten für die Beschäftigungslosen aufzunehmen. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Australien, in England und anderen Ländern sind die Notstandsarbeiten ausgebildet worden. In Deutschland haben nach dem Statistischen Jahrbuch deutscher Städte im Winter 1894/5:14, 1895/6: 8, 1896/7: 9, 1897/98: 7, 1898/99: 6, 1899/1900: 5, 1900/01: 13, 1901/02: 28 größere Städte Notstandsarbeiten übernommen, und zwar Erdarbeiten, Steinschlagen, Straßenanlagen, Straßenreinigen, Schneeschaufeln und ähnliche, eine besondere Vorbildung ­ nicht erfordernde Arbeiten. Nur vereinzelt kommen auch Arbeiten vor, die für schwächere oder für besser vorgebildete Arbeiter mehr geeignet sind, als die genannten, z. B. Auslesen von Kaffee und Gummi, Strohflechten, Schreibarbeiten usw. Die angeführten Zahlen 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 101 dürften aber nicht vollständig- sein. Im Winter 1901/2 haben nach dem Ergebnis einer im „Arbeitsmarkt“ besprochenen Umfrage einiger Gemeindeverwaltungen im ganzen 44 Städte Notstandsarbeiten unternommen, ­ und zwar in Ostdeutschland östlich von der Elbe nur drei, in Mittel-, West- und Süddeutschland 41. Auch diese Aufstellung dürfte nicht vollständig sein. Im ganzen haben die Notstandsarbeiten in den Gemeinden einen solchen Umfang angenommen, daß sich schon verschiedene Städte veranlaßt gesehen haben, bestimmte Grundsätze für die Handhabung dieses Zweiges der Gemeindetätigkeit aufzustellen. Nach einer Umfrage, ­ die das Kaiserlische Statistische Amt im Winter 1902/03 bei 57 Städten veranstaltet hat (vgl. Beichsarbeitsblatt, I. Jahrg. Nr. 1, S. 18/19), haben Darmstadt, Frankfurt a. M., Mainz, Mülhausen, Offenbach und Mannheim die Frage der Notstandsarbeiten grundsätzlich ­ geregelt. Die Notstandsarbeiten der Gemeinden scheiden sich deutlich in zwei Gruppen. Überwiegend handelt es sich darum, daß Arbeiten, die ohnehin ausgeführt werden müssen, in die Zeit der Arbeitslosigkeit verlegt werden; zum Teil werden aber auch Arbeiten herangezogen, die an sich nicht oder noch nicht nötig sind, und die in Zusammenhang ­ mit der Armenpflege gebracht werden, weil den Unterstützungsbedürftigen ­ eine Geldunterunterstützung nicht ohne eine Gegenleistung in Arbeit gewährt werden soll. Die Gewährung von Arbeit in letzterem Sinne gehört ihrem Wesen nach mehr der Armenpflege, als der Sozialpolitik an. Die Sozialpolitik will nicht Arbeit zuweisen, damit der Arbeitslose nicht ohne Gegenleistung Unterstützung erhält, sondern sie will die Möglichkeit schaffen, daß die Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen, die wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis ausscheiden müssen, an anderer Stelle ein neues Arbeitsverhälthis eingehen können. Für diesen sozialpolitischen Zweck kann an sich nicht eine überflüssige ­ oder unnütze Arbeit benutzt werden, wie es — wenn auch selten — bei der in Verbindung mit der Armenpflege erfolgenden ­ Arbeitszuweisung vorkommt. Vielmehr ist es dringend erwünscht, ­ daß es sich um dauernd nützliche („produktive), an sich notwendige Arbeiten handelt, die entweder schon in den Voranschlägen unmittelbar und ausdrücklich vorgesehen sind oder nach den bisher befolgten Verwaltungsgrundsätzen oder nach dem bereits aufgestellten und anerkannten Programm in naher Zeit auch etatsrechtlich geregelt werden müssen. Das beruht auf verschiedenen Erwägungen. Einmal muß alles vermieden werden, was den ohne Schuld aus seinem Arbeitsverhältnis ­ entlassenen Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen irgendwie in seiner staatsbürgerlichen Stellung beeinträchtigt. Bei Arbeiten, die 102 II. Teil. Arbeiterwolilfahrtspolitik. nur gewährt werden, um der Armenunterstützung eine andere Form zu geben, ist das in der Praxis schwerer zu vermeiden als bei denen, die dem Arbeiter lediglich Ersatz für das verlorengegangene Arbeitsverhältnis ­ bieten. Weiter aber sind die öffentlichen Mittel’ normalerweise ­ nur da zu verwenden, wo es sich um Arbeiten handelt, die im Gesamtinteresse des betreffenden Selbstverwaltungskörpers liegen. Wirklich unproduktive Arbeiten müssen an sich als eine dem Gesamtinteresse ­ nicht entsprechende Ausgabe betrachtet werden. Indes läßt sich nicht verkennen, daß es in der Praxis sehr schwer ist, diese Grundsätze ­ zur Geltung zu bringen. Das hängt damit zusammen, daß die Arbeitslosigkeit namentlich im Winter die Anwendung der Notstandsarbeiten ­ erfordert. Im Winter aber lassen sich nur wenig geeignete Arbeiten ausfindig machen. Es ist nicht möglich, von einigen Ausnahmen ­ abgesehen, den Arbeitslosen in einer ihrem bisherigen Beruf entsprechenden Tätigkeit ein neues Arbeitsverhältnis in Gemeindebetrieben ­ zu verschaffen, so wünschenswert und vorteilhaft das an sich auch wäre. Man ist also genötigt, Arbeiten auszuwählen, die von den hierzu nicht besonders ausgebildeten Arbeitern verrichtet werden können. Der Kreis solcher Arbeiten, wenn sie gleichzeitig nützlichen Zwecken dienen sollen, ist nicht groß. Straßenanlagen, Erdarbeiten und ähnliche Tätigkeiten, die an sich bei richtiger Anlage dauernden Nutzen bringen können, werden wie alle Arbeiten im Freien während des Winters durch die Kälte teilweise verhindert, da Rücksichten auf die Gesundheit der Arbeiter genommen werden müssen. Überdies wird die Erde im Winter so hart, daß sich Ausschachtungen und andere Erdarbeiten oft von selbst verbieten. Die Durchführung von Bauten wird ebenfalls durch die Kälte zum Teil unmöglich. So sehr es an sich zu empfehlen wäre, daß die Notstandsarbeiten der Beschaffung von Wohngelegenheiten für die arbeitende Bevölkerung dienstbar gemacht ­ würden, so zieht doch auch nach dieser Richtung hin die Natur vielerlei Schranken. Anders ist es bei den Innenarbeiten für Bauten, was noch nicht genügend beachtet wird. Das Streben, die notwendigen Arbeiten zeitlich so zu verteilen, daß sie gerade in der Zeit der Arbeitslosigkeit Ersatz für die verlorene Arbeitsgelegenheiten schaffen, läßt sich hiernach bei allen durch die Kälte beeinflußten Arbeitsarten nur in beschränktem Umfange durchführen. Der Grundsatz entsprechender zeitlicher Verteilung muß gleichwohl wie bei den staatlichen so auch bei den Gemeindearbeiten möglichst festgehalten werden. Er ist auch auszudehnen auf die Vergebung der Lieferungen an Unternehmer. Erst soweit das nicht als durchführbar und ausreichend angesehen werden kann, wird man zu Arbeiten übergehen dürfen, die nur zum Zwecke einer weniger anstößigen Form einer öffentlichen Unterstützung ­ eingeleitet werden. Entbehrlich dürfte die letztere Gruppe 6. Kapitel. Maugel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 103 der Notstandsarbeiteu schwerlich werden. Soweit als möglich soll man auch dabei wirklich unnütze Arbeiten vermeiden. Die Notstandsarbeiten der einen wie der anderen Gruppe haben sich nicht selten als teurer erwiesen, wie ihre Durchführung ohne Heranziehung der Arbeitslosen. In Düsseldorf z. B. kam im Winter 1901/2 die durchschnittliche Tagesleistung der in der Schreibstube beschäftigten Arbeitslosen auf 2,40 M. zu stehen, während ihr wirklicher Wert nur etwa die Hälfte betrug. In Elberfeld wird nach den Erfahrungen im Winter 1901/2 angenommen, daß im ganzen die Leistungen der Arbeitslosen um 25—30% teuer sind, als gleiche Arbeiten eingewöhnter Leute. In Mannheim kostete im Winter 1901/2 1 cbm Schotter bei Herstellung durch Arbeitslose 3 M., sonst nur 0,70 M. Für Erdarbeiten, die bei Vergebung an Unternehmer nur 7725 M. gekostet haben würden, zahlte die Gemeinde Mannheim an die Arbeitslosen 29500 M. Auch sonst ist vielfach ein Lohn zu zahlen gewesen, der über den wirklichen Wert der geleisteten Arbeit beträchtlich hinausgeht. Den Gemeinden erwächst dadurch eine Mehrlast. Sie könnte aber nur dann völlig vermieden werden, wenn entweder alle Arbeitslosen nur in einer ihrer bisherigen Gewohnheit und ihrer Ausbildung entsprechenden Tätigkeit untergebracht oder nur im Verhältnis zu dem wirklichen Wert ihrerLeistungen entlohnt würden. Beides ist unmöglich. Ein ansehnlicher ­ Teil der Arbeitslosen wird, wie gesagt, von derGemeinde immer bei Arbeiten beschäftigt werden müssen, für die er nach seiner bisherigen Beschäftigung und Lebensführung nicht geeignet ist. Daß darunter die Leistungsfähigkeit leidet, ist klar. Selbst anscheinend ganz einfache ­ Arbeiten, z. B. Ausschachtungen, Straßenreinigung, Steinklopfen ­ usw., erfordern eine gewisse Geschicklichkeit und persönliche Geeignetheit und werden deshalb nicht von allen gleich gut geleistet. Was den Lohn anlangt, der den Arbeitslosen bei Notstandsarbeiten zu zahlen ist, so wäre es ohne Frage der wünschenswerteste Zustand, wenn der Lohn lediglich nach der wirklichen Leistung bemessen werden könnte, ohne deshalb für den Unterhalt der zu Notstandsarbeiten ­ herangezogenen Personen unzulänglich zu werden. Das ist' aber in der Regel ausgeschlossen, weil die meisten dieser /Personen eine normale Arbeitsleistung in der ihnen bisher fremden Tätigkeit nicht aufweisen können. Ein dieser geringen Leistung angepaßter Lohn würde vielfach so kärglich sein, daß der sozialpolitische Zweck der Maßregel nicht erreicht wird. Denn die Arbeitslosen zu Notstandsarbeiten ­ heranziehen, sie aber so schlecht bezahlen, daß sie nicht davon leben können, bedeutet schließlich nichts weiter, als sie der Armenpflege ­ auf einem Umwege zuführen, und dem will die Sozialpolitik gerade Vorbeugen. Man muß deshalb grundsätzlich davon ausgehen, daß der Lohn bei Notstandsarbeiten nötigenfalls auch über den wirk ­ 104 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. liehen Wert der Arbeitsleistung hinausgehen muß, wenn nur dadurch seine auskömmliche Höhe gesichert werden kann. Das Opfer, das die Gemeinde auf sich nimmt, rechtfertigt sich dadurch, daß es dem Gesamtinteresse ­ der Gemeinde entspricht, einen nennenswerten Teil ihrer Bevölkerung vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Untergang in schwierigen Zeiten zu bewahren. Wie hoch im einzelnen nach diesem Grundsatz der Lohn zu bemessen ist, läßt sich natürlich nicht allgemein entscheiden. Die Gemeinden haben sich dabei zum Teil Höchstgrenzen gesteckt. Einige gehen davon aus, daß der Lohn für Notstandsarbeiten nicht eine Höhe erreichen darf, die den ohnehin vorhandenen ­ Drang nach Beschäftigung bei städtischen Arbeiten so steigert, daß die Arbeitskräfte sich von der Privatindustrie abwenden. Andere haben den Grundsatz aufgestellt, daß der Lohn, der für Notstandsarbeiten ­ gewährt wird, den ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter ­ nicht überschreiten solle. Das läßt sich daraus erklären, daß die Notstandsarbeiten in der Begel nur Arbeitsarten umfassen, wie sie von gewöhnlichen Tagearbeitern verrichtet zu werden pflegen. Diese Grenze wird nicht immer ausreichen, da der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher ­ Tagearbeiter zum Teil sehr niedrig angesetzt ist und das eigentliche 'Existenzminimum nur wenig überschreitet. Vereinzelt ist das Existenzminimum als Grenze für den Notstandslohn bezeichnet ­ worden. Dagegen lassen sich aber beachtenswerte Bedenken erheben. Das Existenzminimum wird schließlich auch von der Armenpflege ­ den Hilfsbedürftigen gewährt, und zwar ohne Gegenleistung in Arbeit. Selbst dann, wenn die Heranziehung zu Notstandsarbeiten im Zusammenhang mit der Armenpflege erfolgt, würde es nicht ohne Bedenken ­ sein, trotz der Gegenleistung in Arbeit nicht mehr zu gewähren, als den Hilfsbedürftigen sonst ohne solche Gegenleistung gereicht wird. Wo die Notstandsarbeiten nicht in Verbindung mit der Armenpflege stehen, also den Zweck verfolgen, Ersatz für das verloren gegangene Arbeitsverhältnis zu bieten, werden sich die Bedenken gegen eine Herabdrückung des Lohnes auf das Existenzminimum noch verstärken. Die tatsächlich gezahlten Löhne halten sich natürlich in bescheidenen Grenzen, erreichen aber doch in den 28 Gemeinden, über deren Notstandsarbeiten ­ im Winter 1901/02 das Statistische Jahrbuch deutscher Städte berichtet, in den Höchstsätzen überwiegend Beträge, die noch dem sozialpolitischen Zweck angemessen sind. Bei Akkordarbeit wurde in Kassel ein Tagessatz von 4,93 M., in Mainz 3,42 M., in Mannheim ­ 3,10 M. erreicht. Bei Zeitlohn kam der Höchstsatz in Leipzig auf 3,30 M., in Dresden und in Halle auf 3,20 M., in Aachen und Elberfeld auf 3 M. Die geringsten Höchstsätze waren 2,20 M. in Duisburg ­ (Zeitlohn), 2,25 M. in Königsberg (Zeitlohn), in Magdeburg (Zeitlohn), ­ und in Zwickau (Zeitlohn), 2,30 M. in Erfurt (Zeit- und Akkord ­ 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 105 lohn). Der durchschnittliche Tagesverdienstwar 3 M. bei Gartendirektion-Wegearbeiten in Leipzig, 2,90 M. in Mannheim, 2,85 M. in Halle, 2,75 M. in Elberfeld und bei Straßenbauarbeiten in Leipzig, 2,65 M. in Dresden, 2,60 M. in München, 2,58 M. in Mainz, 2,50 M. in Krefeld, 2,40 M. in Aachen, 2,38 M. in Braunschweig, 2,37 M. in Köln, 2,25 M. in Hannover und Nürnberg, 2,20 in Augsburg, Wiesbaden und Zwickau, 2,03 M. in Essen, 2 M. in Bochum. Danzig, Düsseldorf, Frankfurt a. M. Karlsruhe, Königsberg usw. Die Ausgaben, die den Gemeinden aus den Notstandsarbeiten erwachsen, ­ linden zum Teil in den geleisteten Arbeiten ihren Ausgleich und können und müssen deshalb aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Auch für den überschießenden Teil ist diese Art der Deckung als Regel festzuhalten. Nur ausnahmsweise wird die Deckung durch Anleihen zu rechtfertigen sein, entweder weil bei einem ernsten Notstände ­ ohne Zuhilfenahme des Kredits wegen der geringen Leistungsfähigkeit ­ der Gemeinden ein rechtzeitiges und wirksames Eingreifen nicht zu erwarten ist, ein Fall, der bei dem oben erwähnten Vorgehen ­ bezüglich der Gemeinden in den französischen Weinbau bezirken Vorgelegen haben dürfte, oder weil die Notstandsarbeiten zur Mitwirkung ­ an großen Anlagen von dauerndem Nutzen bestimmt sind. Die Arbeitslosigkeit kann verheiratete und ledige Arbeiter treffen, lastet aber in der Regel auf jenen, namentlich bei größerer Kinderzahl, viel schwerer, als auf diesen. Diesem Unterschiede wird mehrfach von den Gemeinden Rechnung getragen. Die Verheirateten, namentlich mit größerer Kinderzahl, werden eher berücksichtigt als andere, Die Gemeinden haben aber verschiedentlich noch andere Bedingungen gestellt, insbesondere eine Ortangehörigkeit von bestimmter Dauer als Voraussetzung für die Annahme zu Notstandsarbeiten bezeichnet. Manche Gemeinden verlangen den Unterstützungswohnsitz (also 2 jährigen ununterbrochenen ­ Aufenthalt am Orte nach vollendetem 18. Lebensjahre), andere fordern einjährige Ortsangehörigkeit, noch andere bezeichnen Ortsangehörigkeit ­ überhaupt als Voraussetzung, während ein Teil der Gemeinden zwar den Nichtortsangehörigen Arbeit gewährt, aber erst in zweiter Linie, da die Ortsangehörigen den Vortritt haben. Diese Vorausetzung ist durch die Erfahrung nahe gelegt, daß die städtischen Notstandsarbeiten ­ namentlich bei günstigem Lohn vielfach ortsfremde Arbeitslose ­ anlocken, was den ortsangesessenen und an den Steuerlasten für städtische Zwecke direkt oder indirekt beteiligten Arbeitern schädlich ist. Dem können solche Beschränkungen entgegenwirken. Indes kann namentlich die Forderung des Unterstützungswohnsitzes oder überhaupt ­ längerer Ortsangehörigkeit die unerwünschte Wirkung haben, daß nach Orten, die Notstandsarbeiten mit auskömmlichem Lohn veranstalten ­ , lediglich deshalb Arbeiter überzusiedeln suchen. Über ­ 106 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. schätzen soll man diese Wirkung nicht; da sie im einzelnen Fall den ortsansässigen Arbeitern durch dauernde Verstärkung des Angebots an Arbeitskräften nachteilig werden kann, darf man sie aber nicht außer Acht lassen. Manches spricht dafür, den Unterschied zwischen Ortsangehörigen und Ortsfremden 'nur insoweit zu berücksichtigen, daß bei der Zuweisung von Notstandsarbeiten die Ortsangehörigen den Ortsfremden vorangehen, letzere also nicht überhaupt ausgeschlossen sind. Ob ein solches Verfahren allgemein anwendbar ist, läßt sich aber nicht übersehen. Zum Teil hat man beobachten können, daß Arbeitsscheue sich bei den Notstsandsarbeit einstellen lassen, um den Zeitlohn ohne sonderliche ­ Anstrengung zu erlangen. Solche Elemente wirken nicht günstig auf Menge und Beschaffenheit der Arbeitsleistungen. Verschiedene Gemeinden haben deshalb die 'Zulassung zu Notstandsarbeiten von einer bestimmten Dauer des vorhergegangenen Arbeitsverhältnisses oder von einem Ausweis über das letzte Arbeitsverhältnis und über den Grund seiner Auflösung abhängig gemacht. Eine rigorose Handhabung solcher Bestimmungen würde auch für Arbeiter, die an sich volle Berücksichtigung verdienen, nachteilig sein können. Man wird hier wie in allen anderen besprochenen Beziehungen zwar gewisser grundsätzlicher ­ Bestimmungen nicht entraten können, weil ein plan- und zielloses Vorgehen wirtschaftliche Nachteile empfindlicher Art liervorrufen kann; aber man wird sich dadurch die Möglichkeit einer Anpassung an besondere Verhältnisse und Bedürfnisse nicht verbauen dürfen. Ob es unter diesen Umständen ratsam ist, von Staatswegen einheitliche Grundsätze für Notstandsarbeiten aufzustellen, ist zweifelhaft, ­ und jedenfalls muß für jetzt noch von einem solchen Eingreifen abgesehen werden. Dagegen kann es erwünscht sein, daß Gemeinden, ­ die einander nahe liegen, sich über gewisse grundsätzliche Punkte verständigen. Namentlich für Orte, die zwar politisch getrennt ­ sind, aber in räumlicher und wirtschaftlicher Hinsicht mit einander in engen Beziehungen stehen, dürfte das erwünscht sein. Man darf indes annehmen, daß die beteiligten Gemeinden selbst zu dieser Auffassung gelangen. § 4. Arbeitsvermittelung und Arbeitsnachweis. Die in § 3 besprochenen ­ Notstandsarbeiten greifen ein, wenn sich Arbeitslosigkeit in größerem Umfange eingestellt hat. Sie beugen nicht der Entlassung einer erheblichen Zahl von Arbeitern aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen seitens der bestehenden Erwerbsunternehmungen vor, sondern nur der sonst drohenden wirtschaftlichen Schwächung und Verarmung der arbeitslos gewordenen. In der Regel werden die Notstandsarbeiten eingestellt, wenn die private Erwerbstätigkeit wieder ein Unterkommen für die beteiligten Arbeiter bietet. Notstandsarbeiten, die auf die 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 107 Schaffung großer Anlagen abzielen, werden zwar mit der Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht eingestellt , verlieren aber dadurch den Charakter der Notstandsarbeit und haben alsdann meist mit einem umfassenden Wechsel des Arbeiterpersonals zu rechnen. Von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus tritt die Arbeitsvermittelung ­ und der Arbeitsnachweis an das Problem der Arbeitslosigkeit heran. Hier handelt es sich um eine Tätigkeit, die dem Eintreten größerer Arbeitslosigkeit in gewissem Umfange vorzubeugen befähigt ist dadurch, daß sie ständig auf einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkte hin wirkt. Dadurch kann bei zweckmäßiger ­ Gestaltung und Organisation des Arbeitsnachweises eine bessere, dem tatsächlichen Bedarf mehr angepaßte berufliche, zeitliche und örtliche Verteilung der Arbeitskräfte eintreten, und das vermindert die Gefahr einer ausgedehnteren Arbeitslosigkeit. Arbeitsvermittelung und Arbeitsnachweis sind nicht die einzigen Wege, auf denen der Arbeiter eine Arbeitsgelegenheit finden kann. An sich liegt es dem Arbeiter näher, sich selbst die Arbeitsgelegenheit zu suchen. Das kann geschehen, indem er sich unmittelbar persönlich oder schriftlich an Arbeitgeber wendet, die er entweder aufs Geratewohl ­ oder nach vorheriger Prüfung der in den öffentlichen Blättern angezeigten offenen Arbeitsstellen aufsucht. Er kann aber auch seine Arbeitskraft durch "Anzeige in den Blättern anbieten. Eine Arbeitsvermittelung — man hat auf dieses Verfahren die Bezeichnung „ungeregelte Arbeitsvermittelung“ anwenden wollen — liegt hier in Wirklichkeit nicht vor. Denn die Arbeitsvermittelung setzt das Eingreifen ­ einer Person oder einer privaten oder amtlichen Organisation voraus, die zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften Beziehungen ­ herzustellen sucht und dazu befähigt ist, weil bei ihr ein gewisses Zusammendrängen des Angebots und der Nachfrage stattfindet, ­ Solcher Vermittelung bedarf es, weil der Arbeiter, der Arbeitsgelegenheit ­ sucht, vielfach entweder überhaupt nicht oder doch unter zu großen Schwierigkeiten, Opfern, Entbehrungen und Enttäuschungen zum Ziele gelangt. Ihm fehlt der Überblick über die Lage des Arbeitsmarktes ­ sowohl des Berufes als auch des Bezirkes. Den Überblick kann der nicht haben, der gelegentlich eine Arbeitsstelle suchen muß. Dazu gehört eine ständige Beobachtung des Arbeitsmarktes und ein dauerndes Vereinigen eines nennenswerten Bruchteils der Arbeiterangebote ­ und der Arbeiternachfragen. Wie an vielen anderen Stellen des Wirtschaftslebens, an denen eine ähnliche Sachlage zu Tage tritt, hat sich auch hier ein berufsmäßiges ­ Vermittlertum entwickelt, die zu Erwerbszwecken betriebene Arbeitsstellenvermittelung. An sich ist das ein sehr naheliegender Weg. Er ist denn auch in großem Umfange beschritten worden. In 108 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Frankreich bestanden 1891: 1374 und 1897: 1459 berufsmäßige Stellenvermittelungsbetriebe. Im Durchschnitt von 1890—1897 haben rund 1400 dieser Betriebe nach amtlichen Erhebungen 1698 019 Gesuche ­ von Arbeitern und 1 160015 Angebote von Arbeitgebern erledigt und 598 447 feste und 334 375 vorübergehende Anstellungen vermittelt. Die Hauptmasse der Tätigkeit und der Vermittlerbetriebe selbst erstreckt ­ sich auf Dienstboten. Nicht ganz 500 Vermittlerbetriebe kommen auf die übrigen Berufsarten. In Österreich gab es Anfang 1896: 916 gewerbsmäßige Stellenvermittler, die 1895: 180692 Stellen vermittelt hatten. Vom preußischen Handelsministerium sind für 1895 in Preußen 5 216 gewerbsmäßige Stellenvermittler festgestellt, von denen 1646 nur für Gesinde tätig waren. Die gewerbsmäßige Stellenvermittelung hat manchen Nachteil. Der Arbeiter hat bei ihrer Benutzung Gebühren zu zahlen, die für ihn oft eine recht fühlbare Belastung darstellen. In Frankreich z. B. wird von vielen Vermittlern eine Einschreibegebühr, meist über 15, in zahlreichen Fällen über 50 Centimes und weiter, falls eine Stelle verschafft ­ worden ist, eine Vermittelungsgebühr entweder in festem Betrage ­ (0,50—2,50 Frs., zum Teil noch höher) oder im Verhältnis zum Lohn (1—6 o/o, zum Teil 10 o/o des Jahreslohnes) erhoben. In Preußen waren nach den erwähnten Erhebungen des Handelsministers für 1895 die Gebühren selten unter 50 Pf., bei 668 Vermittlern mehr als 3 M., in manchen Fällen geradezu von ungebührlicher Höhe. Daß Arbeitern, die ihre bisherige Arbeitsgelegenheit schon tatsächlich eingebüßt haben, unter Umständen solche Gebühren unerschwinglich sind und deshalb die Benutzung der Dienste der Vermittler verhindern, ist nicht zu leugnen. Dazu kommt, daß die Vermittler, weil sie bei jeder neuen Vermittelung abermals Gebühren erhalten, oft genug der Versuchung erliegen, im Interesse ihres Erwerbes die Leute, denen sie Stellungen vermittelt haben, zu baldigem neuen Wechsel zu veranlassen. Namentlich ­ bei ländlichen Arbeitern haben sich in dieser Hinsicht ernste Mißstände ­ gezeigt, die sich bis zur Verleitung zum Kontraktbruch steigerten. Auch in anderer Beziehung sind Mängel zu Tage getreten, da sich viele unlautere Elemente nach diesem Berufe drängen, der bei weniger gewissenhafter Arbeit ohne besondere Anstrengung einen Erwerb und die Anknüpfung von vorteilhaften Beziehungen ermöglicht. Nach den erwähnten Erhebungen des preußischen Handelsministers war über ‘/s der gewerbsmäßigen Stellenvermittler — meist wegen Diebstahl, Hehlerei, Betrug oder Unterschlagung — vorbestraft. Auch in anderen deutschen Bundesstaaten sind ähnliche Mißstände festgestellt worden. Es kann hiernach nicht auffallen, daß das Stellenvermittlergewerbe Verwaltungsbehörden und Gesetzgebung wiederholt beschäftigt hat und noch beschäftigt. In Frankreich ist das Gewerbe 1852 konzessions- 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 109 pnichtig gemacht, und sein Betrieb ist mancherlei Einschränkungen unterworfen worden. Die stürmische Volksbewegung, die 1886 in Paris gegen die Stellenvermittelungsbureaus ausbrach, führte zur Bildung eines Verbandes, der die Unterdrückung dieses Gewerbes anstrebt. ­ Die französischen Parlamente haben sich wiederholt mit dem Gegenstände beschäftigt. Am 23. Nov. 1900 nahm die Deputiertenkammer ­ einen Entwurf an, der die Erteilung neuer Konzessionen untersagte, die sofortige Einziehung der bestehenden Konzessionen gegen Entschädigung und nach 5 Jahren die entschädigungslose Zurücknahme ­ der Konzession seitens der Gemeinde, von der die Konzession erteilt ist, gestattete. Da der Senat sich gegen die Aufhebung der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung sträubte, kam es damals nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung. Der Bevölkerung sind solche Maßregeln ­ augenscheinlich erwünscht, da sich auch 1903 eine große und zu heftigen Ausbrüchen führende Mißstimmung gegen die Stellenvermittler ­ in Paris gezeigt hat. Im Winter 1903/04 beschäftigte sich die französische Volksvertretung abermals mit dem Gegenstände. Diesmal ­ kam es zum Erlaß eines Gesetzes, betreffend die Stellenvermittelung ­ für männliche und weibliche Angestellte und Arbeiter jeden Berufs (vom 14. März 1904). Vom Tage der Verkündigung dieses Gesetzes an können die gewerblichen Stellenvermittelungsbureaus gegen angemessene Entschädigung aufgehoben werden, und zwar durch Verordnung auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses. Die Höhe der Entschädigung entspricht dem Verkaufspreis des Bureaus und wird mangels einer Einigung vom Präfekturrat festgesetzt. Die Entschädigung ­ für die nach Ablauf einer 5 jährigen Frist aufgehobenen Bureaus ist nach dem Stande der Bureaus zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes zu bemessen. Wer nach Verkündigung des Gesetzes auf Grund behördlicher Erlaubnis ein Bureau für gewerbliche Stellenvermittelung ­ eröffnet, hat im Falle der Aufhebung keinen Anspruch auf Entschädigung. Bureaus für unentgeltliche Stellenvermittelung, die von städtischen Verwaltungen, Fachorganisationen der Beteiligten, Arbeitsbörsen, Gesellenvereinen, Vereinen zu gegenseitiger Unterstützung ­ usw. errichtet sind, bedürfen der behördlichen Erlaubnis nicht, müssen aber — abgesehen von den städtischen — im voraus eine Erklärung auf dem Bathaus der Gemeinde ihres Sitzes vorlegen. Listen der Arbeitsgesuche und der Stellenangebote müssen auf dem Kathaus geführt werden. Gemeinden über 10 000 Einw. sind zur Begründung ­ eines Gemeindearbeitsnachweises verpflichtet usw. Herbergswirten, ­ Zimmervermietern, Kestaurateuren oder Inhabern eines Ausschanks ­ ist die Verbindung eines Stellenvermittelungsbureaus mit ihrem Betriebe verboten. Auch in Österreich hat der Gedanke an allmähliche Beseitigung 110 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung Vertretung gefunden. Auf Grund einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom 16. Juli 1895 wurden Erhebungen über die Arbeitsvermittelung angestellt und das arbeitsstatistische Amt zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über den Gegenstand aufgefordert. Der Entwurf des arbeitsstatistischen Amtes verlangte eine strenge Konzessionierung der privaten Stellenvermittler. ­ Im Arbeiterbeirat, dem 1898 der Entwurf zur Begutachtung ­ vorgelegt wurde, fanden die von Dr. Mischler aufgestellten Grundzüge Annahme, in denen u. a. angeregt wurde, neue Konzessionen für private Stellenvermittler nicht zu erteilen, sodaß diese allmählich verschwinden würden. Ein späterer Gesetzentwurf der Regierung schlug vor, in der Gewerbeordnung die gewerbsmäßige Stellenvermittelung ­ als konzessionspflichtig zu erklären und einschränkenden Bestimmungen ­ zu unterstellen; die allmähliche Beseitigung dieses Gewerbes ­ ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. In der Sitzung vom 15. Dez. 1903 empfahl der Arbeitsbeirat, „im Hinblick auf das oft unlautere Gebaren“ der gewerbsmäßigen Stellenvermittler neue Konzessionen ­ nur dort zu erteilen, wo öffentliche Arbeitsvermittelungen nicht bestehen, die Erhebung von Einschreibegebühren den Stellenvermittelungsanstalten ­ zu untersagen und auf Errichtung paritätischer Arbeitsnachweisstellen hinzuwirken und nur derartigen Anstalten Subventionen zu gewähren. In der Schweiz haben neuerdings die meisten Kantone die gewerbsmäßige ­ Stellenvermittelung als konzessionspflichtig erklärt und polizeilicher Aufsicht unterstellt. In Deutschland hatte die ältere Landesgesetzgebnng das Stellenvermittlergewerbe ­ einer weitgehenden behördlichen Aufsicht und Einwirkung ­ unterworfen. Die [Gewerbeordnung von 1869 dagegen beseitigte ­ die Konzessionspflicht und ließ den Behörden nur das Recht der Untersagung des Betriebes gegenüber solchen Personen, die wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder Verbrechens gegen das Eigentum oder wegen Vergehens oder Verbrechens gegen die Sittlichkeit bestraft waren. (§ 35.) Die Novelle zur Gewerbeordnung ­ vom 1. Juli 1883 dehnte die Voraussetzungen für die Untersagung ­ des Betriebes auf alle Tatsachen aus, welche die „Unzuverlässigkeit ­ der Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb“ dartun. Die Novelle vom 30. Juni 1900 (in Kraft seit 1. Okt. 1900) hat die Bestimmungen über Gesindevermieter und gewerbsmäßige Stellenvermittler ­ wesentlich verschärft. Der Betrieb ist jetzt nach § 34 der Gewerbeordnung konzessionspflichtig. Die Konzession ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden ­ in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb dartun. Die Landeszentralbehörden sind nach § 38 befugt, über den Um ­ 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 111 fang der Befugnisse und Verpflichtungen und über den Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter und Stellenvermittler, soweit die Landesgesetze darüber keine Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen und insbesondere ­ die Ausübung des Gewerbes im Umherziehen und die gleichzeitige ­ Ausübung des Gast- und Schankwirtschaftsgewerbes zu beschränken ­ oder zu untersagen. Die Verletzung derartiger Vorschriften wird nach § 148 Ziff. 4 a mit Geldstrafe bis zu 150 M. und im Unvermögensfalle ­ mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft. Die Gebührenfestsetzung ­ bleibt den Stellenvermittlern überlassen. Aber sie müssen nach § 75 a das Verzeichnis der von ihnen aufgestellten Taxen der Ortspolizeibehörde einreichen und in ihren Geschäftsräumen an einer in die Augen fallenden Stelle anschlagen. Diese Taxen dürfen zwar geändert werden, bleiben aber so lange in Kraft, bis die Änderung der Polizeibehörde angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in den Geschäftsräumen angeschlagen ist. Die Stellenvermittler müssen dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn in Anwendung kommende Taxe mitteilen. Die Nichteinreichung des Verzeichnisses und die Überschreitung der Taxe wird mit Geldstrafe bis zu 150 M. — im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 4 Wochen — und das Nichtanschlagen des Verzeichnisses und die Unterlassung der vorherigen Mitteilung der Taxe an den Stellesuchenden mit 30 M. — im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 8 Tagen — bestraft (§ 148 Ziff. 8, § 149 Ziff. 7 a). Die Eröffnung oder Fortsetzung eines nicht genehmigten Betriebes wird nach § 147 mit Geldstrafe bis zu 300 M. und im Unvermögensfalle mit Haft geahndet. Auf dieser reichsgesetzlichen Grundlage haben verschiedene deutsche Einzelstaaten noch besondere Vorschriften über das Stellenvermittlergewerbe ­ erlassen. Die am 1. Oktober 1901 in Kraft getretene Verordnung ­ des preußischen Handelsministers sieht u. a. vor, daß auch den bestehenden Betrieben die Konzession jederzeit ohne Angabe von Gründen entzogen werden kann. Die Stellenvermittler müssen bestimmte ­ Bücher führen. Die Bücher können von den Polizeibehörden jederzeit kontrolliert werden. Die Annahme von Gebühren oder sonstigen Vergütungen vor Erledigung des Auftrages ist untersagt. Rückerstattung barer Auslagen darf nur insoweit verlangt werden, als ihre Verwendung auf Verlangen des Auftraggebers erfolgt ist und nachgewiesen werden kann. Personen, die ihre letzte Stelle ohne Innehaltung der Kündigungsfrist verlassen haben, darf der Vermittler ­ keine Dienste leisten usw. In Bayern sind schon vorher, am 1. Juli 1901, besondere Vorschriften ­ in Kraft getreten, wonach u. a. das Aufsuchen von Aufträgen auf Straßen und öffentlichen Orten verboten ist. Mit denjenigen auswärtigen ­ Vermittlern, die von der zuständigen Distriktspolizeibehörde 112 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. als unzuverlässig bezeichnet werden, dürfen die Vermittler nicht in Verbindung treten. Die Polizei ist zur Kontrolle des Geschäftsbetriebes ­ befugt. Die hessische Verordnung vom 5. Februar 1901 verpflichtet ­ u. a. die Vermittler zur Führung bestimmter Bücher und unterwirft ­ den ganzen Betrieb der Beaufsichtigung der Polizeiorgane. Die Vermittler sind verpflichtet, die zuständigen Polizeiorgane jederzeit in ihre Geschäftsräume einzulassen, ihnen die Geschäftsbücher und Gebührenquittungen, die in ihrer Verwahrung befindlichen Legimationspapiere und Zeugnisse Stellesuchender vorzuzeigen und wahrheitsgemäß ­ jede gewünschte Auskunft über ihre Geschäftsführung zu erteilen. Auch die badische Verordnung von 1901 sucht durch Ergänzung ­ der reichsgesetzlichen Bestimmungen diese noch wirksamer zu gestalten. Eine besondere Regelung ist durch Gesetz vom 2. Juni 1902 für die Stellenvermittelung für Schiffsleute ergangen. Dieser Zweig der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung hat die oben erwähnten Mißstände ­ in besonders krasser Form gezeigt. Die Gebühren, die von den Stellesuchenden erhoben wurden, bewegten sich meist zwischen 9 und 15,8 o/o des Monatslohnes; die künstliche Beförderung des Stellenwechsels durch die Vermittler und verschiedene sonstige, auf Ausbeutung der Stellesuchenden gerichtete Mißbräuche nahmen einen großen Umfang an. Das Gesetz verlangt behördliche Festsetzung der Gebühren, untersagt die gleichzeitige Ausübung des Gast- und Schankwirtschaftsgewerbes ­ durch die Stellenvermittler und ebenso des Kleinhandels ­ mit geistigen Getränken und Ausrüstungsgegenständen sowie des Geldwechsler- und Pfandleihbetriebes. Auch der mittelbare derartige ­ Betrieb durch andere und eine Geschäftsverbindung mit den genanten Geschäftszweigen, die dem Vermittler Vergütungen in Aussicht ­ stellt, ist gesetzlich untersagt. Über Buchführung und Kontrolle des Geschäftsbetriebes haben die Landesregierungen nähere Bestimmungen ­ zu erlassen usw. Solche Bestimmungen sind u. a. am 6. März 1903 durch den preußischen Handelsminister, am 23. März 1903 durch den Hamburgischen Senat erlassen. Nach allem sind in Deutschland neuerdings wesentliche Verschärfungen ­ der Vorschriften über die gewerbsmäßige Stellenvermittelung ­ ergangen. Von einer plötzlichen oder allmählichen Beseitigung solcher Betriebe durch gesetzliche Maßnahmen ist indessen keine Rede. Nur die Mißbräuche und Auswüchse sucht die deutsche Gesetzgebung zu bekämpfen. Man wird diesen maßvollen Standpunkt im allgemeinen als den deutschen Verhältnissen und Gewohnheiten entsprechend ansehen müssen. Welcher Erfolg damit erzielt werden wird, muß abgewartet ­ werden. Als das sicherste Mittel, den Mißbräuchen entgegen zu wirken 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 113 die sich bei der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung gezeigt haben, darf die Ausbildung und Verbreitung von Arbeitsnachweisen angesehen werden, die von dem privaten Erwerbszweck abgelöst sind. Diese Voraussstzung ist sowohl bei den Arbeitsnachweisen der Berufsverbände der Arbeiter und Unternehmer und gemeinnütziger Vereine, als auch bei den öffentlichen (durch Gemeinden oder Staaten betriebenen) Arbeitsnachweisämtern erfüllt, und es muß in dem gegenwärtigen Zusammenhänge ­ als ein wichtiger und wertvoller Fortschritt angesehen werden, daß die nicht auf Erwerb gerichteten Arbeitsnachweisstellen in der jüngsten Zeit große Ausdehnung gewonnen haben. Arbeitsnachweisstellen, die von Berufsverbänden der Arbeiter errichtet ­ worden sind und — zum Teil mit öffentlicher Beihilfe — unterhalten ­ werden, sind in zahlreichen Kulturstaaten vorhanden, am meisten natürlich da, wo die Berufsverbände der Arbeiter besondere Verbreitung ­ gefunden haben. In Großbritannien unterhalten die Gewerkvereine ­ zahlreiche Arbeitsnachweisstellen, von denen aber nur wenige Zahlenangaben bekannt geworden sind. In Österreich gab es im Februar ­ 1903 u. a. 25 Nachweisstellen von gewerblichen Genossenschaften ­ und 30 von Gewerkschaften. Besondere Erwähnung verdienen die französischen Arbeitsbörsen (bourses du travail). Die Arbeiterfachvereine ­ unterhalten — von Gemeinden und Departements mit Mitteln unterstützt — besondere Klub- und Geschäftshäuser, in denen zugleich der Arbeitsnachweis gepflegt wird. Die erste Arbeitsbörse wurde 1887 in Paris errichtet. (Sie war 1893—1896 behördlich geschlossen.) 1891 waren bereits 10 Arbeitsbörsen vorhanden, die rund 7000 Personen ­ unterbrachten, 1897: 33 Börsen, die 35000 Personen unterzubringen ­ vermochten. Die neueste Entwickelung wird durch folgende Zahlen gekennzeichnet. Es bestanden: 1900 65 Arbeitsbörsen mit 1350 angeschlossenen Vereinen und 239 449 Mitgliedern 1901 75 „ „ 1630 „ „ „ 276 837 1902 86 „ „ 2054 „ „ „ 446 368 Die Arbeitsbörsen erhielten 1902 von den Gemeinden 396045 Frs. und von den Departements 33950 Frs. Subvention. Neuerdings ist eine Verbindung zwischen den Arbeitsbörsen durch den auf Anregung des Handelsministers entstandenen Zentralarbeitsnachweis geschaffen worden, ­ der namentlich auf die Aufstellung einer Vakanzenliste für alle beteiligten Vereine Bedacht zu nehmen hat. Auch die Arbeitgeberverbände nehmen sich vielfach des Arbeitsnachweises ­ an, begegnen aber dabei starkem Mißtrauen in den Arbeiterkreisen, ­ während umgekehrt die Arbeitgeber den Nachweisstellen der Arbeiterberufsvereine vielfach kein besonderes Zutrauen entgegenbringen. ­ Es wird im allgemeinen als richtiger angesehen, neutrale Stellen mit dem Arbeitsnachweis zu betrauen. Dahin gehören zunächst van der Borght Grundz. d. Sozialpolitik. 8 114 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. die Nachweisstellen gemeinnütziger Vereine, wie sie sich in fast allen Kulturstaaten finden. In Deutschland verdienen hier besondere Erwähnung ­ das 1865 eröffnete Stuttgarter Bureau für Arbeitsnachweis, von der Filiale des Zentralvereins für das Wohl der arbeitenden Klassen, dem Gewerbeverein und dem Arbeiterbildungsverein errichtet, ­ und weiter der Berliner Zentralverein für Arbeitnachweis, 1883 errichtet. Außerdem bestehen in Deutschland zahlreiche in neuerer Zeit von gemeinnützigen Organen und Instituten usw. errichtete ­ und verwaltete, von den Gemeinden stark unterstützte Arbeitsnachweisstellen. ­ In Preußen allein gab es 1902: 52 solcher Stellen. Sie bilden wegen ihrer engen Verbindung mit den Gemeinden vielfach eine Übergangsform. Eine ganze Reihe der früheren derartigen Stellen ist in Gemeindeanstalten umgewandelt worden. Soweit das nicht der Fall ist, stehen sie den Gemeindeanstalten um so näher, je größer der aus den Gemeindezuschüssen gedeckte Teil der Kosten ist. Wichtiger als die privaten, nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisstellen ­ sind in der neueren Zeit die öffentlichen Arbeitsnachweisstellen ­ (auch „Arbeitsämter“ genannt) geworden. Ihre Hauptform ­ sind die von Gemeinden unterhaltenen Arbeitsnachweisanstalten; ihnen schließen sich die nicht besonders häufigen Anstalten der weiteren Kommunalverbände an. Einige Gemeindeanstalten erhalten ­ Zuschüsse durch private Vereine. Die öffentlichen Arbeitsnachweisämter ­ der Gemeinden haben sich zuerst in der Schweiz gebildet. Die beiden ältesten dortigen Anstalten — in der Schweiz ist die Bezeichnung „Arbeitsämter“ üblich — sind die in Bern, die am 2. Januar 1.889, und die in Basel-Stadt, die am 1. Juli 1890 eröffnet ­ worden ist, Ihre Zahl hat sich inzwischen auf 6 erhöht, da noch Biel, Genf, Winterthur und Zürich hinzugekommen sind. Die in Basel-Stadt und Genf bestehenden Arbeiternachweisämter können insofern ­ auch als staatliche Organe angesprochen werden, als Stadt und Kanton zusammenfallen. Mit Ausnahme von Zürich haben diese Ämter sich nicht auf den Arbeitsnachweis beschränkt, sondern auch andere, mit diesem zusammenhängende sozialpolitische Bestrebungen zu fördern. In Bern ist eine Versicherungskasse gegen Arbeitslosigkeit damit verbunden. Die Ämter stehen unter Aufsicht von Kommissionen. Die Zusammensetzung der Kommissionen ist verschieden. Meist ist aber Arbeitgebern und Arbeitern eine Mitwirkung bei der Aufsichtsführung ­ gesichert. In Basel werden alle Mitglieder der Kommission vom Regierungsrat gewählt, in Genf alle von den Arbeiterbeisitzern des Gewerbeschiedsgerichts. In den anderen Orten ist ein im einzelnen abweichend geordnetes Zusammenwirken der Stadtverwaltung und der Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgesehen. Gebühren ­ — allerdings von geringer Höhe — sind in Basel, Bern und 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 115 Biel von den Stellesuclienden zu zahlen. An den übrigen Plätzen ist die Vermittelung unentgeltlich. Das Bedürfnis, zwischen den einzelnen Ämtern einen engeren Verkehr und dadurch einen wirksameren ­ Ausgleich auf dem Arbeitsmarkte herbeizuführen, hat auf der Konferenz der schweizerischen Arbeitsämter am 5. Juli 1903 in dem Beschluß Ausdruck gefunden, es möge ein gegenseitiger Verkehr zwischen den städtischen Arbeitsämtern organisiert und zu seiner Leitung ein eidgenössisches Arbeitsamt gebildet werden. Im übrigen wurde es als nötig bezeichnet, daß in allen Kantonshauptstädten mit mehr als 5000 Einwohnern kommunale Arbeitsnachweisämter eingerichtet ­ und unter sich bezirksweise verbunden werden. Ihre Vermittelung ­ müsse unentgeltlich sein. Der Staat müsse die Ämter durch Zuwendungen und Fahrpreisermäßigungen unterstützen. Bei diesen Beschlüssen hat wohl das Vorbild der in Deutschland geschaffenen Organisation mitgewirkt. In Deutschland wurde die Anregung ­ zur Bildung städtischer Arbeitsnachweisämter 1894 von dem Vorsitzenden ­ des Stuttgarter Gewerbegerichts gegeben. Die ersten derartigen Ämter entsanden 1894 in Eßlingen und Erfurt, denen bald verschiedene rheinische Städte folgten. Die Regierungen nahmen den Gedanken günstig auf. Noch im April 1894 wurde die Württembergische Zentralstelle ­ für Gewerbe und Handel vom Ministerium zu einem Gutachten über die Frage aufgefordert. Das im August 1894 erstattete Gutachten bezeichnete alles, was bisher in bezug auf die Arbeitsvermittelung geleistet war, als „durchaus ungenügend“ und hielt die Begründung städtischer Nachweisämter und deren Verbindnng unter einander für nötig. Das bayerische Ministerium des Innern erließ im Juni 1894 eine Verfügung ähnlichen Inhalts an die Bezirksregierungen. Im Sept. 1894 trat eine Verfügung des preußischen Handelsministers entschieden dafür ein, in allen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern städtische Arbeitsnachweisstellen ­ einzurichten, sie einem von der Gemeindebehörde ernannten ­ unparteiischen Leiter zu unterstellen und eine organische Verbindung der Nachweisstellen untereinander herbeizuführen. Im März 1898 und im Nov. 1902 kam die preußische Regierung auf die Angelegenheit zurück. Der letztere Erlaß — den die Minister des Innern und für Handel und Gewerbe an die Regierungspräsidenten richteten —, betonte von neuem die Notwendigkeit, in Städten von 10000 Einwohnern und mehr städtische Arbeitsnachweisstellen von völlig unparteilichem Charakter zu errichten, während der Erlaß von 1898 sich auf die Großstädte von 100000 Einwohnern und mehr bezogen hatte. Im Reichstage haben die Abgeordneten Rösicke und Pachnicke wiederholt Anträge gestellt, die auf gesetzliche Regelung der Angelegenheit ­ abzielten. Anfang 1902 brachten sie, da jene Anträge abgelehnt ­ wurden, eine Resolution ein, durch welche die verbündeten 8* 116 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Regierungen um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs ersucht wurden. In diesem sollte bestimmt werden, daß auf Antrag und nach Anhörung einer entsprechenden Anzahl beteiligter Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gemeinden bezw. die weiteren Kommunalverbände durch die Landeszentralbehörde zur Errichtung und Unterhaltung kommunaler Arbeitsnachweise unter paritätischer Verwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und unter Vorsitz eines Unparteiischen angehalten werden können. Die Resolution wurde nicht angenommen; auch die sozialdemokratischen Abgeordneten waren dagegen. Die Zahl der kommunalen Arbeitsnachweisstellen hat sich in Deutschland im ganzen beträchtlich vermehrt. Nach den Übersichten des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe bestanden in Preußen am 1. Jan. 1901: 204, am 1. Jan. 1902: 222 und am 1. Jan. 1903: 263 kommunale oder mit kommunaler Unterstützung betriebene Arbeitsnachweise; ­ darunter waren am 1. Jan. 1903: 181 und ein Jahr vorher 170 kommunale Anstalten. Von den 181 kommunalen Anstalten am 1. Jan. 1903 hatten 141 eine bureaukratische und 40 eine kollegiale Verwaltung. Die Vermittelung ist meist unentgeltlich. Die Gesamtergebnisse waren: ArbeitgeberArbeiter ­ ­ gesuche gesuche Stellen 1899 242 070 260130 169643 1900 272701 341402 185917 1901 262 035 426 279 191 847 1902 294 391 498674 221263 In Bayern gab es Anfang 1903 in 54 Gemeinden Arbeitnachweisstellen; sie hatten — - einschließlich der in München neben dem städtischen Arbeitsnachweisamt bestehenden Facharbeitsnachweise— 1892: 89920 Stellen besetzt (davon 17 778 im auswärtigen Verkehr), während 128844 Stellen angeboten und 178365 gesucht worden waren. In Württemberg ­ bestanden Ende 1902: 15 Arbeitsnachweisämter. Sie vermittelten 1902 im ganzen 35102 Stellen bei 51564 Angeboten und 99798 Stellengesuchen. ­ In Baden waren Ende 1902: 12 Nachweisstellen vorhanden, in Elsaß-Lothringen 15 usw. Das Bedürfnis, durch engere Verbindung der Nachweisstellen in größeren Bezirken einen besseren Ausgleich auf den Arbeitsmarkte herbeizufübren, war in Deutschland von Anfang an empfunden worden. Das hat Anlaß zur Bildung von Bezirks- (und Landes-)Verbänden der Arbeitsnachweisanstalten gegeben. Solche Verbände sind entstanden für Württemberg (1896), Baden (1896), die Pfalz (1897), den Reg.-Bez. Düsseldorf (1897), für einen Teil des Reg.-Bez. Minden, für Lippe-Detmold und einen Teil von Hessen-Nassau in Bielefeld (1897), für die Rhein- und Maingegend in Frankfurt a. M. (1898), für Bayern (1898), für den Reg.-Bez. Liegnitz (1900), für märkische Arbeitsnach- 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 117 weise (1901), für Elsaß-Lothringen (1903). Den Verbänden werden zum Teil staatliche Beihilfen gewährt; auch bei einem Teile der Nachweisstellen ­ lindet das statt. In Württemberg wird seit 1. April 1899 der Ausgleich zwischen den einzelnen Nachweisstellen durch Gewährung ­ einer Fahrpreisermäßigung von 50 o/o für die 3. Klasse der Personenzüge ­ auf Grund des von der Arbeitsnachweisstelle ausgestellten Nachweises gefördert. Bayern ist seit April 1901 ebenso vorgegangen und hat ferner in München, Straubing, Kaiserslautern, Bamberg, Nürnberg, ­ Würzburg, Regensburg und Augsburg Zentralvermittelungsstellen eingerichtet, also in jedem Regierungsbezirk eine. Außer den Bezirks- und Landesverbänden besteht seit 4. Febr. 1898 noch ein Verband deutscher Arbeitsnachweise in Berlin, der u. a. einen Erfahrungsaustausch unter den Arbeitsnachweisen, einen Ausgleich zwischen den einzelnen Nachweisen und Bezirken, eine laufende Statistik ­ über die Ergebnisse der Arbeitsnachweise, eine gemeinsame Interessenvertretung anstrebt. Er umfaßte Anfang 1901: 121 Arbeitsnachweise, ­ darunter 66 städtische. Im Sommer 1903 war die Mitgliederzahl ­ 127, darunter 72 rein städtische und 6 von weiteren Kommunalverbänden ­ und von Landwirtschaftskammern. Der Gedanke der städtischen Arbeitsnachweisstellen hat auch in anderen Ländern Wurzel gefaßt, aber bei weitem nicht in gleichem Maße wie in Deutschland. In Österreich setzt diese Entwickelung 1898 ein. Im Februar 1903 bestanden in Österreich 6 städtische Arbeitsnachweisämter. ­ In England ist durch den Labour-Bureaux-Act von 1902 bestimmt worden, daß in jedem Stadtbezirk Londons Arbeitsnachweisstellen ­ durch den Gemeinderat von Gemeinde wegen errichtet werden können. In verschiedenen Stadtteilen ist das alsbald geschehen. ­ In Belgien sind im März 1903: 5 städische und 5 von Städten unterstützte Nachweisstellen in der monatlichen Übersicht des Arbeitsamtes erwähnt worden. In Dänemark entstand 1901 in Kopenhagen ein städtisches Arbeitsnachweisamt, in Norwegen sind 2 solcher Ämter vorhanden, in Schweden sind verschiedene Städte im Begriff, derartige Ämter einzurichten. In Frankreich schreibt das Stellenvermittelungsgesetz ­ vom 14. März 1904 den Gemeinden von mehr als 10000 Einwohnen ­ die Begründung von Gemeindearbeitsnachweisen vor. Bei weitem weniger zahlreich als die städtischen sind im ganzen die staatlichen Arbeitsnachweisämter. In der Schweiz sind, wie schon erwähnt, die in Basel-Stadt und Genf als staatliche Ämter anzusprechen. ­ In Preußen können die innerhalb der staatlichen Eisenbahnverwaltung ­ bestehenden Arbeitsausgleichstellen hierher gerechnet werden. Ihre Erfahrungen sind nach einer Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten aus dem Jahre 1902 günstig; der Minister regt deshalb die Fortsetzung und Erweiterung dieser Versuche an. 118 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Eine eigenartige staatliche Arbeitsnachweisstelle ist für das Großherzog ­ tum Luxemburg durch ministerielle Verordnung vom 19. Nov. 1892 geschaffen. Die Verwaltung dieser Stelle liegt der Post ob. Außer dem Hauptkontor in der Stadt Luxemburg bestehen noch in den einzelnen Postämtern im Lande lokale Vermittelungsstellen. Die Vermittelung erfolgt, abgesehen von etwaigen Portokosten, unentgeltlich. ­ Auch im galizischen Landtage ist wiederholt eine Verbindung des Arbeitsnachweises mit der Post befürwortet, ohne daß es bis jetzt dazu gekommen wäre. In Österreich hat der Arbeitsbeirat 1899 Grundzüge für eine staatliche Regelung des Arbeitsnachweises angenommen. Hiernach soll die Arbeitsvermittelung einen Zweig der Staatsverwaltung bilden. Es sollen deshalb staatliche Anstalten mit staatlich besoldeten Beamten errichtet werden. Die staatlichen Arbeitsvermittelungseinrichtungen sollen umfassen: 1. eine staatliche Zentralstelle (Handelsministerium) zur obersten Leitung und Beaufsichtigung der staatlichen Vermittelungsstellen und zur Herbeiführung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen Teilen des Reiches; 2. die Mittelstellen an den Sitzen der politischen Behörden II. Instanz ­ zur Vermittelung des Verkehrs zwischen der Zentralstelle und den gleich zu erwähnenden territorialen Stellen und zur gutachtlichen und beratenden Tätigkeit gegenüber der Zentralstelle; 3. die territorialen Arbeitsvermittelungsanstalten, die in den einzelnen Bezirkshauptmanschaften (eventuell auch für Kreisgerichtsbezirke) ­ zur Durchführung der eigentlichen Vermittelungsarbeit zu errichten sind. Diesen Anstalten soll außer den staatlich bestellten und besoldeten Beamten ein ehrenamtlich fungierender, je die gleiche Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern umfassender Verwaltungsausschuß ­ beigegeben werden. Diesem liegt u. a. die unmittelbare Aufsichtsführung ­ über die Vermittelungsanstalt ob. Die Gemeinden sollen verpflichtet sein, bei der Durchführung des Gesetzes mitzuwirken, namentlich durch Entgegennahme von Anmeldungen ­ offener Stellen und stellesuchender Arbeiter, durch Mitteilung ­ der Anmeldungen an die territoriale Vermittelungsanstalt, durch Bekanntgabe der Nachrichten der Vermittelungsanstalt in der Gemeinde ­ usw. Zur Verwirklichung sind diese Ideen, deren eigentlicher Urheber Prof. Dr. Ernst Mischleb in Graz ist, noch nicht gekommen. In Ungarn ist 1899 durch den Handelsminister das Arbeitsvermittelungsinstitut ­ zu Budapest errichtet werden. Die Kosten werden vom Staat, von der Gemeinde und von der Handels- und Gewerbekammer ­ getragen. Die Anstalt hat also einen halbstaatlichen Charakter. 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 119 Der staatliche Beitrag' überwiegt aber durchaus. Er war 1901: 32,284.58 Kronen, während Stadt und Handelskammer je 10000 Kronen beisteuerten. Der Verwaltungsausschuß bestellt aus 44 Mitgliedern. Je 6 Mitglieder werden vom Handelsminister, der Gemeindeverwaltung von Budapest und der Budapester Handelskammer, die übrigen durch verschiedene Unternehmer- und Arbeitervereinigungen bezeichnet. Die Anstalt vermittelte 1902 unentgeltlich im ganzen 34432 Stellen (bei 47 319 angebotenen und bei 86 940 gesuchten Stellen). Im Jahre 1903 hat sich der Handelsminister entschlossen, zunächst in 5 größeren und in 6 kleineren Orten (Sitzen von Handelskammern) entsprechend organisierte und unterhaltene Nachweisstellen zu errichten. In den Vereinigten Staaten von Amerika finden sich in verschiedenen Einzelstaaten staatliche unentgeltliche Arbeitsnachweise. In Illinois z. B. ist am 1. Juli 1899 ein Gesetz in Kraft getreten, auf Grund dessen in allen Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern ein staatlicher Arbeitsnachweis ­ einzurichten ist, der Arbeitgebern und Arbeitnehmern seine Dienste unentgeltlich leistet. Im Sept. 1901 haben die Beamten der staatlichen Arbeitsnachweise einen Verband „Association of Officials of free Public Employment Bureaus of America“ gegründet. In Neu-Südwales hat ebenfalls der Staat Arbeitsnachweisstellen errichtet. Die Frage, ob staatliche oder städtische Arbeitsnachweisämter den Vorzug verdienen, läßt sich nicht allgemein entscheiden. Die Gewohnheiten ­ und Anschauungen der einzenen Länder sprechen hier stark mit. Der Gesichtspunkt, der in Österreich für die staatliche Organisation geltend gemacht ist, nämlich die Notwendigkeit, ein lückenloses Netz von Nachweisstellen zu schaffen, führt nicht unbedingt zu staatlicher Organisation. Ihm würde auch Rechnung getragen werden, wenn durch Gesetz den Gemeinden von einer bestimmten Einwohnerzahl an die Errichtung von Nachweisämtern vorgeschrieben würde, ein Gedanke, der, wie gezeigt, mehrfach aufgetaucht und zum Teil durchgeführt ist. Ob es eines solchen Gesetzes bedarf, das doch immer nur eine mechanische Grenze ziehen kann, hängt davon ab in welchem Maße die Gemeinden sich von selbst dieser Aufgabe widmen. Wo sie deren Bedeutung erkannt haben, wird es eines gesetzlichen ­ Zwanges kaum bedürfen. Der Staat könnte aber auch hier durch Anregung und nötigenfalls durch Beihilfen, durch Erleichterung der Benutzung der Fernsprecher, durch Gewährung von Frachtermäßigungen ­ bei dem Ausgleich von Ort zu Ort u. dgl. der Entwickelung ­ Vorschub leisten. Die allgemeine Verbreitung von öffentlichen, unentgeltlich arbeitenden Arbeitsnachweisstellen ist an sich erwünscht und entspricht dem Gesamtinteresse. Es liegt in der Natur der Sache, daß solche Stellen zunächst für einen engeren Bezirk ­ arbeiten; unter Umständen sind in größeren Orten noch berufliche 120 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Unterstellen erwünscht. Aber es würde nicht ausreichen, wenn die örtlichen Stellen ohne Zusammenhang blieben. Denn damit würde nur innerhalb eines engen Bezirks zwischen dessen einzelnen Teilen ein Ausgleich eintreten. Soll der Ausgleich wirksamer werden, so muß er die einzelnen Berufszweige an ihren verschiedenen Sitzen erfassen ­ und die besondere Ungunst der Verhältnisse des einen engeren Bezirks durch die günstigeren eines anderen zu mildern suchen. Die Zusammenfassung der Arbeitsnachweisämter zu Verbänden für größere Bezirke erscheint hiernach unentbehrlich. Im ganzen ist man in Deutschland ­ hierin auf dem richtigen Wege. Die Arbeitsnachweisstellen anderer Organe (gemeinnütziger Vereine, ­ der Berufsvereine der Beteiligten usw.) durch öffentliche Organe bei Seite zu drängen und überhaupt aus der Arbeitsvermittelung auszuschalten, ­ wird da nicht erwünscht sein, wo es sich um tüchtige und leistungsfähige gemeinnützige Stellen privaten Charakters handelt. Wo diese vorhanden sind, wird es sich empfehlen, bei der Verbandsbildung ­ ihre Beteiligung zu ermöglichen. Unter Umständen kann es berechtigt sein, solche Anstalten aus Gemeinde- oder Staatsmitteln zu unterstützen. In Deutschland ist das auch mehrfach der Fall gewesen. Die Übertragung der laufenden Arbeiten der öffentlichen Nachweise an besoldete Beamte und die paritätische Zusammensetzung der Verwaltungs- oder Aufsichtsausschüsse hat sich im allgemeinen bewährt. ­ § 5. Versicherung gegen die Nachteile der Arbeitslosigkeit. Durch Notstandsarbeiten, Arbeitsvermittelung und Arbeitsnachweis lassen sich die Härten, die aus der Unständigkeit der Arbeitsgelegenheit hervorgehen, ­ zwar mildern, aber nicht beseitigen. Das würde auch dann der Fall sein, wenn ein „lückenloses“ Netz von Arbeitsnachweisstellen vorhanden wäre. Immer wird es Arbeiter geben, denen die unverschuldete ­ Arbeitslosigkeit verhängnisvoll wird. In solchen Fällen kann es sich nur darum handeln, die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit ­ abzuschwächen, d. h. dem Arbeiter, der seine Arbeitsgelegenheit ­ ohne eigene Schuld verloren hat, und dem eine neue Arbeitsgelegenheit ­ tatsächlich zunächst unerreichbar ist, so viel Geldmittel zu verschaffen, daß er ohne Vernichtung und ohne nachhaltige schwere Erschütterung seiner wirtschaftlichen Existenz über die Zeit der Arbeitslosigkeit hinweg kommt. Es ist von vornherein klar, daß die Lösung dieser Aufgabe nicht der Armenpflege überlassen werden kann. Denn das bezeichnete Ziel geht weit über die Voraussetzungen und Grenzen der Leistungen der Armenpflege hinaus. Deshalb ist das Problem von der Sozialpolitik in Angriff zu nehmen. Sie muß versuchen, ­ Wege zu finden, die es ermöglichen, auf Grund erworbener Rechtsansprüche dem unverschuldet arbeitslos gewordenen Arbeiter 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 121 die zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen — nicht lediglich seiner physischen — Existenz erforderlichen Mittel erreichbar zu machen. Dies Problem — meist kurz, aber nicht ganz zutreffend als Versicherung ­ gegen Arbeitslosigkeit bezeichnet — beschäftigt in allen Kulturstaaten die beteiligten, die politischen und die wirtschaftlichen Kreise seit Jahren unausgesetzt. An praktichen Versuchen und an theoretischen Vorschlägen zu seiner Lösung hat es durchaus nicht gefehlt. Ihre große Zahl schon zeigt, welche Schwierigkeiten hier zu überwinden sind, und wie wenig sich bisher die Anschauungen darüber geklärt haben. Es ist dafür kennzeichnend, daß der deutsche Reichstag am 31. Januar 1902, um die Sache vorwärts zu bringen, den Reichskanzler um Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der bisher von Berufsvereinen, Unternehmern und Gemeinden getroffenen Maßnahmen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine zweckmäßige ­ Ausgestaltung dieses Zweiges der Versicherung ersucht hat. Dessen würde es nicht bedurft haben, wenn aus den bisherigen Maßnahmen ­ und Erörterungen ein gangbarer Weg zu Tage getreten wäre. Der Bundesrat hat sich dahin entschieden, daß nicht schon eine solche Kommission eingesetzt, sondern eine Feststellung der bestehenden Einrichtungen durch das Kaiserliche Statistische Amt vorgenommen werde, und zwar sowohl der inländischen als auch ausländischer Einrichtungen. ­ Bei den praktischen Versuchen zur Lösung des Problems, soweit sie für die Sozialpolitik überhaupt in Betracht kommen, lassen sich drei große Gruppen unterscheiden. Die erste umfaßt Einrichtungen zur Unterstützung in Fällen der Arbeitslosigkeit aus Mitteln der Arbeiterorganisationen, ­ denen die Arbeitslosen angehören. Die zweite Gruppe umschließt diejenigen Einrichtungen, welche die Aufsparung besonderer Mittel für den Fall der Arbeitslosigkeit seitens der einzelnenen Arbeiter ­ bezwecken. Als dritte Gruppe erscheinen die eigentlichen Versicherungseinrichtungen, ­ die auf Grund regelmäßiger Einzahlung von Beiträgen (Prämien) durch oder für den Arbeiter den Rechtsanspruch auf vorausbestimmte Geldleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit erwachsen ­ lassen. Diese Gruppen, namentlich die letzte, zeigen in sich wieder mancherlei Unterarten und werden ergänzt durch verschiedene Mischformen, die mehrere der bezeichneten Hauptwege mit einander verbinden. In entsprechender Weise gruppieren sich auch die zahlreichen ­ Vorschläge, die in der Frage laut geworden sind. Die Unterstützung durch Arbeiterorganisationen charakterisiert sich als Selbsthilfe auf dem Wege freiwilligen Zusammenschlusses. Sie ist besonders in England wegen der großen Verbreitung der Gewerkvereine ­ zur Anwendung gekommen. Die eigentliche Arbeitslosenunterstützung ­ soll an sich nur denen gewährt werden, welche ihre 122 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Arbeitsgelegenheit nicht durch eigene Schuld verloren haben. Dieser Grundsatz wird aber nicht streng innegehalten. Die unterstützten arbeitslosen ­ Mitglieder müssen sich der Kontrolle wegen täglich in ein Arbeitslosenbuch ­ einschreiben. Mehr Gewicht noch legen die englischen Gewerkvereine ­ auf Beschaffung neuer Arbeitsgelegenheit und suchen das vielfach durch Gewährung von Reiseunterstützung zu fördern. Die reisenden Arbeitslosen müssen dabei ständig in Bewegung sein, was aber die mißbräuchliche Ausnützung der Unterstützung nicht ganz hat verhindern können. Die Arbeitslosenunterstützung ist in den einzelnen Berufsgruppen nicht gleich ausgebildet. Im ganzen kommt sie nur einem Bruchteil der englischen Arbeiter zugute. Ende 1901 waren 1236 Gewerkvereine mit 1922 780 Mitgliedern bekannt. Für die hundert bedeutendsten Vereine, die 1901:1 161226Mitglieder zählten, belief sich die Ausgabe für Arbeitslosen- und sonstige Unterstützung (ohne Streikgeld) : 1901 auf 1072272 Pfd. Sterl. 1900 „ 964 884 „ 1899 „ 832300 1898 „ 869863 „ 1897 „ 944324 „ 1896 auf 788788 Pfd. Stell. 1895 „ 940,954 „ 1894 „ 988249 „ 1893 „ 1013698 „ 1892 „ 784040 „ Das sind in 10 Jahren zusammen 9,2 Mill. Pfd. Sterl. oder 60,8 °/o der Gesamtausgaben. Die sonstigen Unterstützungen umfassen ­ u. a. auch Zahlung von Krankengeldern, Altersunterstützung, Begräbnisgeld und beanspruchen immer einen erheblichen Teil des angegebenen Betrages. Bemerkenswert ist, daß ein Teil der Gewerkvereine ­ auch die Zahlung der Krankenkassen- und sonstigen Versicherungsbeiträge ­ für den Arbeitslosen übernimmt, um seine Ansprüche gegen diese Organe aufrecht zu erhalten. Von den „freien“ Gewerkschaften in Deutschland, die der „Generalkommission ­ der Gewerkschaften Deutschlands“ angeschlossen sind — im ganzen 1902: 60 gewerkschaftliche Zentralverbände mit 733 206 Mitgliedern —, gaben 1902: 27 für Arbeitslosenunterstützung (ohne Kranken-, Invaliden-, Streik- und sonstige Unterstützung) 1 593022 M. aus. Die entsprechenden Zahlen der früheren Jahre sind: 1901 1238197 M. 1896 243201 M. 1900 501078 n 1895 196912 1899 304677 1894 239 750 1898 275404 1893 220 926 1897 260 316 1892 357 087 JJ Im ganzen sind seit 1892 für diese Zwecke rund 5,43 Mill. M. ausgegeben. Auf den Kopf der Mitglieder betrug 1902 die Arbeitslosenunterstützung ­ bei den: Bildhauern . . 23,57 M. Buchdruckern . 17,70 „ Handschuhmachern 16,18 „ Zigarrensortierern 10,45 „ Kupferschmieden . . 9,57 M. Formstechern . . . 8,58 „ Steindruckern . . . 7,07 „ Hutmachem .... 6,81 „ usw. 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 123: Die „christlichen Gewerkschaften“, deren Verband am 1. April 1903: 20 Organisationen mit 977 Ortsgruppen und 84652 Mitgliedern umfaßte, ­ sind auf diesem Gebiet nicht in nennenswertem Umfange hervorgetreten. ­ Die Hirseh-Dunckerschen Gewerkvereine hatten Ende 1902: 102581 Mitglieder in 1992 Ortsvereinen. An Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit, ­ Aussperrungen und Streiks gaben sie 1902: 246 899,33 M. aus. Die Gewerkschaften usw. verlangen mehrfach alsjVoraussetzung für die Arbeitslosenunterstützung eine Mitgliedschaft von bestimmter Dauer. Karenzzeit, Beginn und Dauer der Unterstützung sind sehr verschieden ­ geordnet. In Frankreich bestanden Anfang 1902: 3680 Arbeiterfachvereine mit 614 204 Mitgliedern. 580 Vereine hatten Arbeitslosenunterstützungskassen. ­ In Österreich zählte man Ende 1902: 47 gewerkschaftliche Zentralorganisationen mit 1 397 Ortsgruppen und 135178 Mitgliedern. Sie verteilten sich auf 79 Berufsorganisationen, von denen 68 Arbeitslosenunterstützung ­ — im ganzen 1902 mit 357976,85 Kronen ohne Kranken-, Invaliden-, Streik- und sonstige Unterstützungen — zahlten. Die Arbeitslosenunterstützungskassen der Arbeiterorganisationen haben mehrfach aus Gemeindemitteln Beihilfen erhalten. Die Stadt Dijon z. B. hat durch Keglement vom 20. Febr. 1900 Beihilfen für Arbeitslosenkassen solcher xirbeiterverbände vorgesehen, deren Statuten vom Gemeinderate genehmigt sind, und zwar bis zur Höhe der Mitgliederbeiträge ­ für den Fall, daß die Mittel der Kasse nicht ausreichen. Auch in Gent ist ein derartiger Weg seit 1901 beschritten worden. Gewerkvereine, die ihren Mitgliedern Arbeitslosenunterstützung gewähren, ­ erhalten aus der städtischen Kasse Beihilfen. Diesem Beispiele ­ sind andere belgische Städte gefolgt. Im Winter 1902/3 hat die Stadtvertretung von Kopenhagen beschlossen, den Gewerkschaftsverband ­ 50000 Kronen zur Unterstützung der durch Arbeitslosigkeit ­ in Not geratenen Arbeiter zu gewähren. Die Arbeiterverbände der Provinz Lüttich erhalten seit 1897 aus Provinzmitteln Beihilfen. Verschiedene Bestrebungen richten sich darauf, solchen Arbeiterorganisationen ­ auf gesetzlicher Grundlage staatliche Beihilfen zu gewähren. ­ In Dänemark ist das von der sozialdemokratischen Partei beantragt; der Gesamtzuschuß sollte bis zu 500 000 Kronen betragen und auf die einzelnen Organisationen nach Maßgabe der Zahl und Beiträge der Mitglieder verteilt werden. Einen ähnlichen Gedanken hat unlängst das schweizerische Arbeitersekretariat vertreten. Aus Bundesmitteln sollten den Gewerkschaftsverbänden, die behufs Einführung ­ der Arbeitslosenversicherung ihre Mitgliederbeiträge um 10 Centimes für die Woche oder mindestens 40 Centimes für den Monat erhöhen, Beiträge von 2 Frs. für jedes Mitglied zum Gründungsfonds ­ gezahlt werden. Außerdem sollte ihnen der Bund nach Gut ­ 124 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. heißung ihrer jährlichen Unterstützungsberechnungen die Hälfte der gezahlten Unterstütungen ersetzen. In Deutschland ist ebenfalls mehrfach ­ angeregt worden, den Arbeiterverbänden die Unterstützung der Arbeitslosen ­ zu übertragen unter gleichzeitiger Beihilfe des Reiches und durch Vermittelung der Berufsgenossenschaften auch unter Beihilfe der Arbeitgeber, ln diesem Sinne hat sich u. a. der IV. Kongreß der Gewerkschaften in Deutschland 1902 ausgesprochen. Die zuletzt erwähnten Vorschläge wollen eine solche gesetzlich geregelte und staatlich subventionierte Organisation der Arbeitslosenunterstützung in den Arbeitervereinigungen an die Stelle einer besonderen Arbeitslosenversicherung ­ setzen. Auch Schönbebg meint in seinem Handbuch der politischen Ökonomie (IV. Aufl., 2. Band, Tübingen 1898, S. 163), das, was von dem Gedanken einer Arbeitslosenversicherung überhaupt durchführbar sei, nämlich die Anerkennung eines Unterstützungsanspruchs, ­ lasse sich nur mit Hilfe der Arbeiterberufsvereine verwirklichen. Da solche Vereine sich unter den „ungelernten“ Arbeitern schwerer entwickeln, als unter den „gelernten“, würde ein solches Vorgehen unzulänglich sein, ganz abgesehen davon, daß die Gewerkvereine allenthalben übei’haupt nur einen kleinen Teil der Arbeiter erfaßt haben. In der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft (1900) hat denn auch Kempel vorgeschlagen, für die gelernten Arbeiter auf die Berufsvereine, für die ungelernten auf den Sparzwang zurückzugreifen. ­ Eine staatliche Subventionierung der Berufsvereine in dem besprochenen Sinne ist eine sehr wirksame Förderung des Gewerkvereinswesens. ­ Die Staaten werden aber dazu kaum bereit sein, so lange ein so großer Bruchteil der Arbeiterorganisationen unmittelbar oder mittelbar den Zwecken politischer Parteien dienstbar gemacht wird. Die organisierte Spartätigkeit mit der besonderen Zweckbestimmung, ­ für die Zeiten der Arbeitslosigkeit Mittel anzusammeln, ist der zweite Weg, auf dem man den wirtschaftlichen Nachteilen der Arbeitslosigkeit ­ entgegenzuwirken bemüht war und ist. Verschiedene Firmen haben Sparkassen zu diesem Zweck errichtet und mit Unterstützungen zu fördern gesucht, wobei dann die Spareinlagen für einen bestimmten Mindestbetrag gesperrt werden müssen. In diese Kassen werden auch wohl Prämien, Geschenke, Gewinnzulagen zum Lohn usw. übergeführt. Die hierher gehörigen Sparkassen beruhen zum Teil auf freiwilliger, zum Teil auf erzwungener Beteiligung. Das letztere Verfahren ist nach den Zusammenstellungen von Schanz (Dritter Beitrag zur Frage der Arbeitslosenversicherung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Berlin 1901) u. a. von den Firmen D. Peters & Co in Neviges, Tillmanns ­ & Co in Barmen, Bergedorfer Eisenwerk bei Hamburg, Triep und Gronemeyer in Neviges usw. gewählt worden. Als Beispiel für die Art einer derartigen Einrichtung sei angeführt, daß bei der Firma 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 125 D. Peters & Co jeder Angestellte und Arbeiter bei jeder Lohnzahlung, wenn verheiratet, 5 °/o und im übrigen 10 °/o des Lohnes in die Sparkasse einlegen muß. Die Guthaben werden bis zur Höhe von 2000 M. mit 6 o/ 0 verzinst. Die Spareinlagen bis zu dieser Höhe sind der freien Verfügung ­ der Arbeiter und Angestellten entzogen und können nur mit 8 tägiger Kündigung und mit Genehmigung des Ältestenrates abgehoben ­ werden. In der hohen Verzinsung liegt ein dauernder Beitrag der Firma. Schanz selbst hat wiederholt die Lösung des Problems mit Hilfe eines Sparzwangs befürwortet. In seiner Schrift „Zur Frage der Arbeitslosenversicherung“ (Bamberg 1895) empfahl er einen Sparzwang ­ für alle krankenversicherungspflichtigen Arbeiter. Durch Vermittelung ­ der Krankenkassen sollen jede Woche bei Bauhandwerkern und gewissen anderen Arbeitergruppen 10% des Lohnes (davon ’/io zu Lasten des Unternehmers), bei anderen Arbeitern 30 Pf. (davon l /z zu Lasten des Arbeitgebers) in eine öffentliche Sparkasse abgeführt werden. Bis zu 100 M. bleibt das Guthaben jedes Arbeiters gesperrt. Das gesperrte ­ Guthaben kann nur bei nachweislicher Arbeitslosigkeit — mit wöchentlichen Abhebungen von 5—8 M. — in Anspruch genommen werden, sofern der Versicherte nicht Krankenunterstützung, Unfall-,. Alters- oder Invalidenrente bezieht. In dem erwähnten dritten Beitrag zur Frage der Arbeitslosenversicherung hat Schanz den Vorschlag abgeändert. Jeder versicherungspflichtige Arbeiter muß sich wöchentliche ­ Abzüge zur Bildung eines Guthabens gefallen lassen. Das Guthaben ­ bleibt bis zu 50 M. gesperrt und wird von der Gemeinde verzinst. Bei nachweislicher Arbeitslosigkeit erhält der Versicherte 7 /io seines Lohnes als Unterstützung aus seinem Guthaben. Ist letzteres erschöpft, so wird ihm ein gleicher Betrag, höchstens aber 30 M. — und zwar zur Hälfte vom Arbeitgeber und zu je % von Staat und Gemeinde — zugeschossen, die Unterstützung aber auf 5 /i 0 des Lohnes herabgesetzt. ­ Der geänderte Vorschlag ist eine Verbindung von Sparzwang und Versicherung und zeigt durch den Zuschuß bei Erschöpfung des Guthabens ­ den schwachen Punkt aller Bestrebungen, die sich auf den Sparzwang stützen. Bei frühem Eintritt und ebenso bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit reichen die Spareinlagen des Arbeiters nicht aus, ihn über Wasser zu halten. Gerade diese Schwäche des Sparsystems ist es, die dem Gedanken an eine eigentliche Versicherung gegen die Nachteile der Arbeitslosigkeit ­ immer von neuem Vorschub leistet. Während das Sparsystem den Arbeiter vereinzelt und ihn im wesentlichen auf seine eigene Kraft verweist, sucht die Versicherung die von gleicher Gefahr bedrohten zu gemeinsamer Arbeit zusammenzufassen. Ihre Leistungen treten ohne Rücksicht auf die Summe der bisherigen Einzahlungen in vorher 126 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. bestimmtem Ausmaße ein, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, und zwar auf Grund eines Rechtanspruches, der durch regelmäßige Beitrags-(Prämien-)Zahlungen durch oder für den Arbeiter erworben wird. Es ist ohne weiteres klar, daß eine solche Versicherung, wenn sie durchführbar ist, das Problem am besten zu lösen vermag. Die bisherigen praktischen Versuche zur Verwirklichung einer Arbeitslosenversicherung sind nicht sehr zahlreich und haben sich sämtlich nur in räumlich eng begrenzten Gebieten vollzogen. Zuerst hat die Stadt Bern durch Beschluß vom 13. Januar 1893 eine Versicherungskasse ­ gegen Arbeitslosigkeit errichtet, die am 1. April 1893 eröffnet und 1900 reorganisiert wurde. Die von der Gemeinde selbst beschäftigten Arbeiter sind zum Beitritt verpflichtet. Im übrigen aber, also in der Hauptsache, ist der Beitritt freiwillig. Beitrittsberechtigt ist jeder Arbeiter schweizerischer Herkunft unter 60 Jahren, der sich in Bern aufhält oder niederläßt. Der“ Monatsbeitrag war anfangs 40 Centimes, jetzt ist er 70 Centimes. Die Beitragsentrichtung erfolgt durch Einkleben von Marken in ein Versicherungsbuch. Die Wartezeit ­ war anfangs 6 Monate und ist jetzt 8 Monate. Nach einer so langen Mitgliedschaft erlangt der Versicherte nach Ablauf der ersten 8 Tage der Arbeitslosigkeit den Anspruch auf eine Zahlung von mindestens 1 V'2 Frs. (früher 1 Fr.) für Ledige und mindestens 2 Frs. (früher 1,50 Frs.) für Verheiratete täglich, aber längstens auf die Dauer von 2 Monaten im Winter. Die Zahlung wird abgelehnt, wenn das Mitglied ­ durch Faulheit, Liederlichkeit, Unverträglichkeit, Ungehorsam ­ usw. den Verlust der Arbeitsgelegenheit selbst verschuldet hat oder durch Lohnstreitigkeiten oder Streiks arbeitslos geworden ist oder eine angebotene Arbeit ohne genügenden Grund abgelehnt hat. Etwaige Streitigkeiten darüber entscheidet als Schiedsrichter der Gerichtspräsident von Bern. Die Verwaltung wird von einer Kommission geführt. Sie hat 7 Mitglieder; davon werden je 2 von den Beitrag leistenden Arbeitgebern und von der Arbeiterunion in Bern und 3 vom Gemeinderat gewählt. Die Beiträge der Arbeitgeber sind freiwillig und beliefen sich 1899/1900 auf 1484 Frs,. während die 585 Mitglieder 22115 Frs. Beiträge leisteten. Die Mitglieder sind überwiegend ungelernte Arbeiter. Den jährlichen Fehlbetrag deckte anfangs die Stadtgemeinde, wofür als Höchstbetrag 5000 Frs. vorgesehen waren. Später ist ein fester Jahresbeitrag der Stadt von 5000 Frs. eingeführt worden, der dann auf 7000 Frs. erhöht wurde und jetzt 12000 Frs. beträgt. Im Jahre 1895/96 hatte die Kasse 333 Mitglieder; 226 meldeten sich als arbeitslos, wovon 7 Arbeit zugewiesen erhielten und 219 mit 9 684 Frs. unterstützt wurden bei nur 1366 Frs. Beiträgen. Im nächsten Jahr war die Zahl der Mitglieder 544; davon meldeten sich 325 als arbeitslos. Von den Arbeitlosen erhielten 68 vor Ablauf von 8 Tagen Arbeit, 257 wurden 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung- der Arbeitsgelegenheit. 127 mit 10 011 Frs - unterstützt bei nur 1610 Frs. Beiträgen. Günstiger lag die Sache 1899/90. Bei 585 Mitgliedern und 22 115 Frs. Beiträgen der Mitglieder wurden 297 arbeitslos, und die Arbeitslosenunterstützung war 16 534 Frs. Im ganzen steht indes die Einrichtung auf schwachen Füßen. Die Stadt St. Gallen führte am 1. April 1895 eine Versicherung ein, die sich auf den Beitrittszwang aller in St. Gallen Ansässigen mit nicht mehr als 5 Frs. Tagelohn gründete. Die Versicherten hatten je nach der Lohnhöhe 15, 20 und 30 Centimes wöchentlich zu zahlen. Die Arbeitgeber leisteten keinen Zuschuß. Gemeinde und Staat (Kanton) dagegen steuerten bei. Die Wartezeit war 6 Monate. Die tägliche Unterstützung nach den ersten 5 Tagen der Arbeitslosigkeit ­ war je nach der Lohnklasse 1,80 Frs., 2,10 Frs. und 2,40 Frs., wurde aber höchstens für 60 Tage gezahlt. Der Mitgliederbestand war anfangs 4220, ging aber durch Tod, Wegzug usw. auf 3035 Beitragspflichtige zurück. Arbeitslos wurden im ersten Jahre 430. Unterstützt wurden davon 363 mit 23 504 Frs., während die Beiträge 21 600 Frs. ausmachten. Die Gemeinde schoß 11000 Frs. zu. Falls nicht im Herbst 1896 die Bürgerschaft die Fortsetzung beschließen sollte, war die Kasse 1897 aufzulösen. Die endgültige Entscheidung wurde aber noch vertagt. Die Bürgerversammlung lehnte schließlich ­ die Fortsetzung ab, und'die Kasse wurde im Juni 1897 unter Zustimmung der gelernten Arbeiter aufgelöst. Der Zusammenbruch der Kasse wird von schweizerischen Schriftstellern auf Mängel der Organisation und Leitung zurückgeführt. In Zürich wurde im Juli 1898 und in Basel-Stadt im Febr. 1900 die Einführung einer obligatorischen Arbeiterversicherung abgelehnt. Die Einzelheiten der betr. Entwürfe können übergangen werden. Nach dem Berner Vorbild, also auf freiwilligen Beitritt gegründet, ist 1896 die „Stadtkölnische Versicherungskasse gegen Arbeitslosigkeit im Winter“ errichtet worden. Sie ist eine von der Stadt subventionierte private Anstalt und wurde 1898 und 1901 reorganisiert. Die Beitrittsberechtigung ­ setzt 1jährigen Wohnsitz in Köln, ein Alter von mindestens 18 Jahren und das Fehlen dauernder Arbeitsunfähigkeit voraus. Die Versicherten zahlen 35 Pf. (ungelernte Arbeiter 25 Pf.) Wochenbeitrag und erhalten nach 32 bezw. 34 wöchentlicher Mitgliedschaft nach den ersten 3 Tagen unverschuldeter Arbeitslosigkeit ­ ein Arbeitslosengeld von 2 M. täglich, für die ersten 20 Tage nnd von 1 M. für die übrigen Tage. Die Kasse hat von den Arbeitgebern einen einmaligen Zuschuß von 72000 M. erhalten. Mit Hilfe eines städtischen Zuschusses von 25000 M. und einigen anderen Zuschüssen hatte die Kasse bis 1901 ein Vermögen von 111800 M. gesammelt, das aber 1902 auf 99344 M. zurückging. Die 128 II. Teil. Ar beiterwohlfahrtspolitik. Kasse muß statutengemäß (§ 17) den Abschluß von Versicherungsverträgen ­ einstellen, sobald die abgeschlossenen Verträge ' 2 /s des ganzen Vermögensbestandes, einschließlich des städtischen Beitrages, in Anspruch ­ nehmen könnten, wobei von der Annahme ausgegangen werden soll, als ob die sämtlichen Versicherten ausnahmslos arbeitslos würden, ihnen auch keine Arbeit überwiesen werden könnte und sie die in dem § 14 vorgesehenen Tagegelder in voller Höhe und während der ganzen Dauer beziehen würden. Dieser Fall trat im Jahre 1902/3 trotz eines Beitrages der Stadt von 20000 M. nach Erreichung einer Mitgliederzahl von 1355 (gegen 1205, 571, 256, 347, 324, 220 in den 6 vorhergegangenen Geschäftsjahren 1901/2 bis 1896/7) ein. Unter den 1355 Mitgliedern von 1902/3 waren 311 ungelernte und 1044 gelernte ­ Arbeiter. Ihre Beiträge waren rechnerisch 15067,10 M., der wirkliche Markenverkauf war nur 14535,65 M. Im ganzen verblieben nur 1265 Versicherte, die in der Bezugszeit — 10. Dez. bis 10. März — bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit Ansprüche geltend machen konnten. Davon meldeten sich 1008 als arbeitslos. Unterstützt wurden 214 ungelernte und 750 gelernte Arbeiter mit 28807,50 M. Bei weitem zahlreicher als die praktischen Versuche zur Durchführung ­ einer eigentlichen Arbeitslosenversicherung sind die Vorschläge, die in dieser Beziehung aufgetaucht sind. Es ist erklärlich, daß ein erheblicher Teil der Vorschläge die vorhandenen Ansätze kommunaler Arbeitslosenversicherung zum Ausgangspunkt nimmt. In der Schweiz hat das Arbeitersekretariat neben der schon erwähnten Anregung wegen Subventionierung der Arbeiterberufsvereine, welche Arbeitslosenunterstützung ­ gewähren, den Ausbau der städtischen Arbeitslosenversicherung ­ mit Bundes- und Kantonssubvention befürwortet. 60 o/o der aufzubringenden ­ Mittel sollen die Arbeiter aufbringen. Von dem Best soll je ’/s auf den Bund, den Kanton und die Gemeinde entfallen. Die Arbeitgeber sollen nur zu Beiträgen für Wanderarbeiter herangezogen werden. An der Verwaltung sollen Arbeitervertreter im Verhältnis der Arbeiterbeiträge mitwirken. Der französischen Deputiertenkammer wurde am 28. Januar 1895 von einem Deputierten ein Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die Gemeinden ­ zur Errichtung einer obligatorischen Arbeitslosigkeitsversicherung ­ für alle in der Gemeinde sich aufhaltenden Arbeiter beiderlei Geschlechts ­ mit weniger als 2000 Frs. Jahresarbeitsverdienst ermächtigt. Die Versicherten wurden in Saisonarbeiter und sonstige Arbeiter geschieden und innerhalb jeder dieser Gruppen in 3 Lohnklassen — bis 15 Frs., über 15 bis 24 Frs., über 24 Frs. wöchentlich — geteilt. Die Versicherten haben in diesen Lohnklassen 15, 25 und 30 Cts. (Saisonarbeiter 5 Cts. mehr) wöchentlich, die Unternehmer bis zu 10 Cts. (bei Saisonarbeitern bis zu 15 Cts.) wöchentlich zu zahlen; Gemeinde, Departement und 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 129 Staat leisten Zuschüsse. Das Arbeitslosengeld ist 1—2,50 Frs. täglich und wird nach den Lasten der Familie abgestuft. Es wird auf längstens 75 Tage gewährt, fällt aber weg, wenn der Versicherte die Arbeit freiwillig aufgegeben oder infolge von Streik, Krankheit, Unfall ­ verloren, oder wenn er ohne zureichenden Grund eine ihm angebotene ­ Arbeitsstelle abgelelmt hat. Die Verwaltung erfolgt unter Staatsaufsicht ­ auf Kosten der Gemeinde durch einen Ausschuß. Die Arbeiter sind daran nach Maßgabe ihrer Beiträge beteiligt. Zur Annahme gelangte ­ der Entwurf nicht. In Deutschland ist der Gedanke zwangsweiser Arbeitslosenversicherung ­ auf kommunaler Grundlage ebenfalls wiederholt befürwortet worden. Bestimmte Vorschläge hat in dieser Beziehung u. a. der Parteitag ­ der Deutschen Volkspartei nach den Vorschlägen von Leopold Sonhemakn 1899 aufgestellt. Der wesentliche Inhalt des Vorschlages ist folgender. Durch Reichsgesetz werden Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern ermächtigt, eine obligatorische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Versicherungspflichtig sind alle Arbeiter mit weniger als 2000 M. Jahresarbeitsverdienst. Die Versicherten sind zu gliedern in Saisonarbeiter und sonstige Arbeiter. Jede dieser Gruppen hat noch 3 Unterabteilungen nach der Lohnhöhe: bis 15 M., über 15—24 M. und über 24 M. wöchentlich. Beitragspflichtig sind die Arbeitgeber und die Arbeiter. Die Arbeitgeber zahlen für Saisonarbeiter bis zu 15 Pf. (später auf 20 Pf. erhöht), für andere bis zu 10 Pf. wöchentlich für jeden Arbeiter. Die Arbeiter haben je nach Klasse und Lohnhöhe 10—40 Pf. wöchentlich zu leisten. Die Stadt trägt die Verwaltungskosten ­ und hat außerdem laufende Zuschüsse (höchstens 4 M. jährlich für jeden Versicherten) zu leisten. Die Einzelstaaten steuern höchstens 1/4 der Gemeindezuschüsse bei. Die Arbeitslosenunterstützung kann erst nach 26 wöchentlicher Beitragsleistung verlangt werden, doch darf die Arbeitslosigkeit nicht durch freiwilligen Austritt, durch Austritt infolge von Lohnstreitigkeiten, durch Krankheit oder Unfall hervorgerufen ­ sein. Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeitsstelle ohne genügenden Grund wird keine Unterstützung gezahlt. Im übrigen wird die Unterstützung nach den ersten 6 Tagen der Arbeitslosigkeit längstens für 75 Tage mit 1—21/2 M. täglich gezahlt, wobei Verheiratete höhere Unterstützungen erhalten als Unverheiratete. Die eigentliche Geschäftsführung erfolgt durch Beamte, die von den städtischen Behörden ­ auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses gewählt werden. Der Verwaltungsausschuß hat die Geschäftsführung zu überwachen. Der Ausschuß besteht je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ­ nach der endgültigen Fassung zu Vs aus Arbeitgebern, zu 2 /s aus Arbeitern. Wie bei allen kommunalen Versicherungen ist dabei eine Verbindung mit dem städtischen Arbeitsnachweis vorausgesetzt. van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 9 ISO II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Von anderer Seite ist eine staatliche Arbeitslosenversicherungskasse ­ angeregt. So hat Schober in den Schweizerischen Blättern für Wirtschaft und Sozialpolitik (II. Jahrg. Bd. II) eine eidgenössische Versicherungskasse ­ mit teils freiwilligem, teils zwangsweisem Beitritt vorgeschlagen, deren Defizit vom Bunde gedeckt werden soll. Die Beiträge werden durch Einkleben von Marken in ein Versicherungsbuch ­ entrichtet. In jeder Gemeinde besteht eine Beitragskontrollstelle. Die Unterstützung beträgt nach der ersten Woche der Arbeitslosigkeit ­ in der zweiten Woche 5 Frs., alsdann täglich t Fr., außerdem für Familienmitglieder 2—5 Frs. für die Woche. Von der 11. Woche an werden nur die halben Leistungen, diese aber ohne zeitliche Beschränkung ­ gewährt. Im Sommer 1903 wurde der französischen Deputiertenkammer ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenfalls eine staatliche Arbeitslosenkasse vorschlägt für Arbeiter beiderlei Geschlechts zwischen 18 und 60 Jahren mit einem Jahreseinkommen bis zu 365 Frs. Diese sollen bei Arbeitslosigkeit ­ 60 Tage lang mit 1—3 Frs. täglich unterstützt werden. Die Mittel sollen durch [eine Steuer von 5 Frs. für jede Pferdestärke der benutzten Motoren aufgebracht werden. Aussicht auf Verwirklichung dürfte der Entwurf nicht haben. In Deutschland beanspruchen besonderes Interesse die Vorschläge, welche die zwangsweise Arbeitslosenversicherung mit Hilfe der bestehenden ­ Arheiterversicherungsorgane durchführen wollen. Sowohl die Kranken-, als auch die Unfall- und die Invaliditätsversicherungsorgane sind dafür in Frage gekommen. Solche Vorschläge liegen deshalb nahe, weil dadurch die Schaffung einer neuen Versicherungsorganisation vermieden und der Verwaltungsaufwand für die Arbeitslosenversicherung auf einen geringen Betrag zurückgebracht werden kann. Als Beispiele ­ für derartige Vorschläge seien nur die folgenden angeführt. Der Anschluß an die Krankenversicherung ist von Tischendöreer im Korrespondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften in der Form befürwortet, daß die Krankenkassen berechtigt sein (oder auch von der Gemeindeverwaltung angehalten werden) sollen, einen Beitragszuschlag ­ bis zu 25 n /o zu erheben und an die Gemeinde zur Bildung eines Arbeitslosenfonds abzuführen. Der Fonds wird durch eine besondere ­ Kommission verwaltet. Der Vorsitzende wird von der Gemeindeverwaltung ­ ernannt; von den übrigen Mitgliedern sind t/3 Arbeitgeber, ­ 2 /3 Arbeitnehmer. Der Fonds dient dazu, den Gewerkschaften, welche Arbeitslosenunterstützung gewähren, Zuschüsse zu leisten. Das letzere erregt- von vornherein Bedenken, da die Gewerkschaften ­ in Deutschland nur einen kleinen Teil der krankenversicherungspflichtigen ­ Arbeiter umfassen. Überdies gibt der Vorschlag einen wichtigen Vorteil der Angliederung an die Krankenkassen dadurch 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 131 auf, daß er besondere Verwaltungskommissionen anregt und den Krankenkassen eigentlich nur die Aufgabe der Beitragseinziehuug zuweist. ­ Diese Schwächen haften dem Beschluß der freien Vereinigung badischer Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen vom Oktober ­ 1902 nicht an. Der Beschluß empfiehlt eine Zwangsversicherung, zu deren Lasten Reich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer beitragen sollen. Als Träger der Versicherung sollen die Krankenkassen erscheinen. Das Arbeitslosengeld soll in gleicher Höhe und für die gleiche Dauer gewährt werden, wie das Krankengeld. Den Anschluß an die Berufsgenossenschaften befürwortet u. a. Hebkneb (Die Arbeiterfrage, 3 Aull., Berlin 1902, S. 438) und zwar ohne Beiträge der Arbeiter und ohne Reichszuschuß mit 2—3 wöchentlicher Karrenzzeit bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und ohne Abstufung des Arbeitslosengeldes nach der Lohnhöhe. Nach welchen Grundsätzen die Last auf die Mitglieder der Berufsgenossenschaften (also auf die Unternehmer) verteilt werden soll, will Hebkneb den Berufsgenossenschaften ­ selbst überlassen. An die Invalidenversicherung will der Reichstagsabgeordnete Molkenbuhr (Neue Zeit 1901/1902) die Arbeitslosenversicherung anschließen. Die Invalidenversicherungsanstalten ­ erhöhen zu dem Zwecke die Beiträge (um etwa 115 °/o), Staat und Gemeinde übernehmen die Verwaltungskosten, das Reich gibt einen Zuschuß von 1/3 der Versicherungssumme. Das Arbeitslosengeld wird nach 3 tägiger Karrenzzeit im Durchschnittsbetrage von 2 M. für jeden Arbeitstag gewährt. Die Dauer des Bezuges wird nach der Dauer der Versicherung des Einzelnen abgestuft. Für Verheiratete mit zahlreicher ­ Familie werden mit Hilfe eines besonderen Fonds Zuschüsse gewährt. Die Auszahlung der Arbeitslosengelder erfolgt durch lokale Arbeitsnachweisbüreaus. Für Betriebe mit starken Schwankungen und infolgedessen mit überdurchschnittlicher Belastung der Versicherung können erhöhte Beiträge vorgesehen werden. Bei fast allen erwähnten Vorschlägen ist die Verbindung mit dem Arbeitsnachweis ins Auge gefaßt. Dr. Freund hat diesen Gedanken in der Zeitschrift „Der Arbeitsmarkt“ (5. Jahrg., Nr. 18) weiter ausgebaut. ­ Er will die Arbeitslosenkassen der Aufsicht der paritätischen Facharbeitsnachweise unterstellen und empfiehlt im übrigen eine zwangsweise ­ Versicherung auf Grund des Arbeitsvertrages. Die Unterstützung kann erst nach 13 wöchentlicher Wartezeit beansprucht werden. Das Arbeitslosengeld wird nach Ablauf der ersten 14 Tage der Arbeitslosigkeit ­ auf 3 bis 18 Wochen je nach der Dauer der Versicherung bezahlt, und zwar mit 1 M. täglich für Ledige. Für Verheiratete erhöht ­ sich der Betrag um 20 Pf., für ein Kind unter 14 Jahren um weitere 15 Pf., bei 2 oder mehr Kindern um 35 Pf. In die Beitragslast teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. 132 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Auf weitere Einzelheiten kann hier verzichtet werden. Die große Mannigfaltigkeit der eingeschlagenen und empfohlenen Wege zeigt schon, daß die Frage der Arbeitslosen Versichrung nicht nur äußerst schwierig, sondern auch trotz aller Bemühungen noch wenig geklärt ist. Tatsächlich bestehen über fast alle grundlegenden Fragen große Meinungsverschiedenheiten. Ob die Versicherung auf freiwilligen oder zwangsweisen Beitritt gegründet werden soll, und ob sie in letzterem Falle alle Arbeiter oder nur die der Arbeitslosigkeit besonders ausgesetzten ­ Arbeiter erfassen soll, ist zunächst noch eine umstrittene Frage; daß die Freiwilligkeit hier wie in manchen anderen Beziehungen bisher nur beschränkte Wirkung erzielt hat und auch für die Zukunft keine Aussichten auf allgemeine Bedeutung bietet, wit$ sich nicht bestreiten ­ lassen. Das Interesse an der Sache ist in der Arbeiterschaft selbst sehr verschieden. Ist auch an sich jeder Arbeiter der Möglichkeit, ­ ohne eigene Schuld arbeitslos zu werden, nicht entrückt, so ist doch die Verwirklichung dieser Gefahr in den einzelnen Berufen sehr ungleich. Die Saisonarbeiter haben die Arbeitslosigkeit als eine regelmäßig ­ in bestimmten Zeiten wiederkehrende Gefahr zu fürchten und sind deshalb viel mehr an einer^Versicherung interessiert, als die Arbeiter der ständig zu betreibenden Berufe. Die ungelernten Arbeiter werden, soviel sich erkennen läßt, im Verhältnis häufiger arbeitslos, als die gelernten, und die Interessen beider Gruppen decken sich durchaus nicht. Gerade die am meisten bedrohten Kreise sind aber wenig leistungsfähig und deshalb allein kaum zur Durchführung einer lebensfähigen ­ Versicherung imstande. Für ihre Schwäche in den Beiträgen der weniger bedrängten Kreise der Arbeiter einen Ausgleich zu suchen, entspricht dem Grundgedanken der Versicherung, aber nicht dem Interesse ­ der letztgenannten Kreise selbst. Die Frage der Kostendeckung ist ebenfalls nicht geklärt. Werden auch wiederholt Staats- und Gemeindezuschüsse, Arbeitgeber- und Arbeiterbeiträge ­ befürwortet, so fehlt es doch auch nicht an ernsten Bedenken ­ dagegen. Die Beitragslast allein den Arbeitern aufzuerlegen, kann bedenklich sein, weil die Last immerhin recht fühlbar ist, zumal sie noch zu anderen erzwungenen Versicherungslasten hinzutritt; es hätte den Vorzug, daß das Gefühl der Selbstverantwortlichkeit bei den Arbeitern nicht erlahmt, kann aber bei weniger einsichtigen Arbeitern ­ den Versuch liervorrufen, von den geleisteten Beiträgen nun auch schließlich Nutzen zu ziehen. Aus dieser letzteren Besorgnis erklären ­ sich zum Teil die Vorschläge, die eine Rückzahlung der Beiträge ­ nach mehrjähriger Mitgliedschaft ohne Eintritt des Versicherungsfalles ­ bezwecken. Der Beitrag aus öffentlichen Mitteln wird namentlich mit Rücksicht ­ auf die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherten 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 133 gefordert. Er trifft aber gerade hier auf mehr Bedenken als sonst, weil er das Verantwortlichkeitsgefiihl in bezug auf das eigenartige Risiko abschwäche. Noch mehr treten solche Bedenken dagegen zutage, daß die ganze Last den Unternehmern auferlegt wird. Die Erwägungen, die bei der Unfallversicherung in Deutschland zur Übertragung der Last auf die Unternehmer geführt haben, sind liier nicht in gleicher Weise anwendbar, schon deshalb, weil die tatsächliche Teilung der G-esamtlast zwischen Krankenversicherung, welche die schneller erledigten ­ Unfälle übernimmt, und Unfallversicherung fehlt, und weil das Eintreten der Arbeitslosigkeit viel weniger durch die Eigenart der Betriebsausrüstung ­ als durch allgemeine wirtschaftliche Verschiebungen bedingt wird. Große Schwierigkeiten bereitet weiter die Frage der Organisation. Der Umstand, daß bei der Arbeitslosigkeit eine scharfe Kontrolle dringender ­ nötig ist, als bei irgend einem anderen Versicherungszweig, würde an sich auf beruflich gegliederte Organe in eng begrenzten Bezirken hindrängen. Damit sind aber zwei große Gefahren verbunden. Zunächst ­ übt das Bestehen einer solchen Versicherung in bestimmten Bezirken, ­ solange sie nicht überall vorhanden ist, eine Anziehungskraft auf die von der Arbeitslosigkeit besonders bedrohten Arbeiterschichten aus. Sie suchen sich beim Herannahen der kritischen Periode in dem betreffenden ­ Bezirk ein Unterkommen, steigern aber dadurch nicht nur die Belastung der Versicherungskasse, sondern auch die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes in dem betreffenden Bezirk zum Nachteile der dort dauernd ansässigen Arbeiter. Man hat versucht und angeregt, dem dadurch vorzubeugen, daß die Aufnahme in die Versicherung von dem Unterstützungswohnsitz oder längerem Aufenthalt am Orte und der Anspruch ­ auf Unterstützung von längerer Mitgliedschaft abhängig gemacht ­ wird. Darin können aber wieder Härten liegen, die sich mit dem Gedanken einer zwangsweisen Versicherung nicht vertragen. Bei Verallgemeinerung kommunaler Versicherungseinrichtungen, von denen jede für sich existiert, besteht die Gefahr, daß das Risiko nicht gegenügend räumlich verteilt wird und deshalb in gehäuftem Maße zu gegebener Zeit in dem einzelnen Bezirk zur Verwirklichung gelangt. Der Existenz der Kassen kann das gefährlich werden. Von diesem Gesichtspunkte aus würde die Schaffung von großen beruflichen oder territorialen Versicherungsorganen erwünscht sein. Die lokalen Verschiedenheiten des Risikos würden dadurch besser ausgeglichen. ­ Die beruflichen Verschiedenheiten würden nur bei großen Territorial verbänden ausgeglichen werden können, da große Berufsverbände ­ das ihren Beruf treffende Risiko ohne die Möglichkeit einer Erholung an anderen Berufen übernehmen müssen. Bei so großen Versicherungsorganen ­ ist es aber wieder schwer, die lokale Kontrolle in 134 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der erforderlichen Schärfe durchzuführen und in den lokalen Organen ein entsprechendes Interesse an der Verhinderung von Mißbräuchen wachzuhalten. Die volle Wahrung der Freizügigkeit jvon Ort zu Ort und von Beruf zu Beruf ohne Beeinträchtigung der Versicherungsansprüche würde bei der Arbeitslosenversicherung mehr als bei anderen Versicherungsarten ­ auf zentralisierte Staatsorgane als Träger der Versicherung drängen. Denn gerade für den arbeitslos gewordenen Arbeiter ist der Versuch, durch einen Wechsel des Berufs oder Ortes eine andere Arbeitsgelegenheit ­ zu finden, das nächstliegende Mittel, sich den Folgen der Arbeitslosigkeit zu entziehen, während der erkrankte oder verletzte ­ Arbeiter zunächst dazu keinen Anlaß hat und vielfach dazu auch gar nicht imstande ist. Je weiter aber der Kreis ist, den das Versicherungsorgan umspannt, desto mehr wachsen die Schwierigkeiten der Kontrolle. Die Höhe der Leistungen richtig zu bemessen, ist ebenfalls äußerst schwierig. Daß Verheiratete mit unerwachsenen Kindern ein höheres Arbeitslosengeld brauchen, als unverheiratete, trifft im allgemeinen zu, wenn es auch viele Ausnahmen gibt. Höhere Leistungen setzen an sich höhere Beiträge voraus. Der verheiratete Arbeiter, der mehrere noch nicht erwerbsfähige Kinder ernähren muß, hat aber in der Begel eine geringere Beitragsfähigkeit. Man müßte also unter Umständen für niedrigere Beiträge höhere Leistungen gewähren; das wird vielfach ­ als ungerecht empfunden werden und ist nach den Grundsätzen einer rationellen Versicherung nicht ohne Bedenken. Bei freiwilligen Einrichtungen kann darin der Keim zum Auseinanderfallen des Versicherungsorganes ­ liegen. Auch abgesehen davon sind der Schwierigkeiten ­ nicht wenige. Ein Arbeitslosengeld, das nur dem physischen Existenzminimum entspricht oder es noch nicht einmal erreicht, ist nicht geeignet, das im Eingang dieses Paragraphen bezeichnete Ziel, die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz, zu erreichen. Ein reichlich ­ bemessenes, dem Verdienst normaler Zeiten entsprechendes Arbeitslosengeld ­ aber kann die Versicherten verführen, auf Erhaltung der vorhandenen ­ oder auf Erlangung einer neuen Arbeitsgelegenheit weniger bedacht ­ zu sein, als den Interessen der Kasse entspric ht. Überdies führt es dazu, die ohnehin schwierige Grenzscheidung gegen die Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung noch mehr zu erschweren. Denn es ruft den Drang hervor, aus der Kranken-, Unfall- und Invalidenunterstützung ­ in die günstigere Arbeitslosenunterstützung hinüberzugleiten. ­ Damit kommt ein bedenkliches Moment der Unsicherheit und Unlauterkeit in die Versicherung hinein. Alles das deutet schon auf den Umstand hin, der einer obligatorischen ­ Arbeitslosigkeitsversicherung die größten Schwierigkeiten be ­ 6. Kapitel. Mangel, Verlust und Sicherung der Arbeitsgelegenheit. 135 reitet, auf die Sonderart des Risikos selbst, dessen wirtschaftliche Nachteile ­ durch die Versicherung abgeschwächt werden sollen. Die Arbeitslosigkeit ­ kann willkürlich herbeigeführt werden auch dann, wenn der Verlust der Arbeitsgelegenheit durch Streiks, Krankheit, Unfälle, Invalidität, ­ pflichtwidriges Verhalten, freiwilligen Austritt, gewollten Berufswechsel ­ u. dgl. mehr von dem Anspruch [auf das Arbeitslosengeld ausschließt. Unverschuldete und durch allgemeine wirtschaftliche Verschiebungen ­ veranlaßte Arbeitslosigkeit kann allein diesen Anspruch geben, wenn die Versicherung nicht zu ihrer eigenen Verneinung führen soll. Aber die Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist, läßt sich in der Praxis oft gar nicht entscheiden. Auch wenn eine Verschlechterung ­ der Marktverhältnisse in dem bisherigen Berufe des Arbeiters eintritt, ist es sehr wohl möglich, daß das eigene Verhalten des Arbeiters ­ seine Entlassung gegenüber anderen beschleunigt, und daß die Bemühungen um Erlangung einer neuen Arbeitsgelegenheit, die vor Eintritt der Unterstützung verlangt werden und in der Karenzzeit stattfinden müssen, nicht nur mit verschiedenem Geschick, sondern auch mit verschiedener Energie durchgeführt werden. Mancher Lässige und Arbeitsscheue kann sich so in den Genuß des Arbeitslosengeldes einschleichen, ­ ohne daß die Kontrollorgane ihm ein unzulässiges Verhalten nachweisen können. Und ebenso kann nach Eintritt der Unterstützung der Versuch, sich wieder Arbeit zu verschaffen, ohne feststellbares Verschulden des Arbeiters doch absichtlich in einer solchen Weise durchgeführt werden, daß der Erfolg ausbleibt. Beides ist, und darin liegt ein weiterer Mißstand, am leichtesten möglich und am schwersten durch die Kontrollorgane festzustellen, wenn infolge einer Arbeitslosigkeit ­ größeren Umfanges auf den Einzelnen weniger aufmerksam geachtet ­ werden kann. Gerade dann, wenn die Versicherungsanstalt ohnehin besonders große Lasten zu tragen hat, ist sie gegen solche Mißbräuche am wehrlosesten. In Zeiten von Krisen kann das geradezu verhängnisvoll werden. Auch in der Bestimmung, daß der Anspruch auf das Arbeitslosengeld hinfällig wird, wenn der Arbeitslose eine ihm angebotene Arbeitsstelle ohne triftigen Grund ablehnt, liegt nur ein unzulänglicher Schutz gegen Mißbräuche. Was triftige Gründe sind, wird sich im einzelnen Falle schwer entscheiden lassen, am allerschwersten ­ dann, wenn man es mit einer größeren Zahl von Arbeitslosen ­ zu tun hat. Es ist unnötig, die vielen weniger einschneidenden Schwierigkeiten, die noch in Betracht kommen können, des näheren zu erörtern. Das Gesagte genügt, um zu zeigen, welche außergewöhnlichen Hindernisse einer rationellen obligatorischen Arbeitslosenversicherung entgegenstehen. ­ Es fehlt nicht an Stimmen, die an der Lösbarkeit des Problems überhaupt zweifeln. Will man auch nicht soweit gehen, so ist doch das 136 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. eine unverkennbar, daß bei keinem der empfohlenen oder wirklich eingeschlagenen ­ Wege ein ausreichender, geschweige denn ein voller Erfolg ­ zu erhoffen ist. Die Zahl der Vorschläge um einen neuen, meiner persönlichen Auffassung entsprechenden zu vermehren, liegt kein Anlaß vor. In dieser Frage werden erst umfassendere Feststellungen der wirklichen Verhältnisse den Boden für eine sachgemäße Lösung vorbereiten ­ müssen. Inzwischen wird es — abgesehen von freiwilliger Betätigung der Arbeiter und Arbeitgeber in engeren Kreisen — geboten ­ sein, den Arbeitsnachweis weiter auszubauen; denn dadurch wird sich das eigentliche Objekt der Versicherung einengen, was mit einer Verminderung der Schwierigkeiten der Versicherung zusammentrifft. So vorzugehen, ist schon deshalb geboten, weil eine einmal geschaffene obligatorische Arbeitslosenversicherung auf gesetzlicher Grundlage nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, auch wenn sie sich in ihren Grundlagen und in ihrem Ausbau als verfehlt erweisen sollte. 7. Kapitel. Errichtung- und Grundlage des Arheitsverliältnisses. § 1. Abschluß des Arbeitsvertrages. Der Arbeiter, der eine Arbeitsgelegenheit ­ gefunden hat, tritt zu dem Arbeitgeber in ein Vertragsverhältnis. ­ Die heutige Kechtsordnung geht davon aus, daß der Arbeitsvertrag ­ ein grundsätzlich der freien Übereinkunft der Parteien unterliegender zweiseitiger privatrechtlicher Vertrag sei, durch welchen sich der Arbeiter zu einer bestimmten Arbeitsleistung, der Arbeitgeber ­ zu einer bestimmten Gegenleistung („Lohn“) verpflichtet. Diese Grundlage des Arbeitsverhältnisses hat sich erst in der neuesten Zeit, von der Gesetzgebung der französischen Revolution ausgehend, entwickelt, ­ hat aber in allen Kulturländern die Herrschaft erlangt, und zwar über das ganze Gebiet des Erwerbslebens hin. Es ist klar, daß unter solchen Umständen dem Arbeitsvertrage eine hervorragende Bedeutung ­ für das ganze heutige Wirtschaftsleben zukommt. Zugleich aber ist dieser Vertrag für jeden einzelnen Arbeiter von entscheidender ­ Bedeutung. Seine ganze wirtschaftliche Existenz, der wesentliche Teil seiner Lebensführung, sein Familienleben, seine soziale Stellung, bis zu gewissem Grade selbst seine künftige Entwicklung werden durch den Arbeitsvertrag unmittelbar beeinflußt, ja bedingt. , Niemand kann leugnen, daß die Ersetzung der älteren Gebundenheit ­ der auf körperliche Arbeit angewiesenen breiten Masse des Volkes durch die rechtliche Freiheit und durch die Anerkennung der rechtlichen Gleichstellung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Vertragsabschluß einen großen und nicht wieder zu beseitigenden Fortschritt in wirtschaftlicher, ­ sozialer und politischer Beziehung darstellt. Aber es ist von vornherein klar, daß die rechtliche Freiheit des Arbeiters, die beim Abschluß ­ des Vertrages vorhanden ist, nicht in vollem Umfange während 7. Kapitel. Errichtung- und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 137 der Dauer des Vertragsverhältnisses weiter bestehen kann. Er verpflichtet ­ sich zu einer Arbeitsleistung, die nur durch den Eintritt in und durch die Unterordnung unter eine bestimmte wirtschaftliche und technische Organisation verwirklicht werden kann. Damit ist ohne weiteres gegeben, daß der Arbeiter durch den Abschluß des Vertrages auch die Pflicht zur Unterordnung unter eine bestimmte Disziplin, zur Einschränkung seiner persönlichen Freiheit auf sich nimmt, soweit das zur Verwirklichung der übernommenen Arbeitspflicht erforderlich ist. Es ist eben ein Dienst- und Abhängigkeitsverhältnis, das durch den Arbeitsvertrag entsteht. Der Unternehmer wird durch den Ver-' trag nicht in gleichem Maße in seiner persönlichen Freiheit beengt. Zwar muß auch er, falls er die Unternehmerobliegenheiten wirklich erfüllt, seine persönlichen Neigungen und Wünsche, seine Zeit, seine Kraft und seine Mittel in weitgehendem Maße dem Interesse des Unternehmens ­ unterordnen, aber nicht der Arbeitsvertrag zwingt ihn dazu, sondern die enge Verknüpfung seiner persönlichen Interessen mit dem Gedeihen des Unternehmens. Darin liegt eine Ungleichheit. Sie allein kann aber nicht Anstoß erregen. Wenn und solange das volkswirtschaftliche ­ Interesse verlangt, daß die Organisation der wirtschaftlichen Arbeit durch Unternehmer erfolgt, die auf Gedeih und Verderb mit dem Unternehmen verbunden sind, solange ist die erwähnte Ungleichheit ­ unvermeidlich. Sie wird überdies ausgeglichen dadurch, daß der Unternehmer mit dem Risiko des Unternehmens, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in sehr weitgehendem Maße belastet ist und deshalb die Sorge um den Erfolg, Bestand und Fortgang des Unternehmens zu tragen hat. Diese Sorge ist nicht in den Rahmen bestimmmter Geschäftsstunden zu spannen. Sie nimmt den ganzen Menschen in Anspruch. Die Fälle, in denen Unternehmer sie auf andere abzuwälzen vermögen, sind in Wirklickeit nur Ausnahmen von der Regel. Wichtiger ist eine andere Ungleichheit in der Stellung des Arbeitgebers ­ und Arbeitnehmers. Rechtlich besteht für beide kein Zwang, mit einer bestimmten Person einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Für beide ist — nach der geltenden Rechtsordnung — nur ihr eigener freier Entschluß maßgebend. Tatsächlich ist aber der Entschluß auf beiden Seiten nicht frei. Der Arbeitgeber braucht Arbeitskräfte, um seine Anlagen in Gang zu setzen und zu erhalten. Er kann aber für alle Arbeiten, welche Sorgfalt und Geschick und bestimmtes Wissen erfordern, nicht jeden beliebigen Menschen einstellen. Nur Personen, die bestimmten Anforderungen genügen, können dafür in Frage kommen. Je höher diese Anforderungen sind, desto enger ist in der Regel der Kreis der Personen, die ihnen genügen. Diese Verengung des Kreises bedeutet für den Unternehmer eine Einschränkung seiner 138 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Entschlußfreiheit. Er muß die geeigneten Personen an sich zu ziehen und zu fesseln suchen und tritt dadurch in Wettbewerb mit anderen' Unternehmern um Erlangung und Festhalten von Arbeitskräften. Unter Umständen entsteht so für den Unternehmer eine wirkliche Zwangslage, in der von tatsächlicher Entschlußfreiheit nicht die Rede sein kann. Für den Arbeiter ist aber in der Regel die Beeinträchtigung seiner Entschlußfreiheit noch viel größer. Der Kreis der Personen, mit denen er um Erlangung von Arbeit in Wettbewerb tritt, ist in der Regel bedeutend umfangreicher, als der, mit dem der Unternehmer wegen Erlangung von Arbeitskräften konkurriert. Vor allem aber ist sein Bedürfnis, eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen, mit wenigen Ausnahmen ­ so dringlich, daß es einer tatsächlichen Zwangslage gleichkommt, ­ Seine geringe wirtschaftliche Kraft nötigt ihn, seine Arbeitskraft ­ als seine einzige Erwerbsquelle möglichst ohne Unterbrechung zu verwerten. Rechtlich kann er sich Ort und Art der Arbeitsgelegenheit ­ nach Belieben auswählen. Tatsächlich ist davon meist keine Rede, und oft genug muß er, nur um sich und die Seinen ernähren zu können, eine sich ihm bietende Arbeitsgelegenheit annehmen, auch wenn sie seinen persönlichen Wünschen nicht entspricht. Das ist freilich ­ ein Schicksal, unter dem nicht nur Arbeiter seufzen. Die Menschen sind eben — von vereinzelten Ausnahmen abgesehen — trotz aller politischen Rechte und Freiheiten in wirtschaftlicher Beziehung von bestimmten Verhältnissen abhängig und deshalb unfrei. Nicht an der Tatsache selbst ist Anstoß zu nehmen, daß die Arbeiter sich bei Abschluß ­ des Arbeitsvertrages in der Regel in einer mehr oder minder scharf ausgeprägten Zwangslage befinden. Aber diese Tatsache und die in ihr sich ausdrückende schwächere Stellung des Arbeiters beim Abschluß des Arbeitsvertrages gegenüber dem Unternehmer ist für die Sozialpolitik deshalb von Bedeutung, weil sie dazu nötigt, nicht alles in das Belieben der Parteien zu stellen. Im Interesse des schwächeren Teils hat der Grundgedanke der freien Übereinkunft vielfache tatsächliche ­ Einschränkungen erfahren und erfahren müssen. Der Satz der deutschen Gewerbeordnung § 105 „die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbtreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten ­ Beschränkungen, Gegenstand freier Übereinkunft“ ist ein geradezu typischer Ausdruck für die bezeichnete Erscheinung und läßt sich mutatis mutandis auf das Arbeitsverhältnis in den Kulturstaaten überhaupt anwenden. In Italien hat es bisher an einem Gesetz gefehlt, ­ das die Pflichten der Unternehmer und der Arbeiter bestimmt abgrenzt. Ein desfallsiger Gesetzentwurf wurde gegen Ende des Jahres 1902 der Kammer vorgelegt. In Deutschland enthält schon die 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 139 Gewerbeordnung selbst manche, zum Teil weitgehende Beschränkung; die Haftpflicht- und Arbeiterversicherungsgesetzgebung und manche anderen Gesetze haben den Kreis der Beschränkungen noch vermehrt. Gleichwohl bleibt der Grundsatz der „freien Übereinkunft“ in Geltung, weil er nur dann, wenn, und nur insoweit, als die Gesetzgebung Beschränkungen ­ vorsieht, Einengungen erleiden kann. Die gesetzlichen Beschränkungen finden sich in den Vorschriften des allgemeinen Bürgerlichen Rechts über den Dienst- und Arbeitsvertrag, ­ in den Gewerbeordnungen, den Arbeiterschutzgesetzen, weiter aber auch in den auf besondere Arbeitergruppen bezüglichen Gesetzen (Berggesetz, Seemannsordnung, Gesindeordnung). Im weiteren Verlauf dieser Darstellung wird darauf noch wiederholt zurückzukommen sein. An dieser Stelle handelt es sich nur um die Frage, welche Grundsätze für den Abschluß des Arbeitsvertrages gelten. Im allgemeinen beherrscht der Grundgedanke die ganze Regelung, daß der Arbeitgeber in der Wahl der Arbeiter, der Arbeitnehmer in der Wahl des Arbeitgebers rechtlich nicht beschränkt sein dürfe. Dieser Grundsatz erleidet einige Ausnahmen dadurch, daß die Arbeiterschutzgesetzgebung ­ die Annahme bestimmter Gruppen von Personen untersagt. Hierzu gehören vor allem die Kinder. In allen Kulturstaaten ­ ist die Beschäftigung von Kindern unter einer bestimmten Altersgrenze entweder allgemein oder für bestimmte Berufsarten untersagt. ­ Die Altersgrenze ist u. a. in Belgien (für industrielle Unternehmungen), ­ in Österreich (für die regelmäßige gewerbliche Beschäftigung), seit 1901 auch in England (für Fabriken und Werkstätten) 12 Jahre, in Frankreich (für gewerbliche Unternehmungen) in der Regel 13 Jahre, in Österreich für Bergbau und Fabrikbetrieb 14 Jahre. In Deutschland dürfen nach der Gewerbeordnung (§ 135) Kinder unter 13 Jahren und Aveiter die noch volksschulpflichtigen Kinder über 13 Jahre nicht in Fabriken ­ beschäftigt werden. Für sonstige gewerbliche Betriebe schreibt das Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 vor, daß für eine bestimmte Reihe von Beschäftigungsarten, ­ deren Zahl der Bundesrat noch vermehren kann, ein Verbot der Beschäftigung von fremden und eigenen Kindern unter 13 und von noch schulpflichtigen Kindern über 13 Jahre besteht, und daß in anderen gewerblichen (aber nicht fabrikmäßigen) Beschäftigungsarten fremde Kinder unter 12 und eigene Kinder unter 10 Jahren nicht beschäftigt werden dürfen. Ferner verbietet die deutsche Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§ 7 Abs. 2) die Zulassung von Deutschen unter 14 Jahren zum Schiffsmannsdienste. Die Fälle des Beschäftigungsverbotes können durch den Bundesrat noch vermehrt werden. Er ist nach der Gewerbeordnung ­ (§ 139 a) ermächtigt, die Verwendung von Arbeiterinnen und von jugendlichen Arbeitern für gewisse Fabrikationszweige, die 140 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. mit besonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich zu untersagen. Weiter hat der Bundesrat nach der Seemannsordnung ­ (§ 7 Abs. 4) zu bestimmen, inwieweit als Schiffsleute nur solche Personen angemustert werden dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst geeignet ­ sind. Soweit derartige Beschäftigungsverbote bestehen, scheiden die betreffenden Personen aus dem Kreise derjenigen aus, mit denen Unternehmer der beteiligten Berufsgruppen und Beschäftigungsarten Arbeitsverträge mit rechtlicher Gültigkeit abschließen können. Selbstverständlich kann der Kreis der Personen, mit denen Arbeitsverträge ­ geschlossen werden können, auch durch vertragsmäßige Abmachungen beeinflußt werden. Die Arbeitgeber können sich untereinander ­ oder gegenüber Arbeitgeber- oder Arbeiterorganisationen verpflichten, ­ bestimmte Gruppen von Arbeitsuchenden, z. B. wegen Kontraktbruch entlassene Arbeiter oder „Streikbrecher“ oder nicht organisierte Arbeiter, nicht anzunehmen. Die Arbeiter können unter sich verabreden, bei bestimmten, ihnen mißliebig gewordenen Arbeitgebern keine Arbeit anzunehmen. ­ Bei Vergebung von Lieferungen kann dem Unternehmer durch Vertrag die Pflicht auferlegt werden, nur bestimmte Arbeitergruppen, ­ z. B. nur Inländer oder nur die durch den öffentlichen Arbeitsnachweis ­ ihm zugeführten Arbeiter usw., einzustellen. In anderen Fällen findet kein unmittelbarer Ausschluß bestimmter Personengruppen statt, aber es werden gewisse formale Voraussetzungen bezeichnet, unter denen die Annahme zur Arbeit stattfinden kann. Mittelbar wirkt auch das auf eine Einengung des Personenkreises ein, mit dem Arbeitsverträge geschlossen werden können. Nach § 125 der deutschen Gewerbeordnung z. B. ist anzunehmen, daß die Gesetzgebung das Bestehen von zwei oder mehreren mit einander kollidierenden Arbeitsverträgen nicht für angemessen erachtet. Denn der Arbeitgeber, ­ der einen Arbeiter verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des bestehenden ArbeitsVerhältnisses die Arbeit zu verlassen, oder der einen Arbeiter annimmt, von dem er weiß, daß er einem anderen Arbeitgeber noch zur Arbeit verpflichtet ist, haftet dem früheren Arbeitgeber für den dadurch verursachten Schaden. Der Abschluß eines Arbeitsvertrages ist in solchen Fällen nicht untersagt, aber für den Arbeitgeber wegen der Schadenersatzpflicht nicht angezeigt. Der Arbeiter, der den neuen Arbeitgeber über ein noch bestehendes ­ kollidierendes Arbeitsverhältnis in Irrtum versetzt, kann zwar einen Arbeitsvertrag schließen, ist aber nach § 123 der Gewerbeordnung ­ der sofortigen Entlassung ausgesetzt. Die deutsche Seemannsordnung ­ bestimmt in § 10, daß ein Seemann nicht vor dem Ausweis über die Beendigung seines früheren Dienstverhältnisses von neuem angemustert werden kann. Hier wird mithin der Gedanke, der in der 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 141 Gewerbeordnung vorausgesetzt, aber nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, in bestimmter Form zum Ausdruck gebracht. Eine mittelbare Einwirkung auf den Kreis der Personen, mit denen Arbeitsverträge geschlossen werden können, kommt auch der weiteren Vorschrift der Seemannsordnung (§ 7 Abs. 1) zu, daß im Reichsgebiet niemand als Schiffsmann in Dienst treten kann, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem Seemannsamte ausgewiesen und von demselben ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Deutsche müssen sich außerdem über ihre Militärverhältnisse ausweisen. Eine entsprechende Wirkung hat es, wenn im preußischen Berggesetz nach der Fassung vom 24. Juni 1892 durch § 85 bestimmt wird, daß Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter großjährige Arbeiter, von denen ihnen bekannt ist, daß sie schon früher beim Bergbau beschäftigt waren, nicht eher zur Bergarbeit annehmen dürfen, bis ihnen von denselben das Zeugnis des Bergwerksbesitzers oder Stellvertreters, bei dem sie zuletzt in Arbeit gestanden, bezw. das bei Verweigerung eines solchen Zeugnisses von der Ortspolizeibehörde ­ auszufertigende Zeugnis vorgelegt worden ist. Mit minderjährigen Personen Arbeitsverträge zu schließen, ist an sich gestattet. Da es aber geboten ist, bei solchen Personen, denen die volle Geschäftsfähigkeit noch nicht zusteht, eine schärfere Kontrolle ­ walten zu lassen, werden häufig besondere Formalitäten bezüglich ­ der Annahme Minderjähriger zur Arbeit vorgeschrieben. Die deutsche Gewerbeordnung z. B. bestimmt in § 107, daß Minderjährige als Arbeiter nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie mit einem Arbeitsbuche ­ versehen sind, und daß der Arbeitgeber bei Annahme solcher Arbeiter das Arbeitsbuch einzufordern hat. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen ­ Vertreters oder mangels derselben auf entsprechende Erklärung ­ der Gemeindebehörde (§ 108). Eine gleiche Vorschrift enthält u. a. das preußische Berggesetz (Fassung vom 24. Juni 1892, § 85 b u. § 85 c). Die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§ 7 Abs. 2) verlangt, daß Minderjährige, um zum Schiffsdienst zugelassen zu werden, sich darüber ausweisen müssen, daß sie von ihrem gesetzlichen Vertreter zur Übernahme von Schiffsdiensten ermächtigt worden sind. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als ein für allemal erteilt und verschafft dem Minderjährigen die volle Geschäftsfähigkeit ­ für solche Rechtsgeschäfte, welche „die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen“ (§ 8). Die besprochenen ­ Vorschriften laufen in letzter Linie alle darauf hinaus, daß in der Regel minderjährige Personen den ersten Arbeitsvertrag nicht ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen können. 142 II. Teil. Arbeiterwolilfahrtspolitik. Im übrigen ist der Abschluß von Arbeitsverträgen nicht von einer bestimmten Form abhängig gemacht. Der Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Schriftliche Form verlangt die deutsche Gewerbeordnung in § 126 b nur für den Lehrvertrag, der aber nicht als eigentlicher Arbeitsvertrag angesehen werden kann; der Mangel der schriftlichen Form macht übrigens den Lehrvertrag nicht ungültig, sondern verhindert nur die vollen Wirkungen, die sonst den Lehrverträgen zukommen, und zieht dem Lehrherrn eine Geldstrafe bis zu 20 M. (im Unvermögensfalle Haft bis zu 3 Tagen) zu. Nach der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 folgt dem Abschluß des Heuervertrages ­ die Musterung (Anmusterung), d. h. die Verlautbarung des mit dem Schiffsmann geschlossenen Heuervertrages vor einem Seemannsamte ­ und die Ausfertigung einer Musterrolle über die Anmusterung ­ (§ 12 ff.). Die Gültigkeit des Heuervertrages als solche ist aber durch schriftliche Abfassung und durch den nachfolgenden Vollzug der Anmusterung nicht bedingt (§ 27). Auch in den anderen Kulturstaaten ist für die gewerblichen Arbeitsverträge im allgemeinen eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Arbeitsverträge in dem besprochenen Sinne, d. h. Verträge, die auf eine bestimmte Arbeitsleistung des Arbeiters gegen bestimmtes Entgelt ­ des Arbeitgebers gerichtet sind, müssen ihrer Natur nach als Verträge zwischen einzelnen Personen angesehen werden. Zwar kann es äußerlich anders erscheinen, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Arbeiter für gleichartige Arbeiten unter gleichen Bedingungen annimmt. In Wirklichkeit liegen auch in diesem Falle inur Einzelverträge ­ vor; jeder Arbeiter hat seinerseits mit dem Arbeitgeber je einen besonderen Arbeitsvertrag geschlossen. Neuerdings ist gleichwohl ­ von verschiedenen Seiten den Arbeitsverträgen der erwähnten Art, die dann als „Individualverträge“ bezeichnet zu werden pflegen, eine besondere Gruppe der „Kollektivarbeitsverträge“ („Gruppenverträge“, ­ „Tarifverträge“) gegenübergestellt worden. In Wahrheit handelt ­ es sich dabei nicht um Verträge über bestimmte Arbeitsleistungen, sondern um Abmachungen zwischen Unternehmer- und Arbeitergruppen über den Inhalt der abzuschließenden „Individualarbeitsverträge“. Durch den Kollektivvertrag als solchen tritt noch kein Arbeiter in ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, sondern es werden die Grundsätze vereinbart, nach denen beim Eintritt von Arbeitern in ein Arbeitsverhältnis dessen Bedingungen zu regeln sind. Die Kollektivarbeitsverträge ­ werden als Normen für den Inhalt der Arbeitsverträge im eigentlichen Sinne des Wortes im folgenden Paragraphen zu besprechen ­ sein. § 2. Inhalt des Arbeitsvertrages. Der allgemeine Grundsatz, daß die Regelung des Arbeitsverhältnisses, soweit nicht gesetzlich etwas 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 143 anderes bestimmt ist, Gegenstand freier Übereinkunft der Parteien ist, gilt auch für den Inhalt des Arbeitsvertrages. Aber die Gesetzgebung ­ hat wesentliche Gebiete tatsächlich durch Festsetzung bestimmter ­ Normen der freien Vereinbarung entzogen. Dabei ist davon ausgegangen, daß der Arbeiter als der im allgemeinen wirtschaftlich schwächere Teil durch die Gesetzgebung gegen Benachteiligung berechtigter ­ Interessen gesichert werden muß. Die einschlägigen Bestimmungen ­ werden deshalb in der Regel unter der Bezeichnung „Arbeiterschutzbestimmungen“ zusammenläßt und sind in einem besonderen ­ Bande dieses Handbuches (Fbankenstein, Der Arbeiterschutz, Leipzig 1896) schon des näheren erläutert. In Betracht kommen als gesetzliche Beschränkung der freien Vereinbarung über den Inhalt des Arbeitsvertrages namentlich die Vorschriften über Sonntagsruhe, über Arbeitszeit, Nachtarbeit, Pausen, Lohnzahlung, Kündigung, Zeugniserteilung ­ usw. Die Vorschriften über Lohnzahlung und Kündigungsfristen ­ sind in späteren Paragraphen noch zu besprechen. Für die übrigen kann auf den erwähnten Band verwiesen werden. Für die Mannschaften der Seeschiffe bestehen dabei manche Besonderheiten, die sich aus der Eigenart der Seeschiffahrt ergeben. (Vgl. u. a. deutsche ­ Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 § 27 ff). Für einen Teil des Inhalts des Arbeitsvertrages tritt an die Stelle der eigentlichen vertragsmäßigen Abmachung zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeiter nach Gewohnheit und nach dem Willen der Gesetzgebung die Aufstellung von Normen durch die Arbeitsordnung. ­ Dazu ist neuerdings in einer ansehnlichen Reihe von Fällen die Regelung durch die schon erwähnten „Gruppenarbeitsverträge“ getreten. Beide bedürfen noch einer Erörterung. Die Arbeitsordnung (Fabrikordnung) stellt, wie die Motive zum deutschen Arbeiterschutzgesetz von 1891 darlegen, „ein für allemal diejenigen Bedingungen auf, welche der Arbeitgeber den bei ihm Beschäftigung ­ suchenden Arbeitern anbietet, und denen sich daher jeder Arbeiter, der in die Beschäftigung eintreten will, unterwerfen muß“, und sie enthält weiter „die Vorschriften, die zur Aufrechterhaltung der technischen und wirtschaftlichen Ordnung des Betriebes dienen sollen und sichert ihre Befolgung durch Strafbestimmungen, denen sich der Arbeiter durch Eingehung des Arbeitsverhältnisses unterwirft“. Solcher Arbeitsordnungen bedarf es besonders in größeren Betrieben. Der Unternehmer eines kleineren Betriebes kann in enger und steter Fühlung mit seinen wenigen Arbeitern bleiben, er kann ihr Verhalten unmittelbar beobachten und beeinflussen und ihre Arbeitsverrichtungen durch unmittelbare Anweisung auf das Ziel des Unternehmens hinlenken. ­ Hier bedarf es in der Regel einer Arbeitsordnung nicht. In großen Betrieben fehlt diese Möglichkeit. Die Aufrechterhaltung der 144 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Ordnung des Betriebes und die Sicherung einer zweckentsprechenden persönlichen, ­ örtlichen und zeitlichen Gliederung und Verteilung der Einzelarbeiten ­ läßt sich hier dadurch wesentlich erleichtern, daß alle Arbeiter feststehenden Regeln unterworfen werden. An sich wäre das auch in der Form möglich, daß der Arbeitgeber die sich hieraus ergebenden Arbeitsbedingungen mit jedem einzelnen Arbeiter bei Abschluß des Arbeitsvertrages besonders vereinbart. Das würde aber den Abschluß der Arbeitsverträge aufs äußerste erschweren und läßt sich deshalb in Wirklichkeit nicht durchführen. Daher erweist es sich als notwendig, die betreffenden Arbeitsbedingungen in einer solchen Form ein für allemal ­ festzustellen, daß darüber bei Abschluß des Arbeitsvertrages nicht mehr mit dem Einzelnen verhandelt zu werden braucht. Den Weg dazu bietet die Arbeitsordnung. Sie erleichtert und vereinfacht wesentlich ­ den Abschluß der Arbeitsverträge, schafft von vornherein über die wichtigeren Punkte, die einer Regelung bedürfen, volle Klarheit und gewährleistet zugleich, wenn auch nicht vollständig, so doch in beträchtlichem ­ Umfange die für das Gedeihen des Unternehmens erforderliche ­ Ordnung des Betriebes. Diese Wirkung entspricht dem Interesse ­ sowohl der Arbeiter als auch der Unternehmer. Ihrem Wesen nach ist die Arbeitsordnung an sich der Ausdruck der Auffassung des Arbeitgebers über die Bedingungen, unter denen er Arbeitsgelegenheit gewähren will. Dieser einseitige Charakter der Arbeitsordnung kam in der früheren Gesetzgebung — in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts — dadurch zum Ausdruck, daß dem Arbeitgeber ­ eine Verpflichtung zum Erlaß einer Arbeitsordnung nicht auferlegt ­ wurde. Es hing von ihm ab, ob er eine Arbeitsordnung erlassen wollte, und ihr Inhalt stand fast ganz in seinem Belieben, da die mageren Arbeiterschutzgestimmungen jener Zeit ihn hierin fast gar nicht beengten. Ältere Arbeitsordnungen haben denn auch zum Teil das Interesse des Arbeitgebers in einseitiger und engherziger Weise zum Ausdruck gebracht. Von einer Mitwirkung der Arbeiter bei Festsetzung ­ des Inhalts der Arbeitsordnungen, von einer Befugnis der Behörden ­ zur Kontrolle dieses Inhalts war keine Rede. Mit dem Jahre 1859 setzen gesetzliche Bestimmungen ein, die einen anderen Standpunkt einnehmen. Im Kanton Zürich wurden 1859, im Kanton Aargau, in Baden und Württemberg 1862, in Basel-Land und Thurgau 1868, in Basel-Stadt 1869 gesetzliche Vorschriften erlassen, die unter bestimmten ­ Voraussetzungen den Erlaß von Arbeitsordnungen vorschrieben. ­ Nach dem württembergischen und, wenn auch mit anderer Formulierung, nach dem badischen Gesetz war für Fabriken mit 20 und mehr regelmäßig beschäftigten Arbeitern eine Dienst- (oder Werkstätten-)Ordnung nötig. Sie war in Württemberg dem Ortsvorsteher ­ und dem Oberamt zur Kenntnisnahme vorzulegen. In Baden 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 145 erfolgte eine behördliche Prüfung des Inhalts, und wenn sich dieser als unvollständig oder gesetzwidrig erwies, war die Dienstordnung zur Ergänzung und Abänderung zurückzugeben. In den übrigen deutschen Gewerbegesetzen bestanden entsprechende Vorschriften nicht, und die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund von 1869 nahm derartige Bestimmungen ebenfalls nicht auf. Im preußischen Berggesetz vom 21. Mai 1860 war lediglich ausgesprochen, daß die Bergbehörde die von den Bergwerkseigentümern erlassenen Arbeitsordnungen bestätigen solle. Das Berggesetz vom 24. -Juni 1865 enthielt diese Bestimmung nicht mehr. Die genannten Gesetze bildeten für längere Zeit ohne wesentliche Umgestaltungen die Grundlage der Rechtsordnung in bezug auf das Arbeitsverhältnis in Deutschland, und in den anderen Kulturstaaten waren entsprechende Grundsätze maßgebend. Das schloß nicht aus, daß tatsächlich zahlreiche Arbeitsordnungen erlassen wurden, weil der damit verbundene Vorteil von den Unternehmern nicht übersehen werden konnte. Der Inhalt der Arbeitsordnungen war natürlich sehr ungleich. Wie weit er den Arbeitern gerecht wurde, hing im wesentlichen von der Auffassung des Arbeitgebers ab, ebenso wie die Frage, ob und in welchem Umfange und auf welchem Wege den Arbeitern eine Einflußnahme ­ auf den Inhalt ermöglicht werden sollte. Der Gedanke, daß für die Arbeitsordnungen gewisse Grundsätze gesetzlich festgelegt werden müßten, gewann nach und nach in weiteren Kreisen Eingang. Die neuere Gesetzgebung hat ihn zu verwirklichen gesucht. In der Schweiz geschah das durch das Bundesgesetz vom 23. März 1877, in Österreich durch das Gesetz vom 8. März 1885, in Deutschland durch das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891, in Belgien ­ durch das Gesetz vom 15. Juni 1896 für den Bereich der Gewerbeordnungen ­ dieser Länder. Besondere Vorschriften für die Bergwerke haben sich mehrfach daran angeschlossen. Die gesetzlichen Bestimmungen befassen sich insbesondere zunächst mit der Frage, ob für größere Betriebe der Erlaß einer Arbeitsordnung vorzuschreiben sei, weiter mit der Frage, welcher Einfluß den Arbeitern und den Behörden auf die Arbeitsordnung zu gewähren sei, ferner mit dem notwendigen Inhalt der Arbeitsordnung und mit den Formen für deren Erlaß und Änderung. Daß für gewisse Grupnen der Betriebe eine Arbeitsordnung erlassen ­ werden muß, wird in den erwähnten neueren Gesetzen ausdrücklich ­ vorgesehen. Es handelt sich natürlich nur um größere Betriebe. In der Schweiz sind die Fabrikbesitzer zum Erlaß von Arbeitsordnungen ­ verpflichtet. Als Fabriken gelten dabei die industriellen Anstalten, ­ in denen „gleichzeitig und regelmäßig eine Mehrzahl von Arbeitern ­ außerhalb ihrer Wohnungen Beschäftigung findet“. In Belgien verlangte das Gesetz von 1896 Arbeitsordnungen in allen industriellen, van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 10 146 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. kaufmännischen, provinziellen und kommunalen Betrieben mit wenigstens ­ 10 Arbeitern, sah aber die Ausdehnung dieser Pflicht auf kleinere Betriebe im Verordnungswege mit der Maßgabe vor, daß vor 1900 die Ausdehnung auf Betriebe mit 5 und mehr Arbeitern erfolgen müsse. In Österreich sind Arbeitsordnungen vorgesehen für Fabriken und gewerbliche ­ Unternehmungen, die mehr als 20 Hilfsarbeiter in einem gemeinschaftlichen ­ Lokale beschäftigen, ferner für Bergwerke. Das deutsche Arbeiterschutzgesetz von 1891 schreibt (§ 134 a der Gewerbeordnung) ­ den Erlaß von Arbeitsordnungen für jede Fabrik mit mindestens ­ 20 Arbeitern vor. Durch Gesetz vom 30. Juni 1900 ist das auf offene Verkaufsstellen ausgedehnt (§ 139k), in denen in der Regel mindestens 20 Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden. Für die Bergwerke ist die Arbeitsordnung überhaupt obligatorisch, soweit nicht die Bergbehörde den einzelnen Bergwerksbesitzer auf Antrag von dieser Pflicht entbindet (Vergl. Novelle z. preuß. Berggesetz v. 24. Juni 1892, §81.) Überall ist die Arbeitsordnung grundsätzlich als Ausdruck der Willensmeinung des Unternehmers behandelt. Selbstverständlich hat der Unternehmer dabei die durch die Gesetzgebung gezogenen Schranken innezuhalten. In Österreich ist dieser Standpunkt am schärfsten zur Geltung gebracht. Denn dort fehlen Bestimmungen über Mitwirkung der Arbeiter bei Feststellung der Arbeitsordnungganz. In Belgien, in der Schweiz und in Deutschland ist dagegen den beteiligten Arbeitern eine Mitwirkung in engen Grenzen gestattet. In Belgien muß der Entwurf den Arbeitern durch Aushang bekannt gegeben werden; sie können entweder unmittelbar oder durch den Arbeitsinspektor Einwendungen beim Unternehmer anbringen. Freilich ­ braucht der Unternehmer darauf nicht Rücksicht zu nehmen. In der Schweiz ist das letztere ebenfalls vorgesehen; der Pflicht, den Arbeitern ­ vor Erlaß der Arbeitsordnung Gelegenheit zur Äußerung darüber ­ zu geben, wird nach einer Verordnung des schweizerischen Bundesrates ­ vom 25. Januar 1878 bereits dadurch genügt, daß der Entwurf zur Einsicht der Arbeiter im Geschäftsbureau ausgelegen hat und dies durch Anschlag in der Fabrik bekannt gemacht ist. In Deutschland (§ 134d der Gewerbeordnung) ist lediglich vorgesehen, daß den beteiligten ­ großjährigen Arbeitern des Betriebes oder der Betriebsabteilung ­ Gelegenheit, sich über den Inhalt zu äußern, gegeben werden muß, und daß dieser Vorschrift in Betrieben, in denen ein Arbeiterausschuß besteht, durch Anhörung des Ausschusses genügt wird. Wie im übrigen ­ die Anhörung erfolgen soll, und welche Beachtung der Arbeitgeber ­ den Äußerungen der Arbeiter schenken will, bleibt ihm überlassen. Man hat diese Regelung vielfach als unzulänglich bezeichnet, Gleichwohl wird eine Verschärfung der erwähnten Vorschriften schwerlich ­ in Frage kommen können, wenn die Arbeitsordnung das bleiben soll, 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 147 was sie bisher war und ihrem inneren Wesen nach sein muß, nämlich der Ausdruck der Auffassung des Unternehmers über die Bedingungen, unter denen er bereit ist, Arbeiter anzunehmen. Daß darin unter Umständen ­ Nachteile für die Arbeiter liegen, kann zugegeben werden. Ihnen kann aber nicht dadurch entgegengetreten werden, daß dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt wird, die Einwendungen der Arbeiter zu berücksichtigen. Das würde der Aufrechterhaltung derjenigen Befugnisse entgegenstehen, die behufs zweckentsprechender Leitung eines großen Unternehmens dessen selbst verantwortlichem und mit dem Risiko belastetem Führer unentbehrlich sind. Man kann etwaigen Nachteilen besser und richtiger entgegenwirken dadurch, daß die Gesetzgebung ­ in den Beziehungen, in denen das berechtigte Interesse der Arbeiter am ehesten gefährdet oder beeinträchtigt werden kann, bestimmte Grundsätze aufstellt, die dann von selbst auf den Inhalt der Arbeitsordnungen einwirken. Diesen Weg hat die neuere Gesetzgebung auch tatsächlich beschritten. Der Umstand, daß die Arbeitsordnung innerhalb des durch die Gesetzgebung bezeichneten Rahmens als eine vom Arbeitgeber ausgehende ­ Aufstellung der wichtigeren Arbeitsbedingungen erscheint, wirkt auch auf die Vorschriften ein, welche die Mitwirkung der Behörden ­ beim Erlaß dieser Ordnungen betreffen. In der Schweiz ist freilich die Genehmigung der „Fabrikordnung“ durch die Kantonsregierung ­ vorgesehen. Die Kantonsregierung hat die Genehmigung nur zu erteilen, wenn in der Fabrikordnung nichts enthalten ist. was gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Wenn sich bei Handhabung ­ der Fabrikordnung Übelstände heraussteilen, kann die Kantonsregierung ­ die Revision der Fabrikordnung anordnen. Andere Länder gehen nicht so weit. In Österreich ist nur von einer Prüfung der Arbeitsordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit hin vor ihrem Erlaß durch die Gewerbebehörde die Rede. In Deutschland ist durch § I34e der Gewerbeordnung vorgesehen, daß die Arbeitsordnung binnen 3 Tagen nach ihrem Erlaß unter Mitteilung der von den Arbeitern schriftlich oder zu Protokoll geäußerten Bedenken in zwei Ausfertigungen der unteren Verwaltungsbehörde (im Bergbau der Bergbehörde) einzureichen ­ ist. Beizufügen ist eine Erklärung, daß und in welcher Weise den Arbeitern Gelegenheit geboten ist, sich zu dem Entwurf zu äußern. Der Arbeitgeber kann also die Arbeitsordnung nach Anhörung der Arbeiter selbständig erlassen, muß sie aber so zeitig der unteren Verwaltungsbehörde ­ einreichen, daß noch vor dem Inkrafttreten eine Prüfung durch die Behörde stattfinden kann. (Die Arbeitsordnung muß den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens selbst angeben, kann aber frühestens 2 Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung treten.) Die Prüfung ­ erstreckt sich darauf, ob die Arbeitsordnung vorschriftsmäßig io* 148 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. erlassen ist, und ob ihr Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Ist das eine oder andere oder beides nicht der Fall, so ordnet nach § 134 f die untere Verwaltungsbehörde die Ersetzung durch eine gesetzmäßige ­ Arbeitsordnung oder die den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Abänderung an. Gegen diese Anordnung findet binnen 2 Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt. Die Unterschiede zwischen den besprochenen drei Arten der behördlichen ­ Mitwirkung treten deutlich zu Tage. Aber sie sind mehr formaler Natur. Denn schließlich läuft die Regelung überall darauf hinaus, daß die Behörde zu prüfen hat, ob die geplante — in Deutschland ­ die schon erlassene, aber noch nicht in Kraft getretene — Arbeitsordnung ­ den gesetzlichen Vorschriften nach Form und Inhalt entspricht. ­ Ob sie im übrigen ein größeres oder geringeres Maß von Verständnis für und von Entgegenkommen gegen die Interessen und Bedürfnisse der Arbeiter zeigt, kommt hierbei nicht in Frage. Das ist Sache des einzelnen Arbeitgebers, und Vorschriften werden ihm darin durch die Verwaltungsbehörde nicht gemacht. Das schließt keineswegs aus, daß behördliche Anregungen — z. B. durch Vermittlung der Gewerbeaufsichtsorgane ­ — an den Arbeitgeber herantreten, wenn ersichtlich ­ ist, daß die von ihm festgestellten Arbeitsbedingungen in sozialpolitischer ­ Beziehung ungünstig wirken müssen. Weiter zu gehen und der Behörde auch in den von der Gesetzgebung nicht geregelten Beziehungen eine entscheidende Versagungs- und Genehmigungsbefugnis zu geben, ist mit Recht unterlassen. Denn damit würde den Behörden eine Verantwortlichkeit zugewälzt, die bei der großen Mannigfaltigkeit ­ der tatsächlichen Verhältnisse nicht übernommen Averden kann, ganz abgesehen davon, daß die Stellung der Unternehmer dadurch in einer bedenklichen und für die Lösung ihrer volkswirtschaftlichen Aufgaben ­ gefährlichen Weise verschoben werden würde. In der Schweiz wird aus der Befugnis der Kantonsregierung, eine Revision der Fabrikordnung ­ anzuordnen, Avenn sich bei deren Anordnung Übelstände herausstellen, von manchen Seiten gefolgert, daß die Kantonsregierung die Genehmigung der Ordnung auch dann versagen kann, wenn von deren Anwendung mit Bestimmtheit Übelstände zu erwarten sind. Das ist aber nicht unbestritten, und in Wirklichkeit wird nicht immer so verfahren. Selbst wenn es aber unbestritten Aväre, würde daraus nicht folgen, daß man überall so Vorgehen soll und kann. Was in einem engen Wirtschaftsgebiet durchführbar ist, kann nicht ohne weiteres auf so große volkswirtschaftliche Organismen wie Österreich und Deutchland übertragen werden. Der Inhalt der Arbeitsordnungen wird in den verschiedenen Gesetzen ­ ungleich bezeichnet. Als die wichtigsten Punkte, die darin geordnet werden müssen, erscheinen die Regelung der täglichen Arbeits ­ 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 149 zeit und der Pausen, der Art und Zeit der Lohnzahlung-, der Kündigungsfristen ­ und der Gründe, die zu sofortiger Lösung des Arbeitsverhältnisses ­ berechtigen, sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen ­ verbleiben soll, der Festsetzung, Höhe und Verwendung der Strafen, sofern Strafen überhaupt vorgesehen werden, der Verwendung ­ verwirkter Lohnbeträge, falls eine Lohnverwirkung überhaupt ausgesprochen werden soll. In der deutschen Gewerbeordnung § 134 b sind diese 5 Punkte als der obligatorische Inhalt der Arbeitsordnungen bezeichnet worden. • In Belgien muß die Arbeitsordnung außerdem u. a. über Rechte und Pflichten des Aufsichtspersonals, über Beschwerdegang ­ usw. Bestimmungen treffen. Das österreichische Gesetz rechnet zum obligatorischen Inhalt außer den oben erwähnten 5 Punkten noch Bestimmungen über die verschiedenen Arbeiterkategorien und die Art der Verwendung von Frauen und jugendlichen Arbeitern, über die Ermöglichung ­ des Schulbesuchs der jugendlichen Arbeiter, über Befugnisse ­ und Obliegenheiten des Aufsichtspersonals, über Behandlung der Arbeiter bei Erkrankungen und Verunglückungen, über die Sonntagsarbeit, ­ soweit sie überhaupt gestattet ist, in gewissen Betriebszweigen außerdem laut Verordnung vom 4. Sept. 1896 Regeln zum Schutze der Gesundheit, Sicherheit und des Anstandes sowie Angaben über die erste Hilfeleistung bei Unfällen. Während das deutsche und die anderen erwähnten Gesetze die einzelnen Punkte besonders aufzählen, über die sich die Arbeitsordnung aussprechen muß, gebraucht das schweizerische Gesetz die allgemein gehaltene Wendung, die Fabrikordnung müsse Bestimmungen enthalten „über die gesamte Arbeitsordnung (d. h. Betriebsordnung), ­ die Fabrikpolizei, die Bedingungen des Ein- und Austritts ­ und die Ausbezahlung des Lohnes“. Die Fassung ist so dehnbar, daß vieles darunter gerechnet werden kann, was in anderen Ländern zu dem nicht obligatorischen Inhalt gehören würde. Bei dem obligatorischen Inhalt ist der Arbeitgeber nicht völlig selbständig, ­ da er sich an die im Gesetz bezeichnten Schranken halten muß. So sind durch die später noch zu berührenden Bestimmungen über Lohnzahlung in Waren und über sonstige Fragen, die mit der Lohnzahlung ­ Zusammenhängen, allgemeine Grenzen gezogen, die natürlich in der Arbeitsordnung innegehalten werden müssen. Die deutsche Gewerbeordnung fügt in § 134 b Abs. 1 Ziff. 2 noch hinzu, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntag stattfinden darf. Auch in bezug auf die Strafen wird das Bestimmungsrecht des Unternehmers eingeengt. Es wird die zulässige Höhe der Strafen bezeichnet, ihre Verwendung zu Zwecken, die dem Interesse der Arbeiter dienen, wird angeordnet u. dgl. mehr. Die deutschen Bestimmungen (§ 134 b Abs. 2) untersagen außerdem noch die Aufnahme von Strafbestimmungen in die Arbeitsordnung, die „das Ehrgefühl oder die guten Sitten ver ­ 150 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. letzen“. Bei der Beratung des Entwurfs zum Arbeiterschutzgesetz von 1891 wurde übrigens die Aufnahme dieser Bestimmung verschiedentlich lebhaft bekämpft. Ob sie nennenswerte praktische Bedeutung erlangt hat, darf bezweifelt werden. Bezüglich der zulässigen Höhe der Strafen herrscht der Grundsatz, daß die Geldstrafen einen bestimmten Bruchteil ­ des täglichen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes nicht überschreiten ­ dürfen. Dessen halber Betrag ist in der Regel die erlaubte Höchstgrenze der Strafe, auch in Deutschland. Hier können aber die Strafen bis auf den vollen täglichen durchschnittlichen Arbeitsverdienst gesteigert werden, wenn es sich um Tätlichkeiten gegen Mitarbeiter, um erhebliche Verstöße gegen die guten Sitten oder gegen die Vorschriften ­ handelt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebes oder zur Sicherung eines gefahrlosen Betriebes oder zur Durchführung der Bestimmungen der Gewerbeordnung erlassen sind. Bezüglich des nicht obligatorischen Inhalts der Arbeitsordnungen ist den Arbeitgebern freie Hand gelassen; nur müssen sie sich — dem Begriff und Zweck einer Arbeitsordnung' entsprechend — auf die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeitei' im Betriebe beziehen. ­ Daß hierher auch Bestimmungen über das sittliche Verhalten der Arbeiter im Betriebe gehören, ist selbstverständlich. Das Verhalten der Arbeiter außerhalb des Betriebes untersteht dagegen an sich nicht dem Bestimmungsrecht der Arbeitgeber. Die deutsche Gewerbeordnung ­ (§ 134 b Abs. 3) geht darüber hinsichtlich der minderjährigen Arbeiter hinaus. Diesen können für ihr Verhalten auch außerhalb des Betriebes Vorschriften durch die Arbeitsordnung gegeben werden, allerdings nur mit Zustimmung eines ständigen Arbeiterausschusses. Auf demselben Wege können in die Arbeitsordnungen Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten getroffenen, mit der Fabrik verbundenen Einrichtungen aufgenommen werden. Erscheint die Arbeitsordnung an sich zunächst als der Ausdruck der Willensmeinung des Arbeitgebers über die wichtigeren Bedingungen, unter denen er Arbeit geben will, so muß sie doch zu einem Bestandteil ­ des Arbeitsvertrages werden, wenn der Arbeiter' unter Kenntnis ihres Inhalts die Arbeitsgelegenheit angenommen hat. Zu dem Zwecke muß der Arbeiter, der eintreten will, vorher über den Inhalt unterrichtet ­ werden. Das wird erleichtert, wenn dem Arbeiter die Arbeitsordnung ­ beim Eintritt ausgehändigt wird. Das schweizerische Fabrikgesetz und die deutsche Gewerbeordnung schreiben das denn auch ausdrücklich ­ vor. Für den Arbeiter, der sich mit seinem Eintritt den Bedingungen der Arbeitsordnung unterwirft, wie für den Arbeitgeber ist der Inhalt der Arbeitsordnung „rechtsverbindlich“, wie die deutsche Gewerbeordnung ­ sagt, und zwar sowohl der obligatorische als auch der sonstige Inhalt, soweit er den Gesetzen nicht zuwiderläuft. Dabei handelt es 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 151 sich um eine Verbindlichkeit mit zivilrechtlichen Folgen. Eine Abweichung ­ von dem Inhalt der Arbeitsordnung ist kein strafrechtliches Delikt, sondern eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende ­ Vertragsverletzung. Die Arbeitsordnung regelt aber nicht alle Seiten des Arbeitsverhältnisses. Es bleibt also dem Unternehmer unbenommen, noch ergänzende mündliche oder schriftliche Abmachungen bei Abschluß des Arbeitsvertrages zu treffen, natürlich stets innerhalb der gesetzlichen Schranken. Letztere werden in der deutschen Gewerbeordnung ­ (§ 134 c) noch dahin ergänzt, daß bezüglich der Gründe der Entlassung und des Austritts andere Abmachungen neben der Arbeitsordnung ­ nicht zulässig sind, und weiter daß andere als die in der Arbeitsordnung ­ vorgesehenen Strafen über den Arbeiter nicht verhängt werden dürfen, eine Vorschrift, deren V erletzung Geldstrafe bis zu 150 M. (im Unvermögensfalle ­ Haft bis zu 4 Wochen), zur Folge hat. Für die Verletzung ­ der Arbeitsordnung als solcher sind Strafen nicht vorgesehen. Einen anderen Standpunkt nimmt das schweizerische Gesetz ein. Auch dort ist bestimmt, daß die Fabrikordnung jedem Arbeiter beim Dienstantritt besonders auszuhändigen und daß die genehmigte Fabrikordnung ­ für den Fabrikbesitzer und für die Arbeiter verbindlich ist. Aber es wird hinzugefügt, daß „Zuwiderhandlungen seitens des ersteren“, also seitens des Arbeitgebers, gegen den Inhalt der Arbeitsordnung wie Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes mit Bußen (Strafen) von 5—500 Frs. durch die Gerichte zu belegen sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen. Eine entsprechende Strafandrohung für Verletzungen der Fabrikordnung durch die Arbeiter ist nicht vorgesehen. ­ Aus dieser Regelung muß man schließen, daß in der Schweiz die Fabrikordnung, auch wenn sie vom Arbeiter bei seinem Eintritt anerkannt ist, nicht als vertragsmäßige Übereinkunft gilt. Diese Auffassung ­ ist denn auch von amtlichen Organen der Schweiz mehrfach kundgegeben. Sie verträgt sich schlecht mit dem eigentlichen Wesen der Arbeitsordnung und dürfte sich in anderen Ländern schwerlich Eingang verschaffen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsordnungen begegneten ­ in Deutschland wie anderswo anfangs lebhaftem Widerspruch. Inzwischen hat man sich damit abgefunden, und im allgemeinen wird von den Arbeitgebern danach verfahren. Daß es Ausnahmen gibt, ist selbstverständlich und wird durch die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten ­ betätigt. Nur darf man nicht vergessen, daß diese Berichte ­ keinen Anlaß haben, sich mit der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu beschäftigen, in denen bezüglich der Arbeitsordnungen ke in Grund zu irgend einer Beanstandung vorliegt. Gerade die Ausnahmen ­ von dieser Regel müssen in den Berichten erörtert werden Die Ausnahmen beziehen sich besonders häufig auf die formalen Vor- 152 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Schriften (über Aushang der Arbeitsordnung, Anhörung der Arbeiter, Aushändigung ­ eines Abdrucks an die eintretenden Arbeiter usw.). Aus vielen Gebieten (z. B. aus dem Königreich Bayern, aus den Aufsichtsbezirken Danzig, Berlin, Schleswig, Düsseldorf, Köln usw.) wird über Verstöße hiergegen ­ berichtet. Die gleiche Erscheinung tritt auch auf anderen Gebieten des Arbeiterschutzes zutage; die Formalitäten werden von den Unternehmern ­ oft lästiger empfunden, als die materiellen Verpflichtungen, die ihnen durch die neuere Gesetzgebung auferlegt sind. In sachlicher Beziehung ­ scheinen die Bestimmungen der Arbeitsordnungen über die Strafen am meisten Anlaß zu Beanstandungen seitens der Gewerbeaufsichtsbeamten ­ zu bieten. Zum Teil handelt es sich dabei um falsche Auslegung der geltenden Vorschriften. Die Strafgelder sind z. B. mehrfach für gemeinsame ­ Vergnügungen der Arbeiter bestimmt worden; vereinzelt sind auch unzulässige Strafen vorgesehen. In der Hauptsache dreht es sich aber nicht um die Feststellung eigentlicher Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über die Strafen, sondern um die Milderung von Strafbestimmungen, ­ die zwar dem Gesetz nicht zuwiderlaufen, aber als zu streng angesehen ­ worden sind. Auf die Bestimmungen über Strafen kommen u. a. die Berichte aus Sachsen, Württemberg, Hessen, ferner aus den Bezirken Potsdam, Berlin, Breslau, Hildesheim, Cassel, Köln zu sprechen. Seltener haben die Vorschriften wegen der Lohnzahlung und Lohnberechnung und wegen der Kündigungsfristen bei den Gewerbeaufsichtsbeamten Bedenken erregt. Beachtenswert ist, daß u. a. aus Württemberg, Berlin, Breslau und Trier über Versuche berichtet wird, durch die Arbeitsordnung die Anwendung des § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches ­ auszuschließen, nach welchem der Arbeiter des Lohnanspruches nicht dadurch verlustig geht, „daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Über die Gestaltung der Arbeitsordnungen im allgemeinen urteilt der Bericht aus dem Eeg.-Bez. Wiesbaden (Amtliche Ausgabe der Jahresberichte der preußischen Kegierungs- und Gewerberäte usw. für 1902, S. 302): „Die meisten Arbeitsordnungen sind viel zu lang und enthalten ganz unnötige Bestimmungen oder ganz allgemein gehaltene, aber zwecklose "Wendungen, wie z. B. daß der Arbeiter mit allen Kräften das "Wohl der Firma zu fördern habe und zu diesem Zwecke keine Anstrengung scheuen dürfe“. Der Aachener Bericht dagegen sagt (a. a. 0. S. 386): „Die neuen Arbeitsordnungen zeichnen sich fast sämtlich durch Klarheit und Kürze aus“. Das eine wie das andere Urteil wird man nicht verallgemeinern dürfen. Sie zeigen nur, daß die Verhältnisse je nach der Eigenart der Beteiligten verschieden sind, und daß ihre subjektive Beurteilung ebenfalls ungleich ist. Die Gesetzgebung hat eben mit gutem Grunde davon abgesehen, die Frage der Arbeitsordnungen bis 7. Kapitel. Errichtung- und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 153 in alle Einzelheiten zu regeln. Die Verhältnisse der einzelnen Personen ­ und Betriebe sind zu ungleich, als daß eine mehr schematische Regelung möglich wäre. Die Wirkung, bestimmte wichtigere Arbeitbedingungen für längere Zeit festzulegen und sie dadurch der Notwendigkeit besonderer Vereinbarung ­ mit jedem einzelnen Arbeiter zu entrücken, kommt — wie erwähnt — nicht nur den Arbeitsordnungen zu, sondern auch den „Gruppenarbeitsverträgen“ („Kollektivarbeitsverträge“, wegen ihres wichtigsten Inhalts, des Lohntarifs, auch „Tarifverträge“ genannt). In dem Gruppenvertrag wird vereinbart, daß die künftig abzuschließenden ­ EinzelarbeitsVerträge, soweit sie von dem Gruppenvertrag ­ berührt werden, einen bestimmten Inhalt haben müssen. Derartige ­ Verträge sind vereinzelt schon früher vorgekommen, haben aber erst in der neuesten Zeit, in dieser allerdings in rasch wachsendem Maße, größere Bedeutung erlangt und weitere Verbreitung gefunden. Trotz der Gleichheit der Endwirkung handelt es sich bei den Gruppenverträgen ­ um etwas ganz anderes, als bei den Arbeitsordnungen. Die Arbeitsordnung ist eine einseitige Feststellung der Arbeitsbedingungen. Der Gruppen vertrag ist, wie das im Wesen des „Vertrags“ liegt, eine zweiseitige Vereinbarung. Die beiden Seiten sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer treten dabei nicht als Einzelwesen, sondern stets als mehr oder minder fest geschlossene und organisierte Gruppen, als Koalitionen auf. Die Arbeitgeber können entweder als Einzelwesen oder in Gruppen (Koalitionen) am Vertragsabschluß beteiligt sein. Der Grupenvertrag ist also das Ergebnis einer Koalition der Arbeiter ­ und nicht selten auch gleichzeitig einer Koalition der Arbeitgeber. Durch den Gruppenvertrag kann die Arbeitsordnung ergänzt, aber nicht abgeändert werden; denn zur Abänderung der Arbeitsordnung bedarf es eines ordnungsmäßig erlassenen Nachtrages dazu, wobei dieselben ­ formalen Vorschriften gelten, wie beim Erlaß der Arbeitsordnung selbst. Wohl aber kann der Grupp envertrag dem Arbeitgeber Anlaß bieten, einen Nachtrag zur Arbeitsordnung zu erlassen, um etwaige Widersprüche zwischen ihr und dem Gruppenvertrag zu beseitigen. Die Gruppenverträge können ebensowenig wie die Arbeitsordnungen einen Inhalt haben, der gegen die Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt. Im übrigen aber können sich die Vereinbarungen vom rechtlichen ­ Standpunkte aus frei vollziehen. In Wirklichkeit wird die Freiheit ­ oft beschränkt sein. Der Inhalt des Gruppenvertrages ist stets ein Kompromiß zwischen zwei Interessengruppen und kann deshalb normalerweise nur durch gegenseitiges Nachgeben zu stände kommen. Darin liegt aber eine gewisse Selbstbeschränkung der beiden Gruppen. Unter Umständen kann die Nachgiebigkeit des einen Teiles auf ein unbedeutendes Maß beschränkt, die des anderen Teiles dagegen sehr 154 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. ausgedehnt sein, weil jener der stärkere Teil ist und bei der gegenseitigen ­ Auseinandersetzung sein Interesse mit größerem Nachdruck zur Geltung zu bringen vermag. Es sind nicht immer die Unternehmer, ­ die dazu imstande sind. Als ein Vorteil der Gruppenverträge wird gerade gerühmt, daß sie den Arbeitern einen größeren Einfluß auf die Arbeitsbedingungen verschaffen, und unter Umständen können die Arbeiter das Übergewicht erlangen. Freilich kann sich die Sachlage ­ auch wieder zu ihren Ungunsten verschieben. Maßgebend sind für den Inhalt der Gruppenverträge, soweit er nicht gesetzlicher Beeinflussung ­ unterliegt, in letzter Linie die wirtschaftlichen Machtverhältnisse ­ der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerkoalitionen, und diese Machtverhältnisse wechseln. Mit den Gruppenverträgen ist stets der äußerliche Vorteil verbunden, daß ein wichtiger Teil der Arbeitsbedingungen ­ im Geltungsbereich des Vertrages für längere Zeit feststeht, sodaß der Abschluß der Einzel arbeitsverträge in formeller Hinsicht erleichtert ist. Ob darin materiell ein Vorteil für die Arbeitgeber oder für die Arbeiter liegt, hängt davon ab, ob der Inhalt des Vertrages mehr durch die Interessen der Arbeitgeber oder mehr durch die der Arbeiter beeinflußt ist. Der Geltungsbereich der Gruppenverträge ist verschieden. Sie erfassen zwar der Natur der Sache nach in der Regel nur bestimmte ­ Berufsarten; aber sie können diese Berufsart entweder im engsten Rahmen eines Unternehmens oder in einem enger oder weiter begrenzten örtlichen Gebiet oder über das ganze Land hin ergreifen. Jeder der genannten Wege kann zweckmäßig sein. Die bedeutsamsten der bekannten Gruppenverträge sind der Deutsche Buchdrucker- und der Deutsche Buchbindertarif. Beide erstrecken sich auf das Reichsgebiet. ­ Derartige Gruppenverträge für große Gebiete kommen natürlich ­ nicht leicht zustande und sind in Berufsarten, in denen die Besonderheiten ­ der engeren Bezirke oder der einzelnen Betriebe eine stärkere Berücksichtigung erheischen, nicht erwünscht, da sie ohne eine weitgehende Schematisierung nicht möglich sind. Eine besondere gesetzliche Regelung der Gruppenarbeitsverträge hat nicht stattgefunden, ist aber mehrfach befürwortet worden. In der Schweiz haben nach einer Mitteilung der „Sozialen Praxis“ 1901/2 (Spalte 349 ff.) der Präsident des Kassationsgericht des Kantons Zürich Georg Sülze r, und der Berner Professor Dr. Lotmab, der sich mit dem Arbeitsvertrag in sehr beachtenswerten Schriften und Aufsätzen befaßt hat, Grundzüge ­ für eine gesetzliche Regelung des Gruppenarbeitsvertrages aufgestellt. ­ Hiernach sollte der Gruppenarbeitsvertag zu seiner Gültigkeit ­ der schriftlichen Form und Registrierung beim Gewerbegericht oder bei einer anderen durch die kantonale Gesetzgebung bestimmten Behörde sowie der Veröffentlichung der Tatsache des Abschlusses im 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 155 schweizerischen Handelsamtsblatte bedürfen. Außerdem sollte örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich im Vertrage festgesetzt sein. Der Vertrag ­ sollte entweder in die Arbeitsordnungen der beteiligten Betriebe aufgenommen oder den Arbeitern besonders durch Aushang bekannt gegeben werden. Die Verfasser des Entwurfs wollten die Gruppenarbeitsverträge ­ auf längstens 5 Jahre geschlossen sehen und bezeichneten sie als verpflichtend für die Vertragsparteien, für die Unternehmer ­ und Arbeiter, die den beteiligten Verbänden zur Zeit des Abschlusses angehören — falls sie nicht binnen 14 Tagen nach der Veröffentlichung ­ des Vertrags schriftlich den Vertrag ablehnen und austreten ­ — oder ihnen später beitreten, ferner für die Verbände, die von den beteiligten Unternehmern abgeschlossen werden, und für diejenigen'Unternehmer, ­ die diesen Verbänden nicht angehören, deren Arbeitsstätten aber innerhalb des vertraglich festgestellten örtlichen Geltungsbereiches liegen, falls sie nicht binnen 14 Tagen nach der Veröffentlichung ­ oder nach der späteren Einstellung von Arbeitern, auf deren Verhältnisse sich der Gruppen vertrag bezieht, dessen Ablehnung den Vertretern beider Vertragsparteien schriftlich mitteilen. Die sonstigen Einzelheiten können übergangen, werden. Ob ein Bedürfnis nach gesetzlichen Sonderbestimmungen über die Gruppenarbeitsverträge anzuerkennen ist, wird vielfach bezweifelt aus folgenden Erwägungen: Die Verträge haben sich entwickelt und verallgemeinert ­ ohne solche Bestimmungen, und es ist anzunehmen, daß sich da, wo ein Bedürfnis danach von den Beteiligten empfunden wird, auch weiterhin die Anwendung dieser "V ertragsform von selbst ergeben wird. Überdies bietet eine solche Regelung, wie schon das oben über den SüLZER-LoTMAESchen Vorschlag Mitgeteilte erkennen läßt, nicht geringe Schwierigkeiten, bei deren Lösung leicht verhängnisvolle Fehler gemacht werden können. In dieser Beziehung ist zunächst um nur das Wichtigste anzuführen - die Frage von Bedeutung, ob die außerhalb der vertragschließenden Verbände Stehenden durch den Gruppenvertrag ­ zur Annahme seiner Grundsätze genötigt werden können. An sich muß ein derartiger Zwang als unberechtigt angesehen werden. Wenn dem Arbeitgeber in bezug auf den Inhalt seiner Einzelarbeitsverträge ­ Vorschriften gemacht werden sollen, so muß das durch Gesetz ­ geschehen Eine Koalition von Arbeitern oder Arbeitgebern, mit der er nichts zu tun hat, kann nicht das Recht haben, ihm verbindliche ­ Normen aufzuerlegen.' Es ist zuzugeben, daß dadurch der Erfolg des Gruppenvertrages geschmälert werden kann. Aber zu einem Zwang auch in der von Sulzee und Lotmak vorgeschlagenen Form kann daraus ­ keine Berechtigung hergeleitet werden. Weiter ist die Begrenzung ­ der Gültigkeitsdauer des Vertrages die Quelle ernster Schwierigkeiten. ­ Diese Begrenzung dient einmal dazu, den Gruppenvertrag 156 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. gegen vorzeitige Änderung zu sichern, weiter aber auch dem Zwecke, eine Erstarrung der Verhältnisse durch zu lange Geltung zu verhindern. ­ Die praktische Wirkung der Begrenzung der Gültigkeitsdauer kann aber sein, daß der Kampf um die Festsetzung der Arbeitsbedingungen ­ in regelmäßigen Perioden von neuem aufflammt. Denn darüber darf man sich keinen Illusionen hingeben, daß der Gruppenvertrag, gerade weil er in verschiedenen Beziehungen dem Einzelnen für eine bestimmte Zeit die Bewegungsfreiheit nimmt, nur nach ernsten Auseinandersetzungen ­ zwischen beiden Interessengruppen zustande kommen kann, und diese Auseinandersetzung wird sich nicht immer in friedlichen Bahnen halten können. Ist es aus diesem Grunde nicht wünschenswert, ­ daß nur auf dem Wege des Gruppen Vertrages die Arbeitsbedingungen ­ festgestellt werden, so ist es gleichzeitig auch nicht angezeigt, durch die Gesetzgebung derartige Auseinandersetzungen über die Arbeitsbedingungen ­ zu einer in regelmäßigen Perioden wiederkehrenden Einrichtung zu machen und sie gewissermaßen zu sanktionieren.') § 3. Ausweis über das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag wird im allgemeinen, wie erwähnt, formlos geschlossen. Gleichwohl kann in Frage kommen, ob ein Ausweis darüber zweckmäßig sei. Ein solcher Ausweis wird geschaffen durch die Arbeitsbücher, die von der zuständigen ­ Behörde ausgestellt werden, und in denen der jeweilige Arbeitgeber ­ den Eintritt und Austritt des Arbeiters zu verzeichnen hat. Solche Arbeitsbücher sind in Österreich für jeden gewerblichen und industriellen Arbeiter vorgeschrieben; die Arbeitsbücher werden dort auch zu Eintragungen über Leistungsfähigkeit und Verhalten des Arbeiters benutzt. Ohne Arbeitsbuch darf der Arbeiter nicht zur Arbeit angenommen werden (Gewerbeordnung vom 8. März 1885). Ähnliche ­ Bestimmungen gelten in Ungarn (Gesetz vom 1. Sept. 1885). In Italien dagegen sind die Arbeitsbücher nur fakultativ (Gesetz vom 20. März 1865). In Frankreich sind die behördlich ausgestellten Arbeitsbücher, ­ nachdem sie von 1791—1803 aufgehoben waren, wieder obligatorisch ­ gemacht worden. In dieses Buch waren u. a. auch die Vorschüsse ­ einzutragen, die etwa dem Arbeiter von seinem Arbeitgeber gemacht waren. Trat der Arbeiter vor Rückgabe der Vorschüsse in ein anderes Arbeitsverhältnis, so mußte der neue Arbeitgeber behufs Befriedigung des bisherigen Arbeitgebers für die Vorschüsse Lohnabzüge ­ bis zu Vio des Tagelohnes machen. Durch Gesetz vom 14. Mai 1851 wurde der höchste Betrag der zu gewährenden Vorschüsse auf 30Frs. festgesetzt, um die Abhängigkeit zu mildern, in welche die Arbeiter 1) Während des Druckes ist im Reichsarbeitsblatt Jahrg. II Nr. 2 S. 121 ff. auf Grund eines etwa 1000 deutsche Tarifverträge umfassenden Materials eine Darstellung über Tariflöhne veröffentlicht und gleichzeitig eine umfassende Bearbeitung des Materials ­ in Aussicht gestellt worden. 7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 157 durch die Vorschüsse infolge der erwähnten Bestimmung vielfach geraten ­ waren. Trotz mehrfacher Versuche in den 50er Jahren, das Arbeitsbuch dem Interesse des Arbeiters besser anzupassen, kam das Arbeitsbuch bei den Arbeitern immer mehr in Mißkredit, und die Arbeitgeber ließen ebenfalls mehr und mehr die geltenden Vorschriften darüber unbeachtet, Eine Erhebung von 1869 ergab, daß das Arbeitsbuch ­ tatsächlich fast ganz in Abgang gekommen war. Im Jahre 1881 wurde der Antrag auf Abschaffung der Arbeitsbücher gestellt, und im Jahre 1889 erging ein Gesetz in diesem Sinne. Seitdem besteht in Frankreich weder ein obligatorisches noch ein fakultatives amtliches Arbeitsbuch; doch kann der Arbeiter beim Abgang eine Bescheinigung über die Zeit seiner Tätigkeit verlangen.. Die französischen Gesetze von 1803 über die obligatorischen Arbeitsbücher ­ für alle Arbeiter hatten auch für die preußische Rheinprovinz Geltung und sind erst durch Gesetz vom 8. Juni 1860 aufgehoben worden. Ein Jahr später wurden im Königreich Sachsen obligatorische Arbeitsbücher für alle Arbeiter eingeführt, jedoch unter ausdrücklichem Verbot der Eintragung eines Zeugnisses über Leistung, Fähigkeit und Betragen des Arbeiters. In Elsaß-Lothringen bestand ebenfalls die französische Gesetzgebung von 1803 und ist dort erst 1889 außer Kraft gesetzt. In anderen deutschen Staaten gab es allgemeine obligatorische Arbeitsbücher vor Erlaß der Gewerbeordnung des Norddeutschen ­ Bundes von 1869 (später Reichsgewerbeordnung) nicht. Die Gewerbeordnung von 1869 beseitigte die Arbeitsbücher für alle Arbeiter mit Ausnahme der jugendlichen (unter 16 Jahren). Aus Handweikeikreisen ist seit Anfang der 70 er Jahre wiederholt und nachdrücklich die Einführung obligatorischer Arbeitsbücher überhaupt verlangt worden. ­ Diese Bestrebungen verdichteten sich mehrmals zu entsprechenden Anträgen und haben erst Ende der 80 er Jahre aufgehört. Die Reichsverwaltung ­ stand dieser Forderung stets ablehnend gegenüber. Sie war nur bereit, die fakultativen Arbeitsbücher für alle Arbeiter von 18 und mehr Jahren einzuführen und die Altersgrenze für die obligatorischen ­ Arbeitsbücher von 16 auf 18 Jahre vorzurücken. Aus einer entsprechenden Vorlage ging das Gesetz vom 17. Juli 1878 hervor, in welchem nach dem Reichstagsbeschluß die Altersgrenze auf 21 Jahre vorgeschoben wurde, sodaß seitdem für alle minderjährigen Arbeiter das Arbeitsbuch obligatorisch ist. Die Einzelbestimmungen sind durch die Novellen zur Gewerbeordnung von 1883, 1891 und 1896 noch verschiedentlich ­ geändert. Die bezeichnete Altersgrenze blieb indes bestehen ­ und ist auch in das Bergrecht übergegangen (vgl. u. a. § 85 b fi. des preußischen Berggesetzes in der Fassung vom 24. Juni 1892). Eine Sonderstellung hatten in dieser Beziehung die Seeleute. Die Seemannsordnung ­ vom 27. Dez. 1872 machtein §5 das „Seefahrtsbuch“ für jeden 158 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. Schiffsmann obligatorisch, und die neue Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 hält in § 7 daran fest. Das Seefahrtsbuch wird kosten- und stempelfrei ­ vom Seemannsamte ausgefertigt und muß u. a. auch über die Militärverhältnisse ­ und die Invalidenversicherung des Inhabers Auskunft geben. Die obligatorischen Arbeitsbücher für die minderjährigen gewerblichen ­ Arbeiter werden in § 107—114 der Gewerbeordnung besprochen. Das Arbeitsbuch wird durch die Polizeibehörde des letzten dauernden Aufenthaltsortes oder mangels eines solchen von der Polizeibehörde des ersten deutschen Arbeitsortes kosten- und stempelfrei ausgestellt auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, ­ die aber nötigenfalls durch die Gemeindebehörde ergänzt werden kann. Ausgefüllte oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbücher werden durch amtlichen Vermerk geschlossen und ebenso wie die vernichteten ­ oder verlorenen Arbeitsbücher durch neue von der Polizeibehörde ­ des letzten dauernden Aufenthaltsortes ersetzt. Dabei ist eine Gebühr bis zu 0,50 M. zulässig mit Ausnahme des Falles, daß es sich um Ersatz für gefüllte Arbeitsbücher handelt. Das Arbeitsbuch enthält ­ Namen, Geburtsort, Geburtstag und Geburtsjahr und Unterschrift des Arbeiters, sowie Namen und letzten Wohnort des gesetzlichen Vertreters, ­ außerdem Siegel und Unterschrift der ausstellenden Behörde; letztere hat über die ausgestellten Bücher ein Verzeichnis zu führen. In das Arbeitsbuch trägt der Arbeitgeber die Zeit des Eintritts und die Art der Beschäftigung, die Zeit des Austritts und — falls die Beschäftigung sich geändert hat — die Art der letzten Beschäftigung ein, und zwar mit Tinte und unter Beifügung seiner Unterschrift oder der seines dazu bevollmächtigten ­ Betriebsleiters. Urteile über Führung und Leistungen, sonstige im Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke, Merkmale zur günstigen oder ungünstigen Kennzeichnung des Arbeiters sind bei Strafe verboten. Wegen unzulässiger Merkmale, Eintragungen und Veriperke ist der Arbeitgeber außerdem dem dadurch benachteiligten ­ Arbeiter entschädigungspflichtig, ebenso wegen Unterlassung der vorgeschriebenen Eintragungen. Die Eintragungen werden auf Antrag des Arbeiters kosten- und stempelfrei von der Ortspolizeibehörde beglaubigt. ­ Beim Eintritt minderjähriger Arbeiter muß der Arbeitgeber ­ das Arbeitsbuch einfordern. Er hat es alsdann zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses wieder auszuhändigen, und zwar an den gesetzlichen ­ Vertreter' auf dessen Verlangen oder bei Arbeitern unter 16 Jahren mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde auch an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter oder an einen sonstigen Anverwandten, im übrigen an den Arbeiter selbst. Wegen gesetzwidriger ­ nicht rechtzeitiger Aushändigung ist der Arbeitgeber dem dadurch geschädigten Arbeiter entschädigungspflichtig. 7. Kapitel. Errichtung- und Grundlage des ArbeitsVerhältnisses. 159 Schon die verschiedene Haltung der Gesetzgebung zur Frage der Arbeitsbücher läßt vermuten, daß über deren Wert sehr verschiedene und wechselnde Auffassungen bestehen. An sich müßte dem Arbeitgeber ­ das Arbeitsbuch als Mittel, sich über das Vorleben des Arbeiters zu unterrichten, und dem Arbeiter als Ausweis über seine bisherige Berufsarbeit willkommen sein. In Wirklichkeit stehen aber — abgesehen ­ von den Handwerksmeistern — die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ­ überwiegend der Einrichtung ablehnend gegenüber, und ihre Verallgemeinerung wird jedenfalls von beiden Teilen nicht gewünscht. Bei den Arbeitgebern erklärt sich das aus der großen Belästigung, die ihnen daraus bei ausgedehntem Betriebe erwächst. Der gegenüberstehende ­ Vorteil tritt dem gegenüber zurück, da das Arbeitsbuch zwar die Tatsache der Beschäftigung, aber nicht die Leistungsfähigkeit und die Eigenschaften des Arbeiters erkennen läßt. In Zeiten größeren Bedarfs ­ an Arbeitskräften würden dem Arbeitgeber aus einer Verallgemeinerung ­ der Einrichtung unter Umständen ernste Verlegenheiten erwachsen können, da das Gesetz ihn zwingen würde, Arbeitskräfte, die das Arbeitsbuch nicht vorzeigen können, abzulehnen, ohne daß er Ersatz zu beschaffen vermöchte. Die Arbeiter verhalten sich ablehnend, weil sich ihr Interesse gegen den Zeitverlust kehrt, der durch die notwendigen ­ amtlichen Beglaubigungen und sonstigen behördlichenBestätigungen erwächst, weil ihrem Standesbewußtsein die Belastung mit derartigen, bei anderen Klassen nicht üblichen Kontrollmaßregeln zuwiderläuft, und vor allem, weil sie Mißbräuche seitens der Arbeitgeber fürchten. In Wirklichkeit ist schon die Durchführung der jetzigen beschränkten ­ Bestimmungen in Deutschland beiden Teilen unbequem gewesen, ­ wenn man sich auch schließlich in der Hauptsache daran gewöhnt hat. Es kam früher sehr häufig vor, daß die minderjährigen Arbeiter beim Austritt das Buch liegen ließen, um sich dann, wenn sie wieder eine Arbeitsstelle annehmen wollten, von der Behörde ein neues ausstellen ­ zu lassen, was ja leicht zu erreichen war. Nach den Berichten der preußischen Gewerberäte für 1902 sind solche Fälle im Bezirk Merseburg seltener geworden; im Keg.-Bez. Oppeln sind dagegen in einer Fabrik 10 minderjährige Arbeiter unter Zurücklassung ihrer Arbeitsbücher vertragsbrüchig geworden und haben sich leicht neue Bücher verschaffen können. Auch im Magdeburger Bezirk wird gerade ­ über letzteren Punkt geklagt. Im Königreich Sachsen sind dergleichen ­ Mißstände ebenfalls noch wiederholt vorgekommen. Die Arbeitgeber ihrerseits lassen sich Verstöße gegen die materiellen Vorschriften ­ sehr selten zu schulden kommen; die formellen Vorschriften werden aber häufig nicht beachtet, wenn auch nicht mehr in demselben Umfange, wie in der ersten Zeit nach ihrem Erlaß. Im ganzen haben 1902 die preußischen Gewerbe- und Bergaufsichts- 160 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. behörden 2631 Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitsbücher festgestellt, die sächsischen 690, die hessischen 237, die elsaß-lothringischen ­ 67 usw. Man wird daraus nicht ableiten dürfen, daß man für die minderjährigen Arbeiter die Arbeitsbücher wieder abschaffen müsse; denn bei diesen sind sie zwar kein unbedingt sicheres, aber doch ein unter Umständen ­ nützliches Mittel, die jungen Arbeiter in festerer Zucht zu halten, und dessen bedarf es so sehr, daß die Unbequemlichkeiten und Belästigungen ­ mit in Kauf genommen werden müssen. Wohl aber liegt in den geschilderten ­ Tatsachen und in manchen unerfreulichen Erfahrungen, die in Österreich ­ mit den allgemeinen obligatorischen Arbeitsbüchern gemacht sind, eine Warnung vor Verallgemeinerung der Einrichtung. Sie verbietet sich für Deutschland schon deshalb, weil bei seiner großen Arbeitermasse der häufige Wechsel der Arbeitsart und des Arbeitsortes nicht nur bei den eigentlichen Wander- und Saisonarbeitern, sondern auch bei anderen Arbeitergruppen bedeutende Schwierigkeiten verursachen und einer den Beteiligten wirklich nützlichen und dem Gesamtinteresse förderlichen Verwertung der obligatorischen Arbeitsbücher entgegenstehen würde. Über solche Schwierigkeiten würde man hinwegkommen können, wenn man des allgemeinen Interesses und der bereitwilligen Mitarbeit der beteiligten Kreise an der Durchführung der gesetzlichen Vorschriften ­ sicher wäre, nicht aber, wenn man auf die Abneigung und den passi ven Widerstand der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer rechnen muß. Nicht ebenso schwierig wie in der Industrie wäre an und für sich die Durchführung allgemeiner obligatorischer Arbeitsbücher im Handwerk. ­ Hier sind im allgemeinen die Verhältnisse kleiner, die persönlichen ­ Beziehungen zwischen Meister und Gesellen enger und die Möglichkeiten zur Kontrolle im Verhältnis größer. Gleichwohl dürfte dem Gedanken, die allgemeinen obligatorischen Arbeitsbücher nur für das Handwerk einzuführen, keine praktische Folge gegeben werden, weil die Flüssigkeit der Grenzen zwischen Handwerk und Industrie einer solchen Beschränkung entgegensteht. 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. § 1. Lohnsysteme. Das Einkommen des Arbeiters aus dem Arbeitsverhältnis, ­ der Arbeitslohn, ist einer volkswirtschaftlichen Betrachtung an dieser Stelle nicht zu unterwerfen. (Vgl. darüber Band 5 der I. Abteilung dieses Hand- und Lehrbuchs: Kleinwächtek, Das Einkommen ­ und seine Verteilung, Leipzig 1896.) Der Arbeitslohn ist hier nur insoweit zu behandeln, als sich sozialpolitische Bestrebungen und Maßnahmen daran knüpfen. Eine solche Besprechung ist freilich unerläßlich. Das Lohneinkommen ist für die breite Masse des Volks in den Kulturstaaten nicht nur die wichtigste, sondern in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch die einzige Grundlage der 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 161 ganzen physischen, wirtschaftlichen nncl sozialen Existenz. Die Interessen der Arbeiterbevölkerung sind denn auch auf das engste mit einer zweckmäßigen Lösung der Lohnfrage allenthalben verknüpft, und damit ­ ergibt sich sofort die ungemein hohe Bedeutung der Lohnverhältnisse ­ für die gesamte Volkswirtschaft. Auch für die Unternehmer ist die Lohnfrage von entscheidender Bedeutung. In dem Wert der Erzeugnisse ­ ihrer Betriebe steckt ein großer Bruchteil, der lediglich auf die zur Herstellung aufzuwendenden Lohnbeträge zurückzuführen ist Nicht nur in ihren Produktionsanlagen und Produktionswerkzeugen, auch in ihren Rohstoffen, Brenn- und sonstigen Hilfsstoffen und in den fertigen Erzeugnissen sind Lohnsummen verkörpert, die oft den größten Teil der Herstellungskosten der Erzeugnisse darstellen. Eine allgemeine ­ Formel und eine einheitliche Durchschnittsziffer für diesen Anteil ­ läßt sich nicht feststellen. Die Verhältnisse sind von Berufsgruppe zu Berufsgruppe, von Betrieb zu Betrieb, von Land zu Land, von Ort zu Ort durchaus verschieden. Die Angaben Böhmerts, der im I. Bande seines Werkes über die „Gewinnbeteiligung“ (Leipzig 1878) auch diese Frage auf Grund tatsächlicher Feststellungen untersucht hat, beziffern den Anteil der Löhne an den Gesamtausgaben für die schließlichen Produkte in 9 verschiedenen Betrieben auf V30 (Weingeschäft ­ in Bordeaux) bis 7 /‘o (Bergwerk in Whitwood). Für die Maschinenindustrie stellt nach den Ermittelungen von Beck (L0I111-und Arbeitsverhältnisse in der deutschen Maschinenindustrie am Ausgang ­ des 19. Jahrhunderts, Dresden 1902) das Lohnkonto „durchschnittlich ­ den bedeutendsten Teil der Produktionskosten“ dar. Bei Steindruckpressen war nach diesem Schriftsteller der Anteil des Lohnes an den Herstellungskosten 30—60 %. Aus der allgemeinen Bewegung des Zinsfußes, aus der Entwicklung der Kapitalanlagen und der Löhne, soweit vergleichbare Angaben darüber vorliegen, läßt sich als wahrscheinlich ­ ableiten, daß im Verhältnis der Anteil der Löhne gegenüber dem des Kapitals an den Produktionskosten der Industrie in den letzten Jahrzehnten eine größere Bedeutung erlangt hat. Daraus ergibt sich, daß die Gestaltung der Löhne für die Wettbewerbsverhältnisse ­ jetzt wichtiger ist als früher. Die Unternehmer sind sich dessen auch bewußt, Sie haben das oft genug betätigt, indem sie gegen Unternehmer, die infolge zu niedriger Löhne eine Schleuderkonkurrenz durchführten, entschieden Stellung nahmen. Sind so Unternehmer, Arbeiter und Volkswirtschaft an der Lohnfrage ­ interessiert, so sind damit an sich günstige Vorbedingungen für deren zweckmäßige Lösung gegeben. Es ist kennzeichnend für die großen Schwierigkeiten des Problems, daß trotzdem die Frage in stetem Flusse ist, und daß insbesondere die Anschauungen der zunächst beteiligten ­ Kreise selbst nach wie vor weit auseinander gehen. Schon van der Borgi-it, Grundz. d. Sozialpolitik. 11 162 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. die Frage des zweckmäßigsten Lohnsystems ist Gegenstand fortgesetzter Meinungsverschiedenheiten. Als die beiden typischen Grundformen der Lohnsysteme erscheinen der Zeitlohn und der Stücklohn, deren einzelne Verästelungen hier nicht zu besprechen sind. Von Arbeitern wird vielfach dem Zeitlohnsystem der Vorzug gegeben. Er schafft ihnen ein von vornherein übersehbares Lohneinkommen, ohne sie bei ungleicher ­ Anspannung der Kräfte in der gleichen Zeit verschieden zu stellen. Darin liegt aber schon der Hinweis auf die Sclrwäche des Systems. Die Arbeitsmenge, die in einer gegebenen Zeit für eine gegebene ­ Lohnsumme geleistet wird, steht nicht fest und kann vom Unternehmer nicht im voraus berechnet werden, und der Zeitlohn behandelt ­ den fleißigen Arbeiter nicht besser als den lässigen. Damit ist die Gefahr verbunden, daß die Arbeiter der Versuchung, sich weniger anzuspannen, erliegen, und zwar um so mehr, je geringere Anforderungen an ihre Geschicklichkeit und ihr Wissen gestellt werden. Der Vorzug des Stücklohnsystems ist die Vermeidung der eben bezeichneten Schwächen des Zeitlohnes. Der Stücklohn belohnt den fleißigen Arbeiter besser als den lässigen, spornt also zu größerer Anspannung ­ und läßt sich im voraus bei der Kalkulation des Unternehmers ­ besser berücksichtigen, da für jedes „Stück“, also für jedes Arbeitserzeugnis, der in Frage kommende Lohnbetrag feststeht. Aber er verführt zur einseitigen Bevorzugung der Menge der Arbeitsleistung vor ihrer Beschaffenheit und verleitet den Arbeiter zu einer Vernachlässigung ­ der Betriebsgefahren. Daß diese Vorzüge und Nachteile, die sich in gewissem Umfange durch bestimmte Vorkehrungen mindern lassen, eine nicht geringe praktische Bedeutung haben, läßt sich sehr oft beobachten. In den sozialdemokratischen Druckereien ist nach dem Beschluß des Parteitags in Breslau (1895) das Stücklohnsystem da, wo es zeitweilig abgeschafft war, wieder eingeführt worden, weil das Zeitlohnsystem ­ das Interesse der Arbeitgeber wie der Arbeiter geschädigt habe. Zu einem gleichen Vorgehen ist die schweizerische Militärverwaltung ­ genötigt worden. Sie hatte das Stücklohnsystem durch das Zeitlohnsystem ersetzt, mußte aber im Frühjahr 1894 zum Stücklohnsystem ­ zurückkehren und erzielte damit bei Erhöhung der Arbeitszeit von 8 auf 9Stunden in kurzer Zeit fast eine Verdoppelung der Arbeitsleistung. Man muß sich hüten, solche Erfahrungen zu verallgemeinern. ­ Sie beweisen nur, daß das Zeitlohnsystem für die beteiligten Betriebsarten nicht zweckmäßig war. Beim Stücklohn fehlt es aber ebenfalls nicht an ungünstigen Erfahrungen. Jedes System kann eben nur für bestimmte Arbeitsgebiete mit Erfolg benutzt werden. Diese verschiedenen Arbeitsgebiete im voraus feststellen zu wollen, ist bei der Mannigfaltigkeit der wirklichen Verhältnisse gewagt. Die Erfahrung kann hier allein lehren, was im einzelnen Falle das Bich- 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 163 tige ist. Deshalb ist es auch nicht ratsam, die öffentlichen Organe ­ zu einem Eingriff in die Frage der Lohnsysteme zu drängen. Die Lohnpolitik des Staates und der ihm nachgeordneten Organe würde nicht nur eine sehr undankbare, sondern auch eine unerfüllbare Aufgabe übernehmen, wenn sie sich der Führung der Erwerbsstände bei der Wahl des Lohnsystems bemächtigen wollte. Dasselbe gilt für die vielfachen Ergänzungen dieser Systeme, wie sie von sozialpolitischen Schriftstellern empfohlen und von Unternehmern tatsächlich angewandt sind. Von diesen Ergänzungen sind für die Sozialpolitik namentlich diejenigen von Bedeutung, welche eine engere Beziehung zwischen dem Stande der Löhne und den geschäftlichen Erfolgen des Unternehmens herbeiführen wollen, das sind die gleitende Lohnskala und das Gewinnbeteiligungssystem. An beide sind weitgehende ­ sozialpolitische Erwartungen geknüpft worden. Mancher glaubte wohl, daß damit das solange vergeblich gesuchte absolut „gerechte“ Lohnsystem gefunden sei. So hochgespannte Hoffnungen muß man aufgeben. ­ Auch der Begriff „Gerechtigkeit“ hat keinen absoluten, sondern nur einen relativen Inhalt, und für die Sozialpolitik mit ihren durchaus praktischen Aufgaben ist es richtiger, ihre Kraft und Zeit nicht auf das Suchen nach dem absolut gerechten Lohnsystem zu verwenden, sondern das ausfindig zu machen, was unter den gegebenen Umständen das zweckmäßigste ist. Auch die gleitende Lohnskala und das Gewinnbeteiligungssystem ­ sind nur unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Die gleitende Lohnskala (sliding scale, echelle mobile, basis System) beruht auf dem Grundgedanken, daß Löhne und Preise der Erzeugnisse ­ in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen müssen. Es wird ein bestimmter Normal- oder Standardlohn und ein ihm entsprechender ­ Normal- oder Standardpreis des Erzeugnisses festgesetzt mit der Maßgabe, daß bei Abweichungen des tatsächlichen Preises vom Standardpreise auch der tatsächliche Lohn in entsprechendem Maße gegen den Standardlohn sich verschieben müsse. Die Preise müssen zu dem Zwecke in bestimmten Zeitabschnitten durch bestimmte Vertrauensorgane ­ zuverlässig festgestellt werden. Etwaige Meinungsverschiedenheiten ­ werden durch unparteiische Schieds- oder Einigungsämter ­ ausgeglichen. Wenn, was vorkommt, das Steigen der Löhne nicht durchweg in demselben Verhältnis wie das der Preise vor sich gehen, sondern sich von einer bestimmten Preisgrenze an schneller oder langsamer vollziehen soll, spricht man von abgestufter (graduierter) Skala. Nicht selten wird bei den abgestuften Skalen vereinbart, daß bei sinkender Preisrichtung die Löhne von einem bestimmten Preise an nicht weiter herabgesetzt werden, aber auch bei steigender Preisrichtung von einer bestimmten Grenze an nicht weiter oder doch nicht in demselben Verhältnis steigen sollten. Die Wirkung der gleitenden Lohnskala 11* 164 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. zeigt sich u.a. in der von der Zeitschrift „Stahl undEisen“ 1901 berichteten Tatsache, daß in einem englischen Eisenbezirk die Hochofenarbeiter 1900 wegen der Preissteigerung eine Lohnerhöhung um 18 %, vom 7. Januar 1901 an wegen Preisermäßigung eine Lohnherabsetzung um 2 tyt °/o erfuhren. ­ Die gleitende Lohnskala hat ihr Hauptanwendungsgebiet in der englischen und amerikanischen Kohlen- und Eisenindustrie gefunden ­ und ist in der jüngsten Zeit auch in einem französichen Kohlenrevier ­ eingeführt worden. In England wurden gleitende Lohnskalen schon in den 60 er Jahren des 19. Jahrhunderts von den Unternehmern angewendet. Seit den 70 er Jahren wurde sie durch Vereinbarung zwischen Verbänden der Unternehmer und Arbeiter für englische und amerikanische Keviere zur Geltung gebracht; an wiederholten Umgestaltungen ­ hat es nicht gefehlt. Die Einführung einer Untergreuze •für das Sinken der Löhne hat erst seit dem großen Kohlenarbeiterstreik ­ (1893) Verbreitung gefunedn. Die Blütezeit der Skala fällt in die 80 er Jahre; doch sind nie besonders große Arbeitermassen andern System beteiligt gewesen. In England wird die höchste Arbeiterzahl, die zeitweilig nach den gleitenden Lohnskalen entlohnt wurde, auf 200 000 angegeben. Die meisten englischen Skalen haben bis Ende der 80 er Jahre Bestand gehabt. Ganz sind sie indes weder in England ­ noch in den Vereinigten Staaten verschwunden. Ihre gegenwärtige ­ Verbreitung läßt sich nicht genau feststellen. Durch die Einführung einer Untergrenze für das Sinken der Löhne suchte man dem Hauptmißstand der früheren Form entgegenzuarbeiten. Er bestand darin, daß die Unternehmer behufs Erlangung großer Lieferungen ­ ihre Preise sehr heruntersetzten, weil sie sich durch die spätere Lohnherabsetzung infolge der gleitenden Skala einen Ausgleich schaffen konnten. Der weitere Nachteil, daß das Lohneinkommen der Arbeiter häufigen, oft erheblichen Schwankungen unterliegt, hat sich freilich ­ nicht beseitigen lassen. Es gehört eine nicht geringe Reife, Einsicht ­ und Selbstzucht der Arbeiter dazu, um nicht durch solche Schwankungen ­ auf die Dauer empfindlich benachteiligt zu werden. Im übrigen hängt die praktische Bedeutung des Systems wesentlich von dem Ausmaß ­ des Standardpreises und des Standardlohnes ab. Um diese Grundlage ­ des ganzen Systems sind heiße und leidenschaftliche Kämpfe geführt ­ worden, während man von der gleitenden Lohnskala gerade eine vorbeugende Wirkung gegen solche Kämpfe erwartete und zum Teil noch erwartet. Daß gleichwohl auch günstige Erfahrungen mit dem System gemacht ­ worden sind, ist bekannt. Es kommt eben hier wie in allen solchen Fragen auf die besonderen Voraussetzungen an, unter denen die Anwendung ­ vor sich geht. Eine allgemeine Verwendbarkeit kommt dem System nicht zu. Je höher der Anteil des Lohnes an den Produktions ­ 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 165 kosten ist und je einheitlicher das Produkt erscheint, desto eher sind unter sonst gleichen Voraussetzungen an sich Erfolge möglich. Unter diesen Umständen kann nicht die Rede davon sein, daß durch behördlichen oder gesetzlichen Druck die Anwendung des Systems gefördert wird. Es muß den beteiligten Kreisen selbst tiberlassen bleiben, ob sie sich darüber verständigen wollen. Eine solche Verständigung ­ ist jedenfalls unentbehrlich, wenn nicht von vornherein die Aussicht auf Erfolg so gut wie ganz fehlen soll. Mit einer gleitenden Skala, die vom Unternehmer einseitig eingeführt und den Arbeitern aufgezwungen wird, werden sich diese in den seltensten Fällen aussöhnen. ­ Sie werden darin mehr ein Mittel sehen, ihnen den Geschäftsverlust ­ zuzuschieben, als einen Weg, ihnen einen größeren Anteil an den geschäftlichen Erfolgen des Unternehmens zu sichern. Einen Anteil am geschäftlichen Erfolge des Unternehmens will auch das Gewinnbeteiligungssystem (Bonussystem, industrial partnership, Profite shares Schema) den Arbeitern verschaffen. Aber es hält sich dabei nicht an die Preise, die für den geschäftlichen Erfolg zwar sehr wichtig, aber nicht allein entscheidend sind, sondern geht unmittelbar an den Geschäftsgewinn heran. Sein Wesen besteht darin, daß der Arbeiter neben seinem regelmäßigen Lohn auf Grund feststehender, vom Arbeitgeber erlassener oder zwischen ihm und seinen Arbeitern vereinbarter Normen einen Anteil am Geschäftsgewinne erhält. Im einzelnen wird dabei sehr verschieden vorgegangen. Meist wird der Anteil vom Reingewinne gewährt; vereinzelt kommen auch Anteile am Bruttogewinn oder auch Quoten am Geschäftsumsatz usw. vor. Der zu gewährende Prozentsatz wird meist im voraus festgestellt, in den beteiligten Firmen naturgemäß in sehr verschiedener Höhe. Überwiegend ­ bleibt der Prozentsatz mäßig. In vereinzelten Fällen ist er auf 25, 33 V3 und selbst 50% angesetzt. Dabei werden nicht selten Unterschiede gemacht nach dem Lebensalter, dem Familienstand, dem Dienstalter usw. Die Gewinnanteile werden von einem Teil der Firmen, die dem Anteilsystem folgen, zu bestimmten Terminen bar ausgezahlt ; von anderen wmrden die Anteile in Spar- oder sonstigen Unterstützungskassen ­ aufgesammelt, und zum Teil wird dabei die Einlagesumme ganz oder bis zu einem bestimmten Betrage gesperrt; wieder andere zahlen einen Bruchteil bar aus und legen den anderen Teil in Kassen. Da die Geschäftsergebnisse wechseln, so sammeln einige Firmen Aushilfsfonds ­ für ungünstige Jahre an. Ein Recht zur Kontrolle der zugrunde ­ liegenden Gewinnberechnung wird in einigen Fällen gewährt. Meist aber behält sich der Arbeitgeber die Aufstellung der Berechnung selbst vor. Das Gewinnbeteiligungssystem ist in der Seefischerei schon lange und vielfach in Anwendung. Entsprechende Abmachungen mit höheren 166 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Beamten der Unternehmungen sind ebenfalls in großem Umfange seit langer Zeit üblich. Im Theaterwesen, bei Versicherungsgesellschaften kommt die Gewinnbeteiligung nicht nur für höhere Angestellte schon im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts vor. An sich handelt es sich also nicht um ein neues System. Neu ist nur die Übertragung auf gewerbliche und landwirtschaftliche Arbeiter. Die ersten festländischen Versuche hierzu erfolgten in Frankreich 1839 durch die Textilfirma Paturle-Lupin in Le Cateau und 1842 durch den Baumaler Leclaire in Paris. Namentlich Leclaires Vorbild ist von Bedeutung; an dieses knüpft die neuere Entwicklung des Gewinnbeteiligungssystems an. In Frankreich fand es namentlich in den 70er und 80er Jahren Verbreitung. ­ In England kam ein vereinzelter Versuch schon 1828 vor; die eigentliche Entwicklung beginnt aber dort erst Mitte der 60 er Jahre. Das Gewinnbeteiligungssystem (1902, S. 70) an: nahmen nach der Labour Gazette 1865—68 .... 17 Firmen 1885—88 . . . . 24 Firmen 1869—72 .... I 1889—92 . . . • 87 „ 1873—76 .... 6 „ 1893—96 . . . • 23 „ 1877—80 .... 4 „ 1897—1900 . . . 12 „ 1881—84 .... 11 1901 I. Halbjahr • 2 „ In Deutschland wurde die Gewinnbeteiligung zuerst in der Landwirtschaft ­ angewandt, und zwar 1847 durch den Verfasser des „Isolierten Staates“ Joh. Heinkich von Thünen auf seinem Gut in Tellow (Mecklenburg-Schwerin). ­ In demselben Jahre führte der Hofbaurat Dammler in Schwerin das System in das Handwerk ein (Maurer und Zimmerer). Von deutschen Industriellen nahm zuerst der Messingwarenfabrikant Wilhelm Borchert in Berlin 1867 die Gewinnbeteilung an. Im ganzen ist das System, da es in vielen Fällen — in Großbritannien bis Mitte 1901 allein in 99 Betrieben — wieder abgeschafft ist, nicht sehr weit verbreitet. In England sind nach der Labour Gazette (1902, S. 70) noch 95 Firmen dabei verblieben (oder als solche bekannt). 1 ) Über 82 dieser Betriebe liegen nähere Angaben vor. Davon gehören 9 dem Druckereigewerbe ­ an, 8 der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, 7 dem Maschinen ­ und Schiffbau, 6 der Textilindustrie, 5 der Chemie-, Glas- und Töpfereiindustrie, je 4 dem Baugewerbe, der Landwirtschaft, der Gasindustrie, ­ 3 der Metallindustrie usw. Soweit Berichte über die Gewinnanteile ­ Vorlagen, die von diesen Firmen den Arbeitern, richtiger einem Teil ihrer Arbeiter, zugute gebracht wurden, stellte sich deren Durchschnittsbetrag ­ im Vergleich zu den Gesamtlöhnen der Firmen, welche tatsächlich Gewinnanteile geben konnten, nach der Labour Gazette auf: 1) Einsohl, der 13 Firmen, über die neuere Nachrichten nicht zu erlangen waren. Nach den späteren Angaben des Blattes hat sich die Zahl neuerdings vermindert. ­ 8. Kapitel. Einkommen ans dem Arbeitsverhältnis. 167 1894 .... 6,1 o/o 1899 .... 12,1 % 1895 .... 6,7 „ 1900 .... 14,4 „ 1896 .... 10,3 „ 1901 .... 6,2 „ 1897 .... 11,4 „ 1902 .... 1,4 „ 1898 .... 11,8 „ r 1900 verteilten, soweit Berichte Vorlagen: 15 Firmen mit 7027 Arbeitern an 5805 Arbeiter 9 und mehr % 22 — ,, ,, 110/5 „ 7367 „ 5 bis unter 9% 16 „ „ 3191 „ 1957 „ unter 5% 53 Firmen mit 21293 Arbeitern an 15129 Arbeiter durchschnittlich 14,4 °/ 0 . Bei 13 Firmen mit 2660 Arbeitern konnte kein Gewinn verteilt werden. Im Jahre 1901 und 1902 war nach demselben Blatte über die Gewinnanteile von 58 und 59 Firmen näheres bekannt. Darnach verteilten: 1901 1902 Firmen Arbeiterzahl im ganzen Zahl der beteil. ­ Arbeiter Firmen Arbeiterzahl im ganzen Zahl der beteil. Arbeiter über 0 bis unter 1% _ _ i 117 112 10 1502 1116 5 437 445 13 7230 4835 ii 2802 1976 9 3310 2523 u 3834 2172 4 950 517 6 6597 4837 „ 9 „ „11 „ 4 1339 839 6 1036 855 33 ü 3 3 3 3 — — — 1 37 28 32 12 ,, ,, 13 ,, 1 100 100 — — — 1 163 153 — — — 1 1900 1226 1 2000 1361 — — — 1 18 10 22 22 22 23 22 1 16 12 — — — — — — 1 93 49 „ 39 „ „ 40 „ 1 86 42 — — — Einen Gewinnan teil k onnten nicht ausschütten 1901: 13 ] firmen mit 3177 und 1902: 15 Firmen mit 4310 Arbeitern. Nächst Großbritannien zeigt Frankreich die größte Zahl von Firmen, die dem Gewinnbeteiligungssystem folgen, nämlich — nach den Angaben von Katschek im „Arbeiterfreund“ 1902 auf Grund eines von Trombert, dem Schriftführer der „Pariser Gesellschaft für das praktische Studium der Gewinnbeteiligung“, erstatteten Bericht — 93, darunter 13 Versicherungsgesellschaften, 8 Buchdruckereien und Buchhandlungen, ­ 8 mechanische Bauwerkstätten, 6 Verkehrsunternehmungen,. 6 Textilfirmen, 5 landwirtschaftliche Betriebe usw. 70 dieser Firmen verteilen einen im voraus bestimmten Prozentsatz des Gewinnes. Am höchsten stehen die Betriebe von Leclaire und von Laroche-Joubert mit je 50*°/o Gewinnanteil. Ferner findet sich ein Anteil von 33 Vs °/o bei einer Firma, von 25 % bei 3 Firmen, von 20 °/o bei einer Firma, von 15 % bei 3 Firmen, von 10 °/o bei 14 Firmen usw. Das tatsäch- * liehe Ergebnis war 1898 bei 39 Firmen mit 13586 Arbeitern und Beamten bei 23 Mill. Frs. Löhnen ein Gesamtanteil von 2049876 Frs. oder 8,91 °/u des Lohnes, und zwar: 168 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. 1— 3 °/o bei 10 Firmen 12—13 % bei 2 Firmen 14- 15 „ „ 2 15- 18 „ „ 4 30 3a jj .. 2 41 „ „ 1 Firma. 1 Firma. Für Deutschland führt Böhmeet, der dieser Frage seit langer Zeit ein besonderes Interesse gewidmet hat, im Arbeiterfreund 1902 als Firmen, von denen die Anwendung des Gewinnbeteiligungssystems ihm bekannt ist, 42 an, davon 10 aus der Maschinen- und Metallindustrie, 7 aus der Glasindustrie, 6 aus dem Handel, 5 aus dem Bergbau und Hüttenwesen, 4 aus der Landwirtschaft, 3 aus der Textilindustrie, je 2 aus der chemischen Industrie, dem Brauereigewerbe und dem Verkehrsgewerbe ­ usw. Bei 22 dieser Firmen war der Gewinnanteil im Durchschnitt des Jahres 1900: 5,1 % des Lohn- und Gehaltkontos, während der gesetzliche Versicherungsaufwand 2 % % war. Im einzelnen ­ stieg der Gewinnanteil bis auf 10,2 °/ 0 , 10,3% und 17,6% der Löhne. Auf dem V. Internationalen Genossenschaftkongreß zu Manchester ­ — 22 bis 25. Juli 1902 —, der die Gewinnbeteiligungsfrage behandelte, wurden für Deutschland 43, für die Vereinigten Staaten von Amerika 23, für die Schweiz 14 Firmen und für Österreich 1 Firma als nach dem Gewinnbeteiligungssystem arbeitend bezeichnet. Für die Einzelheiten kann auf den „Arbeiterfreund“ verwiesen werden, der überhaupt regelmäßig Angaben über Verbreitung und Erfolge des Systems veröffentlicht. Im ganzen ist das System nach allem nur in beschränktem Umfange zur Anwendung gekommen. Über den praktischen Wert des Gewinnbeteiligungssystems gehen die Ansichten sehr auseinander, und die tatsächlichen Wirkungen sind ebenfalls durchaus verschieden. An Beispielen günstigen Erfolges fehlt es keineswegs. Aber auch Fälle der WTederbeseitigung wegen ungünstiger ­ Erfahrungen sind oft genug bekannt geworden. Es mag sein, daß — wie Böhmeet annimmt — meist nur äußere Gründe bei der Abschaffung der Gewinnbeteiligung mitgewirkt haben. Einer dieser äußeren Gründe, das „noch geringe Verständnis der Arbeiterschaft ­ für den inneren erzieherischen Wert des Anteilsystems“, ist jedenfalls von nicht geringer Bedeutung. Das Gewinnbeteiligungssystem ­ stellt, wenn es Erfolg haben soll, an Arbeiter und Unternehmer nicht geringe sittliche und intellektuelle Anforderungen. Der Arbeiter muß das nur zu weit verbreitete Mißtrauen gegen die Unternehmer überwinden, um sich der Zweifel an der Richtigkeit der seiner Kontrolle ­ meist entzogenen Gewinnberechnung zu entschlagen. Er muß der Versuchung widerstehen, den Gewinnanteil, der ihm in einem größeren Betrag ausgezahlt oder gutgeschrieben wird, im laufenden Haushalt mit zu verwenden oder zu unnützen Anschaffungen zu gebrauchen. ­ Er muß sich daran gewöhnen, daß sein Gesamteinkommen 8 Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 169 vielfachen Schwankungen unterliegt und daß in schlechten Zeiten der Gewinnanteil ganz ausbleibt. Der Unternehmer muß sich mit Geduld und Nachsicht wappnen gegenüber den Enttäuschungen, die ihm durch Mißtrauen, Übelwollen und Undank bereitet werden können. Der Versuchung, das System durch Vermittlung von Geschäftsanteilen zur Abwälzung eines Teiles des Geschäftsrisikos auf die Arbeiter zu benutzen, ­ darf er nicht erliegen. Ohne die entsprechende persönliche Geeignetheit ­ beider Teile wird die Gewinnbeteiligung von vornherein aussichtslos ­ sein. Bei einem Teile der Arbeiter besteht schon deshalb eine Abneigung gegen das System, weil sie in dem nur in längeren Pausen ausgezahlten oder in Kassen angelegten und gesperrten Anteil eine Beinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit erblicken. Sind solche Anschauungen ­ auch vielfach übertrieben, so deuten sie doch auf eine ernste Schwierigkeit hin. In der Tat ist es nicht leicht, die freie Bewegung des Arbeiters von Ort zu Ort oder von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte beim Gewinnbeteiligungssystem voll zu erhalten. Es liegt nahe, daß der Unternehmer, der die Gewinnbeteiligung einführt, damit einen festen Stamm ständiger Arbeiter zu erreichen hofft und daß er in dieser Erwartung vielleicht bei Ausgestaltung der Einzelbestimmungen ­ nicht sorgfältig genug alles vermeidet, was dem Arbeiter als Fessel erscheinen kann. Eine weitere Klippe besteht dann, wenn — wie es meist der Fall ist — nicht alle Arbeiter am Gewinne teilnehmen. ­ Das kann aus sehr triftigen Gründen geschehen. Man will dadurch häufig den besonders erprobten und zuverlässigen Leuten eine bessere Stellung anweisen oder den Familienvätern den für sie dringend erwünschten Zuschuß verschaffen, ohne den regelmäßigen Lohnansatz erhöhen zu müssen. Aber die von dem System ausgeschlossenen ­ Arbeiter werden das nicht immer als berechtigt anerkennen und deshalb eine ungerechtfertige Benachteiligung darin erblicken. Sachliche Voraussetzungen müssen dazu kommen, wenn das System Erfolg haben soll. Je höher die Bedeutung der Leistung des einzelnen Arbeiters für den Gesamterfolg des Unternehmens ist, desto eher kann durch die engere Verknüpfung der Interessen des Arbeiters mit denen des Geschäfts eine günstige Wirkung auf dessen Gedeihen erzielt werden. In dieser Beziehung liegen aber die Verhältnisse durchaus verschieden, und deshalb kann das gleiche System nicht überall gleiche Wirkungen haben. Aus all’ dem folgt nicht, daß das Gewinnbeteiligungssystem ohne sozialpolitischen Wert ist. Es kann wohl dazu beitragen, nicht nur den Arbeitern besseres Jahreseinkommen zu verschaffen, sondern sie auch zu verständigem und wirtschaftlichem Verhalten erziehen und sie den Arbeitgebern näher bringen. Insbesondere kann — und darin ist ein besonderer Vorzug zu erblicken — das Gewinnbeteiligungssystem 170 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. manche Härte mildern, die aus der Unmöglichkeit, die regelmäßigen Löhne den Familienverhältnissen anzufassen, hervorgehen kann. Das wird der Fall sein, wenn unter sonst gleichen Umständen verheirateten Arbeitern mit größerer Kinderzahl die Beteiligung an dem System vor anderen oder in höherem Maße als anderen gewährt wird. Die Gewinnbeteiligung ­ kann auch den Vorteil größerer Stetigkeit des Arbeitsverhältnisses ­ deutlich zu Tage treten lassen und dadurch von einem Wechsel der Arbeitsgelegenheit aus nichtigen Gründen abhalten. Das sind Wirkungen, die man vom sozialpolitischen Gesichtspunkt aus willkommen ­ heißen muß. Aber sie treten nicht überall ein und sind auch nicht überall möglich. Auch das Gewinnbeteiligungssystem ist nicht allgemein anwendbar, und man darf es nicht überschätzen. Deshalb ist es nicht ratsam, durch künstliche Förderungsmittel seitens der Gesetzgebung und Verwaltung zur Anwendung des Systems auch an den Stellen Anlaß zu geben, an denen die für seinen Erfolg erforderlichen ­ sachlichen und persönlichen Voraussetzungen fehlen. Auch hier muß man den zunächst Beteiligten die Entschließung überlassen. An Aufklärung über die tatsächlichen Erfahrungen fehlt es ja nicht. Vereine, Kongresse und Zeitschriften bemühen sich, die beteiligten Kreise über die Gewinnbeteiligung auf dem Laufenden zu erhalten. Man darf deshalb wohl annehmen, daß ein sehr großer Teil der Unternehmer ­ sich der Prüfung der Frage nicht entzogen hat und nicht entzieht, ­ ob aus den bekannt gewordenen Erfahrungen für ihn ein Anlaß erwachsen kann, sich dem System zuzuwenden. Die Unternehmer in diese Richtung zu drängen, liegt kein Anlaß vor. Im ganzen ergibt sich aus allem, daß für die staatliche und kommunale ­ Lohnpolitik keine Veranlassung besteht, die private Erwerbstätigkeit ­ in ihrer Entschließungsfreiheit in bezug auf die Wahl des Lohnsystems zu beengen. § 2. Lohnhöhe. In den Zeiten wirtschaftlicher Gebundenheit, als von einem freien Arbeitsvertrag keine Kede war, zeigte die obrigkeitliche ­ Lohnpolitik in bezug auf die Höhe des Lohnes einen durchaus aktiven Charakter. Sie überließ die Lohnhöhe nicht der Vereinbarung der Beteiligten, sondern übernahm selbst durch behördliche Lohntaxen die Aufgabe, den Lohn so zu bemessen, daß er ihren wirtschaftlichen Absichten entsprach. Mancherlei Erwägungen kamen dabei in Betracht. Die Arbeiter sollten gegen zu niedrige Löhne gesichert werden, den Unternehmern sollte eine unlautere Konkurrenz mit Hilfe der Lohnherabdrückung ferngehalten werden, die verbrauchende Bevölkerung sollte gegen zu hohe Preise geschützt sein usw. Ein solches Vorgehen war durchführbar, solange sich der wirtschaftliche Kreislauf im wesentlichen ­ in eng begrenzten Gebieten vollzog. Es war aber nicht mehr haltbar, als die Ausweitung aller wirtschaftlichen Beziehungen ein ­ 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 171 trat, die das heutige Wirtschaftsleben kennzeichnet, und als damit zugleich der Grundsatz des freien Arbeitsvertrages zur Geltung kam. Die behördliche Lohnpolitik mischte sich in die Frage der Lohnhöhe nicht mehr ein. Sie überließ den Parteien selbst die Vereinbarungdarüber und begnügte sich damit, durch Anerkennung des Koalitionsrechtes ­ den Arbeitern die Möglichkeit einer größeren Einflußnahme auf die Lohnhöhe zu eröffnen und im übrigen Vorkehrungen gegen Mißbräuche bei der Berechnung und Zahlung der Löhne usw. zu treffen. Mit Hilfe des Koalitionsrechtes haben die Arbeiter in umfangreicher ­ Weise ihre Interessen bei der Bemessung der Lohnhöhe zu wahren gesucht, und zwar nicht nur durch die noch näher zu besprechenden ­ vorübergehenden Koalitionen —- Ausstände —, sondern auch durch die ständigen Arbeiterorganisationen. In deren Geschichte nimmt allenthalben die Beeinflussung der Lohnhöhe einen breiten Raum ein. Dabei drehte es sich teilweise darum, den zum Unterhalt notwendigen Lohn als solchen, teilweise aber darum, den nach der Marktlage und den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen erreichbaren Lohn festzusetzen. ­ Die Arbeiterorganisationen haben mehr und mehr in den schon erwähnten Gruppenarbeitsverträgen den geeigneten Weg zur Erreichung ihrer Absichten erblickt. Nicht wenige Vereinbarungen über die Lohnhöhe sind auf diese Weise zustande gekommen, sei es daß eigentliche Mindestlöhne vereinbart, sei es daß die regelmäßigen Normalsätze festgestellt wurden. Daran schließt sich dann vielfach das Streben, den auf diese Weise vereinbarten Löhnen eine Art öffentlicher ­ Anerkennung zu schaffen dadurch, daß die von öffentlichen Organen ­ abgeschlossenen Arbeits- und Lieferungsverträge darauf Rücksicht ­ nehmen. Es hat nicht an Bestrebungen gefehlt, die zu diesem Zwecke die Hilfe der Gesetzgebung in Anspruch nahmen. Daneben hat es von jeher gewisse Strömungen in der Arbeiterschaft gegeben, die einen unmittelbaren Schutz gegen zu niedrige Löhne von der Gesetzgebung ­ erwarteten. Die öffentlichen Organe haben inzwischen an der Frage der Lohnhöhe ­ und der damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen in wachsendem ­ Maße insofern ein unmittelbares Interesse gewonnen, als sie selbst vielfach in steigendem Umfange als Arbeitgeber auftraten. Die Staaten sind namentlich durch die großen Verkehrsunternehmungen und durch die für militärische Zwecke errichteten eigenen Betriebe auf diese Bahn geführt worden. Bei den Gemeinden ist das Gleiche geschehen durch die Übernahme von Gas-,Wasser-, Elektrizitätswerken, von Straßenbahnen, ­ Hafenanlagen, Schlachthöfen usw. Die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber hat in den letzten Jahrzehnten eine viel wichtigere Stellung ­ im Wirtschaftsleben erlangt, als etwa um die Mitte des 19. Jahrhunderts. ­ Damit wurde ihr aber auch mehr und mehr die Aufgabe 172 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. zugewiesen, in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen Gutes und Vorbildliches ­ zu leisten. Die in dieser Beziehung gehegten Erwartungen zu erfüllen, ist für die öffentliche Gewalt keineswegs leicht. Denn von verschiedenen Seiten her kommen Hindernisse. Die öffentliche Gewalt hat zunächst auch die Pflicht, vorsorglich und sparsam mit den Mitteln umzugehen, die sie aus den Steuern der Bürger gewinnt. Es ist klar, daß dieser Gesichtspunkt ihr bei der Steigerung der Löhne ihrer eigenen Arbeiter gewisse Schranken zieht. Da die in den Privatbetrieben ­ beschäftigten Arbeiter selbst zu den Steuerzahlern gehören, so kann bei diesen das Gefühl entstehen, daß mit Hilfe ihrer Steuern einem Teil der Arbeiter eine besonders günstige Lage geschaffen wird. Überdies veranlaßt ein wesentliches Hinausgehen der städtischen und staatlichen Löhne über die im Privatbetriebe üblichen leicht einen übermäßigen ­ Andrang zu den öffentlichen Betrieben, dem dann unter Umständen ­ eine gewisse Entblößung der Privatbetriebe von Arbeitskräften gegenübersteht. Handelt es sich bei den öffentlichen Betrieben um Tätigkeitszweige, die im Wettbewerb mit Privaten durchgeführt werden, so kommt noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Die öffentliche Gewalt muß bei solchen Betrieben höhere Produktionskosten als in den konkurrierenden ­ Privatunternehmungen zu vermeiden suchen, weil sie sonst von vornherein die Aussichten auf Erfolg verringert, und das darf sie schon deshalb nicht tun, weil sie durch unzulängliche Rentabilität ­ ihrer Betriebe die Steuerzahler belastet. Anders ist es natürlich ­ bei denjenigen öffentlichen Betrieben, bei denen der Zweck der Einnahmegewinnung vor anderen Erwägungen zurücktreten muß. Hiernach werden vorbildliche Leistungen der öffentlichen Betriebe inbezug auf die absolute Lohnhöhe nur in begrenztem Umfange möglich sein. Daß sie dabei aber günstig auf die Privatbetriebe zurückwirken können, ist mehrfach durch die Erfahrungen bestätigt worden. Ein weiterer Spielraum ist dem vorbildlichen Vorgehen der öffentlichen Betriebe in bezug auf die Abwehr übermäßigen Sinkens der Löhne gegönnt; ­ in ungünstigen Zeiten kann das den Arbeitern auch der Privatindustrie ­ einen gewissen Halt gegen eine empfindliche Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage bieten. Weiterhin ist den öffentlichen Betrieben ­ eine vorbildliche Haltung in bezug auf Einzelheiten der Lohnabmachungen ­ durchaus möglich. Sie können z. B. ein regelmäßiges Aufsteigen des Arbeiters hinsichtlich seines Lohneinkommens, eine Berücksichtigung ­ der größeren Bedürfnisse der Arbeiter mit unerwachsenen ­ Kindern u. dgl. durchführen und damit der Privatindustrie Anregungen geben usw. In der Tat ist gerade in der neuesten Zeit manches Beachtenswerte in dieser Beziehung geschehen. Mehrfach haben öffentliche Verwaltungen für ihre eigenen Arbeiter Mindestlühne aufgestellt. In England z. B. haben Regierungsämter den durclischnitt- 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 173 liehen Lohnsatz, den sie für entsprechende Privatbetriebe ihres Bezirks ermittelt haben, für ihre eigenen Arbeiter als Mindestlohnsatz eingeführt. In der Schweiz haben mehrere Gemeinden bestimmte Beträge als Mindestlöhne der städtischen Arbeiter einzuführen beschlossen. Die Stadtgemeinde Zürich hat seit 1892 gemäß Art. 152 der Gemeinde-Ordnung einen Mindestlohn — für den zehnstündigen Arbeitstag — von 4 Frs. für erwachsene Handlanger und von 4,50 Fr. für erwachsene Handwerker, Winterthur seit 1896 einen Mindestlohn von 4 Frs., Biel seit 1897 einen solchen von 3,60 Frs., Lausanne seit 1898 von 4—5 Frs., Luzern seit 1898 von 3—4 Frs. für die städtischen Arbeiter. In Bern dagegen ist durch Beschluß vom 18. Aug. 1897 eine Eingabe des Gemeindearbeitervereins ­ auf Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt worden. Ein geregeltes Aufrücken im Lohn nach Maßgabe der Dienstzeit ­ haben u. a. die Stadtverwaltungen von Dresden, von Freiburg i. Br., von Karlsruhe eingeführt. In Frankfurt a. M. wird den Arbeitern unter 30 Jahren, die weder Frau noch Kinder haben, ein geringerer als der sonst vorgesehene Lohnsatz bar ausbezahlt, während ihnen die Differenz gegen den letzteren Satz als Spareinlage gutgeschrieben wird. Staatliche und städtische Verwaltungen haben sich überdies wiederholt ­ mit Erfolg bemüht, durch Gewährung einer beamtenartigen Stellung ihren Arbeitern oder einem Teil derselben eine Lohnergänzung in Gestalt ­ von Ansprüchen auf Pension und Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. Bei staatlichen Bahnen in Deutschland und Österreich, ebenso im staatlichen Bergbau dieser Länder sind auf diesem Wege manche Gruppen, die früher eine reine Arbeiterstellung hatten, allmählich ­ in die Beamtenschaft eingerückt. Ein solches Einrücken in eine beamtenartige Stellung kann auch — wie es z. B. im Hauptmünzamte zu Wien geschehen ist — als Belohnung für eine bestimmte mehrjährige ­ Dienstzeit gewährt werden. Ähnlich ist in Karlsruhe vor einigen Jahren bestimmt worden, daß städtische Arbeiter nach zehnjähriger ­ Dienstzeit in ein Beamtenverhältnis mit Kuhegehaltsansprüchen und Sicherstellung der Hinterbliebenen eintreten. In Freiburg i. Br. und in Basel Stadt ist ebenfalls eine beamtenartige Stellung für städtische Arbeiter geschaffen worden. Daß die Privatindustrie diesem Beispiel durchweg folgen kann, ist nicht anzunehmen. Dem Privatunternehmen fehlt vielfach die Garantie dauernden Bestandes und stets die Möglichkeit des Zurückgreifens ­ auf Zwangsabgaben, wie sie bei öffentlichen Organen vorhanden ­ sind. Gleichwohl können Privatbetriebe auch in dieser Beziehung gewisse Anregungen finden. Große, von den Schicksalen der Einzelperson ­ unabhängige private Betriebe, besonders auf dem Gebiete des Verkehrwesens, aber auch in anderen Betriebszweigen, können — wenngleich ­ vielleicht in anderen Formen — für die Stetigkeit des Arbeits- 174 II. Teil. Arbeit er wohlfahrtspolitik. Verhältnisses, für die stufenweise Steigerung des Lohneinkommens und für dessen Ergänzung durch Fürsorge für Alter und Hinterbliebene ähnliche Veranstaltungen, eventuell über den durch die gesetzliche Arbeiterversicherung ­ geschaffenen Rahmen hinaus, treffen und haben es auch schon getan. Man wird nach allem nicht leugnen können, daß das Bestreben, in den zulässigen Grenzen Vorbildliches in bezug auf den Lohn der Arbeiter ­ zu leisten, bei öffentlichen Organen vorhanden ist. Ausnahmen wird es gewiß geben. Im ganzen bleiben damit die öffentlichen Organe durchaus ­ auf dem Boden des Grundsatzes, daß in der Privattätigkeit die Bemessung des Lohnes Gegenstand der freien Vereinigung der Beteiligten ­ ist. In dem besprochenen Vorgehen öffentlicher Organe liegt kein rechtlicher Zwang für die Privatbetriebe. Überschätzen darf man die vorbildliche Wirkung des Vorgehens öffentlicher Betriebe nicht, weil sie doch immer nur einen kleinen Teil der Arbeiterbevölkerung überhaupt umspannen. Dies ist der eine Grund, aus welchem ein weitergehendes Eingreifen der öffentlichen Gewalt in die Lohnverhältnisse von verschiedenen Seiten befürwortet worden ist. Der andere dürfte in der Erwartung zu suchen sein, daß durch solche Eingriffe die Hindernisse und Erschwerungen beseitigt oder gemindert ­ werden können, die nach dem oben Gesagten aus den notwendigen ­ Rücksichten auf die private Erwerbstätigkeit und Konkurrenz abgeleitet werden müssen. Es ist beachtenswert, daß die neuen Bestrebungen, die auf ein stärkeres Eingreifen der öffentlichen Gewalt in die Lohnbemessung abzielen ­ , nicht ein Zurückgehen auf die Lohntaxen befürworten. Sie wollen nicht, daß die öffentliche Gewalt überhaupt in die Bemessung der Lohnhöhe bestimmend eingreift, was auf eine Aufhebung des Grundsatzes des freien Arbeitsvertrages hinauskommen würde. Vielmehr ­ dreht es sich nur darum, eine gewisse Untergrenze, einen Mindestlohn ­ zu schaffen, der dem Arbeiter der privaten Erwerbstätigkeit eine auskömmliche Existenz ermöglicht. Dieser Gedanke hat in zwei Hauptformen Verwirklichung und Befürwortung ­ gefunden. Die eine ist die gesetzliche Feststellung allgemeingültiger ­ Mindestlöhne für alle Arbeiter überhaupt oder für bestimmte ­ Arbeitergruppen. Die zweite Hauptform ist die Einfügung von Lohnklauseln, durch welche die innezuhaltenden Mindestlöhne bezeichnet ­ werden, in die Verträge wegen Übernahme öffentlicher Lieferungen ­ und Arbeiten. Der erste Weg ist — freilich in verschiedener Weise — in Neuseeland ­ und in Victoria beschritten worden. In Neuseeland ist durch Gesetz vom 18. Oktober 1894 vorgeschrieben, daß Überstunden nach einem vereinbarten, den gewöhnlichen Lohn übersteigenden Satze von 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 175 mindestens 6 Penee für die Person und Stunde bezahlt werden müssen. Außerdem ist noch eine gewisse Einwirkung auf die Lohnhöhe dadurch herbeigeführt, daß die weiblichen Arbeiter und die Arbeiter ­ unter 18 Jahren für die Sonnabende, an denen sie nur den halben Tag, und für 5 kirchliche Festtage, an denen sie überhaupt nicht arbeiten dürfen, den Lohnsatz der gewöhnlichen Arbeitstage erhalten müssen. Diese Vorschriften sind 1899 ergänzt worden durch Festsetzung eines Mindestlohnes für Personen unter 18 Jahren nach dem Vorbilde der Gesetzgebung in Victoria. In Victoria geht die Gesetzgebung ­ noch weiter. Das Gesetz vom 28 Juli 1896 bezeichnet für sämtliche Gewerbe einen Mindestlohn für die Person und Woche von 2 Schilling 6 Pence. Außerdem ist vorgesehen, daß für bestimmte Gewerbe ­ Mindestlöhne durch besondere Kommissionen festgesetzt werden können, und zwar mit Geltung sowohl für die in Werkstätten als auch für die in der Hausindustrie beschäftigten Arbeiter. Jede Kommission besteht aus 4—10 Mitgliedern — je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ — und dem von diesen gewählten Obmann. Die Kommissionsmitglieder ­ werden in der Kegel gewählt. Für die Möbelerzeugung werden sie, weil in diesem Berufe viel Chinesen beschäftigt werden, vom Statthalter ernannt. Die durch Mehrheitsbeschluß der Kommissionen ­ festgesetzen Mindestlöhne sind am Eingänge jedes Fabrikbetriebes ­ anzuschlagen und in Abschrift den Hausindustriearbeitern einzuhändigen. ­ Für letztere werden Akkord-(Stück-)Löhne festgesetzt. Für die Arbeiter in den Werkstätten und Fabriken kann die Kommission ­ Zeitlohn oder Stücklohn oder beides festsetzen. Gleichzeitig wird das zulässige Verhältnis der Lehrlingszahl (Personen unter 18 Jahren) ­ zur Zahl der erwachsenen Arbeiter in den einzelnen Betrieben und ein Mindestlohn für die Lehrlinge festgestellt. Auf Übertretung dieser Festsetzungen sind Geldstrafen gesetzt, die bei der ersten Übertretung ­ 10 £ betragen, bei der zweiten bis auf 25 und bei der dritten bis auf 100 £ steigen können. Nach der dritten Übertretung ist die Registrierung des Betriebes zu löschen. Auf Grund dieser Bestimmungen sind 6 Lohnämter — für Schuhwerk, ­ für Männer- und Kinderkleider, für Männerhemden, für weibliche ­ Unterkleidung, für Broterzeugung, für Möbeltischlerei — eingesetzt. Unter den von ihnen beschlossenen Mindestlöhnen standen 1897/98 von den etwa 46000 Arbeitern des Landes rund 11 000. Im Jahre 1900 wurde durch eine Novelle die Errichtung derartiger Lohnämter für jedes Gewerbe zugelassen, für welches dies durch eine Resolution in einem der beiden Häuser des Kolonialparlaments verlangt wird. Bis 1902 hatte sich infolgedessen die Zahl der Lohnämter auf 38 erhöht; sie waren für 35000 unter den damals vorhandenen 57 000 Arbeitern mit der Festsetzung der Mindestlöhne betraut. Solche Löhne sind u. a. 176 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. außer den anfangs beteiligten Industriezweigen für Keramische Industrie, für Obstkonservenherstellung, für Goldarbeiter, für Ziegel werke, für Luxusbäckereien, für Fleischer, für Buchdrucker, für Buchbinder usw. festgesetzt. Die Novelle von 1900 sollte Mitte 1902 außer Kraft treten, ist aber durch Gesetz vom Dezember 1902 bis Oktober 1903 verlängert worden, um eine Umgestaltung vornehmen zu können. Eine solche Umgestaltung wird dadurch nahegelegt, daß die Tätigkeit der Lohnämter ­ nicht immer einwandfrei gewesen ist, und daß die Absichten des Gesetzes nicht völlig erfüllt werden konnten. Ein amtlicher Bericht einer 1900 vom Gouverneur von Victoria eingesetzten Kommission kann zwar feststellen, daß das Sweatingsystem beseitigt und eine Lohnsteigerung ­ für die früher dadurch besonders geschädigten Arbeitergruppen ­ erzielt worden ist; aber er muß auch zugeben, daß für Arbeiter, die wegen ihrer geringeren Leistungsfähigkeit eine dem Mindestlohn entsprechende Arbeit nicht vollbringen können, keine Besserung erzielt ist. Solche Leute fanden vielfach keine Arbeit, oder sie mußten, wenn sie zur Arbeit angenommen wurden, zwar bescheinigen, daß sie den Mindestlohn erhalten hätten, tatsächlich aber sich einen geringeren Lohn gefallen lassen. In der Möbeltischlerei haben die Arbeitgeber vielfach sehr billige chinesische Arbeitskräfte herangezogen, und die Betriebe, die nicht ebenso vorgingen, haben an Konkurrenzfähigkeit verloren. Auf den Export haben die Mindestlöhne bisher einen nachweisbaren schädlichen Einfluß nicht gehabt. Im ganzen sind die gesetzlichen Maßnahmen wegen der Mindestlöhne ­ in Victoria keineswegs als der Ausdruck „einer vorgeschrittenen Fabrikgesetzgebung“ — wie man sie schon bald nach ihrem Erlaß von einzelnen Seiten bezeichnet hat — und deshalb auch nicht als nachahmenswertes Vorbild für die alten Kulturstaaten zu betrachten. Victoria ist als Industrieland nicht anzusprechen. Der Umstand, daß sein Export an gewerblichen Erzeugnissen bisher durch den weitgehenden ­ Eingriff in die Bestimmung der Lohnhöhe noch nicht nachweisbar beeinträchtigt ist, beweist für gewerblich hoch entwickelte Staaten nichts. Daß solche Eingriffe möglich und nötig waren, beruht darauf, daß es sich um ein Land handelt, das als junges Kulturland mit einer künstlich aufgepropften Kultur vielfach noch nicht so gefestete Verhältnisse ­ und Gewohnheiten aufweist, wie die alten, durch lange und organische ­ Entwicklung auf ihren heutigen Stand gelangten Kulturstaaten Europas. In Victoria haben überdies ganz bestimmte Anlässe zu den besprochenen Eingriffen Vorgelegen, nämlich die starke Konkurrenz billiger chinesischer Arbeitskräfte, die den meisten Arbeitern die Löhne immer tiefer herunterdrückten, und die durch diese Konkurrenz erleichterte ­ Ausbeutung der hausindustriellen Arbeiter (Sweatingsystem), wie sie in gleich starkem Verhältnis in den europäischen Staaten nicht 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 177 besteht. Es handelt sich also bei den Mindestlohngesetzen um eine Maßregel, die durch ganz bestimmte und besondere Verhältnisse nahegelegt wurde, und die deshalb auch dann nicht vorbildlich sein würde für gewerblich hoch entwickelte Kulturstaaten mit gefesteten Verhältnissen ­ und Gewohnheiten, wenn sie einen vollen Erfolg erzielt hätte, was, wie gesagt, nicht der Fall ist. Deshalb ist es sachlich durchaus unbegründet, ­ Australien als das „sozialpolitischeLaboratorium unserer Zeit“ (Schwiedland in der „Sozialen Praxis“ 1902/03, Sp. 498) zu bezeichnen. Es ist nicht anzunehmen, daß die europäischen Kulturstaaten zur Festsetzung von allgemeinen Mindestlöhnen für die Arbeiter überhaupt oder für die einzelnen Arbeiterberufsgruppen übergehen. Sie könnten solche Bestimmungen ohne schwere Nachteile für die minder leistungsfähigen ­ Arbeiter und für die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkte nicht durchführen, und sie finden auch in den tatsächlichen Verhältnissen ­ keine Nötigung, gerade diesen Weg zu gehen. Nur vereinzelt ist denn auch für sie ein solches Vorgehen befürwortet worden. So hat Schwiedland in der „Sozialen Praxis“ (1902/03, Sp. 497 ff.) nachzuweisen ­ gesucht, daß es nötig sei, den ungünstigen Verhältnissen der hausindustriellen Arbeiter u. a. durch „staatlich sanktionierte verbindliche ­ Mindestlohnsatzungen“ abzuhelfen, d. h. durch die „Einführung verbindlicher Grenzen, unter die der Einheitslohn aus Billigkeitsrücksichten ­ kraft öffentlichrechtlicher Verfügung schlechthin, ohne Rücksicht ­ auf den Besteller oder Käufer der Arbeit, nicht sinken darf“. Der Gedanke, mit gesetzlichen Mindestlöhnen in der Hausindustrie zu beginnen — denn Schwiedland denkt in der Tat an einen Anfang mit der Anwendung des Prinzips der Mindestlöhne in Europa —, ist insofern geschickt, als in der Hausindustrie unleugbar vielfach durchaus ­ unzulänglicher Verdienst besteht, und als die geringe Möglichkeit, sich zu koalieren, die Aussicht auf eine Besserung aus eigener Kraft der Hausindustriellen nicht wohl aufkommen lassen kann. Daß dabei große Schwierigkeiten zu überwinden sind, verkennt der Urheber des Vorschlags nicht, hält ihn aber doch für durchführbar. Indes lassen sich sehr ernste Bedenken dagegen geltend machen. Die Einführung ­ gesetzlicher verbindlicher Mindestlöhne wird einen großen Teil der Hausindustriellen überhaupt um ihre Arbeits- und Verdienstgelegenheiten ­ bringen. Man kann den Unternehmer durch die Gesetzgebung ­ zwar zwingen, den Hausindustriellen, die er beschäftigt, bestimmte ­ Mindestlöhne zu gewähren — wenn die Hausindustrie als Kaufsystem erscheint, natürlich gewisse Mindestpreise bei der Abnahme zu zahlen —, aber man kann ihn nicht zwingen, Hausindustrielle zu beschäftigen. Wird die hausindustrielle Arbeit verteuert, so wird es vielfach für den Unternehmer vorteilhafter, die Arbeit in eigener Betriebsstätte ­ vornehmen zu lassen. Denn da hat er die Arbeiter und van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 12 178 II. Teil. Arbeiterwolilfahrtspolitik. ihre Tätigkeit unter Kontrolle, kann durch Maschinen und Vorrichtungen, ­ durch zweckmäßige Organisation und technische Arbeitsteilung trotz der höheren Lohnsätze für die einzelnen Arbeiter oft im ganzen noch billiger produzieren und erspart sich all die Unbequemlichkeiten, die durch den geschäftlichen Verkehr mit einer großen Zahl zerstreut wohnender Hausindustrieller entstehen usw. Namentlich für diejenigen Unternehmer, welche bisher nur zur Ergänzung ihres eigenen Fabrikbetriebes ­ Hausindustrielle beschäftigten, würde die Einführung gesetzlicher ­ Mindestlöhne (Mindestpreise) für diese Außenarbeiter in sehr vielen Fällen der Anlaß sein, auf die Heranziehung hausindustrieller Arbeiter überhaupt zu verzichten. Ein großer Teil der Hausindustriellen, ­ z. B. in der rheinischen Wollindustrie, in der schlesischen Leinenindustrie usw., findet gerade bei solchen Unternehmern entweder die einzige oder doch die verhältnismäßig günstigste Arbeitsgelegenheit. ­ Diese geht ihnen infolge eines solchen Eingriffs bald verloren. Der Unternehmer braucht für die fabrikmäßige Arbeit, die er an die Stelle der hausindustriellen setzt, zwar Arbeitskräfte, aber im Verhältnis ­ weniger, weil er sich mehr auf wirksame Kraft- und Arbeitsmaschinen ­ und auf wohlüberlegte Arbeitsteilung stützen kann. Ein Teil der bisher von ihm beschäftigten Hausindustriellen wird also überhaupt entbehrlich, und soweit er neue Arbeitskräfte braucht, werden sich die Hausindustriellen der 'so gebotenen Arbeitsgelegenheit ­ oft nicht bedienen können. Sie haben vielfach ihr Häuschen und ein Stück Land. Mags auch wenig einbringen, aufgeben können sie es nicht. Wenn sie nicht in dieser Weise an die Scholle gefesselt sind, werden sie wieder dadurch in sehr vielen Fällen geschädigt, daß sie ihre Maschinen und Geräte, die sie bisher zur gewerblichen Arbeit ­ brauchten, nicht in die Fabrik mitnehmen können und deshalb ertraglos stehen lassen müssen. In diesen Maschinen und Geräten steckt ein Kapital, das für die Verhältnisse der Hausindustriellen nicht leicht zu erschwingen war. In der hausindusturiellen Stickerei in Vorarlberg, im bayrischen Allgäu, in Hohenzollern, im württembergischen Hauptzollamtsbezirk Friedrichshafen finden sich Tausende von Kurbelstickmaschinen im Besitz der Landbevölkerung, die sich damit einen Zuschuß zu dem kärglichen Ertrage ihrer landwirtschaftlichen ­ Arbeit erwirbt. Solche Maschine kommt auf nahezu 200 M. zu stehen. Vereinzelt finden sich auch „Schweizer Handstickmaschinen“ (große Flachstickmaschinen), die etwa 10 mal so teuer sind. Bei Einführung ­ gesetzlicher Mindestlöhne würden in diesen Gebieten Stickereifabriken ­ entstehen, und ein großer Teil der Arbeit, der bisher im Wege des Veredlungsverkehrs für Schweizer Firmen durchgeführt wurde, würde in die in der Schweiz bereits bestehenden und in die dort neu zu begründenden Fabriken übersiedeln. Die Landbevölkerung S. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverliältnis. 179 aber bliebe an ihrem bisherigen Wohnsitz und hätte statt des ihr zugedachten besseren Sticklohnes überhaupt keinen Nebenverdienst mehr und könnte die Maschinen, die zum Teil noch nicht einmal abbezahlt ­ sind, nicht weiter verwerten. Im' sächsischen Vogtlande bestehen große Stickereifabriken; sie beschäftigen jetzt noch viele Hausindustrielle, ­ in deren Besitz sich zahlreiche Schweizer Handstickmaschinen ­ befinden. Die aufgezwungenen Mindestlöhne würden zur Vergrößerung und Vermehrung der Fabriken drängen, und die Bevölkerung ­ der Gebirgstäler hätte dann zwar Maschinen, aber keinen Nebenverdienst mehr. Ähnlich würde es in den schlesischen Gebirgstälern ­ den Leinwandwebern, in den rheinischen Gebieten den Wollwebern ergehen; und auch ihre Webstühle haben einen für ihre Verhältnisse ­ großen Geldbetrag gekostet, der nicht unverwertet bleiben darf. Die Beispiele lassen sich leicht vermehren. Das Angeführte genügt aber schon, das Gefährliche der gesetzlichen Mindestlöhne in manchen hausindustriellen ­ Gegenden jzu zeigen. Die Ersetzung der hausindustriellen Arbeit durch die fabrikmäßige gilt zwar bei den volkswirtschaftlichen Schriftstellern in der Regel als ein Fortschritt, weil in den Fabriken günstigere sozialpolitische Verhältnisse möglich sind. Es gibt aber mehr Ausnahmen von dieser Regel, als vielfach angenommen wird. Auch da, wo die Regel gilt, würde eine künstliche Beschleunigung des Übergangs zum Fabriksystem durch gesetzliche Einführung von Mindestlöhnen viele der Allerärmsten um den kleinen Verdienst bringen, den sie jetzt noch erzielen können. Selbst für die europäische Hausindustrie ­ ist also das Mittel nicht ohne weiteres anwendbar, das in dem australischen „Laboratorium“ erdacht ist. Wird man hiernach nicht darauf rechnen können, daß die Einführung ­ gesetzlicher Mindestlöhne in den alten Kulturländern Europas stattfinden wird, so gewinnt der zweite Weg einer behördlichen Beeinflussung ­ der Löhne, nämlich die Einfügung von Lohnklauseln in die Verträge wegen Übernahme von öffentlichen Lieferungen und Arbeiten, ein erhöhtes Interesse. Hier handelt es sich um einen Eingriff ­ in die Bemessung der Lohnhöhe, der sich vorzugsweise in Europa in dem letzten Jahrzehnte entwickelt, teilweise aber auch auf nichteuropäische ­ Gebiete übergegriffen hat. Die Einfügung von Lohnklauseln ­ beruht vornehmlich auf der Absicht, den Mißbräuchen zu steuern, die sich bei öffentlichen Lieferungsausschreibungen durch das weitgetriebene Unterbieten der Bewerber entwickelt haben. Zum erstenmal geschah das auf Grund eines Beschlusses der Brüsseler Stadtverwaltung von 1855. In die Lastenhefte für Vergebung ­ städtischer Arbeiten wurde eine Klausel aufgenommen, durch die sich der Unternehmer verpflichtete, den beteiligten Arbeitern einen Mindestlohn zu zahlen. Der praktische Erfolg war nur gering, da 180 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. die Arbeitgeber der Wirkung der Klausel auszuweichen wußten. Seit 1865 fehlt sie in den Lastenheften der Stadt Brüssel. Seit Mitte der 80 er Jahre fand der Gedanke bei den belgischen Gemeinde- und Provinzialverwaltungen in wachsendem Umfange Anklang. Nach genaueren ­ Mitteilungen in der Kevue du travail, über die Oubebt in seiner Schrift „Arbeitsbedingungen bei Submissionen“ (Deutsche Übersetzung, ­ Leipzig 1902) berichtet, haben von 87 belgischen Gemeinden mit je über 8000 Einwohnern 51 mit 2 010 739 Einwohnern in ihren Lastenheften Mindestlohnklauseln, und zwar setzen 42 Gemeinden den Mindestlohn selbst fest, während 9 den Unternehmer nur nötigen, in seinem Gebote anzugeben, welchen Mindestlohn er sich zu zahlen verpflichtet. ­ Ob dieser Lohn genügend ist, behält sich die Stadtgemeinde vor zu untersuchen. Bei der Feststellung durch die Gemeinde wird verschieden vorgegangen. ­ Meist richten sich die Gemeinden dabei nach den zuständigen ­ Genossenschaften und den Industrie- und Arbeitsräten. In einigen Städten stellt der Gemeinderat ein Verzeichnis der Mindestlöhne für alle Gewerbe fest und fügt es dem Lastenheft bei; so verfährt beispielsweise ­ Gent. Eine Kürzung der Löhne für minder leistungsfähige Arbeiter ist in der Mehrzahl der Gemeinden, wenn auch in verschiedener ­ Weise, ermöglicht. Eine Umgehung der Mindestlohnklausel durch Weitergabe der übernommenen Arbeiten an Zwischenunternehmer ­ usw. ist fast in allen Gemeinden untersagt. Von den 9 belgischen ­ Provinzialräten haben 6 (Brabant, Ostflandern, Hennegau, Lüttich, Luxemburg und Namur) in ihren Lastenheften Mindestlohnklauseln ­ derart, daß die Mindestlöhne von den Provinzialorganen nach Anhörung der Interessentenvereine und -Syndikate, der Gewerbegerichte, der Industrie- und Arbeitsräte, der Straßenbaubeamten usw. festgestellt ­ werden. Nach den Lastenheften der Provinzen Antwerpen und Westflandern haben die Unternehmer die Mindestlöhne anzugeben, die sie den beteiligten Arbeitern zu zahlen sich verpflichten. Bleiben diese Sätze hinter den durchschnittlichen gewöhnlichen Löhnen zurück, so wird das Gebot nicht angenommen. Für die öffentlichen Ausschreibungen des belgischen Staates ist durch den Minister der öffentlichen Arbeiten unter dem 2. Juli 1896 den Lastenheften die Verpflichtung des Unternehmers zur Einreichung eines Verzeichnisses der Löhne eingefügt, die zu zahlen er sich verpflichtet. ­ Da sich hierbei Schwierigkeiten ergaben, ist im Dezember 1896 die Klausel dahin geändert, daß der Unternehmer sich verpflichtet, den Arbeitern, Lehrlingen und Handlangern, die mit Maurer-, Erdund Pflasterarbeiten beschäftigt sind, mindestens diejenigen Löhne zu zahlen, welche in den Lastenheften als Normallöhne der für die Ausführung ­ der Arbeiten in Frage kommenden Gegend angegeben sind. 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 181 Nächst Belgien hat sich Frankreich auf diesem Gebiete betätigt. Vorangegangen ist hier die Stadt Paris. Der Pariser Stadtrat beschloß am 27. April 1887, daß bei Vergebung städtischer Arbeiten die Preise der „offiziellen Serie“, soweit sie sich auf den Arbeitslohn bezieht, anzuwenden seien. Die offizielle Serie war eine von der Stadt festgesetzte ­ Übersicht der Preise und Löhne, die als Grundlage für die Vorausberechnung der Kosten städtischer Arbeiten diente. Früher enthielt ­ die Liste die tatsächlich im Verkehr gezahlten Preise und Löhne, später erhielt sie den Charakter einer behördlichen Ansetzung. Dabei war bei der jenem Beschluß vorangehenden letzten Revision der Liste (1882) auf die Forderung von Arbeitervereinen Rücksicht genommen, ­ und deshalb waren höhere Löhne eingestellt, als die Unternehmer ­ tatsächlich zahlten. Diese Löhne sollten jetzt als Mindestlöhne derjenigen Arbeiter gelten, welche bei Ausführung der von der Stadt vergebenen Arbeiten beschäftigt wurden. Gleichzeitig wurde in dem Beschluß bestimmt, die offizielle Preisserie der Stadt Paris solle jährlich ­ derart durchgesehen werden, daß die Höhe der Arbeitslöhne immer im Einklang mit den Preisen der Lebensmittel und mit den allgemeinen Existenzbedingungen der Arbeiter bleibe. Die Regierung bestritt indes die Berechtigung der Stadtverwaltung zum Erlaß einer derartigen ­ Bestimmung, was jahrelange Auseinandersetzungen zur Folge hatte. Auch verschiedene andere Gemeinden, die Anfang der 90er Jahre dem Beispiel von Paris folgten, stießen auf dieses Bedenken. Allmähvollzog sich in der Auffassung der Regierung eine Änderung derart, daß sie sich mit dem Gedanken der Mindestlohnklauseln bei Vergebungöffentlicher Arbeiten befreundete. Das führte zum Erlaß von 3 Dekreten ­ des Präsidenten der Republik vom 10. Aug. 1899, die sich mit der Frage befassen. Das erste bezieht sich auf die „Arbeitsbedingungen ­ bei Vergebung von Aufträgen seitens des Staates“ und schreibt für die Lastenhefte der staatlichen Vergebungen u. a. die Aufnahme einer Klausel vor, wonach der Unternehmer sich verpflichtet, „den Arbeitern einen normalen Lohn zu zahlen, der hinsichtlich jeden Gewerbes ­ und in jedem Gewerbe für jede Arbeiterkategorie gleich ist dem in der Stadt oder Gegend, wo die Arbeit ausg-eführt wird, allgemein ­ üblichen Satze“. Die Festsetzung oder Beurkundung des normalen ­ und üblichen Lohnsatzes erfolgt durch die Behörde; sie hat dabei soweit als möglich die Abmachungen zwischen den Unternehmerund ­ Arbeitersyndikaten des Ortes oder der Gegend zu berücksichtigen und in Ermangelung solcher Abmachungen das Gutachten gemischter Kommissionen (aus Unternehmern und Arbeitern in gleicher Zahl) einzufordern ­ und bei Fachvereinen, Gewerbegerichten, Ingenieuren und Architekten der Departements und Gemeinden und bei anderen Sachverständigen ­ alle geeigneten Erkundigungen einzuziehen. Die auf 182 II. Teil. Arbeiter wohlfahrtspolitik. Grund dieser Ermittelungen festgestellten Lohnverzeichnisse sind den Lastenheften als Anlage beizufügen und auf den betr. Arbeitsplätzen und Werkstätten durch Aushang bekanntzugeben. Auf Verlangen der Unternehmer oder der Arbeiter findet, wenn Lohnänderungen in dem betreffenden Gewerbe eingetreten und allgemein beobachtet sind, eine Revision der Verzeichnisse statt. Um Umgehungen zu verhindern, ist weiter bestimmt, daß der Unternehmer einen Teil seiner Vertragsleistung ­ an andere Unternehmer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörde und nur unter Aufrechterhaltung seiner persönlichen Haftbarkeit ­ gegenüber der Behörde, den Arbeitern und Dritten übertragen darf, und ferner daß hei Zurückbleiben des gezahlten Lohnes gegen den Mindestlohn die Behörde die benachteiligten Arbeiter zu entschädigen ­ hat aus Abzügen von den dem Unternehmer schuldigen Beträgen und von seiner Kaution. Bei wiederholter Verletzung der Mindestlohnklausel kann der beteiligte Unternehmer durch den zuständigen ­ Minister von den Aufträgen seines Ressorts vorübergehend oder für immer ausgeschlossen werden. Muß der Unternehmer Arbeitskräfte ­ beschäftigen, die „in ihren körperlichen Fähigkeiten den Arbeitern derselben Kategorie offenbar nachstehen“, so darf er ihnen ausnahmsweise ­ einen niedrigeren als den normalen Lohn zahlen. In den Lastenheften ­ ist aber das zulässige Höchstv erhältnis der Zahl solcher Arbeiter zur Gesamtzahl und das zulässige Maximum ihrer Lohnverringerung festzusetzen. Das zweite Dekret bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen bei Vergebung ­ von Aufträgen der Departements. Diesen wird die Ermächtigung ­ zur Aufnahme einer Lohnklausel gleicher Art beigelegt. Bei Aufnahme einer solchen Klausel ist dann ebenso zu verfahren, wie nach dem ersten Dekret. In Gestalt einer gleichartigen Ermächtigung regelt das dritte Dekret die Frage für die Vergebung von Aufträgen der Gemeinden ­ und der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten. Damit erkennt die Regierung ohne Aufgabe ihres früher eingenommenen Rechtsstandpunktes ­ die sachliche Berechtigung des Vorgehens der Gemeinden an. Erhebliche Verbreitung haben die Mindestlohnklauseln auch in Großbritannien gefunden. Vorangegangen ist hier die Londoner Schulverwaltung ­ (School board) und der Londoner Grafschaftsrat (County Council of London). Die Schulverwaltung beschloß am 7. Februar 1889, daß jeder Bewerber um ausgeschriebene Arbeiten sich der Verwaltung durch Erklärung verpflichten müsse, seinen Arbeitern einen Lohn zu zahlen, der nicht niedriger ist, als der in den verschiedenen Gewerben als üblich anerkannte Mindestlohn. Gleichzeitig wurde die Höhe der üblichen Mindestlöhne unter Zugrundelegung der Standardlohnsätze der Gewerkvereine festgestellt. Der Londoner Grafschaftsrat verlangte in seinem Beschluß vom 5. März 1889 die Erklärung des Unternehmers, 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 183 Löhne zu zahlen, die in dem fraglichen Gewerbe allgemein als anständige ­ angesehen werden. Beide Klauseln wurden später geändert. Die des Londoner Grafschaftsrates erhielt am 27. Mai 1892 eine Fassung, ­ nach der die Unternehmer keine geringeren als die Sätze der Gewerkvereine zu zahlen sich verpflichten. Die Klausel des Schulamtes ­ bezieht sich seit 10. Mai 1894 auf die zwischen den Arbeitgeber- ­ und Arbeitnehmervereinigungen vereinbarten Löhne. Bereits 1889 hatte der Gewerkvereinstag in Dundee in einer Resolution für städtische und sonstige öffentliche Verwaltungen die Klausel empfohlen, daß die in jedem Gewerbe gangbaren Löhne zu zahlen seien. Am 13. Februar 1891 erklärte das Unterhaus in einer Resolution es für Pflicht der Regierung, ­ in allen von ihr abgeschlossenen Lieferungsverträgen dafür zu sorgen, daß den Arbeitern Löhne gesichert werden, die in jedem Gewerbe ­ allgemein für die berufsmäßig ausgebildeten Arbeiter als üblich gelten. Diese Resolution ist unter dem Namen „fair wages-resolution“ bekannt geworden. Sie wurde am 21. März 1893 erneuert. 1896 wurde, weil über Nichtbeachtung der Klausel geklagt wurde, eine Enquete über die Frage angeordnet. Der Bericht der Enquetekommission stellte sich auf den Standpunkt, es genüge, in den Lastenheften der staatlichen ­ Behörden die Zahlung der in den betr. Gewerben gangbaren Löhne ohne Rücksicht auf die Art ihres Zustandekommens vorzuschreiben. ­ Das Unterhaus stimmte dem zu, und Anfang 1897 wurde eine dementsprechende Fassung der Lastenhefte für staatliche Arbeiten veröffentlicht. In dem jetzt gültigen Lastenheft wird bei neuen Arbeiten die Bezahlung der Arbeiter nach dem gangbaren Lohnsatz des betreffenden ­ Gewerbes vorgeschrieben, ein Begriff, der natürlich verschieden ausgelegt werden kann. Bei Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden müssen die Unternehmer ihrem Gebot eine Tabelle der in dem Distrikt den Arbeitern ­ des betreffenden Gewerbes gezahlten Löhne beifügen. Die Weitergabe ­ der übernommenen Arbeiten an Zwischenunternehmer muß von der beteiligten Behörde besonders genehmigt werden. Die Kontrolle über die Innehaltung der Klausel erfolgt derart, daß bei etwaigen Beschwerden der Arbeiter untersucht wird, ob die gangbaren Löhne gezahlt werden oder nicht. Zuwiderhandlungen ziehen empfindliche Geldstrafen und eventuell die Streichung von der Liste der zu Staatsarbeiten ­ zugelassenen Unternehmer nach sich. Die Klausel wurde nach den Feststellungen der oben erwähnten Enquetekommission in allen wichtigeren Zweigen der englischen, schottischen und irischen Staatsverwaltung angewandt. Über die Anwendung der Mindestlohnklausel ­ bei den städtischen Lokalbehörden in England und Wales hat 1898 das Local-Government Board einen Bericht veröffentlicht (vgl. Labour Gazette 1898, S. 99). Aus ihm ergibt sich, daß 163 städtische Distrikte mit 8,6 Millionen Einwohnern Mindestlohnklauseln in ihre 184 II, Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Lastenhefte aufnehmen, und zwar kommen als Mindestlöhne in Betracht ­ die im Distrikt gangbaren Löhne bei 112 Distrikten mit 5,65 Mill. Einwohnern die von den Gewerkvereinen anerkannten ­ Löhne 30 „ „ 1,31 „ „ die Löhne, die von Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ vereinbart sind. . . „ 9 „ „ 0,92 „ „ die zur Zeit des Vertragsschlusses gangbaren oder anerkannten Löhne bei 8 Distrikte mit 0,70 Mill. Einwohner die im Vertrage festgesetzten Löhne „ 4 „ „ 0,04 „ Außerdem haben 11 Stadtbezirke mit etwa 450 00(1 Einwohnern Lohnbedingungen aufgestellt, ohne sie in die Verträge mit den Unternehmern ­ einzufügen. 912 Distrikte mit etwa 8 Millionen Einwohnern haben Lohnklauseln in ihren Lastenheften nicht. London ist dabei nicht berücksichtigt. Die Londoner Verwaltung wendet die Klausel ebenfalls an. Nach weiteren Parlamentsberichten (vgl. Labour Gazette 1900, 8. 323) haben in England und Wales 5 von den 62 County councils Lohnklauseln; von ihnen beziehen sich zwei auf die in dem Distrikt allgemein als gangbar anerkannten Löhne und je 1 auf „fair wages“ ohne nähere Erläuterung, auf den anerkannten Lohnsatz und auf speziell angegebene Lohnsätze. Von den 657 Poor law districts haben 61 Lohnklauseln eingeführt, und zwar verlangen 26 die gangbaren oder Standardlöhne des Distrikts, 22 die von den Gewerkvereinen anerkannten Löhne, 12 die zwischen Gewerkvereinen und Unternehmern ­ vereinbarten Löhne und 1 die von der Verwaltung selbst festgesetzten Löhne. Von den 2527 School boords in England und Wales, deren Bezirke 20,07 Mill. Einwohner umfassen, haben 2476 über die Angelegenheit berichtet. Von ihnen haben 138 mit einer Bevölkerung von 12,74 Mill. Einwohnern Lohnklauseln; davon beziehen ­ sich 86 auf die gangbaren Löhne, 24 auf die von den Gewerkvereinen ­ festgesetzten Löhne, 23 auf die zwischen Gewerkvereinen und Unternehmern vereinbarten Löhne, 4 auf die von den Behörden selbst festgesetzten Löhne, während 1 Bericht nähere Angaben hierüber nicht enthält. In Schottland bestehen nach amtlichen Berichten aus 1899 (vgl. Labour Gazette 1899, S. 99) bei 17 Lokalbehörden mit 1,6 Mill. Einwohnern ­ Lohnklauseln. Davon verlangen 14 (mit 1,5 Mill. Einwohnern) die im Distrikt gangbaren, 2 die von den Gewerkvereinen anerkannten und 1 die im Vertrage selbst festgestellten Löhne. In Irland haben (vgl. Labour Gazette 1900, S. 323) von 33 County councils 6, von 6 County boroughs 5, von 213 rural district councils 6, von 84 urban 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 185 district councils 7, von 30 bodies of town commissioners 9 Lohnklauseln so daß hier die Einrichtung- viel weniger Verbreitung gefunden hat als in England und Wales. Mindestlohnklauseln finden sich seit Anfang der 90er Jahre auch in verschiedenen holländischen und schweizerischen Städten. Besonders beachtet wird in der Regel die Amsterdamer Klausel, weil sie die Mindestlöhne selbst zahlenmäßig bezeichnet , was in den britischen Städten ebenfalls vereinzelt vorkommt. Bei minder leistungsfähigen Arbeitern kann auf Antrag des Unternehmers die städtische Verwaltungeine ­ Abweichung gestatten. Auch holländische Provinzen und Staatsbehörden ­ haben ihren Lastenheften neuerdings Lohnklauseln eingefügt. In Deutschland hat das Kaiserliche Statistische Amt 1903 — Reichsarbeitsblatt ­ Jahrg. I, Nr. 1 — festgestellt, daß von 46 Städten, deren Submissionsbedingungen dem Amte eingereicht sind, 13 eine Mindestlohnklausel ­ haben. Sie bezieht sich auf die ortsüblichen Löhne in Köln, Stuttgai-t und Ulm; auf vertragsmäßig ausbedungene Lohnsätze in Bremen, Danzig, Hannover, Königsberg i. Pr., Krefeld, Lübeck und Offenbach; auf die von der betreffenden städtischen Deputation festgesetzten ­ oder vertragsmäßig vereinbarten Löhne in Magdeburg; auf die vom Magistrat oder von der städtischen Lohnkommission festgesetzten Mindestlöhne in Fürth und Straßburg i. E. In Straßburg besteht die Lohnkommission aus je 3 auf 1 Jahr vom Gemeinderat gewählten Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Vorsitz des Bürgermeisters. Die Kommission setzt die Mindestlöhne für die gelernten Arbeiter fest. Für die ungelernten Arbeiter ist der Mindestlohn durch Gemeinderatsbeschluß ­ von 1902 auf 2,50 M. täglich oder 27 Pf. stündlich festgesetzt. Er soll das Existenzminimum sichern. Ausnahmen für minderwertige Arbeitskräfte kann der Bürgermeister im Einzelfalle auf Antrag beider Teile gestatten. In Mainz wird ebenfalls eine Lohnklausel vorbereitet. Auch in Löbtau und nach dem Straßburger Vorbild in Markirch sind neuerdings Lohnklauseln eingeführt, die vom Statistischen Amt noch nicht berücksichtigt sind. Zu erwähnen ist weiter, daß nach einerVerfügung der württembergischen Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten ­ (Abteilung für die Verkehrsanstalten), des Innern und der Finanzen vom 19. Januar 1903 die Organe dieser Verwaltungen bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen von der Zuschlagerteilung ausschließen müssen diejenigen Unternehmer, in deren Betrieben die Löhne hinter den in dem Gewerbezweig sonst üblichen erheblich zurückstehen. ­ Die Behörde hat das Recht, von den Unternehmern nähere Angaben über die Löhne zu verlangen. Daß der Buchdruckertarif auch bei staatlichen Aufträgen vielfach anerkannt worden ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. In Spanien begnügt sich ein Dekret vom 20. Juni 1902 damit, 186 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. daß auf die vertragsmäßige genaue Festsetzung der Löhne zwischen Unternehmer und Arbeitern bei Vergebung öffentlicher Arbeiten von den Behörden zu achten ist. In den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Mindestlohnklauseln ­ wenig Verbreitung. Die Staaten Kansas und Neuyork haben gesetzlich für Vergebung aller öffentlichen Arbeiten (einschließlich ­ derjenigen der Städte) die Ausbedingung mindestens des ortsüblichen Lohnes vorgesehrieben. Das Gesetz in Neuyork stammt aus dem Jahre 1900, wurde aber im März 1901 vom Court of Appeals als verfassungswidrig ­ erklärt. In Neuseeland ist durch Gesetz vom 16. August 1900 ebenfalls für allen öffentliche Behörden eine Klausel vorgesehrieben, nach der bei den im Lieferungswege vergebenen öffentlichen Arbeiten die Löhne nicht niedriger sein dürfen, als die zur Zeit des Vertragsschlusses ­ von einem Einigungsamt für die betreffende Arbeit als üblich ­ festgestellten. Die Mindestlohnklauseln weichen hiernach erheblich von einander ab. Am häufigsten wird dabei Bezug genommen auf die üblichen oder' gangbaren Löhne, demnächst auf die von dem Gewerkvereine und auf die durch Gruppenverträge zwischen Gewerkvereinen und Unternehmern ­ vereinbarten Löhne. Nur in einem kleinen Teil der Lohnklauseln ­ ist die behördliche Festsetzung der Mindestlöhne oder die behördliche Prüfung der von den Unternehmern im Lieferungsvertrage angegebenen Löhne auf ihre Berechtigung ins Auge gefaßt. Diese letztgenannten ­ beiden Wege sind, wenn man überhaupt Lohnklauseln einführt, ­ jedenfalls nicht ohne Bedenken. Die öffentlichen Behörden übernehmen damit eine sehr schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, ­ deren zweckmäßige Lösung nur unter besonders günstigen Voraussetzungen ­ zu erwarten ist. Am ehesten läßt sich eine solche Aufgabe von den Behörden noch dann lösen, wenn sie sich auf die Bezeichnung des Existensminimums beschränkt. Denn dafür geben die Erfahrungen der Armenpflege manchen Anhalt. Im übrigen ist es nicht wohl angängig, ­ überall den zugrunde zu legenden Mindestlohn in derselben Weise zu umschreiben. Hier kommt den besonderen Gewohnheiten und Verhältnissen ein nicht geringer Einfluß zu. Wo es möglich gewesen ­ ist, zwischen den Unternehmern und Arbeitern — auf dem Wege der Gruppenverträge —- eine Vereinbarung über die Lohnsätze zu erzielen, die sich bei beiden Parteien Anerkennung errungen hat, würde es nahe liegen, von diesen Sätzen in der Lohnklausel auszugehen. Unzweifelhaft hat in den europäischen Ländern die Einfügung von Mindestlohnklauseln in die Verträge über öffentliche Lieferungen bereits erhebliche Fortschritte gemacht und dehnt sich noch aus. Das ist geschehen, trotzdem die öffentlichen Organe auch hierbei in Widerstreit ­ mit dem Interesse der Steuerzahler an möglichst geringer Be ­ 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 187 lastung geraten können. Die Mindestlohnklausel kann dazu führen, daß die zur Vergebung gelangenden öffentlichen Arbeiten teurer werden, und die Erfahrungen haben das oft genug bestätigt. Wenn gleichwohl die Mindestlohnklausel schon große Verbreitung gefunden hat, so dürfte sich das zum Teil daraus erklären, daß darin ein Schutz der soliden Unternehmer gegen eine auf unzulängliche Löhne sich stützende Schleuderkonkurrenz liegt. Dieser Gesichtspunkt ist keineswegs ­ von geringer Bedeutung. Von ihm aus sind Unternehmerverbände bereits dazu gelangt, ihrerseits um Einführung von Mindestlohnklauseln bei öffentlichen Lieferungen zu bitten. So hat 1901 der Arbeitgeberverband ­ für das Baugewerbe in Dresden das sächsische Finanzministerium ­ in einer Eingabe gebeten, bei den nächsten staatlichen Bauverdingungen ­ in die Verträge zunächst versuchsweise eine Lohnklausel aufzunehmen, die den Unternehmer zur Zahlung bestimmter Mindestlöhne ­ verpflichtet, und zwar entweder der vom Arbeitgeberverband selbst oder der vom Gewerbegericht unter Zuziehung von Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeisitzern festgestellten Löhne. Man hofft dadurch den Unterbietungen der nicht zum Verbände gehörigen Unternehmer entgegen wirken zu können. Der Vorgang ist interessant. Er zeigt zunächst, daß es sich bei den Mindestlohnklauseln nicht um eine lediglich sozialpolitische, sondern in erheblichem Grade auch um eine wirtschaftspolitische Maßregel zur Bekämpfung der vielbeklagten Mißstände ­ bei Bewerbungen um öffentliche Lieferungen handelt. Dem soliden Teil der Unternehmer wird durch die weitgehende, oft nach Lage der Sache unverständliche Unterbietung ein großer Nachteil zugefügt, ­ und das Gewerbe als ganzes wird dadurch empfindlich geschädigt, ­ Die billigste Arbeit ist durchaus nicht immer die für die Volkswirtschaft wünschenswerteste. Der Kampf gegen diese Mißstände ­ kann auf mancherlei Wegen versucht werden. Aber der Weg, der mit den Mindestlohnklauseln betreten ist, liegt besonders nahe, weil die Unterbietungen vielfach nur durch weitgehende Herabdrückung der Löhne möglich und erklärlich sind. Damit gewinnt der Kampf gegen die Mißstände im Submissionswesen, der mittelbar stets auch für die Lage der Arbeiter bedeutsam ist, einen unmittelbaren Einfluß auf die Arbeiterverhältnisse, eines der mancherlei Merkzeichen dafür, daß Unternehmer- und Arbeiterinteresse nicht so weit auseinderliegen, wie es heute vielfach dargestellt wird. Gerade vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus erheben sich aber Schwierigkeiten. Die eine ist die, daß oft in demselben Betriebe Arbeiter ­ gleicher Art zum Teil für die öffentliche Lieferung, zum anderen Teil für sonstige Arbeiten beschäftigt werden. Jene finden in der Mindestlohnklausel eine Stütze, diese dagegen nicht. Eine solche Unterscheidung zwischen gleichwertigen Arbeitern desselben Betriebes 188 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. kann nachteilig wirken. Indes läßt sich über die Schwierigkeit hinwegkommen ­ durch Vereinbarungen des Inhalts, daß unter derartigen Verhältnissen Ausnahmen zulässig sind. Überdies wird der Unterschied in der Praxis oft genug verwischt werden, weil die in den Lastenheften ­ für ötfentliche Lieferungen vorgeschriebenen Mindestlöhne, wenn solche Klauseln eine größere Verbreitung finden, auch über den Kreis dieser Lieferungen hinaus Einfluß gewinnen können. Mehrfach ist schon, z. B. in England, beobachtet worden, daß unter dem Einfluß der Mindestlohnklauseln überhaupt die Löhne höher geworden sind. Viel wichtiger ist eine andere Schwierigkeit, die sich schon recht häufig in der Praxis fühlbar gemacht hat. Sie besteht darin, daß die minder leistungsfähigen Arbeitskräfte keine oder doch nur schwerer Arbeitsgelegenheit finden. Wenn Mindestlöhne nicht vorgesehen sind, kann jeder große Betrieb auch alte oder noch unentwickelte oder unbegabte ­ oder aus anderen Gründen weniger leistungsfähige Personen beschäftigen, weil er ihnen nur geringeren Lohn zu zahlen braucht. Man kann sich sehr oft davon überzeugen, daß ein gewisser Bruchteil ­ der Arbeiter unter dieser Voraussetzung von den Unternehmern angenommen oder gehalten wird, um sie nicht ins Freie fallen zu lassen. Zwingt den Unternehmer aber die Mindestlohnklausel, auch solchen Arbeitern den Lohn zu zahlen, den er für voll leistungsfähige zu geben hat, so drängt ihn sein Interesse dahin, minder leistungsfähige Kräfte auszuschalten. Kein Gesetz kann ihn zwingen, unbesehen jeden Arbeiter anzunehmen, der sich ihm anbietet, oder Leute zu behalten, ­ die ihm nicht genug leisten. Mag auch menschliches Mitempfinden ­ oft genug diesen Mißstand ausgleichen, so kann er doch für einen großen Teil gerade derjenigen verhängnisvoll werden, welchen es ihrer geringen Leistungsfähigkeit wegen ohnehin am schwersten wird, Arbeit zu finden. Die Befürchtung ist keineswegs theoretischer Art. Fast überall, wo Lohnklauseln bestehen, hat sie sich als begründet ­ erwiesen. Auch die englischen Parlamentsberichte über die Lohnklausel bringen Beispiele genug dafür. Es hat nicht an Versuchen ­ gefehlt, Abhilfe zu schaffen. Der naheliegende Weg dazu ist, bei minder leistungsfähigen Arbeitskräften Abweichungen von dem im Lastenheft vorgesehenen Mindestlohn zu gestatten. Dabei entsteht ­ aber eine neue Schwierigkeit. Zu entscheiden hat schließlich der Arbeitgeber darüber, ob ihm die Leistungsfähigkeit des Arbeiters dem Mindestlohn entsprechend erscheint. Denn sollte darüber die ausschreibende Behörde entscheiden, so würde das ein Eingriff in den inneren Gang des Betriebes sein, dem sich die Unternehmer nur ausnahmsweise würden unterwerfen wollen. Auch an Anrufung der Gewerbegerichte kann nicht gedacht werden, selbst wenn ihre Zuständigkeit ­ sich soweit erstrecken würde. Denn der Unternehmer 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 189 könnte einen Druck von dieser Seite durch Kündigung- des Arbeiters ausweichen. Hat aber der Unternehmer über die Leistungsfähigkeit des Arbeiters im Vergleich zum Mindestlohn selbst zu entscheiden, so kann er die Ausnahmebestimmung zugunsten der minder leistungsfähigen Arbeiter benutzen, um überhaupt die Mindestlohnklausel zu umgehen. Diese Gefahr hat man wohl erkannt. Man sucht ihr dadurch vorzubeugen, ­ daß man die Anwendung der Ausnahmebestimmung wegen der minderleistungsfähigen Arbeiter in gewisse Grenzen spannt. Die französischen ­ Dekrete vom 10. August 1899 z. B. sehen vor, daß der höchste zulässige Prozentsatz der minder leistungsfähigen Arbeiter zur Gesamtzahl der gleichen Kategorie und der zulässige Höchstbetrag ihrer Lohnverringerung in den Vergebungsbedingungen festzusetzen ist. Das vermindert die Umgehungsgefahr, beseitigt sie aber nicht ganz. Denn niemand kann den Unternehmer hindern, die zulässigen Höchstgrenzen voll auszunutzen, wenn ihn nicht sein eigenes Gewissen und Interesse davon abhält. Es gibt genug Unternehmer, bei denen es solcher Vorsichtsmaßregeln überhaupt nicht bedarf, weil sie ohnehin ­ bemüht sind, den Lohn der Leistung anzupassen und tüchtige Kräfte nicht von sich abzudrängen. Aber wer wollte leugnen, daß es auch Unternehmer genug gibt, die anders denken! Es wird sehr schwer sein, die bezeichnete Gefahr durch die Vergebungsbedingungen ­ überhaupt zu beseitigen. Gerade deshalb ist es fraglich, ob es überall gut ist, durch die Gesetzgebung oder durch staatliche Verordnungen einen Zwang zur Einfügung von Mindestlohnklauseln in die Lastenhefte für Vergebung öffentlicher Lieferungen und Arbeiten der Selbstverwaltungskörper auszusprechen. Ihnen die Berechtigung durch Gesetz zuzugestehen, wie es in Frankreich für nötig gehalten ist, dürfte in manchen anderen Ländern, auch in Deutschland, entbehrlich ­ sein, weil die Berechtigung nicht bestritten wird. Man wird es in manchen Ländern vorziehen, den Selbstverwaltungskörpern zu überlassen, ob und in welchem Umfange und in welcher Weise sie nach Maßgabe ihrer besonderen Verhältnisse von der Berechtigung Gebrauch machen wollen. Daß auch auf diesem Wege die Mindestlohnklausel ­ bei den Selbstverwaltungskörpern Eingang und Verbreitung gewinnen kann, hat die Erfahrung bewiesen. Nicht alles, was wünschenswert ­ ist, braucht gesetzlich erzwungen zu werden. Für den Staat ist die Berechtigung zur Einfügung von Mindestlohnklauseln ebenfalls nicht zweifelhaft. Sofern er nicht mit dem Parlament wegen der dadurch etwa entstehenden Mehrausgaben Schwierigkeiten zu befürchten ­ hat, wird er die Klausel anwenden, wenn und soweit er es durch die Verhältnisse für geboten erachtet. Führen ihn seine Erwägungen ­ dazu, entweder für alle Staatsbehörden oder für die Behörden ­ bestimmter Staatsverwaltungszweige die Pflicht zur Aufnahme 190 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. von Mindestlohnklauseln in die Lastenhefte zu begründen, so kann das auf dem Verwaltungswege geschehen. Sein Beispiel wird nach den bisherigen Erfahrungen schon deshalb bei den Selbstverwaltungskörpern ­ viel Nachfolge finden, weil die Klausel zugleich den Unternehmer ­ gegen Schleuderkonkurrenz schützt und so die wirtschaftliche und deshalb auch die steuerliche Kraft des Unternehmerstandes erhalten ­ und unter Umständen steigern hilft. § 3. Lohnzahlung. Hat nach dem Gesagten die Gesetzgebungüberwiegend darauf verzichtet und verzichten müssen, die Lohnhöhe zu regeln, so hat sie in um so größerem Umfange sich bemüht, die Zahlung der vereinbarten Löhne in einer Weise auszugestalten, die den Arbeitern einen Schutz gegen etwa einreißende oder bestehende Mißbräuche gewährt. Art der Berechnung und Auszahlung der Löhne, Ort, Zeit und Frist der Lohnzahlung sind vielfach Gegenstand gesetzlicher ­ Regelung geworden, entweder in den allgemeinen Gewerbegesetzen ­ (Gewerbeordnungen) oder in besonderen Gesetzen usw. Nur wenige Kulturstaaten, wie Frankreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Italien, haben sich besonderer Bestimmungen hierüber enthalten. In Italien wird eine Regelung ernsthaft angestrebt. Art der Berechnung und Zahlung der Löhne war in England schon in einem Gesetze von 1831, dahin geregelt worden, daß die Löhne nur in gangbarer Landesmünze zu berechnen und zu zahlen seien, und daß andere Arten der Zahlung und anders lautende Vereinbarungen ­ nichtig seien. Die Barzahlung der Löhne wird u. a. auch vorgesehen im schweizerischen Fabrikgesetz von 1877, im ungarischen Gewerbegesetz von 1884, in der österreichischen Gewerbeordnung von 1885, in dem russischen Gesetz über die Lohnbedingungen in Fabriken vom 3. Juni 1886, in dem belgischen Gesetz über die Lohnzahlung vom 16. August 1887 (ergänzt 1896), in dem norwegischen Gesetz wegen Überwachung der Arbeit in den Fabriken vom 27. Juni 1892, in dem luxemburgischen Gesetz über die Auszahlung der Löhne vom 12. Juli 1895, in einer großen Zahl von Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika usw. In Deutschland kommt hierfür die Gewerbeordnung in Betracht. In der durch die Gesetze vom 17. Juli 1878 und 1. Juni 1891 festgestellten Fassung des § 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung werden die Gewerbetreibenden verpflichtet, die „Löhne ihrer Arbeiter in Reichs-Währung zu berechnen und bar zu bezahlen“. Die gleiche Verpflichtung ­ besteht auch für die Personen, die den Gewerbetreibenden vertreten (§ 117). Ist der Lohn nicht in Reichswährung bar bezahlt, so kann der Arbeiter jederzeit — solange die Lohnforderung nicht überhaupt verjährt ist, was innerhalb 2 Jahren geschieht — die Barzahlung ­ fordern. Eine Einrede des Arbeitgebers aus dem in anderer 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 191 Form Gezahlten kann dem nicht entgegengesetzt werden. Soweit das anstatt der Barzahlung Gegebene beim Arbeiter noch vorhanden ist oder zu dessen Bereicherung geführt hat, ist es vom Arbeiter zurückzugeben, ­ fällt aber nach § 116 nicht dem Arbeitgeber zu, sondern der Hilfskasse, welcher der Arbeiter angehört, oder — mangels einer solchen Hilfskasse — einer anderen zum Besten der Arbeiter am Orte bestehenden ­ Kasse nach näherer Bestimmung der Gemeindebehörde oder — mangels einer derartigen Kasse — der Ortsarmenkasse. Verträge, die eine andere als die gesetzliche Art der Berechnung und Zahlung der Löhne ausbedingen, sind nach § 117 Abs. 1 nichtig. Zuwiderhandlungen ­ werden nach § 146 mit Geldstrafe bis zu 2000 M. oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten geahndet. Die Höhe der Strafe zeigt, welchen Wert der Gesetzgeber auf die besprochene Vorschrift legt. Das erklärt sich daraus, daß der Arbeiter mit anderen Zahlungsarten wenig anfangen kann. Werden ihm Blechmarken oder Bons gegeben, so ist das in der Regel gleichbedeutend ­ mit einer engen Begrenzung der Stellen, an denen er mit seinem Lohne seinen Bedarf decken kann, und bringt ihn leicht in eine bedenkliche Abhängigkeit. Mit dem Prinzip des Geldlohnes, das in der Gewerbeordnung als im wesentlichen maßgebend zu Grunde gelegt ist, verträgt sich eine solche Beschränkung nicht. Eine Zahlung in Wechseln, Anweisungen, Schecks usw. ist für den geschäftsungewandten, ­ durch seine Arbeit während der üblichen Bank- und Kontorstunden ­ — abgesehen von der Mittagspause — festgehaltenen gewerblichen ­ Arbeiter mit Umständlichkeiten und Zeitverlust verknüpft, denen man ihn nicht aussetzen kann. Anders ist die Sachlage bei der Schiffsmannschaft auf der Fahrt. Sie erhält Unterhalt und Wohnung auf dem Schiff selbst und bekommt deshalb die Heuer normalerweise erst bei der Abmusterung in die Hand und hat in der Hauptsache nur in den angelaufenen Häfen Gelegenheit zur Verwendung ­ des Lohnes. Soweit aus diesem Anlaß die gesetzlich geregelten ­ Zahlungen während der Reise erfolgen oder soweit Vorschußzahlungen ­ gewährt werden, sind sie entweder in bar oder mittels einer auf den Reeder ausgestellten unbedingten und auf Sicht lautenden Anweisung zu bewirken, und zwar hat bei Vorschußzahlungen ­ der Kapitän, im übrigen der Schiffsmann das Wahlrecht. (Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§48). Im allgemeinen werden die Vorschriften der Gewerbeordnung über die Barzahlung der Löhne innegehalten. Die Berichte der Gewerbeaufsichtbeamten ­ haben nur von vereinzelten Verstößen dagegen zu berichten. So wird für 1902 aus dem Regierungsbezirk Arnsberg mitgeteilt, daß in einer Anzahl von Betrieben im Iserlohner Bezirk der Lohn noch nach der alten Talerwährung berechnet wurde, und 192 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. daß in einem Metallwerk, das in Konkurs geriet, den Arbeitern der Lohn schon längere Zeit in Wechseln ausbezahlt worden war, die nicht eingelöst wurden. Verallgemeinern lassen sich solche Vorkommnisse ­ durchaus nicht. Die Art der Abrechnung und Lohnzahlung muß in Fabrikbetrieben durch die Arbeitsordnung, natürlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, ­ geregelt sein, so daß der Arbeiter über die Grundlagen der Lohnberechnung nicht im unklaren bleibt. Beim Bergwerksbetriebe kommen dazu noch Vorschriften über die Kennzeichnung des Rauminhalts ­ und des Eigengewichts der Fördergefäße, sofern diese — bei Gedingearbeiten — der Lohnabrechnung zugrunde gelegt werden. Derartige ­ Bestimmungen, die dem Arbeiter Klarheit über die Grundlagen der Lohnabrechnung geben sollen, finden sich auch sonst. So ist in Belgien durch Gesetz vom 30. Juli 1901 vorgeschrieben, daß bei Auszahlung ­ von Stücklöhnen dem Arbeiter eine schriftliche Abrechnung übergeben werden muß. In England muß nach einem Gesetz von 1895 in der Textilindustrie und infolge seiner Ausdehnung bei der Herstellung von Wagengeschirren und gewissen Eisenwaren und Konfektionsartikeln ­ jedem auf Stücklohn gestellten Arbeiter bei Ausgabe der Arbeit eine genaue schriftliche Angabe über die erforderliche Arbeitsleistung ­ und den entsprechenden Lolmbetrag gemacht werden; in gewissen Fällen genügt der Aushang der Lohnsätze an sichtbarer und zugänglicher Stelle. Mit den Vorschriften über die Barzahlung der Löhne hat die Gesetzgebung ­ die Naturallöhnung nicht überhaupt beseitigen wollen. In gewissen Verhältnissen, z. B. bei der Schiffsmannschaft, in der Landwirtschaft ­ und beim Gesinde, für die alle nicht die Gewerbeordnungen gelten, sind Naturallöhne nicht ganz zu entbehren. Aber auch in Bergwerken, Fabriken, Handwerksbetrieben usw. wird nicht selten der Geldlohn durch Naturalleistungen ergänzt. Nicht die Verwendung von Naturalleistungen bei der Lohnzahlung überhaupt, wohl aber die mißbräuchliche Ausnutzung der Gewährung von Naturalleistungen zur Ausbeutung und zur Vernichtung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit ­ des Arbeiters sucht die Gesetzgebung in vielen Kulturstaaten zu bekämpfen und hat deshalb die Vorschriften über die Barzahlung der Löhne noch verschiedentlich ergänzt. Es handelt sich hier um einen Mißbrauch, der schon eine lange Geschichte hat und unter dem Namen Trucksystem keineswegs rühmlich bekannt ist. Im Bergbau und namentlich ­ in der Hausindustrie hat das System sich früh entwickelt. Aber auch im Handwerk und in der Industrie hat es sich weit verbreitet. In der Hausindustrie ist es noch jetzt viel in Anwendung. Man darf wohl annehmen, daß die Entlohnung in Waren in verkehrsarmen Gegenden anfänglich in guter Absicht entstanden ist. Aber sie nahm 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 193 mehr und mehr den Charakter einer wirklichen Ausbeutung des Arbeiters ­ an und brachte ihn in eine völlige Abhängigkeit von den Ausbeutenden. ­ Früh schon hat die Gesetzgebung hiergegen gekämpft. In England beginnt die Truckgesetzgebung schon 1464, in Deutschland für den Bergbau schon 1548. So viel aber auch im weiteren Verlauf die Gesetzgebung mit Truckverboten eingegriffen hat, völlig zu beseitigen ­ ist das Trucksystem nicht gewesen. Selbst in England und Deutschland kommen immer noch trotz der langen Geschichte ihrer Truckverbote derartige Mißbräuche vor, wenn sie auch gegen frühere Zeiten seltener geworden sind. Die englischen Fabrikinspektorenberichte für 1902 ergeben, daß die Verstöße gegen das Truck verbot sich in den Shetlands und in Bristol innerhalb der Bekleidungsindustrie vermehrt haben. In Deutschland haben die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten ­ für 1902 aus Bayern, Sachsen, Württemberg, ferner in Preußen aus Elbing, Breslau, den Reg.-Bez. Oppeln, Magdeburg, Erfurt, Münster, Arnsberg, Köln, aus Frankfurt a. 0. über mißbräuchliche Kreditierung und Anrechnung von Waren auf die Löhne Mitteilungen gemacht. Besonders ­ beteiligt ist dabei die Ziegeleiindustrie, in der die Ziegelmeister mehrfach die eigentlichen Schuldigen waren. In den Niederlanden bestanden ­ in einigen Bezirken vor mehreren Jahren mangels gesetzlicher Vorschriften noch erhebliche Mißstände, w r ie die Berichte der Arbeitsinspektoren ­ ergaben. Die Mißstände haben sich anscheinend nach den Berichten der Arbeitskammern neuerdings vermindert, fehlen aber noch immer nicht. In Italien ist, da gesetzliche Truckverbote nicht bestehen, das Trucksystem noch vielfach in Anwendung. Die gesetzlichen Maßnahmen gegen das Trucksystem haben mit der Schwierigkeit zu kämpfen, daß nicht jede Kreditierung und nicht jeder Verkauf von Waren an die Arbeiter unter Anrechnung auf den Lohn verwerflich ist. Auch reine Wohlfahrtsbestrebungen können diese Form annehmen, und eine gewisse Dehnbarkeit ist deshalb für die Bestimmungen ­ über das Truckverbot nötig, um nicht auch Nützliches unmöglich ­ zu machen. Aber diese Dehnbarkeit erleichtert auch wieder das Durchschlüpfen von Mißbräuchen, und nur eine sorgfältige Prüfung der Einzelfälle kann deshalb vor Fehlgriffen bewahren. Das englische Gesetz von 1831 hatte das Verbot der Entlohnung in Waren dahin eingeschränkt, daß der Arbeitgeber Medizin, Feuerungsmaterial, ­ Werkzeuge, Gerätschaften, Heu, Getreide, selbstbereitete Lebensmittel usw. den Arbeitern unter entsprechender Lohnverkürzung liefern dürfe, vorausgesetzt daß die Lohnverkürzung den wahren Wert der gelieferten Gegenstände nicht übersteige. Das Gesetz hat die Entwicklung neuer Mißbräuche nicht zu hindern vermocht, zumal es nicht alle Gewerbe erfaßte. Durch Gesetz vom 16. Sept. 1887 wurde es ergänzt.. Das Truckverbot wurde auf alle Gewerbe und Beschäfvan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 13 194 II. Teil. Arbeitenvohlfahrtspolitik. tigungen ausgedehnt. Bei Lohnabzügen für Schulunterricht, Medizin, ärztlichen Beistand usw. soll die betreffende Rechnungsführung des Arbeitgebers mindestens einmal jährlich durch zwei von den Arbeitern zu ernennende Revisoren geprüft werden. Auch die Agenten, Geschäftsleiter, Angestellten und Aufseher sind durch dies Gesetz bei Übertretung des Truckverbotes für strafbar erklärt worden. In Fabriken, ­ Werkstätten und Gruben soll die Innehaltung des Verbotes durch die Fabrikinspektoren überwacht werden. In Ungarn verbietet das Gewerbegesetz von 1884 dem Arbeitgeber, seinen Arbeitern Waren und geistige Getränke zu kreditieren. Aber er darf dem Arbeiter mit dessen Einverständnis mit Wohnung, Brennholz, Landnutzung, Verpflegung, ­ Arzneien und ärztlicher Hilfe versehen und ihm Werkzeuge und Materialien liefern unter Abzug des Selbstkostenpreises vom Lohn. Forderungen für gesetzwidrig kreditierte Waren dürfen nicht auf den Lohn angerechnet, können auch nicht im Rechtswege geltend gemacht werden, und entgegenstehende Verträge haben keine bindende Kraft. Ungültig sind auch Vereinbarungen, nach denen der Arbeiter sich verpflichtet, ­ seinen Bedarf aus bestimmten Verkaufsstellen zu beziehen oder einen Teil des Lohnes zu anderen als Wohlfahrtseinrichtungen zu verwenden. Damit soll auch das mittelbar ausgeübte Trucksystem verhindert werden. Die Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung von 1885 treffen sachlich hiermit zusammen. Das Verbot gilt auch für die Angehörigen ­ und Beauftragten des Unternehmers. Weniger scharf ausgeprägt ist das Truckverbot im russischen Gesetz ­ vom 3. Juni 1886. In Waren darf zwar nicht entlohnt und Abzüge ­ für Schulden dürfen den Arbeitern nicht gemacht werden. Aber Forderungen der Fabrikverwaltung, die auf Vorschüssen, Verpflegung oder Gewährung notwendiger Gebrauchsgegenstände aus den Fabrikbuden ­ beruhen, fallen nicht unter das Verbot. Für ärztliche Hilfe, für Beleuchtung der Werkstätten und für Benutzung von Werkzeugen zur Fabrikarbeit dürfen Lohnabzüge nicht gemacht werden. Belgien ist durch Gesetz vom 16. Dezember 1887 zum Truckverbot ­ übergegangen; gewisse Ausnahmen sind zugelassen, sofern die Anrechnung ­ der Waren zum Einkaufspreise erfolgt und die Bedingungen für Verabfolgung der Waren dem zuständigen Industrie- und Arbeitsrat ­ vorher bekannt gegeben werden. Wohnung, Land und Werkzeuge zum Selbstkostenpreis dürfen auch in Luxemburg nach dem Gesetz vom 12. Juli 1895 auf den Lohn angerechnet ­ werden. Die deutsche Gewerbeordnung hat für das Truckverbot eine Form gefunden, die alle die Vorkehrungen enthält, die gegen den Mißbrauch ohne unnötige Beengung und ohne Gefährdung nützlicher Bestrebungen S. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 195 möglich sind. Sie mag deshalb etwas näher dargestellt werden. Die Bestimmung, daß die Löhne, in Reichs Währung zu berechnen und bar auszuzahlen sind, ergänzt die Gewerbeordnung in § 115 Abs. 2 noch durch das Verbot der Kreditierung von Waren an die Arbeiter seitens des Unternehmers und nach § 119 auch seitens seiner Familienmitglieder, ­ Gehilfen, Beauftragten, Geschäftsführer, Aufseher und Faktoren sowie seitens anderer Gewerbetreibender, bei deren Geschäft eine dieser Personen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Damit will das Gesetz ­ der unzulässigen Kreditierung von Waren durch solche Personen Vorbeugen, die im stillschweigenden oder ausdrücklichen Einverständnis ­ mit dem Unternehmer handeln. Verboten ist nur das Kreditieren, ­ nicht aber der Verkauf gegen Barzahlung an die eigenen Arbeiter. ­ Von dem Kreditierungsverbot werden aber bestimmte Ausnahmen ­ zugelassen. Der Arbeitgeber darf den Arbeitern nach $ 115 Lebensmittel für den Betrag der Anschaffungskosten, ferner Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet- und Pachtpreise, weiter Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche ­ Hilfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung ­ bei der Lohnzahlung verabfolgen. Der dreifache Maßstab, der hier vorgesehen ist — die Anschaffungskosten, die ortsüblichen Miet- und Pachtpreise, die durchschnittlichen Selbstkosten —, hat trotz der Verschiedenheit doch das gemeinsame Ziel, zu verhindern, daß der Unternehmer ein Erwerbsinteresse bei den erwähnten Beziehungen zu seinen Arbeitern hat. Denn gerade durch dieses Interesse entsteht die Gefahr einer mißbräuchlichen Ausnutzung. Ein nicht durch ein Erwerbsinteresse des Unternehmers veranlaßter, wirklich dem Wohle der Arbeiter dienender Verkehr mit Natural Verabfolgungen unter Anrechnung ­ auf die Löhne dagegen ist nach der Absicht der Gewerbeordnung ­ durchaus zulässig. Bei Verabfolgung von Werkzeugen und Stoffen für Akkordarbeiten kann der ortsübliche, die durchschnittlichen Selbstkosten des Unternehmers überschreitende Preis dann angerechnet ­ werden, wenn er im voraus vereinbart ist. Bei einer hiernach nicht zulässigen Anrechnung auf den Lohn kann der Arbeiter innerhalb ­ der Verjährungsfrist jederzeit die gesetzmäßige Zahlung verlangen mit denselben Maßgaben, die nach dem schon Besprochenen durch § 116 für die Verletzung der Vorschrift wegen Barzahlung des Lohnes gelten. Zuwiderlaufende Verträge sind nach § 117 nichtig, ebenso auch Verabredungen ­ zwischen Arbeitgeber und Arbeiter über die „Entnahme der Bedürfnisse“ des Arbeiters aus gewissen Verkaufsstellen, sowie überhaupt ­ über die Verwendung des Lohnes zu einem anderen Zweck als zur Beteiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter ­ und ihrer Familien. Auch das richtet sich gegen den Versuch. 13* 196 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. auf Umwegen das Trucksystem gegen den Willen des Gesetzes wieder einzuführen. Das Gesetz erklärt weiterhin in § 118 alle Forderungen für Waren, die entgegen dem § 115 kreditiert sind, für nicht klagbar ­ und entzieht ihnen die Fähigkeit, durch Anrechnung oder sonstwie ­ geltend gemacht zu werden, und zwar gleichviel, ob sie zwischen den Beteiligten unmittelbar oder mittelbar erworben sind. Damit soll es unmöglich gemacht werden, daß an Stelle des Unternehmers ein Dritter, dem der Unternehmer die Forderung abgetreten hat, sie geltend machen kann. Dieses Vorgehen war nötig, wenn nicht das ganze Kreditierungsverbot ­ hinfällig werden sollte. Die hiernach weder von dem Unternehmer noch von dem, an den er die Forderungen abgetreten hat, geltend zu machenden Forderungen fallen der Hilfskasse oder der statt dieser in Betracht kommenden sonstigen, zum Besten der Arbeiter bestehenden Kasse oder der Ortsarmenkasse zu nach denselben Grundsätzen, ­ wie sie bezüglich der Verletzung des Barzahlungsgebotes schon geschildert sind. Verletzungen des Truckverbotes werden nach § 146 mit Geldstrafe bis zu 2000 M. — im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten — geahndet. Die Innehaltung der Bestimmungen wird durch die Gewerbeaufsichtsbeamten ­ kontrolliert. Man muß anerkennen, daß die besprochene Ergänzung der Barzahlungsvorschrift ­ der deutschen Gewerbeordnung wohl durchdacht ist. Daß sie Versuche zur Anwendung des Trucksystems nicht verhindern ­ kann, wie sie bei der Schwäche der menschlichen Natur immer wieder Vorkommen, ist schon erwähnt. Aber diese Fälle sind in den der Gewerbe- und Bergaufsicht unterstellten Gewerben doch selten und können bei sachgemäßer Handhabung der Aufsicht auch zeitig genug entdeckt werden, um ein Wiedereinnisten des Trucksystems zu verhindern. Die Unternehmer selbst haben in den genannten Gewerbezweigen ­ mit ganz vereinzelten Ausnahmen nach Lage der Dinge kein Interesse an der Anwendung des Trucksystems. Aber es ist ihnen nicht immer möglich, zu verhindern, daß Meister und andere mit dem Arbeiter in Berührung kommende Personen den Versuch machen, sich mit Hilfe der Kreditierung von Waren unberechtigten Nebenverdienst ­ zu verschaffen. Gerade deshalb sind die Unternehmer vielfach ­ interessiert daran, daß in dieser Beziehung eine sorgfältige und wirksame Aufsichtsführung Platz greift. Über den Lohnzahlungsort enthalten die Gesetze mehrfach Bestimmungen, ­ deren Absicht ist, zu verhindern, daß der Arbeiter durch die Stätte, an der er seinen Lohn erhält, in Versuchung geführt wird, ihn gleich ganz oder zum Teil wieder auszugeben. Manche Gesetze suchen das dadurch zu erreichen, daß sie die Stelle bezeichnen, an der die Lohnzahlung erfolgen soll. Die naturgemäße Stätte der Lohn- 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 197 Zahlung- ist die Arbeitsstätte selbst oder der zu ihr gehörige Geschäftsraum. ­ Das schweizerische Fabrikgesetz verlangt deshalb, daß die Lohnzahlung „in der Fabrik selbst“ erfolgen müsse. Die Vorschrift ist natürlich auch dann erfüllt, wenn die Zahlung im Fabrikkontor erfolgt. Dasselbe gilt für die Vorschrift des norwegischen Gesetzes von 1892, daß der Lohn „an der Arbeitsstätte“ zu zahlen ist. Ändere Gesetze ziehen es vor, die Stätte zu bezeichnen, an der die Lohnzahlung ­ nicht erfolgen soll, und zwar werden aus erklärlichen Gründen Wirtshäuser und Schanklokale als Lohnzahlungsstätten nicht zugelassen, ­ weil sonst die Arbeiter nur zu leicht der Versuchung erliegen würden, ihren Lohn oder einen Teil davon zu mehr oder minder überflüssigem ­ Genuß, zu dem das Wirtshaus an'leitet, zu verwenden. Das kann in der Regel nur auf Kosten der Lebensführung der Familie geschehen, und es ist deshalb durchaus berechtigt, durch entsprechende Vorschriften den Arbeiter gegen seine eigene Schwäche zu schützen. Den zuletzt erwähnten Weg schlagen u. a. die Gesetze in England, Österreich, Belgien und Luxemburg ein. Auch die deutsche Gewerbeordnung ­ folgt diesem System nach Maßgabe des durch Gesetz vom 1. Juni 1891 eingefügten § 115 a. Hiernach dürfen Lohn- und Abschlagszahlungen ­ in Gast- und Schankwirtschaften oder Verkaufsstellen in der Regel nicht erfolgen. Da es aber Fälle gibt, in denen andere Lokalitäten für die Lohnzahlung nicht zur Verfügung stehen, so sind mit Genehmigung der den örtlichen Verhältnissen nahestehenden unteren Verwaltungsbehörden Ausnahmen zulässig. Im ganzen haben sich diese Vorschriften eingebürgert. Für die Mehrzahl der Handwerks-, Fabrikund Bergwerksbetriebe würde es überdies tatsächlich eine Unbequemlichkeit ­ sein, die Lohnzahlung aus den Geschäftsräumen in Wirtshäuser ­ usw. zu verlegen. Immerhin gibt es auch nach den Berichten der Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 noch vereinzelte Fälle — z. B. in Bayern, in den Bezirken Oppeln, Hannover und Trier —, in denen ohne Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde die Lohnzahlung in Wirtshäusern erfolgt ist. Die Lohnzahlungsfrist kann der Gesetzgebung insofern Anlaß zu Eingriffen geben, als in der Regel der Arbeiter ein Interesse daran hat, daß er in regelmäßigen kurzen Fristen seinen Lohn erhält. Geschieht ­ das nicht, so wird er leicht genötigt, beim Erwerb seiner Bedarfsgegenstände ­ den Kredit zu benutzen, und das kann ihn in eine bedenkliche Lage bringen. Andererseits hat der Unternehmer nicht immer Anlaß, die Lohnzahlungsperioden kurz zu halten. Denn jede Lohnzahlung bedingt .durch die nötigen Berechnungen und die Aushändigung ­ der Lohnbeträge eine erhebliche Arbeitsleistung. Namentlich ­ in großen Betrieben kann das als eine Last empfunden werden, so daß dem Unternehmer eine weniger schnelle Wiederholung der 198 II. Teil. Arbeitenvohlfahrtspolitik. Lohnzahlungsarbeiten erwünscht sein kann. Immerhin wird das für die meisten Unternehmer nicht entscheidend sein, und sie werden in der Eegel in dieser Beziehung bemüht sein, den Wünschen und Bedürfnissen ­ ihrer Arbeiter wegen der Lohnzahlungsfrist gerecht zu werden. In manchen Ländern hat man indes ein derartiges Vertrauen nicht gehabt und deshalb die Lohnzahlungsfrist gesetzlich festgelegt. Norwegen ­ und Österreich bezeichnen als gesetzliche Regel die wöchentliche ­ Lohnzahlung. Die Schweiz schreibt 14 tägige Lohnzahlnng vor; durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder durch Fabrikordnung kann die Frist auf 1 Monat ausgedehnt werden. In Luxemburg und Belgien muß die Lohnzahlung mindestens 2 mal im Monat stattfinden, ebenso in Rußland bei unbefristeten Dienstverträgen, ­ während bei Verträgen, die auf mehr als 1 Monat abgeschlossen sind, die Lohnzahlung mindestens 1 mal im Monat vor sich gehen muß. Eine mindestens monatliche Lohnzahlung besteht auch im östereichischen Bergbau. In Deutschland ist für die Binnenschiffahrt und Flößerei das Recht des Schiffs- oder Floßmannes auf Auszahlung des verdienten Lohnes am Schluß jeder 2. Woche vorgeschrieben. In denjenigen gewerblichen ­ und bergmännischen Betrieben, welche Arbeitsordnungen haben müssen, hat nach der Gewerbeordnung und den berggesetzlichen ­ Vorschriften die Arbeitsordnung die Lohnzahlungsfrist zu bestimmen, ­ ohne daß bestimmte Beschränkungen in bezug auf die Länge der Fristen vorgesehen sind. Die Gewerbeordnung enthält sich einer einheitlichen Regelung der Lohnzahlungsfrist offenbar deshalb, weil sie davon ausgeht, daß in dieser Beziehung mancherlei lokalen Eigentümlichkeiten ­ und Gewohnheiten Rechnung zu tragen ist. So erklärt es sich auch, daß sie in § 119a den Gemeinden und weiteren Kommunalverbänden ­ das Recht gibt, entweder für alle Gewerbebetreibenden oder für gewisse Arten von Betrieben feste — mindestens 1 Woche, höchstens 1 Monat umfassende — Lohnzahlungsfristen durch statutarische ­ Bestimmungen festzusetzen. Die Gewerbeordnung will also eine nach Gebieten und nötigenfalls auch nach Berufen abgestufte Regelung ­ auf dem Wege des Orts- und Kommunalverbandsstatuts. Daß Unterschiede in bezug auf die Gewohnheiten bei Lohnzahlungsfristen bestehen, ist unbestreitbar. Im ganzen hat sich zwar für die gewerblichen ­ Arbeiter die wöchentliche Löhnung zur Geltung gebracht; aber in Bayern und Baden z. B. hat daneben die 14 tägige Lohnzahlung ­ noch eine gewisse Verbreitung, wie die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten ­ erkennen lassen. Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen ­ Gesetzbuches gilt nach dessen § 614 mangels entgegenstehender Vereinbarungen, Arbeitsordnungs- oder ortsstatutarischer Bestimmungen ­ der Grundsatz, daß der Lohn, der nach Zeitabschnitten bemessen ist, nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu zahlen ist. 8. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 199 Diese Bestimmung ist natürlich nicht etwa dahin zu deuten, daß bei Vereinbarung eines Stundenlohnes die Lohnzahlung stündlich erfolgen ­ müsse. Wie schon angedeutet, liegen bei der Mannschaft der Seeschiffe die Verhältnisse nicht ebenso, wie bei den übrigen Gewerben. Das Bedürfnis nach regelmäßigem Lohnempfang in kürzeren Perioden ist hier nicht vorhanden. Dem trägt die deutsche Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 — ebenso wie die hierdurch ersetzte Seemannsordnung vom 27. Dez. 1872 — durch den Grundsatz Rechnung, daß der Schiffsmann ­ mangels anderer Vereinbarung die Heuer erst nach Beendigung der Reise oder des Dienstverhältnisses beanspruchen kann (§ 45 Abs. 1). Sind schon 3 Monate seit der Anmusterung verflossen, so kann der Schilfsmann in einem Hafen, in welchem das Schiff ganz oder zum größeren Teil gelöscht wird, die Auszahlung der Hälfte der bis dahin verdienten Heuer verlangen, und in gleicher Weise kann er nach Ablauf ­ je weiterer drei Monate wiederum die Hälfte der seit der letzten Auszahlung verdienten Heuer beanspruchen. Bei Anheuerung auf Zeit kann der Schiffsmann bei der Rückkehr in den Hafen der Ausreise die bis dahin verdiente Heuer verlangen. Im ganzen hat sich die vorstehend geschilderte deutsche Regelung bewährt. Sie überläßt es in erster Linie, von den Ausnahmen für das Schiffergewerbe abgesehen, den Beteiligten selbst, die Lohnzahlungsfrist ­ zu vereinbaren und verlangt, daß in Fabriken und Bergwerken die Arbeitsordnung darüber Aufschluß gibt. Soweit sie in gewerblichen ­ Betrieben einen Zwang bezüglich der Lohnzahlungsfrist zuläßt, soll er auf dem Wege des Orts- oder Kommunalverbandsstatuts, also in einer Weise erfolgen, die jede Schabionisierung vermeidet, vielmehr gerade die Berücksichtigung örtlicher und beruflicher Verschiedenheiten ­ ermöglicht. Ein tatsächliches Bedürfnis nach Änderung dieser Grundsätze ist nicht zutage getreten, zumal die herrschende Verkehrssitte ­ dem Bedürfnis der Arbeiter nach regelmäßiger kurzer Lohnzahlungsperiode ­ in der Hauptsache Rechnung trägt. Tag und Stunde der Lohnzahlung ist in Deutschland wie in den übrigen Kulturstaaten fast ganz der eigenen Entschließung der Arbeitgeber ­ überlassen. In Deutschland muß für Fabriken und Bergwerke die Lohnzahlungszeit in der Arbeitsordnung festgestellt werden (vgl. Gewerbeordnung § 134 b Ziff. 2, preußisches Berggesetz von 1892, § 80 b Ziff. 3). Hierbei ist nur die eine Beschränkung vorgesehen, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntage stattfinden darf; Ausnahmen kann die untere Verwaltungsbehörde gestatten. Diese Beschränkung beruht auf dem Gesetz vom 30. Juni 1900. Die Lohnzahlung ­ an Sonntagen ist für die Arbeiter in der Regel nicht erwünscht. ­ Die notwendigen Einkäufe können sie sonntags entweder 200 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. gar nicht oder nur während der kurzen Unterbrechung des für die Sonntage ­ angeordneten Ladenschlusses bewirken. Zum Geldausgeben in Wirtshäusern und dgl. haben sie dagegen reichlich Gelegenheit. Daß dies oft genug zu unwirtschaftlichem und nachteiligem Verhalten der Arbeiter führt, ist klar. Aber auch ohne das ist der Sonntag als regelmäßiger Lohntag sehr ungünstig, weil die Empfangnahme des Lohnes dem Arbeiter die für die Sonntagsruhe vorgesehene Zeit in oft sehr unliebsamer Weise kürzt, und weil die Verwendung des Lohnes zu nützlichen Anschaffungen und Ankäufen nunmehr in der Hauptsache ­ an einem Wochentag erfolgen muß, also für den Arbeiter oder für . seine Angehörigen neuen Zeitverlust bedeutet. Dem Interesse des Arbeiters entspiicht die Lohnzahlung an einem Wochentag im unmittelbaren ­ Anschluß an die Beendigung seiner Arbeit ohne Zweifel besser. Vereinzelte Betriebe haben Lohnzahlung am Sonntag ohne behördliche Genehmigung trotz der entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung. Die Berichte der bayrischen, sächsischen und preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 führen einzelne derartige Fälle an. ln der Hauptsache herrscht in der deutschen Industrie ein Wochentag als Lohntag vor. Meist wird am Sonnabend entlohnt. Gegen diesen Tag wird aber eingewendet, daß er eine fühlbare Beschränkung des Arbeiters bei Beschaffung seiner Bedarfsgegenstände und eine Verleitung ­ zu unnützen Ausgaben bedeutet und daß er der Unsitte des Feierns am Montag Vorschub leistet. In vielen staatlichen und privaten Unternehmungen ist deshalb der Versuch gemacht, die Lohnzahlung auf einen anderen Tag. z. B. Freitag oder Donnerstag, zu verlegen. Für den Arbeiter ist das in der Regel von Vorteil. Aber es kommen auch ungünstige Erfahrungen vor. Man hat z. B. am Rhein, in Straßburg ­ i. E. usw., beobachtet, daß viele Arbeiter bei der Freitagslöhnung nicht nur den „blauen Montag“ beibehalten, sondern auch am Sonnabend ­ feiern. Bei Ausständen haben die Arbeiter mehrfach die Zurückverlegung ­ der Lohnzahlung auf den Sonnabend gefordert. Man wird hieraus schließen dürfen, daß auch in dieser Beziehung örtliche Gewohnheiten von Einfluß sind, und daß deshalb eine einheitliche Regelung der Lohnzahlungszeit nicht angängig erscheint. Es wird den Beteiligten selbst überlassen bleiben müssen, sich darüber zu verständigen, ­ ob der Freitag oder ein anderer Wochentag anstatt des Sonnabends für die Lohnzahlungszeit gewählt werden soll. Daß an dem für die Lohnzahlung gewählten Tage die Zahlung möglichst im unmittelbaren Anschluß an die Beendigung der Arbeit erfolgen muß, um dem Arbeiter nutzlose Zeitversäumnis zu ersparen, wird von den Unternehmern fast ausnahmslos zugestanden. Nur ganz vereinzelt berichten die Gewerbeaufsichtsbeamten von einer zu späten Stunde der Lohnzahlung an Arbeiterinnen (vgl. z. B. die Berichte für S. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhälthis. 201 Preußen, 1902, S. 95 — Provinz Pommern — und S. 167 — Regierungsbezirk ­ Magdeburg). Das erklärt sich wohl daraus, daß die am Sonnabend ­ früher zu entlassenden weiblichen Arbeiter zwar rechtzeitig entlassen, aber erst nach Schluß des ganzen Betriebes entlohnt werden, weil eine Vorwegnahme der Lohnzahlung für die weiblichen Arbeiter vom Unternehmer als störend empfunden wird. Wünschenswert sind derartige Vorgänge nicht. Sie sind aber zu selten, als daß daraus das Bedürfnis nach gesetzgeberischen Eingriffen abgeleitet werden könnte. Normalerweise sind die Löhne an die Arbeiter selbst auszuzahlen. Eine Ausnahme erscheint unter Umständen erwünscht bei den minderjährigen ­ Arbeitern. Sie bedürfen in gewissen Fällen einer strengeren Zucht und auch einer Kontrolle über ihren Arbeitsverdienst und dessen Verwendung, um zu verhindern, daß sie sich ihren natürlichen Pflichten gegen die Eltern entziehen und auf Abwege geraten. Ein naheliegendes ­ Mittel in dieser Beziehung ist, daß die Eltern (oder Vormünder) ­ über die Lohnansprüche und den Lohnempfang ihrer minderjährigen ­ Kinder unterrichtet werden, und daß ihnen nötigenfalls der Lohn dieser Kinder ausgehändigt wird. Einer allgemeinen gesetzlichen Anordnung in diesem Sinne stehen aber Bedenken entgegen. Die Benachrichtigung ­ über Lohnansprüche und Lohnempfang Minderjähriger an Eltern oder Vormünder bedeutet eine Arbeitsvermehrung für das Biireaupersonal des Unternehmers, die bei einer größeren Zahl minderjähriger ­ Arbeiter sehr lästig werden kann. Die Auszahlung des Lohnes an die Eltern oder Vormünder bedingt die Notwendigkeit, am Lohnzahlungstermin ­ zu den Geschäftsräumen Personen den Zutritt zu gestatten, ­ die an sich mit dem Betriebe nichts zu tun haben, denen gegenüber aber der Unternehmer im Falle eines Unglücks haftpflichtig ­ ist. Beschäftigt das Unternehmen viele Minderjährige, so kann das Zusammenströmen ihrer Eltern oder Vormünder in den Geschäftsräumen ­ zur Lohnzahlungszeit auch empfindliche Störungen, Belästigungen ­ und Unbequemlichkeiten zur Folge haben. Unter diesen Umständen dürfte es nicht ratsam sein, entsprechende Maßnahmen allgemein zu erzwingen. Die deutsche Gewerbeordnung trägt — nach Maßgabe des Arbeiterschutzgesetzes vom 1. Juni 1891, §117a — dem dadurch Rechnung, daß sie den Gemeinden oder weiteren Kommunalverbänden ­ das Recht gibt, durch statutarische Bestimmung anzuordnen, daß der von Minderjährigen verdiente Lohn an die Eltern oder Vormünder ­ und nur mit deren schriftlicher Zustimmung oder nach deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung unmittelbar an die Minderjährigen gezahlt wird, und daß die Gewerbtreibenden den Eltern oder Vormündern innerhalb gewisser Fristen Mitteilung von den an Minderjährige gezahlten Lohnbeträgen zu machen haben. 202 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Beides kann im Orts- oder Kommunalverbandsstatut entweder für alle Gewerbebetriebe oder für bestimmte Arten von Gewerbebetrieben vorgeschrieben werden. Zuwiderhandlungen gegen derartige statutarische ­ Bestimmungen ziehen nach § 148 Ziff. 13 der Gewerbeordnung eine Geldstrafe bis zu 150 M., im Unvermögensfalle eine Haftstrafe bis zu 4 Wochen nach sich. Abgesehen von der vorstehend besprochenen Ausnahme erfolgt die Lohnzahlung an den Arbeiter selbst. Die Durchführung dieses Grundsatzes kann für die in der Nachtschicht beschäftigten Arbeiter unbequem werden, da die Lohnzahlung naturgemäß im Laufe der Tagesstunden erfolgt und der in der Nachtschicht beschäftigte Arbeiter deshalb genötigt ist, einen besonderen Weg zu machen, um seinen Lohn in Empfang zu nehmen. Im Bezirk Oppeln hat deshalb nach den Berichten der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 (S. 144) ein Eisenhüttenwerk die Einrichtung getroffen, daß der Lohn gegen Vorzeigung von Ausweiskarten gezahlt wird. Dadurch wird es möglich, daß der Arbeiter, der den Weg zum Werk nicht nochmals ­ machen will oder kann, durch Angehörige oder durch sonstige von ihm beauftragte Personen den Lohn abheben lassen kann. Die Einrichtung ­ hat den weiteren „unbeabsichtigten“ Vorteil ergeben, daß nicht selten Frauen oder Eltern leichtsinniger, zum Trünke geneigter Arbeiter die Ausweiskarten und dadurch den Lohn an sich nehmen. Ein derartiges ­ Vorgehen kann freilich auch Bedenken gegen sich haben. Denn es wird sich namentlich bei großen Betrieben nicht immer als durchführbar ­ erweisen, zu verhindern, daß die Ausweiskarten in Unrechte Hände geraten und so der Lohn nicht an den beteiligten Arbeiter gelangt. ­ Für den ihm dadurch erwachsenden Nachteil würde er unter Umständen ein Rückgriffsrecht gegen den beteiligten Unternehmer geltend machen können. Zu gesetzlicher Verallgemeinerung eignen sich derartige Maßnahmen natürlich nicht, wenn sie auch im einzelnen Fall nützlich sein können. § 4. Lohnbücher. Im Seeverkehr ist es seit langer Zeit üblich, besondere Bücher anzulegen, in denen die Lohnansprüche des Schiffsmannes ­ verzeichnet werden. Die neue Fassung der deutschen Seemannsordnung ­ vom 2. Juni 1902 schreibt in § 49 vor, daß vor Antritt der Reise ein Abrechnungsbuch vorzulegen ist, in welchem die verdiente ­ Heuer und der verdiente Überstundenlohn in regelmäßigen Zeitabschnitten ­ zu berechnen, die Vorschuß- und Abschlagszahlungen usw. einzutragen und über die empfangenen Zahlungen vom Schiffsmann Quittungen auszustellen sind. Ferner ist jedem Schiffsmann auf Verlangen ­ ein besonderes Heuerbuch zu übergeben, das entsprechende Eintragungen enthält. Eine gleichartige Einrichtung ist für die Hauptmasse ­ der im Lande tätigen Arbeiter mit ihren viel beweglicheren und 6. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis. 203 anders gearteten Verhältnissen durch gesetzlichen Zwang nicht eingeführt. ­ Zwar würde durch Lohnbücher eine größere Klarheit der Verhältnisse ermöglicht werden; aber bei der oft großen Zahl der Arbeiter und bei dem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle bei einem erheblichen Teil der in Gewerbe, Landwirtschaft usw. tätigen Personen würde eine allgemeine Anwendung der Lohnbücher erhebliche Unbequemlichkeiten ­ und Belästigungen zur Folge haben, denen die Arbeitgeber ­ begreiflicherweise aus dem Wege gehen. Die Gesetzgebung hat deshalb nur in beschränktem Umfange Lohnbücher vorgesehen und zwar erst in der jüngsten Zeit. Der deutschen Gewerbeordnung ist durch Gesetz zom 30. Juni 1900 ein neuer § 114 a und ein neuer Absatz ­ zu § 134 eingefügt, um die Frage der Lohnbücher zu regeln. Nach § 114 a kann der Bundesrat für bestimmte Gewerbe Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben. In diese hat der Arbeitgeber oder sein Bevollmächtigter Art und Umfang der übertragenen Arbeit (bei Akkordarbeit die Stückzahl), die Lohnsätze und die Bedingungen für Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den übertragenen Arbeiten einzutragen; der Bundesrat kann bestimmen, daß auch die Bedingungen ­ für Gewährung von Kost und Wohnung einzutragen sind, sofern ­ diese Leistungen zum Lohn gehören. Das Lohnbuch oder den Arbeitszettel hat der Arbeitgeber auf seine Kosten zu beschaffen und nach Vollziehung der vorgeschriebenen Eintragungen kostenfrei dem Arbeiter vor oder bei Übergabe der Arbeit auszuhändigen. Die nähere Einrichtung der Lohnbücher bestimmt der Reichskanzler. Die bei den Arbeitsbüchern schon besprochenen Vorschriften zur Verhinderungunzulässiger Kennzeichnung des Arbeiters usw. und wegen Art und Unterzeichnung der Eintragungen gelten auch für die Lohnbücher. Den Anstoß zu dieser Vorschrift haben gewisse Mißstände in den Werkstätten ­ der Wäsche- und Kleiderkonfektion gegeben. Sie kann aber auch sonst nicht nur für Werkstätten, sondern auch für Fabrikbetriebe in Anwendung gebracht werden. Im Konfektionsgewerbe wurden vielfach die auf die Lohnberechnung bezüglichen Arbeitsbedingungen bei Vergebung der Arbeiten nicht genügend klargestellt, obwohl gerade hier wegen der raschen Änderung der Muster und dergleichen eine solche Klarstellung besonders erwünscht ist. Der Bundesrat hat durch Verordnung vom 9. Dezember 1902 die Lohnbücher in den Betrieben zur Anfertigung oder Bearbeitung von Männer- und Knabenkleidern, Frauen- und Kinderkleidung, weißer und bunter Wäsche im großen für die Zeit vom 1. April 1903 ab vorgeschrieben. Die Einrichtung der Lohnbücher in der Kleider- und Wäschekonfektion ­ erregte bald in der Praxis Bedenken. Sie fanden u. a. ihren Ausdruck in einem beim Berliner Gewerbegericht von 32 Gewerbegerichtsbeisitzern ­ eiugebrachten Antrag, über den das Reichs ­ 204 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. arbeitsblatt 1903, Nr. 5, Seite 404, berichtet. Der Antrag wollte zunächst ­ die Vorschrift des § 111 Abs. 2 — Eintragung mit Tinte, Unterzeichnung durch den Arbeitgeber oder durch den dazu bevollmächtigten ­ Betriebsleiter — auf die Lohnbücher nicht angewendet sehen, er verlangte weiter die Zulässigkeit der Eintragung von Vermerken ­ für Betriebszwecke in die Lohnbücher, Zulassung von Arbeitszetteln ­ neben den Lohnbüchern und Beschränkung der Lohnbücher auf die zur Anfertigung von Kleidern und Wäsche im großen gehörenden ­ Arbeiter und Arbeiterinnen. In der Begründung wird die bestehende ­ Einrichtung als undurchführbar bezeichnet. Ihrer beabsichtigten ­ Ausdehnung auf die Wäschefabrikation wird widersprochen, weil für die Fabrikation entsprechende Vorschriften entbehrlich seien. Über die mit der bestehenden Einrichtung verbundene Belästigung ­ wird lebhaft geklagt. Wieweit diese Klagen berechtigt sind, läßt sich erst nach genauer Prüfung der Verhältnisse feststellen. Soweit auf Grund des besprochenen neuen § 114 a besondere Bestimmungen ­ über Lohnbücher vom Bundesrat nicht erlassen sind, besteht ­ nach § 134 Abs. 3 der Gewerbeordnung bei Fabriken die Pflicht des Unternehmers zur Einrichtung eines Lohnzahlungsbuches — auf seine Kosten — für jeden minderjährigen Arbeiter. In das Lohnzahlungsbuch ist bei jeder Lohnzahlung der Betrag des verdienten Lohnes einzutragen. Das Buch ist bei der Lohnzahlung dem Minderjährigen ­ oder seinem gesetzlichen Vertreter auszuhändigen und von dem Empfänger vor der nächsten Lohnzahlung zurückzureichen. Auch hier gelten die bei den Arbeitsbüchern bereits erwähnten Vorschriften wegen Art und Unterzeichnung der Eintragungen und wegen Verhinderung ­ der Kennzeichnung des Arbeiters durch Merkmale, Urteile usw. (§111 der Gewerbeordnung, Abs. 2—4) und ferner die wegen des allgemeinen ­ Inhalts der Arbeitsbücher (§ 110 Abs. 1). Im übrigen ist die äußere Einrichtung der Lohnzahlungsbücher für Minderjährige nicht gesetzlich festgelegt. Über die Innehaltung der Bestimmungen haben die Gewerbeaufsichtsbeamten zu wachen. Die Lohnzahlungsbücher für minderjährige Fabrikarbeiter werden nach den Berichten der Gewerbeaufsichtsbeamten noch keineswegs von der Auffassung der Unternehmer und Arbeiter getragen. Aus sehr vielen Bezirken wird berichtet, daß die Unternehmer und die Arbeiter in den erwähnten Vorschriften eine unbe<iueme Belästigung sehen. Die Unternehmer führen insbesondere Klage darüber, daß der Betriebsleiter die Richtigkeit der Eintragung bei jeder Lohnzahlung ­ durch seine Unterschrift bestätigen muß. Die minderjährigen Arbeiter sehen darin eine unerwünschte Kontrolle und zeigen das durch nachlässiges Umgehen mit den Büchern, durch Verschleppung und Unterlassen der Zurücklieferung des Buches usw. Den Eltern 8. Kapitel. Einkommen ans dem Arbeitsverhältnis. 205 oder Vormündern werden die Bücher vielfach nicht vorgelegt, und die Eltern oder Vormünder selbst erweisen sich häufig als durchaus gleichgültig ­ gegen diese Einrichtung. Im ganzen sind die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten ­ auf den Ton gestimmt, daß die Neuerung den beabsichtigten Zweck nicht erreicht, aber durch ihre Belästigungen den beteiligten Kreisen sehr unbequem ist und vielfach einem passiven Widerstande begegnet. Die Zahl der ermittelten Zuwiderhandlungen ist recht beträchtlich, was zum Teil auch darauf zurückgeführt wird, daß eine kriminelle Bestrafung nicht vorgesehen ist. Immerhin hat sich die Zahl im Jahre 1902 schon vermindert. Nach den Berichten der Gewerbeaufsichtsbeamten wurden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Lohnzahlungsbücher Minderjähriger ermittelt in: 1901 1902 Preußen .... . 2039 1082 Sachsen .... . 1065 921 Württemberg . . . 149 93 Hessen .... . 201 14 Elsaß-Lothringen 06 58 Der Gewerbeaufsichtsbeamte für Braunschweig hält es nach seinen Wahrnehmungen im Jahre 1902 für empfehlenswert, die Arbeitgeber von der Pflicht zur Führung der Lohnzahlungsbücher für Minderjährige zu entbinden. Es genüge, wenn der Unternehmer verpflichtet sei, den Eltern oder Vormündern auf deren Wunsch über die an ihre Kinder oder Mündel bei der Lohnzahlung ausgehändigten Beträge Nachricht zu geben. Ob man so Vorgehen soll, kann dahingestellt bleiben, weil nach so kurzen Erfahrungen ein abschließendes Urteil nicht möglich ist. Die Ansicht, daß wenigstens in formaler Beziehung Erleichterungen zweckmäßig seien, scheint in den Kreisen der Beteiligten weit verbreitet ­ zu sein. § 5. Lohneinbehaltung- und Lohnverwirkung. Der Umstand, daß die wirtschaftliche Existenz des Arbeiters in der weitaus überwiegenden ­ Mehrzahl der Fälle ausschließlich auf seinem Lohneinkommen beruht, ­ hat die neuere Gesetzgebung mehrerer Länder veranlaßt, der Schmälerung dieses Einkommens durch Einbehaltung und Verwirkung des Lohnes zugunsten bestimmter Ansprüche des Arbeitgebers Grenzen zu ziehen. In einigen Kulturstaaten — z. B. in Österreich — fehlen besondere Vorschriften hierüber, so daß hier die Verhältnisse nach der ratio legis der Gewerbegesetze und nach den Bestimmungen des allgemeinen ­ bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind. In anderen sind besondere ­ Vorschriften über Lohneinbehaltung und Lohnverwirkung zwar vorhanden, aber wenig ausgebildet. Am ausführlichsten ist die Regelung ­ der deutschen Gewerbeordnung. Sie beruht auf dem Arbeiterschutzgesetz ­ vom 1. Juli 1891. Sie erfaßt keineswegs alle Fälle der 206 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Lohneinbehaltung-. Die deutschen Arbeiterversicherungsgesetze z. B. sehen ein gesetzliches Einbehaltungsrecht des Arbeitgebers zum Ersatz der Auslagen vor, die er durch die vorschußweise Zahlung der auf den Arbeiter entfallenden Versicherungsbeiträge gehabt hat. Um diese und ähnliche Fälle der Lohneinbehaltung dreht es sich hier nicht. Die Gewerbeordnung hat es nur mit den Fällen zu tun, in denen die Einbehaltung oder Verwirkung des Lohnes tür den Fall des Vertragsbruches ­ des Arbeiters zur Deckung der Ansprüche des Arbeitgebers ­ vereinbart ist. Nur diese seien hier kurz besprochen. In Betracht kommt zunächst § 119 a Abs. 1 der Gewerbeordnung. Er setzt Höchstbeträge fest für diejenigen Lohneinbehaltungen, „welche von Gewerbeunternehmern zur Sicherung des Ersatzes eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden ­ Schadens oder einer für diesen Fall verabredeten Strafe ausbedungen ­ werden“. Für Einbehaltungen auf Grund derartiger Abmachungen ­ besteht die Schranke, daß bei den einzelnen Lohnzahlungen nicht mehr als l U des fälligen Lohnes und im ganzen nicht mehr als der Betrag eines durchschnittlichen Wochenlohnes einbehalten werden darf. Die Schranke bezieht sich nur auf die Einbehaltung, nicht aber auf die Vereinbarung über die Höhe des Schadenersatzes oder der Vertragsstrafe. Es kann also ein höherer Betrag verabredet werden; nur bei der Einbehaltung dürfen die bezeichneten Grenzen nicht überschritten ­ werden, damit nicht der Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in seiner wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit beeinträchtigt ­ wird. Die ganze Vorschrift erfaßt nur die Lohneinbehaltung auf Grund vertragsmäßiger Abmachung über Schadenersatz oder Konventionalstrafe ­ für den Fall des Vertragsbruches. Einbehaltungen auf Grund anderer Abmachungen werden davon überhaupt nicht berührt, sind also in höherem Betrage zulässig. Die Gewerbeordnung hat nur die Fälle treffen wollen, in denen das erklärliche Interesse des Arbeitgebers ­ an Schadloshaltung für den Fall des Vertragsbruches zu einer dein Gesamtinteresse nicht zuträglichen Beeinträchtigung der Lebenshaltung ­ des Arbeiters führen kann. Weiter kommt in Betracht der § 134 Abs. 2 der Gewerbeordnung über die Lohnverwirkung. Diese ebenfalls durch das Arbeiterschutzgesetz vom l.Juni 1891 eingefügte Vorschrift gilt nicht — wie § 119a —-für gewerbliche Unternehmungen überhaupt, sondern nur für Fabriken, in denen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. Unternehmer solcher Fabriken dürfen für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes, also die Vernichtung des Anspruches auf den verdienten, aber noch nicht bezahlten Lohn, nicht über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes hinaus ausbedingen. Es wird in der S. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverliältnis. Gewerbeordnung- nicht ausgesprochen, daß unter rückständigem hierbei nur derjenige verdiente Lohn zu verstehen sei, welcher Schuld des Arbeitgebers noch nicht ausgezahlt worden ist. Die Vorschrift wird aber vielfach dahin ausgelegt in der Erwägung, daß anderenfalls der Arbeitgeber aus seinem Verzug in der Zahlung des fälligen Lohnes einen Vorteil ziehen würde, der geradezu zur Säumigkeit bei der Lohnzahlung anreizen würde. Dagegen wird angenommen, daß der Lohn, der durch die schon besprochene Einbehaltung noch nicht zur Auszahlung gelangt ist, dem rückständigen ­ Lohne im Sinne des § 134 Abs. 2 zuzurechnen ist. Die Verwendung ­ des verwirkten Lohnes wird in der Gewerbeordnung nicht näher geregelt, hängt also von der Entschließung des Arbeitgebers ab. Nur muß der Arbeitgeber nach § 134 b Ziff. 5 in der Arbeitsordnung über die Verwendung der verwirkten Beträge Bestimmungen treffen, sofern er überhaupt eine Lohnverwirkung vereinbart hat. Für alle vorstehend nicht genannten Verwirkungsgründe sind auch Fabrikunternehmer der bezeiclmeten Art lediglich an die Schranken des allgemeinen bürgerlichen Rechts gebunden. Für sonstige Unternehmer ­ bestimmt die Gewerbeordnung in bezug auf die Schranke der Vereinbarung über die LohnverWirkung nichts. Die Gewerbeordnung hat sich auch hier auf einen Fall beschränkt, der in der Praxis am leichtesten zu Unzuträglichkeiten führen kann. § 6. Lohnabtretung und Lohnpfändung. Die Aufgabe, den Arbeiter gegen „Kahlpfändung“ zu sichern, ist in den auf das Pfändungsrecht bezüglichen allgemeinen Gesetzen erfüllt. Die weitere Aufgabe, zu verhindern, daß durch Abtretung des Lohnanspruches an Dritte und durch Beschlagnahme des Lohnes dem Arbeiter die Existenzmöglichkeit ­ entweder ganz entzogen oder in bedenklichem Umfange geschmälert ­ wird, ist in den Ländern, die sich ihr überhaupt gewidmet haben, durch besondere, auf das Arbeitsverhältnis bezügliche Bestimmungen ­ geregelt. So untersagen verschiedene englische Sondergesetze die Beschlagnahme des Lohnes. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist durch Gesetze der meisten Einzelstaaten der Lohn in den Händen des Lohnherrn der Beschlagnahme entzogen. In Österreich schreibt das Gesetz vom 29. April 1873 vor, daß Lohnforderungen von nicht dauernd angestellten Arbeitern weder durch Exekutions- oder Sicherungsmaßregeln getroffen werden, noch Gegenstand eines Rechtsgeschäftes ­ bilden können, ehe die Arbeit geleistet und der Fälligkeitstag ­ verstrichen ist. In Frankreich galt früher ein Fünftel des Lohnes als unpfändbar. Das Gesetz vom 12. Januar 1895 ließ die Pfändung nur bis zu */io, die Abtretung (Zession) nur bis zu 2/ )0 des Lohnbetrages zu und suchte gleichzeitig das Exekutionsverfahren zu vereinfachen und zu verbilligen. 208 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolit.ik. Indes wird vielfach das Gesetz als nicht wirksam genug bezeichnet. Im Frühjahr 1902 wurde von der Deputiertenkammer ein Gesetzentwurf ­ genehmigt, der das Exekutionsverfahren nocli weiter vereinfachen und verbilligen wollte. Die zuständige Kommission des Senates wollte aber den bisherigen grundsätzlichen Standpunkt überhaupt aufgeben und die Löhne ohne Rücksicht auf ihre Höhe weder als zedierbar noch als pfändbar hinstellen. Dem Vorgänge der französischen Gesetzgebung folgt auch das luxemburgische Gesetz vom 19. Juli 1895, da es Abtretung und Pfändung des 'Lohnes nur bis zu einem bestimmten Betrage gestattet. Dabei ist aber ein Unterschied nach der Höhe des Lohnes gemacht. Bei einem täglichen Verdienst von weniger als 6 Frs. ist der zulässige Betrag i j-> bezw. Vio, bei höherem Lohne doppelt so viel. In Deutschland war bereits am 21. Juni 1869 ein Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes ergangen. Hiernach darf die Vergütung für Arbeiten auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, ­ das die Erwerbstätigkeit des Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zweck der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag ­ belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und der Fälligkeitstag abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungsberechtigte ­ die Vergütung eingefordert hat. Soweit hiernach die Beschlagnahme ­ unzulässig ist, hat auch die Verfügung durch Zession, Anweisung, Verpfändung oder sonstiges Rechtgeschäft keine rechtliche Wirkung. Es kann also vor Ablauf des Fälligkeitstermines über den Lohn überhaupt nicht durch derartige Rechtsgeschäfte verfügt werden. Dieser Schutz kann auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen. oder beschränkt werden, kommt aber nach § 850 der Zivilprozeßordnung ­ nur den Löhnen (und ihnen verwandten Dienstbezügen) von nicht mehr als 1500 M. jährlich zugute. Durch das Arbeiterschutzgesetz vom t. Juni 1891 ist in die Gewerbeordnung — § 115 a — die Bestimmung ­ aufgenommen worden, daß Lohn- und Abschlagszahlungen an Dritte nicht erfolgen dürfen auf Grund von Rechtsgeschäften, die nach den Vorschriften des §2 des besprochenen Gesetzes vom 21. Juni 1869 rechtlich unwirksam sind, oder auf Grund von Urkunden über derartige ­ Rechtsgeschäfte. Der Arbeitgeber, der hiergegen verstößt, setzt sich nach 148 Ziffer 13 einer Haftstrafe bis zu 4 Wochen aus und kann außerdem noch zur Zahlung des Lohnes an den Arbeiter gezwungen werden. Die ganze Schutzvorschrift bezieht sich auf Löhne, die noch nicht verdient und noch nicht fällig sind. Hat der Arbeiter die Arbeit vollendet, ­ also den Lohn verdient, und ist der dadurch bedingte Fälligkeitstermin ­ ohne Abhebung des fälligen Lohnes durch den Arbeiter 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 209 verstrichen, so findet die Schutzvorschrift keine Anwendung mehr. Das erklärt sich daraus, daß ohne diese Begrenzung der Schutzvorschrift ­ den Arbeitern weitgehende Mißbräuche des Kredites möglich wären, die der Rechtssicherheit sehr nachteilig sein und vielfach auch schließlich den Arbeiter kreditlos machen würden. In ganzen scheint die deutsche Regelung dem tatsächlichen Bedürfnis zu genügen. 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. § 1. Rechtmäßige Lösung. Daß das Arbeitsverhältnis, wenn es auf bestimmte Zeit geschlossen war, durch Zeitablauf von selbst aufhört, ­ und daß es durch beiderseitige Übereinkunft jederzeit aufgelöst werden kann, versteht sich von selbst. Eingriffe der Gesetzgebung zum Schutze der Arbeiter in bezug auf die rechtmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses ­ kommen der Natur der Sache nach nur für den Fall in Betracht, daß die Lösung durch den Willen nur eines Vertragsteiles ­ herbeigeführt wird. Nicht überall finden sich solche Vorschriften. In Frankreich beispielsweise sieht das Gesetz über den Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1890 vor, daß die ohne bestimmte Zeitdauer eingegangene ­ Dienstmiete jederzeit durch den Willen eines Vertragsteiles aufhören kann; nur kann daraus der geschädigte Teil einen Schadenersatzanspruch ­ ableiten. In verschiedenen anderen Ländern hat die Gesetzgebung einen solchen Zustand nicht als zweckmäßig angesehen. Die Möglichkeit, jederzeit das Arbeitsverhältnis zu lösen, kann allerdings dem Interesse des Arbeiters und des Arbeitgebers unter Umständen entsprechen. Aber die Umstände, unter denen das der Fall ist, sind bei beiden Teilen recht verschieden. Man kann den Gegensatz kurz dahin bezeichnen, ­ daß die Möglichkeit jederzeitiger sofortiger Lösung bei aufsteigenden ­ wirtschaftlichen Verhältnissen dem Arbeiter, bei absteigenden ­ dem Arbeitgeber vorteilhaft ist. Bei aufsteigenden Verhältnissen ­ hat der Arbeiter ein Interesse daran, durch ein bestimmtes Arbeitsverhältnis nicht gebunden zu sein. Er kann, wenn er nicht gebunden ist, jederzeit eine sich ihm bietende bessere Arbeitsgegelegenheit benutzen und weiter jederzeit mit seinen Genossen ohne Vertragsbruch ­ in Lohnkämpfe eintreten, die gerade in solchen Zeiten am ehesten Erfolg versprechen. Das ist freilich nur ein Augenblicksinteresse. ­ Aber oft genug haben in solchen Zeiten Blätter und Personen, welche Arbeiterinteressen vertreten oder zu vertreten vorgeben, den Arbeitern geraten, sich den jederzeitigen Rücktritt vom Arbeitsvertrage offenzuhalten. Wenn sich die Zeiten verschlechtern, bedeutet ein derartiger Zustand eine große Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage des Arbeiters, und deshalb findet er bei rückläufigen Marktverhältnissen sein Interesse durch längere Kündigungsfristen gewahrt. Der Arbeitvan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 14 210 II. Teil. Arbeitenvohlfahrtspolitik. geber seinerseits empfindet in rückläufigen Zeiten, wenn er nur sein Augenblicksinteresse in Betracht zieht, die Innehaltung der Kündigungsfrist ­ als nachteilig. Sie hindert ihn, die Arbeitskräfte, die er nicht mehr braucht, sofort abzustoßen, sie hindert ihn auch, die in solchen Zeiten leicht mögliche Ersetzung der vorhandenen Kräfte durch bessere ohne das Erfordernis höheren Lohnes vorzunehmen. In Zeiten aufsteigender Märktverhältnisse hat dagegen der Arbeitgeber das Interesse, seine Arbeitskräfte durch längere Kündigungsfrist festzuhalten, ­ weil er dann wegen der stärkeren Nachfrage nach Arbeitskräften ­ nur schwer und oft nur zu höheren Löhnen Ersatz schaffen kann. So stehen die Augenblicksinteressen beider Teile in bezug auf die Möglichkeit jederzeitiger sofortiger Lösung des Arbeitsverhältnisses einander scharf entgegen. Für beide Teile wäre es besser, nicht von dem augenblicklichen, sondern von dem dauernden Interesse auszugehen, ­ das keineswegs auseinander liegt. Aber die Schwächen des Menschen stehen dem oft genug entgegen. Die Gesetzgebung hat deshalb die Aufgabe, in diese Verhältnisse einzugreifen, um den einzelnen ­ gegen seinen eigenen und gegen den Egoismus anderer zu schützen, ohne deshalb die notwendige Bewegungsfreiheit beider Teile unmöglich zu machen. In Rußland hat die Gesetzgebung das dadurch zu erreichen gesucht, daß sie bei Verträgen auf unbestimmte Zeit beiden Teilen eine 2 wöchentliche Kündigungsfrist auferlegt. In anderen Ländern hat man eine solche Kündigungsfrist nur für den Fall vorgesehen, ­ daß im Arbeitsvertrage nichts anderes vereinbart ist. Diesen Weg haben u. a. die Schweiz, Österreich, Norwegen beschritten. Auch Deutschland folgt ihm in der Gewerbeordnung. Durch § 122 in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1878 wird bestimmt, daß das Arbeitsverhältnis, „wenn nicht ein anderes verabredet ist, durch eine jedem Teile freistehende, 14 Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst ­ werden“ kann. Dabei ist ein bestimmter Endtermin der Kiindidigungsfrist nicht vorgesehen, während das Schweizer Fabrikgesetz von 1877 als Endtermin den Zahltag oder den Samstag bezeichnet. Die 14 tägige Kündigungsfrist, die den Arbeiter gegen plötzlichen Verlust der Arbeitsgelegenheit, den Arbeitgeber gegen plötzlichen Verlust ­ der Arbeitskräfte schützen soll, ist hiernach nur eine Eventualfrist. ­ In erster Linie hängt es von der Vereinbarung der Parteien ab, wie lang die Kündigungsfrist sein soll. Diese Vereinbarung muß in der Schweiz schriftlich, in Norwegen schriftlich oder in der Arbeitsordnung ­ erfolgen. In Deutschland gilt hier im allgemeinen dieselbe Formlosigkeit, die bei Arbeitsverträgen überhaupt besteht; nur für Fabriken mit mindestens 20 Arbeitern muß die Kündigungsfrist in bestimmter ­ Form, nämlich in der Arbeitsordnung festgesetzt werden, wenn es nicht bei der gesetzlichen Regel der 14 tägigen Frist sein 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 211 Bewenden haben soll. Durch das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 ist in Deutschland noch hinzugefügt, daß bei vertragsmäßiger Vereinbarung ­ einer anderen als der 14 tägigen Kündigungsfrist die Frist für beide Teile gleich sein muß (§ 122), ein Zusatz, der sowohl den Arbeiter als auch den Arbeitgeber gegen Beeinträchtigung seiner Interessen schützen soll. Demselben Gedanken folgt auch die norwegische Gesetzgebung. ­ Die Vereinbarung der Parteien kann in den Ländern, in denen sie der gesetzlichen Regel vorausgeht, auch dahin lauten, daß eine Kündigungsfrist überhaupt nicht stattflnden, also die jederzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein soll. Davon wird oft genug Gebrauch gemacht, und zwar sind es, wie die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten erkennen lassen, in den günstigen Zeiten mehrfach die Arbeiter gewesen, die eine solche Vereinbarung wünschen, während in der rückläufigen Konjunktur die Arbeitgeber mehrfach auf kürzere Fristen oder auf Beseitigung jeder Kündigungsfrist hinarbeiteten. ­ Letzteres wird z. B. für 1902 aus den preußischen RegierungsbezirkenPotsdam, Breslau, Wiesbaden und Köln berichtet. Daraus ergibt sich, daß die bestehende Regelung es keiner der beiden Parteien unmöglich macht, ihrem Augenblicksinteresse zu folgen; nur ist. verhindert, ­ daß beide unter verschiedene Kündigungsfristen gestellt werden. Für das Schiffahrtsgewerbe und für die Betriebsbeamten der gewerblichen ­ Betriebe gelten die besprochenen Grundsätze nicht; die Einzelheiten können übergangen werden. Die Gesetzgebung hat nicht übersehen können, daß unbeschadet des geplanten Schutzes gegen vorzeitige und plötzliche Lösung des Arbeitsverhältnisses doch sowohl für die Arbeitgeber wie für die Arbeiter die Möglichkeit bestehen bleiben muß, unter besonderen Verhältnissen ­ ohne Innehaltung der vereinbarten oder der gesetzlichen Kündigungsfrist das Verhältnis aufzuheben. Das ist nötig, weil sich sonst unter gewissen Voraussetzungen unleidliche und unerträgliche Verhältnisse für beide Teile entwickeln könnten. Nur kann das nicht einfach dem Belieben beider Teile überlassen werden, wenn nicht Benachteiligungen ­ des im einzelnen Falle schwächeren Teiles eintreten sollen. Die Gesetzgebung hat deshalb in verschiedenen Ländern die Gründe angeführt, ­ die den Arbeiter zum sofortigen Austritt, den Arbeitgeber zur sofortigen Entlassung des Arbeiters berechtigen. Daß dabei in den einzelnen ­ Ländern verschieden vorgegangen ist, kann nicht auffallen. Die sofortige Entlassung des Arbeiters ohne Innehaltung der Kündigungsfrist ist in der Schweiz dem Arbeitgeber nur in zwei Fällen gestattet, nämlich wenn sich der Arbeiter „einer angefangenen Arbeit unfähig erweist“, und weiter, wenn er sich „einer bedeutenden Verletzung ­ der Fabrikordnung schuldig gemacht hat“. In Norwegen ist das Gleiche möglich bei Unfähigkeit, Untreue, Trunksucht oder schlech-14* 212 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. ter Aufführung des Arbeiters oder bei dessen Beteiligung an einer Revolte. In Rußland bestehen 5 Gründe, die zu sofortiger Entlassung berechtigen, nämlich Ausbleiben des Arbeiters ohne triftigen Grund während dreier Tage hintereinander oder an 6 Tagen im ganzen während ­ eines Monates, Ausbleiben des Arbeiters aus triftigen Gründen während 2 Wochen hintereinander, Einleitung einer Untersuchung gegen den Arbeiter oder dessen Belangung unter Anklage eines mindestens ­ mit Gefängnis bedrohten Verbrechens, ferner Grobheit oder ungehöriges Betragen des Arbeiters, das die vermögensrechtlichen Interessen ­ der Fabrik oder die persönliche Sicherheit eines Gliedes der Fabrikverwaltung oder der Arbeitsaufseher zu bedrohen geeignet ist, und endlich ansteckende Krankheit des Arbeiters. Die österreichische und die deutsche Gewerbeordnung ziehen den Kreis der Gründe, die zu sofortiger Entlassung berechtigen, noch weiter. In Österreich kann der Arbeiter sofort entlassen werden, wenn er den Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrages durch Vorzeigung ­ falscher oder gefälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen ­ oder über das Bestehen eines anderen, ihn gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat, ferner wenn er zu der vereinbarten Arbeit unfähig befunden wird, wenn er der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde, wenn er sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Arbeitgebers ­ unwürdig erscheinen läßt, wenn er ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ­ verrät oder ohne Einwilligung des Arbeitgebers ein der Verwendung beim Gewerbe abträgliches Nebengeschäft betreibt, wenn er die Arbeit unbefugt verlassen hat oder beharrlich seine Pflichten vernachlässigt oder seine Mitarbeiter oder die Hausgenossen zum Ungehorsam, zur Auflehnung gegen den Arbeitgeber, zu unordentlichem ­ Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen ­ zu verleiten sucht, sodann, wenn er sich einer groben Ehrbeleidigung, ­ Körperverletzung oder gefährlichen Drohung gegen den Arbeitgeber oder dessen Hausgenossen oder gegen die übrigen Arbeiter schuldig macht oder ungeachtet vorausgegangener Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht, wenn er mit abschreckender Krankheit behaftet ist oder durch eigene Schuld arbeitsunfähig wird oder ohne Schuld über 4 Wochen arbeitsunfähig ist, und endlich, wenn er länger als 14 Tage gefänglich eingezogen wird. Weitere Gründe zur sofortigen Entlassung sind nicht zulässig. Daß die angegebenen Gründe zum Teil recht weiter Auslegung Spielraum gewähren, läßt sich nicht leugnen, kann aber kaum vermieden werden. Auch die deutsche Gewerbeordnung, die in § 123 offenbar nach einer möglichst zweifellosen Formulierung gesucht hat, enthält trotzdem verschiedene Ü. Kapitel. Lösung- des Arbeitsverhältnisses. 213 recht dehnbare Umschreibungen. Unfälligkeit zur vereinbarten Arbeit, Trunksucht, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, unbefugtes Betreiben eines Nebengeschäfts der vorerwähnten Art und gefängliche Einziehung von mehr als 14 Tagen werden in § 123 der deutschen Gewerbeordnung ­ nicht erwähnt. Die übrigen Entlassungsgründe der österreichischen ­ Gewerbeordnung finden sich dagegen, zum Teil in anderer Formulierung, ­ in den deutschen Vorschriften wieder; außerdem bezeichnet § 123 noch vorsätzliche und rechtswidrige Sachbeschädigung zum Nachteil des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters als Grund zur sofortigen Entlassung, ­ ein Grund, der in Österreich nicht besonders erwähnt wird. Im einzelnen führt § 123 der deutschen Gewerbeordnung in 8 Ziffern folgende Gründe zur sofortigen Entlassung an: 1. Hintergehung des Arbeitgebers durch Vorzeigung falscher oder gefälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse und Erregung eines Irrtums über das Bestehen eines anderen den Arbeiter gleichzeitig verpflichtenden ­ Arbeitsverhältnisses bei Abschluß des Arbeitsvertrages, 2. Diebstahl, Entwendung, Unterschlagung, Betrug, liederlicher Lebenswandel des Arbeiters, 3. unbefugtes Verlassen der Arbeit, beharrliche Verweigerung der Erfüllung der aus dem Arbeitsvertrage entspringenden Pflichten, 4. unvorsichtiges Umgehen mit Feuer und Licht trotz Verwarnung, 5. Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Angehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, 6. vorsätzliche und rechtswidrige Sachbeschädigung zum Nachteile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters, 7. Verleitung (oder versuchte Verleitung) von Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder von Mitarbeitern zu Handlungen, die gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, oder Begehung solcher Handlungen mit Familienangehörigen des Arbeitgebers ­ oder seiner Vertreter, 8. Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit, Behaftetsein mit einer abschreckenden Krankheit. Bei den unter 8 genannten Fällen steht unter Umständen dem Entlassenen ein Entschädigungsanspruch zu nach Maßgabe des Vertrages ­ und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (gegenwärtig ­ BGB. § 616), weil es sich hier um Gründe handelt, an denen der Arbeiter nicht immer selbst die Schuld trägt. Die unter 1—7 genannten Gründe dagegen sind stets auf eigenes Verschulden des Arbeiters zurückzuführen; denn bei ihnen handelt es sich um gesetzwidrige ­ Handlungen und bewußte Pflichtwidrigkeiten, die beide ein gedeihliches Verhältnis unmöglich machen. In diesen Fällen erkennt die Gewerbeordnung die Möglichkeit eines Entschädigungsanspruches 214 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. nicht an. Sie schützt aber auch hier noch den Arbeiter gegen rein willkürliches Vorgehen; denn sie bezeichnet eine Entlassung aus einem der unter 1—7 genannten Gründe dann nicht mehr als zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeitgeber länger als 1 Woche bekannt sind. Darin liegt ein gewisser Zwang für die Arbeitgeber, ­ der aber durchaus logisch ist. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist nach der Auffassung der Gewerbeordnung das weitere Verbleiben des betreffenden Arbeiters mit dem Interesse des Betriebes, der Mitarbeiter und des Unternehmers überhaupt nicht mehr vereinbar; die Konsequenz daraus muß also auch sofort gezogen werden, sobald die in Frage kommenden Tatsachen bekannt geworden sind. Glaubt aber der Unternehmer diese Konsequenz nicht sofort ziehen zu sollen, und läßt er dem betr. Arbeiter noch längere Zeit im Betriebe tätig sein, so bekundet er damit, daß die weitere Beschäftigung ­ mit dem Interesse des Betriebes, der Mitarbeiter und des Unternehmers ­ vereinbar ist, und alsdann liegt kein Grund mehr vor, nachträglich ­ noch den Arbeiter zu entlassen. Beruht die W eiterbeschäftigung des Arbeiters auf einer Regung des Mitleids, so hat der Unternehmer ­ auch keinen Anlaß, wegen derselben Tatsache nachträglich und unerwartet den Arbeiter abzuschieben. Die bezeichneten Gründe umfassen die Tatsachen, bei deren Vorhandensein ­ das Gesetz die sofortige Entlassung auch ohne entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrage für zulässig erklärt. Außerdem kann nach § 124 a der Arbeitgeber „aus wichtigen Gründen“ jederzeit die sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, sofern das Verhältnis ­ mindestens auf 4 Wochen geschlossen oder wenn eine längere als 14 tägige Kündigungsfrist vereinbart ist. Mit dieser Bestimmung kommt eine erhebliche Unsicherheit in die Frage hinein, da die Entscheidung ­ darüber, welche Gründe als wichtig anzusehen sind, von den beteiligten Parteien selten in gleicher Weise getroffen werden wird. Die endgültige Entscheidung steht naturgemäß den in Frage kommenden Rechtsprechungsorganen zu. Trotz der Unbestimmtheit des Begriffs „wichtige Gründe“ wird die Vorschrift nicht entbehrt werden können, weil die in § 123 aufgeführten 8 Gruppen von Gründen bei weitem nicht alle diejenigen Verhältnisse erfassen, die eine sofortige Entlassung im Interesse des Betriebsganzen nötig machen. Daß in entsprechender Weise auch die Befugnis des Arbeiters zum jederzeitigen Austritt erweitert werden muß, versteht sich von selbst. Durch die erwähnten Vorschriften sind die Parteien nicht gehindert, im Arbeitsvertrage noch sonstige Gründe zu vereinbaren, die den Arbeitgeber ­ zur sofortigen Entlassung des Arbeiters berechtigen. Das ist selbstverständlich und wird deshalb in der Gewerbeordnung nicht noch besonders hervorgehoben. Für Fabriken mit mindestens 20 Ar ­ 9. Kapitel. Lösung des Arbäitsverhältnisses. 215 beitern muß die betreffende Vereinbarung durch die Arbeitsordnung erfolgen (§ 134 b Ziff. 3). Wie der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zur sosortigen Entlassung des Arbeiters berechtigt ist, so muß auch der Arbeiter ­ unter bestimmten Voraussetzungen zum sofortigen Austritt befugt ­ sein. Denn auch ihm kann es unerträglich und mit seinen berechtigten ­ Interessen ganz unvereinbar sein, trotz bestimmter Verfehlungen ­ des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und trotz gewisser Vorkommnisse und Verhältnisse, die seine Interessen schwer beeinträchtigen, ­ im Arbeitsverhältnis verbleiben zu müssen. Die Gesetze geben deshalb auch ganz bestimmte Gründe an, die den Arbeiter zum sofortigen Austritt berechtigen. Aber diese Gründe können nicht im einzelnen einfach eine Wiederholung derjenigen sein, welche den Arbeitgeber ­ zur sofortigen Entlassung berechtigen. Denn die verschiedene wirtschaftliche und soziale Stellung des Arbeitgebers und des Arbeiters kann nicht unbeachtet bleiben. Das Schweizer Fabrikgesetz begnügt sich auch hier mit einer kurzen Umschreibung der Hauptgruppen von Gründen, die zum sofortigen ­ Austritt berechtigen, nämlich Nichterfüllung der bedungenen Verpflichtung des Fabrikbesitzers und Verschuldung oder Zulassung einer ungesetzlichen oder vertragswidrigen Behandlung des Arbeiters. Hier handelt es sich lediglich um Gründe, die auf Verschulden des Arbeitgebers zurückzuführen sind. Ähnlich geht die norwegische Gesetzgebung ­ vor. Schlechte Behandlung, Ehrbeleidigung und mangelnde Bezahlung berechtigen hier den Arbeiter zum sofortigen Austritt. In Rußland kommen außer Mißhandlung, schwerer Beleidigung, schlechter Behandlung, Nichtgewährung von Nahrungsmitteln und Wohnung auch noch Gründe in Betracht, die in der Person und den Interessen des Arbeiters liegen, nämlich Gesundheitsschädlichkeit der Arbeit, Tod des Ernährers der Familie und Einberufung des Ernährers der Familie des Arbeiters zur Wehrpflicht. Die österreichische Gewerbeordnung berücksichtigt ebenfalls sowohl das Verhalten des Arbeitgebers — tätliche Mißhandlungen oder grobe Ehrbeleidigung gegen den Arbeiter ­ oder seine Angehörigen, Verleitung (oder versuchte Verleitung) des Arbeiters oder seiner Angehörigen zu unsittlichen oder gesetzwidrigen ­ Handlungen durch den Arbeitgeber oder dessen Angehörige,. Vorenthaltung der bedungenen Bezüge oder Verletzung anderer wesentlicher ­ Vertragsbestimmungen, Weigerung des Arbeitgebers, dem Arbeiter ­ Verdienst zu geben — als auch die Person und Interessen des Arbeiters — Gefahr der Gesundheitsschädigung bei Fortsetzung der Arbeit, Unmöglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeiter Verdienst zu geben —. Nicht ohne Interesse ist hierbei die verschiedene Form, in der das Verhalten gegen Person und Ehre des anderen Teiles um ­ 216 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. schrieben wird. Der Arbeitgeber ist zur sofortigen Entlassung befugt, wenn der Arbeiter sich einer groben Ehrbeleidigung, Körperverletzung oder gefährlichen Drohung gegen den Arbeitgeber, dessen Hausgenossen ­ oder Mitarbeiter schuldig macht. Zum sofortigen Austritt ist der Arbeiter berechtigt bei „tätlicher Mißhandlung oder grober Ehrbeleidigung“ ­ gegen ihn oder seine Angehörigen seitens des Arbeitgebers. ­ Das ist nicht genau dasselbe und setzt stillschweigend voraus, daß der Arbeitgeber in bezug auf Ehre und Person eine größere Feinfühligkeit ­ hat als der Arbeiter. Die österreichische Gewerbeordnung berührt sich in den Gründen für sofortigen Austritt mit der deutschen; nur hat die letztere —■' abgesehen ­ von der meist präziseren Fassung — noch den Verlust der Fähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit mit aufgenommen. Der § 124 der deutschen Gewerbeordnung gibt dem Arbeiter das Recht zum sofortigen ­ Austritt: 1. wenn er unfähig wird zur Fortsetzung der Arbeit, 2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tätlichkeiten ­ oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeiter oder seine Familienangehörigen ­ zuschulden kommen lassen, 3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder deren Familienangehörige ­ den Arbeiter oder dessen Familienangehörige zu Handlungen verleiten ­ oder zu verleiten suchen oder mit des Arbeiters Familienangehörigen Handlungen begehen, welchegegen die Gesetze oder die guten Sitten laufen, 4. wenn der Arbeitgeber a) den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, b) bei Stücklohn nicht für ausreichende Beschäftigung sorgt, c) sich widerrechtlicher Übervorteilungen gegen den Arbeiter schuldig macht, 5. wenn der Arbeiter bei Fortsetzung der Arbeit einer „erweislichen ­ Gefahr“ für Leben oder Gesundheit ausgesetzt sein würde, die bei Eingehung des Arbeitsvertrages nicht zu erkennen war. Von diesen Gründen betreffen die unter 2, 3, 4 a und 4 c genannten gesetzwidrige Handlungen und bewußte Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers, ­ die unter 1, 4 b und 5 genannten dagegen gehen von der Person und den Interessen des Arbeiters aus. Bei den unter 2 aufgeführten ­ Tätlichkeiten oder groben Beleidigungen ist der Austritt nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeiter ­ länger als 1 Woche bekannt sind. Die gleiche Einschränkung ist auch bezüglich des Entlassungsrechtes der Arbeitgeber vorgesehen, aber nicht nur für den Fall grober Beleidigungen und Tätlichkeiten, sondern auch für die sonst erwähnten Fälle gesetz- und pflichtwidrigen Verhaltens. Dadurch daß der Arbeiter der gleichen Einschränkung nur für den einen erwähnten Fall unterworfen wird, trägt die Ge ­ 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 217 werbeordnung der geringeren geschäftlichen Einsicht und der größeren wirtschaftlichen Abhängigkeit des Arbeiters Rechnung. Im übrigen zeigt die Gewerbeordnung das Streben, soweit als möglich die Gründe zum sofortigen Eintritt und zur sofortigen Entlassung in Einklang miteinander zu bringen. Das Eintreten der Unfähigkeit zur Fortsetzung ­ der Arbeit, die Verleitung oder versuchte Verleitung zu Handlungen, die gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßen, und das Begehen derartiger Handlungen mit Familienangehörigen und die Ehrverletzung durch Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen sind für beide Teile gleich formuliert, abgesehen von den Umgestaltungen, ­ die durch die Vertauschung der Rollen beider Parteien in den §§ 123 und 124 erforderlich sind. Dadurch ist eine ähnliche Unterscheidung nach der Feinfühligkeit vermieden, wie sie bei den österreichischen Bestimmungen erwähnt ist. Wie die Arbeitgeber, so sind weiterhin auch die Arbeiter zu jederzeitiger sofortiger Aufhebung ­ des Arbeitsverhältnisses „aus wichtigen Gründen“ berechtigt, wenn das Verhältnis mindestens auf 4 Wochen geschlossen oder wenn eine längere als 14 tägige Kündigungsfrist vereinbart ist (§ 124 a). Andere Gründe für den sofortigen Austritt können auch hier im Arbeitsvertrage ­ vereinbart werden; für Fabriken mit mindestens 20 Arbeitern ­ hat diese Vereinbarung in der Arbeitsordnung zu erfolgen. Im ganzen sind die deutschen Vorschriften denen der anderen erwähnten ­ Gesetze in bezug auf klare Bezeichnung der Gründe zu sofortiger ­ Aufhebung des Vertrages — soweit die Natur der Sache nicht dehnbare Umschreibungen fordert — und in bezug auf gleichmäßige Behandlung beider Parteien überlegen. ' Eine schablonenhafte Übereinstimmung ­ mußte natürlich vermieden werden. Die Vorschriften des § 620, 621 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches ­ finden auf das gewerbliche Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Es fehlt indes nicht an Stimmen, welche die in der Gewerbeordnung § 122 bezeichnete gesetzliche Regel zugunsten der erwähnten Vorschriften ­ des Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt sehen wollen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Kündigungsfrist nach der Lohnbemessungsperiode. ­ Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Bei wöchentlichen Lohnbemessungsperioden ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig und muß spätestens am ersten Werktage der Woche erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, ­ so ist die Kündigung für den Schluß des Kalendermonates zulässig ­ und muß spätestens am 15. des Monats erfolgen. Bei vierteljährlicher ­ oder noch längeren Lohnbemessungsperioden ist die Kündigung ­ am Schluß des Kalendervierteljahres mit 6 wöchentlicher Kündigungsfrist ­ zulässig (§ 621). Ist die Vergütung nicht nach Zeitab ­ 218 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. schnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; nimmt aber das betreffende Dienstverhältnis die Erwerbstätigkeit ­ des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch ­ — und das ist bei Stücklohn-(Akkord-)Arbeitern die Regel —, so ist eine Kündigungsfrist von 2 Wochen innezuhalten (§ 623). Die Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auf das gewerbliche Arbeitsverhältnis würde mithin für Stücklohnarbeiter in der Regel eine beiderseitige 2 wöchentliche Kündigungsfrist zur Folge haben, für Zeitlohnarbeiter dagegen, deren Lohn in der Regel nicht für längere als wöchentliche Perioden bemessen wird, die Kündigungsfrist ­ gegen die gesetzliche Regel der Gewerbeordnung beträchtlich verkürzen. ­ Ob das letztere in den Zeiten, in denen Mangel an Arbeitsgelegenheit ­ ist, den Interessen der gewerblichen Lohnarbeiter wirklich entspricht, wird vielfach bezweifelt. Wichtige Gründe ermöglichen auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ­ § 626 die sofortige Aufhebung des Dienstverhältnisses. Bei ordnungsmäßigem Austritte aus dem Arbeitsverhältnis kann nach der österreichischen Gewerbeordnung der Arbeiter die Ausstellung ­ eines Zeugnisses über Art und Dauer der Beschäftigung, auf besonderes ­ Verlangen auch über sein sittliches Verhalten und seine Leistungen ­ fordern. Verweigerung des Zeugnisses oder Ausstellung eines wissentlich wahrheitswidrigen Zeugnisses macht den Arbeitgeber strafbar ­ und schadenersatzpflichtig. In der deutschen Gewerbeordnung wird dem Arbeiter in § 113 ebenfalls das Recht gegeben, beim Abgänge ein Zeugnis über Art und Dauer seiner Beschäftigung, auf Verlangen auch über seine Führung und seine Leistungen zu verlangen. Das Zeugnis ist nach § 114 auf Verlangen von der Ortspolizeibehörde kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. ­ Wird das Zeugnis verweigert, so kann der Arbeiter es auf dem Prozeßwege — wo ein Gewerbegericht besteht, vor diesem — fordern. Das Arbeiterschutzgesetz von 1891 hat dem großen Mißtrauen der Arbeiter gegen die Arbeitgeber Rechnung getragen durch Einfügung ­ des Verbotes, das Zeugnis mit Merkmalen zu versehen, die den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses ­ nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Der Zuwiderhandelnde ­ Arbeitgeber setzt sich einer Geldstrafe bis zu 2000 M., im Unvermögensfalle ­ einer Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten aus (§ 146, Ziff.3). Eine Strafe wegen Verweigerung des Zeugnisses ist nicht vorgesehen. Bei minderjährigen Arbeitern kann nach dem Gesetz vom 18. Juni 1896 der gesetzliche Vertreter das Zeugnis fordern und verlangen, daß es an ihn anstatt an den Minderjährigen ausgehändigt wird. Mit Zustimmung ­ der Gemeindebehörde des letzten dauernden Aufenthaltsortes — mangels dessen des ersten Arbeitsortes — in Deutschland kann die 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 219 Aushändigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters, wozu natürlich in den Eigenschaften und dem Verhalten des gesetzlichen Vertreterseinbesonderer Anlaß vor liegen muß. Die deutsche Gewerbeordnung beschränkt das Eeclit, ein Zeugnis zu verlangen, nicht auf den Fall des ordnungsmäßigen Austrittes. Das scheint der Punkt zu sein, der neuerdings in einzelnen Fällen Anlaß zur Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnisse gibt. Die Berichte der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 (S. 303) berichten im ganzen über 3 Fälle solcher Verletzung (im Regierungsbezirk ­ Wiesbaden). In dem Vordruck der Zeugnisse fand sich infolge einer Vereinbarung der Arbeitgeber der Satz „und tritt ordnungsmäßig ­ aus“. Dieser Satz wurde durchgestrichen, wenn die Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht ordnungsmäßig erfolgt war. In diesem Durchstreichen wurde eine durch die Gewerbeordnung verbotene Kennzeichnung ­ des Arbeiters erblickt. Auch in der Ausstellung eines handschriftlichen ­ Zeugnisses (ohne Benutzung des Vordrucks) für den Fall nicht ordnungsmäßiger Lösung des Verhältnisses glaubt der Bericht eine Kennzeichnung des Arbeiters erblicken zu sollen, obwohl dem Buchstaben ­ des Gesetzes genügt sei. Da die preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten ­ über andere Fälle von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften ­ über Zeugnisse nicht berichten, muß angenommen werden, daß die Vorschriften — von vereinzelten Ausnahmen abgesehen — befolgt werden. § 2. Rechtswidrige Lösung. Rechtswidrig ist die Lösung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie unter Verletzung der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt. Ein solches Vorgehen — gewöhnlich kurz als „Vertragsbruch“ oder „Kontraktbruch“ bezeichnet — kann sowohl beim Arbeiter als auch beim Arbeitgeber Vorkommen. Es ist der praktisch bedeutsamste, aber nicht der einzige Fall des Arbeitsvertragsbruches. Vertragsbruch des Arbeiters liegt u. a. auch vor, wenn er die Arbeit, zu der er sich im Vertrage verpflichtet hat, nicht antritt, ohne einen zureichenden Grund dazu zu haben, oder wenn er die Erfüllung seiner Arbeitspflicht während der Arbeit ohne triftigen Grund verweigert. Vertragsbruch des Arbeitgebers ist u. a. vorhanden, wenn er ohne triftigen Grund den angenommenen Arbeiter nicht einstellt oder dem eingestellten Arbeiter den ausbedungenen Lohn verweigert. Der Vertragsbruch in der Form der rechtswidrigen Lösung des Arbeitsverhältnisses ist von ungleich größerer Bedeutung als die vorerwähnten Fälle, die z. T. schon besprochen sind. Für die Sozialpolitik ­ hat die rechtswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses namentlich ­ deshalb besondere Bedeutung, weil diese Form des Kontraktbruches nicht nur von einzelnen Arbeitern, sondern auch auf Grund besonderer Verabredung gleichzeitig von vielen, ja von ganzen Massen von Arbeitern 220 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. durchgeführt wird. Ein erheblicher Teil der Arbeiterausstände wurde und wird in der Form der kontraktbrüchigen Lösung des Arbeitsverhältnisses ­ begonnen und weitergeführt. Der „Massenkontraktbruch“ hat oft weitreichende Folgen nicht nur für den Unternehmer, weil ihm mitunter ­ schwere unmittelbare und mittelbare Schädigungen daraus erwachsen, ­ sondern auch für die ganze Volkswirtschaft, weil deren Arbeit dadurch großen Störungen und Unterbrechungen unterworfen werden kann- Mit dem Kontraktbruch eines einzelnen und vereinzelt bleibenden Arbeiters sind für die Volkswirtschaft so gut wie gar keine, für den Arbeitgeber nur selten fühlbare Schädigungen verknüpft Die Versuchung zu rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältuisses ist bei den Unternehmern in Zeiten des Rückganges, bei den Arbeitern in Zeiten des Aufschwungs größer aus denselben Gründen, die schon bei der Neigung zur Beseitigung der Kündigungsfristen im vorhergehenden Paragraphen ­ besprochen sind. Wie weit beide Teile gegebenenfalls der Versuchung ­ nachgeben, hängt von all den Erwägungen und Vorgängen ab, die den einen oder den anderen Teil veranlassen, aus der tatsächlichen Lage des Arbeitsmarktes nicht immer die vollen Konsequenzen zu ziehen. Die gesetzgeberische Behandlung der besprochenen Form des Kontraktbruches ­ ist nicht immer dieselbe gewesen. Unter der Herrschaft der Koalitionsverbote hatten fast alle Kulturstaaten die rechtswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses als strafbar behandelt. Seit Einführung der Koalitionsfreiheit der gewerblichen Arbeiter ist fast überall der Kontraktbruch gewerblicher Arbeiter und Unternehmer nicht mehr mit Strafen bedroht, hat also nur zivilrechtliche, nicht strafrechtliche Folgen. Für die ländlichen Arbeiter ist es vielfach anders. Zu den Ländern, die der rechtswidrigen Lösung des Arbeitsverhältnisses ­ mit Strafbestimmungen entgegentreten, gehören u. a. Österreich ­ und Großbritannien. Die österreichische Gewerbeordnung von 1885 begnügt sich bei rechtswidriger Entlassung des Arbeiters damit, dem kontraktbrüchigen Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung des Lohnes und der sonstigen, dem Arbeiter zustehenden Bezüge für den nicht innegehaltenen Teil der Kündigungsfrist aufzuerlegen (§ 84). Der Arbeiter verliert beim rechtswidrigen Austritt den Anspruch auf ein Zeugnis, haftet für den aus dem Kontraktbruch dem Unternehmer erwachsenen Schaden, kann durch die Behörde zur Rückkehr in die Arbeit für den noch fehlenden Teil der Kündigungsfrist angehalten ­ und überdies mit Verweis oder mit einer Geldstrafe bis zu 400 Gulden oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft werden. In der Regel sollen Arreststrafen verhängt werden (§ 85, § 131, § 135). Für den durch rechtswidrigen Austritt erwachsenden Schaden haftet auch der Unternehmer, der den Arbeiter dazu verleitet hat oder den kontraktbrüchigen Arbeiter trotz der Kenntnis von dem Kontrakt ­ 9. Kapitel. Lösung' des Arbeitsverhältnisses. 221 bruche in Arbeit nimmt oder nach erlangter Kenntnis in Arbeit behält; ­ gleichzeitig macht sich der Unternehmer bei solchem Vorgehen strafbar. Der englische Conspiracy act vom 13. Aug. 1875 bedroht den rechtswidrigen Austritt aus der Arbeit mit Strafe — Geldstrafe bis zu 20 £ oder Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit bis zu 3 Monaten —, wenn er von Personen ausgeht, die im Dienst städtischer Gasund Wasserleitungsunternehmungen stehen und wissen oder anzunehmen ­ hinreichenden Grund haben, daß die wahrscheinliche Folge ihres Kontraktbruches das gänzliche oder erhebliche Ausbleiben der Gas- oder Wasserzufuhr für die Bewohner der Ortschaft sein werde. Weiter stehen Strafen auf Kontraktbruch der Arbeiter, wenn der Kontraktbrüchige als wahrscheinlichen Erfolg des Kontraktbruches die Gefährdung menschlichen Lebens, die Verursachung schwerer Körperverletzung, die Zerstörung oder schwere Beschädigung wertvollen ­ beweglichen oder unbeweglichen Eigentums vorhersehen konnte. Durch Gesetz vom 11. April 1903 haben auch die Niederlande die Strafbarkeit des Kontraktbruchs bestimmter Gruppen von Arbeitern anerkannt, nämlich der Arbeiter (und Beamten) im öffentlichen Verkehr ­ von Bahnen, auf denen nicht ausschließlich mit beschränkter Geschwindigkeit gefahren wird, sofern sie mit dem Kontraktbruch die Absicht einer Hemmung des Verkehrs verbinden. Die Strafe ist Gefängnis ­ bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 300 Gulden. Die Strafe erhöht sich auf 2 Jahre Gefängnis, wenn sich mehrere Personen zu diesem Zwecke verbinden; die gleiche Strafe trifft die Anstifter und Leiter. Wird die bezeichnete Absicht erreicht, so steigt die Strafe für Anstifter und Leiter und für die verbündeten Personen bis auf 4 Jahre, im übrigen für den kontraktbrüchigen Arbeiter bis auf 1 Jahr Gefängnis. Die deutsche Gewerbeordnung schreibt Strafen für vertragswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht vor. In den Jahren 1873 und 1874 legte die Reichsregierung Gesetzentwürfe vor, welche eine Geldstrafe ­ bis zu 150 M. oder entsprechende Haft vorsahen für Arbeitgeber, ­ die widerrechtlich Arbeiter entlassen oder von der Arbeit zurückweisen, ­ für Arbeiter, die widerrechtlich die Arbeit verlassen oder verweigern, und für diejenigen, welche Arbeitgeber oder Arbeiter durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung, ­ durch Verrufserklärung, durch Behinderung im rechtmäßigen Gebrauch von Kleidungsstücken, Werkzeugen oder Gerätschaften oder durch sonstige Formen des Willenszwanges oder durch Zuwendung oder Zusicherung von Vorteilen zum Kontraktbruch bestimmen oder zu bestimmen suchen. Die Entwürfe gelangten aber nicht zur Annahme. ­ Für die der Gewerbeordnung unterstehenden Arbeiter hat der Kontraktbruch hiernach nur zivilrechtliche Folgen. In dem Ge ­ 222 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. setzentwurf vom 6. Mai 1890 war vorgeschlagen, daß Arbeitgeber wie Arbeiter vom kontraktbrüchigen anderen Teil an Stelle der Entschädigung ­ eine „Buße“ in Höhe des ortsüblichen Tagelohnes für den Tag des Vertragsbruchs und für jeden folgenden Tag der Vertrags- oder der gesetzmäßigen Zeit, höchstens aber für 6 Wochen fordern dürfen. Das aus diesem Entwurf hervorgegangene Gesetz vom 1. Juni 1891 ist aber nicht so weit gegangen. Die jetzige .Rechtslage ist nach der Gewerbeordnung folgende. Nach dem 1891 eingefügten § 124 b kann der Arbeitgeber und der Arbeiter vom kontraktbrüchigen anderen Teile als „Entschädigung“ für den Tag des Vertragsbruchs und für jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Arbeitszeit, ­ höchstens aber für 1 Woche den Betrag des ortsüblichen Tagelohnes ­ ohne Nachweis des Schadens fordern, verliert jedoch dadurch den Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und auf weiteren Schadenersatz. ­ Weitergehenden Schadenersatz kann er unter Verzicht auf die obengenannte „Entschädigung“ fordern, muß dann aber die Höhe des Schadensersatzes nachweisen. Auch ist es zulässig, einen höheren Schadenersatz durch Vereinbarung einer entsprechenden Vertragsstrafe ­ auszubedingen; eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe kann nach § 343 BGB. der Richter auf den angemessenen Betrag herabsetzen. ­ Für den Schadenersatz oder für die an dessen Stelle nach § 124 b tretende „Entschädigung“ ist als Selbstschuldner nach § 125 auch der Arbeitgeber mitverhaftet, wenn er einen Arbeiter zum rechtswidrigen ­ Austritt verleitet oder einen Arbeiter annimmt, obwohl er weiß, daß dieser noch einem anderen Arbeitgeber verpflichtet ist, oder wenn er einen solchen Arbeiter, dessen anderweitige Verpflichtung ­ ihm erst nach der Annahme zur Arbeit bekannt wird, in Beschäftigung behält, sofern nicht seit dessen Kontraktbruch bereits 14 Tage verstrichen sind. Aus der letzteren Bestimmung folgt, daß es ein zur sofortigen Entlassung berechtigender wichtiger Grund ist, wenn dem Arbeitgeber die Tatsache des Kontraktbruches des bereits angenommenen Arbeiters nachträglich bekannt wird. AVie schon erwähnt, ­ kann der Arbeitgeber sich zur Sicherung des Schadenersatzes im Falle rechtswidrigen Austrittes des Arbeiters oder zur Sicherung der für diesen Fall vereinbarten Vertragsstrafe Lohneinbehaltungen ausbedingen; sie dürfen aber nach § 119a bei jeder Lohnzahlung höchstens '/i des fälligen Lohnes und im ganzen höchstens den Betrag eines durchschnittlichen AVochenlohnes erreichen. Die besprochenen Vorschriften des § 124 b gelten nicht für Arbeitgeber ­ und Arbeiter in Fabriken, in denen in der Kegel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. Der Unternehmer einer solchen Fabrik kann selbstverständlich für den Fall des rechtswidrigen Austritts des Arbeiters Schadenersatz fordern und auch Konventionalstrafen für 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 223 diesen Fall vereinbaren. Die allgemeinen Kegeln des Bürgerlichen Gesetzbuches ­ über die Vertragsstrafe und den Schadenersatz (§ 340u. 343) greifen hier ein. Der Unternehmer kann also entweder Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz — unter Nachweis des Schadens — fordern, aber nicht beides. Die verwirkte Vertragsstrafe kann er als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen kann der Richter auf einen angemessenen Betrag heruntersetzen. Im übrigen ­ ist bei den Vereinbarungen über Schadenersatz und Vertragsstrafe ­ dem Unternehmer kein Höchstbetrag vorgescbrieben. Auch ist ihm unbenommen, zur Sicherung seiner Ansprüche Lohneinbehaltungen bei der Zahlung des Lohnes unter Innehaltung der durch § 119 a bezeichnten ­ Grenzen vorzunehmen. Weiter kann er die Verwirkung des rückständigen Lohnes für den Fall des Vertragsbruches vereinbaren, ­ aber nach dem 1891 eingefügten § 134 Abs. 2 nur bis zum Betrage ­ des durchschnittlichen Wochenlohnes. Vereinbart er durch Arbeitsvertrag oder Arbeitsordnung eine solche Lohnverwirkung, so muß nach § 134 b Abs. 1 Ziff. 5 die Arbeitsordnung auch Bestimmung über die Verwendung der verwirkten Beträge treffen. In bezug auf den Verwendungszweck als solchen schreibt die Gewerbeordnung nichts vor. Die Vorschriften für Fabriken mit mindestens 20 Arbeitern finden nach der GO. § 154 Abs. 2 auch auf Hüttenwerke, Zimmerplätze, ­ Bauhöfe, Werften und auf nicht bloß vorübergehend oder in geringem Umfange betriebene Ziegeleien und im Tagebau betriebene Brüche und Gruben Anwendung. Für landwirtschaftliche Arbeiter haben landesgesetzliche Vorschriften ­ verschiedener deutscher Staaten die Strafbarkeit des Vertragsbruches ­ anerkannt. Das preußische Gesetz vom 24. April 1854 z. B. bedroht den Vertragsbruch ländlicher Arbeiter — nicht auch ländlicher Arbeitgeber — mit Geldstrafe bis zu 15 M. oder Gefängnis ­ bis zu 3 Tagen. Die Bestrafung tritt auf Antrag des Arbeitgebers unbeschadet seines Rechtes zur Entlassung oder Beibehaltung des Arbeiters ein. Im April 1899 hat der Anhaitische Landtag ein Gesetz ­ angenommen, nach welchem Vertragsbrüchige landwirtschaftliche Arbeiter auf Antrag des Arbeitgebers mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder mit Haft bis zu 10 Tagen bestraft werden können. Die Verleitung ­ zum Kontraktbruch wird noch strenger bestraft. Über das tatsächliche Vorkommen rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältnis ­ geben die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten mancherlei ­ Aufschluß. Die Verhältnisse wechseln natürlich in dieser Beziehung. Im ganzen sind aber Vertragsbrüche der Unternehmer erklärlicherweise ­ seltener als die der Arbeiter. Die Berichte der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 z. B. erwähnen vereinzelte Fälle rechtswidriger Entlassung durch die Arbeitgeber aus den Regierungs ­ 224 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. bezirken Breslau und Kassel, rechtswidrigen Austritts von Arbeitern — ohne erkennbare Verbindung mit Ausständen — aus den Reg.-Bez. Breslau, Oppeln, Siegmaringen, Köln und Magdeburg und im Zusammenhang mit Ausständen aus den Keg.-Bez. Breslau, Potsdam, Frankfurt a. 0., Merseburg, Lüneburg, Stade, Düsseldorf und Köln und aus der Provinz Pommern. Zum Teil wird — wie z. B. aus Köln — die Abnahme der Vertragsbrüche festgestellt. . Eine größere Bedeutung ­ scheinen 1902 die Kontraktbrüche der Arbeiter im Reg.-Bez. Oppeln gehabt zu haben. Der dortige Gewerbeaufsichtsbeamte stellt fest, daß in 6 Hüttenwerken mit 17295 Arbeitern 264 Arbeiter unter Vertragsbruch ausgeschieden sind. Auch aus Elsaß-Lothringen wird von häufigen Klagen über Vertragsbrüche berichtet. Nach den Mitteilungen ­ der Reichsstatistik waren 1902 von 53912 an Streiks beteiligten Arbeitern 13952 vertragsbrüchig. Daß die Vorschriften der Gewerbeordnung über Entschädigung im Sinne des § 124 b und über Lohnverwirkung wiederholt in Fällen des rechtswidrigen Austritts aus der Arbeit angewandt sind, lassen die Berichte erkennen. Zum Teil hatte das auch Erfolg. Wertlos sind diese Vorschriften also nicht. Dasselbe gilt von den zivilrechtlichen Vorschriften über Schadenersatz. So haben z. B. nach der „Sozialen Praxis“ im Herbst 1901 die Glashüttenbesitzer in Charleroi in einem Schadenersatzprozeß gegen eine größere Zahl kontraktbrüchiger Arbeiter ­ das Urteil erstritten, daß die verklagten Arbeiter solidarisch zu einem Schadenersatz von 10 000 Frs. und in die sehr erheblichen Kosten verurteilt wurden. Im ganzen aber ist in der Literatur und in den Kreisen der Praktiker die Ansicht verbreitet, daß die zivilrechtliche Haftung der Arbeitgeber zwar wirksam ist, die der Arbeiter ­ aber sehr häufig und gerade bei den schlimmsten Fällen, bei Massenkontraktbrüchen, versagt. Diese Auffassung stützt sich darauf, daß der dem Gericht genügende Nachweis des Schadens oft sehr schwer zu erbringen ist, und daß die Verurteilung des Arbeiters zum Schadenersatz ­ häufig ohne praktische Wirkung bleibt, weil der Arbeiter entweder ­ nicht zahlen kann oder überhaupt nicht mehr auffindbar ist, was durch den bei der gerichtlichen Prozedur unvermeidlichen Zeitverlust ­ noch erleichtert wird. Bei massenhaftem gleichzeitigen Vertragsbruch, ­ also bei größeren Ausständen unter Vertragsbruch, ist mit der Klage auf Schadenersatz so schwer und so selten ein praktischer Erfolg zu erzielen, daß die Arbeitgeber in vielen Fällen von einer solchen Klage ganz absehen. Gerade der Massenkontraktbruch bleibt häufig ohne rechtliche Sühne. Das dient naturgemäß nicht dazu, das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit des Vertragsbruches in den Arbeiterkreisen zu stärken; im Gegenteil, es begünstigt und steigert die ohnehin in gewissen ­ Zeiten nicht geringe Neigung der Arbeiter zum Vertragsbruch. 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 225 Von derartigen Erwägungen aus ist vielfach nicht nur von Unternehmern, ­ sondern auch von Unbeteiligten die strafrechtliche Verfolgung ­ des Kontraktbruches der Arbeiter — und der Gerechtigkeit wegen auch der Arbeitgeber — befürwortet worden. Indes haben diese Bestrebungen und Anregungen in Deutschland und anderen Ländern eine Umgestaltung der geltenden Gesetzgebung nicht zur Folge gehabt. Als die wichtigsten Bedenken gegen strafrechtliche Behandlung der rechtswidrigen Lösung des Arbeitsverhältnisses sind folgende zu Tage getreten. Zunächst wird bezweifelt, daß die Bestrafung ­ des Vertragsbruches praktisch zu verwirklichen sei bei Massenkontraktbrüchen. Gerade die schwersten, in volks- und privatwirtschaftlicher ­ Hinsicht nachteiligsten Fälle rechts- und vertragswidriger ­ Lösung des Arbeitsverhältnisses würden tatsächlich ungeahndet ­ bleiben, während in den leichteren Fällen die Strafe wirksam werden würde. Darin liegt eine Ungerechtigkeit und Härte. Zwar fehlt es nicht an Beispielen dafür, daß die Strafgesetze tatsächlich nur einen Teil der Fälle praktisch erreichen können, die sie treffen wollen, z. B. die Wuchergesetze; aber es sind dann gerade die leichteren ­ Fälle, die der Strafe entgehen, während die schwereren wirklich ­ erfaßt werden. Eine weitere Schwierigkeit wird darin erblickt, daß die heutige Gesetzgebung in Deutschland und den meisten anderen ­ Ländern den Vertragsbruch lediglich als zivilrechtliches Delikt behandelt, daß also die Einführung einer Strafe auf den Bruch des Arbeitsvertrages einen Teil der Bevölkerung, die Arbeiter und die Arbeitgeber, unter ein Ausnahmegesetz stellt. Darin wird ein um so größerer Nachteil gefunden, als die Strafe in Wirklichkeit nur eine Freiheitsstrafe sein kann. Denn wenn in erster Linie Geldstrafe und nur im Unvermögensfalle Freiheitsstrafe vorgesehen würde, so würden in Wirklichkeit die Unternehmer in der Regel mit Geldstrafe, die Arbeiter in der Regel mit Freiheitsstrafe getroffen werden für das gleiche Delikt, und die darin liegende Ungleichmäßigkeit der Behandlung ­ müßte aus Gründen der Gerechtigkeit vermieden werden. Mit anderen Worten, eine Handlung, die bei allen übrigen straffrei bleibt und nur zivilrechtliche Folgen hat, müßte bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ­ mit Freiheitsstrafen geahndet werden, also mit Strafen, die im Vergleich zu den sonstigen Grundsätzen des heutigen Strafrechtes ­ als unverhältnismäßig schwer gelten müssen. Diese wichtigsten Bedenken führen die meisten Beurteiler dazu, den Gedanken an eine strafrechtliche Behandlung der rechts- und vertragswidrigen Lösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt abzulehnen. ­ Andere weisen zwar im allgemeinen ein solches Vorgehen ab, glauben aber, daß bei dem „gemeingefährlichen“ Kontraktbruch eine Ausnahme gemacht werden müsse. Gemeingefährlich kann navan der Borght, Grtmdz. d. Sozialpolitik. 15 226 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. mentlich der Kontraktbruch der Arbeiter in Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken und in den dem großen Verkehr dienenden Anstalten werden, und für solche Fälle ist der Gedanke an ein Vorgehen nach dem Vorbilde des englischen conspiracy act von 1875 und des neuen holländischen Gesetzes vom 11. April 1903 wiederholt aufgetaucht. Die erwähnten grundsätzlichen Bedenken bleiben freilich auch hier bestehen; ob sie im Gesamtinteresse zurückgestellt werden müssen, hängt von den besonderen Verhältnissen der einzelnen Länder ab. AVo derartige Unternehmungen — wie in England und Holland — in der Eegel im Privatbetriebe durchgeführt werden, wird der Anlaß zur Einführung von Strafen auf den Vertragsbruch trotz der grundsätzlichen ­ Bedenken hiergegen eher gegeben sein, als in den Ländern, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Licht und Wasser und der große Verkehrsbetrieb in der Eegel in den Händen öffentlicher Unternehmungen liegt und gleichzeitig den beteiligten Arbeitern eine beamtenähnliche Stellung gegeben ist. Weit weniger Meinungsverschiedenheit besteht über die Frage, ob die Verleitung zum Vertragsbruch und die bewußte Beschäftigungkontraktbrüchiger Arbeiter unter Strafe zu stellen ist.. Eine dahingehende ­ Vorschrift — soweit es sich um Verleitung durch Ausübung eines Willenszwangs oder durch öffentliche Aufforderung handelt — hatte auch der deutsche Gesetzentwurf vom 6. Juni 1890 vorgeschlagen: sie wurde aber mit der Erwägung abgelehnt, daß, da der Kontraktbruch ­ selbst nach der Auffassung des Eeichstags nicht strafbar sei, auch die Verleitung dazu nicht bestraft werden könne. Der Gedanke ist im übrigen wiederholt befürwortet worden. Im preußischen Abgeordnetenhause ­ hat im Febr. 1899 die zur Beratung des landwirtschaftlichen ­ Arbeitermangels eingesetzte Kommission zwar die Bestrafung ­ der Arbeiter wegen Vertragsbruches abgelehnt, aber die Bestrafung der Verleitung zum Vertragsbruch und der bewußten Beschäftigung Vertragsbrüchiger Arbeiter empfohlen. Einen ähnlichen Standpunkt hat am 4. Juni 1902 der preußische Landwirtschaftsminister ­ bei Beantwortung einer Interpellation wegen Einbringung eines Gesetzentwurfs über Bestrafung des Kontraktbruches eingenommen. Die besprochene Auffassung stützt sich auf die Beobachtung, daß der Vertragsbruch der Arbeiter häufig auf Einwirkungen anderer Personen zurückzuführen ist, die gewissenslos genug sind, auf diese Weise ihre selbstsüchtigen Interessen zu fördern. Die Überzeugung, daß dem nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse ­ der Arbeiter selbst entgegengetreten werden müsse, daß dies aber lediglich auf dem Wege zivilrechtlicher Haftung oder Mithaftung nicht wirksam genug geschehen könne, ist weit verbreitet, insbesondere in bezug auf bestimmte Arbeitergruppen, die derartigen verwerflichen 9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 227 Einwirkungen besonders ausgesetzt sind. Bezüglich des Kontraktbruches ­ landwirtschaftlicher Arbeiter und des Gesindes ist im Mai 1904 dem preußischen Abgeordnetenhause ein Gesetzentwurf zugegangen, der eine Geldstrafe bis zu 150 M. (oder entsprechende Haftstrafe) androht 1. dem, der Dienstboten (Gesinde) oder landwirtschaftliche Arbeiter in Dienst nimmt, von denen er weiß oder bei Anwendung der erforderlichen ­ Sorgfalt wissen muß, daß sie einem anderen Arbeitgeber zur landwirtschaftlichen Arbeit oder zum Gesindedienst noch verpflichtet sind, 2. dem, der in gewinnsüchtiger Absicht Dienstboten oder landwirtschaftlichen ­ Arbeitern ein neues Dienstverhältnis vermittelt, obwohl ­ er weiß oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen muß, daß sie einem anderen Arbeitgeber noch zur landwirtschaftlichen ­ Arbeit oder zum Gesindedienst verpflichtet sind, 3. dem, der Dienstboten oder landwirtschaftliche Arbeiter verleitet oder zu verleiten unternimmt, widerrechtlich den Dienst nicht anzutreten ­ oder zu verlassen. Im erstgenannten Falle tritt die Strafverfolgung nur auf Antrag des früheren Arbeitgebers ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. ­ Dieselbe Strafe tritt ein für den, der die Ausstellung des schriftlichen Zeugnisses bei Beendigung des Dienstverhältnisses in rechtswidriger Absicht unterläßt. Wer wegen der unter 2 und 3 genannte ­ Handlungen rechtskräftig bestraft ist und innerhalb der nächsten ­ 3 Jahre abermals eine derartige Handlung begeht, wird mit Geldstrafe ­ bis zu 600 M. (oder entsprechender Haft) belegt. Zur Erschwerung gemeingefährlicher Vertragsbrüche ist in Anregung gekommen, nach einem von der englischen Gasindustrie gebotenen Vorbilde ­ in Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken und öffentlichen Verkehrsanstalten ­ die Arbeitsverträge auf längere Zeit bis zu einem Jahre zu schließen derart, daß in dieser Frist eine Kündigung überhaupt nicht oder erst kurz vor Ablauf der Frist möglich ist, und gleichzeitig die Vereinbarung einer Lohnverwirkung bis zum Lohnbetrage für die Hälfte der Vertragsdauer, höchstens aber für 3 Monate zu ermöglichen und eine dementsprechend gesteigerte Lohneinbehaltung zu gestatten. Ein solches Verfahren würde den Vertragsbruch in Betrieben der genannten Art zwar nicht unmöglich machen, aber doch erschweren und gleichzeitig durch die längere Vertragsdauer für die einzelnen, nicht alle am gleichen ­ Tage eingetretenen Arbeiter den Betrieb gegen wirkliche Entblößung ­ von Arbeitern schützen. Auf gewerbliche Betriebe, deren ununterbrochener Fortgang nicht in gleichem Maße durch das öffentliche Interesse gefordert wird, und die nicht mit so ständigem Absatz rechnen können, würde sich das erwähnte Vorgehen nicht übertragen lassen. Daß der Vertragsbruch gegen Treu und Glauben verstößt und deshalb bei häufigem Vorkommen an den Grundlagen der heutigen 15* 228 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Organisation der wirtschaftlichen Arbeit nagt, bedarf keiner Erwähnung. Es ist nicht zu erwarten, daß alle Beteiligten sich von dieser Überzeugung ­ werden durchdringen lassen. Aber vielleicht ist es nicht übertrieben, zu hoffen, daß die wachsende Einsicht und Bildung der breiten Volksschichten und die richtige Würdigung und Anerkennung der Vertragstreue bei Arbeitern den Kreis derer vermehrt, die auch beim Arbeitsvertrage die Innehaltung der übernommenen Pflichten als ein sittliches Gebot ansehen. 10. Kapitel, llechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. § 1. Notwendigkeit und Entwicklung gewerblicher Fachgerichte. Die vorhergehenden Darlegungen lassen erkennen, daß das Arbeitsverhältnis ­ nach vielen Richtungen hin Anlaß zu Rechtsstreitigkeiten geben kann. Rechtsstreitigkeiten können schon beim Abschluß des Arbeitsverhältnisses, weiter bei dessen Durchführung, bei der Leistung der beiderseits übernommenen Verpflichtungen, insbesondere bei der Lohnzahlung, ­ bei den Arbeitsbüchern und Lohnbüchern, bei der rechtmäßigen ­ und bei der rechtswidrigen Lösung des Verhältnisses, bei den Zeugnissen usw. entstehen. Derartige Streitigkeiten lediglich den ordentlichen Gerichten zuzuweisen, ist nicht zweckmäßig. Denn damit würden den Umständlichkeiten und Kosten einer gerichtlichen Prozedur ­ viele Differenzen von geringerer Bedeutung unterworfen werden, die an sich in einfacherer Weise ausgeglichen werden könnten. Die ordentlichen Gerichte würden dadurch in Bezirken mit großer Arbeiterbevölkerung ­ stark mit unbedeutenden Streitigkeiten belastet und oft überlastet werden und ihre Entscheidung würde, da die Richter nicht mit den Einzelheiten und Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses vertraut ­ genug erscheinen, den Beteiligten nicht immer den Eindruck innerer Begründetheit machen. Überdies würden die Kosten gegenüber ­ dem Wert des Streitgegenstandes häutig zu hoch erscheinen. Soweit ­ diese Umstände von der Anrufung der ordentlichen Gerichte abhalten, ­ bleibt leicht ein Stachel in den Gemütern der Beteiligten zurück, da ein wirklicher Ausgleich unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ­ in solchen Fällen nicht stattfindet. Der vorgeschriebene Gang des SVerfahrens vor den ordentlichen Gerichten und deren ohnehin große Inanspruchnahme für die zahlreichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ­ geringeren Umfangs würde es nicht ermöglichen, die Rechtsstreitigkeiten ­ aus dem Arbeitsverhältnis so schnell zu erledigen, als es das Interesse der Beteiligten in der Regel erfordert. Für die in Frage kommenden Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis verdienen ­ im allgemeinen richterliche Organe den Vorzug, die den Verhältnissen ­ nahe stehen und über sachkundige Beisitzer verfügen und weiterhin befähigt sind, eine schnelle und billige Erledigung her- 10. Kapitel. Rechtsstreitig'keiten aus dem Arbeitsverhältnis. 229 beizutiihren. An sich wäre es denkbar, bei den ordentlichen Gerichten besondere Vorkehrungen zur sachverständigen schnellen und billigen Erledigung der Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zu treffen. Aber das verursacht leicht Störungen und Verzögerungen bei der Behandlung der sonstigen kleinen Rechtsstreitigkeiten. Eine ganze Reihe von Kulturstaaten hat es deshalb sowohl im Interesse der Arbeiter und Arbeitgeber als auch im Interesse der sonstigen an das Gericht herantretenden Kreise und weiterhin anch im Interesse der ordentlichen Gerichte selbst für zweckmäßiger erachtet, die Entscheidung ­ über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis von den ordentlichen Gerichten abzulösen und besonderen, mit Fachmännern besetzten, schnell und billig arbeitenden Fachgerichten zu übertragen. Damit war zugleich die Möglichkeit gegeben, einen erheblichen Teil dieser Streitigkeiten ohne eigentliche gerichtliche Entscheidung in einfacher Weise zum Ausgleich zu bringen durch Organe, die sich des Vertrauens der Beteiligten in höherem Maße zu erfreuen imstande sind, als die den besonderen Verhältnissen nicht so nahe stehenden ordentlichen Gerichte. Das Bedürfnis zu einem derartigen Vorgehen hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelt im Zusammenhang mit der wachsenden Ausdehnung der rechtlich freien Lohnarbeiterklasse unter der Herrschaft ­ des freien Arbeitsvertrages. Freilich ist der Gedanke einer besonderen Fachgerichtsbarkeit für die Streitigkeiten aus dem gewerblichen ­ Arbeitsverhältnis an und für sich nicht neu. In der Zeit des ZunftAvesens hat es an einer solchen Rechtsprechung durchaus nicht gefehlt. Aber die Einrichtungen jener Zeit haben sich nicht erhalten können; die gewerbliche Entwicklung des 19. Jahrhunderts entbehrte deshalb zunächst einer fachgericlitliclien Erledigung der dem Arbeitsverhältnis ­ entspringenden Streitigkeiten und mußte sich dafür Formen suchen, die mit den neuen Verhältnissen in Einklang zu bringen waren. Die Entstehung derartiger Organe — „Gewerbegericht'“, „conseil de prud’hommes“, „collegio dei probi viri“ — führt auf das Jahr 1806 zurück. Am 18. März 1806 wurde in Lyon der erste conseil de prud’hommes errichtet zu dem Zwecke, die zwischen den Fabrikanten und ihren Arbeitern entstehenden kleinen Streitigkeiten in Güte zu schlichten oder durch Richterspruch zu entscheiden. Bald Avurden in Frankreich auch an anderen Orten derartige Organe geschaffen. 1846 hatten bereits 68 und 1886 bereits 136 Städte Gewerbegerichte. Die rechtlichen Grundlagen sind durch eine große Reihe von Verordnungen und Gesetzen ­ festgelegt, die im Laufe des 19. Jahrhunderts ergingen. Sie im einzelnen zu verfolgen, Avürde hier zu weit führen. Erwähnt sei nur folgendes. Das Dekret vom 27. Mai 1848 regelte das Wahlrecht der eigentlichen Arbeiter im einzelnen, und das Gesetz vom 6. Juni 1848 230 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. schob zwischen die Sachverständigen aus dem Kreise der Unternehmer und dem der Arbeiter die Sachverständigen aus dem Kreise der Chefs d’ateliers, d. h. die als Zwischenpersonen fungierenden, vom Unternehmer ­ bezahlten, aber selbst wieder Lohnarbeiter beschäftigenden Werkstättenleiter. Die Chefs d’ateliers wählten aus dem von den einzelnen ­ Gruppen der Wahlberechtigtigten aufgestellten Listen Sachverständige ­ für Unternehmer und Arbeiter, die Unternehmer und Arbeiter ­ ihrerseits wählten je die Hälfte der Sachverständigen für die Chefs d’ateliers. Das Gesetz vom 1. Juni 1853 schrieb u. a. ein höheres Alter für das Wahlrecht vor und bestimmte, daß der Vorsitzende vom Kaiser ernannt wurde. Durch das Gesetz vom 7. Februar. 1880 wurde die Wahl des Vorsitzenden durch das Gericht selbst vorgesehen. Den Teilnehmern der Firmeninhaber wurde 1883 das kollektive Wahlrecht verliehen usw. Neuere, seit Jahren im Gange befindliche Bestrebungen ­ bezwecken u. a. Herabsetzung des Alters für das aktive Wahlrecht ­ von 25 auf 21 und für das passive Wahlrecht von 30 auf 25 Jahre, das Wahlrecht der Frauen und die Fortdauer des Wahlrechts ­ in den ersten 10 Jahren nach Aufgabe des Berufs, die Endgültigkeit ­ der Entscheidung bei Streitgegenständen bis zu 2000 Frs., die Zurechnung der Werkführer und Atelierchefs zur Gruppe der Arbeitgeber usw. Während die Deputiertenkammer derartigen Wünschen ­ entgegenkommen will, kann sich der Senat nicht dafür erwärmen. An diesem Gegensätze ist bisher die Umgestaltung gescheitert. Die von der Deputiertenkammer befürworteten Reformen treffen im wesentlichen ­ zusammen mit der Stellungnahme des Kongresses der Arbeiterbeisitzer ­ der conseils de prud’hommes vom 14.—16. Juli 1899 in Paris. Auf Algier wurde die Einrichtung durch Gesetz vom 21. April 1881 ausgedehnt. Die conseils de prud’hommes wurden auch im linksrheinischen Teil der Rheinprovinz und in Belgien eingeführt. Bereits 1808 wurden in Aachen, 1811 in Köln und Krefeld, 1809 und 1810 in Brügge und Gent derartige Fachgerichte begründet. In Belgien blieb die französische ­ Gesetzgebung in Kraft, wurde aber in verschiedenen Einzelheiten ­ geändert (Gesetze vom 8. April 1842, 7. Februar 1859, 31. Juli 1889). Im ganzen darf die belgische Einrichtung als eine Nachbildung des französischen Vorbildes angesehen werden. • In Deutschland blieben in der Rheinprovinz nicht nur die in der französischen Zeit entstandenen Gewerbegerichte und die für sie geltenden ­ Grundsätze in Kraft, mit wenigen Änderungen aus den Jahren 1830 und 1833, sondern fanden seit Mitte der 30er Jahrein verschiedenen— auch rechtsrheinischen — Gebieten Nachfolge. So entstanden Gewerbegerichte ­ 1835 in M.-Gladbach, 1840 in Elberfeld, Barmen, Solingen, Lennep, Remscheid, 1843 in Burscheid, 1844 in Düsseldorf, 1857 in 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten ans dem Arbeitsverhältnis. 231 Mülheim a. Rh. Ihre Rechtsverhältnisse wurden geordnet durch Verordnung ­ vom 7. August 1846. In den übrigen deutschen Gebieten waren nur wenige fachgerichtliche Organisationen vorhanden, wie z. B. das Berliner „Fabrikengericht“ (1815 als besondere Deputation des Stadtgerichts eröffnet) und die diesem nachgebildeten Fabrikengerichtsdeputationen ­ einiger westfälischer Städte. War auch die Wirksamkeit der letztgenannten Einrichtungen bei weitem nicht von der Bedeutung, wie die der rheinischen „Königlichen Gewerbegerichte“, so sind sie doch von symptomatischer Bedeutung für das allmählich stärker hervortretende ­ Bedürfnis nach einer Fachgerichtsbarkeit für die Streitigkeiten ­ aus dem Arbeitsverhältnis. Seit der preußischen Gewerbeordnung ­ von 1845 wurde in den preußischen Handwerkerkreisen als Ersatz ­ für die wesentlich eingeengte rechtsprechende Funktion der Innungen mit wachsendem Nachdruck die Einführung von Gewerbegerichten ­ nach rheinischem (bzw. französischem) Vorbild verlangt. Die Folge der Bewegung war das preußische Gesetz vom 2. Februar 1849, betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten. Obwohl das Gesetz das rheinische Vorbild nachzuahmen suchte, war es doch ohne besondere ­ Wirkung, weil es eine hinreichend schnelle und billige Rechtsprechung ­ zu sichern und möglichst klare Verhältnisse in bezug auf Zuständigkeit, Verfahren usw. zu schaffen versäumte. Die auf Grund des Gesetzes in 11 Orten gebildeten Gerichte konnten sich nicht halten. In demselben Jahre 1849 hat auch Sachsen-Gotha an 3 Orten Organisationen ­ geschaffen, die der Aufgabe der Gewerbegerichte dienen sollten. Im Königreich Sachsen war die Angelegenheit schon 1846 Gegenstand parlamentarischer Verhandlungen gewesen, sie hatten aber keine praktischen Folgen. Ebenso ging es 1857. Am 15. Oktober 1861 erging dann ein Gesetz wegen Errichtung von Gewerbegerichten, blieb aber fast ohne Wirkung. Nur ein Gericht, in Meißen, wurde auf Grund dieses Gesetzes errichtet. Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (später für das Deutsche Reich) von 1869 schlug einen anderen Weg ein, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zur Entscheidung zu bringen. In erster Linie sollten die Gemeindebehörden zuständig sein, soweit nicht besondere; Behörden dafür bestanden, eine Voraussetzung, die außerhalb der Rheinprovinz nach dem Gesagten meist nicht erfüllt war. Erst nach der Entscheidung der Gemeindebehörde konnten die ordentlichen Gerichte angerufen werden. Durch Ortsstatut konnte die Entscheidung der betreffenden Streitigkeiten — anstatt den Gemeindebehörden ­ — besonderen Schiedsgerichten übertragen werden. Als eine dritte Gruppe hat die Gesetzgebung seit 1881 die Innungschiedsgerichte ­ —- für die Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Gehilfen — zu entwickeln gesucht. Die Tätigkeit dieser je zur Hälfte 232 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehenden Innungsschiedsgerichte ­ konnte seit 1887 auf Grund näherer Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde ­ nach Anhörung der Aufsichtsbehörde ausgedehnt werden auch auf die Streitigkeiten aus dem Lehrverhältnis, das Nichtmitglieder ­ der Innung vereinbart hatten. Die vorhandenen Gewerbegerichte ­ blieben natürlich bestehen. Diese Regelung hat sich im ganzen nicht bewährt, da es zur Entwicklung ­ einer ausreichenden Zahl besonderer Rechtssprechungsorgane weder innerhalb noch außerhalb der Innungen kam, und da die Gemeindebehörden ­ eine wirklich fruchtbringende Arbeit auf diesem Gebiete ­ vielfach nicht zu entfalten vermochten. Durch das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890 wurden dann die Grundlagen für die Ausbreitung eigentlicher Gewerbegerichte gelegt, die jetzt als die wichtigsten Organe ­ zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ­ erscheinen. Ihrer Organisation und den Grundsätzen ihres Verfahrens sind die „Königlichen Gewerbegerichte“ der Rheinprovinz auf Grund des preußischen Gesetzes vom 11. Juli 1891 angepaßt worden. Auch die nach der bis dahin geltenden Fassung der Gewerbeordnung zulässigen besonderen Schiedsgerichte wurden von der neuen Organisation ­ der Gewerbegerichte aufgesogen. Dagegen blieben die Innungsschiedsgerichte ­ in Geltung. Sie haben durch das Gesetz vom 26. Juli 1897 noch eine Stärkung erfahren. Soweit Gewerbe- oder Innungsgericht ­ nicht bestehen, kann jede Partei die vorläufige Entscheidung durch den Gemeindevorsteher anrufen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Die näheren Bestimmungen des Gesetzes hierüber lassen deutlich erkennen, ­ daß diesem Wege nur eine ergänzende Bedeutung behufs Ausfüllung ­ fühlbarer Lücken in der gewerbegerichtlichen Organisation zukommen ­ soll. Obwohl das Gesetz die Errichtung der Gewerbegerichte im wesentlichen den Gemeinden oder weiteren Kommunalverbänden überließ und nur in ganz engen Grenzen eine zwangsweise Errichtung vorsah, hat sich unter seiner Herrschaft doch die Zahl der Gewerbegerichte ­ in wenigen Jahren um über 200 erhöht. Durch das Reichsgesetz ­ vom 30. Juni 1901 ist das Gewerbegerichtsgesetz von 1890 noch in verschiedenen Punkten geändert. U. a, ist die zwangsweise Errichtung ­ in Gemeinden von mehr als 20000 Einwohnern vorgesehen. Die deutschen Gewerbegerichte eines erheblichen Teiles der in Frage kommenden Städte haben sich seit 1893 zu einem Verbände zusammengeschlossen. Auf seinen .Jahresversammlungen, die in wechselnden ­ Orten stattfinden, gelangen die Erfahrungen der Gewerbegerichte zur Besprechung, werden Anregungen und Vorschläge zu Reformen erörtert usw. Der Verband gibt besondere Mitteilungen heraus, in denen das einschlägige Material zusammengefaßt wird. Die deutschen Gewerbegerichte sind keine einfache Nachahmung 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 233 der französischen conseils de prud’honnnes, wenn auch in manchen einzelnen ­ Dingen Berührungen stattfinden. Mehr entsprechen dem französischen Vorbild die älteren, auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1869 errichteten Gewerbegerichte in Österreich, ­ die aber nur in wenigen Orten entstanden und keine besondere Bedeutung erlangten. Durch Gesetz vom 27. November 1896 ist eine Umgestaltung herbeigeführt, durch die in verschiedenen Punkten eine Annäherung an die deutschen Grundsätze bewirkt ist. Im ganzen ist die Zahl der Gewerbegerichte in Östereich nicht erheblich geworden. ­ Daneben kommen noch schiedsrichterliche Ausschüsse für die Handwerksgenossenschaften und schiedsrichterliche Kollegien für die Gewerbetreibenden außerhalb der Genossenschaften in Betracht. In der Schweiz haben seit Anfang der 80 er Jahre einige Kantone Gewerbegerichte eingeführt, 1882 Genf, 1885 Neuenburg, 1889 Basel-Stadt, 1890 Bern, 1893 Luzern. Andere werden vermutlich folgen. Maßgebend ist in der Hauptsache das Vorbild der französischen Gesetzgebung. ­ Im einzelnen zeigt aber die Organisation in den verschiedenen ­ Kantonen manche Abweichungen. Verhältnismäßig spät hat Italien sich zur Einrichtung der Gewerbegerichte ­ entschlossen. Erst durch Gesetz vom 25. Juni 1893 sind für die Kollegien der Probi viri die Rechtsgrundlagen geschaffen worden, wobei das französische und deutsche Vorbild mitgewirkt hat. Besonderer Erfolg ist nicht erzielt worden. In England ist durch ein Gesetz von 1867 die Errichtung besonderer ­ Fachgerichte für die gewerblichen Streitigkeiten versucht worden, wobei die Initiative den Unternehmern überlassen war. Der letztere Umstand hinderte den Erfolg. Gewerbegerichte haben sich deshalb ­ in England nicht entwickelt. Im ganzen hat sich Deutschland in bezug auf Zahl und Organisation ­ der Gewerbegerichte eine hervorragende Stellung erworben. § 2. Organisation und Aufgabe der gewerblichen Fachgerichte. Die Errichtung der Gewerbegerichte, der Hauptform der hier in Betracht kommenden Organe, ist in Deutschland nach dem Gesetze von 1890 der Regel nach freiwillig und hängt ab von der Entschließung der Gemeinde oder der verschiedenen, zur Errichtung eines gemeinsamen Gewerbegerichts vereinigten Gemeinden oder des weiteren Kommunalverbandes. ­ Die Errichtung erfolgt nach vorheriger Anhörung von Arbeitgebern und Arbeitern der hauptsächlichsten Gewerbszweige und Fabrikbetriebe durch Orts- oder Kommunalverbandsstatut, das von der höheren Verwaltungsbehörde zu genehmigen ist. Nur ergänzend greift ein behördlicher Zwang ein. Es kann nämlich auf Antrag beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter die Landeszentralbehörde die Errichtung des Gewerbegerichts dann anordnen, wenn ungeachtet 234 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. einer von ihr an die beteiligten Gemeinden oder den weiteren Kommunalverband ­ ergangenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung durch Orts- oder Kommunalverbandsstatut nicht erfolgt ­ ist. Das Gesetz von 1901 hat den Grundsatz, daß die Errichtung der Gewerbegerichte freiwillig erfolgt, nur für die kleinen Gemeinden beibehalten. Für alle Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als 20 000 Einwohner haben, verlangt das neue Gesetz die Errichtung ­ von Gewerbegerichten. Erforderlichenfalls hat die Landeszentralbehörde ­ die Errichtung anzuordnen, ohne daß es eines Antrages beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter bedarf. Mit dieser Neuerung ist Deutschland über alle anderen Länder, welche Gewerbegerichte haben, weit hinausgegangen. Keiner dieser Staaten hat für bestimmte Größenklassen von Gemeinden die Gewerbegerichte ­ obligatorisch gemacht. Andererseits hat die deutsche Gesetzgesetzgebung ­ die Formen für die Errichtung einfacher gestaltet, als die übrigen Länder. Wenn man von der Schweiz absieht, wo die Errichtung auf dem Wege eines Kantongesetzes erfolgt, so bedarf es zur Schaffung eines Gewerbegerichtes in Italien eines Königlichen Dekretes, das auf Vorschlag der zuständigen Minister nach Anhörung der Handelskammern, der gesetzlich anerkannten Arbeitervereinigungen und der beteiligten Gemeinderäte ergeht. In Österreich werden die Gewerbegerichte auf Antrag, der von den Landtagen oder anderen Korporationen ausgehen kann, durch eine vom Justizminister im Einvernehmen ­ mit den beteiligten Ministerien zu erlassende Verfügung, in Frankreich durch den Handelsminister auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeindebehörde errichtet. Die deutsche Gesetzgebung bezeichnet die durch eigene Entschließung der Gemeinden bezw. der weiteren Kommunalverbände errichteten und von der höheren Verwaltungsbehörde ­ genehmigten Statuten (Ortsstatut, Kommunalverbandsstatut) als ausreichend, und zwar auch in den Fällen, in denen nach der 1901 eingeführten Neuerung das Gewerbegericht obligatorisch ist. Nur wenn auf diesem Wege das Ziel nicht erreicht wird, tritt die Anordnung ­ der Landeszentralbehörde, d. h. des zuständigen Ministers, ein. Die Deckung der Kosten des Gewerbegerichts erfolgt in Deutschland ­ zunächst durch dessen eigene Einnahme an Gebühren u. dgl. Da aber diese Gebühren niedrig gehalten werden müssen, ist noch auf die beteiligten Gemeinden oder Kommunalverbände — bei den Berggewerbegerichten auf den Staat — zurückzugreifen. In Italien werden die Kosten von den Handelskammern gedeckt, ihnen fließen auch die Gebühren zu. Der Berufskreis, für dessen Streitigkeiten die Gewerbegerichte zuständig sind, wird in den einzelnen Ländern verschieden weit gefaßt. ­ In Frankreich gehören die Streitigkeiten der Arbeitgeber und 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 235 Arbeiter aller Gewerbe vor das Gewerbegericht. In Belgien umfaßt die Organisation die Industrie, das Berg- und Hüttenwesen, die Seefischerei, ­ das Handwerk, hat also ein sehr weites Tätigkeitsfeld. In Italien kommen Fabriken, industrielle und hausindustrielle Unternehmungen ­ in Betracht. Die österreichischen Gewerbegerichte sind nur für fabrikmäßig betriebene Gewerbe zuständig. Für das Handwerk ­ kommen die schon erwähnten schiedsrichterlichen Ausschüsse der Handwerkergenossenschaften und die schiedsrichterlichen Kollegien ­ für die nicht zu Genossenschaften gehörigen Handwerksunternehmer ­ in Frage. Das deutsche Gesetz , bezeichnet in §3 als unter die Zuständigkeit ­ der Gewerbegerichte fallend die Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter) und die mit nicht mehr als 2000 M. Jahresverdienst ­ angestellten Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker, auf welche der 7. Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet. Damit ­ ist das stoffveredelnde Gewerbe auch in der Form des Handwerks ohne weiteres der gewerbegerichtlichen Zuständigkeit unterstellt. Die Hausindustrie wird durch § 5 des Gewerbegerichtsgesetzes berücksichtigt. ­ Für Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, unterirdisch betriebene Brüche und Gruben sieht § 82 die Errichtung besonderer Berggewerbegerichte durch Anordnung der Landeszentralbehörde vor. Die sachliche Zuständigkeit der Gewerbegerichte wird in Österreich ­ dadurch eingeengt, daß die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der fabrikmäßigen Betriebe nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder innerhalb 30 Tagen nach seiner Auflösung vor den Gewerbegerichten anhängig gemacht werden können, bei späterer Anhängigmachung dagegen vor die ordentlichen Gerichte gehören. Dagegen ist die sachliche Zuständigkeit nicht — wie in Italien — auf Streitobjekte bis zu bestimmter Höhe beschränkt, ein System, das auch sonst nicht verfolgt wird. Die italienischen Gewerbegerichte sind nur zuständig bei Streitobjekten bis zu 200 Lire. Die nähere Umschreibung der aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden ­ Streitigkeiten in den einzelnen Gesetzen interessiert hier nicht. Zu erwähnen ist, daß nicht nur die Streitigkeiten zwischen Unternehmer ­ und Arbeitern, sondern auch zwischen Arbeitern untereinander, sofern sie ihren Grund in einem gemeinsamen Arbeitsverhältnis haben, nach der französischen, belgischen, italienischen und deutschen Gesetzgebung ­ vor die Gewerbegerichte gehören. Hach dem deutschen Gesetz (§ 4) sind die Gewerbegerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für folgende Streitigkeiten: 1. Über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Aushändigung oder Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuches, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches, 230 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimationspapieren, ­ Urkunden, Gerätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen u. dgl, welche aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses übergeben sind, 4. über Ansprüche auf Schadenersatz oder Zahlung einerV ertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen in bezug auf die vorstehend unter Nr. 1—3 bezeichneten Gegenstände, ferner wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, ­ Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der Invalidenversicherung, 5. über Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder zur Krankenversicherung, 6. über die Ansprüche, die auf Grund der Übernahme einer gemeinsamen ­ Arbeit von Arbeitern desselben Arbeitgebers gegen einander erhoben werden. Nicht zur Zuständigkeit der deutschen Gewerbegerichte gehören Streitigkeiten über Konventionalstrafen, die für den Fall der Verletzung der Konkurrenzklausel vereinbart sind. Für die Zusammensetzung der Gewerbegerichte ergiebt deren Charakter als Fachgericht die allgemeine Richtschnur, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer als die Vertreter des Fachwissens die maßgebende Rolle bei den gerichtlichen Entschließungen und Entscheidungen haben müssen. Daraus folgt noch nicht, daß der Vorsitzende ein Gewerbefachmann ­ sein soll. In der Tat ist diese Frage verschieden gelöst ­ worden. Bei den französischen conseils de prud’hommes wählen die Beisitzer den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte mit der Maßgabe, daß einer von ihnen zu den Arbeitgebern, der andere zu den Arbeitnehmern gehören muß. In Belgien wird der Vorsitzende und sein Stellvertreter vom König ernannt, jedoch auf Grund einer zweifachen Kandidatenliste; die eine Liste wird von den Beisitzern aus dem Unternehmerstande, die andere von den Beisitzern aus dem Arbeiterstande aufgestellt. Der Sekretär (greffier) wird auf Grund einer vom Gewerbegericht aufgestellten Liste vom Könige ernannt. ­ In Italien wird der Vorsitzende ebenfalls durch den König ernannt, aber aus der Zahl der richterlichen Beamten oder der zu Friedensrichtern befähigten Personen. Hier ist also im Gegensatz zu dem französischen System der Grundsatz aufgestellt, daß der Vorsitzende ­ nicht zu den Gewerbefachmännern, sondern zu den Rechtsfachmännern ­ gehören und daß zur vollen Wahrung seiner Unabhängigkeit auch gegenüber den Beisitzern seine Ernennung jeder unmittelbaren und mittelbaren Beeinflussung durch die Beisitzer entrückt sein müsse. Das gleiche Prinzip hatte schon in dem deutschen Gesetze von 1890 Ausdruck gefunden und gilt für die deutschen Gewerbege- 10. Kapitel. Kechtsstreitigkeiten ans dem Arbeitsverhältnis. 237 richte auch jetzt noch. Der § 12 des Gesetzes schreibt ausdrücklich vor, daß der Vorsitzende und sein oder seine Stellvertreter weder Arbeitgeber noch Arbeiter sein dürfen. Aber in Deutschland ist von einer Ernennung durch den Landesfürsten oder den Kaiser abgesehen worden. Vielmehr haben die Organe der kommunalen Selbstverwaltung — der Magistrat oder, wo ein Magistrat nicht besteht oder das Statut dies bestimmt, die Gemeindevertretung, in weiteren Kommunalverbänden die Vertretung des Verbandes — den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ­ zu bestimmen. Die Beisitzer werden überall von den Beteiligten gewählt und umfassen je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer; in Italien, wo die Mindestzahl der Beisitzer 10, die Höchstzahl 20 beträgt, können auch weibliche Personen Beisitzer sein, in Belgien auch die vom Beruf ­ zurückgetretenen Unternehmer und Arbeiter. In Deutschland handelt es sich stets um männliche noch im Beruf aktive Personen. Die Mindestzahl der Beisitzer ist hier auf 4 festgestellt. Das Älter für die Wählbarkeit ist in Deutschland ebenso wie in Frankreich, Belgien, Österreich auf 30 Jahre festgesetzt, während das Alter für das aktive Wahlrecht 25 Jahre beträgt. In Italien ist das Alter in beiden Fällen geringer; es beträgt für das aktive Wahlrecht 2t, für das passive 25 Jahre. Daß die Wahl zu einem so wichtigen Ehrenamt noch an gewisse sonstige Voraussetzuungen geknüpft ist, um ungeeignete Elemente fernzuhalten, versteht sich von selbst. Da bei der ganzen Organisation das Streben nach gütlicher Beilegung ­ der in Frage kommenden Kechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung ist, findet sich überall in den Gesetzen die Vorschrift, daß bei jedem Streitfall zunächst der Versuch einer gütlichen Verständigung („Sühneversuch“) zu machen sei, und daß erst nach fruchtlosem Ausfall dieses Versuches eine Entscheidung des Gewerbegerichts herbeigeführt werden könne. In Italien, Österreich, Belgien und Frankreich ist zu dem Zwecke jedes Gewerbegericht in zwei Kammern geteilt, die Vergleichskammer ­ (Vergleichkommission in Österreich, bureau particulier in Frankreich und Belgien, uffizio di conciliazione in Italien) und die Spruchkammer (Spruchkommission, bureau general, giuria). In Deutschland ­ erfolgt der Vergleich vor dem Gericht, wenn beide Parteien im Termin erschienen sind; der Sühneversuch kann in jeder Lage das Verfahrens erneuert und muß am Schlüsse der Verhandlung bei Anwesenheit ­ beider Parteien wiederholt werden. Die Entscheidungen der Gewerbegerichte sind in Italien endgültig, was sich daraus erklärt, daß überhaupt nur Streitfälle, deren Wert 200 Frs. nicht übersteigt, vor das Gewerbegericht gebracht werden können. Im Kanton Neuenburg ist eine Berufung gegen die Entscheidung ­ des Gewerbegerichts nur zulässig bei Sachen, die vor das 238 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Handelsgericht gebracht werden können, d. h. bei Streitgegenständen von mindestens 3000 M. Wert. In Genf ist die Berufung bei einem Wert von über 500 Frs. zulässig. Frankreich und Belgien lassen bei Werten von über 200 Frs. die Berufung an das Handelsgericht zu; bei Bergwerkssachen geht in Belgien die Berufung an die Zivilgerichte erster Instanz. In Österreich beginnt die Möglichkeit der Berufung bei 50 Gulden Wert, in Deutschland bei 100 M. Die Berufung ist in Deutschland an das Landgericht zu richten, in dessen Bezirk das Gewerbegericht ­ seinen Sitz hat. Von verschiedenen Seiten wird eine weitere Hinausschiebung der Grenze befürwortet. Den Gewerbegerichten ist mehrfach noch eine gutachtliche Tätigkeit ­ zugewiesen worden. So ist in Belgien die Regierung berechtigt, die Gewerbegerichte zu Gutachten über allgemeine gewerbliche Angelegenheiten ­ aufzufordern. In Österreich haben sie nach dem Gesetz von 1896 auf Ersuchen der Landesbehörden Gutachten abzugeben und können an diese Behörden Anträge in gewerblichen Angelegenheiten richten. Diese Vorschrift ist den Bestimmungen des deutschen Gesetzes ­ (jetzt § 75) nachgebildet. Das deutsche Gewerbegericht ist verpflichtet, ­ auf Ansuchen von Staatsbehörden oder des Vorstandes des Kommunalverbandes, für den es errichtet ist, Gutachten über gewerbliche ­ Fragen abzugeben, und es ist weiter berechtigt, in gewerblichen Fragen Anträge an Behörden, Kommunalverbandsvertretungen und gesetzgebende ­ Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reiches zu richten. Zur Vorbereitung der Gutachten und Anträge können Ausschüsse ­ aus der Mitte des Gewerbegerichts gebildet werden. Die Ausschüsse ­ müssen zu gleichen Teilen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen, wenn es sich um Fragen handelt, welche die Interessen beider Teile berühren. In Belgien haben die Gewerbegerichte nicht nur zivilgerichtliche, sondern anch gewisse strafgerichtliche Obliegenheiten. In Fällen von Untreue, groben Verstößen und Handlungen gegen die Ordnung und Disziplin der Werkstätte können sie Strafen bis zu 25 Frs. verhängen. Die französischen Gewerbegerichte haben neben den gerichtlichen noch bestimmte Verwaltungsaufgaben zu erfüllen; sie haben Muster und Dessins zu registrieren, die. vorhandenen Gewerbebetriebe und die Zahl der in den einzelnen Betrieben verwendeten Arbeiter festzustellen. In Italien und Deutschland ist ihnen noch die Obliegenheit eines Einigungsamtes bei Interessenstreitigkeiten zugewiesen. Hierauf wird später zurückzukommen sein. Die Innungsschiedsgerichte, die — wie schon erwähnt — in Deutschland statt der Gew r erbegerichte in Betracht kommen, haben in der Gewerbeordnung- (§§ 81 b, 91, 91a, 91b, 94a und 94b) eine Regelung ­ erfahren. Der Vorsitzende des Innungsschiedsgerichtes wird von 10. Kapitel. Reclitsstreitig'keiten aus dem Arbeitsverhältnis. 239 der Aufsichtsbehörde bestimmt und braucht der Innung nicht anzugehören. ­ Die Beisitzer — mindestens 2 — werden je zur Hälfte aus den Innungsmitgliedern durch die Innungsversammlung und aus den von den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen. Gehilfen und Arbeitern durch diese selbst gewählt. Das Wahlrecht bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes. Die Innungsgerichte sind zuständig für die Streitfragen, die der Zuständigkeit ­ der Gewerbegerichte unterliegen. Der Sühneversuch ist für die Innungsgerichte nicht vorgeschrieben. Sie haben innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Klage den ersten Termin anzuberaumen und die Entscheidung nach Möglichkeit zu beschleunigen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen und geht in Rechtskraft über, wenn nicht in einer Notfrist von 1 Monat eine Partei Klage beim ordentlichen Gericht erhebt. Die sonstigen Einzelheiten können hier übergangen werden. Die mangels eines zuständigen Gewerbegerichts nach dem deutschen ­ Gesetz (jetzt § 76—80) in Frage kommende vorläufige Entscheidung ­ des Vorstehers der Gemeinde (Bürgermeisters, Schultheißen, Ortsvorstehers ­ usw.), die von jeder Partei angerufen werden kann, bezieht sich nur auf Streitigkeiten über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Aushändigung und Inhalt des Arbeitsbuches, ­ Zeugnisses, Lohnbuches, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches und über Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder zur reichsgesetzlichen Krankenversicherung, ­ umfaßt also nur einen Teil der Zuständigkeit der Gewerbegerichte. ­ Zuständig ist der Vorsteher der Gemeinde, in deren Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder — wie durch das Gesetz vom 30. Juni 1901 hinzugefügt ist -— sich die gewerbliche Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren Wohnsitz ­ haben. Der Gemeindevorsteher gibt in einem Termin beiden Parteien Gelegenheit zur Vorbringung ihrer Ausführungen und Beweismittel. ­ Vereidigungen sind nicht zulässig. Über einen etwaigen Vergleich ­ ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Entscheidung des Gemeindevorstehers ­ ist schriftlich abzufassen und geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen 10 Tagen nach der Verkündigung — bei den zur Zeit der Verkündigung nicht anwesenden Parteien nach der Behändigung — der Entscheidung eine Partei Klage beim zuständigen Gericht ­ erhebt. Mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann der Gemeindevorsteher diese Obliegenheiten einem aus der Mitte der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung berufenen Stellvertreter ­ übertragen. An Stelle des Gemeindevorstehers kann durch Anordnung der Landeszentralbehörde ein zur Vornahme von Sühneverhandlungen ­ über streitige Rechtsfragen staatlich bestelltes Organ mit den bezeichneten Obliegenheiten betraut werden. 240 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. § 3. Verbreitung und Bedeutung der Gewerbegerichte. Die größte Zahl der Gewerbegerichte hat Deutschland aufzuweisen. Da vor Erlaß ­ des Gewerbegerichtsgesetzes in Deutschland nur wenige Gewerbegerichte ­ bestanden, gehört die Entwicklung fast ganz der allerneuesten Zeit an. Anfang 1894 bestanden in den außerpreußischen deutschen Staaten 79 Gewerbegerichte, am 1. Oktober 1895 in Preußen 181 Gewerbegerichte ­ (einschl. Berggewerbegerichte). Dagegen bestanden in: Gewerbegerichte nach Gewerbegerichte Maßgabe des Reichsauf Grund der Landesgesetze lnnungsschieds-Bundesstaaten ge werbegerichtsgesetzes gerichte 1901 | 1902 1901 1902 1901 1902 Preußen 184 214 10 10 314 318 Bayern 29 34 — — 13 14 Sachsen 22 25 5 5 39 37 Württemberg .... 21 22 — — — — Im übrigen Deutschland 57 59 9 9 49 44 zusammen 313 354 24 24 415 413 dagegen 1900 300 — 27 — 427 — Der Erledigung gewerblicher Streitigkeiten dienten also im ganzen — abgesehen von den Gemeindevorstehern — 1900: 754, 1901: 752 und 1902: 791 fachgerichtliche Organe. Von den eigentlichen — 352 — Gewerbegerichten (1902) nach Maßgabe der Reichsgesetzgebung waren 272 für einzelne Gemeindebezirke oder Teile davon — davon 171 für Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern — errichtet, 30 für Bezirke mehrerer Gemeinden und 51 für Bezirke weiterer Kommunalverbände. ­ Anhängig wurden bei den Gewerbegerichten 1902: 85 504 und 1901: 70 227 Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern (1900: 70209, 1896: 68638) und 1902: 411 und 1901: 274 Streitigkeiten ­ zwischen Arbeitern desselben Arbeitgebers (1900: 406, 1896: 160). Erledigt wurden durch: Art der Erledigung 1902 1901 1900 1896 1893 Vergleich 38888 29475 29579 30798 14865 Verzicht 4181 460 393 428 374 Zurücknahme der Klage . . . ? 14988 16155 16057 6346 Anerkenntnis 1600 976 998 775 727 Versäumnisurtei) 8200 5780 5540 5207 3766 Andere Endurteile 15332 14355 13203 14291 8579 Gegen Endurteile der GeAverbegerichte wurde 1902 in 389, 1901 in 292 und 1900 in 215 Fällen Berufung eingelegt. Das Verfahren dauerte 1902 bei den durch Endurteil erledigten Streitigkeiten einschließlich ­ verschiedener Fälle aus dem Vorjahre weniger als 1 Woche in 4728 Fällen mehr als 1 bis weniger als 2 Wochen . „ 5033 „ 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten ans dem ArbeitsVerhältnis. 241 mehr als 2 Wochen bis weniger als 1 Monat in 3707 Fällen „ „ 1 Monat „ „ „3 Monate „ 1748 „ 3 Monate und mehr »150 „ Der Wert des Streitgegenstandes war: bis 20 M in 39649 Fällen über 20—50 M. . . „ 29 355 „ „ 50—100 M. . „ 10474 „ „ 100 M. . . . „ 5106 „ Bei weitem geringer — auch im Vergleich zur Bevölkerung — ist in Frankreich die Zahl der Gewerbegerichte. Man zählte dort 1901: 145 conseils de prud’hommes gegen 141 im Jahre 1900, 138 im Jahre 1899. Vor den Gewerbegerichten wurden: anhängig davon durch die Vergleichskammer ­ erledigt 1901 . . 50212 21456 1900 . . 52 090 21345 1899 . . 50 803 22180 1898 . . 50914 21104 1897 . . 51326 21317 1896 . . 51975 21584 Von den Streitfällen des Jahres 1899 betrafen: 31796 Lohnfragen, 8 990 Kündigungen, 2 241 schlechte Arbeit, 833 Lehrlingsfragen, 565 Zeugnisse, 402 Arbeitslosenentschädigung', 336 Reisekosten. In Algier, wohin 1881 die conseils de prud’hommes übertragen wurden, bestehen 6 Gewerbegerichte. Sie hatten: 1901 .... 2359 Streitfälle 1900 .... 2243 „ 1899 .... 2310 zu erledigen. Die Vergleichskammer erledigte: 1901 .... 1218 Streitfälle 1900 .... 1146 1899 .... 1050 „ In Belgien war die Zahl der Gewerbegerichte 1860: 23, 1884: 25, 1895: 27, 1898: 32, 1901: 33. Bei diesen Gewerbegerichten wurden: anhängig vor der Vergleichsdurch ­ Urteil kammer erledigt erledigt 1901 . . 8584 Streitfälle 5213 Streitfälle 697 Streitfälle 1895 . . 7153 „ 5365 „ 632 1890 . . 4531 „ 3399 „ 457 U 1885 . . 3336 2365 322 » 1875 . . 4158 2750 578 V 1865 . . 3382 „ 2712 419 ?) van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 16 242 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Im ganzen läßt die belgische Entwicklung einen ständigen Fortschritt ­ erkennen. In Österreich sind in 14 Städten Gewerbegerichte vorhanden, wobei in verschiedenen Städten beruflich getrennte Gewerbegerichte vorhanden sind. Die Tätigkeit hat sich in den letzten Jahren beträchtlich ­ gehoben. Es wurden bei den Gewerbegerichten Klagen: 1900 1899 1898 vorgebracht 18 028 11389 2 944 davon durch Arbeiter 17199 10996 2792 „ „ Arbeitgeber 506 186 48 Die Klagen betrafen 1898 etwa zu 3 /4 Lohn Verhältnisse; aber 1899 und 1900 sind die Klagen wegen sonstiger Arbeitsbedingungen (8217 und 12600 Fälle) viel zahlreicher gewesen als die wegen Lohnfragen (3678 und 6144). Die Erledigung durch Vergleich ist in den Jahren 1899 und 1900 an die erste Stelle gerückt (4323 und 6647 Fälle); durch Endurteil wurden 2075 und 3886, durch Anerkenntnis 1297 und 2070 und auf sonstige Weise 3579 und 4873 Fälle erledigt. In Italien hat die Einrichtung keine besonderen Erfolge zu erzielen vermocht. Zwar wurden 1899 im ganzen 86 Gewerbegerichte gezählt, aber nur 3 davon hatten ihre regelmäßigen Funktionen begonnen. Die Einrichtung besonderer Fachgerichte für die Rechtsstreitig - keiten aus dem Arbeitsverhältnis ist in ihrer jetzigen Gestalt für Deutschland wie für verschiedene andere Länder eine Neuerung von großer praktischer und prinzipieller Tragweite. In praktischer Beziehung ­ liegt ihre Bedeutung vor allem darin, daß sie die meist nicht sehr tiefgreifenden Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis so häufig ergeben, vor ein fachmännisches Forum gebracht hat, das vor allen Dingen an einer gütlichen Beilegung interessiert und dazu auch besonders befähigt ist, sofern seine Mitglieder ­ als wirkliche Vertrauensmänner beider Parteien gelten können. So wertvoll es ist, daß dadurch auch die schnelle und billige Erledigung ­ der Streitigkeiten erleichtert ist, so tritt doch diese Seite der Sache zurück hinter der wirksamen Beförderung friedlichen Ausgleichs. ­ Darin liegt eine versöhnende, die zu Tage getretenen Gegensätze ­ abschwächende und zum Teil ausgleichende Arbeit, die in sozialpolitischer ­ Beziehung sehr bedeutungsvoll ist. Gleichwohl ist der Einführung von Gewerbegerichten verschiedentlich Mißtrauen und Abneigung entgegengetreten, und auch jetzt ist beides noch gelegentlich ­ zu beobachten. Der hierbei maßgebende Gesichtspunkt ist — namentlich in Deutschland — die Besorgnis, daß auch diese Einrichtung ­ vielfach von der sozialdemokratischen Partei als Stütze ihrer agitatorischen Arbeit benutzt werden könne, daß mindestens die in kürzeren Perioden sich wiederholenden Wahlen der Beisitzer eine gern 10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 243 benutzte Gelegenheit zur Aufwühlung der Arbeiterbevölkerung geben können. In der Tat hat es nicht an Versuchen zu einer derartigen Ausnutzung gefehlt, und sie haben auch verschiedentlich Erfolg gehabt. ­ Indes darf diese unerfreuliche Wirkung nicht allein für die Beurteilung den Ausschlag geben. Denn was im ganzen durch die ausgleichende Wirkung der Geiverbegerichte gewonnen ist, wiegt schwerer. Zudem bieten gerade die Gewerbegerichtswahlen denjenigen Arbeitern, welche sich der sozialdemokratischen Richtung nicht angeschlossen ­ haben, besonderen Anlaß zu reger Beteiligung, weil ihre eigenen Interessen dabei unmittelbar berührt werden, und je mehr diese Erkenntnis um sich greift, desto mehr kann sich daraus ein Gegengewicht gegen die sozialdemokratische Beeinflussung der Arbeiterschaft ­ entwickeln. Das Gesetz vom 30. Juni 1901 hat es für zulässig erklärt, den Grundsatz der Verhältniswahl zur Geltung zu bringen. Das kann in den Bezirken, in denen die sozialdemokratischen Arbeiter nicht die absolute Mehrheit haben, dazu führen, daß sozialdemokratische Beisitzer in die Gewerbegerichte einrücken, ohne indes den maßgebenden Einfluß zu gewinnen; es kann aber in den Bezirken, in denen bisher die sozialdemokratische Mehrheit alle Beisitzer aus dem Arbeiterstande bestimmte, den übrigen Arbeitern zu einer ihrer Stärke entsprechenden Vertretung in den Gewerbegerichten verhelfen und dadurch den sozialdemokratischen ­ Einfluß abschwächen. Was im einzelnen Bezirk eintreten wird, ist eine reine Tatfrage. Ein Zwang zur Anwendung der Verhältniswahl ist nicht ausgesprochen, da das die Errichtung des Gewerbegerichts bestimmende Orts- oder Kommunalverbandsstatut über das Wahl verfahren Anordnungen zu treffen hat. Eine Herabsetzung ­ des wahlfähigen Alters ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, obwohl sie von verschiedenen Seiten lebhaft befürwortet wurde. Man wird das Vorgehen des Gesetzes gerade unter dem besprochenen Gesichtspunkte ­ als berechtigt anerkennen müssen. Die Herabsetzung des Alters für die aktive Wahlberechtigung auf 20 oder 21 Jahre würde den Einfluß der weniger gereiften Elemente erheblich verstärken, und das kann der sozialpolitischen Wirksamkeit der Gewerbegerichte, die an sich überhaupt den reinpolitischen Bewegungen entrückt sein müßte, Abbruch tun. Auch die mehrfach beantragte Wahlberechtigung weiblicher Personen ist im Gesetz nicht anerkannt. Das erklärt sich wohl daraus, daß in Deutschland auch sonst die Wahlberechtigung weiblicher Personen nicht zur Anerkennung gelangt ist. Ob es für die Wirksamkeit der Gewerbegerichte ein Vorteil gewesen sein würde, wenn gerade bei ihnen das weibliche Wahlrecht zuerst auf seine praktische ­ Brauchbarkeit hätte erprobt werden müssen, läßt sich mit gutem Grunde bezweifeln. Von manchen Seiten war auch angestrebt, die Berufung gegen gewerbegerichtliche Urteile in größerem Umfange als 16* 244 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. bisher zu ermöglichen. Das neue Gesetz ist dem nicht gefolgt und hat dadurch eine Maßregel vermieden, die der praktischen Bedeutung der Gewerbegerichte nicht förderlich gewesen wäre. Die Berufung kann nur an die ordentlichen Gerichte gehen; sie unterwirft also Streitigkeiten, für die eine fachmännische Beurteilung von besonderer Bedeutung ist und die gerade deshalb den Fachgerichten zugewiesen sind, doch wieder den ordentlichen Gerichten. Das kann nur unbedenklich ­ sein, wenn es sich um bedeutendere Streitobjekte handelt. Kleinere Streitigkeiten einem zweistufigen Instanzenzuge zu unterwerfen, heißt den Streit verlängern und dadurch die Gegensätze, auf deren Überbrückung ­ die Fachgerichtsbarkeit hinwirken soll, verschärfen. Bei unbedeutenden Streitigkeiten bieten fachmännisch zusammengesetzte und unparteiisch geleitete Gerichte eine völlig ausreichende Gewähr für sachgemäße Erledigung. Überdies führt die Ausdehnung der Berufungsfähigkeit ­ auf kleinere Streitobjekte dazu, daß die Parteien oder eine von ihnen der gütlichen Ausgleichung im Sühneverfahren weniger geneigt sind, weil sie annehmen, daß sie im Berufungsverfahren ihrem Standpunkte vollständig Geltung werden verschaffen können. Gerade die versöhnende und ausgleichende Arbeit der Gewerbegerichte, also das Wertvollste, was sie in praktischer Beziehung leisten, würde dadurch ­ beeinträchtigt werden. Die prinzipielle Bedeutung der Gewerbegerichtsorganisation liegt darin, daß sie den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Arbeiter bei Lösung öffentlicher Aufgaben, den die reichsgesetzliche Arbeiterversicherung ­ in unser öffentliches Leben eingeführt hat, weiter ausdehnt und auf ein neues Gebiet überträgt. Die Arbeiterversicherung hat bei der Verwaltung ihrer Organisationen und bei der Erledigung der ihrem Sondergebiet angehörenden Streitigkeiten, also bei der sozialpolitischen ­ Rechtsprechung im engeren Sinne, die Arbeiter als einen unentbehrlichen und in dieser Beziehung den Unternehmern gleichwertigen ­ Faktor anerkannt. Das Gewerbegerichtsgesetz hat der Mitwirkung ­ der Arbeiter auch ein wichtiges Stück zivilrechtlicher Rechtsprechung ­ erschlossen. Darin liegt der Ausdruck eines großen Zutrauens zur Reife und Einsicht der Arbeiterklasse und eine Hebung ihrer rechtlichen und sozialen Stellung im öffentlichen Leben, die — richtig aufgefaßt — auch an ihrem Teile auf die Dauer zur Verminderung ­ der Klassengegensätze beitragen wird, weil sie die einenden ­ und verbindenden Interessenberührungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern deutlich und ständig zum Ausdruck bringt. Diese prinzipielle Bedeutung wird dadurch nicht beseitigt, daß es noch nicht möglich gewesen ist, die Gewerbegerichte ganz den Strömungen ­ und Parteiungen des politischen Lebens zu entziehen. Man darf wohl erwarten, daß mehr und mehr auch die Arbeiterkreise den 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 245 richtigen Standpunkt zu den Gewerbegerichtswahlen finden werden. Sie werden einsehen, daß nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen ­ Partei, sondern die Sachkunde, Einsicht und der Gerechtigkeitssinn ­ der zur Mitwirkung zu berufenden Personen die Gewähr für gerechte Würdigung und Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bietet. 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. § 1. Bedeutung, Entwicklung und Stand des Koalitionsrechtes. Die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen erfolgt beim freien Arbeitsvertrag ­ nach dem zugrunde liegenden Gedanken zwischen dem Arbeitgeber ­ und jedem einzelnen seiner Arbeiter. Aber mehrfach hat sich schon gezeigt, daß dieser Gedanke manche Einschränkungen aus praktischen ­ Rücksichten erleiden muß. Es läßt sich nicht durchführen, mit jedem Arbeiter in allen Einzelheiten besondere Vereinbarungen zu treffen. In zahlreichen Beziehungen müssen für alle Arbeiter des Betriebes ­ die gleichen Grundsätze gelten. Gerade dadurch aber gewinnt die Ausgestaltung dieser Grundsätze für alle beteiligten Arbeiter eine besondere und große Bedeutung, und daraus erklärt sich ohne weiteres das Streben der Arbeiter, als Gesamtheit auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ­ — oder der Arbeitsordnung, wo diese die Bedingungen feststellt — Einfluß zn gewinnen. Dies Streben kann nicht auf den einzelnen Betrieb beschränkt werden. In gleichartigen Betrieben kehren auch viele gleichartige Verhältnisse wieder, und es ist erklärlich, ­ daß eine Übereinstimmung der hierfür maßgebenden Grundsätze angestrebt wird, und daß den Arbeitern auch hierfür ein gemeinsames Handeln nahe liegt. Dazu kommt, daß für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ­ in wichtigen Punkten die Gesetzgebung Richtschnuren zieht. Auch auf deren Beeinflussung richtet sich das Streben der Arbeiter, das wiederum oft in gemeinsamen Maßregeln seinen Ausdruck findet. Das Zusammenschließen der Arbeiter zum Zwecke gemeinsamer ­ unmittelbarer oder mittelbarer Beeinflussung der Arbeitsbedingungen ­ wird als Koalition der Arbeiter bezeichnet. Ihr steht gegenüber ­ die Koalition der Unternehmer, die ebenfalls ihr Interesse oft auf dem Wege gemeinsamer Maßnahmen zur unmittelbaren oder mittelbaren ­ Beeinflussung der Arbeitsbedingungen besser gewahrt sehen. Das Recht, sich beliebig behufs unmittelbarer oder mittelbarer Beeinflussung ­ der Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen, ist der Inhalt der Koalitionsfreiheit. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter und Unternehmer gilt fast in allen Kulturstaaten heute als die notwendige Ergänzung der Gründung des Arbeitsverhältnisses auf den freien Arbeitsvertrag und als die 246 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. selbstverständliche Konsequenz der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Die meisten Kulturstaaten haben deshalb die Koalitionsfreiheit für Arbeiter und Unternehmer durch die Gesetzgebung grundsätzlich anerkannt. ­ In Kußland ist durch das Strafgesetzbuch die Koalition der Arbeiter, wenn sie vor Ablauf der ausbedungenen Zeit, also unter Vertragsbruch ­ erfolgt, mit Strafe bedroht. Die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit in den meisten Kulturstaaten hat nirgends dazu führen können, die Rücksichten ­ beiseite zu setzen, die"sich aus der Eigenart des Betriebes ergeben. ­ Es liegt in der Natur der Sache, daß die Mannschaft der Seeschiffe während der Fahrt kein Koalitionsrecht ausüben kann, ohne Schiff, Ladung, Passagiere und Mannschaft in die größte Gefahr zu bringen. Die deutsche Seemannsordnung erkennt deshalb ebenso wie die entsprechenden Gesetze anderer Staaten das Koalitionsrecht der auf der Fahrt befindlichen Seeschiffsmannschaft nicht an. Es gibt noch verschiedene Betriebsarten, bei denen die Ausübung des Koalitionsrechtes ­ zu allgemeinen Nachteilen führen kann, die weit über den Kreis der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinausgreifen. Die ununterbrochene Durchführung des Post- und Telegraphen-, sowie des großen Eisenbahnverkehrs, der Licht- und Wasserversorgung muß im öffentlichen Interesse gesichert werden. Bei öffentlichen Betrieben, deren ausführende Arbeiter eine beamtenartige Stellung haben, ist das auch im wesentlichen der Fall, soweit Störungen durch deren Koalitionen in Frage kommen. Bei denjenigen öffentlichen Betrieben, bei denen die Hauptmasse des ausführenden Unterpersonals nur in einem gewerblichen Arbeitsverhältnis stellt, und ebenso bei derartigen Privatbetrieben ist das Gleiche nicht der Fall, sofern und soweit die Gesetzgebung für die Arbeiter solcher Betriebe überhaupt das Koalitionsrecht ­ zugestanden hat. Die Frage, ob es aus diesem Grunde der Einschränkung ­ oder Aufhebung des Koalitionsrechtes für die Arbeiter und Unternehmer derartiger Betriebe bedürfe, wird gleichwohl meist verneint, namentlich aus der Erwägung heraus, daß dann folgerichtig auch [für manchen anderen Berufszweig, wie z. B. für die Kohlenproduktion, das Koalitionsrecht mit ganz ähnlichen Gründen angefochten werden könne. Wenn man von Ausnahmefällen dieser Art und den noch zu erwähnenden, ­ aus der geschichtlichen Entwicklung verbliebenen einzelnen Fällen der Versagung des Koalitionsrechtes absieht, so bestehen heute in den Kulturstaaten keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß für Unternehmer und Arbeiter die Koalitionsfreiheit nötig ist; über die Ausgestaltung des Koalitionsrechtes im einzelnen und insbesondere über die Maßregeln gegen dessen Mißbrauch gehen freilich die Ansichten ­ noch auseinander. Die Koalitionsfreiheit ist für Arbeiter und Unternehmer nötig. 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 247 Aber es ist nicht zu leugnen, daß sie für den Arbeiter in der Eegel noch unentbehrlicher ist als für die Unternehmer, weil die wirtschaftliche ­ Kraft beider Gruppen ungleich ist. In der Regel ist die Zahl der Unternehmer erheblich kleiner als die der von ihnen beschäftigten Arbeiter. Die kleinere Zahl der Unternehmer kann sich über ein gemeinsames ­ Vorgehen auch ohne eine nach außen hervortretende Vereinigung ­ an und für sich leichter verständigen, als die viel größere Zahl der Arbeiter. Auch sind die Arbeiter vielfach bei Abschluß des Arbeitsvertrages ­ trotz ihrer rechtlichen Gleichstellung mit den Unternehmern tatsächlich in einer gewissen Zwangslage, weil sie ihre einzige Erwerbsquelle, ­ die Verwertung ihrer Arbeitskraft, nicht ungenutzt lassen können. Da im wirtschaftlichen Leben ganz naturgemäß jede Partei ihre Interessen zu wahren bestrebt ist, kann es auf diese Weise dazu kommen, daß die Arbeitsbedingungen manchen berechtigten Wunsch der Arbeiter nicht berücksichtigen. Das kann sich wegen der schwächeren ­ Stellung der Arbeiter ohne jeden bösen Willen der Unternehmer einstellen, namentlich dann, wenn die einzelnen Arbeiter auf sich gestellt ­ sind. Durch den Zusammenschluß der Arbeiter wird ihr Einfluß gesteigert, und sie können so der Vernachlässigung berechtigter Arbeiterinteressen ­ wirksamer entgegenarbeiten. Aus dem Gesagten ergibt sich auch, daß die Verweigerung des Koalitionsrechtes für beide Teile tatsächlich ­ die Arbeiter härter treffen müßte, als die Arbeitgeber. Daß es vollends ungerecht wäre, den Arbeitern das Koalitionsrecht vorzuenthalten, ­ es aber den Unternehmern zu gewähren, versteht sich von selbst. Daß die Koalitionsfreiheit wie jede Freiheit mißbraucht werden kann, und daß auch ihr nach dem formalen Recht zulässiger Gebrauch unter Umständen tatsächliche Nachteile zur Folge hat, ist durch die Erfahrung erwiesen. Ebenso aber steht auch fest, daß der tatsächliche ­ Zusammenschluß gleich interessierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ bei dem heutigen Stande des Verkehrs- und Bildungswesens nicht mehr verhindert werden kann. Ein Verbot der Koalitionen würde diese nicht hindern, aber sie auf den Weg geheimer Verbindungen ­ drängen, und diese sind, wie die Geschichte der Arbeiterbewegung ­ deutlich genug gezeigt hat, viel eher geneigt, auf gewalttätiges ­ Vorgehen abzugleiten, und deshalb viel gefährlicher, als die auf gesetzlichem Boden und darum vor der Öffentlichkeit sich vollziehenden ­ Koalitionen. Es ist immer der Grundsatz verständiger Politik gewesen, Erscheinungen, die sich nach der Lagerung aller Verhältnisse nicht verhindern lassen, weil sie einem wirklichen Bedürfnis entsprechen, ­ durch die Gesetzgebung anzuerkennen und dadurch auf einen geordneten, der öffentlichen Kontrolle zugänglichen und die Bekämpfung ­ des Mißbrauches ermöglichenden Weg zu leiten und sie so ihrer sonst vorhandenen Nachteile möglichst zu entkleiden. Diese Er ­ 248 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. kenntnis hat sich fast in allen Kulturstaaten Bahn gebrochen. Aber es war nicht immer so, und es hat zum Teil sehr lange gedauert, ehe die Gesetzgebung sich dazu entschließen konnte. In der Zeit, in der nicht der Grundsatz des freien Arbeitsvertrages maßgebend war, in der vielmehr die [gewerblichen Verhältnisse gebunden ­ waren und die Arbeitsbedingungen durch die Behörden festgesetzt ­ wurden, konnte von Koalitionsfreiheit keine Rede sein. Der Zusammenschluß der Arbeiter zur Beeinflussung der Arbeitsbedingungen ­ richtete sich zugleich gegen die Obrigkeit, wenn damit eine Änderung der von dieser festgesetzten Arbeitsbedingungen bezweckt wurde. Solche „Gesellenaufstände“ waren deshalb verboten, und die Übertretung des Verbotes wurde zum Teil sehr hart bestraft. Daß diese Verbote und Strafbestimmungen, die seit dem 14. Jahrhundert in England und Frankreich, seit dem 16. Jahrhundert in Deutschland einsetzten, immer wieder erneuert und verschärft wurden, beweist nur, wie wenig es auch damals möglich war, die Koalitionen tatsächlich ­ zu verhindern, wenn sie für die Arbeiter ein Bedürfnis waren. Besonders lebhaft war die gegen die Koalitionen gerichtete Gesetzgebung ­ allenthalben im 18. Jahrhundert. Denn in dieser Zeit war die Auflehnung der Arbeiter (Gesellen) gegen die Art, wie die Unternehmer (Meister) die behördlich festgestellten oder beeinflußten Arbeitsbedingungen ­ handhabten, sehr häufig. Es war die Zeit, in der das Zunftsystem in kleinlichem und engherzigem Sinne von den in ihrer Existenz erschütterten ­ oder bedrohten Meistern gebraucht und mißbraucht wurde, in der sich die großen geistigen und technischen Umwälzungsprozesse vorbereiteten, ­ die zu der modernen Gestaltung des Wirtschaftslebens führten. An und für sich hatten die Koalitionsverbote mit der Einführung der Gewerbefreiheit und der Begründung des Arbeitsverhältnisses auf den freien Arbeitsvertrag ihre Grundlage verloren. Daß sie gleichwohl ­ nicht sofort beseitigt wurden, erklärt sich leicht. Nicht nur die unvermeidliche politische Wirkung der Koalitionsfreiheit machte den Regierungen diesen Schritt schwer; auch das augenblickliche Interesse der Unternehmer stand dem oft entgegen und vermochte sich bei den gesetzgebenden Organen wirksamer Gehör zu verschaffen, als das der Arbeiter. Überdies vollziehen sich so große Umwälzungen, wie sie im 18. Jahrhundert vorbereitet und eingeleitet und im 19. Jahrhundert durchgeführt sind, nicht nach einem im voraus festgestellten und bis in alle Einzelheiten ausgearbeiteten Plan. Sie sind immer das Ergebnis ­ langer Reibungen und Kämpfe, und nur allmählich können die vollen Konsequenzen aus den angenommenen neuen Grundsätzen gezogen werden. Deshalb kann es nicht auffallen, daß die grundsätzliche ­ Anerkennung der Koalitionsfreiheit überall später eintrat, als die Gewerbefreiheit und der Grundsatz des freien Arbeitsvertrages. 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 249 In Frankreich waren zwar 1789 mit so vielen alten Einrichtungen auch die Koalitionsverbote weggeschwemmt worden; aber es blieb nicht lange dabei. Schon 1791 wurden die Koalitionen der gewerblichen ­ Arbeiter und Arbeitgeber als im Widerspruch mit der Freiheit der Arbeit stehend verboten und mit Strafen bedroht; in demselben Jahre erging auch das Verbot der Koalitionen der ländlichen Arbeiter und Arbeitgeber und der Dienstboten. Das Gesetz vom 12. April 1803 (22. Germinal XI) verschärfte die Strafen für Verletzung des Koalitionsverbotes. ­ Aber die Strafen waren ungleich. Arbeitgeber wurden mit Geldstrafe von 100 bis 3000 Frs. und unter Umständen mit Gefängnis ­ bis zu 1 Monat, Arbeiter dagegen mit Gefängnis bis zu 3 Monaten ­ bedroht. 1810 wurden die Koalitionen der Arbeiter und Arbeitgeber ­ dem Strafgesetzbuch unterstellt. Nach dessen §§ 414—416 war den Arbeitgebern Geldstrafe von 200—3000 Frs. und Gefängnis von 6 Tagen bis zu 1 Monat, den Arbeitern Gefängnis von 1 Monat bis zu 3 Monaten, den Rädelsführern und Anstiftern Gefängnis von 2— 5 Jahren, eventuell auch Polizeiaufsicht von 2—5 Jahren angedroht. Diese Ungleichheit der Strafen, die ohne Frage eine Ungerechtigkeit gegen die Arbeiter in sich schloß, wurde erst durch das Gesetz vom 7. November 1849 beseitigt. Die Strafe wurde hierdurch für Arbeitgeber ­ und Arbeitnehmer auf 16—3 000 Frs. Geld- und auf 6 Tage bis zu 3 Monaten Gefängnisstrafe angesetzt; für Anstifter und Rädelsführer ­ blieb es bei 2—5 Jahren Gefängnis. Die allgemeinen Strafbestimmungen ­ gegen die Koalitionen sind durch das Gesetz vom 25. Mai 1864 beseitigt worden. Die 1849 vorgesehenen Strafen kommen nur noch für diejenigen in Betracht, welche durch Gewalt, Drohungen oder betrügerische Vorspiegelungen eine Arbeitseinstellung zum Zwecke der Erhöhung oder Erniedrigung der Löhne herbeiführen, und ferner für diejenigen, welche nach einem verabredeten Plan durch Sperren, Bußen oder Verrufserklärungen die Freiheit der Industrie und der Arbeit beeinträchtigen. Von jetzt an blieben die Koalitionen nur noch insoweit beschränkt, als das Vereins- und Versammlungsrecht Schranken enthielt. Das war nun freilich in erheblichem Maße der Fall. Nach dem damaligen Stande der Gesetzgebung bedurfte jeder Verein mit mehr als 20 Mitgliedern ­ und jede öffentliche Versammlung polizeilicher Genehmigung. Die Polizei hatte überdies ein weitgehendes Recht zur Auflösung bestehender Vereine. Indes wurde 1868 von der Regierung amtlich erklärt, sie werde Fach vereine der Arbeiter, falls sie sich von der Politik fernhalten und die Freiheit der Arbeit nicht beeinträchtigen, dulden, wie es vorher schon gegenüber den Fachvereinen der Unternehmer ­ geschehen war. In demselben Jahre erging unter dem 6. Juni ein Gesetz, das für öffentliche Versammlungen — mit Ausnahme von 250 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. politischen und religiösen — die polizeiliche Genehmigung beseitigte und statt dessen nur eine vorherige Anmeldung bei der Polizei vorschrieb. ­ Auch für politische und religiöse Versammlungen beseitigte das Gesetz vom 30. Juni 1881 die Genehmigungspflicht. Der so geschaffenen ­ Versammlungsfreiheit stand aber noch nicht die gesetzliche Vereinsfreiheit zur Seite. Erst durch Gesetz vom 21. März 1884 wurde bestimmt, daß Fachvereine der Unternehmer und Arbeiter desselben ­ Berufs oder verwandter Berufszweige zur ausschließlichen Förderung ­ und Verteidigung von wirtschaftlichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen ­ oder kaufmännischen Interessen einer polizeilichen Genehmigung ­ nicht bedürfen. Nur Anmeldung bei der Ortspolizeibehörde unter Überreichung des Statuts und der Liste der Vorstandsmitglieder ist nötig. Die Vorstandsmitglieder müssen Franzosen im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Den Mitgliedern muß der Austritt jederzeit freistehen. Die Auflösung der Fachvereine kann durch gerichtliches Erkenntnis ausgesprochen worden, falls die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Im übrigen werden wegen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften die Vorstandsmitglieder mit Geldstrafen von 16—200 Frs. bedroht. Die Fachvereine sind als solche prozeßund vermögensfähig, aber bezüglich des Erwerbes von Grundeigentum beschränkt auf die Grundstücke, die für Versammlungen, Fachschulen und Bibliotheken erforderlich sind. Die Fachvereine können sich mit anderen zu Unionen zusammenschließen. Auch diese Unionen müssen sich polizeilich anmelden unter Überreichung der Satzungen und der Liste der zugehörigen Vereine. Die Unionen sind nicht prozeß- und vermögensfähig. Es ist üblich, die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit ­ in Frankreich in das Jahr 1864 zu verlegen. Das trifft auch nach dem Vorstehenden insofern zu, als damals die Koalitionsverbote und Koalitionsstrafen grundsätzlich aufgehoben wurden. Für die praktische Handhabung der Koalitionsfreiheit hat aber die oben in ihren Hauptetappen skizzierte Entwicklung des Versammlungs- und Vereinsrechtes eine große Bedeutung gehabt. Auch in Großbritannien verging erhebliche Zeit bis zur Beseitigung ­ der alten Koalitionsverbote. Diese hatten 1800 eine neue Verschärfung erfahren, behandelten aber — ähnlich wie in Frankreich ­ — Arbeitgeber und Arbeiter verschieden. Zwar waren beiden Gruppen die Koalitionen verboten, aber die Zuwiderhandelnden Arbeitgeber ­ wurden mit Geldstrafen, die Zuwiderhandelnden Arbeiter mit schweren Freiheitsstrafen bedroht. Diese ungleiche und ungerechte Gestaltung der Strafen und das Koalitionsverbot selbst überdauerten auch hier die Einführung der Gewerbefreiheit (1809 und 1814), ohne freilich zahlreiche geheime Arbeiterkoalitionen verhindern zu können. 11. Kapitel. Beeinflussung- der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 251 Erst 1824 wurden die Koalitionsverbote und die zugehörigen Strafandrohungen ­ beseitigt. Nur die Anwendung von Gewalt oder Drohungen ­ oder Einschüchterungen, um Arbeiter zur Teilnahme zu veranlassen, ­ oder um Unternehmer zur Erfüllung der Arbeiterforderungen zu zwingen, blieb strafbar. Schon im nächsten Jahre führte der umfassende Gebrauch, den die Arbeiter von dieser neuen Freiheit machten, zu wesentlichen Einschränkungen. Straffrei blieben nur die Personen, welche zusammenkamen, um diejenigen Löhne und diejenige Arbeitszeit festzustellen, welche von den bei der Zusammenkunft persönlich ­ gegemvärtigen verlangt oder gewährt werden sollte, und welche zu diesem Zwecke unter sich selbst Vereinbarungen trafen. Sonstige Koalitionen zum Nachteil Dritter wurden wieder als Verschwörungen behandelt, waren also strafbar. Jahrzehnte lang hat die englische Arbeiterwelt unter der Herrschaft eines so beschränkten Koalitionsrechtes ­ gestanden; trotzdem haben sich die englischen Gewerkvereine in dieser Zeit entwickeln und schließlich zur Anerkennung bringen können. In dem Trade-Union Act von 1871 wurden die Gewerkvereine ­ als gesetzlich zulässig und deshalb als nicht strafbar anerkannt. ­ Gleichzeitig erging ein Gesetz wegen Änderung der strafrechtlichen ­ Bestimmungen über Gewalt, Drohungen und Belästigungen. Da es sich nicht als ausreichend erwies, wurde es durch den Conspiracy act vom 13. August 1875 ersetzt. Hiernach sind alle Handlungen zur Förderung der Koalitionszwecke gesetzlich zulässig und deshalb straffrei, für die nicht das Gesetz ausdrücklich das Gegenteil feststellt. Strafbar ist nur der Zwang durch Gewalt, Bedrohung der Person, Vermögensbeschädigung und bestimmte Arten von Belästigung (unablässiges ­ Nachgehen von Ort zu Ort, Verstecken von Werkzeugen und Kleidungsstücken usw., Überwachung oder Umstellung des Wohnhauses, der Arbeits- oder Geschäftsräume oder der Zugänge dazu, Verfolgung durch die Straßen auf ungehörige Art in Begleitung zweier oder mehrerer Personen). Die Koalitionsfreiheit kann in England erst mit diesem Gesetz von 1875 als grundsätzlich anerkannt gelten. In die zweite Hälfte der 60 er und in die erste Hälfte der 70 er Jahre fällt ihre Anerkennung auch in verschiedenen anderen Staaten, wie in Belgien (Gesetz vom 31. Mai 1866), in Österreich (Gesetz vom 7. April 1870), in den Niederlanden (Gesetz vom 12. April 1872), wobei aber der Koalitionszwang mit Strafe bedroht ist. Auch sonst ist die Koalitionsfreiheit, ­ wie erwähnt, in den Kulturstaaten grundsätzlich anerkannt. Eine eigenartige Ausnahme macht Italien für Koalitionen zum Zwecke der Lohnerhöhung. Diese sind — außer in Toskana — strafbar, während im übrigen die Vereinigungsfreiheit in vollem Umfange besteht. Auch in Deutschland ist die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit erst in den 60 er Jahren erfolgt. In Preußen waren 252 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. die Bestimmungen des Landesrechts von 1794, das den gewerblichen Arbeitern nur die Bildung von Kranken- und Unterstützungsvereinen unter Aufsicht des Zunftvorstandes gestattete, ihnen im übrigen aber den eigenmächtigen Zusammenschluß untersagte, auch nach Einführung ­ der Gewerbefreiheit (1810 und 1811) in Geltung geblieben. Die Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 bedrohte in § 182 mit Gefängnis bis zu 1 Jahr Gehilfen, Gesellen und Fabrikarbeiter, die „entweder die Gewerbetreibenden selbst oder die Obrigkeit dadurch zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen zu bestimmen suchen, daß sie die Einstellung der Arbeit oder die Verhinderung derselben bei einzelnen oder mehreren Gewerbetreibenden verabreden oder zu einer solchen Verabredung andere auffordern“. Dieselbe Strafe drohte § 181 den Gewerbetreibenden an, die „ihre Gehilfen, Gesellen oder Arbeiter oder die Obrigkeit zu gewissen Handlungen oder Zugeständnissen dadurch zu bestimmen suchen, daß sie sich miteinander verabreden, die Ausübung ­ des Gewerbes einzustellen oder die ihren Anforderungen nicht nachgebenden Gehilfen, Gesellen oder Arbeiter zu entlassen oder zurückzuweisen“. ­ Ebenso wurden die bestraft, die „zu einer solchen Verabredung ­ andere auffordern“. Nach § 183 endlich wurde die „Bildung von Verbindungen unter Fabrikarbeitern, Gesellen oder Lehrlingen ohne polizeiliche Erlaubnis“, sofern nicht nach den Kriminalgesetzen eine härtere Strafe ein tritt, „an den Stiftern und Vorstehern mit Geldbuße bis zu 50 Talern oder Gefängnis bis zu 4 Wochen, an den übrigen Teilnehmern mit Geldbuße bis zu 20 Talern oder Gefängnis bis zu 14 Tagen“ geahndet. Für die ländlichen Arbeiter (ebenso für die forstwirtschaftlichen Arbeiter, für die Dienstboten und für die Schiffsknechte) verbot das Gesetz vom 24. April 1854 die Koalitionen bei Gefängnisstrafe bis zu 1 Jahr, während es für die ländlichen Arbeitgeber ­ ein solches Verbot nicht enthielt. Den Berg- und Hüttenarbeitern ­ untersagte das Gesetz vom 21. Mai 1860 die Koalitionen. In anderen deutschen Staaten stand die Gesetzgebung ebenfalls den Koalitionen ablehnend gegenüber. Als erster unter den deutschen Staaten hat Sachsen durch das Gewerbegesetz vom 15. Oktober 1861 die Koalitionsfreiheit unter Hervorhebung der Unverbindlichkeit derartiger ­ Abreden für die Teilnehmer und unter Strafandrohung gegen die Anwendung von Zwangsmitteln anerkannt. In den 60 er Jahren vollzog sich aber auch sonst ein Umschwung der Anschauungen, wobei u. a. die wachsende großindustrielle Entwicklung Deutschlands und das Vorgehen Frankreichs (1864) mitgewirkt haben dürfte. Die preußische Legierung erklärte 1864 im Abgeordnetenhause ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Aufhebung der Koalitionsverbote und legte im Februar 1866 einen Gesetzentwurf vor, der das Koalitionsverbot für alle Arbeiter — also auch einschließlich der land- und forstwirtschaft- 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 253 liehen, berg- und hüttenmännischen — beseitigen wollte. Die politischen ­ Ereignisse des Jahres 1866 verhinderten die Erledigung des Entwurfes. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes wurde 1867 ein Antrag angenommen, der allen Arbeitern — mit Ausnahme der Seeschiffsmannschaft ­ und der Dienstboten — das Koalitionsrecht gewähren wollte. Die eigentliche Einführung der Koalitionsfreiheit blieb indes der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund Vorbehalten. Sie konnte die Freiheit nur für die von der Gewerbeordnung erfaßten Arbeiter aussprechen; doch hatte der Entwurf bereits die Ausdehnung auf die Berg- und Hüttenarbeiter ausgesprochen. Die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 — später zum Reichsgesetz ­ erhoben — enthielt die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit. ­ Der Wortlaut der beiden in Frage kommenden Paragraphen ­ — nach der jetzigen Zählungsweise § 152 und 153 — ist seitdem unverändert geblieben. Der § 152 Abs. 1 erklärt für aufgehoben ­ „alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen ­ und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit ­ oder Entlassung der Arbeiter“. Nach § 152 Abs. 2 steht jedem Teilnehmer der Rücktritt von solchen Vereinigungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. Der § 153 bedroht ­ bestimmte Formen des Koalitionszwanges mit Gefängnisstrafe; hierauf ist später noch zurückzukommen. Diese Vorschriften gelten für die unter die Gewerbeordnung fallenden Gewerbezweige und sind durch den später eingefügten § 154 a auch auf Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten und auf unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben ausgedehnt, während u. a. die ländlichen Arbeiter der Koalitionsfreiheit ­ noch nicht teilhaftig sind. Die von der Gewerbeordnung gewährte Koalitionsfreiheit bezieht sich nur auf diejenigen Verabredungen und Vereinigungen, welche die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen bezwecken, und zwar muß es sich nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe um die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen durch unmittelbare Einwirkung auf den anderen Teil und in einem bestimmten Arbeitsverhältnisse oder in einem bestimmten Gewerbezweige ­ oder an einem bestimmten Orte handeln. Nur für konkrete Verhältnisse der besprochenen Art gilt also die Regel des § 152. Für alle anders gearteten und gerichteten Koalitionen wird der Schutz des § 152 gegen die landesgesetzlichen Verbote und Strafbestimmungen nicht gewährt. Die über die Grenzen des § 152 der Gewerbeordnung hinausgehenden Koalitionen sind nach Reichsrecht nicht verboten und nicht strafbar, wenn sie nicht etwa entgegen dem § 128 und § 129 254 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. des Reichsstrafgesetzbuches als Geheimbund erscheinen oder die Zusage ­ des Gehorsams gegen unbekannte Obere oder des unbedingten Gehorsams gegen bekannte Obere einschließen oder die Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung oder der Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel bezwecken. Aber die Verbote ­ und Strafbestimmungen des Landesrechts finden auf derartige Koalitionen Anwendung. Infolgedessen sind insbesondere die in den einzelnen Staaten ungleich ausgestalteten Beschränkungen der politischen Vereine und Versammlungen auch auf die Koalitionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar, wenn sie sich nicht in den durch Wortlaut ­ und Auslegung des § 152 der Gewerbeordnung bezeichneten Schranken halten. Diese Beengungen waren in verschiedenen deutschen Staaten noch fühlbarer gemacht durch das „Verbindungsverbot“, das die Tätigkeit der politischen Vereinigungen einengte. Das Verbindungsverbot ­ ist 1899 durch Reichsgesetz beseitigt worden. Aber auch die hiernach noch verbliebenen Einengungen des Koalitionsrechtes sind vielfach ­ als zuweitgehend bezeichnet worden. Deshalb haben die Bestrebungen ­ nach einer Umgestaltung des § 152 der Gewerbeordnung und nach Ersetzung der landesgesetzlichen Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes durch ein Reichsgesetz, das größeren Spielraum gewährt, nie aufgehört. Aus der jüngsten Zeit verdient hier Erwähnung der Beschluß des ersten deutschen (nicht sozialdemokratischen) Arbeiterkongresses ­ in Frankfurt a. M. vom 25. September 1903. Der Beschluß verlangt — abgesehen von der später zu besprechenden Frage der Berufsvereine — eine Ausdehnung des § 152 der Gewerbeordnung auf Koalitionen zur Erhaltung bestehender Lohn- und Arbeitsverhältnisse, die Einführung von Strafen (in § 153) auf die Verhinderung am Gebrauch ­ des Koalitionsrechtes und ein einheitliches und freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht des Reiches an Stelle der Landesgesetze, ­ wobei insbesondere allen Arbeitervereinigungen und -Organisationen ­ gestattet werden soll, ihre Tätigkeit auf die „allgemeine Verbesserung ­ der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gewerbes, namentlich auch durch Änderung der Gesetzgebung“ auszudehnen. Im Reichstag haben ähnliche Gedanken durch verschiedene Anträge Ausdruck ­ gefunden. So hat der Abg. Dr. Pachnicke mit 14 anderen Abgeordneten ­ am 11. Dezember 1903 beantragt, die verbündeten Regierungen ­ um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beseitigung der dem Koalitionsrecht noch entgegenstehenden Beschränkungen zu ersuchen. Insbesondere sollte § 152 der Gewerbeordnung so geändert werden, daß er auch auf Erhaltung bestehender Arbeits- und Lohnverhältnisse Anwendung findet, und daß sich die entsprechenden Verabredungen und Vereinigungen nicht nur auf die individuellen Interessen der Beteiligten, ­ sondern auch auf die Interessen der Arbeiter und Arbeite ­ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 255 rinnen im allgemeinen, sowie auf Veränderungen der Gesetzgebung richten dürfen; weiter sollte in § 153 der Gewerbeordnung nicht nur der Mißbrauch des Koalitionsrechtes, sondern auch die rechtswidrige Verhinderung am gesetzmäßigen Gebrauch unter Strafe gestellt werden. Ein weiterer Antrag des Abg. Dr. Ablass und Genossen vom 12. Dezember ­ 1903 empfiehlt, dem § 152 Abs. 1 der Gewerbeordnung die „Aufrechterhaltung der bestehenden Arbeitsverhältnisse“ einzufügen und ferner den Zusatz anzuschließen: „Solche Vereinigungen sind berechtigt, ­ ihre Tätigkeit auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen ­ Verhältnisse im allgemeinen sowie insbesondere auch auf Änderung der Gesetzgebung auszudehnen“. Den Grundgedanken dieser Vorschläge zu § 152 der Gewerbeordnung würde man kürzer und doch in völlig ausreichender Form zum Ausdruck bringen, wenn man für § 152 Abs. 1 die Fassung wählte: „Alle Verbote und Strafbestimmungen ­ gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehilfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen, welche eine Einwirkung auf die Arbeits- oder Lohnverhältnisse bezwecken, werden aufgehoben“. Mit einer derartigen Fassung wäre die Beschränkung auf Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen und auf die konkreten Fälle beseitigt. Die Erhaltung bestehender Arbeits- und Lohnverhältnisse würde darnach ebenso unter § 152 Abs. 1 der Gewerbeordnung ­ fallen, wie das Streben nach Änderung der Gesetzgebung. Im Zusammenhang mit der 1899 geregelten Aufhebung des Verbindungsverbotes ­ für politische Vereine würde eine derartige Fassung jeder Koalition mit vernünftigen Zwecken völlig ausreichenden Spielraum ­ gewähren. Einer Strafandrohung für rechtswidrige Verhinderung ­ am gesetzmäßigen Gebrauch des Koalitionsrechtes, soweit diese Forderung einen mit dem Geiste der Gesetzgebung vereinbaren Inhalt hat, würde es nicht bedürfen, da das Strafgesetzbuch hierzu schon hinreichende ­ Handhaben bietet, insbesondere durch die Strafandrohung für die rechtswidrige „Nötigung“ zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (R-Str.-G. § 240). Dagegen würde eine Erweiterung der Koalitionsfreiheit in der vorerwähnten Weise nicht stattfinden können, ohne daß deren Mißbrauch in Form des Koalitionszwanges wirksam entgegengetreten wird. Hierauf wird später noch näher einzugehen ­ sein. Nicht zu übersehen ist, daß gegen eine Erweiterung der Koalitionsfreiheit, ­ auch wenn sie sich in den vorstehend bezeichneten Grenzen hält, von manchen Seiten Bedenken erhoben werden. Es wird namentlich ­ befürchtet, daß dadurch unruhigen und unreifen Elementen ein unverhältnismäßig großer Einfluß ermöglicht und daß auf diesem Wege eine dem ordnungsmäßigen Gang der Betriebe und den sozialpolitischen Zielen nachteilige umfangreiche und unbesonnene Anwendung des 256 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Koalitionsrechtes begünstigt werden würde. Weiter wird befürchtet, daß die erweiterte Koalitionsfreiheit, obwohl sie ihrem Wesen nach sozialpolitischen Zwecken zu dienen hat, leicht auch rein politischen Zwecken dienstbar gemacht werden könnte. Zur Begründung solcher Befürchtungen wird verwiesen auf die Erfahrungen, die nach Beseitigung ­ der alten Koalitionsverbote in England und anderswo — auch in Deutschland — gemacht worden sind. Die Zahl der Streiks und anderer Formen der Anwendung des Koalitionsrechtes hat sich in solchen Zeiten oft auffällig rasch vermehrt, und dabei hat es an stürmischem und unbesonnenem Vorgehen nicht gefehlt. Diese vermehrte Anwendung ­ des Koalitionsrechtes ist zum Teil freilich dadurch zu erklären, daß die bis dahin verbotenen und deshalb vielfach im geheimen durchgeführten ­ und nicht bekannt gewordenen Koalitionen sich nach Aufhebung ­ der Verbote und Strafbestimmungen im Lichte der Öffentlichkeit ­ vollzogen. Wenn die Koalitionsfreiheit schon seit über 3 Jahrzehnten ­ grundsätzlich anerkannt ist und in erheblichem Umfange angewendet ­ werden konnte, wie in Deutschland, so würde deren maßvolle Erweiterung eine entsprechend starke Zunahme, wie seiner Zeit die Aufhebung der Koalitonsverbote, schwerlich zur Folge haben. So weit eine Zunahme eintritt, wird sie sich zum Teil aus einem vorhandenen ­ Koalitionsbedürtnis erklären lassen. Gleichwohl ist es möglich, ­ daß in der Übergangszeit unbesonnene und unruhige Elemente zu Koalitionen Anlaß geben, für die ein sachlicher Grund nicht vorliegt. ­ Auf die Dauer dürfte das aber nicht zu erwarten sein. Denn im ganzen muß doch schließlich die Ai’beiterschaft an wirtschaftlicher und politischer Einsicht und Keife zunehmen und insbesondere erkennen, daß von der so oft geflissentlich gepredigten Interessensolidarität der Arbeiterklasse als solcher eigentlich nicht die Rede sein kann. Das wird namentlich dann erwartet, wenn jedem berechtigten und vernünftigen ­ Interesse die Benutzung des Koalitionsrechtes freigegeben wird. Damit vermindert sich die Gefahr reiner „Sympathiestreiks“ und ähnlicher Erscheinungen, aber auch die einer Ausnutzung der Koalitionsfreiheit für die Zwecke politischer Parteien. Auf die Dauer muß sich also der Einfluß der besonnenen, einsichtigen und der Verschiedenartigkeit ­ der Interessen innerhalb der Arbeiterklasse bewußten Elemente steigern. Die besprochenen Bedenken gelten hiernach nicht als geeignet, von einer maßvollen Erweiterung des Koalitionsrechtes überhaupt zurückzuhalten. Aber da sie für eine gewisse Übergangszeit nicht ohne jede Berechtignng sind, legen sie den an der Gesetzgebung beteiligten Faktoren die Pflicht auf, zu prüfen, ob die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einer gegebenen ­ Zeit derart gefestet sind, daß sie die Auswüchse der Übergangszeit ­ ohne dauernden Nachteil ertragen können. 11. Kapitel. Beeinflussung' der Arbeitsbedingungen durcli Koalitionen. 257 § 2. Die Berufsvereine. Die Koalitionsfreiheit ist nicht nur für vorübergehende Vereinigungen zur Erreichung eines bestimmten Zweckes, sondern vor allem auch für die dauernden Organisationen zur Beeinflussung ­ der Arbeitsbedingungen von größter Bedeutung. Der Begrifi' „Beeinflussung der Arbeitsbedingungen“ ist hier in weiterem Sinne zu nehmen. Er ist abgelöst von dem einzelnen konkreten Arbeitshältnis und umfaßt deshalb auch die allgemeinen rechtlichen, wirtschaftlichen ­ und sozialen Grundlagen der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ­ sowohl für einzelne Berufe in engeren oder weiteren Gebieten, als auch für alle Berufe, also für das Arbeitsverhältnis überhaupt. ­ Die ständigen Organisationen der Beteiligten zur Beeinflussung der Grundlagen, Voraussetzungen und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses ­ werden hier „Berufsvereine“ genannt, weil es sich dabei in letzter ­ Linie um Wahrnehmung von Berufs- und Standesinteressen handelt. Die Bezeichnung „Gewerkvereine“, die neben verschiedenen anderen noch vielfach gebraucht wird und früher allgemein herrschte, wird in Deutschland neuerdings weniger angewendet und bezeichnet auch das Wesen der in Frage kommenden Organisationen nicht scharf genug. Berufsvereine im vorstehenden Sinne können sowohl von Arbeitern ­ als auch von Unternehmern als auch von beiden gemeinsam errichtet werden. Im Vordergründe des Interesses stehen die Arbeiterberufsvereine. ­ Sie sind am frühesten und am weitesten in Großbritannien unter dem Namen Trade Unions entwickelt. Ihre wechselvolle und interessante Geschichte braucht angesichts der umfangreichen ­ und vortrefflichen Bearbeitung, die sie besonders in der englischen und deutschen Literatur gefunden hat, hier nicht im einzelnen ­ verfolgt zu werden. Nur die Hauptphasen der Entwicklung seien kurz bezeichnet. Geheime berufliche Organisationen hatten sich auch unter der Herrschaft der Koalitionsverbote entwickelt. Die Einführung ­ der Koalitionsfreiheit 1824 ließ viele dieser Vereine in das Licht der Öffentlichkeit treten und eine große Zahl neuer Vereine entstehen. Das Jahr 1825 brachte eine wesentliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit (vgl. § 1). Dies und nicht minder der wirtschaftliche ­ Rückgang 1825—1829 engte die Bewegung sehr ein und verhinderte Erfolge der von den Vereinen eingeleiteten Lohnbewegung. Die Folge war, daß sich die Arbeiter jetzt mehr dem politischen Ziele der Erlangung des allgemeinen Wahlrechtes zuwandten. Das Ziel wurde nicht erreicht, da die Parlamentsreform von 1832 den Ansprüchen ­ der Arbeiter nicht gerecht wurde. Inzwischen hatte seit 1829 der von sozialistischen Ideen erfüllte Fabrikant Robert Owen eine neue Organisation der Arbeiter zu entwickeln gesucht. Sie sollte die von ihm vorausgesetzte Interessensolidarität der Arbeiter überhaupt ­ zum Ausdruck bringen durch einen alle Berufe umfassenden van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 17 258 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Verband der Einzelorganisationen, die ihrerseits ebenfalls vielfach auf die berufliche Gliederung verzichteten. Am 6. Oktober 1833 entstand denn auch die Grand National Consolidated Trades Union. Sie übte eine große Anziehungskraft auf die Arbeiter aus und hatte bald über l /2 Million Mitglieder. Aber das innere Gefüge des großen Verbandes war nicht fest genug, um der Gegensätze in seinem Mitgliederbestand Herr zu werden. Der Verband löste sich 1834 wieder auf. Wiederum wandten sich jetzt die Arbeiter mehr politischen Zielen zu, zumal auch der Ende der 30 er Jahre beginnende wirtschaftliche Rückgang einer erfolgreichen Tätigkeit der Arbeiterberufsvereine entgegenstand. Die „Chartistenbewegung“ der 30 er und 40 er Jahre, eine revolutionäre und zu schlimmen Gewalttaten führende Bewegung, zog einen großen Teil der Arbeiter an sich. Die Gewerkvereine, die sich durch die schwierigen Zeiten hatten erhalten können, blieben als solche der Bewegung ­ fern; aber der Geist, den die Arbeiter aus dieser Bewegung in sich aufnahmen, und die Verbitterung, die aus der Anwendung der engen Schranken der Koalitionsfreiheit in den Arbeiterkreisen entstand, wirkte auch auf die Ziele und das Verhalten der Gewerkvereine ­ zurück. Man hat deshalb mehrfach die erste, bis Anfang der 40 er Jahre reichende Entwicklungsperiode der Gewerkvereine als die „revolutionäre“ bezeichnet. In der Tat waren die Gewerkvereine jener Zeit im wesentlichen Kampfvereine. Die Erfolglosigkeit dieser Politik wirkte schließlich auf die Arbeiter ­ ein. Man wandte sich nach und nach maßvolleren Anschauungen und praktischeren Zielen zu, insbesondere auch einer Beeinflussung des Angebotes an Arbeitern durch Schaffung eines Auswanderungsfonds und andere Mittel, der Hebung der Bildung der Arbeiter, der Schaffung ­ schiedsrichterlicher Organe usw. Auch die Organisation wurde umgestaltet. Es wurde eine Freizügigkeit zwischen den Vereinen desselben Berufs in den einzelnen Orten durchgeführt, und die Ortsvereine ­ eines Berufes wurden zu einem das ganze Land, zum Teil auch englische Kolonien umspannenden Gesamtverein mit besonderen Verwaltungsorganen (Exekutivausschuß, Sekretär) zusammengefaßt. Dieser letztere Gedanke, den schon in den 40 er Jahren die Maschinenbauer ­ vergeblich auszuführen versucht hatten, wurde zuerst in der seit 1. Januar 1851 arbeitenden Amalgamated Society of Engineers (Maschinenbauer) verwirklicht und gewann immer mehr die Herrschaft. Zwar war durch die 1845 von den vereinigten Sheffielder Gewerkschaften ­ begründete National Association of United trades for the protection ­ of labour nochmals der Versuch gemacht worden, eine Zusammenfassung ­ aller Gewerbe durchzuführen; aber auch er scheiterte an den inneren Gegensätzen innerhalb der Arbeiterklasse, und die berufliche ­ Zusammenfassung zu großen nationalen Verbänden nach dem 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 259 Vorbilde der Maschinenbauer wurde seit den 50 er Jahren das maßgebende ­ Prinzip der englischen Gewerkvereinsbewegung. Die Bewegung ­ selbst gewann, gefördert durch günstige wirtschaftliche Verhältnisse, ­ erheblich an Ausdehnung. Der Einfluß und die praktische Bedeutung der Gewerkvereine nahm allmählich zu. Im Jahre 1867 erlangten die Arbeiter das politische Wahlrecht, das sie lange vergeblich erstrebt hatten. In demselben Jahre schien sich aber auch eine Hemmung der Bewegung entwickeln zu sollen. Arge Ausschreitungen von Gewerkvereinsmitgliedern in Manchester und Sheffield gegen Nichtmitglieder führten 1867 zur Einsetzung einer königlichen Kommission zur Untersuchung der in den letzten 10 Jahren vorgekommenen Gewalttätigkeiten und der Tätigkeit [der Trade Unions überhaupt. Der 1869 erstattete Bericht wies indes nach, daß die Gewalttätigkeiten ­ vorzugsweise von nichtorganisierten Arbeitern ausgegangen ­ seien. Weiter empfahl der Bericht, obwohl er keinen wirklichen ­ wirtschaftlichen Vorteil für die Arbeiter von den Gewerkvereinen erwartete, die gesetzliche Anerkennung der Gewerkvereine unter bestimmten ­ Voraussetzungen. Der Bericht hatte für die Gewerkvereine wichtige Folgen. Schon 1869 erging ein provisorisches Gesetz zum Schutze des bis dahin völlig ungeschützten Gewerkvereinsvermögens gegen Diebstahl und Unterschlagung. ­ 1871 folgte die gesetzliche Anerkennung der Gewerkvereine ­ durch den Trade Unions Act. Die gleichzeitig ergangene Novelle zum Strafgesetz, die Mißbräuchen im Gewerkvereinsvorgehen entgegentrat, wurde 1875 widerrufen und durch den schon erwähnten Conspiracy Act ersetzt. Auf den so geschaffenen gesetzlichen Grundlagen, die viel günstiger ­ waren, als in der Zeit vor 1870, vollzog sich die weitere Entwicklung ­ der Gewerkvereine. Die Zeit des Niederganges in den 70 er Jahren führte den Untergang eines Teiles der Vereine herbei, weil sie die stark angewachsene Last der Arbeitslosenunterstützung nicht tragen konnten. Die gut organisierten Vereine überdauerten diese schwere Zeit. Aber auch bei ihnen blieb sie nicht ohne Rückwirkung. ­ Die große Bedeutung, die von ihnen den Unterstützungskassen ­ beigelegt wurde, und die bedeutende Zunahme der Unterstützungslast ­ führte zu dem Streben, durch Hinaufschrauben der Beitrittsbedingungen ­ die weniger widerstandsfähigen Elemente fernzuhalten. ­ Immer ausschließlicher wurden die Trade Unions zu Vereinen der Elite der gewerblichen „gelernten“ Arbeiterschaft. [Die Landarbeiter ­ hatten sich zwar 1872 ebenfalls organisiert, aber ihre Orgasation hatte keinen Bestand. Seit Mitte der 70 er Jahre wurde auch an der Organisation der weiblichen Arbeiter, sei es in besonderen Gewerkvereinen, ­ sei es durch Anschluß an bestehende Gewerkvereine, 17* 260 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. gearbeitet. Haben diese Bestrebungen auch mehr und mehr Anerkennung ­ gefunden und sich seit Ende der 80 er Jahre der Unterstützung ­ durch die bestehenden älteren Gewerkvereiue zu erfreuen, so ist doch der Erfolg der ganzen Bewegung nicht sonderlich groß. Seit Ende der 80 er Jahre bildete sich neben den älteren, nur „gelernte“ Arbeiter umfassenden Gewerkvereinen eine neue Gruppe, die Gewerkvereine der ungelernten Arbeiter, aus. In dieser Gruppe haben von Anfang an sozialistische Ideen maßgebenden Einfluß gehabt ­ und behalten, und von hier aus haben diese Ideen schließlich auch Eingang in die älteren Gewerkvereine gefunden. Eine ganze Reihe von neueren Beschlüssen der Gewerkvereinskongresse läßt das deutlich erkennen. Diese Umbildung in der Auffassung ist um so wichtiger, als sich auch der Zusammenhang zwischen den Gewerkvereinen ­ der verschiedenen Berufe enger gestaltet hat. Außer den seit Anfang der 70 er Jahre entwickelten lokalen Gewerkvereinsverbänden ­ und den seit 1868 jährlich abgehaltenen Gewerkvereinskongressen ­ ist 1899 eine festorganisierte General Federation of Trade Unions entstanden, die sich als eine Gesamtorganisation der Gewerkvereine ­ überhaupt darstellt. Ihre Organe sind der Generalrat (general ­ council), bestehend aus Vertretern der einzelnen Verbände, und der vom Generalrat ernannte geschäftsführende Ausschuß (management ­ committee) aus 15 Personen. Unter diesen wirken nach näherer Bestimmung des Generalrates Distriktkomitees. Der Zweck der Gesamtorganisation ­ ist insbesondere die Hebung der allgemeinen Lage und sozialen Stellung der Arbeiter, die Errringung der politischen Macht für die Arbeiter, die Zusammenfassung der Arbeiterklasse zu einem Ganzen, die Sicherung einheitlichen Vorgehens aller zugehörigen Gewerkvereine. Dabei wird aber der Nachdruck auf friedliche Auseinandersetzung ­ gelegt. Die Gewerkvereine hatten sich seit Ende der 60 er Jahre vielfacher ­ Sympathien zu erfreuen. Aber in den letzten Jahren haben sich die Klagen über die „Tyrannei“ der Gewerkvereine, über die Hindernisse, die sie durch ihre Mittel zur Beeinflussung des Arbeiterangebotes ­ und zur Hochhaltung der Löhne usw. der gewerblichen Entwicklung ­ bereiten, und ähnliche Dinge stark vermehrt. Besonders nach dem großen 8 monatlichen Maschinenbauerstreik 1897, der vielfach ­ im wesentlichen als eine Machtprobe aufgefaßt wird, hat sich die Gegenströmung verschärft. Auch die englische Rechtsprechung ist den Gewerkvereinen neuerdings ungünstiger geworden. Die Vorschriften der Gesetze von 1871 und 1875 über die als ungesetzlich bezeichneten Mittel wurden von der Rechtsprechung strenger gehandhabt und weiter ausgelegt. Noch wichtiger ist, daß am 22. Juli 1901 das Oberhaus als höchster Gerichtshof aus Anlaß der Entschädigungsklage einer Balinge- 11. Kapitel. Beeinflussung' der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 261 Seilschaft in Cardiff gegen den Gewerkverein der Eisenbahner wegen Ersatzes ­ des Schadens, der ihr aus einem unter Kontraktbruch 1900 durchgeführten ­ Streik der Eisenbahner erwachsen war. die zivilrechtliche Haftung der Gewerkvereine für derartige Schäden anerkannt hat. Die einschlägigen Gesetze, erklärte das Oberhaus bezw. sein richterlicher Ausschuß, seien bisher falsch ausgelegt. Wenn der Gesetzgeber in dem Gewerkverein ein Etwas geschaffen habe, das Eigentum besitzen, Angestellte haben und Schaden anrichten könne, müsse angenommen werden, daß er auch wolle, dieses Etwas solle gerichtlich auf Schadenersatz ­ belangt werden können. Im weiteren Verfolg der Angelegenheit ist am 11. Februar 1903 ein Vergleich zu stände gekommen, wonach der verklagte Gewerkverein der geschädigten Bahngesellschaft460000M. als Ersatz des Schadens und der Prozeßkosten zu zahlen hat. Die Gefahr, die in der rechtlichen Anerkennung der Haftbarkeit der Gewerkvereine für Streikschäden für diese Vereine liegt, veranlaßte 1902 die parlamentarischen Vorkämpfer der Gewerkvereine zu dem Versuch, durch die Gesetzgebung eine solche Auslegung unmöglich zu machen. Der Versuch hatte aber keinen Erfolg. Das hat, soweit sich erkennen läßt, das Streben, im Parlament den Arbeiterinteressen mehr Einfluß zu verschaffen, wesentlich verstärkt. Im Jahr 1903 wurde auch die Bergarbeitergewerkschaft in 2. Instanz zum Schadenersatz an die Bergwerksbesitzer ­ aus Anlaß eines unter Kontraktbruch durchgeführten Streiks verurteilt. Im April 1904 hat indes das englische Unterhaus einen Antrag angenommen, durch welchen die Heranziehung der Kassen der Berufsvereine zum Ersatz für den gelegentlich eines Streiks entstandenen ­ Schaden unmöglich gemacht wird. Daß die englischen Gewerkvereine nicht nur die Lohn- und die sonstigen Arbeitsbedingungen zu beeinflussen suchen, sondern auch Arbeitslosen- und Auswanderungsunterstützung, Sterbe- und Begräbnisgelder, ­ weniger allgemein auch Krankengeld, Alters-, Invaliden-, Unfall- ­ und Waisenunterstützung gewähren, die Bildung und Sittlichkeit ­ der Mitglieder zu heben suchen usw., ist bekannt. Was die Organisation anlangt, so sind zunächst die lokalen Berufsvereine zu großen nationalen Berufsverbänden zusammengeschlossen. Jene wie diese haben besondere Verwaltungsorgane. Die Befugnisse sind aber so verteilt, daß die Verfügung über die Gelder und die Entscheidung über alle wichtigen Angelegenheiten bei den Organen des nationalen Verbandes (Exekutivausschuß, Generalsekretär) liegt. Außerdem sind vielfach die Berufsvereine eines Ortes zu Ortsverbänden für alle Berufe — Trade Councils — vereinigt, denen namentlich dann eine Bedeutung zukommt, wenn Streitigkeiten unter den verschiedenen Gewerkvereinen des Ortes auszugleichen oder Gesuche um Streikunterstützung ­ durch Vereine nicht beteiligter Berufe zu prüfen sind. 262 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Indes ist im ganzen der Einfluß der Ortsverbände nur gering, da sie keine eigenen Mittel und nur beratende, nicht aber beschließende Stimme haben. Die schon erwähnten Gewerkschaftskongresse werden zwar von fast allen Vereinen beschickt, ihre Beschlüsse haben aber keine bindende Kraft für die einzelnen Vereine. Man schreibt ihnen vielfach nur eine mehr demonstrative Bedeutung zu. Erst die 1899 gebildete ebenfalls schon erwähnte General Federation of Trade Unions ist bestimmt, eine wirkliche Macht über alle Gewerkvereine auszuüben, mit welchem Erfolge, steht noch dahin. Die Gewerkvereine der englischen Arbeiter zählten Ende 1902 im ganzen 1 915506 Mitglieder, die sich auf 1183 Vereine verteilten. Fast 7 /io dieser Mitglieder entfallen auf Baugewerbe, Bergbau, Steinbrüche, ­ Metall- und Maschinenindustrie, Schiffbau und Textilindustrie. Die weitaus bedeutendste Gruppe ist die Bergbau- und Steinbruchsindustrie ­ mit 520 000 Gewerkvereinsmitgliedern. Die Gesamtmitgliederzahl ­ betrug: 1892 . . 1,50 Mill. 1897 . . 1,62 Mill. 1893 ■ • 1,48 „ 1898 . . 1,65 „ 1894 • ■ 1,44 „ 1899 • • 1,81 „ 1895 • • 1,41 „ 1900 . . 1,916 „ 1896 . . 1,50 „ 1901 . . 1,928 „ Die englischen amtlichen Berichte über die Gewerkvereine — Auszüge bringen u. a. die Labour Gazette und das Eeichsarbeitsblatt — heben die 100 bedeutendsten Vereine als eine besondere Gruppe hervor. ­ Auf die 100 bedeutendsten Vereine entfällt der größte Teil der obigen Mitgliederzahlen, nämlich: 1902 . . 1169333 Mitglieder 1896 . . 958018 Mitglieder 1900 . . 1159246 „ 1892 . . 900636 „ Die 100 bedeutensten Vereine hatten in Mill. Pfd. Sterling: Einnahmen Ausgaben Kapital am Jahresschluß 1902 . 2,11 1,87 4,42 1900 . 1,96 1,47 3,72 1896 . 1,66 1,23 2,15 1892 . 1,46 1,43 1,58 Hiernach hat eine starke Kapitalansammlung stattgefunden. Auf jedes Mitglied kam 1902 ein Kapital von 75 sh 8 V* d, eine Einnahme von 36 sh 1 p und eine Ausgabe von 31 sh l /i p, dagegen 1892 ein Kapital von 35 sh, eine Einnahme von 32 sh 6V4d, eine Ausgabe von 31 sh 9 d. Die Ausgaben dieser 100 Vereine waren von 1892—1902 zusammen 16,9 Mill. Pfd. Sterling; davon kamen auf: Streikunterstützung .... y ... 19,0 °/o Arbeitslosenunterstützung 21,7 „ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 263 Kranken- und Unfallunterstützung . . 18,2 °/° Pensionsunterstützung 10,0 „ Begräbniskosten 5,4 „ Verwaltungskosten 20,0 „ Die Unterstützungen zeigen große Schwankungen. Die Streikunterstützung ­ war z. B.: 1902 210444 Pfd. Sterl. = 11,9 °/o 1894 167 645 Pfd. Sterl. = 11,7 °/o 1899 119503 „ „ = 9,4 „ 1893 574583 „ „ = 31,2 „ 1897 659126 „ „ = 34,5 „ Die sonstigen Unterstützungen betrugen: 1902 1201033 Pfd. Sterl. = 66,2 °/o 1894 982278 Pfd. Sterl. = 68,8 °/o 1897 937 806 „ „ = 49,0 „ 1892 782 270 „ „ = 54,6 „ Wie sehr namentlich die Streikunterstützung die Gesamtausgaben verschiebt, zeigen die großen Sprünge von 1893 zu 1894 — von 31,2 "/o auf 11,7 % der Gesamtausgaben —, von 1896 zu 1897 — von 14,0 auf 34,5 °/o — von 1898 zu 1899 — von 21,9 auf 9,4%. Die Mitgliederzahlen der englischen Trade Unions sind höher als die irgend eines anderen Landes; aber auch in England ist doch nur ein kleiner Bruchteil der Arbeiterschaft in Berufsvereinen organisiert. Die stärkste Gesamtzahl der so organisierten Arbeiter nächst England zeigen die Vereinigten Staaten von Amerika. Hier lagen die rechtlichen und politischen Verhältnisse für die Entwicklung von Arbeiterberufsvereinen viel günstiger als in England. Andererseits waren aber die durch Bassen- und Sprachenverschiedenheiten vertieften ­ Gegensätze innerhalb der Arbeiterschaft größer. Die schon seit Ende des 18. Jahrhunderts entwickelten lokalen Berufsvereine gingen in den Zeiten der Geschäftsstockungen, besonders in der Wirtschaftskrisis ­ von 1837, meist zugrunde. Die neuere Entwicklung knüpft nicht an diese, sondern an die in den 50er Jahren und nach der durch den Sezessionskrieg veranlaßten Stockung in den 60 er Jahren entstandenen zahlreichen lokalen Berufsvereine der Arbeiter an. Seit den 60 er Jahren beginnt die Zusammenschließung zu großen nationalen ­ Verbänden, die auch für das politische Leben von Bedeutung waren. Schon 1864 wurde auf Anregung des Maschinenbauergewerkvereins ­ eine Labor Beform Association gegründet, hatte aber nur kurzen Bestand. Im Jahre 1866 wurde auf einem allgemeinen Arbeiterkongreß, ­ den der Gewerkverein der Wagenbauer veranlaßt hatte, die Gründung einer National Labor Union beschlossen, der bald rund 3000 lokale Gewerkvereine angehörten. Sie erstrebte insbesondere den 8stündigen Arbeitstag, erstreckte ihre Tätigkeit aber auch auf viele andere, dem Arbeiterinteresse dienliche Ziele. Dem Präsidenten des Verbandes Sylvis gelang es, 1868 eine politische Arbeiterreformpartei ­ zu gründen, die namentlich bei den Präsidentenwahlen gegen ­ 264 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. über den Demokraten und Republikanern selbständig Vorgehen sollte. Äußerlich war die Arbeiterreformpartei unabhängig von der National Labor Union, was aber einen inneren Zusammenhang nicht ausschloß und nicht ausschließen sollte. Sowohl die Union als auch die Reformpartei ­ hatten 1869 ihren höchsten Stand erreicht. Der Mangel eines geeigneten Nachfolgers für den 1869 verstorbenen Sylvis, innere Gegensätze, ­ die durch den Aufschwung im Anfang der 70er Jahre mit seinen günstigen Löhnen vermehrte Gleichgültigkeit vieler Arbeiter führten einen raschen Verfall herbei. Mitte der 70 er Jahre war die Union schon ohne Bedeutung. In der dann folgenden langen Zeit wirtschaftlichen ­ Niedergangs gingen viele Gewerkvereine zugrunde, und erst in den 80 er Jahren machte die Organisationsform wieder große Fortschritte. Sie ergriff jetzt auch die ungelernten Arbeiter, deren Vereine hier — ebenso, wie in England — von sozialistischen Ideen stark beeinflußt waren. Lokale Verbände von Gewerkvereinen verschiedener ­ Berufe und nationale (und zum Teil internationale, d. h. die Grenzen der Vereinigten Staaten überschreitende) Verbände von Gewerk vereinen gleichen Berufes entwickelten sich in erheblicher Zahl. Ein Zusammenschluß aller Gewerkvereine war schon durch die 1881 von mehreren großen Vereinen begründete Federation of Organised Trades and Labor Unions in loser Form herbeigeführt. Daraus ging 1886 ein fest organisierter Zentralverband der Gewerkvereine, die American Federation of Labor hervor. Sie umfaßt einen ansehnlichen ­ Teil der Gewerkvereine. Verschiedene große Verbände hielten sich aber fern. Die Vereine der Eisenbahnarbeiter schlossen sich später (1893) zu einer selbständigen American Railway Union zusammen. ­ Ein Teil der Gewerkvereine hat sich dem Orden der Ritter der Arbeit (knights of labor) angeschlossen, obwohl dieser 1869 gegründete ­ Bund zur allgemeinen Hebung der Arbeiterklasse und zur gemeinsamen Vertretung der Arbeiterinteressen von dem Gedanken der allgemeinen Interessensolidarität der Arbeiter ausgeht und deshalb seine Organisation nicht auf die Berufsgliederung stützt. Er umfaßt Ortsvereine (local assemblies), die alle Arbeiter ohne Unterschied des Berufs, der Rasse, der Religion usw. in sich vereinen. Die Ortsvereine werden zu Bezirksverbänden (district assemblies) zusammengefaßt. Über ihnen steht als oberste Instanz die jährlich zusammentretende General assembly. Sie wählt den mit großen Befugnissen ausgerüsteten Vorsitzenden (Grand master workman) und zu dessen Kontrolle den aus 5 Personen bestehenden Aufsichtsrat. Der Orden war bis 1881 ein freimaurerartig ausgestalteter Geheimbund. Er steht an sich allen politischen Richtungen neutral gegenüber. Aber es ist unverkennbar, daß sich sozialistische Ideen eine Zeit lang erheblichen Einfluß verschafft ­ haben. Die Beseitigung des kapitalistischen Systems der Pro ­ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 265 duktion und des Austausches auf friedlichem Wege — „durch den Appell an die Vernunft und das Gewissen“ — ist ein Hauptprogrammpunkt ­ des Ordens. Seine Mitgliederzahl hat sehr geschwankt. Sie war 1878:12 000,1886:752 000,1887: 585 000,1893: 212000,1897: 325000. Im Jahre 1901 war die Gesamtzahl der in Gewerkvereinen organisierten ­ Arbeiter rund 1,6 Mill. Davon kommen auf die Kohlenarbeiterverbände ­ 275000, auf die Ritter der Arbeit 156000, auf die Eisenbahnarbeiterverbände 147000, auf die Tischler verbände 70000 usw. Im ganzen ist das gegenüber der großen Arbeiterzahl der Union nur eine bescheidene Ziffer. Deutschland steht mit der absoluten Zahl der in Berufsvereinen organisierten Arbeiter an dritter Stelle. Die ersten deutschen Vereine dieser Art, der 1865 begründete Tabakarbeiterverein und der 1866 entstandene, zu großer Bedeutung gelangte Verband der deutschen Buchdrucker, sind ohne erkennbaren Zusammenhang mit den englischen Vorbilde ins Leben getreten. Letzteres wurde erst durch die Berichte von Dr. Max Hieech über eine 1868 nach England unternommene Studienreise weiteren Kreisen in Deutschland bekannt. Die Folge war, daß in Berlin sowohl der von dem Sozialdemokraten v. Schweitzer auf den 26. Sept. 1868 berufene deutsche Arbeiterkongreß als auch die von Dr. Hiesch einberufene und von dem fortschrittlichen Abgeordneten Franz Dunckee geleitete große Arbeiterversammlung vom 28. Sept. 1868 die Bildung von Berufsvereinen beschlossen. Die sozialdemokratischen ­ Vereine bezeichneten sich als „Gewerkschaften“ und „Arbeiterschaften“ ­ und waren hauptsächlich zur Organisation von Streiks bestimmt. Nach dem Grundplan sollten die Gewerkschaften in 32 beruflich gegliederte ­ Arbeiterschaften eingeteilt werden; als Zentralleitung sollte der deutsche Gewerkschaftsbund erscheinen. Die Entwicklung nach diesem Plan nahm einen vielversprechenden Anfang. Aber schon 1869 veranlaßte v. Schweitzee selbst die Auflösung der Gewerkschaften und den Übertritt ihrer Mitglieder zu dem „Allgemeinen deutschen Arbeiterunterstützungsbund“, ­ der wohl den sozialistischen Ideen von der allgemeinen ­ Interessensolidarität der Arbeiter besser entsprechen mochte und durch den engen Anschluß an den politischen „Allgemeinen deutschen Arbeiterverein“ den politischen Bestrebungen der sozialdemokratischen ­ Partei dienstbar werden konnte. Auch der Allgemeine deutsche Arbeiterunterstützungsbund ging bald zurück und wurde 1874 aufgelöst. Einige Gewerkschaften hatten sich ihm nicht angeschlossen, ohne aber Bedeutung erlangen zu können. Daneben hatten die Anhänger von Karl Marx „internationale Gewerksgenossenschaften“ entwickelt, die vielfach die Gewerkschaften in sich aufsogen, aber ebenso wie diese in engstem Zusammenhänge mit der politischen Parteiorganisation standen. Dem gegenüber suchte 266 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der Harburger Tischler York eine wirtschaftliche Organisation und die Verbindung der Berufsvereine zu einer „Gewerkschaftsunion“ herbeizuführen. ­ Letztere kam 1872 zu stände, ohne indes eine Bedeutung erlangen zu können. Sie geriet bald in Verfall. Nach der Vereinigung der Lasselleaner und Marxisten 1875 wurde eine Vereinigung auch der verschiedenen Arten der sozialistischen Berufsvereine, neben denen sich noch verschiedene lokale Fach vereine gebildet hatten, angestrebt. Nach Erlaß des Sozialistengesetzes vom 21. Okt. 1878 gingen die meisten dieser Berufsvereine zugrunde. Seit Anfang der 80 er Jahre begann wieder die Bildung lokaler Fachvereine, die sich aber unter der Herrschaft des genannten Gesetzes doch nur in engen Grenzen ausdehnen konnten. Nach Aufhebung des Gesetzes (1890) konnten sie sich reichlicher entwickeln, und sofort begannen auch wieder die Bemühungen um Schaffung einer zentralen Organisation ein. Sie entstand ­ im November 1890 als Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands mit dem Sitze in Hamburg zunächst provisorisch, später als ständige Einrichtung. Der Generalkommission gehörten Ende 1903 63 gewerkschaftliche Zentralverbände (Berufsverbände für das Reich oder große Teile des Reichsgebiets) mit 9264 Zweigvereinen und 887 698 Mitgliedern (davon 40666 weibliche) an. Die 63 Zentralverbände ­ hatten eine Einnahme von 16 419 991 M., eine Ausgabe von 13724336 M. und einem Kassenbestand von 12973726 M., davon in der Hauptkasse 9667 441 M. Die Einnahme der Zentralverbände bewegte ­ sich für ein Mitglied 1902 zwischen 5,77 und 73,40 M. und 1903 zwischen 3,10 und 65,52 M. Die sämtlichen der Generalkommission ­ angehörigen Zentral verbände gaben in der Zeit von 1891 bis 1903 im ganzen aus für Streikunterstützung 17 576430 M. Arbeitslosenunterstützung 6674913 „ Verhandsorgane . 6375694 „ Krankenunterstützung 6 379792 „ Reiseunterstützung 5096248 „ Beihilfe in Not- und Sterbefälleu . . 1431733 „ Gemaßregelten-Unterstützung .... 1294937 „ Invalidenunterstützung 907 429 „ Rechtsschutz 610 886 „ Der wichtigste Posten, die Streikunterstützung, war: 1903 . . . 4529672 M. 1899 . . . 2121918 M. 1902 . . . 1930 329 „ 1898 . . . 1073 290 „ 1901 . . . 1878792 „ 1897 . . . 881758 „ 1900 . . . 2625642 „ Die Arbeitslosenunterstützung war 1900 nur rund 1/2 Mill. M. 1901 dagegen 1,24, 1902: 1,59 und 1903: 1,27 Mill. M. Ein Teil der sozialistischen Berufsvereine ist der Generalkommission nicht angeschlossen, sondern ist lediglich in lokalen Fachverbänden 11. Kapitel. Beeinflussung- der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 267 organisiert, die durch Vertrauensmänner mit einander in Verbindung stehen („Lokalorganisierte“). Sie betonen insbesondere scharf die Notwendigkeit ­ der politischen Betätigung der Fachverbände. Ihre Mitgliederzahl ­ wird auf 17600 geschätzt. Die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine sind von dem Gedanken einer natürlichen Harmonie der Unternehmer- und Arbeiterinteressen aus zu dem Streben nach möglichst friedlichen Mitteln zur Verbesserung ­ der Lage der Arbeiter gelangt. Sie vertreten weiter grundsätzlich ­ den Gedanken der Selbsthilfe. Die Staatshilfe wurde früher ganz abgelehnt; neuerdings hat sich aber in dieser Beziehung unter den Mitgliedern vielfach ein Umschwung bemerkbar gemacht. Die Organisation ­ lehnt sich deutlich an das englische Vorbild an. Die Ortsvereine desselben Berufs bilden den nationalen Gewerkverein, an dessen Spitze ein Generalrat steht. Einzelne Ortsvereine sind aber selbständig geblieben. ­ Die anfangs ins Auge gefaßten Bezirksverbände sind nur vereinzelt gebildet. Auch die hauptsächlich der Agitation dienenden „Ausbreitungsverbände“ für Provinzen und größere Bezirke sind nur selten. Zur Vertretung der gemeinsamen örtlichen Interessen der Ortsvereine der einzelnen Berufe bestehen Ortsverbände. Die Gesamtvertretung ­ aller Gewerkvereine ist der „Verband der deutschen Gewerkvereine“. ­ An der Spitze steht der Zentralrat; als dessen Beirat erscheint der Verbandsanwalt. Der Verband hält regelmäßige Verbandstage ­ ab. Nach dem Vorbild der englischen Trade Unions der gelernten ­ Arbeiter beschäftigen sich die Gewerkvereine auch mit der Bildung und Unterhaltung von Unterstützungskassen, Arbeiterschutzbestrebungen, ­ Bildungswesen, Arbeitslosenunterstützung, Rechtsschutz usw. Besonderen Umfang hat diese Gruppe nicht erreicht. Ende 1903 zählte man 23 Hirsch-Dunckersche Gewerkvereine mit 2085 Ortsvereinen und 110 215 Mitgliedern. Sie hatten insgesamt ein Vermögen 3,31 Mill.M., wovon auf die Gewerkvereinskasse 1246 576 M., auf die Kranken- und Begräbniskasse 1287 495 M. und auf die Begräbniskasse 777 674 M. entfielen. Die Einnahmen waren für 21 Vereine 1903: 929412 M. Von den Ausgaben kamen bei diesen 21 Vereinen auf: Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Aussperrungen und Streiks 250205 M. Verwaltungskosten der Hauptkassen und der Ortsvereine . . 169891 „ Verbandsorgane und deren Versand 126421 „ Insertion, Drucksachen, Material, Arbeitsvermittlung .... 59191 „ Unterstützung bei Reise, Umzug und in Notfällen 69076 „ Ortsverbands- und Verbandssteuern 41976 „ Agitation und Reisen 40227 „ Bildungswesen . 37413 „ Rechtsschutz 9827 „ Ein dritte Gruppe von Arbeiterberufsvereinen sind die „christlichen ­ Arbeitervereine“, die sowohl von katholischer als auch von 268 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. evangelischer Seite begründet worden sind. Die älteren Bildungen dieser Art sind als eigentliche Berufsvereine deshalb nicht anzusprechen, weil sie den Berufsunterschied nicht berücksichtigen. Später hat man diesem Unterschiede durch Bildung von Fachabteilungen (Fachsektionen) Rechnung getragen. In der neuesten Zeit haben sich eigentliche Berufsvereine ­ auf „christlich sozialer“ Grundlage ohne Betonung konfessionellen ­ Charakters gebildet, zuerst (1894) unter den Bergarbeitern in Dortmund, später für verschiedene andere Berufe, insbesondere für die Textilindustrie. Diese Vereine sind besonders in West- und Süddeutschland ­ vorhanden. Der größte Teil der Vereine gehört dem „Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften Deutschlands“ an. Am 1. April 1903 zählte der Verband 20 Gewerkvereine mit 977 Ortsgruppen ­ und 84652 Mitgliedern. Dem Verbände waren nicht angeschlossen ­ 10 Vereine mit 945 Ortsgruppen und 105248 Mitgliedern. Im ganzen waren also am 1. April 1903: 30 christliche Gewerkvereine mit 1922 Ortsgruppen und 189 900 Mitgliedern vorhanden. Sie hatten 1902: 823864 M. Einnahmen, 633719 M. Ausgaben und am 31. Dezember 1902: 572 649 M. Gesamtvermögen, davon in der Hauptkasse 464 715 M. Außerdem gibt es noch eine Reihe von Berufsvereinen, die keiner der vorstehenden Gruppen zuzurechnen sind und sich auch keinem der genannten Verbände angeschlossen haben. Die Zahl solcher „unabhängig organisierten“ wird auf einige 50 000 geschätzt. Im ganzen sind hiernach in Arbeiterberufsvereinen Ende 1903 organisiert etwa 1,2 Mill. deutsche Arbeiter. In Frankreich ist — wie im § 1 gezeigt ist — die Bildung von Berufs vereinen erst durch das Gesetz ;vo ffl 21. März 1884 gesetzlich anerkannt und geregelt worden. Die Bildung solcher Fachvereine, die mit dem Namen Syndicats professioneis bezeichnet werden, hat sich seitdem in raschem Tempo vollzogen, und zwar haben sowohl die Arbeiter, ­ als auch — wie später noch genauer zu erwähnen sein wird — die Arbeitgeber von der Möglichkeit der Fachvereinsbildung Gebrauch gemacht in Industrie und Handel wie in der Landwirtschaft. Außerdem ­ hat sich eine nennenswerte Zahl gemischter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassender Syndikate gebildet. Die Fachvereine haben sich ihrerseits zu Fachverbänden (Unions de syndicats) zusammengeschlossen ­ für engere Bezirke und für das ganze Land. In Industrie und Handel waren vorhanden: 1884 . • 68 Arbeitersyndikate 1899 . . . 2658 Arbeitersyndikate 1890 . . 1006 „ 1903 (Anfang) 8934 „ 1895 . . 2163 Die Mitgliederzahl der 3934 gewerblichen Arbeitersyndikate von Anfang 1903 war 643 757, wovon auf Verkehrs- und Handelsgewerbe 176 356, auf Metallverarbeitung 87 692, Bergbau 68 900, Textilindustrie 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 269 59 691, Baugewerbe 58 779 entfielen usw. Von den Vereinen unterhielten ­ viele besondere Stellenvermittelungsbureaus. Fachbibliotheken, Streik- und andere Unterstützungskassen sind im übrigen die Hauptarten ­ der Betätigung, nur selten finden sich Pensions-, Darlehns-, Unfallversicherungskassen. An Verbänden (Unionen) von gewerblichen Arbeitersyndikaten waren Anfang 1903 vorhanden: Vereine Mitglieder 39 Lokal- und Bezirksverbände 368 55 501 je desselben Berufs 49 71 77 17 753 211898 „ verschiedener Berufe 45 Landesverbände 1071 252770 „ desselben Berufs 1 Landesverband 32 164 598 „ verschiedener Berufe. Auch von den Verbänden unterhält eine ansehnliche Zahl Arbeitsvermittlungsstellen, ­ wobei zu beachten ist, daß in Frankreich über Mißbräuche der zu Erwerbszwecken betriebenen privaten Arbeitsvermittlungsstellen ­ seit Jahren lebhafte Klagen geführt worden sind. In Italien sind Anfang 1903 von sozialistischer Seite — die Berufsvereine ­ stehen dort überwiegend unter dem Einfluß der sozialistischen ­ Partei— festgestellt 27 Zentralorganisationen mit 2768 Zweigvereinen ­ und 480 689 Mitgliedern. Noch geringer ist die Zahl der in Berufsvereinen organisierten Arbeiter in anderen Ländern. In Österreich waren 1902 der Gewerkschaftskommission ­ angeschlossen 47 Zentralorganisationen mit 302 Landes-oder Lokalverbänden, 1397 Ortsgruppen und 135 178 Mitgliedern; dazu treten noch „allgemeine“, d. h. nicht beruflich gegliederte Gewerkschaften ­ mit 91 Landes- oder Lokal vereinen, 43 Ortsgruppen und 4450 Mitgliedern. Das Newyorker Arbeitsamt schätzt für 1902 die Zahl der in Berufsvereinen organisierten Arbeiter auf: in Dänemark . 96000 in der Schweiz . . . 54000 „ Belgien . . 89000 „ den Niederlanden . 12 000 „ Schweden . 67 000 In Spanien waren der 1888 begründeten Union general de Trabajadores Anfang 1903 angeschlossen 29 Zentralberufsvereine mit 282 Zahlstellen und 46896 Mitgliedern. In Kanada schätzt die Soziale Praxis die Zahl der in Berufsvereinen organisierten Arbeiter Anfang 1903 auf 100 000; in Australien beträgt die entsprechende Zahl für 1902 nach dem Newyorker Arbeitsamt 250 000. Das sind alles bescheidene Ziffern, und selbst in England, dem Vorbilde für diese ganze Entwicklung, ist — wie erwähnt — nur ein kleiner Teil der Arbeiterschaft zu Gewerkschaften zusammengeschlossen. Daß auch die Arbeitgeber sich vielfach in Vereinen und Verbänden ­ organisiert haben, ist selbstverständlich. In diesem Zusammenhänge ­ kommen nur solche Arbeitgebervereine in Betracht, die als 270 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. eigentliche Gegenorganisationen der Arbeiterberufsvereine erscheinen, deren Tätigkeit sich also auf die Beeinflussung der Grundlagen, Voraussetzungen und Bedingungen des Arbeitsverhältnisses, auf die Wahrnehmung der Berufs- und Standesinteressen der Unternehmer gegenüber den entsprechenden Bestrebungen der Arbeiter bezieht. Derartige ­ Arbeitgeberberufsvereine sind aus der großen Zahl der Unternehmervereine ­ schwer auszuscheiden. Vielfach ist mit der bezeichneten Aufgabe das weitere Ziel einer allgemeinen wirtschaftlichen Interessenvertretung ­ verbunden, das oft nach außen hin durchaus in den Vordergrund ­ tritt. Andererseits liegt es in der Natur der Sache, daß Unternehmervereine, ­ deren Satzungen ausschließlich auf die allgemeine wirtschaftliche ­ Interessenvertretung hinweisen, doch entweder dauernd oder vorübergehend auf das Gebiet der eigentlichen Berufsvereine übergreifen. Die Zahl der eigentlichen Berufsvereine der Arbeitgeber ist erheblich ­ niedriger, und ihre Entwicklung beginnt später als die der Arbeiterberufsvereine, weil das Bedürfnis einer gemeinsamen Abwehr von Arbeiterbestrebungen, die von den Unternehmern als unberechtigt empfunden wurden, vielfach nicht vorhanden war und ist. Erst in der neueren Zeit hat sich dies Bedürfnis häufiger bemerkbar gemacht, namentlich um durch moralische und materielle Unterstützung von Unternehmern, die von Streiks betroffen wurden, oder durch Organisation ­ gemeinsamer Abwehr in Form von Aussperrungen und in anderer ­ Art ein Gegengewicht gegen die immer energischer werdenden Bestrebungen der Arbeiterkoalitionen zu schaffen. In Großbritannien hat ein Bericht der Royal Commission on labour aus dem Jahre 1893 im ganzen 70 Unternehmerverbände angeführt, deren ältester 1875 entstanden ist, und die meist die Abwehr der bezeichneten Bestrebungen neben anderen Aufgaben als Ziel verfolgen. Nach der Veröffentlichung des Berichts haben sich aus Anlaß großer Arbeiterbewegungen weitere derartige Vereine besonders im Maschinenbaugewerbe ­ gebildet. Die mehrfach angestrebte Zusammenfassung dieser Vereine zu einem großen Verbände ist noch nicht gelungen. Indes ist Ende 1898 ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuß — „Employers Parliamentary Council" — entstanden zur Verteidigung gegen die Ansprüche der Gewerkvereine. Die Unternehmervereine einer größeren Zahl von Industriezweigen haben sich dem Ausschuß angeschlossen. In Frankreich stehen den Arbeitersyndikaten die Unternehmersyndikate ­ und deren Unionen gegenüber. Beide haben sich seit dem schon erwähnten Gesetze vom 21. März 1884 erheblich entwickelt. Für Handel und Industrie bestanden 1884: 101, 1890: 1004, 1895: 1622, Anfang 1903: 2757 Syndikate mit 205 463 Mitgliedern. Anfang 1903 waren an Unionen von Arbeitgebersyndikaten vorhanden: tl. Kapitel. Beeinflussung' der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 271 40 Lokal- und Bezirksverbände mit 333 Syndikaten (und 51367 Mitgliedern) je desselben Berufs, 20 Landesverbände mit 597 Syndikaten (und 45 353 Mitgliedern) je desselben Berufs, 17 Lokal- und Bezirksverbände mit 300 Syndikaten (und 28143 Mitgliedern) verschiedener Berufe, 5 Landesverbände mit 273 Syndikaten (und 32542 Mitgliedern) verschiedener Berufe. Die zahlreichen landwirtschaftlichen Syndikate umfassen überwiegend ­ Arbeitgeber, haben aber bei der großen Bedeutung des kleinbäuerlichen ­ Besitzes in Frankreich einen anderen Charakter. In Deutschland sind Vereine der hierher gehörigen Art — meist als „Arbeitgeberverbände“ bezeichnet — seit Anfang der 90 er Jahre mehrfach entstanden sowohl für bestimmte Berufe, als auch zur lokalen Zusammenfassung verschiedener Berufe. Zur ersteren Gruppe gehören namentlich die zahlreichen lokalen Arbeitgeberverbände für die Metallindustrie und das Baugewerbe, die sich zum „Gesamtverband der deutschen Metallindustriellen“ (mit rund 2500 Mitgliedern) und zum „Deutschen Arbeitgeberbund für das Baugewerbe“ zusammengeschlossen ­ haben; weiter der „Zentralverband deutscher Brauereien gegen Verrufserklärungen“ (1895) u. a. m. Zur zweiten Gruppe sind u. a. zu erwähnen die Arbeitgeberverbände zu Hamburg-Altona (mit zahlreichen Unterverbänden), zu Flensburg, der Bund der Arbeitgeberverbände ­ Berlins usw. Aus Anlaß der Arbeiterbewegung in Crimmitschau ­ im Winter 1903/4 haben sich lebhafte Bestrebungen zu einem umfassenden Arbeitgeberverband für Deutschland entwickelt. Sie führten dazu, daß im April 1904 unter der Führung des Zentralverbandes deutscher Industrieller eine „Hauptstelle Deutscher Arbeitgeberverbände“ ­ mit dem Sitz in Berlin errichtet wurde. Ihr Zweck ist, „neben dem Streben, ein friedliches Zusammenwirken von Arbeitgebern ­ und Arbeitnehmern zu fördern“, nach § 2 der Satzungen: Schutz der gemeinsamen Interessen der Arbeitgeber gegenüber unberechtigten ­ Anforderungen der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitswilligen, Förderung der Arbeitsnachweise der Arbeitgeber, Durchführung der Streikklausel „nach Möglichkeit“, Rechtsschutz der Arbeitgeber in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Mit ähnlichen Zielen, aber unabhängig vom Zentralverbande, hat sich außerdem eine Bewegung zur Bildung eines „Vereins deutscher Arbeitgeberverbände“ entwickelt. Werden in Vereinen der besprochenen Art den Arbeiterorganisationen ­ besondere Abwehrorganisationen der Unternehmer gegenübergestellt, ­ so fehlt es auch nicht an Verbänden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur gemeinsamen Feststellung der Arbeitsbedingungen zusammenfassen. Es ist beachtenswert, daß bei der Bildung derartiger „gemischter“ oder gemeinsamer Berufsvereine Deutschland, .die Schweiz 272 II. Teil. Arbeitei'wohlfalirtspolitik. und Frankreich den Vortritt vor England beanspruchen können, das in bezug auf die Bildung von Arbeiterberufsvereinen vorangegangen ist. In England kam es zuerst 1890 auf Veranlassung des Fabrikanten Edward J. Smith zur Bildung einer Trade Alliance für die Fabrikation metallener Bettstellen. Verschiedene andere Berufszweige sind dem Beispiel gefolgt. Dabei ist aber zu beachten, daß nicht in erster Linie sozialpolitische Rücksichten hierbei bestimmend waren, sondern das Streben, den nachteiligen Wirkungen einer übermäßigen Konkurrenz entgegenzuwirken. Als Mittel zu diesem Zweck, der insbesondere in dem Streben nach Herbeiführung günstiger Preise seinen Ausdruck findet, ist eine Verbindung mit den Arbeitern hergestellt, um diese für den erwähnten Zweck mit zu interessieren. Die Wirkung hiervon sind Abmachungen über die Anpassung der Löhne an die Preise durch Prämien oder gleitende Lohnskala, über die Verpflichtung der Unternehmer, ­ nur Mitglieder des betreffenden Arbeiterberufsvereins anzustellen, ­ über die Verpflichtung der diesem Berufsverein angehörigen Arbeiter, nur für solche Fabrikanten zu arbeiten, welche Mitglieder des betreffenden Unternehmerberufsvereins sind oder mit ihm auf Grund besonderer Abmachungen Zusammengehen. Hieraus ergibt sich bereits, daß die Trade Alliance das Bestehen von Berufsvereinen beider Parteien voraussetzt. Die SMiTHSChe Trade Alliance hat sich Ende 1900 aufgelöst. ­ Auch sonst sind Auflösungen eingetreten, ein Zeichen, daß der Durchführung des Gedankens, so bestechend er erscheint, und so vielfache ­ Anerkennung er auch in England gefunden hatte, doch praktische Schwierigkeiten entgegenstehen, die anscheinend in ungünstigen Zeiten besonders groß sind. In Frankreich kommen hier die Syndicats mixtes in Betracht, die in dem mehrerwähnten Gesetz von 1884 zugelassen waren. Sie haben sich besonders im nördlichen Frankreich gebildet. In dem einzelnen Betriebe des gemischten Syndikats haben die Arbeiter ihre Vertretung in dem von ihnen gewählten Conseil interieur, während der Unternehmer und seine höheren Beamten den Conseil patronal bilden. Jeder einzelne ­ Betrieb entsendet den Prinzipal und einen von den Arbeitern gewählten Arbeitervertreter in den Conseil syndical, der als gemeinsames ­ Organ des Syndikats erscheint. Die Kasse des Syndikats wird aus Zuschüssen der Unternehmer und Beiträgen der Arbeiter gebildet. Die Tätigkeit hat sich auf die eigentliche Beeinflussung der Arbeitsbedingungen ­ bisher nur wenig gerichtet. Bildungs- und Fürsorgebestrebungen ­ stehen im Vordergründe. Die Entwicklung der Syndicats mixtes zeigt in den letzten Jahren einen Rückgang. Ihre Zahl war: 1884 . . 1. 1897 . . 184 Anfang 1901 . . 155 1890 . . 97 1898 . . 175 ,, 1903 . . 156 1895 . . 173 1899 . . 170 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 273 Die Mitgliederzahl war: 1898 . . . 34009 Anfang 1900 . . . 34446 1899 . . . 28000 „ 1903 . . . 33431 In der Schweiz sind als hierher gehörige Organisationen zu nennen der Schweizerische Stickereiverband, 1885 gegründet, und die Federation horlogere, 1886 errichtet. Der Stickereiverband — „Zentralverband der Stickereiindustrie der Ostschweiz und des Vorarlberges“ — will der Überproduktion Vorbeugen, die Löhne bessern und die Stickereiindustrie heben und auf gesunder Grundlage erhalten. Jeder Stickmaschinenbesitzer ­ oder -Pächter und jeder Arbeitgeber der Stickereiindustrie kann Mitglied werden. Der jährlich zusammentretenden Delegiertenversammlung ­ liegt die oberste Leitung ob. Sie wählt das Zentralkomitee, ­ das außer dem an der Stickereiindustrie nicht unmittelbarbeteiligten Präsidenten 20 Mitglieder umfaßt. Durch die Bestimmung, daß im Verbandsgebiete jeder geschäftliche Verkehr in bezug auf Stickereien nur den Verbandsmitgliedern unter sich gestattet ist, hatte der Verband fast alle Beteiligten an sich gezogen. Durch ein Eintrittsgeld ­ von 400 Frs. für jede neue Maschine — es handelt sich um die nicht mechanisch betriebene Schweizer Ralimenstickmaschine, deren Anschaffungspreis etwa 1 700—2000 Frs. beträgt —, durch Durchführung ­ des 11 stündigen Maximalarbeitstages, ferner durch Festsetzung von Mindestlöhnen suchte der Verband die Überproduktion zu bekämpfen ­ und die Löhne angemessen zu gestalten. Im Interesse der Hebung der Industrie war die Bildung eines „Industriefonds“ von 600000 Frs. zum Ankauf des Patents auf die amerikanische Dampfstickereimaschine ­ geplant, kam aber nicht zur Durchführung, weil in einem von der Minderheit angestrengten Prozeß 1892 der betreffende Beschluß für statutenwidrig erklärt wurde. Der Verband war auf Betreiben der hausindustriellen Stickereiarbeiter entstanden. Die Fabriksticker waren ausgeschlossen. Sie bildeten 1889 eine besondere Vereinigung, die behufs Erlangung des Minimallohnes ein Kartell Verhältnis ­ zum Verbände anstrebte. Das wurde auch erreicht; aber es hatten sich hierbei große Interessengegensätze gezeigt. Ungünstige Absatzverhältnisse auf dem wichtigen amerikanischen Markt nach Erlaß ­ der Mac Kinley Bill kamen dazu, so daß 1891 und 1892 zahlreiche ­ Mitglieder austraten. Der Verband ist seitdem ohne Bedeutung. Die Föderation horlogere trat 1886 ersichtlich unter dem Einfluß des Vorbildes des Stickereiverbandes ins Leben. Die Organe waren die jährliche Delegiertenversammlung und das Zentralkomitee, bestehend aus einem unbeteiligten Vorsitzenden und 7 Mitgliedern. Der Verband hatte es bald auf 12000 Mitglieder gebracht, konnte aber die inneren Gegensätze nicht überwinden und ging Anfang der 90 er Jahre ein. In Deutschland haben vor allem die Unternehmer und Arbeiter van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 18 274 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. des Buchdruckgewerbes, die beide ihre besonderen Berufsvereine haben, eine gemeinsame Organisation geschaffen. Schon 1873 wurde durch Vertreter beider Teile auf 3 Jahre ein Normaltarif festgesetzt, der über Lohn, Arbeitszeit und Lösung des Arbeitsverhältnisses Bestimmungen ­ traf; zur Durchführung dieser Bestimmungen wurden Schiedsämter und ein Einigungsamt eingesetzt. Letzteres sollte auf Anrufen eines Teiles auch als Tarifrevisionskommission wirken. Der Tarif wurde nicht allgemein durchgeführt und 1876 durch einen neuen ersetzt, ­ der von jedem der beiden Teile mit halbjähriger Kündigungsfrist ­ aufgehoben werden konnte. Er wurde 1877 gekündigt. Ein neuer Tarif wurde am 2. August 1878 vereinbart; er hob Schiedsämter und Einigungsamt auf und setzte eine besondere Tarifrevisionskommission ­ aus je 12 Prinzipalen und Gehilfen ein. Diese Kommission wurde 1886 in eine Tarifkommission umgewandelt mit der Aufgabe, auf die Durchführung des gleichzeitig vereinbarten neuen Tarifs hinzuwirken. Der neue Tarif war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte nur durch 6 Vertreter der Prinzipale oder Gehilfen im Namen ihrer Kreise gekündigt werden. Die Schiedsämter wurden 1886 wieder eingesetzt, ­ wurden aber nicht durchweg eingerichtet. Am 1. Januar 1890 wurde ein neuer Tarif in Kraft gesetzt, nachdem es vorher schon zu mehrfachen Reibungen und Gegensätzen zwischen beiden Parteien gekommen ­ war. Sie verschärften sich bald. 1891 führte das Verlangen der Gehilfen auf Herabsetzung der Arbeitszeit von 9 V2 auf 8 72 Stunden und entsprechende Lohnerhöhung zu einem scharfen Kampfe und zur Aufhebung der Tarifgemeinschaft. Erst 1896, nach nochmaliger Aufstellung ­ der Forderung einer Verkürzung der Arbeitszeit und Erhöhung der Löhne — einer Forderung, deren Ablehnung zu einem neuen großen Streik zu führen drohte — kam es zur Verständigung zwischen den Vorständen der beiderseitigen Berufsvereine über die Bildung eines gemeinsamen Tarifausschusses, in welchem jede Partei durch 9 Mitglieder vertreten war. Am 15. April 1896 vereinbarte dieser Ausschuß eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 9 Stunden (effektiv) und eine Lohnerhöhung und die Wiederbegründung der „Tarifgemeinschaft ­ der deutschen Buchdrucker“. Die Organe dieser Tarifgemeinschaft ­ sind der „Tarifausschuß der deutschen Buchdrucker“ und das „Tarifamt der deutschen Buchdrucker“. Der Tarifausschuß hat über den Tarif und die Maßnahmen zu dessen Durchführung zu beschließen. Der Ausschuß besteht aus je 9 Prinzipalen und Gehilfen. In jedem der 9 Kreise, in die Deutschland (ohne Elsaß-Lothringen) in Anlehnung an die Gliederung der Buchdruckerberufsgenossenschaft eingeteilt ist, wählen die Prinzipale und die Gehilfen in getrennter Urabstimmung je 1 Mitglied mit je 2 Vertretern auf 3 Jahre. Als ausführendes Organ des Tarifausschusses erscheint das Tarifamt, aus je 3 Prinzipalen 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 275 lind Gehilfen bestehend und durch einen besoldeten Sekretär unterstützt. ­ Streitigkeiten über Auslegung des auf 5 Jahre festgesetzten neuen Tarifs werden durch Schiedsgerichte geschlichtet, die an allen Kreisorten und auf Antrag von je 2 tariftreuen Prinzipalen oder Gehilfen ­ an den größeren Druckorten errichtet werden. Gegen ihre Beschlüsse, ­ falls sie nicht mindestens mit 2/3 Mehrheit gefaßt sind, findet Berufung an das Tarifamt statt. Dem Tarifamt unterstehen ferner die an den größeren Orten zu errichtenden Arbeitsnachweise. Der neue Tarif selbst, der am 1. Juli 1896 in Kraft trat, enthält außer den Vorschriften über die Lohnberechnung und Arbeitszeit die Bestimmung, ­ daß der Prinzipal die Gehilfen voll beschäftigen oder sie anderenfalls für die Zeitversäumnis nach dem Durchschnitt der letzten 30 Tage zu entschädigen hat. Der Tarif wurde 1901 revidiert und abermals auf 5 Jahre vereinbart. Dabei wurde u. a. die Einrichtung von Kreisämtern, welche die Lokalzuschläge der einzelnen Druckorte zu regeln haben, und die Bildung paritätischer Arbeitsnachweise innerhalb ­ der Tarifgemeinschaft vorgesehen. Die Zahl der tariftreuen Druckereien hat sich ständig vermehrt. 1897 war ihre Zahl 1631 mit 18 340 Gehilfen an 469 Orten. Im Frühjahr 1904 waren es 4559 Firmen mit 41 500 Gehilfen an 1382 Orten. In ähnlicher Weise haben sich neuerdings in zahlreichen deutschen ­ Gewerben, z. B. im Buchbinder-, Bau-, Metallverarbeitungs-, Holzverarbeitungs-, Töpfer-, Steinsetz-, Baugewerbe usw. eine beträchtliche ­ Anzahl von Tarifgemeinschaften für engere Bezirke und meist auf kürzere Perioden (1 oder 2 Jahre) gebildet. Ein Teil dieser Gemeinschaften ist freilich in ungünstigen Jahren wieder zugrunde gegangen. Außerdem ist zu erwähnen, daß sich nach dem Vorbilde des schon genannten Schweizer Stickereiverbandes 1889 im Königreich Sachsen ein sächsischer Stickereiverband zur Hebung der Handmascliinenstickerei in Sachsen, zu ihrer Erhaltung auf gesunder Basis, zur Bekämpfung der Überproduktion und zur Besserung der Lohnverhältnisse ­ gebildet hat. Der Verband hatte in den ersten Jahren gute Erfolge, hat aber in der Zeit des Niederganges der sächs. Stickereiindustrie ­ in den 90 er Jahren seine Bedeutung verloren. Auch in der Rheinisch-Westfälischen Kleineisenindustrie (Solingen, Remscheid usw.) sind in den 80 er und 90 er Jahren gemeinsame Organisationen der Arbeitgeber ­ und der Arbeiter entstanden, ohne indes dauernde Erfolge zu erzielen. Die Erfahrungen mit den gemeinsamen Organisationen sind nach allem sehr ungleich, und es scheint fast, als ob ihre Widerstandsfähigkeit ­ in schlechten Zeiten nicht besonders groß ist. Das ließe sich damit erklären, daß in solchen Zeiten die Unterordnung unter einen in günstigeren Jahren geschlossenen Tarif vielen Einzelinteressen entgegensteht, ­ wodurch sich der innere Zusammenhang beträchtlich lockern 18* 276 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. muß. Der Umstand, daß die neueren Tarifgemeinschaften meist auf kurze Perioden geschlossen sind und werden, scheint dafür zu sprechen, daß die erwähnte Schwierigkeit in den beteiligten Kreisen erkannt ist, und daß man es deshalb beiderseits vermeidet, sich auf längere Zeit die Hände zu binden in bezug auf Löhne, Arbeitszeit, Lehrlingswesen ­ usw. Andererseits spricht die zunehmende Verwendung dieser Organisationsform dafür, daß beide Parteien sich vielfach — wenigstens ­ für gewisse Zeiten — der Gemeinsamkeit wichtiger Interessen bewußt sind. Allerdings ist dabei nicht zu übersehen, daß das Bestreben, ­ übermäßigen Wettbewerb äbzuwehren, bei der Bildung der Tarifgemeinschaften eine erhebliche Rolle spielt. Daraus erklärt es sich auch, daß die Tarifgemeinschaften bei den außerhalb gebliebenen Berufsgenossen eine scharfe Gegnerschaft finden. Ob das Bedürfnis nach Organisation, das heute auf allen Gebieten zu Tage tritt, durch die Form der Tarifgemeinschaften auf die Dauer am besten befriedigt werden wird, muß die Zukunft lehren. (Vergl. dazu S. 153 ff.) Einstweilen ist jedenfalls der Weg der getrennten Organisation noch am häufigsten beschritten, und die besonderen Organisationen der Arbeiter stehen noch im Vordergründe des Interesses. Es ist nicht leicht, aus der Fülle sehr abweichender Erfahrungen zu einem objektiven allgemeinen Urteil zu gelangen. Eins ist von vornherein klar. Für die Durchführung der großen sozialpolitischen Aufgaben, wie sie einer umfassenden Arbeiterversicherung gestellt sind, reichen die Berufsvereine nicht aus, weil sie immer nur einen kleinen Teil der Arbeiterschaft erfassen können. Es liegt in der Natur der Sache, daß sich an eine Organisation, die Opfer an Geld und persönlicher Bewegungsfreiheit ­ fordert und fordern muß, nur die besser gelohnten und intelligenteren Arbeiter dauernd anschließen können. Die anderen sind, wie die Geschichte der englischen Trade Unions zejgt, nicht nur weniger geeignete, sondern den besseren und intelligenteren Arbeitern oft genug unerwünschte Elemente. Ein gewisser aristokratischer Zug liegt bei den älteren englischen Trade Unions unzweifelhaft vor; ihre Aufnahmebedingungen verraten das deutlich genug, übrigens ein Beweis für die großen Interessenunterschiede auch innerhalb der Arbeiterschaft. Die unvermeidliche Tatsache, daß die Arbeiterberufsvereine nicht die Gesamtheit der Arbeiterschaft umspannen können, zieht auch ihrer eigentlichen Aufgabe, der Beeinflussung der Arbeitsbedingungen, Schranken. Zwar kann das, was sie in dieser Beziehung erreichen, vorbildlich wirken und so auch Nichtmitgliedern zugute kommen. Aber diese mittelbare Wirkung hält sich doch in engen Grenzen und ist den oft sehr exklusiv denkenden Vereinen keineswegs immer erwünscht. ­ Daß Arbeiterberufsvereine für ihre Mitglieder und aucli noch etwas über deren Kreis hinaus vielfach gut gewirkt haben und 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 277 noch wirken, kann keinen Augenblick geleugnet werden, wenn man auch nicht in das übertriebene Lob einstimmen kann, das namentlich den englischen Trade Unions eine Zeitlang in Deutschland gespendet wurde. Aber es fehlt — auch in England — keineswegs an erfolgloser ­ und an nachteiliger Betätigung von Berufsvereinen. Menschen und Verhältnisse sind eben auch innerhalb desselben Landes nach Art und Beruf sehr verschieden, und die Voraussetzungen des Erfolges ­ sind deshalb sehr ungleich. In England waren im allgemeinen ­ die Voraussetzungen durch die politischen Zustände, die viel verbreitete Abneigung gegen doktrinäres Vorgehen, die besonderen Verhältnisse eines in starkem wirtschaftlichen Aufschwung begriffenen Inselreiches usw. trotz der Schranken der Koalitionsfreiheit günstiger als in anderen Ländern. Gleichwohl bezeichnet Schmolleb in seinem Jahrbuch (1901, S. 313 bei Besprechung des WEBsschen Buches Industrial ­ democracy, London 1897, die Gewerkvereine als „eine Form, deren Ausgestaltung die größten Schwierigkeiten bietet, die selbst in England nur in wenigen Beispielen wirklich vollendet funktioniert, auch hier noch sich zu vervollkommnen hat“. Eine kritiklose Übertragung ­ günstiger Erfahrungen, die in England mit Gewerkvereinen gemacht sind, auf andere Länder mit anderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen und mit anderen Volksgewohnheiten und -Charaktereigenschaften ist vollends verkehrt. Ist schon die nationale Arbeiterschaft eines Landes keine einheitliche kompakte Masse, so ist es die internationale Arbeiterschaft noch viel weniger, und deshalb können gleiche Mittel nicht überall gleich wirken. Was einer dem Gesamtwohle förderlichen Tätigkeit der Arbeiterberufsvereine ­ besonders hinderlich war und ist, das ist bei den jüngeren englischen und noch mehr bei der Mehrzahl der festländischen Gewerkvereine ­ deren Übergleiten aus dem Charakter eines rein wirtschaftlichen ­ Vereines, der vornehmlich auf friedlichem Wege eine Besserung ­ der Arbeitsbedingungen erstrebt, in den eines politischen Vereins, der den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen proklamiert und diesen Kampf vor allem als ein Mittel zur Vorbereitung eines großen und umfassenden Klassenkampfes ansieht. Es ist unmöglich, den bedeutenden Unterschied zu übersehen, der zwischen beiden Arten besteht. Der Berufsverein mit friedlichen Tendenzen kann zwar irren im Ausmaß seiner Forderungen und dadurch den Arbeitern Enttäuschungen ­ und den Arbeitgebern Ungelegenheiten bereiten. Aber er ist seinem Wesen nach nicht geeignet und nicht im stände, die Grundlagen ­ der heutigen gesellschaftlichen und staatlichen Zustände zu zerstören. ­ Denn er erkennt diese Grundlagen von vornherein an und sucht von ihnen aus eine organische Aufwärtsentwicklung zu erreichen. Gut organisiert und verständig geleitet, kann er die Durchführung 278 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der sozialpolitischen Reformen, die erwünscht und ohne Zerstörung der Grundlagen der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung erreichbar ­ sind, befördern und erleichtern. Mit solchen Vereinen zu verhandeln und eine Verständigung zu suchen, sind erfahrungsgemäß auch die Unternehmer in erheblichem Umfange bereit. Die Kampforganisationen ­ dagegen stoßen bei den Unternehmern auf energischen Widerstand und erschweren und verzögern dadurch den Ausgleich vorhandener ­ Meinungs- und Interessenverschiedenheiten. Sie bergen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die öffentliche Ordnung eine Gefahr in sich, und deshalb ist es verständlich, daß sich gegen die Behandlung der Kampfvereine auf gleichem Fuße mit den in erster Linie einem friedlichen Ausgleich dienenden Organisationen ernste Bedenken ­ erhoben haben. Der besprochene Unterschied hat eine große Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage, wie die öffentlich- und privatrechtliche Stellung der Arbeiterberufsvereine (und dementsprechend der Arbeitgeberberufsvereine) ­ auszubauen sei. In öffentlichrechtlicher Beziehung erstreben die Berufsvereine Befreiung von allen Schranken und Einengungen ­ des politischen Vereins- und Versammlungsrechtes. Für Deutschland bedeutet das die Befreiung der Berufsvereine von allen Verboten und Strafbestimmungen der landesgesetzlichen Vereins- und Versammlungrechte. Diese Forderung wird vielfach in so allgemeiner Form gestellt, daß auch die Kampfvereine ohne weiteres darunter fallen. Da letztere aber ihrem Wesen nach politische Vereine sind, so würde ihnen durch Erfüllung der Forderung eine Vorzugsstellung vor den anderen politischen Vereinen eingeräumt werden, zu der ein innerer Grund nicht vorliegt. Wer allgemein für die Berufsvereine die Befreiung der landesgesetzlichen Verboten und Strafbestimmungen in bezug auf politische Vereine überhaupt fordert, müßte logischerund gerechterweise die Beseitigung der landesgesetzlichen Schranken des politischen Vereins- und Versannnlungsrechtes ohne Ausnahme verlangen. ­ Solange aber den politischen Vereinen durch die Landesgesetzgebung ­ noch Schranken gezogen werden, wird eine Sonderstellung für eine bestimmte Gruppe solcher Vereine vielfach nicht als eine Forderung der Gerechtigkeit anerkannt. Da nach dem Gesagten die Kampfvereine Gefahren für die öffentliche Ordnung in sich schließen, so werden auch sachliche Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen erhoben. Wesentlich anders wird die Frage der Befreiung von den landesgesetzlichen ­ Verboten und Strafbestimmungen beurteilt bezüglich der Berufsvereine, die dem friedlichen Ausgleich dienen wollen. Für diese wird eine solche Befreiung von vielen Seiten als berechtigt und wünschenswert bezeichnet. Da aber den Berufsvereinen in der Regel nicht von vornherein anzusehen ist, ob sie den friedlichen oder den tl. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 279 Kampfvereinen zuzurechnen sind, so hat man sich bemüht, die Voraussetzungen ­ bestimmt zu bezeichnen, unter denen dem Berufsverein die Befreiung von allen landesgesetzlichen Verboten und Strafbestimmungen ­ in bezug auf politische Vereine gebührt. Die Voraussetzung kann nicht die sein, daß ein solcher Verein sich verpflichtet, unter allen Umständen den Koalitionskampf zu vermeiden. Denn auch finden ­ friedlichsten Verein kann eine Lage eintreten, in der sich ein Koalitionskampf als unvermeidlich erweist. Es würde aber schon viel gewonnen sein, wenn der Berufsverein für einen solchen Fall nach seinem Statut verpflichtet ist, zunächst das bestehende oder ein ad hoc von der für Errichtung der Gewerbegerichte zuständigen Behörde errichtetes ­ Schiedsgericht oder Einigungsamt anzurufen. Ein Verein, der in seinem Statut eine solche Verpflichtung übernimmt, könnte freilich noch dadurch schädlich wirken, daß er seine Mittel in den Dienst von eigentlichen Kampforganisationen stellt. Um das zu verhindern, ist eine genaue Festlegung der Verwendungszwecke der Vereinsmittel im Statut und eine gesetzliche Vorschrift des Inhalts vorgeschlagen, daß die satzungswidrige Verwendung der Vereinsmittel die Einziehung * des Vereinsvermögens zugunsten von Einrichtungen, die den Arbeitern zugute kommen, zur Folge hat. Vereinen, die mindestens diesen Bedingungen ­ entsprechen, könnte — soweit nicht aus anderen Erwägungen ­ noch sonstige Anforderungen gestellt werden müssen —■ die volle Befreiung von den landesgesetzlichen Verboten und Strafbestimmungen ­ in bezug auf politische Vereine gesetzlich zugesichert werden. r ) In privatrechtlicher Beziehung wird von den verschiedensten Seiten seit Jahren die uneingeschränkte Verleihung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine verlangt. Die Bedeutung dieser Frage wird dabei wohl zu hoch angeschlagen. Die Berufsvereine haben in England ­ erst 1871 die Möglichkeit erhalten, sich durch Eintragung in die öffentlichen Vereinsregister die Rechtsfähigkeit zu verschaffen, also zu einer Zeit, als sie längst große Bedeutung gewonnen hatten. Auch in Deutschland haben sie sich ohne die Rechtsfähigkeit entwickelt. Hier kommt noch in Betracht, daß auch ohne die Rechtsfähigkeit der Berufsverein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch des rechtlichen Schutzes nicht entbehrt, und dieser Schutz geht weiter, als er Jahrzehnte hindurch ­ den englischen Gewerkvereinen zustand. Nach dem Bürgerlichen ­ Gesetzbuch § 54 gelten für nicht rechtsfähige Vereine die Vorschriften ­ der §§ 705—740 über die Gesellschaften, und auf dieser Grundlage läßt sich ein Vereinsstatut aufstellen, das in seiner praktischen ­ Bedeutung der Rechtsstellung eines rechtsfähigen Vereins nahe kommt. Von Bedeutung, aber sicher nicht von entscheidender, sind 1) Vgl. dazu van der Borght, Die Weiterbildung des Koalitionsrecbtes der gewerblichen Arbeiter in Deutschland, Berlin 1899. 280 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. nur drei Abweichungen von der Stellung des rechtsfähigen Vereins, nämlich die Notwendigkeit, Rechte, zu deren Erwerb die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, auf den Namen nicht des Vereins, sondern der Vereinsmitglieder eintragen zu lassen, wobei aber bemerkt ­ werden kann, daß ihnen das Recht nur zur gesamten Hand zusteht, ­ der Einzelne also nicht darüber verfügen kann; ferner die Haftung der Vorstandsmitglieder, welche Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, gegenüber dritten Personen mit ihrem ganzen Vermögen, endlich ­ die Unfähigkeit, als Verein zu klagen. Diese Mängel der Rechtsstellung ­ sind mehr lästig als nachteilig, und eine unbedingte Notwendigkeit ­ ist deshalb in Deutschland die Rechtsfähigkeit aus rein rechtlichen Erwägungen heraus nicht, so sehr auch zugegeben werden kann, daß sie aus anderen Gründen den Berufs vereinen erstrebenswert ­ erscheint. Die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist an sich nach dem BGB. den Berufsvereinen auch jetzt schon möglich, nämlich durch Eintragung ­ in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21, §§ 55—79). Nur sind dabei gewisse formale Verpflichtungen zu übernehmen, ­ die von den Beteiligten als lästig und als Mißbräuche er- * möglichend angesehen werden, wie die Verpflichtung, dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Mitgliederverzeichnis einzureichen (§ 72) in Verbindung mit der Möglichkeit für jedermann, die Einsicht des Vereinsregisters und der vom Verein dem Amtsgericht eingereichten ­ Schriftstücke zu verlangen, die Abschrift der Eintragungen zu fordern usw. (§ 79). Außerdem ist durch § 61 Abs. 2 BGB. der Verwaltungsbehörde das Recht des Einspruches gegen die Eintragung des Vereins gewährt, wenn „der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht ­ unerlaubt ist oder verboten werden kann, oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt“. Da die Berufsvereine stets einen sozialpolitischen und sehr häufig einen politischen ­ Zweck verfolgen, so ist eine umfassende Handhabung des Einspruchsrechtes ­ möglich, und sie wird von den Beteiligten auch befürchtet. Das Streben, das sich in zahlreichen Versammlungsbeschlüssen, Resolutionen und Initiativanträgen im Reichstage Ausdruck verschafft hat, geht dahin, die Berufsvereine von diesem Einspruchsrecht und von den oben erwähnten lästigen formalen Verpflichtungen zu befreien. Der Berufsverein soll ohne weiteres die Rechtsfähigkeit erlangen durch die Eintragung in das Vereinsregister, die nicht versagt werden ­ und einem Einspruchsrecht nicht unterliegen soll — abgesehen von der Abweisung wegen formeller Mängel —. Damit würde den Berufsvereinen eine bevorzugte Stellung eingeräumt gegenüber den sonstigen Vereinen mit politischen Zwecken. Die Sonderstellung würde auch bei denen, die jetzt Bedenken dagegen haben, einem Ein- 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 281 spruch nicht begegnen, wenn es zweifellos wäre, daß die Tätigkeit der Berufsvereine stets und überall den öffentlichen Interessen entspricht. Von den Kampfvereinen, wie sie oben besprochen sind, wird aber vielfach eine Schädigung der öffentlichen Interessen befürchtet, und von diesem Gesichtspunkt aus ist wiederholt betont worden, daß es nötig sei, bestimmte Voraussetzungen zu bezeichnen, von deren Erfüllung ­ die Gewährung der gewünschten Sonderstellung abhängig zu machen sei. Als das Mindeste, was in dieser Beziehung zu fordern sei, ist die Übernahme der Verpflichtung zur Anrufung eines Einigungsamtes ­ in dem schon bei der öffentlichrechtlichen Stellung der Berufsvereine ­ besprochenen Sinne bezeichnet worden. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß — wie schon bei Besprechung des Koalitionsrechtes in § l gezeigt — das öffentliche Interesse gewisse Ausnahmen von der angestrebten Sonderstellung der Berufsvereine namentlich für die Arbeiter bestimmter Arten öffentlicher ­ Betriebe verlangt. Selbstverständlich ist es, daß die Berufsvereine der Arbeitgeber und die gemischten Berufsvereine bei einer gesetzlichen Regelung der Rechtsfähigkeitsfrage den gleichen Bestimmungen wie die Arbeiterberufsvereine ­ unterliegen müssen. § 3. Ausstände und Aussperrungen. Ausstände und Aussperrungen sind Koalitionen vorübergehender Art. Sie haben als Kampfmittel eine große Bedeutung erlangt, unterliegen aber gerade deshalb einer sehr verschiedenen Beurteilung. Ausstand (strike) ist die Verweigerung ­ der Arbeitsleistung seitens der Arbeiter, Aussperrung (lockout) ist die Verweigerung der Arbeitsgelegenheit seitens der Arbeitgeber. Beides erfolgt, wie sich aus dem Wesen der Koalition ergibt, durch eine Mehrzahl von Beteiligten auf Grund ihrer gegenseitigen Verständigung ­ und hat stets den Zweck, auf die Gegenpartei, unter Umständen ­ auch noch auf weitere Kreise einen Druck auszuüben, um sie willfähriger gegenüber bestimmten Forderungen zu machen. Daß die verabredete Verweigerung der Arbeitsleistung oder der Arbeitsgelegenheit ­ unter Bruch des Ar bei tsver träges erfolgt, liegt nicht im Wesen des Ausstandes oder der Aussperrung. An und für sich würde es auch für die Teilnehmer an der Koalition vielfach von Nutzen sein, wenn sie der Anwendung des Kampfmittels die ordnungsmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses vorausgehen ließen; denn dadurch verhindern sie, daß sie sich von vornherein schon wegen der äußeren Art ihres Vorgehens in den Augen der unbeteiligten Kreise ins Unrecht setzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Urteil der Unbeteiligten für die Aussicht auf Erfolg in dem begonnenen Kampfe durchaus nicht gleichgültig ­ ist. Aber in der Hitze des Kampfes treten derartige ruhige Erwägungen oft zurück. Dazu kommt, daß bei längeren Kundigungs- 282 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. fristen deren Innehaltung der Gegenpartei die Ergreifung von Gegenmaßregeln ­ erleichtert und so den Erfolg beeinträchtigen kann. In Wirklichkeit spielt deshalb der Kontraktbruch bei Ausständen eine große Rolle, während er bei Aussperrungen viel seltener vorkommt. Nach der amtlichen deutschen Statistik der Ausstände waren: 1899 von 99338 beteiligten Personen 27 345 vertragsbrüchig 1900 „ 122 803 2? 36094 1901 „ 55262 •n JJ 12838 1902 „ 53 912 „ r> 13 952 Der größere Teil der Beteiligten war indes zur sofortigen Niederlegung ­ der Arbeit berechtigt. Ausstand und Aussperrung sind ihrem Wesen nach Kampfmittel, die mit den bestehenden Rechtsgrundsätzen nur dann vereinbar sind, wenn es sich um Personen handelt, die in einem auf freien Vertrag gegründeten Arbeitsverhältnis stehen. Mit dem Beamtenverhältnis sind sie unvereinbar, und ein entsprechendes Vorgehen der Beamten würde einer straffälligen Gehorsamsverweigerung gleichstehen. Wenn das neuerdings nicht selten als nachteilig für die Beamten bekämpft wird, so vergißt man dabei, daß jeder, der in ein Beamtenverhältnis eintritt, auch von vornherein über die bezeichnete Wirkung nicht im Zweifel sein kann und, falls er daran Anstoß nimmt, in der Lage ist, auf den Eintritt zu verzichten. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter, daß Ausstände und Aussperrungen ­ im strengen Wortsinne erst dann möglich waren, als das Arbeitsverhältnis auf den freien Arbeitsvertrag gegründet wurde. Das schließt nicht aus, daß schon Jahrhunderte vorher in dem abhängigen Teil der gewerblichen Bevölkerung zahlreiche Fälle gemeinsamer und verabredeter Verweigerung der Arbeitsleistung vorgekommen sind. Aber diese Vorkommnisse werden bezeichnenderweise „Gesellenaufstände“ ­ genannt. In der Tat war nach der älteren rechtlichen Ordnung ­ des Arbeitsverhältnisses jeder Ausstand ein Aufstand und wurde deshalb auch mit rücksichtslosen Mitteln niedergeworfen. Auch nach Beseitigung dieser Ordnung waren Ausstände und Aussperrungen ­ solange unerlaubt, als das Koalitionsrecht für Arbeiter und Arbeitgeber nicht bestand. Das Bedürfnis nach vorübergehenden Koalitionen bestand natürlich auch unter der Herrschaft der Koalitionsverbote ­ und schaffte sich deshalb immer wieder Ausdruck. Die in Volkswirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht bedeutendste Anwendung ­ fanden die Kampfmittel der Ausstände und Aussperrungen erklärlicherweise erst dann, als zu der Gründung des Arbeitsverhältnisses ­ auf den freien Arbeitsvertrag die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfreiheit hinzutrat, also in den letzten Jahrzehnten. Wie fast alle wirtschaftlichen Bewegungen der neuesten Zeit zeigen auch die 11. Kapitel. Beeinflussung' der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 283 Ausstände und Aussperrungen der letzten Jahrzehnte die Tendenz zum Wachsen ins Große, so ungleich auch die Verhältnisse je nach den wirtschaftlichen Verschiebungen sein mögen. Man war früher nicht gewöhnt, mit so großen Ziffern zu rechnen, wie sie bei den neueren Ausständen oft genug Vorkommen. Daß in England bei dem Ausstand der Baumwollspinner 1836 rund 18 000 Personen und im Londoner Baugewerbe 1859/60 rund 24 000 Personen streikten, erschien damals als außergewöhnliches Ereignis. Beim Streik der Dockarbeiter 1889 waren dagegen 180000, bei dem der Kohlenarbeiter 1890: 107000, bei dem der Baumwollspinner 1892/93: 200 000, bei dem der Kohlenarbeiter ­ 1893 schließlich 422 000 Arbeiter beteiligt. In Deutschland galt der Kohlenarbeiterstreik in Westfalen 1872 mit 15 000 Ausständischen ­ als sehr groß, 1889 dagegen waren im deutschen Kohlenbergbau über 190000 Arbeiter ausständig. Im ganzen wird in allen Kulturstaaten von dem Kampfmittel des Ausstandes und — wenn auch bei weitem nicht in demselben Maße — der Aussperrung ein ausgedehnterer Gebrauch gemacht als sonst; allerdings ist dabei zn beachten, daß zuverlässige Zahlen erst für die neueste Zeit vorhanden sind, weil erst in dieser die amtliche Statistik mit entsprechenden Aufnahmen sich befaßt hat. Da es zu weit führen würde, dem vorhandenen Zahlenmaterial und der geschichtlichen Entwicklung ­ der Ausstände und Aussperrungen im einzelnen nachzugehen, so seien hier nur aus den neuesten Zahlen einige Mitteilungen gemacht. In Deutschland bringt die amtliche Statistik erst für die Zeit seit 1899 Zahlenangaben. Die Hauptzahlen sind: Bei den beendeten Ausständen betrug die Zahl Beendete der betroffenen Betriebe der gleichzeitig J cllll Ausstände völlig nur in einzelnen Besehäftig'ungsstreikenden infolge des Streiks gezwungen ­ feiernden, nicht erfaßt arten erfaßt Arbeiter streikenden Arbeiter 1899 1288 5478 1643 99338 10122 1900 1433 6038 1702 122803 9007 1901 1056 3525 1036 55262 7420 1902 1060 2160 1270 53912 6272 1903 1374 7000 85603 13811 Von den in dem betreffenden Berichtsjahr beendeten Ausständen entfielen auf: 1899 1900 1901 1902 1903 Baugewerbe 471 496 378 467 520 Verkehrsgewerbe 31 58 14 16 28 Handelsgewerbe 16 47 18 9 39 Industrie der Holz- und Schnitzstoffe 154 197 113 135 195 Textilindustrie 104 73 58 101 62 Metallverarbeitung 140 89 9S 68 150 Industrie der Steine und Erden . . 105 99 102 68 74 Bekleidungs- und Reinigungsgewerbe 64 73 67 60 75 284 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 1899 1900 1901 1902 1903 Maschinenindustrie 45 66 38 48 75 Nahrungs- und Genußmittelindustrie . 53 77 69 35 40 Lederindustrie 39 44 43 20 35 Berg- und Hüttenwesen 30 56 21 14 12 Im Baugewerbe ist hiernach in den letzten Jahren die Zahl der Ausstände regelmäßig am größten gewesen. Ihm folgt — aber mit erheblich geringeren Zahlen — die Industrie der Holz- und Schnitzstoffe. ­ Auch Textilindustrie, Metallverarbeitung und Industrie der Steine und Erden zeigen regelmäßig beträchtliche Ziflern. Im ganzen ist die Häufigkeit der Ausstände in den einzelnen Betriebszweigen sehr wechselnd, eine Erscheinung, die nicht ausschließlich, aber doch in hohem Maße mit der allgemeinen Lage der betreffenden Industrien zusammenhängt. ­ Die Zahl der Aussperrungen war viel geringer. Die amtliche Statistik hat festgestellt für: beendete Aussperrungen Zahl der ausgesperrten Arbeiter Zahl der gezwungen feiernden Arbeiter 1899 . . , 23 427 5298 1728 1900 . . . 35 607 9 085 226 1901 . . . 35 238 5414 95 1902 . . . 46 948 10305 207 1903 . . . 70 1714 35273 835 Von den Aussperrungen entfiel stets ein großer Teil auf das Baugewerbe. Im Baugewerbe wurden ermittelt: 1899 . . . 11 Aussperrungen 1902 . . . 15 Aussperrungen 1900 . . • 13 1903 . . 28 1901 . . • 8 In Großbritannien haben sich die Ansstände und Aussperrungen in den letzten Jahren vermindert. Es wurden dort begonnen. Arbeits- mit beteiligten verlorenen Streitigkeiten Arbeitern Arbeitstagen 1893 . . . 783 636686 31205 062 1894 . . . 929 325248 9529010 1895 . . . 745 263123 5724 670 1896 . . . 926 198190 3 746368 1897 . . . 864 230267 11463528 1898 . . . 711 253907 15289478 1899 . . . 719 180217 2 516416 1900 . . . 648 188 538 3152 694 1901 . . . 642 179546 4112287 1902 . . . 442 256667 3479255 1903 . . . 360 113873 2316792 In Großbritannien ist hiernach die Zahl der Arbeitsstreitigkeiten geringer, aber die beteiligte Arbeiterzahl im ganzen und im Durchschnitt ­ erheblich größer als in Deutschland. Nach der Zahl der be- 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 285 teiligten Personen spielten in den letzten Jahren die Arbeitsstreitigkeiten ­ die größte Rolle im Bergbau und Steinbruchsbetrieb, in welchem 1902: 208526 und 1903: 61460 Personen in Ausstand traten bezw. ausgesperrt ­ wurden, auf die Textilindustrie kamen 1902: 16 706 und 1903: 9270, auf die Metall-, Maschinen- und Schiffbauindustrie 1902: 15 914 und 1903: 32110, auf Baugewerbe 1902: 5356 und 1903: 3649 usw. Das Jahr 1893, das nach den vorstehenden Zahlen in Großbritannien ­ besonders reich an Arbeitsstreitigkeiten größerer Ausdehnung war — über 31,2 Mill. Arbeitstage gingen dadurch verloren — zeigt auch in Frankreich sehr hohe Ziffern. Dort wurden 1893: 634 Ausstände ­ gezählt, woran 4286 Betriebe und 170123 Personen beteiligt waren. In den unmittelbar vorhergehenden und nachfolgenden Jahren war die Ausstandsbewegung bei weitem nicht so ausgedehnt. In den letzten Jahren ist eine starke Zunahme zu verzeichnen. 1901 wurden 523 Streiks mit 111414 Ausständigen und 1902: 512 Streiks mit 212704 Ausständigen gezählt. Der Verlust an Arbeitstagen war 1901 für die Streikenden selbst 1687 895 Tage und 1902: 4442477, wozu 1902 noch 202604 Arbeitstage von gezwungen Feiernden hinzutreten. Die Zahlen anderer Länder können übergangen werden. Schon die angeführten lassen erkennen, daß es sich hier in der Tat um eine Erscheinung handelt, die einen tiefgreifenden Einfluß auf die wirtschaftlichen ­ und sozialen Verhältnisse haben muß. Die Anlässe zu Arbeitsstreitigkeiten sind sehr mannigfaltig. In erster Linie kommen hierbei Lohnfragen in Betracht. Diese Tatsache wird allenthalben durch die Statistik bestätigt. Im Vordergründe steht bei den Lohnfragen die eigentliche Lohnhöhe, die entweder gegen Herabsetzung — bei den Aussperrungen gegen Heraufsetzung — gesichert oder in ihrem Ausmaß zugunsten der Ausständigen oder der Aussperrenden verändert werden soll. Demnächst sind auch Fragen der Lohnberechnung, Bezahlung für Überstunden und Nebenarbeiten u. dgl. von Bedeutung. Bei den deutschen — in den betr. Berichtsjahren ­ beendeten — Ausständen betrafen die Forderungen der Arbeiter: Aufrechterhaltung der bisherigen 1902 1901 1900 1899 Zeit- und Stücklöhne . . . Erhöhung der bisherigen Zeit- und 131 Mal 170 Mal 99 Mal 67 Mal Stücklöhne 532 „ 499 „ 956 „ 820 „ Bezahlung für Überstunden . . 33 „ 72 „ 203 „ 1 Bezahlung für Nebenarbeiten . . 34 „ 42 „ 71 „ \ 239 „ Sonstige Lohnfragen 66 „ 85 „ 107 „ J Zusammen 796 Mal 868 Mal 1436 Mal 1126 Mal. Da bei den Ausständen vielfach mehrere Forderungen zugleich in Betracht kommen, so sind bei den vorstehenden Zahlen Doppelzählungen ­ vorhanden. 286 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. In Großbritannien waren von 116824 im Jahre 1902 an den Arbeitsstreitigkeiten ­ unmittelbar beteiligten Personen für 56 733 Personen Lohnfragen die Ursache des Streites. Auch früher handelte es sich für die Mehrzahl der beteiligten Arbeiter um Lohnfragen, zumeist noch im stärkeren Maße als 1902. Von den genannten 56733 Personen ­ waren 1.902 beteiligt wegen: Forderung einer Lohnerhöhung .... 15208 Abwehr einer Lohnherabsetzung .... 26 053 sonstiger Lohnfragen 15 472 Bemerkenswert ist, daß in den letzten Jahren die Zahl der Arbeiter, ­ für welche die Forderung der Lohnerhöhung die Ursache war, geringer, dagegen die, für welche die Abwehr einer Lohnherabsetzung die Ursache bot, größer geworden ist. In Frankreich handelte es sich 1902 bei 66,2 »/o der Ausstände und bei 75,7 °/o der Ausständigen um Lohnfragen. In Österreich kamen 1901: 270 und 1902: 246 Ausstände vor. Von den dabei gestellten ­ Streikforderungen betrafen: 1901 1902 Forderung einer Lohnerhöhung . . 47 °/o 52 °/o Abwehr einer Lohnermäßigung . . 10 „ 16 „ sonstige Lohnfragen 4 „ 2 „ zusammen 61 °/o 70 °/» In Belgien sind von 1896—1900: 610 Ausstände beendet worden, deren größter Teil durch Lohnstreitigkeiten veranlaßt ist. In den Niederlanden kamen 1902: 128 Ausstände vor. Von den dabei gestellten Streikforderungen bezogen sich auf Lohnerhöhung 33,70 °/o, auf Beibehaltung ­ des bisherigen Lohnes 10,50 °/o, auf sonstige Lohnforderungen 9,39 o/o. Auch Fragen der Arbeitszeit sind von Bedeutung. Dabei handelt ­ es sich um Forderung einer Verkürzung oder Abwehr einer Verlängerung ­ der Arbeitszeit überhaupt oder an Sonn- und Festtagen oder um Abwehr von Überstunden u. dgl. mehr. Weiter kommen Personalfragen ­ als Ursache der Streitigkeiten vor, z. B. Wiederanstellung entlassener Arbeiter, Entlassung von Vorgesetzten u. dgl., ferner Änderungen ­ der Arbeitsbedingungen oder der Arbeitsordnungen, Einführung von Arbeitsordnungen, Einführung oder Anerkennung von Arbeiterausschüssen ­ usw. Im ganzen treten aber hinter den Lohnfragen diese anderen — oft sehr triftigen, oft aber auch sehr nichtigen — Ursachen sehr zurück, und eine größere Bedeutung haben darunter in der Regel nur die Fragen der Arbeitszeit. In gewissen Perioden, in denen die Gemüter sehr erhitzt sind, gewinnen freilich auch Personalfragen eine erhöhte Bedeutung. Als Beispiel seien aus der deutschen Statistik folgende Zahlen angeführt: Die Streikforderungen betrafen. 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 287 1902 1901 1900 Aufrechterhaltung der bisherigen Arbeitszeit . . 10 mal 12 mal 12 mal Verkürzung der bisherigen Arbeitszeit .... 160 „ 146 „ 345 „ Sonstige Fragen der Arbeitszeit 52 „ 91 „ 156 „ Wiederanstellung entlassener Arbeiter 141 „ 147 „ 188 „ Entlassung bezw. Nichteinstellung von Arbeitern 48 „ 70 „ 56 „ Entlassung von Vorgesetzten 14 „ 22 „ 37 „ Anerkennung von Arbeiterausschüssen 34 „ 51 „ 64 „ Einführung, Erhaltung oder Abänderung' von Lohntarifen ­ (gemeinsam festgestellten) 89 „ 57 „ 57 „ Bessere Behandlung 16 „ 19 „ 22 „ Freigabe des 1. Mai 8 „ 12 „ 36 „ Die Mannigfaltigkeit der Ursachen zeigt, wie sehr sich die Arbeiter ­ daran gewöhnt haben, sich behufs Durchsetzungdhrer Forderungen zum Zwecke des Kampfes zu koalieren. Das starke Vorwiegen der Lohnfragen erklärt sich ohne weiteres aus der entscheidenden Bedeutung ­ des Lohnes für die ganze Lebenslage und Lebenshaltung der heutigen Arbeiter; in ihrer weitaus überwiegenden Mehrzahl haben sie ja eine andere Einkommenquelle überhaupt nicht. Diese Gewöhnung und ein gewisses Solidaritätsgefühl führt auch dazu, daß bisweilen Arbeiter sich zu Ausständen veranlaßt sehen, um die an anderen Orten oder in anderen Berufen streikenden Arbeiter zu unterstützen. Das sind die „Sympathiestreiks“; bei den Unternehmern ­ finden sich ähnliche Vorgänge. Derartige Unterstützungskoalitionen ­ sind in allen Ländern vorgekommen, namentlich da, wo die Arbeiter in großen Organisationen zusammengefaßt sind. Gerade ­ die großen Organisationen haben freilich damit oft recht trübe Erfahrungen gemacht, und da überdies diese Anwendungsart der Ausstände ­ den an sich unbeteiligten Arbeitern große Opfer zumutet und die Mittel der Organisationen stark in Anspruch nimmt, so sind die Sympathiestreiks in unserer Zeit im ganzen seltener geworden. Nicht nur zur Beeinflussung der Arbeitsbedingungen, sondern auch aus rein politischen Motiven sind schließlich Ausstände in Form von „Generalstreiks“ vorgekommen. Der Grundgedanke ist dabei, möglichst ­ alle Arbeiter oder doch einen sehr großen Teil der Arbeiterschaft eines Landes oder Bezirks zum Niederlegen der Arbeit zu veranlassen, um dadurch einen Druck auf die gesetzgebenden Gewalten im Sinne bestimmter «politischer Forderungen auszuüben. So wurde — um einige Beispiele anzuführen — am 15. April 1902 in Belgien von der sozialdemokratischen ­ Parteileitung der Generalstreik proklamiert, um das allgemeine ­ Wahlrecht zu erzwingen. Die Zahl der Beteiligten stellte sich bald auf über 300000. Aus Mangel an Mitteln wurde der Generalstreik ­ aber nach einer Woche wieder eingestellt. In Schweden wurde am 15. Mai 1902 ebenfalls ein Generalstreik behufs Erzwingung des 288 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. allgemeinen Wahlrechts proklamiert, der nach 3 Tagen beendet wurde. Beteiligt hatten sich 150000 Arbeiter. Auch in Deutschland fehlt es im sozialdemokratischen Lager nicht an Stimmen, die den Generalstreik ­ als politisches Kampfmittel empfehlen; sie begegnen aber im eigenen Parteikreise manchem Widerspruch, weil die geringe wirtschaftliche ­ Widerstandsfähigkeit einen Erfolg in der Regel nicht erwarten ­ lasse. In der Tat ist nicht zu erwarten, daß ein solcher Streik längere Zeit durchgeführt werden kann. Die Mittel gehen zu bald aus. Dabei besteht in politischer Beziehung die Gefahr, daß die politische Demonstration, die mit dem Generalstreik beabsichtigt ist, in gewalttätige Formen übergleitet, die dann ein gewaltsames Niederwerfen ­ der Bewegung rechtfertigen. Der dabei am meisten betroffene Teil sind der Natur der Sache nach die breiten Schichten der wirtschaftlich ­ schwachen und schwächsten Arbeiter. Schon deshalb ist vom Standpunkt der Sozialpolitik aus der Generalstreik zu politischen Zwecken zu verwerfen. Überdies handelt es sich dabei um eine mißbräuchliche ­ Anwendung des zu sozialpolitischen Zwecken gewährten Koalitionsrechtes, ­ und ein häufigeres Vorkommen des Mißbrauchs würde — namentlich wenn gewalttätige Ausschreitungen dabei nicht vermieden ­ werden — das Koalitionsrecht selbt gefährden können. Nur unter diesem Gesichtspunkt verdient überhaupt der einem ganz anderen Gebiete angehörige Generalstreik in einer sozialpolitischen Abhandlung ­ Erwähnung. Die Anlässe zu Arbeitsstreitigkeiten lassen deutlich erkennen, daß sich nach dem verfolgten Zweck zwei Gruppen von einander scheiden. Sie werden zutreffend als Angriffs- und Abwehrausstände und -Aussperrungen bezeichnet. Den Charakter des Angriffs hat die Koalition, wenn die Koalierten eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen ­ zu ihren Gunsten durchsetzen wollen, den der Abwehr, wenn sie eine zu ihren Ungunsten geplante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindern, also den bestehenden Zustand aufrechterhalten ­ wollen. Es kommt nicht selten vor, daß in derselben Arbeitsstreitigkeit beide Arten vertreten sind; denn dem Angriffsstreik ­ der Arbeiter wird oft eine Abwehraussperrung der Unternehmer und der — freilich viel selteneren — Angriffsaussperrung der Unternehmer ­ ein Abwehrausstand entgegengesetzt. Diese Unterscheidung hat namentlich für die Streitigkeiten über Lohn- und Arbeitszeitfragen ­ eine Bedeutung. In den letzten Jahren überwiegen nach den oben mitgeteilten Ziffern die Angriffsausstände aus Anlaß der erwähnten ­ beiden Fragen durchaus, und auch sonst ist das die Regel, weil die Arbeiter bestrebt sind, eine Steigerung der Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit herbeizuführen. Besonderen Anlaß, mit Angriffsausständen ihr Streben zu unterstützen, haben die Arbeiter 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 289 in Zeiten des Aufschwungs, und diese bieten ihnen unter sonst gleichen Verhältnissen bessere Aussichten auf Erfolg. In solchen Zeiten verschieben ­ sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu gunsten der Arbeiter. Die Arbeitgeber wollen und müssen die besseren Zeitumstände ­ möglichst voll ausnützen. Eine Unterbrechung der Arbeit durch einen Ausstand würde ihnen gerade dann sehr unbequem sein. Überdies ist es in Zeiten des Aufschwungs schwerer, Ersatz für die ausständigen Arbeiter zu finden, da allenthalben die Nachfrage nach Arbeitskräften groß ist. Das nötigt die Unternehmer zu größerem Entgegenkommen. Auf der anderen Seite sind sie aber auch, weil ihre eigene Lage günstiger ist, zu Zugeständnissen an die Arbeiter mehr geneigt und imstande. In Zeiten des Niedergangs ist ihre Fähigkeit ­ und Geneigtheit zu Zugeständnissen wegen ihrer eigenen ungünstigeren ­ Lage viel geringer und ihr Widerstand viel zäher. Sie brauchen auch um Ersatz für die ausfallenden Arbeitskräfte nicht besorgt zu sein, da die Arbeitsgelegenheit seltener und der Wettbewerb ­ um Erlangung von Arbeitsgelegenheiten schärfer ist. Überdies •wächst bei längerer Dauer der schlechten Marktlage bei den Unternehmern ­ das Bemühen, die Arbeitsbedingungen ihren Interessen wieder ­ mehr anzupassen. Die Arbeiter haben deshalb mehr als sonst Anlaß zu Abwehrausständen, und selbst für diese sind die Aussichten auf Erfolg geringer. Noch mehr gilt das von Angriffsausständen, die in Zeiten des Niederganges meist aussichtslos sind. Wenn die Arbeiter und ihre Führer sich diese Tatsachen immer vor Augen hielten, würde mancher mißglückte Ausstand unterblieben sein. Im übrigen ist nach dem Gesagten klar, daß die Aussichten auf Erfolg der Ausstände in den einzelnen Jahren sehr ungleich sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die Aussperrungen. Nur sind hier die Aussichten auf Erfolg gerade dann größer, wenn sie für die Arbeiter ­ geringer sind. Außer den zeitlich wechselnden Einflüssen wird den Arbeitern der Erfolg dauernd erschwert durch die Schwierigkeit, eine größere Zahl von Ausständigen, die doch sämtlich nur eine geringe wirtschaftliche ­ Widerstandsfähigkeit haben, längere Zeit hindurch ohne Arbeit zu erhalten, und durch die leichtere Verständigung der ihnen gegenüberstehenden ­ geringeren Zahl von Unternehmern über Gegenmaßregeln. ­ An und für sich müßten hiernach die Unternehmer bei den Aussperrungen ­ größeren Erfolg haben, als die Arbeiter bei den Ausständen. Aber in Wirklichkeit ist das keineswegs immer der Fall. Zum großen Teil erklärt sich das aus der Tatsache, daß die „öffentliche Meinung“ sich oft auf die Seite der Arbeiter stellt. Nach der amtlichen Statistik wurde in Deutschland erzielt bei den im Berichtsjahre beendeten van der Borght, Grnndz. d. Sozialpolitik. 19 290 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. Ausständen Anssperrungen voller teilweiser Erfolg kein voller teilweiser Erfolg kein 1903 21,83 °/o 32,32 %> 45,85 °/o 51,43 °/o 21,43 °/o 27,14 °/o 1902 21,51 „ 22,17 „ 56,32 „ 65,22 „ 15,22 „ 19,56 „ 1901 19,0 „ 27,0 „ 54,0 „ 45,7 „ 22,9 „ 31,4 „ 1900 19,2 „ 35,2 „ 45,6 „ 37,1 „ 48,6 „ 14,3 „ 1899 25,7 „ 33,3 ,, 41,0 „ 26,1 „ 39,1 „ 34,8 „ Hiernach hat sich in den letzten vier Jahren der Mißerfolg bei den Ausständen fortdauernd vergrößert. Voller Erfolg wurde nur bei ’/s bis % der Ausstände erzielt. Die Fälle völligen Mißlingens machen über 2 /5 bis fast % aller Ausstände aus. Bei den Aussperrungen sind die Fälle völligen Mißlingens auch in den ungünstigsten Jahren viel seltener als bei den Ausständen. Die Aussperrungen mit vollem Erfolge ­ stellen von 1899—1902 von Jahr zu Jahr einen größeren Bruchteil ­ der Aussperrungen dar; sie sind von über % auf fast 2/3 gewachsen. ­ Erst 1903 tritt ein kleiner Rückgang ein. In Deutschland haben hiernach die Verhältnisse für die Aussperrungen ­ in der Tat bessere Aussichten auf Erfolg geschaffen, als für die Ausstände. Der große Unterschied, den zeitliche und räumliche ­ Verhältnisse in dieser Beziehung begründen, wird dadurch beleuchtet, ­ daß in den Vereinigten Staaten von den Aussperrungen der Jahre 1881 —1900: 42,93 % völlig verloren gegangen sind, 50,97 0/0 völligen und 6,28 0/0 teilweisen Erfolg gehabt haben. In derselben Zeit fänden in den Vereinigten Staaten 22 793 Ausstände statt, von denen 36,19 % verloren gingen, während bei 50,77 o/ 0 voller und bei 13,04 o/ 0 teilweiser Erfolg erzielt wurde. Die Zahl der ganz erfolglosen ­ Ausstände schwankt in den einzelnen Jahren sehr. In Frankreich ­ hatten 1902: 42,38 o/,> der Ausstände keinen Erfolg, 21,68 °/° waren erfolgreich und 35,94 °/o endeten durch Vergleich, waren also von teilweisem Erfolg. Das kommt dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre fast gleich; in dieser Zeit hatten von den Ausständen 22,9% Erfolg, 42,7 o/o keinen Erfolg und 34,4 % endeten durch Vergleich. In Großbritannien war 1902 in den meisten Industriegruppen der Ausgang für die Arbeiter überwiegend ungünstig. Nur in der Bergbau- ­ und Steinbruchsindustrie war die Zahl der Arbeiter, die einen vollen Erfolg zu verzeichnen hatten, im Verhältnis größer als die derjenigen, ­ welche keinen Erfolg erzielt hatten, und im Baugewerbe hielten Erfolg und Mißerfolg einander die Wage. Wie sehr die Aussichten ­ auf Erfolg schwanken, zeigt die Tatsache, daß 1890 für 54,4 % und 1893 für 62,9 °/o, dagegen 1894 nur für 22,1 °/o der beteiligten Arbeiter ein Erfolg erzielt wurde. In Belgien hatten von den Ausständen: \ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 291 keinen vollen teilweisen unbestimmten Erfolg Erfolg 1896 . . . 61,9 °/o 20,1 % 15,1 °/o 2,9 o/o 1897 . . . 65,4 15,4 JJ 13,8 „ 5,4 „ 1898 . . . 74,7 5? 14,3 ?5 11,0 „ — 1899 . . . 55,8 ?? 31,7 5? 11,5 „ 1,0 „ 1900 . . . 60,9 14,4 V 19,0 „ 4,8 „ Im Durchschnitt 1896—1900 rund 63,0 °/o 19,0 °/o 15,0 °/o 3,0 o/„ Die Erfolge waren hiernach in Belgien bedeutend ungünstiger als in den bisher erwähnten Ländern. Über 3 /jj aller Ausstände der Jahre 1896/1900 gingen ganz verloren; im Jahre 1898 waren fast :i /j der Ausstände erfolglos. In den Niederlanden endeten von den Arbeitsstreitigkeiten: 1901 1902 zugunsten der Arbeiter .... 39,67 °/o 42,39 °/o „ „ Arbeitgeber . . . 34,71 „ 35,87 „ durch Vergleich 22.31 „ 18,43 „ ohne bestimmtes Ergebnis . . . 3,31 „ 3,26 „ Im ganzen sind nach allem die Arbeitsstreitigkeiten für die Arbeiter ­ so häufig erfolglos geblieben, daß man sich fragen muß, ob die x\nwendung dieser Form der Koalitionen ihnen wirkliche Vorteile bringen kann. Bei jeder längeren Streitigkeit ist der Verlust an Lohneinkommen, den die Arbeiter auf sich nehmen müssen, sehr umfangreich ­ und geht meist erheblich über den Gesamtverlust der Unternehmer ­ hinaus. In den Vereinigten Staaten beliefen sich in der Zeit von 1881—1900 in runden Zahlen: bei den Ausständen Aussperrungen Mül. Doll. die Lohnverluste der Arbeiter auf 257,86 48,82 Kosten der Unterstützung durch Arbeiterorganisationen ­ 16,17 3,45 zusammen für die Arbeiter 274,03 52,27 326^SÖ der Verlust für die Unternehmer 122,73 19,93 142fS6 Einem Gesamtverlust der Arbeiter von 326 Mill. Doll, steht hiernach ­ ein Verlust der Unternehmer von 143 Mill. Doll, gegenüber. Gewiß ­ verteilt sich der Arbeiterverlust auf eine viel größere Zahl von Personen, als die Einbuße der Unternehmer, und sicher leiden auch die Unternehmer schwer unter solchen Summen. Aber da sie im ganzen doch wirtschaftlich widerstandsfähiger sind, darf man annehmen, daß auf die Arbeiter im Verhältnis die Last viel schwerer drückt. In Großbritannien sind von 1893—1902 durch Arbeitsstreitigkeiten 90,2 Mill. 19* 292 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Arbeitstage verloren gegangen. Rechnet man nur einen Lohn von 2 M. auf den Tag, so stellt sich der Lohnausfall allein bereits auf 180,4 Mill. M.. im Jahr 1893 war er 62,4 Mill. M., 1897: 22,9 Mill. M., 1898: 30,6 Mill. M. Der Maschinenbauerstreik von 1897/98, der 3lWochen dauerte, hat den Arbeitern an Lohnausfällen, Unterstützungen und Streikgeldern 70—90 Mill. M. gekostet. Welche beträchtliche Lohnsteigerung müßte erzielt werden, um solche Verluste mit all den nachteiligen Folgen, die sich daraus für die wenig leistungsfähige Arbeiterwirtschaft ­ ergeben, wirklich auszugleichen! Der Ausgleich wird erschwert dadurch, daß die Unternehmer hei längeren Streitigkeiten tielfach einen Teil der bisherigen Absatzgebiete verlieren und nach Wiederherstellung des Friedens nicht gleich Ersatz schaffen können. Dadurch vermindert sich ihr Bedarf an Arbeitskräften überhaupt. Überdies sind nicht selten die Stellen der ausständigen Arbeiter inzwischen ­ durch Zuzug von auswärts besetzt. Während des schon erwähnten ­ Maschinenbauerstreiks in England 1897/98 sind rund 25 000 Mann neu in dieses Gewerbe eingetreten. Das bedeutet, daß es den ausständigen Arbeitern vielfach nicht gelingt, ihre alte Arbeitsstelle wieder zu erhalten, daß sie aber auch oft anderswo vergeblich um Arbeit nachsuchen, weil die Verhältnisse des Arbeitsmarktes für den betreffenden Beruf im ganzen durch den Eintritt neuer Kräfte verschoben ­ sind. Das sind zunächst privatwirtschaftliche Wirkungen. Aber sie sind für die Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Die Verschlechterung ­ der Lebenshaltung und infolgedessen auch die Steigerung der Krankfälligkeit während der Arbeitsstreitigkeit und die Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Absatzverhältnissen und die ganze gewaltsame Unterbrechung der Produktion schlagen der Volkswirtschaft ­ Wunden, die oft nur mit großen Opfern zu heilen sind. Das gilt umsomehr, als die Wirkungen sich vielfach nicht auf die zunächst beteiligten Berufe beschränken, sondern auch viele andere und mitunter ­ — z. B. bei einer längeren Unterbrechung der Kohlengewinnung oder des großen Verkehrs — die ganze Volkswirtschaft in der normalen Entwicklung stören und hindern. Auch die Erregung, der Haß, die Leidenschaftlichkeit, die ein längerer Kampf erzeugt, die Verbitterung des unterliegenden Teils, die Siegesfreude des gewinnenden Teiles sind die Quelle ernster Gefahren für die Volkswirtschaft, da sie die Unzufriedenheit der Massen mit der bestehenden Ordnung steigern. Nach allem ist es nicht zu viel gesagt, daß die Arbeitsstreitigkeiten ein Übel für die Volks- und Privatwirtschaft sind, und die Verantwortung ­ derer, die ohne die zwingendsten Gründe derartige Kämpfe hervorrufen, ist ungeheuer groß. Trotzdem wäre es verkehrt, die Arbeitsstreitigkeiten ­ überhaupt zu verwerfen. Sie sind unter Umständen 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 293 trotz aller ihrer Nachteile für Arbeiter und Arbeitgeber unentbehrlich zur wirksamen Wahrung dauernder Interessen. Sie wirken mitunter wie ein reinigendes Gewitter, indem sie ungesunde Konkurrenzverhältnisse ­ und illoyales Verhalten unsolider Elemente ausmerzen und dem der Volkswirtschaft nachteiligen Hinüberspielen des Wettbewerbs auf die Bahn der Lohndrückerei ein Ende machen. Soweit die Arbeitsstreitigkeiten wirklich ungesunden und unlauteren ­ Wettbewerb beseitigen und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung der Verhältnisse Anlaß geben, wird man sie vom Standpunkt ­ der Volkswirtschaft aus als berechtigt ansehen müssen. Daraus rechtfertigt es sich, daß die moderne Gesetzgebung die Ausstände und Aussperrungen als zulässig anerkennt und, solange die Bewegung in gesetzlichen Bahnen bleibt und das öffentliche Interesse nicht gefährdet, ein behördliches Eingreifen ausschließt. Freilich hat die Gesamtheit ein großes Interesse daran, daß derartige Kämpfe seltener werden, weil sich sonst die Nachteile zu sehr häufen, und daß auch die Unternehmer sich gegen die Nachteile, die ihnen aus Ausständen ­ erwachsen können, zu schützen suchen, ist erklärlich genug. Es kann sich in beiden Fällen aber nur um Mittel handeln, die mit der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsstreitigkeiten durch die heutige Kechtsordnung vereinbar sind. § 4. Vorbeugungs- und Abwehrmittel gegen Arbeitsstreitigkeiten. Als ein wirksames Mittel, drohenden Arbeitsstreitigkeiten vorzubeugen und ausgebrochene Arbeitsstreitigkeiten beizulegen, sind in den letzten Jahrzehnten die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichmäßig zusammengesetzten ­ Einigungsämter erkannt und anerkannt worden. Sie sollen vor allen Dingen eine vorbeugende Tätigkeit ausüben dadurch, ­ daß sie bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses auf Grund genauer Aufklärung über die in Frage kommenden tatsächlichen ­ Verhältnisse einen Schiedsspruch fällen, der nun für eine gewisse Zeit die Arbeitsbedingungen festsetzt. Dieses Eingreifen kann stattfinden, ­ wenn eine Arbeitsstreitigkeit im Sinne des § 3 ausgebrochen ist; das Einigungsamt legt dann nicht nur die ausgebrochene Streitigkeit ­ bei, sondern beugt auch dem Entstehen neuer Streitigkeiten aus gleichem Anlaß für eine gewisse Zeit vor. Das Eingreifen kann aber auch stattfinden, nocli ehe die zu Tage getretenen Meinungsverschiedenheiten ­ sich bis zu einer wirklichen Arbeitsstreitigkeit verschärft haben; alsdann wirkt das Einigungsamt dem Ausbruch 'nicht nur dieses zunächst ­ drohenden Streites, sondern auch dem weiterer Streitigkeiten in einer gewissen Zeit entgegen. Daß die letztgenannte Art des Eingreifens ­ in sozialpolitischer Hinsicht noch wirksamer ist als die erste, bedarf keines Beweises für jeden, der sich die großen Nachteile der 294 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Ausstände und Aussperrungen vor Augen hält. In beiden Fällen ist aus natürlichen Gründen die Wirksamkeit der Entscheidung des Einigungsamtes ­ zeitlich begrenzt, auch wenn die Entscheidung selbst sich eine zeitliche Grenze nicht gesetzt hat. Denn die Verhältnisse und Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ständig im Fluß, und was heute von beiden Parteien als billiger Ausgleich angesehen wird, kann sich nach einiger Zeit als nicht mehr ausreichend erweisen. In allen Fällen, in denen die Einigungsämter eingreifen, dreht es sich nicht um die Entscheidung eines Rechtsstreites, sondern um die eines Interessenstreites. Die Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist Sache der Gewerbegerichte. Diese sprechen Recht, die Einigungsämter geben Schiedssprüche als Unterlage der beiderseitigen ­ Verständigung ab. In einem für die Sozialpolitik überhaupt grundsätzlich wichtigen Punkte treffen aber Gewerbegerichte und Einigungsämter bei aller Verschiedenheit der Organisation überall zusammen. ­ Sie beruhen auf dem Gedanken der Gleichberechtigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Mitwirkung an der Lösung bestimmter ­ öffentlicher Aufgaben und ziehen deshalb beide Gruppen in gleicher Zahl zu ihrer Tätigkeit heran. Die ganze neuere Bewegung inbezug auf die Einigungsämter knüpft an englische Vorbilder an, ohne indes diese einfach nachzuahmen. ­ Vielmehr haben die einzelnen Länder, von denen viele die Angelegenheit gesetzlich geregelt haben, die Ausgestaltung im einzelnen ­ ihren besonderen Verhältnissen anzupassen gesucht. In England war bereits 1849 in der Seidenindustrie aus Vertretern ­ der Arbeitgeber und des Gewerkvereins der Seidenarbeiter ein Einigungsamt gebildet worden, das aber nach einigen Jahren aufgelöst ­ wurde. Wichtiger wurden die in den 60 er Jahren von dem Grafschaftsrichter ­ Kettle und dem Parlamentsmitgliede Mttndella begründeten ­ Einigungsämter. Sie wurden das eigentliche Vorbild. Die Einigungsämter nach Mundelia bestanden aus je 10 von den Arbeitgebern ­ und den Arbeitnehmern gewählten Mitgliedern. Sie nahmen ihre Obliegenheiten unentgeltlich wahr. Jede Partei hatte aber einen Sekretär, dem eine Entschädigung gewährt wurde. (Die Mitglieder wählten aus ihrer Mitte einen Obmann, der bei Stimmengleichheit zu entscheiden hatte. Von den Mitgliedern bildeten je 2 Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Ausschuß. Bei ihm kam die — schriftlich einzureichende — Beschwerde zuerst zur Verhandlung. Gelang dem Ausschuß eine Versöhnung nicht, so entschied das ganze Einigungsamt. Ein Zwang zur Unterwerfung unter dessen Entscheidung war nicht vorgesehen. Mundella erwartete, daß die überzeugende Kraft der Entscheidung ihr Geltung verschaffen werde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ mußten sich aber im Arbeitsvertrage verpflichten, Streitig ­ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 295 keiten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und die Regelung der künftigen Arbeitsbedingungen dem Einigungsamt zu unterbreiten. Die Einigungsämter nach Kettle hatten einen Bestand von je 6 gewählten Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einem von ihnen gewählten unbeteiligten Vorsitzenden und einen Ausschuß von je 1 Arbeitgeber und 1 Arbeitnehmer. Das Verfahren entsprach im wesentlichen dem der MuNDELLASchen Einrichtung; aber beide Parteien ­ waren nach dem Arbeitsvertrage verpflichtet, sich dem Schiedsspruch ­ zu unterwerfen, und der Schiedsspruch konnte deshalb durch die Grafschaftsgerichte mit Zwangsmitteln durchgeführt werden. Der in derartigen Einigungsämtern verwirklichte Gedanke fand in England viel Anklang. Um ihre Errichtung zu fördern, erging am 6. August 1872 der Arbitration Act. Nach diesem Gesetz kann im Arbeitsvertrage für Unternehmei und Arbeiter die Verpflichtung begründet werden, alle Lohnstreitigkeiten dem Einigungsamt zu unterbreiten. ­ Ein Zwang zur Errichtung solcher Ämter durch behördliches ­ Eingreifen war nicht vorgesehen. Die Bildung von Einigungsämtern ­ — namentlich nach den besprochenen Vorbildern — machte ansehnliche Fortschritte. Ihre Anrufung wurde durch die tatsächliche Übung im wesentlichen auf die Fälle beschränkt, die nicht bereits zwischen den Sekretären der Arbeiter- und Unternehmerorganisationen erledigt waren. Der letztere Weg der Erledigung war und ist namentlich ­ für die „individuellen“ Streitigkeiten von Bedeutung, d. h. Streitigkeiten ­ aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis im Einzelfall, die sich auf bestimmte Personen beziehen. Die auf dem genannten Wege nicht zu erledigenden Streitfälle dieser Art kommen an den Ausschuß (standing committee) des Einigungsamtes. Die allgemeinen (d. h. die Festsetzung der Arbeitsbedingungen ohne Beziehung auf bestimmte Personen betreffenden) Streitfälle gelangen bei manchen Berufszweigen zuerst ebenfalls an den Ausschuß; üblicher ist es, daß sie gleich an die Vollversammlung des Einigungsamtes (full board) gelangen. Kommt bei der Vollversammlung eine Einigung nicht zu stände, so geht die Sache an ein besonderes Schiedsgericht — „court of arbitration“ ­ —, bestehend aus je 2 von beiden Parteien gewählten Schiedsrichtern ­ und einem unparteiischen Obmann, der entweder nach der Vereinbarung der Schiedsrichter oder auf Grund unmittelbarer Übereinkunft ­ zwischen den Parteien bestellt wird. Beide Parteien verpflichten ­ sich vorher, sich dem Schiedsspruch zu unterwerfen. Die Einigungsämter wirken entweder für bestimmte Berufszweige oder für bestimmte Bezirke (Distrikte) ohne berufliche Scheidung. Ein neueres Gesetz vom 7. August 1896 gibt dem Handelsamt — „board of trade“ — bestimmte Obliegenheiten und Befugnisse inbezug auf die Beilegung von Interessenstreitigkeiten. Bei Ausbruch einer 296 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. Arbeitsstreitigkeit kann das Handelsamt die Ursache und näheren Umstände ermitteln und darüber berichten und weiter die Parteien zur Wahl von Vertretern auffordern, die einen gütlichen Ausgleich unter einem durch Übereinstimmung der Parteien oder durch das Handelsamt bezeichneten Vorsitzenden zu versuchen, also als Einigungsamt ­ zu wirken haben. Das Handelsamt kann bei Ausbruch einer Arbeitsstreitigkeit ferner unter Umständen auch selbst bestimmte Personen mit den Obliegenheiten eines Beraters (conciliator) oder eines Einigungsamtes betrauen. Weiter kann das Handelsamt auch ohne den akuten Anlaß einer ausgebrochenen Arbeitsstreitigkeit in bestimmten ­ Bezirken oder Berufen, in denen die Streitigkeiten häufig und die Voraussetzungen für Bildung örtlicher Einigungsämter nicht vorhanden sind, Personen ernennen und mit entsprechenden Vollmachten ausrüsten zu dem Zwecke, die Verhältnisse zu untersuchen und mit den Parteien über etwaige Bildung eines Einigungsamtes oder Schiedsgerichtes ­ zu verhandeln. Das Gesetz ordnet weiter die Führung eines Registers über alle entstehenden Einigungsämter und Schiedsgerichte durch das Handelsamt an. Die Absicht des Gesetzes von 1896 geht hiernach besonders dahin, dem Handelsamt die Möglichkeit zu einer anregenden und fördernden Tätigkeit inbezug auf die Bildung von Einigungsämtern zu geben. Einen Zwang zur Errichtung von Einigungsämtern kann aber das Handelsamt nicht ausüben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anrufung ­ von und zur Verhandlung vor Einigungsämtern besteht nicht. Ist es aber dazu gekommen, so besteht vielfach laut Arbeitsvertrag die Verpflichtung zur Unterwerfung unter die Entscheidung des Einigungsamtes ­ oder unter den Spruch des Schiedsgerichtes, und die rechtliche ­ Erzwingbarkeit des Schiedsspruches wird nach englischem Recht als vorhanden anerkannt. Die Zahl der Einigungsämter in England hat unter der Herrschaft ­ der neuen Bestimmungen zugenommen. Die Tätigkeit der Ämter bei ausgebrochenen Arbeitsstreitigkeiten ist verhältnismäßig beschränkt. Gelegenheit zu einem derartigen Eingreifen hatten in England: Einigungsämter für einzelne Berufszweige Distrikts- und sonstige Einigungsämter 1894 42 3 1895 39 1 1896 49 1 1897 46 2 1898 47 2 1899 50 3 Zusammen 45 40 50 48 49 53 Eine wirkliche Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten kommt nicht häufig vor. Es wurden 1896: 49, 1897: 41, 1898: 43, 1899: 38, 1900: 32, 1901; 41 Streiks und Aussperrungen vor dem Einigungsamt und durch Schiedsspruch beigelegt. Von den in Arbeitsstreitigkeiten verwickelten ­ Arbeitern waren 1901: 4,65 % und 1902: 1,75 •>/„ an den durch Schiedsspruch erledigten und 1901: 4,71% und 1902: 2,78% an 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 297 den im Einigungsverfahren beigelegten Streitigkeiten beteiligt. Die meisten Arbeitsstreitigkeiten werden nach wie vor durch direkte Verhandlungen ­ zwischen den streitenden Parteien oder ihren Vertretern zu Ende gebracht; an den so erledigten Arbeitsstreitigkeiten waren 1901: 80 o/o und 1902: 86,7 % der in Arbeitsstreitigkeiten verwickelten Arbeiter beteiligt. Es wäre unzutreffend, hiernach allein die Tätigkeit der englischen ­ Einigungsämter zu beurteilen. Ihre Hauptarbeit liegt auf dem Gebiete der Verhinderung von Ausständen und Aussperrungen, und hier ist ihre Tätigkeit von ansehnlichem Umfange. Während z. B 1901 nur 41 Streiks und Aussperungen von Einigungsämtern beigelegt oder durch Schiedsspruch erledigt wurden, kamen in demselben Jahre 1405 Differenzen vor die Einigungsämter. Davon blieben am Jahresschluß ­ 39 unerledigt, 681 wurden zurückgezogen und ohne die Einigungsämter ­ beigelegt, über 503 Fälle entschieden die Einigungsämter, und zwar in 182 Fällen durch Schiedsspruch. Nur wenige der an die Einigungsämter gelangten Fälle führten zu Ausständen. Einen völlig anderen Weg hat das belgische Gesetz vom 16. Aug.1887 eingeschlagen; es hat die Funktionen des Einigungsamtes den durch Königliche Verordnung von Amtswegen oder auf Antrag zu errichtenden ­ Conseils de l’industrie et du travail (Arbeitskammern) übertragen. ­ Die Wirksamkeit dieser Organe als Einigungsamt ist aber gering gewesen. Von den 610 Ausständen der Jahre 1896—1900 sind 16 durch Eingreifen des Arbeitsrates und 2 durch Schiedsgericht erledigt. ­ Den gleichen Weg schlug, um das gleich hier anzufügen, 10 Jahre später durch Gesetz vom 2. Mai 1897 das Königreich der Niederlande ein. Die dortigen Arbeitskammern fungieren auf Wunsch der Beteiligten als Einigungsamt. Die Anrufung der Arbeitskammer kann bei drohenden oder schon ausgebrochenen Streitigkeiten erfolgen durch Einreichung eines ausgefüllten Formulars, und zwar entweder von beiden Parteien oder von einer Partie. Auch der Gemeindebürgermeister ­ oder der königliche Kommissar in einer Provinz kann das Arbeitsamt anrufen. Erklärt sich die Arbeitskammer zur Vermittlung bereit, so bemüht sich deren Vorstand, einfache Streitigkeiten unter der Hand beizulegen. Mißlingt das, so kommt der Fall an die Arbeitskammer. ­ Diese ernennt einen Versöhnungsrat, bestehend aus einem Vorsitzenden, der in oder außerhalb der Kammer gewählt wird, und aus einer geraden Zahl von Mitgliedern, die von den der Kammer angehörigen Vertretern der Arbeiter und der Arbeitgeber je zur Hälfte aus ihrer Mitte gewählt werden. Als Sekretär fungiert der Sekretär der Arbeitskammer. Der Vorsitzende sucht zu erreichen, daß die Parteien ­ sich verpflichten, wälirend der Dauer der Untersuchung ohne Überlegung mit dem Vorsitzenden weder die Arbeit niederzulegen noch 298 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Arbeiter zu entlassen. Die Art der Untersuchung ist im Gesetz nicht geregelt. In der Regel ladet der Versöhnungsrat beide Parteien zur Vernehmung vor. Ein Zwang zum Erscheinen besteht aber nicht. Bei Stimmengleichheit in einer vollzähligen Sitzung hat der Vorsitzende beschließende Stimme. Bei Stimmengleichheit in einer nicht vollzähligen ­ Sitzung wird eine neue Sitzung einberufen. Ist auch in dieser Stimmengleichheit vorhanden, so hat wiederum der Vorsitzende beschließende ­ Stimme, im übrigen steht ihm nur beratende Stimme zu. Der Versöhnungsrat teilt nach beendeter Untersuchung und Beratung den Parteien sein Urteil über den Streit und seine Vorschläge zu dessen Beilegung schriftlich mit und kann diesen Bericht veröffentlichen, ­ womit ein Druck auf die Beteiligten zur Unterwerfung ausgeübt ­ werden kann. Rechtsverbindliche Kraft hat das Urteil nicht. Wollen die Parteien den Streit einem Schiedsspruch unterwerfen, so gelten die Vorschriften des Wetboek van burgerlijke rechtsoordning; es können aber in Abweichung davon auch Frauen Schiedsrichter sein. Bei den ausgebrochenen Arbeitsstreitigkeiten hat diese Einrichtung ­ nur wenig Erfolg erzielt. Im übrigen aber bildet die ausgleichende ­ Arbeit bei Interessenstreitigkeiten, die noch nicht zum Kampf geführt haben, ein Hauptgebiet der Tätigkeit der Arbeitskammern. Inzwischen hatte Deutschland, wo schon im Anfang der 70 er Jahre die Frage der Einigungsämter erörtert wurde, und wo sich auch einige derartige Organe gebildet hatten, durch das schon erwähnte Gewerbegerichtsgesetz ­ vom 29. Juli 1890 den Gewerbegerichten, also den Organen ­ zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ­ , auch die Obliegenheiten eines Einigungsamtes für die Interessenstreitigkeiten zugewiesen. Die einschlägigen Paragraphen sind durch das Gesetz vom 30. Juni 1901 in mehreren Punkten geändert ­ und ergänzt worden (§§ 62—74 der neuen Redaktion des Gesetzes ­ — RGBl. 1901, S. 353). Bei Streitigkeiten über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses kann hiernach das Gewerbegericht als Einigungsamt angerufen werden, und der Vorsitzende des Gewerbegerichts soll auf solche Anrufung hinzuwirken ­ und bei nur einseitiger Anrufung auch bei dem anderen Teile die Bereitwilligkeit zur Anrufung zu erwecken suchen. Folge zu geben ist der Anrufung im übrigen nur dann, wenn sie von beiden Teilen erfolgt, und wenn die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere, falls ihre Zahl mehr als 3 beträgt — Vertreter bestellen, die mit der Verhandlung vor dem Einigungsamt betraut werden. In der Regel sind für jede Partei nicht mehr als 3 Vertreter zu bestellen, das Einigungsamt kann eine höhere Zahl zulassen. Die Vertreter müssen in der Regel mindestens 25 Jahre alt sein und sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und dürfen nicht in der Ver ­ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 299 fügung über ihr Vermögen durch gerichtliche Anordnung beschränkt sein. Das als Einigungsamt tätige Gewerbegericht besteht aus dem Vorsitzenden und aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ­ als Vertrauensmännern. Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören. Sie werden von den Beteiligten bezeichnet oder mangels dessen vom Vorsitzenden ernannt. Ihre Zahl bestimmen die Beteiligten; einigen sich diese darüber nicht, so bestimmt ­ der Vorsitzende die Zahl auf mindestens je 2 für jede Partei. Nach Anhörung beider Teile kann der Vorsitzende auch einen oder zwei Unbeteiligte als Beisitzer mit beratender Stimme zuziehen. Der Vorsitzende kann zur Einleitung in die Verhandlungen oder in deren Verlauf Personen, die an dem Interessenstreit beteiligt sind, vorladen und vernehmen und, wenn beide Teile das Amt angerufen haben, für den Fall des Nichterscheinens Geldstrafe bis zu 100 Mark androhen. Im übrigen hat das Einigungsamt durch Vernehmung der oben bezeichneten Vertreter beider Parteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung in Betracht kommenden Verhältnisse festzustellen. Zur Aufklärung darüber können auch Auskunftspersonen vorgeladen und vernommen werden. Sind die Verhältnisse klargestellt, so findet eine gemeinsame Verhandlung statt, um jedem Teile Gelegenheit zur Äußerung über die Auslassungen des anderen Teiles und der Auskunftspersonen ­ zu geben. Alsdann folgt ein Einigungsversuch zwischen den streitenden Teilen. Gelingt er, so ist der Inhalt der Vereinbarung durch eine von allen Mitgliedern des Einigungsamtes und von den bestellten Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. Mißlingt der Einigungsversuch, so gibt das Einigungsamt ­ einen Schiedsspruch ab. Über den Schiedsspruch entscheidet einfache Stimmenmehrheit; stehen die Stimmen aller für die Arbeitgeber ­ zugezogenen Vertrauensmänner denen aller für die Arbeiter zugezogenen ­ gegenüber, so kann sich der Vorsitzende der Stimme enthalten ­ und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Der Schiedsspruch wird den bestellten Vertretern beider Teile eröffnet mit der Aufforderung, sich in bestimmter Frist zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung in dieser Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist erläßt das Einigungsamt eine von allen seinen Mitgliedern ­ Unterzeichnete Bekanntmachung, die den abgegebenen Schiedsspruch ­ und die Erklärungen der Parteien enthält. Kommt weder ein Schiedsspruch noch eine Vereinbarung zustande, so hat der Vorsitzende dies öffentlich bekanntzumachen. An Stelle des Gewerbegerichts tritt bei Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Arbeitern das bei der Innung bestehende Einigungsamt, sofern es entsprechend den §§ 63—73 des Gewerbe ­ 300 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. gerichtsgesetzes ausgestaltet ist und sofern nicht beide Teile es vorziehen, ­ das Gewerbegericht als Einigungsamt anzurufen. Die Wirksamkeit der Gewerbegerichte als Einigungsämter war anfangs gering, zeigt aber eine steigende Tendenz. Die Gewerbegerichte ­ wurden in den ersten Jahren als Einigungsamt angerufen: 1893 .... 5 Mal 1894 .... 16 „ 1895 .... 19 „ 1896 .... 44 „ und erzielten in diesen Jahren 3, 7, 13 und 18 mal Vereinbarungen. Im Jahre 1902 wurden sie 144 mal angerufen, darunter 119mal nur von einer Seite. Das Ergebnis war: 35 Vereinbarungen und 10 Schiedssprüche. An Unterwerfungen beider Teile unter die Schiedssprüche ­ waren 4 zu verzeichnen. Die Ablehnung der Unterwerfung erfolgte meist auf seiten der Arbeitgeber. Erfolglose Einigungsversuche ­ ohne Schiedsspruch fänden 40 mal statt. Einen ähnlichen Gedanken wie Deutschland hat Italien in dem Gewerbegerichtsgesetz vom 25. Juni 1893 zu verwirklichen gesucht. Das hei jedem Collegio dei probi viri bestehende Ufflzio di conciliazione soll nicht nur als Vergleichskammer bei gewerblichen Kechtsstreitigkeiten fungieren, sondern kann auch zur friedlichen Beilegung von Interessen Streitigkeiten angerufen werden. Dieses Einigungsamt besteht ­ aus mindestens 2 Beisitzern — je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ — unter dem Vorsitze des Präsidenten des Gewerbegerichts ­ oder eines der beiden Vizepräsidenten, von denen der eine von den Arbeitern aus den Arbeitgebern, der andere von den Arbeitgebern aus den Arbeitern gewählt wird. Der praktische Erfolg ist sehr gering ­ gewesen. Für die Landarbeiter sind weder Gewerbegerichte noch Einigungsämter vorgesehen; die vielen Ausstände unter den Landarbeitern haben aber neuerdings den Plan auftauchen lassen, auch für die Landarbeiter entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Frankreich, dessen Conseils de prud’hommes die italienischen Gewerbegerichte ­ in verschiedenen Beziehungen nachgebildet sind, hat die einigungsamtliche Tätigkeit nicht auf diese Organe übertragen, sondern die Friedensrichter mit der Vermittlerrolle betraut durch das Gesetz vom 27. Dez. 1892 über das fakultative Sühne-und Schiedsverfahren ­ in Gesamtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern nnd Arbeitern oder Angestellten. Bei einem eine Gesamtheit von Personen betreffenden ­ Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Arbeitsverhältnisse ­ kann sich jede Partei an den Friedensrichter mit dem Antrag auf Bildung einer Sühnekommission wenden. Der Friedensrichter ­ benachrichtigt hiervon binnen 24 Stunden die Gegenpartei. Stimmt diese zu, so beruft er die ihm namhaft gemachten Vertreter 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 301 beider Parteien unverzüglich als Sühnekommission. Diese wird vom Friedensrichter geleitet; er selbst hat nur beratende Stimme. Erfolgt eine Verständigung in der Kommission, so nimmt der Friedensrichter darüber ein Protokoll auf und läßt es von den Vertretern beider Parteien unterschreiben. Erfolgt eine Verständigung nicht, so fordert der Friedensrichter die Parteien auf, entweder einen gemeinsamen Schiedsrichter oder jede für sich einen Schiedsrichter zu wählen. Im letzteren Falle müssen sich die Schiedsrichter, falls sie sich nicht unter einander über die Lösung des Streites verständigen, sich über einen Unparteiischen einigen, der den Ausschlag gibt. Einigen sie sich nicht über den Unparteiischen, und können sie sich auch in der Sache nicht verständigen, so ernennt der Vorsitzende des Zivilgerichtes den Unparteiischen. ­ Hat sich aus der Streitigkeit bereits ein Ausstand entwickelt, so muß der Friedensrichter von Amts wegen beiden Parteien ein Schiedsgericht vorschlagen. Die Parteien haben dann binnen 3 Tagen unter kurzer begründeter Darlegung des Streitfalles sich zu erklären, ob sie das Schiedsgericht annehmen oder nicht, und im Fall der Annahme ihre gewählten Vertreter — für jede Partei höchstens 5 — anzugeben. Wie auch der Ausgang ist, in jedem Falle erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung ­ darüber. Ein Zwang zur Verhandlung oder zur Unterwerfung ­ unter den Schiedsspruch besteht nicht. Die nötigen Räumlichkeiten ­ werden von den Gemeinden gestellt, die sonstigen Kosten der Sühne- und Schiedskommissionen werden von den Departements getragen. Die vorstehend geschilderte Inanspruchnahme des Friedensrichters ­ haL1893 bei 17,09% und 1894 bei 25,83% der Ausstände stattgefunden. Im nächsten Jahre 1895 sank die Zahl auf 20,74%. Alsdann stieg sie langsam bis auf 26 °/o im Jahre 1900 und auf 27,16 % im Jahre 1901, um 1902 wieder auf 20,89% zu fallen. Die Inanspruchnahme ­ im Jahre 1902 bezog sich auf 107 Streitigkeiten, darunter 4 mal, ehe es zur Einstellung der Arbeit kam. Die Anrufung ging in 60 Fällen von den Arbeitern, in 5 Fällen von den Arbeitgebern, in 2 Fällen von beiden Parteien aus. In 40 Fällen griff der Friedensrichter ­ von sich aus ein. In 42 Fällen wurde der Einigungsversuch zurückgewiesen, und zwar in 35 von den Unternehmern, in 2 von den Arbeitern und in 5 von den Arbeitern und Unternehmern. Eine beschleunigte ­ Beilegung des Streites wurde durch Vermittlung der Friedensrichter ­ in 47 Fällen erzielt. Nach den Mitteilungen des französischen Arbeitsamtes wurden außerdem 16 Fälle durch Eingreifen der Präfekten, ­ Unterpräfekten oder Bürgermeister und weitere 16 Fälle durch Eingreifen der Fachvereine und Fachverbände beendet. Der Erfolg genügte den Erwartungen nicht, und deshalb tauchte der Gedanke an obligatorische Schiedsgerichte in Frankreich auf. Der 302 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. obere Arbeitsrat sprach sich 1900 dafür aus, und der Handelsminister Milleband trat dem bei. Noch in demselben Jahr legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der unter gewissen Voraussetzungen ein obligatorisches Einigungs- und Schiedsverfahren vor wirklicher Niederlegung ­ der Arbeit vorschlug. Der Entwurf wurde von dem Generalkomitee ­ der französischen sozialdemokratischen Partei im Sommer 1901 verworfen als „im Gegensatz zu der gewerkschaftlichen Organisation, zu den Tendenzen und dem Interesse der Arbeiter stehend“. Er ist nicht Gesetz geworden. In Österreich ist für den Bergbau durch das Gesetz vom 29. Aug. 1896, betr. die Errichtung von Genossenschaften beim Bergbau, dem großen Genossenschaftsausschuß die Aufgabe des Einigungsamtes zugewiesen. ­ Der Vorsitzende des Einigungsamtes, der übrigens nicht zur Genossenschaft zu gehören braucht, wird für jede Verhandlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt; an der Wahl müssen sich Arbeiter ­ und Unternehmer in gleicher Zahl beteiligen. Kommt bei dreimaligem ­ Wahlgang eine Wahl nicht zu stände, so bestimmt die Berghauptmannschaft ­ im Einvernehmen mit der politischen Landesbehörde den Vorsitzenden. Zur Verhandlung werden Vertrauensmänner der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl hinzugezogen. Es wird zunächst eine Einigung versucht. Gelingt sie, so wird das Ergebnis ­ bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird von allen Mitgliedern ­ des Einigungsamtes und den Vertrauensmännern unterschrieben. Ist der Einigungsversuch vergeblich gewesen, so gibt das Einigungsamt ­ mit Stimmenmehrheit einen Schiedsspruch ab. Wenn bei der Beschlußfassung ­ hierüber die Stimmen aller Beisitzer aus dem Arbeitgeberstande ­ denen aller Beisitzer aus dem Arbeiterstande gegenüberstehen, ­ so kann sich der Vorsitzende der Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Der praktische Erfolg dieser Einrichtung ist sehr gering gewesen. Die schiedsgerichtlichen Ausschüsse bei den österreichischen Zwangsgenossenschaften für die der dortigen Gewerbeordnung unterstellten ­ Handwerke sind ebenfalls paritätisch zusammengesetzt. Die Schiedsrichter wählen einen Obmann. Ist bei der Wahl eine absolute Stimmenmehrheit nicht zu erzielen, so haben die Schiedsrichter der einen Gruppe den Obmann und seinen Stellvertreter aus der anderen Gruppe zu wählen; die letztere Gruppe hat dann bei der nächsten Wahl in entsprechender Weise aus der ersten Gruppe den Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Bildung der schiedsgerichtlichen ­ Ausschüsse der Handwerkergenossenschaften ist obligatorisch nach der Gewerbeordnung (Fassung von 1883), aber ihre Inanspruchnahme ­ ist fakultativ. Als eigentliche Einigungsämter sind sie nicht anzusehen, da ihr Tätigkeitskreis dem der Gewerbegerichte entspricht. 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 303 In der Schweiz erfolgt die Regelung der Angelegenheit durch die kantonale Gesetzgebung. Im Kanton Genf ist am 10. Februar 1900 ein Gesetz über die Regelung der Arbeitstarife und die Schlichtung von Streitigkeiten inbetreff der Arbeitsbedingungen erlassen. Die Festsetzung der Arbeitsbedingungen ist hiernach in erster Linie Sache der Organisationen der Arbeitgeber und Arbeiter. Kommt zwischen diesen eine Einigung nicht zustande, so muß nach Art. 8 auf Ansuchen ­ einer Partei ein Vermittlungsversuch vor dem Staatsrat stattfinden, ­ der zu diesem Zwecke eins oder mehrere seiner Mitglieder abordnet. Das Ansuchen muß schriftlich eingereicht werden und die Vertreter beider Parteien und den Streitpunkt bezeichnen. Das oder die abgeordneten Mitglieder des Staatsrates rufen die Delegierten beider Parteien zusammen und suchen eine Dreiviertelmehrheit zu erzielen. ­ Gelingt das nicht, so wird durch Protokoll die Nichteinigung festgestellt. Von dem Protokoll wird ein Exemplar der Zentralkommission ­ der Gewerbeschiedsgerichte — Commission centrale des prud’-hommes — übergeben. Binnen 6 Tagen nach dessen Empfang muß sich die Zentralkommission versammeln und die beizuziehenden Delegierten ­ der Parteien einberufen. Die Zentralkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder über die Forderungen der Parteien (Art. 14). Während der Geltungsdauer eines Lohntarifs darf nach § 15 zum Zweck einer Tarifänderung eine allgemeine Arbeitsunterbrechung weder von den Arbeitgebern noch von den Arbeitern verfügt werden. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Es handelt sich hiernach in dem Gesetz um den Versuch, ein obligatorisches Einigungs- und Schiedsverfahren einzurichten. Im Kanton St. Gallen ist 1902 ein staatliches Einigungsverfahren eingerichtet. Es tritt auf Ansuchen einer Partei, in wichtigen Fällen auch auf Anrufen des Gemeinderates oder des Bezirksamts in Tätigkeit. Der Regierungsrat ernennt dann unter Vorsitz eines seiner Mitglieder oder eines unbeteiligten Dritten eine Vermittlungskommission aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des betreffenden Berufes ­ oder sonstigen Fachleuten. Lehnt eine Partei das Vermittlungsverfahren ­ ab, oder lehnt eine oder lehnen beide Parteien den gemachten Vermittlungsvorschlag ab, oder kommt ein Vergleich zustande, so wird das vom Regierungsrat bekannt gemacht. St. Gallen ist also dem Vorbilde Genfs nicht gefolgt, da ein eigentliches Zwangsschiedsverfahren ­ nicht vorgesehen ist. In Schweden hat 1902 die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, ­ der für jeden Distrikt die Einsetzung eines „Vergleichsmaklers“ durch die Regierung vorsieht. Der Vergleichsmakler soll die Arbeitsverhältnisse ­ in seinem Distrikt beobachten, auf Errichtung von Vergleichskommissionen ­ und Schiedsgerichten hinwirken und an der Bei ­ 304 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. legung von Arbeitsstreitigkeiten mitwirken. Wenn Streitigkeiten ausbrechen, soll er die Parteien zur Verhandlung auffordern und selbst einen Vergleich herbeizuführen suchen. Er kann Sachverständige, die von den Arbeitgebern und Arbeitern des Distrikts zu wählen sind, unter seinem Vorsitz zu einer Vergleichskommission berufen. Gelingt der Vergleichsversuch nicht, so kann der Vergleichsmakler die Parteien zur Wahl von Schiedsrichtern zur Entscheidung des Streites auffordern. Bald darnach hat die norwegische Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der für alle eingetragenen Berufsvereine Zwangsschiedsgerichte ­ vorsieht. Die Eintragung der Berufsvereine ist übrigens freiwillig. In Dänemark war bereits 1893 der Antrag gestellt, Gewerbegerichte ­ und Einigungsämter nach dem Vorbilde des deutschen Gesetzes ­ von 1890 einzurichten. Es kam indes nicht dazu. Das Gesetz vom 3. April 1900 schlägt einen anderen Weg ein. Die Bildung von Einigungsämtern ist hiernach der Initiative der Beteiligten überlassen. Wenn sich aber durch Vereinbarung zwischen Zentralorganisationen der Arbeiter und der Arbeitgeber ein Schiedsgericht bildet, so kann ihm durch Königliche Verordnung das Zeugenvernehmungsrecht verliehen ­ werden, sofern es in Kopenhagen seinen Sitz hat und der Vorsitzende ­ in seiner Person die Erfordernisse eines gewöhnlichen Richters besitzt. Die Pflicht, als Zeuge zu erscheinen, besteht für die Bewohner von Kopenhagen und Frederiksborg; außerhalb Kopenhagens können aber nach bestimmten Regeln Vernehmungen stattfinden. Eine behördliche ­ Kontrolle der Schiedsgerichte ist nicht vorgesehen. Anscheinend hat diese Regelung Aussicht auf günstige Wirkungen und auf allmähliche ­ Erweiterung des Anwendungsgebietes ihrer Grundsätze. In Kanada wurde 1902 dem Parlament ein Gesetzentwurf wegen Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten unterbreitet, nach welchem in den einzelnen Provinzen Einigungsämter geschaffen und für die Eisenbahnen ­ und ihre Arbeiter das Schiedsverfahren vor einem mit Vertretern ­ der Unternehmer, der Arbeiter und der Regierung besetzten Schiedsgericht obligatorisch gemacht werden sollte. Im Jahre 1903 ist dann ein Gesetz über Einigungsämter und Schiedsgerichte für Arbeitsstreitigkeiten im Eisenbahn- und Straßenbahnbetriebe ergangen. Bei Ausbruch von Streitigkeiten zwischen den Bahngesellschaften und Arbeiterverbänden soll der Arbeitsminister auf Verlangen einer Partei oder einer munizipalen Behörde oder auch aus eigenem Antriebe ein Einigungskomitee einsetzen, bestehend aus je einem gewählten Vertreter ­ beider Parteien und einem zugewählten Unbeteiligten. Das Komitee hat die Schlichtung des Streites anzubahnen. Kommt eine Einigung auf diesem Wege nicht zustande, so ernennt der Arbeitsminister ­ für den betreffenden Streitfall ein Schiedsgericht von gleicher 11. Kapitel. Beeinflussung- der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 305 Zusammensetzung, wie das Einigungskomitee. Das Schiedsgericht hat das Recht des Zeugniszwanges, kann Einsicht in Geschäftsbücher und Dokumente usw. nehmen und deren Vorlage nötigenfalls durch Rechtsmittel ­ erzwingen. Als Vertreter der Parteien vor dem Schiedsgerichte sind Rechtsanwälte nicht zugelassen. Der Schiedsspruch wird veröffentlicht; ­ aber die Parteien können nicht gezwungen werden, sich ihm zu unterwerfen. In den Vereinigten Staaten hat zuerst — im Jahre 1886 — der Staat Massachusetts durch Gesetz ein ständiges staatliches Einigungsamt ­ errichtet, das auf Anrufen der Parteien oder aus eigenem Antrieb in Tätigkeit tritt und, wenn eine Einigung nicht gelingt, einen Schiedsspruch ­ abgibt. Das noch bestehende Amt griff 1901 in 108 Streitfällen ­ ein, und zwar fast in der Hälfte der Fälle aus eigenem Antrieb. In 39 Fällen gelang dem Amte die Einigung, in 26 Fällen war die Einigung schon im Gange, in 9 Fällen wurde vom Amt ein Schiedsspruch ­ gefällt, in 34 Fällen war das Eingreifen erfolglos. Inzwischen haben auch andere Staaten der Union Gesetze über die Angelegenheit erlassen, wobei vielfach das State Board of conciliation and arbitration von Massachusetts vorbildlich war. Im ganzen bestanden 1902 in 24 Staaten solche Gesetze. Ständige Einigungsämter hatten 1893: 6 Staaten, 1901 dagegen 17, nämlich Neuyork, Montana, Michigan, Kalifornien, New-Jersey, Ohio, Louisiana, Wisconsin, Minnesota, Konnecticut, Illinois, Utah, Indiana, Idaho, Kolorado, Kansas, während in den übrigen 7 Staaten nur von Fall zu Fall Einigungsämter errichtet werden oder andere Staatsbehörden mit den Obliegenheiten der Schiedsgerichte betraut ­ sind. Die Anrufung der Ämter erfolgt auch da, wo staatliche Ämter bestehen, freiwillig. Für das Transportgewerbe besteht ein Schiedsgericht für die ganze Union. Auf Veranlassung der National Civic Federation trat am 17. Dezember 1901 in Neuyork eine Konferenz von Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeiterverbände und von Unparteiischen zusammen, um die Einsetzung einer Zentralstelle zu beraten, der alle möglicherweise zu Ausständen oder Aussperrungen führenden Fragen vorgelegt werden sollten. Es wurde ein Exekutivkomitee ­ unter dem Namen Industrial department of the National Civic Federation eingesetzt, bestehend aus je 12 Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeiterverbände und der Unbeteiligten. Aufgabe des Komitees ist, den industriellen Frieden zu fördern, gerechte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zu schaffen, durch seine guten Dienste Ausstände und Aussperrungen zu verhüten und vorhandene Streitigkeiten ­ beizulegen. Das Komitee als solches oder ein Unterkomitee soll als Einigungsamt in Tätigkeit treten. Im weiteren Verlauf der Sache ist 1902 ein Reglement über die geplante einigungsamtliche Tätigkeit ergangen. Hiernach soll ein Conciliation committee aus 9 Mitvan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 20 306 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. gliedern gebildet werden. Von den Mitgliedern entfallen je 3 auf Arbeitgeber, ­ Arbeiter und Unparteiische. Kann das Komitee eine Einigung nicht erzielen, so soll, falls die Parteien zustimmen, ein Schiedsgericht aus je 2 dem oben erwähnten Exekutivkomitee angehörigen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeiter gebildet werden; diese können aus den Unparteiischen ein fünftes Mitglied zuwählen. Nötigenfalls tritt das Exekutivkomitee selbst zusammen. Man setzt in den Vereinigten Staaten zum Teil große Hoffnungen auf diese Organisation. Viel beachtet und von manchen Seiten als vorbildlich hingestellt wird die Gesetzgebung verschiedener australischer Staaten über die Einigungsämter und Schiedsgerichte. Schon in den 80 er Jahren waren dort mehrfach Einigungsämter auf privaten Antrieb errichtet worden, und 1887 hatte sich zum erstenmal die Gesetzgebung in Neusüdwales mit der Sache befaßt. Nach der großen Ausstandsbewegung von 1890 erging in Neusüdwales nach dem Vorschläge der Royal Commission on strikes ein Gesetz, das ein Einigungsamt — Council of conciliation — für jeden der 5 durch das Gesetz gebildeten Industriebezirke vorsah. Die Mitglieder des Amtes wurden vom Gouverneur auf 2 Jahre ernannt ­ und zwar je 2 aus den Kandidaten der Unternehmer- und der Arbeiterverbände. Für jeden der 5 Bezirke wurde weiter ein Clerk of awards ernannt. Das Gesuch auf Eröffnung des Verfahrens, das von jeder Partei für sich oder von beiden gemeinsam gestellt werden konnte, war an diesen Clerk zu richten. Er rief dann das Einigungsamt des Bezii'ks zusammen und lud die Auskunftspersonen vor. Erfolgte keine Einigung, so berichtete der Clerk an den Präsidenten des obersten Einigungsamtes. Das letztere — Council of arbitration — bestand aus je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeiter und einem Unparteiischen. Der Unparteiische wurde von der Regierung aus den zwei von den anderen beiden Mitgliedern bezeichneten Kandidaten ernannt und führte den Vorsitz. Der Spruch des obersten Einigungsamtes ­ war nur dann bindend, wenn sich ihm beide Parteien freiwillig unterwarfen. Der Erfolg dieses Gesetzes war nur gering. Am 31. Mai 1896 trat es außer Kraft. Inzwischen waren noch verschiedene andere Gesetze in Australien über die Angelegenheit ergangen, zunächst in Queensland (Court of conciliation act 10. September 1892). Hiernach war die Regierung ermächtigt, in jedem Distrikt ein Einigungsamt zu errichten, das mit einem von der Kommunalbehörde vorgeschlagenen Friedensrichter besetzt sein muß. Jede Partei konnte bei einem Streit über Festsetzung der künftigen Arbeitsbedingungen verlangen, daß das Einigungsamt die Sache behandele. Beide Parteien mußten dann erscheinen. Im Fall der Weigerung wurde eine Strafe von 5 sh verhängt. ­ Das Amt mußte sich bemühen, eine gütliche Verständigung 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 307 herbeizuführen, und konnte zu dem Zwecke eine Meinung- äußern und Ratschläge erteilen. Einen erzwingbaren Spruch konnte es nicht abgeben. ­ Weiter erließ Südaustralien 1894 ein Gesetz über die Bildung, eines Einigungsamtes. Seinem Spruch mußte sich der unterwerfen der sich ausdrücklich vorher dazu verpflichtet hatte, entweder persönlich ­ oder als Mitglied eines Arbeitgeber- oder Arbeiterverbandes, der sich durch Eintragung in ein Register im allgemeinen verpflichtet hatte, sich dem Schiedsspruch verfahren zu unterwerfen. Die Eintragung ­ selbst erfolgte freiwillig. Ohne die bezeichnete Voraussetzung konnte das Einigungsamt eine bindende Entscheidung nicht treffen. Die tatsächliche Bedeutung des Einigungsamtes war gering. Wichtiger wurde das in demselben Jahre 1894 in Neuseeland erlassene ­ Gesetz „zur Ermutigung der Bildung von gewerblichen Berufsvereinen ­ und zur Erleichterung der Beilegung gewerblicher Streitigkeiten ­ durch Einigung (conciliation) und Schiedsspruch (arbitration)“. Das 1893, 1896 und 1898 noch ergänzte Gesetz sieht für jeden Distrikt ein Einigungsamt — board of conciliation — und für das ganze Land einen Schiedsgerichtshof — court of arbitration — vor. Das Distriktseinigungsamt ­ besteht aus höchstens 6 Mitgliedern. Die Mitglieder werden je zur Hälfte von den eingetragenen Verbänden der Arbeitgeber ­ und der Arbeiter gewählt. Den Obmann ernennen die Mitglieder ­ selbst. Der Schiedsgerichtshof besteht aus 3 vom Gouverneur ernannten Mitgliedern; je eines wird von den Verbänden der Arbeitgeber ­ und der Arbeiter vorgeschlagen, das dritte Mitglied — zugleich ­ der Vorsitzende — ist ein Richter des obersten Gerichtshofes. Bei einer Streitigkeit tritt auf Anrufen auch nur eines Teiles das Einigungsamt in Tätigkeit, untersucht die Verhältnisse und bemüht ­ sich, eine Verständigung herbeizuführen. Gelingt das nicht, so trifft das Einigungsamt durch Beschluß eine Entscheidung. Die Entscheidung ist für die Parteien nicht verbindlich. Jede Partei kann aber nunmehr den Schiedsgerichtshof anrufen. Dieser kann auch dann, wenn eine Partei nicht erscheint, verhandeln und entscheiden. ­ Die Entscheidung ist endgültig und hat dieselbe verbindliche ­ Kraft wie eine gerichtliche Entscheidung in Zivilsachen. Sobald die Streitsache beim Einigungsamt anhängig geworden ist, sind bis zur endgültigen Entscheidung Ausstände und Aussperrungen wegen dieser Sache bei Strafe von 50 Pfd. St. verboten. Die Wirkungen des Gesetzes sind mehrfach als sehr günstig bezeichnet worden. Eine ähnliche Regelung ist seit 1. Mai 1899 in Neusüdwales in Kraft. Die Regierung ist in jedem Falle befugt, unter Leitung eines durch Übereinkunft ­ der Parteien oder durch Ernennung der Regierung bestellten Vorsitzenden Verhandlungen über eine Verständigung zu veranstalten. Mißlingt die Verständigung, so ist auf Anrufen eines Teiles von einem 20* 308 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Richter des obersten oder des Distriktsgerichtshofes eine öffentliche förmliche Untersuchung über die Ursachen des Streites zu führen und ein Einigungsamt einzurichten oder ein Schiedsrichter zu bestellen. Wird ?so eine Einigung nicht erzielt, so kommt auf Anrufen eines Teils die Sache vor den Schiedsgerichtshof. Er besteht aus einem Richter ­ des obersten Gerichtshofes und aus 2 auf 3 .Jahre von der Regierung auf Vorschlag der eingetragenen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeiter ­ ernannten Mitgliedern. Die andere Partei ist zum Erscheinen verpflichtet. Der Spruch des Gerichts ist verbindlich. Proklamierung eines Ausstandes oder einer Aussperrung ohne vorherige Anrufung des Gerichts wird mit Geld oder Gefängnis bestraft. Auch in Westaustralien ­ ist nach einem 1902 ergangenen Gesetz eine Geldstrafe für Anstifter und Teilnehmer eines Ausstandes vorgesehen für den Fall, daß ein Einigungsamt nicht um einen Vermittlungsversuch angegangen ist. Die Regelung schließt sich im übrigen der neuseeländischen im wesentlichen an. Aus dem vorstehenden Überblick ergibt sich, daß der Gedanke der Einigungsämter bedeutende Fortschritte gemacht hat, daß aber in der Ausgestaltung im einzelnen eine große Mannigfaltigkeit herrscht. Die straffste Form staatlich organisierter obligatorischer Einigungs- und Schiedsgerichtsverfahren mit verbindlichen Schiedssprüchen findet sich in Australien und Kanada (für Eisenbahnen). In Kanada und teilweise in Australien besteht überdies ein gesetzlicher Verhandlungszwang. Ein Zwang zur Anrufung der Einigungsorgane wird in Neusüdwales und Westaustralien ausgeübt mit dem durch Strafandrohung verstärkten ­ Verbot, zu Kämpfen um die Arbeitsbedingungen ohne vorherige Anrufung der Einigungsorgane oder des Schiedsgerichts zu schreiten. In Neuseeland ist man nicht ganz so weit gegangen, da die Anrufung an sich im Belieben der Parteien steht; aber während der Dauer des Verfahrens ist die Eröffnung eines eigentlichen Kampfes 'strafbar. Genf reiht sich diesen Ländern mit seinem obligatorischen Einigungsverfahren ­ an. Schweden und Norwegen planen Ähnliches. Die Erzwingbarkeit der Schiedssprüche ist auch für England anzunehmen; im übrigen hat England keinen gesetzlichen Zwang zur Errichtung oder Anrufung von oder zur Verhandlung vor den Einigungsorganen. Dasselbe ­ gilt von den übrigen besprochenen Ländern — Belgien, Niederlande, ­ Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark —, bei denen überdies ­ die Erzw'ingbarkeit der Schiedssprüche nicht besteht. Es handelt sich bei! diesem ungleichen Vorgehen umjzwei verschiedene ­ Grundauffassungen. Die eine geht davon aus, daß eine Verständigung, ­ eine Versöhnung nicht wohl durch Gesetz erzwungen werden könne, wenn sie dauernde Wirkung erzeugen solle. Andernfalls ­ könne die Verständigung zu einer Vergewaltigung führen, die 11. Kapitel. Beeinflussung- der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 309 auf den unterliegenden Teil verbitternd wirken müsse. Diese Auffassung ­ betrifft vorzugsweise die gesetzliche Erzwingbarkeit der einigungsamtlichen ­ oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen. Gegen den Verhandlungszwang werden ähnliche Bedenken erhoben, wenn auch nicht mit gleicher Entschiedenheit; es fehlt aber nicht an Stimmen, die zwar den gesetzlichen Zwang zur Unterwerfung unter die Entscheidungen ­ bekämpfen, den Verhandlungszwang aber als zweckmäßig betrachten. Dem Zwang zur Anrufung der Einigungsorgane werden noch weniger Bedenken entgegengestellt. Er ist ■— wie erwähnt — mehrfach als 'die wichtigste der Voraussetzungen bezeichnet, unter denen die völlige Befreiung der Berufsvereine von den Einengungen des politischen Vereins- und Versammlungsrechtes und weiter des bürgerlichen ­ Rechtes inbezug auf die Erlangung der Rechtsfähigkeit zugestanden ­ werden könne. Damit wäre noch nicht die obligatorische Einrichtung und Organisation gut geheißen. Über diese Frage gehen die Anschauungen sehr auseinander, und gerade von sozialdemokratischer ­ Seite sind — wie aus Frankreich berichtet ist — Bedenken dagegen geltend gemacht worden. Dabei spielt allerdings wohl auch die Rücksicht auf die Arbeiter berufsvereine eine Rolle. Es wird anscheinend befürchtet, daß deren Einfluß [und Bewegungsfreiheit in sozialpolitischer, ­ aber auch in rein politischer Hinsicht durch ein derartiges Vorgehen ­ beeinträchtigt werden könne. Die besprochenen Zwischenstufen der Auffassung bedeuten eine Abschwächung, aber kein Aufgeben der Anschauung, daß versöhnende Wirkung und die Anwendung des Zwangsprinzips im letzten Grunde sich nicht miteinander vereinigen lassen. Die entgegengesetzte Auffassung ­ hält den Zwang mit dem Zweck [der Versöhnung nicht nur für vereinbar, sondern aus praktischen Rücksichten geradezu für notwendig, ­ selbst einen Zwang auf der ganzen Linie, und sie fürchtet davon bei richtiger Ausgestaltung auch keine Beeinträchtigung der Berufsvereine bezüglich derjenigen Aufgaben, die in sozialpolitischer Beziehung wirklich wertvoll seien. Das Zwangsprinzip ist behufs Sicherung seiner vollen Wirkung mehrfach mit einer weitgehenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Unternehmer und Arbeiter inbezug auf Aussperrungen und Ausstände verknüpft worden, weil das eigentliche Ziel bei der Anwendung des Zwangsprinzips auf das Einigungs- und Schiedsverfahren gerade die möglichste Einengung der in ihrer Wirkung leicht verhängnisvollen Kämpfe um die Arbeitsbedingungen ­ ist. Aus dem Umstande, daß in verschiedenen Ländern das Zwangsprinzip ­ zum Durchbruch gekommen ist, folgt nicht, daß es nun überall das einzig richtige sei. Auch in dieser Frage sind die Bedürfnisse, Verhältnisse und Voraussetzungen der einzelnen Volkswirtschaften 310 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. durchaus ungleich und erfordern deshalb auch verschiedene Mittel. Aus diesem Grunde ist es verkehrt, Länder, die einen anderen Weg gehen als z. B. Neuseeland, lediglich deshalb ohne weiteres als rückständig in sozialpolitischer ­ Beziehung hinzustellen, zumal es an ungünstigen Erfahrungen mit dem dortigen System durchaus nicht fehlt. Im übrigen ist in Australien für manches der Zwang als angemessen angesehen worden, was anderswo nach Lage aller Verhältnisse auch ohne Zwang zweckmäßig zu ordnen ist, und umgekehrt. Es ist deshalb stets reine Tatfrage, wie ein bestimmtes ­ Land Vorgehen soll. Überdies ist in vielen Ländern das Einigungs- und Schiedsverfahren erst seit kurzer Zeit geordnet, sodaß die bisherigen Erfahrungen ein sicheres Urteil noch nicht ermöglichen. Wie man aber auch über die Einzelheiten denken mag, eins darf schon jetzt als zweifellos gelten, nämlich, daß ein gut geordnetes und wirksames ­ Einigungsverfahren, namentlich wenn es vor dem Ausbruch eines eigentlichen Kampfes eingreifen kann, eine der Gesamtheit zuträgliche ­ vorbeugende Tätigkeit auszuüben und damit die Arbeitskämpfe zwar nicht zu beseitigen, wohl aber seltener zu machen vermag. Es ist deshalb auch völlig berechtigt, daß dieser Frage allenthalben besondere ­ Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Einigungsämter und Schiedsgerichte sind das am meisten Interesse ­ erregende Vorbeugungsmitttel gegen Ausstände und Aussperrungen. Daß im übrigen alle diejenigen Maßregeln der Gesetzgebung, Verwaltung ­ und Privaten, die auf die Abstellung unzweifelhafter Mißstände ­ in der Lage der Arbeiter und auf Beseitigung berechtigten Grundes zur Unzufriedenheit abzielen, auch bis zu gewissem Grade den Arbeitsstreitigkeiten Vorbeugen, versteht sich von selbst. Nur ist nicht zu übersehen, daß die Ansichten darüber, was als Mißstand und als berechtigter Grund zur Klage gelten muß, sehr verschieden sind und mangels eines von allen Seiten anerkannten objektiven Maßstabes niemals ganz zusammenstimmen werden. Zu beseitigen sind mithin Ausstände und Aussperrungen überhaupt nicht. Daß sie im Verhältnis seltener werden, als sie es in den letzten Jahrzehnten ­ waren, liegt aber durchaus im Bereich der Möglichkeit und muß deshalb auch ernsthaft angestrebt werden. Den Arbeitskämpfen sucht man aber nicht nur vorzubeugen, sondern auch eine Abwehr oder Beschränkung ihrer nachteiligen Wirkungen ­ entgegenzustellen. Als ein Mittel zu diesem letzteren Zwecke ist in der neuesten Zeit häufig die Einfügung einer Klausel in die Lieferungsverträge verwendet worden, die dem Arbeitskampf die Wirkung ­ einer höheren Gewalt beilegt, also dem Lieferungspflichtigen für den Fall eines solchen Kampfes einen Lieferungsaufschub und Befreiung ­ von den sonst drohenden Konventionalstrafen für nicht rechtzeitige ­ Lieferung verschafft. Auch in Deutschland sind diese „Streik ­ 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 311 klausein“ wiederholt angewandt und deshalb mehrfach Gegenstand öffentlicher Erörterung geworden. So hat der Verband der Baugeschäfte ­ zu Berlin 1900 seinen Mitgliedern zur Pflicht gemacht, nur solche Bauverträge einzugehen, welche vorsehen, daß bei Ausbruch eines Ausstandes die Baufrist um die Dauer des Ausstandes verlängert wird. Der Verband wandte sich in diesem Sinne auch an die Staatsbehörden. ­ Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat es in seiner Antwort an den Verband als mit den staatlichen Interessen unvereinbar ­ bezeichnet, die Einfügung der Streikklausel in die von den Behörden ­ abzuschließenden Verträge ein für allemal anzuordnen, und hat sich Vorbehalten, von Fall zu Fall darüber zu entscheiden, wie weit der Ausstand oder die Aussperrung gerechtfertigten Anlaß bietet, den Unternehmer von der vertraglichen Verpflichtung zu entbinden, ihm eine Fristverlängerung zuzugestehen oder die verwirkte Konventionalstrafe ­ zu erlassen. Daß bei unverschuldeten Arbeitskämpfen die nötige Rücksicht genommen werden solle, wird im übrigen in Aussicht gestellt. ­ in Steglitz, Schöneberg und Charlottenburg ist die Streikklausel ­ in die Bebauungsverträge, in Berlin in die Gaslieferungsverträge ­ von der Gemeindeverwaltung aufgenommen. Petitionen der Arbeiter ­ auf Beseitigung der Klausel sind in den betr. Gemeindevertretungen ­ abgelehnt worden. Die Frage gibt zu vielen Meinungsverschiedenheiten Anlaß. Bei ruhiger Prüfung der Verhältnisse wird man zugeben müssen, daß es Umstände gibt, unter denen ein Ausstand oder eine Aussperrung für den lieferungspflichtigen Unternehmer den Charakter einer höheren Gewalt hat, und in solchen Fällen entspricht es der Billigkeit, darauf Rücksicht zu nehmen. Daraus ergibt sich aber schon, daß man hier die einzelnen Fälle für sich betrachten muß und nicht einfach alle Arbeitskämpfe von vornherein als höhere Gewalt anerkennen kann. Wäre eine solche unbedingte Anerkennung in den geschäftlichen Lieferungsverträgen ­ mit Behörden oder zwischen Geschäftsleuten üblich, so würde sie denjenigen Arbeitgebern, welche bei der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses engherzigen Anschauungen zu folgen geneigt sind, das erleichtern und sie im Grunde günstiger stellen, als die, welche das Arbeitsverhältnis besser zu gestalten bestrebt sind. Überdies ­ würde es dadurch unlauteren Elementen leichter gemacht werden, sich den übernommenen Lieferungsverpflichtungen zu entziehen. Wenn man von Fall zu Fall vorgeht, entsteht die Schwierigkeit, wer beurteilen ­ soll, daß der in Frage kommende Ausstand so ganz ohne eigene Schuld des betroffenen Arbeitgebers entstanden ist, um als höhere Gewalt ­ gelten zu können. Die Beurteilung über solche Dinge geht oft weit auseinander. In den Submissionsvorschriften der österreichischen Staatsbahnen hat man sich auf folgende Art zu helfen gesucht. Der 312 II. Teil. Arbeiterwohlfabrtspolitik. Unternehmer, der wegen eines Streiks von den vertragsmäßigen Folgen seines Lieferungsverzugs befreit sein will, muß nachweisen, daß der Ausstand ohne sein Verschulden ausgebrochen ist oder fortgedauert hat; der Nachweis kann insbesondere durch Zeugnis des Gewerbeinspektors ­ erbracht werden. Der Ausweg scheint glücklich; aber es lassen sich doch auch ernste Bedenken geltend machen. Die Stellung der Gewerbeaufsichtsbeamten ist ohnehin schwierig, und sie wird nicht erleichtert durch eine Mitwirkung der bezeiclineten Art. Erklärt der Beamte den Unternehmer für .unschuldig, so kann er bei den Arbeitern in den Verdacht der Parteilichkeit kommen. Ihr Vertrauen zu ihm kann dadurch schwinden, zumal wenn er öfter derartige Zeugnisse abzugeben hat und dabei den Unternehmern die Schuld nicht glaubt zuweisen zu können. Vom Standpunkte der streikenden Arbeiter ist das erklärlich ­ genug, da ohne Zweifel der Druck, der auf den Arbeitgeber durch den Ausstand geübt werden sollte, wesentlich abgeschwächt wird, wenn den Unternehmer die Folgen des Lieferungsverzuges nicht mehr treffen können. Entscheidet der Gewerbeaufsichtsbeamte, daß der Unternehmer nicht ohne Schuld an dem Ausstand ist, so kann das auf die Unternehmer verstimmend wirken. Gerade die anregende, ausgleichende und vermittelnde Arbeit des Gewerbeaufsichtsbeamten kann durch die besprochene Mitwirkung verkümmert werden, mag er für oder gegen den Unternehmer entscheiden. Es fragt sich, ob nicht auf solchem Wege dauernde Beeinträchtigungen wichtiger Zweige praktischer sozialpolitischer Arbeit entstehen können. Eher ließe sich der Gedanke der Streikklausel verwerten, wenn ein unparteiisches, den Verhältnissen nahestehendes und aus Vertretern ­ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehendes Organ das Urteil darüber abzugeben hätte, ob der Unternehmer an dem Ausstand unschuldig ist oder nicht. Das Einigungsamt dazu heranzuziehen, würde aber ähnlichen Bedenken begegnen, wie sie oben bezüglich der Gewerbeaufsichtsbeamten angeführt sind. Zunächst wenigstens würde es vorzuziehen sein, wenn ein besonderes, mit dem Einigungsamt nicht zusammenhängendes Kollegium unter gleicher Vertretung von Arbeitgebern ­ und Arbeitnehmern und unter Leitung eines angesehenen Unparteiischen ­ entweder dauernd oder im einzelnen Fall die Frage zu prüfen hätte, ob dem Ausstande (oder der Aussperrung) die Wirkung höherer Gewalt zuzuerkennen ist. Bei der Prüfung würde die Anrufung ­ des Einigungsamtes oder die Bereitwilligkeit zur Unterwerfung unter dessen Entscheidung nicht ohne Bedeutung sein; maßgebend würden aber derartige Vorgänge nicht sein dürfen, weil sie unter Umständen ­ gerade zu dem Zwecke vorgenommen sein könnten, sich die Befreiung von den Verzugsfolgen zu verschaffen. Alle diese Schwierigkeiten würden selbstverständlich vermieden, 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 313 wenn einfach der Grundsatz aufgestellt würde, daß jeder Ausstand ohne weiteres als höhere Gewalt gelten sollte. Das wäre, wie bei so vielen anderen wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten das Bequemste, ­ aber nicht vom Standpunkt des Gesamtinteresses aus das sachlich Zutreffende, wie schon gezeigt. Dem Interesse der Unternehmer ­ entspricht die allgemeine Anwendung jenes Grundsatzes auf die Dauer nur scheinbar, wie sich ebenfalls aus dem oben Ausgeführten ableiten läßt, und wenn es auch verständlich ist, daß sie nach einer Periode zahlreicher Arbeitskämpfe zunächst deren allgemeine Anerkennung ­ als höhere Gewalt verlangen, so würde ihnen auf die Dauer damit doch nicht gedient sein. Als ein weiterer Versuch, die wirtschaftlichen Nachteile der Ausstände ­ für die Unternehmer zu mildern oder zu beseitigen, dadurch die Widerstandskraft der Unternehmer bei den Arbeitskämpfen zu erhöhen ­ und so dem Ausbrechen solcher Kämpfe entgegenzuwirken, erscheint ­ die Streikversicherung. Eine solche Versicherung trat zuerst nach dem großen Bergarbeiterausstand von 1889 im Oberbergamtsbezirk ­ Dortmund ins Leben; dort bildete sich ein Ausstandsversicherungsverband ­ auf Gegenseitigkeit. Ende 1891 gehörten ihm 105 Zechen an, die 4 /ö der Förderung des Bezirks darstellten. In einem hierauf bezüglichen ­ Erlasse des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 14. März 1892 wurden für die Genehmigung solcher Versicherungsanstalten ­ bestimmte Bedingungen festgesetzt. U. a. sollten satzungsgemäß ­ die Entschädigungen oder Unterstützungen nur solchen Teilnehmern ­ ausgezahlt werden, die nachweisen, daß sie über die Streitfragen, ­ die den Ausstand veranlaßt haben, ein Einigungsverfahren vor dem zuständigen Gewerbegericht beantragt oder mangels eines solchen in anderer Weise herbeizuführen gesucht haben, daß das Einigungsverfahren ­ aber wegen der Weigerung des Gegners nicht zu stände gekommen ist oder ohne Verschulden des beteiligten Unternehmers nicht zur Beilegung des Streites geführt hat. Weiter muß der Aufsichtsbehörde ­ die Befugnis eingeräumt werden, von allen Verhandlungen, Büchern und Rechnungen der Versicherungskasse selbst oder durch einen Kommissar Einsicht zu nehmen. Die Kasse muß jährlich einen Rechenschaftsbericht ­ vorlegen, aus welchem die Zahl der Mitglieder, die vereinnahmten ­ Beträge und die geleisteten Unterstützungen ersichtlich sind. Auch eine Reihe anderer in jener Zeit entstandener Arbeitgebervereine ­ hat eine Schadloshaltung der von Ausständen betroffenen Unternehmer, ­ wenn auch in anderer Form, in Aussicht genommen. Auf Betreiben ­ des Bundes der Industriellen wurde im Oktober 1897 die Aktiengesellschaft „Industria, Versicherungsgesellschaft gegen Verluste durch Arbeitseinstellungen“ zu Berlin mit 5 Mill. M. Grundkapital gebildet. Die Gesellschaft verpflichtete sich gegen Zahlung fester 314 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Prämien zur Erstattung der Generalunkosten, des Verlustes an Material und der etwa erwachsenden Konventionalstrafen während des Streiks bis zur Dauer von 4 Monaten, aber grundsätzlich nur unter der Voraussetzung, daß der betroffene Unternehmer über die streitigen Punkte ein Einigungsverfahren beim zuständigen Gewerbegericht beantragt ­ hat, und daß es ohne sein Verschulden nicht zu einer Einigung gekommen war. Nötigenfalls mußte der Einigungsversuch wiederholt werden. Die Gesellschaft fand viel Widerspruch, auch in den Kreisen der Großindustrie, und mußte am 7. Juli 1898 wieder aufgelöst werden. Im Jahre 1900 wurde in Leipzig eine „Gesellschaft zur Entschädigung bei Arbeitseinstellungen“ zunächst für Metallindustrie, später auch für Holzindustrie gebildet. Die Gesellschaft hat kein Grundkapital, die Mitglieder übernehmen eine festbegrenzte Haftung. Erwerbszwecke werden nicht verfolgt. Gelegenheit, sich gegenüber größeren Ausstandsbewegungen ­ zu bewähren, hat die Gesellschaft noch nicht gehabt. Im August 1903 erörterte die Versammlung deutscher Arbeitgeberverbände ­ in Hamburg die Frage der Streikversicherung, ohne indes zu positiven Ergebnissen zu kommen. Die deutschen Versuche lösten in den skandinavischen Ländern ähnliche Bestrebungen aus, deren Erfolg aber nicht bekannt geworden ist. In Österreich hat der „Bund österreichischer Industrieller“ den Plan aufgenommen, einen Verein zur Versicherung der Industriellen und Gewerbetreibenden gegen Streikschäden auf Gegenseitigkeit ins Leben zu rufen. Nach den von den zuständigen Behörden genehmigten Satzungen soll der Verein nur für die ohne Verschulden des betroffenen Unternehmers ausgebrochenen Ausstände Entschädigung gewähren. Die Schuldfrage wird vom Verein durch eine Erhebung an Ort und Stelle geprüft. Die Prämie ist 4 vom Tausend der letzten für die Arbeiterunfallversicherung ­ angegebenen Lohn- und Gehaltssumme. Die Entschädigung beträgt 50 % des in den letzten 4 Wochen vor dem Streik gezahlten durchschnittlichen täglichen Lohnes oder Gehalts der infolge des Streiks gezwungen feiernden Arbeiter und Beamten. Die Entschädigung wird in jedem Streikfalle längstens auf 3 Monate, innerhalb desselben Rechnungsjahres ­ jedoch im ganzen höchstens für 6 Monate gezahlt. Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft werden aus den Prämien und laufenden ­ Einnahmen, ev. aus dem Vermögen und erst in letzter Linie aus Nachschüssen der Mitglieder gedeckt. Der Gründungsfonds soll 250000, der Sicherheitsfond 2 Mill. Kronen betragen. Erst nach Beitritt von 250 Mitgliedern mit 25 Mill. Kronen Jahreslohnsumme sollte die Geschäftseröffnung ­ erfolgen. Man nahm an, daß diese Voraussetzung bis September 1903 gegeben sein würde. Die Erwartung scheint sich aber nicht erfüllt zu haben. In England haben einige Arbeitgeberverbände Entschädigungen 11. Kapitel. Beeinflussung- der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 315 ihrer Mitglieder für den Streikfall vorgesehen, sofern dieser nicht durch einen Verstoß des Unternehmers gegen die für solche Fälle vereinbarten ­ Bestimmungen veranlaßt ist. Die Schuldfrage wird von den Verbandsorganen genau geprüft. Die Entschädigung wird in den einzelnen ­ Verbänden nach verschiedenen Systemen bemessen, z. B. nach der Höhe der Jahreslöhne, nach der wahrscheinlichen Produktion, nach festen, im voraus festgestellten Wochensätzen usw. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind in der jüngsten Zeit mehrere Streikversicherungsgesellschaften entstanden. Für die Textilindustrie ­ hat sich im Staat Konnecticut die Mutual Security Company gebildet. Sie versichert auf Gegenseitigkeit gegen Schäden, die durch Betriebsunterbrechungen „infolge von Streiks, bürgerlichen Unruhen oder ähnlichen Fällen“ entstehen. Bald folgte in Neuyork die National association of manufacturers of the United States of America, eine Aktiengesellschaft, die aber nötigenfalls den 5fachen Betrag der zuerst ­ gezahlten Prämie einfordert. Sie hat einen Garantiefonds von 1 Mill. Doll., der von großen Firmen gezeichnet ist, und will nicht nur die Unternehmer entschädigen, sondern auch den Ausstand möglichst ­ bald zu beenden suchen. Auch in Neuorleans ist eine Streikversicherungsgesellschaft ­ von der Manufacturers Association of New-Orleans errichtet worden, und zwar auf Gegenseitigkeit, und auf derselben Grundlage in Louisville unter dem Namen Employers Underwriters ­ at Reciprocical Exchange. Die letztere ist nicht auf einen bestimmten Berufszweig beschränkt, nimmt aber, wie übrigens die anderen Gesellschaften auch, nur große Firmen als Mitglieder auf. Die Beurteilung des Gedankens der Streikversicherung geht sehr auseinander. An sich ist ein grundsätzlicher Einwand nicht dagegen zu erheben, daß Unternehmer sich zu einer Streikversicherung unmittelbar ­ oder durch Vermittlung einer Aktiengesellschaft zusammenschließen. ­ Aber versicherungstechnisch ist die Aufgabe nicht leicht zu lösen. Einmal sind die statistischen Unterlagen vielfach noch nicht genügend ausgebaut. Weiter kommt man um die Prüfung der Schuldfrage ­ nicht herum. Wollte man bei jedem Streik ohne weiteres Entschädigung ­ gewähren, so würde das gerade denjenigen Unternehmern zugute kommen, die durch unzweckmäßiges und engherziges Verhalten gegenüber berechtigten Wünschen der Arbeiter Ausstände hervorrufen; die besser gesinnten und klüger handelnden Unternehmer müßten für jene die Lasten tragen. Muß aber die Schuldfrage geprüft werden, so ist das, wie schon bei der Besprechung der Streikklausel gezeigt, eine sehr schwer lösbare Aufgabe. Bei der Streikversicherung kommt noch dazu, daß den Organen der Versicherungsgesellschaft ein weitgehender ­ Einblick in die inneren Verhältnisse gestattet werden muß; dazu werden die Unternehmer aus geschäftlichen Rücksichten nicht 316 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. immer bereit sein. Eine berufsweise Organisation der Streikversicherung ­ hat den Nachteil, daß sich das Risiko nur noch durch örtliche ­ Verschiedenheiten inbezug auf die Streikgefahr ausgleicht. Bei großen, denselben Beruf an vielen Orten gleichzeitig ergreifenden Ausstandsbewegungen ­ müßte eine solche Versicherungsgesellschaft über gewaltige Mittel verfügen, wenn sie nicht bald am Rande ihrer Kräfte sein soll. Einen besseren Ausgleich des Risikos sichert die Zusammenfassung ­ der verschiedensten Berufe, weil in der Regel nicht alle Berufe ­ zu gleicher Zeit von Ausständen ergriffen werden. Aber die Streikgefahr ist tatsächlich in den einzelnen Berufen ungleich, und es würde nur bei einem stark entwickelten Gemeinsamkeitsgefühl der Unternehmer möglich sein, sie trotz dieser Verschiedenheiten dauernd zusammenzufassen. Auch solche Vereinigungen würden bei großen und lange andauernden Bewegungen gegen finanzielle Schwierigkeiten nicht gesichert sein. Wenn eine Versicherung gegen Streikschäden, die ja schließlich allen Unternehmern drohen), auf breiter Grundlage zustande kommen sollte, so würde das für die Volkswirtschaft insofern wichtig sein, als die betroffenen Unternehmer in die Lage kommen, die ihrer Existenz oft gefährlichen Zeiten der Ausstände besser zu überdauern, und als ihre verstärkte Widerstandskraft die Arbeiter zu größerer Vorsicht und Zurückhaltung bei Anwendung dieses Kampfmittels veranlassen kann. Gerade deshalb begegnet erklärlicherweise der Gedanke der Streikversicherung ­ in den Arbeiterkreisen energischem Widerspruch. Politische Erwägungen können unter Umständen die Regierungen veranlassen, in einem gegebenen Augenblick die Bildung von Streikversicherungsgesellschaften ­ wegen der davon zu befürchtenden Verschärfung und Steigerung der schon in den Arbeiterkreisen herrschenden Gärung nicht als zweckmäßig anzusehen. Vom Standpunkt der Volkswirtschaft und der Sozialpolitik aus aber läßt sich die Arbeitgeberkoalition zum Zwecke der Streikversicherung nicht grundsätzlich bekämpfen. Ist es das gute Recht der Arbeiter, zu Ausständen überzugehen, so ist es das gute Recht der Unternehmer, sich auf gesetzlichem Boden gegen die nachteiligen Folgen der Ausstände mit gemeinsamen Kräften zu sichern. Ob es gelingen wird, die praktischen Schwierigkeiten zu überwinden und Organe zu schaffen, die auch gegenüber großen Ausstandsbewegungen nicht versagen, läßt sich noch nicht übersehen. § 5. MiCsbrauch der Koalitionsfreiheit und seine Bekämpfung. Die Möglichkeit eines Mißbrauches ist bei jedem Rechte und bei jeder Freiheit vorhanden. Dem Mißbrauch sucht in jedem geordneten Gemeinwesen ­ die Gesetzgebung entgegenzuwirken. In beiden Beziehungen ­ macht das Koalitionsrecht keine Ausnahme. Der Mißbrauch des Koalitionsrechtes führt zum Koalitionszwang, zu einer Nötigung 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 317 gegenüber den Berufsgenossen, die sich der Koalition nicht anschließen oder nicht bei ihr verbleiben wollen. Ein Mißbrauch ist der Koalitionszwang ­ stets deshalb, weil er das Recht des Einzelnen, sein Verhalten ­ seinen Interessen und Bedürfnissen anzupassen, beeinträchtigt. Koalitionszwang wird von Arbeitern wie von Unternehmern geübt ­ und zwar sowohl inbezug auf dauernde, als auch inbezug auf vorübergehende Koalitionen. Daß der von den Arbeitern ausgehende Zwang weit mehr erörtert wird, als derjenige der Unternehmer, erklärt ­ sich daraus, daß die Arbeiter ihrer viel größeren Zahl wegen mit ihrem Koalitionszwang einen erheblich ausgedehnteren Personenkreis ­ erfassen, und daß sie in der Wahl der Zwangsmittel oft nicht zurückhaltend genug sind und selbst vor Gewaltmitteln nicht immer zurückschrecken. Inbezug auf die dauernden Koalitionen äußert sich der Zwang insbesondere in dem Bestreben, die dem Berufsverein des betreffenden Berufs nicht angehörigen Berufsgenossen durch Belästigungen, Verhöhnungen, ­ schikanöse Worte und Handlungen beiseite zu drängen. Angehörigen der Arbeiterberufsvereine ist dazu viel Gelegenheit geboten, wenn sie auf derselben Arbeitsstelle tätig sind mit Berufsgenossen, ­ die dem Berufsverein nicht angehören. Bei dem ständigen ­ Nebeneinanderarbeiten sind die Möglichkeiten und Anlässe zu Reibungen sehr zahlreich. Es hat dabei an bedenklichen Vorgängen nicht gefehlt; aber im allgemeinen wird doch vermieden, zu gewaltsamen ­ Mitteln zu greifen, die mit den bestehenden allgemeinen Strafbestimmungen ­ nichts vereinbar sind. Viel mehr Bedeutung kommt dem Koalitionszwang bei Ausständen und Aussperrungen zu. Hier handelt es sich eben um wirklich akute Interessenkämpfe, und es ist in der Hitze des Kampfes leicht möglich, daß mit zu scharfen und energischen Mitteln gegen alles \orgegangen wird, was den angestrebten Erfolg des Kampfes gefährden kann. Der Erfolg wird aber gerade dadurch gefährdet, daß ein Teil der Berufsgenossen ­ dem Kampfe fernbleibt, daß durch Zuzug von außen das bisherige Tätigkeitsgebiet in die Hände Außenstehender übergeht, oder daß Teilnehmer der Koalition des Kampfes müde werden und abfallen u. dgl. m. Das gilt für die Unternehmer, die zu einer Aussperrung geschritten sind, es gilt aber in besonderem Maße für die Arbeiter, die einen Ausstand begonnen haben. Bei den Ausständen sind denn auch allenthalben Fälle des Koalitionszwanges beobachtet und festgestellt ­ worden, so wenig auch zuverlässige statistische Angaben darüber zu erlangen sind. Der von den Arbeitern |bei Ausständen bewirkte Koalitionszwang ist vielfach der Anlaß zu gesetzgeberischen Gegenmaßnahmen ­ gewesen, was nicht hindern konnte, den Koalitionszwang der Unternehmer entsprechend zu behandeln. 318 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Der Koalitionszwang ist durchweg in den Kulturstaaten von der Gesetzgebung als strafbar bezeichnet worden. Im einzelnen bestehen dabei freilich große Verschiedenheiten, sowohl inbezug auf die Abgrenzung ­ des Begriffs des strafbaren Koalitionszwanges, als auch inbezug ­ auf die Schärfe der Strafen. Was den Begriff des strafbaren Koalitionszwangs anlangt, so ist überall darunter zu verstellen die Nötigung zur Teilnahme an oder zum Verbleiben bei der Koalition oder zum Unterlassen von Maßnahmen, ­ die den erfolgreichen Ausgang des Kampfes gefährden. Zum Teil begnügen sich die Gesetze mit allgemeinen Umschreibungen, wie z. B. in Österreich und Italien, zum Teil suchen sie durch Anführung der unzulässigen Zwangsmittel die Grenzen schärfer zu bezeichnen, wie u. a. in Deutschland und Großbritannien. Österreich hat in dem Gesetz vom 7. April 1870 über die Koalitionen ­ die Ausübung des Koalitionszwanges durch Mittel der Einschüchterung ­ oder Gewalt unter Strafe gestellt; die Strafe ist Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten. Außerdem sind die Verabredungen und Vereinbarungen zum Zwecke der Koalitionen ohne zivilrechtliche Verbindlichkeit für die Teilnehmer, so daß diese sich jederzeit wieder zurückziehen können. Italien regelt die Angelegenheit im Strafgesetzbuch ­ vom 30. Juni 1889 Art. 165 —167. Nach Art. 165, der allgemeinen ­ Charakter hat, wird mit Gefängnis bis zu 20 Monaten und mit Geldbuße von 100 — 3000 Lire bestraft, wer mit Gewalt oder Drohung in irgend einer Weise die Freiheit der Industrie oder des Handels beschränkt oder verhindert. Art. 166 bezieht sich auf den besonderen Fall, daß ' jemand mit Gewalt oder Drohung eine Aufhebung ­ oder Unterbrechung der Arbeit verursacht oder fortsetzen läßt, um Verminderung oder Erhöhung der Löhne oder Abänderung der Arbeitsverträge zu erreichen. Dieser eigentliche Koalitionszwang wird mit Gefängnis bis zu 20 Monaten bestraft. Die Anstifter und Rädelsführer der in Art. 165 und 166 bezeichneten Handlungen werden nach Art. 167 mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren und mit Geldbuße von 500 — 5000 Lire bestraft. In Schweden steht auf widerrechtliche Nötigung durch Gewalt oder Bedrohung allgemein eine Zuchthausstrafe bis zu 2 Jahren. Diese Vorschrift ist durch das Gesetz ­ vom 10. Juli 1899 dahin ergänzt, daß schon der Versuch, durch Gewalt oder Drohung jemand zur Teilnahme an einer Arbeitseinstellung ­ zu zwingen oder an der Rückkehr zur Arbeit oder an der Übernahme angebotener Arbeit zu hindern, mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft wird. Das niederländische Gesetz vom 12. April 1872 sieht für gewaltsame ­ Nötigung eine Gefängnisstrafe von 1 Monat bis zu 2 Jahren und Geldstrafe von 20—800 Gulden oder eine dieser Strafen vor; dabei 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 319 wird ausdrücklich auch das in England rattening genannte Wegnehmen, ­ Beschädigen oder Unbrauchbarmachen von Instrumenten und Werkzeugen als strafbar bezeichnet. Infolge der lebhafteren Ausstandsbewegung ­ der jüngsten Zeit haben die Niederlande in dem Gesetz vom 11. April 1903 (Novelle zum Strafgesetzbuch) noch weitere Einzelfälle strafbaren Koalitionszwanges besonders hervorgehoben und die älteren Vorschriften ergänzt. Gefängnis bis zu 9 Monaten oder Geldstrafe bis zu 300 Gulden droht demjenigen, welcher einen anderen durch Gewalt oder irgend eine andere Tätlichkeit oder durch Bedrohung ­ mit Gewalt oder mit einer anderen Tätlichkeit, gerichtet gegen diesen anderen oder einen Dritten, widerrechtlich nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, ebenso — aber in diesem Fall nur auf Antrag des Genötigten — derjenige, welcher einen anderen durch Bedrohung mit Beleidigung oder Schmähschrift nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Ferner steht Haft bis zu 1 Monat oder Geldstrafe bis zu 100 Gulden demjenigen bevor, welcher widerrechtlich ­ auf öffentlichen Wegen einen anderen in seiner Bewegungsfreiheit ­ hindert oder mit einem oder mehreren Dritten sich einem anderen gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen fortgesetzt aufdrängt ­ oder ihm auf hinderliche Weise fortgesetzt folgt. Das belgische ­ Gesetz vom 30. Mai 1892 schließt sich dem niederländischen von 1872 insofern an, als es ebenfalls den Koalitionszwang durch Zerstörung oder Unbrauchbarmachung von Werkzeugen, Instrumenten oder Maschinen ausdrücklich als strafbar hervorhebt und das gleichzeitige ­ Auferlegen von Geld- und Gefängnisstrafe oder das Auferlegen nur einer dieser beiden Strafarten vorsieht. Die Gefängnisstrafe ist dabei wie in dem niederländischen Gesetz von 1872 auf 1 Monat bis zu 2 Jahren bemessen, die Geldstrafe auf 500 Frs. In der Schweiz ist die strafrechtliche Verfolgung des Koalitionszwanges in den einzelnen ­ Kantonen verschieden geregelt. Die Nötigung wird z. B. im Kanton Solothurn mit Gefängnis oder mit Geldbuße bis zu 500 Frs., im Kanton Zürich mit Gefängnis und mit Geldbuße bis zu 2000 Frs. oder mit einer dieser Strafen belegt. In der Stadt Zürich bedroht eine Polizeiverordnung vom 5. April 1894 mit Bußen von 2—15 Frs., vorbehaltlich der strafrechtlichen Verfolgung, das Betreten oder Umstellen ­ von fremden Wohnungen, Werkstätten, Geschäftslokalen, Bauplätzen, ­ Lagerplätzen und anderen Lokalen zu dem Zwecke, Arbeiter oder Arbeitgeber in der Ausübung ihres Berufes zu hindern oder zu stören. Die gleiche Strafe trifft den, der gegenüber Arbeitern irgend welchen Zwang anwendet, um sie von der Arbeit abzumahnen oder abzuhalten, oder der sie zu diesem Zwecke abpaßt, verfolgt, gegen ihren Willen begleitet oder sonst belästigt. In den zuletzt erwähnten Bestimmungen zeigt sich deutlich das 320 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Streben, in ähnlicher Weise wie in der englischen Gesetzgebung einzelne ­ Formen und Mittel des Koalitionszwanges besonders hervorzuheben ­ und dadurch ihre Strafbarkeit außer Zweifel zu stellen. In England ist die Bestrafung des Koalitionszwanges geregelt in dem Conspiracy and protection of property act von 1875. Strafbar ist hiernach der Koalitionszwang, wenn zu seiner Durchführung angewandt ­ werden Gewalt, Bedrohung der Person und Vermögensbeschädigung ­ und ferner bestimmte störende und lästige Maßnahmen. Als Maßnahmen der letzteren Art werden folgende aufgeführt: Unablässiges ­ Nachgehen von Ort zu Ort, Verfolgung in Begleitung von 2 oder mehr Personen auf ungehörige Art — „in a disorderly manner“ — auf Straßen und Wegen, „rattening“ und „picketing“. Rattening liegt vor, wenn jemand unrechtmäßigerweise und ohne gesetzliche Ermächtigung ­ „Werkzeuge, Kleidungsstücke oder andere Gegenstände“, die einer anderen Person gehören oder von ihr gebraucht werden, „verbirgt oder ihr vorenthält oder sie an deren Gebrauch hindert“. Picketing oder Streikpostenstehen liegt vor, wenn jemand „das Haus oder die sonstige Stätte, wo diese andere Person wohnt oder arbeitet oder Geschäfte betreibt oder sich zufällig aufhält, oder den Zugang zu dem Hause oder der Stätte bewacht oder besetzt hält“; strafbar ist das aber nur, wenn es nicht „lediglich zu dem Zwecke, Nachricht einzuziehen ­ oder zu geben“, geschieht. Die Strafe ist in allen Fällen des strafbaren Koalitionszwanges Geldstrafe bis zu 20 Pfd. St. oder Gefängnis bis zu 3 Monaten; unter besonderen Umständen ist aber auch Gefängnis mit Zwangsarbeit (d. li. Zuchthaus) zulässig. Die Vorschrift ­ über das in England häufig geübte Streikpostenstehen wird neuerdings streng ausgelegt. Man geht davon aus, daß schon in der Ansammlung der Ausständigen zum picketing eine Bedrohung liegt und daß deshalb im einzelnen Falle die Vermutung für die Strafbarkeit ­ des picketing spricht. Überdies erkennen die Gerichte regelmäßig ­ auf Gefängnisstrafen, da die Geldstrafen von den Berufsvereinen entrichtet zu werden pflegen und deshalb wirkungslos bleiben. Das hat bei den Gewerkvereinen das Streben nach einer Änderung der bezüglichen Gesetzesvorschriften entstehen lassen, um das Streikpostenstehen ­ in größerem Umfange für straflos zu erklären. Im April 1904 hat denn auch das Unterhaus einen Antrag angenommen, der das Streikpostenstehen als berechtigt anerkennt, wenn es nicht mit Gewalttätigkeiten ­ verbunden ist. Die deutsche Regelung der Bestrafung des Koalitionszwanges ist durch die Gewerbeordnung in § 153 erfolgt, während die zivilrechtliche ­ Unwirksamkeit der Vereinbarungen und Verabredungen in § 152 Abs. 2 ausgesprochen ist. Der § 153 der Gewerbeordnung bedroht, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine härtere Strafe eintritt, 11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 321 mit Gefängnis bis zu 3 Monaten denjenigen, welcher „andere durch Anwendung ­ körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Yerrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen Verabredungen (§ 152) teilzunehmen oder ihnen Folge zu leisten, oder andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten“. Hier sind also 4 unzulässige Mittel des Koalitionszwanges aufgeführt; ihre Anwendung wird mit einer Strafe bedroht, die gegenüber verschiedenen ­ anderen Ländern als milde bezeichnet werden muß. Zur Ausübung ­ des Koalitionszwanges können auch angewendet werden gewisse Verbrechen oder Vergehen, die nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch strafbar sind, z. B. Gewalt, Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, Beleidigung, rechtswidrige Zueignung oder vorsätzlich rechtswidrige ­ Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigentums, Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Ordnung (z. B. Hausfriedensbruch, Zusammenrottungen und gemeinsame Gewalttätigkeiten gegen Personen ­ oder Sachen), vorsätzliche Mißhandlungen und Gesundheitsschädigungen ­ , hinterlistige Überfälle, fahrlässige Körperverletzungen usw. Diese werden natürlich nicht straflos, wenn sie dem Zwecke des Koalitionszwanges ­ dienen oder überhaupt bei Koalitionen Vorkommen. Der § 153 der Gewerbeordnung brauchte deshalb hierauf nicht einzugehen. Er ergänzt nur das allgemeine Strafrecht durch Aufführung von Mitteln ­ des Koalitionszwanges, die dort nicht erwähnt sind, und die nur dann strafbar sein sollen, wenn sie eben zur Durchführung des Koalitionszwanges ­ dienen. Dabei werden die vier Formen der im englischen ­ Verschwörungsgesetz bezeichneten lästigen und störenden Handlungen ­ nicht erwähnt. Ein Versuch, nach dieser Richtung hin die Vorschriften zu ergänzen und gleichzeitig das Strafmaß zu erhöhen, wurde schon 1874 von der Reichsverwaltung vorgenommen. In dem damals vorgelegten Entwurf einer Novelle zur Gewerbeordnung war vorgeschlagen, dem § 153 noch einzufügen „durch Behinderung in dem rechtmäßigen Gebrauch von Kleidungsstücken, Werkzeugen oder Geräten oder durch andere Mittel, welche einen Willenszwang auszuüben geeignet ­ sind“; außerdem sollte die Strafe auf 6 Monate erhöht werden. Diese Änderungen wurden aber nicht angenommen. In dem Gesetzentwurf ­ vom 26. Mai 1899 war dann der Versuch gemacht, in Annäherung ­ an die englischen Bestimmungen über rattening und picketing auch die „Beschädigung oder Vorenthaltung von Arbeitsgerät, Arbeitsmaterial, Arbeitserzeugnissen oder Kleidungsstücken“ und die „planmäßige Überwachung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Arbeitsstätten, ­ Wegen, Straßen, Plätzen, Bahnhöfen, Wasserstraßen, Hafenoder ­ sonstigen Verkehrsanlagen“ als unzulässige Mittel zum Koalitionszwang ­ zu bezeichnen; gleichzeitig sollte das Höchstmaß der Strafe van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 21 322 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. für unzulässige Formen des Koalitionszwanges, soweit nicht nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch eine höhere Strafe eintritt, auf 1 Jahr Gefängnis — bei mildernden Umständen Geldstrafe bis zu 1000 M. — erhöht werden. Zur Annahme des Entwurfes ist es nicht gekommen. Inzwischen hat namentlich die Frage des Streikpostenstehens wiederholt die Aufmerksamkeit erregt. Einige Städte, wie Lübeck (24. April 1900) und Rostock (1902), haben durch Polizeiverordnungen das Streikpostenstehen als strafbar bezeichnet. Die Lübecker Verordnung ­ wurde vom Amtsgericht in Brandenburg als unzulässig bezeichnet, vom Landgericht in Hamburg als zu Recht bestehend angesehen, vom Reichsgericht aber als im Widerspruch mit der Gewerbeordnung und dem Reichsstrafgesetzbuch stehend für ungültig erklärt. Die Verordnung ­ wurde daraufhin aufgehoben. Vermutlich infolge dieser Reichsgerichtsentscheidung ­ hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Rostocker Polizeiamt die dortige Verordnung nicht als rechtsgültig anerkennen zu können erklärt, und eine Beschwerde hiergegen ist von der Oberstaatsanwaltschaft ­ abgelehnt worden. Der Gedanke an eine schärfere Abwehr des Koalitionszwanges tritt von Zeit zu Zeit immer wieder zutage. Im Dezember 1903 ist z. B. durch einen Antrag des Abgeordneten v. Dirksen im Reichstage ­ ein solcher Schutz von neuem gefordert worden. Wohl als Antwort ­ darauf ist im Februar 1904 von sozialdemokratischer Seite beantragt ­ worden, „mit Gefängnis bis zu 3 Monaten den Arbeitgeber zu bedrohen, der sich mit einem anderen verabredet oder vereinigt, um Arbeitern deshalb, weil sie an den im § 152 der Gewerbeordnung gedachten ­ Vereinigungen teilgenommen haben oder an denselben ferner teilnehmen wollen, ihr ferneres Fortkommen oder die Arbeitsgelegenheit ­ zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu nehmen, oder sie aus der Arbeit zu entlassen“. Der Grundgedanke des unklar gefaßten Antrages ­ scheint namentlich der zu sein, eine nachträgliche Vergeltung seitens der Arbeitgeber gegen die an einem Ausstand beteiligten Arbeiter durch deren verabredete Entlassung oder Abweisung für strafbar zu erklären. Wenn das der Grundgedanke ist, wäre es freilich ­ konsequent gewesen, auch die nachträglichen Vergeltungsakte der Arbeiter gegen Unternehmer und gegen die an dem Ausstand nicht beteiligten und in Tätigkeit gebliebenen oder vom Ausstande zurückgetretenen ­ Arbeitsgenossen zu berücksichtigen. Derartige Vergeltungsakte ­ gegen Arbeitsgenossen nach einem Ausstand, besonders wenn dieser für die Arbeiter ungünstig ausgegangen ist, kommen oft genug vor und nehmen zum Teil ebenfalls den Charakter einer Nötigung an. Es ist mehrfach vorgeschlagen worden, nachträgliche Vergeltungsakte, die den Charakter einer Nötigung annehmen und mit den im Koalitionskampf ­ überhaupt unzulässigen Mitteln durchgeführt werden, all ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 323 gemein für strafbar zu erklären, mögen sie von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern ausgehen. Bis jetzt ist es nicht dazu gekommen. Gegen ein einseitiges, nur eine der beiden Parteien betreffendes Vorgehen ­ bestehen ernste Bedenken. Daß die Vorschriften des § 153 der Gewerbeordnung einer Umgestaltung ­ bedürfen, um manche Unklarheit und Lücke der jetzigen Fassung zu beseitigen, ist wiederholt und von verschiedenen Seiten betont worden. Da aber auch die jetzige Form des § 152, der die Koalitionsfreiheit regelt, häufig als nicht ganz ausreichend und nicht völlig klar bezeichnet worden ist, so wird es als nicht angängig angesehen, ­ nur einen dieser Paragraphen umzugestalten. Sie ergänzen sich gegenseitig. Wird die Koalitionsfreiheit in noch weitergehendem Maße gewährt derart, daß sie für alle berechtigten Bestrebungen dauernden oder vorübergehenden Zusammenschlusses zur Wahrnehmung ­ der Klasseninteressen durch Beeinflussung der Arbeitsbedingungen ­ ausreicht, so würde auch mit um so größerer Energie dem Mißbrauch ­ der Freiheit in Form des Koalitionszwanges entgegengetreten werden können, und umgekehrt. Der Fortbestand eines derartigen Rechtes wird durch Abwehr seines Mißbrauches am besten sichergestellt. 12. Kapitel. Die Arlbciterversiclicrung. § 1. Entwicklung und allgemeine Grundsätze. Unter Arbeiterversicherung ­ wird hier verstanden die gesetzlich geregelte Versicherung, welche die wirtschaftlichen Folgen der Unterbrechung, der Beeinträchtigung oder des Verlustes der Arbeitsfähigkeit auszugleichen oder zu mildern bezweckt. Die Sicherstellung gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit, wie sie sich aus den Schwankungen der Marktverhältnisse ergibt, ist bereits im 6. Kapitel besprochen. Da die rechtliche und versicherungstechnische ­ Seite der Arbeiterversicherung in dem Bande über Versicherungswesen behandelt wird, kommt es an dieser Stelle im wesentlichen auf einen systematischen Überblick über das Vorhandene und seine Wirkungen an. Der Arbeitsfähigkeit des Arbeiters drohen Gefahren durch Krankheit, Unfall, Invalidität (aus anderen Ursachen als durch Unfall), Alter und Tod. Die Arbeitsfähigkeit wird durch solche Ereignisse entweder vorübergehend oder dauernd, entweder zum Teil oder vollständig aufgehoben, und damit sindfür den Arbeiter, für seine Angehörigen oder für seineHinterbliebenen schwere wirtschaftliche Nachteile verbunden. Seine und der Seinen Existenz ­ kann dadurch ernstlich erschüttert oder auch vollständig vernichtet werden, wenn es nicht gelingt, die Folgen abzuschwächen oder auszugleichen. ­ Das ist nun freilich für die auf den Ertrag ihrer Arbeitskraft ­ angewiesene wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschicht stets so gewesen, auch in den Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis 21* 324 II. Teil. Arbeiter Wohlfahrtspolitik. sich nicht auf den freien Arbeitsvertrag gründete. Damals fehlte es aber dem von solchen Ereignissen betroffenen ländlichen und gewerblichen Arbeiter nicht an Schutz, sei es daß der Dienstherr auf Grund des bestehenden engen und patriarchalischen Verhältnisses die Fürsorge übernahm, sei es, daß durch die Innungen und ihre Gegenseitigkeitskassen ­ eingegriffen wurde. Die Herausbildung der freien Lohnarbeiterklasse, ­ die Begründung ihres Arbeitsverhältnisses auf den freien Arbeitsvertrag, ­ das Zurücktreten der persönlichen vor den geschäftlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führte dazu, daß die alten Formen und Mittel der Fürsorge für den in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten oder ihrer beraubten Arbeiter in Abgang ­ kamen. Der Arbeiter war gegenüber solchen Wechselfällen des Lebens auf seine eigene Kraft angewiesen. Seine wirtschaftliche Kraft reichte aber dazu nur selten aus. Man versuchte es deshalb mit dem freiwilligen Zusammenschluß der Arbeiter, wozu noch das nicht erzwungene Eingreifen einsichtiger Arbeitgeber trat. Niemand kann leugnen, daß mancher erfreuliche Erfolg auf diesem Wege erzielt ­ worden ist. Aber die Erkenntnis griff mehr und mehr um sich, daß damit doch nur einem kleinen Teil der Lohnarbeiterklasse geholfen ­ wurde, und daß gerade dem wirtschaftlich schwächsten und deshalb ­ auch zur Selbsthilfe im Wege des freiwilligen Zusammenschlusses am wenigsten fähigen Teil der Lohnarbeiterschaft nur zur oft die Hilfe versagt blieb. Daß hier Gefahren für die gesunde Entwicklung des Gemeinwesens lagen, wurde immer deutlicher erkannt. Dazu kam eine andere Erwägung. Der Beruf des Arbeiters birgt Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit, die mit der modernen Betriebsweise Zusammenhängen; daß es in erster Linie Sache der Produktion sein müsse, die aus ihrer Betriebsweise hervorgehenden Schäden zu beseitigen ­ oder auf ein erträgliches Maß herabzumindern, konnte deshalb ­ nicht übersehen werden. Zudem bot der Bergbau, in welchem sich Zwangseinrichtungen zur Sicherung der Arbeiter gegen die Folgen von Krankheiten, Unfällen und Invalidität schon früh entwickelt und erhalten hatten, ständig ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wieviel mehr erreicht werden kann, wenn man sich nicht auf freiwillige Selbsthilfe der Arbeiter und auf freiwillige Betätigung der Arbeitgeber ­ verließ. Der Weg zur Zwangsversicherung war hiernach längst gewiesen. Um ihn aber für die breite Masse der Lohnarbeiter betreten zu können, mußte man sich von der Anschauung befreien, daß der einzelne ­ in allen Beziehungen für sein Schicksal verantwortlich sei. Nur allmählich und schrittweise konnte eine solche grundsätzliche Umwandlung ­ der Anschauungen erfolgen, und wie große Schwierigkeiten dabei zu überwinden waren, beweist die Tatsache, daß verschiedene Kulturstaaten noch heute nicht dazu gelangt sind. 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung-. 325 Es ist ein unbestrittener Ruhmestitel Deutschlands, daß es zuerst unter allen Nationen den Mut gehabt hat, an die Stelle aller anderen, nur unzulänglich wirkenden Mittel eine groß angelegte umfassende Zwangsversicherung zu setzen. Auch hier hat es dazu jahrzehntelanger ­ Arbeit bedurft. Schon in den 60 er Jahren war man darüber nicht mehr im Zweifel, daß dem Arbeiter bei Krankheiten und Unfällen eine wirksamere Hilfe nötig sei. Bei den Unfällen, deren Zusammenhang mit der modernen Betriebsweise offen zutage lag, suchte man der Produktion die entstehenden Lasten zunächst dadurch aufzuerlegen, daß man die Haftpflicht der Unternehmer verschärfte. Das Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 legte dem Unternehmer die Schadenersatzpflicht für die Unfälle auf, die durch seinen Betrieb infolge seines oder seines Vertreters Verschulden verursacht werden. Das war ein halber Schritt insofern, als nicht die Gesamtheit der Produzenten, sondern der einzelne nach dem Maße seiner persönlichen Schuld die Last übernehmen sollte. Auch auf diesem Wege wurde die Entschädigungslast der Produktion zngeschoben, aber nicht in zusammenfassender, ­ sondern in individualisierender Weise, d. h. unter Vernachlässigung des Umstandes, daß auch der einzelne Unternehmer die wichtigsten Grundlagen des Betriebes nicht wählen und schaffen kann, ohne durch die Gesamtrichtung und den Gesamtcharakter der modernen Betriebsweise in bestimmte Richtung gedrängt zu werden. Bei den Krankheiten trat der Zusammenhang mit der heutigen Betriebsweise ­ nicht so klar zutage, da ein großer Teil der Krankheitsgefahren ­ an sich unabhängig vom Betriebe ist und den Menschen als solchen allgemein bedroht. Hier begnügte man sich deshalb zunächst damit, der Entwicklung des freien Zusammenschlusses der Beteiligten die Wege zu ebnen. In Preußen und anderen Bundesstaaten waren schon vorher gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung des Krankenkassenwesens ­ ergangen. Auch ein gewisser Zwang zum Beitritt zu solchen Kassen war dabei vorgesehen. Die Gewerbeordnung von 1869 ließ die bundesstaatlichen Bestimmungen und den beschränkten Beitrittszwang ­ für die Arbeiter bestehen. Durch das Gesetz vom 8. April 1876 wurden die entsprechenden Vorschriften der Gewerbeordnung geändert. Darnach konnte durch Ortstatut die Errichtung von Hilfskassen ­ angeordnet und auf demselben Wege ein Beitrittszwang für die Arbeiter von mehr als 16 Jahren angeordnet werden. Ein Zwang für die Gemeinden zum Erlaß derartiger Ortstatuten war nicht vorgesehen. ­ Durch das Hilfskassengesetz vom 7. April 1876 wurde den durch freie Übereinkunft entstandenen Krankenkassen die Möglichkeit gegeben, das Recht einer eingeschriebenen Hilfskasse unter bestimmten Bedingungen zu erlangen. Der Vorteil, der dadurch erzielt wurde, bestand vor allem darin, daß die Kasse als solche Rechtspersönlichkeit erhielt? 326 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. and daß ihre Mitglieder von dem durch Ortsstatut etwa geschaffenen Beitrittszwang zu einer auf G-rund des Ortsstatuts errichteten Krankenkasse ­ befreit waren. Für die Fälle der Invalidität und des Alters wurden Maßnahmen nicht getroffen; der Zusammenhang mit den allgemeinen Betriebsverhältnissen war hier noch weniger leicht erkennbar, und die technischen Schwierigkeiten einer Versicherung waren noch größer, als bei den Krankheiten. Die besprochenen Maßnahmen hatten nicht den erwünschten Erfolg. ­ Wirkungslos waren sie freilich nicht. Ende 1876 gab es in Deutschland 5239 Krankenkassen für Arbeiter mit rund 869 000 Mitgliedern. ­ Die Mitgliederzahl stieg in den nächsten Jahren nicht unerheblich. ­ Im Jahre 1880 waren in Preußen allein 1 '/3 Mill. Personen gegen Krankheit versichert. In manchen Orten war es auf dem 1876 geregelten Wege möglich gewesen, den größten Teil der Arbeiter zu versichern. Aber im ganzen war damit doch nur ein unzulänglicher Teil der deutschen Lohnarbeiter sichergestellt. Eine eigentliche Unfallversicherung ­ der Arbeiter hatte sich ebenfalls nur für einen kleinen Bruchteil der Arbeiter entwickelt; sie stützte sich meist auf Enverbsgesellschaften, bei denen der Arbeitgeber eine Versicherung nahm. In der Hauptsache blieben die Arbeiter auf Verfolgung ihrer Haftpflichtansprüche ­ angewiesen. Das erforderte vielfach eine zeitraubende, in ihrem Ausgange zweifelhafte gerichtliche Prozedur, in der die Schuld des Unternehmers oder seines Vertreters nachgewiesen werden mußte. Die Unternehmer waren vielfach gegen Haftpflicht bei Privatgesellschaften ­ versichert; da aber diese in der Kegel ohne Feststellung der Schuld des Unternehmers keine Entschädigung leisten konnten, so diente die Privatversicherung nicht dazu, die Zahl der gerichtlichen Prozeduren zu vermindern. Eine schnelle und sichere Hilfe war auf diese Weise für den verletzten Arbeiter oder seine Hinterbliebenen nicht gegeben. Für Unfälle, bei denen das Verschulden des Unternehmers ­ nicht nachzuweisen war, fehlte überhaupt die Sicherstellung. Sowohl bei Krankheiten, als auch bei Unfällen war der Orts- und Berufswechsel ­ der Arbeiter für deren Versicherung störend. Eine Annäherung ­ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern konnte in beiden Beziehungen nicht ein treten; durch die Haftpflichtprozesse wurde vielfach ­ der Gegensatz noch schärfer betont und fühlbar. Dazu kam die Unberechenbarkeit des Haftpflichtrisikos, das unter Umständen den nicht versicherten Unternehmer erdrücken konnte. Für Invalidenund Altersversicherung war nur wenig auf privatem Wege geschehen. So drängten die Erfahrungen und Verhältnisse immer deutlicher auf ein Vorgehen hin, das eine schnelle, sichere, von gerichtlichen Prozeduren unabhängige, durch Orts- und Berufswechsel nicht beein ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung-. 327 trächtigte und gestörte und die Gesamtheit der Lohnarbeiter erfassende Versicherung ermöglichte. Durchführbar war das nur auf dem Wege einer umfassenden Zwangsversicherung. Dafür fehlte es freilich — abgesehen ­ vom Bergbau — an Beispielen und an statistischen Unterlagen. ­ Die Reichsverwaltung hatte früher den Versicherungszwang abgelehnt, gab aber diesen Standpunkt in dem Unfallversicherungsentwurf ­ vom 8. März 1881 auf. Im Sommer und Herbst 1881 wurden statistische Materialien über Unfälle gesammelt, um klarer sehen zu können. Inzwischen hatte sich innerhalb der Regierungskreise der Gedanke der Zwangs Versicherung erweitert und vertieft zu einem großen und bedeutsamen Programm. In der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 fand es einen denkwürdigen Ausdruck. Eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung der Lohnarbeiter gegen die Folgen von Krankheiten, Unfällen, Invalidität und Alter auf korporativer ­ Grundlage wurde in Aussicht genommen. Nur die Witwen- und Waisenversicherung aus Anlaß von Todesfällen, die nicht durch Unfall ­ herbeigeführt waren, wurde nicht in das Programm aufgenommen. Das Programm in gesetzgeberische Form zu bringen, hat noch viel Mühe und harte, oft erbitterte Kämpfe gekostet. Zuerst kam die obligatorische Krankenversicherung durch Gesetz vom 15. Juni 1883 für die gewerblichen Arbeiter zustande. Am 6. Juli 1884 erging das Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung der gewerblichen Arbeiter. Beide wurden durch das Ausdehnungsgesetz vom 28. Mai 1885 (namentlich für gewisse Verkehrsbetriebe) und durch das Gesetz vom 5. Mai 1886 über die Unfall- und Krankenversicherung der landund forstwirtschaftlichen Arbeiter ergänzt. Im nächsten Jahre folgte die Regelung der Unfallversicherung für die bei Bauten beschäftigten Personen, soweit sie nicht schon durch die vorhergenannten Gesetze erfaßt waren, — 11. Juli 1887 — und für die Seeleute — 13. Juli 1887 —. Daran schloß sich am 22. Juni 1889 das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz. Auf der so geschaffenen Grundlage errichtete ­ Deutschland ein Gebäude der Arbeiterversicherung, das zwar in Deutschland von manchen Seiten ständig bekrittelt wird, aber im übrigen im Lande selbst wie im Auslande als eines der bedeutendsten ­ Werke praktischer Sozialpolitik anerkannt ist. Deutschland ­ hat sich bemüht, die anfänglichen und unvermeidlichen Mängel und Lücken der Zwangsarbeiterversicherung zu beseitigen und zu dem Zwecke eine Reihe ergänzender Gesetze erlassen. Die Krankenversicherung ­ wurde durch das Gesetz vom 10. April 1892 in verschiedenen Richtungen umgestaltet und erweitert. Durch Gesetz vom 26. Juli 1897 (Novelle zur Gewerbeordnung) wurden die Vorschriften über die Innungskrankenkassen ergänzt. Das Gesetz vom 30. Juni 1900 brachte die Ausdehnung des Versicherungszwanges auf Hausgewerbetreibende 328 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. durch Bundesratsbeschluß. In dem Gesetz vom 25. Mai 1903 wurden weitere Änderungen ausgesprochen; insbesondere wurde die gesetzliche Höchstdauer der Krankenunterstützung auf 26 Wochen ausgedehnt, um einen besseren Anschluß an das Eingreifen der Invaliditätsversicherung ­ zu erreichen. Für die Unfallversicherung hat das Gesetz • vom 30. Juni 1900 manche Umgestaltung und Erweiterung gebracht. Dabei ist das Ausdehnungsgesetz vom 28. Mai 1885 aufgehoben worden; sein Inhalt ist in das Gewerbeunfallversicherungsgesetz übergegangen. Auch das landwirtschaftliche, das Bau- und das Seeunfallversicherungsgesetz ­ haben durch das Gesetz vom 30. Juni 1900 zahlreiche Änderungen ­ erfahren. Die Invaliditäts- und Altersversicherung ist durch eine Novelle 1899 umgestaltet und in der daraus sich ergebenden neuen Fassung am 19. Juli 1899 veröffentlicht worden. Alle diese Änderungen dienen dem Zwecke, die Wirksamkeit der Zwangsarbeiterversicherung ­ zu steigern. An den wesentlichen Grundgedanken des ganzen Gebäudes ist dabei nicht gerüttelt worden. Das Vorbild, das Deutschland mit diesem Gesetzgebungswerk geschaffen ­ hat, ist von weittragender Bedeutung gewesen. In allen Kulturstaaten ist dadurch die Frage einer besseren Sicherstellung der Arbeiter gegen die Folgen von Krankheiten, Invalidität und Alter und besonders von Unfällen in Fluß gebracht worden. So wenig auch erwartet werden konnte, daß die Einzelheiten der deutschen Regelung ohne weiteres auf fremde Staaten übertragen werden können, so hat doch die Kühnheit des Gedankens, der in einer Zwangsversicherung so gewaltiger Arbeitermassen liegt, einen bedeutenden Einfluß im Auslande ­ erlangt, und es gewinnt immer mehr den Anschein, daß die meisten Kulturstaaten — wenn auch zum Teil erst über ähnliche Zwischenstufen, wie sie in Deutschland durchgemacht sind — den Grundsatz einer umfassenden Zwangsversicherung der Arbeitermassen zur Verwirklichung bringen werden. Zum Teil ist das schon geschehen, wenn auch nirgends in demselben Umfange, wie in Deutschland, und wo es noch nicht geschehen ist, herrscht eine lebhafte Bewegung und Tätigkeit auf diesem Gebiet. Es ist dabei bemerkenswert, daß die Frage der Zwangsunfallversicherung die meisten Fortschritte gemacht hat. Der Grund dürfte darin zu suchen sein, daß der Zusammenhang der Unfallgefahr mit der modernen Betriebsweise am engsten und gar nicht zu übersehen ist, und daß es deshalb hier den einzelnen Nationen noch am ehesten gelingt, sich aus dem Bann der älteren, die Verantwortlichkeit ­ des Einzelnen in den Vordergrund schiebenden Rechtsauffassung ­ zu befreien. Bei der Krankheitsgefahr ist — wie erwähnt ­ — der Zusammenhang mit der allgemeinen Betriebsweise weniger eng und liegt jedenfalls nicht so offen zu Tage. Überdies ist hier auf anderem Wege schon vieles geschaffen, das man glaubt schonen und 12. Kapitel. Die Arbeiterversichernng. 329 erhalten zu müssen. Im ganzen ist deshalb die obligatorische Krankenversicherung ­ von erheblich weniger Ländern geregelt worden, als die Unfallversicherung. Am meisten zurückgeblieben ist die obligatorische Invaliditäts- und Altersversicherung; bei ihr ist — wie ebenfalls schon erwähnt — der Zusammenhang mit der modernen Betriebsweise noch weniger scharf ausgeprägt und weniger wahrnehmbar, abgesehen von den bedeutenden technischen Schwierigkeiten, die zu überwinden sind. Vermutlich will man auch die mit der deutschen Invaliditätsversicherung ­ zu machenden Erfahrungen noch länger beobachten. Im ganzen zeigt dieser Überblick, daß die oben geschilderte deutsche Entwicklung inbezug auf den stufenweisen Fortschritt des Gedankens der obligatorischen Versicherung der Arbeiter und die sich ihm entgegenstellenden ­ Schwierigkeiten im wesentlichen als typisch gelten muß. Am frühesten ist Österreich zur Zwangsversicherung übergegangen, wenn auch bei weitem nicht in so umfassendem Maße Avie Deutschland. ­ Durch Gesetz vom 28. Dezember 1887 hat es die Zwangsunfallversicherung, ­ durch Gesetz vom 30. März 1888 die Zwangskrankenversicherung ­ eingeführt. Jene wurde durch Gesetz vom 20. Juli 1894, diese durch Gesetz vom 4. April 1889 geändert und ergänzt. Eine zwangsweise Invaliditäts- und Altersversichung der Arbeiter ist in den letzten Jahren wiederholt in Aussicht gestellt, aber noch nicht verwirklicht ­ worden. Durch Gesetz vom 9. April 1891 folgte Ungarn mit der Zwangskrankenversicherung. Für die obligatorische Unfallversicherung ­ hat ein vom Handelsminister eingesetzter Ausschuß 1903 einen Entwurf aufgestellt. Die SchAveiz schien sich diesen Ländern bald anschließen zu wollen. Nachdem es zunächst (1887) zu einer Ergänzung und Erweiterung ­ der Haftpflichtgesetzgebung gekommen war, erklärte sich in der Volksabstimmung vom 26. Oktober 1890 eine 3 /4 Mehrheit (283 000 gegen 92000 Stimmen) im Prinzip für eine obligatorische Krankenund Unfallversicherung der Arbeiter. Die daraufhin ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wurden 1898 vom Nationalrat angenommen und gingen auch im Ständerat durch. In der Volksabstimmung vom 20. Mai 1900 wurden sie aber mit 330 000 gegen 143 000 Stimmen abgelehnt. In Norwegen ist seit 1885 im Parlament wiederholt die Regelung des Krankenkassenwesens ohne praktischen Erfolg beraten worden. Dagegen ist die obligatorische Unfallversicherung der gewerblichen Arbeiter durch Gesetz vom 23. Juli 1894 geregelt worden. Ergänzungen und Änderungen sind durch die Gesetze vom 6. August 1897 und 23. Dezember 1899 vorgenommen. Eine Invalidenpensionsanstalt für die ganze Bevölkerung ist mehrfach erörtert worden; zu einer entsprechenden ­ Gesetzgebung ist es nicht gekommen. Finland folgte mit einem Gesetz vom 5. Dezember 1895 wegen 330 II. Teil. Arbeiterwuhlfaiirtspolitik. der obligatorischen Unfallversicherung, Italien mit dem Gesetz vom 17. März 1898 wegen des Unfallversicherungszwanges der gewerblichen ­ Arbeiter — ohne Zwangsorganisation —. In der jüngsten Zeit haben die Niederlande durch Gesetz vom 2. Januar 1901, Schweden durch Gesetz vom 5. Juli 1901, die obligatorische Arbeiterunfallversicherung ­ geschaffen. Zu erwähnen ist noch das schwedische Gesetz vom 30. Januar 1891, das die eingeschriebenen Hilfskassen durch Staatszuschüsse und auf andere Weise zu fördern suchte. Luxemburg hat durch Gesetz vom 31. Juli 1901 die Zwangskrankenversicherung und durch Gesetz vom 5. April 1902 die Zwangsunfallversicherung geregelt. In Frankreich erging am 29. Juni 1894 ein Gesetz wegen der Krankenversicherungspflicht der Bergleute. Am 9. April 1898 folgte ein Unfallentschädigungsgesetz, das die Ansprüche aus Unfällen gegen den Arbeitgeber bezeichnet, ihre Erfüllung durch einen Garantiefonds sichert, aber den Unternehmern überläßt, wie sie sich dieser Ansprüche ­ wegen decken wollen, und einen eigentlichen Versicherungszwang ­ nicht ausspricht. Das Gesetz ist also als eine Mittelform zwischen obligatorischer Versicherung und der reinen Haftpflicht anzusehen. Einen ähnlichen Charakter hat das spanische Gesetz vom 30. Januar 1900, das belgische Gesetz vom 29. Dezember 1903, das griechische Gesetz vom 21. Februar 1901 wegen der Unfallentschädigung ­ der Arbeiter und Unterbeamten in Berg- und Hüttenwerken. ­ Dänemark hat durch Gesetz vom 9. April 1891 eine Altersunterstützung ­ bedürftiger Greise außerhalb der Armenpflege eingerichtet; eine eigentliche Versicherung ist dadurch nicht begründet. Die Krankenfürsorge ­ hat das Gesetz vom 12. April 1892 über die anerkannten Hilfskassen zu fördern gesucht, auch durch staatliche Zuschüsse. Bei den Unfällen hat sich Dänemark mit einem verschärften Haftpflichtgesetz ­ vom 7. Januar 1898 — ergänzt für die Fischer durch Gesetz vom 3. April 1900 — begnügt. Den letzteren Weg war bereits 1897 Großbritannien gegangen und hat durch Gesetz vom 30. Juli 1900 noch Ergänzungen hinzugefügt. Bezüglich der Krankenfürsorge ist es in England bei dem Hilfskassengesetz von 1875 verblieben. Verschärfte Haftpflichtgesetze haben u. a. auch Neuseeland (1898) und Westaustralien (1902) erlassen. In Neuseeland besteht seit 1898, in Neusüdwales seit 1901 eine Versorgung der Greise, die aber nicht als Versicherung angesprochen ­ werden kann. Rußland hat im Spätsommer 1903 ein Gesetz erlassen, das die Unfallentschädigungspflicht der Unternehmer gegen die Arbeiter in Metallfabriken und Bergwerken ohne Begründung eines Versicherungszwanges ­ regelt. Die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten hat bisher noch nichts 12. Kapitel. Die Arbeiterversieherung-. 331 hervorgebracht, das als ein Schritt auf dem Wege zu einer gesetzlich geregelten Versicherung der Lohnarbeiter gelten könnte. Von einer Arbeiterversicherung kann in den Ländern nicht gesprochen ­ werden, deren Gesetzgebung sich darauf beschränkt, die Ansprüche ­ des Arbeiters gegen den Arbeitgeber zu bezeichnen und dem letzteren zu überlassen, wie er seine Fähigkeit zur Erfüllung dieser Ansprüche sicherstellen will. Denn wenn es auch für den Begriff der Versicherung gleichgültig ist, ob die Versicherung zwangsweise oder freiwillig ist, so liegt es doch im Wesen der Versicherung, daß sie auf irgend einem Wege die von den gleichen Gefahren bedrohten Personen ­ zusammenfaßt, um denen, bei welchen die Gefahr sich verwirklicht, ­ auf Grund von erworbenen Rechtsansprüchen aus den Mitteln der zusammengefaßten Gesamtheit eine Schadloshaltung zu gewährleisten. ­ Die Zusammenfassung der von gleichen Gefahren bedrohten Arbeiter kann unmittelbar oder mittelbar, unter Heranziehung anderer Kreise oder unter Beschränkung auf die von den Gefahren Bedrohten erfolgen. Der äußere Rahmen, in welchem sich die Zusammenfassung vollzieht, kann gesetzlich vorgeschrieben oder im Gesetz ohne Zwang zu seiner Benutzung geordnet oder dem Ermessen der Beteiligten überlassen sein. Durch das deutsche Vorgehen hat sich freilich ein engerer Begriff der Arbeiterversicherung herausgebildet, nämlich der einer Zwangsversicherung mit zwangsweiser Organisation; aber auch ein Vorgehen wie das Italiens, nach welchem zwar der Versicherungszwang, ­ aber keine Zwangsorganisation vorgesehen ist, muß der obligatorischen ­ Arbeiterversicherung zugerechnet werden. Die obligatorische Arbeiterversicherung beschränkt sich auf Ereignisse, ­ die dem Begriff „Gefahr“ ohne Schwierigkeit untergeordnet werden können, wie Krankheit, Unfall, Invalidität, Tod, und auch das Alter muß, rein wirtschaftlich betrachtet, als eine Gefahr für die materielle Existenz des Arbeiters angesehen werden. Der Begriff der Versicherung wird aber heute allgemein nicht mehr auf Gefahren im vorstehenden Sinne bezogen, sondern überhaupt auf Ereignisse, mit denen eine besondere wirtschaftliche Belastung verbunden ist. Auch der Begriff der Arbeiterversicherung kann an sich so aufgefaßt werden, daß er noch andere belastende Ereignisse, die als eine eigentliche Gefahr nicht angesehen werden können, z. B. Einsegnungen, Kommunionen, Hochzeiten, Kindtaufen usw. einschließt. Für manche solcher Versicherungen ­ könnte an sich auch der Versicherungszwang in Anwendung ­ kommen. In Wirklichkeit hat aber die Arbeiterversieherung eine derartige Ausweitung nicht erfahren. Von praktischer Bedeutung sind bis jetzt im wesentlichen nur die Zweige der Arbeiterversicherung, welche in der deutschen Gesetzgebung dem Versicherungszwange unterworfen ­ sind, also die Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersver- 332 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Sicherung. Von einer Witwen- und Waisen Versicherung kann nur in sehr beschränktem Umfange die Eede sein. Die Frage, ob es zur Sicherstellung der Arbeiter und ihrer Angehörigen ­ und Hinterbliebenen gegen die Folgen von Krankheiten, Unfällen, Invalidität und Alter überhaupt einer Versicherung bedarf, kann nur in der Theorie verneint werden. In der Wirklichkeit ließe sie sich nur verneinen, wenn die wirtschaftliche Lage der Hauptmasse der Arbeiter so günstig wäre, daß ihnen ihre Löhne die Ansammlung ausreichender unmittelbarer Ersparnisse ermöglichte, und zwar ausreichend ­ auch für den Fall, daß das schädigende Ereignis schon sehr früh eintritt. Aber selbst wenn man das für möglich halten und gleichzeitig voraussetzen wollte, daß die menschliche Schwäche die Arbeiter an einer verständigen und ausreichenden Beiseitelegung von Teilen ihres Lohnes nicht hindern würde, wäre das vom volkswirtschaftlichen ­ Standpunkt aus nicht der zweckmäßigste Weg, die Sicherstellung ­ zu erreichen. Eine Zusammenfassung der Arbeiter zu Versicherungsorganisationen ­ würde jedenfalls auch bei so hohen Löhnen den Vorzug haben, daß sie mit einem geringeren Gesamtaufwand die Sicherstellung des einzelnen Arbeiters ermöglicht, bei dem die Gefahr sich verwirklicht. Die organisierte Versicherung ist wirtschaftlicher, als das getrennte Vorgehen der einzelnen. Dieser Umstand ist um so wichtiger, je weiter die tatsächlichen Löhne von der oben vorausgesetzten ­ Höhe entfernt sind. Die Versicherung ist also von praktischen Gesichtspunkten aus unentbehrlich, wenn man etwas erreichen will. Das gilt aber nicht nur, wenn man die Arbeiterinteressen ins Auge faßt, sondern auch vom Standpunkt der Unternehmerinteressen aus. Es läßt sich eine Sicherstellung der Arbeiter gegen die Folgen der Krankheiten, Unfälle usw. auch in der Form denken, daß die Unternehmer ­ verpflichtet werden, für die Arbeiter in solchen Fällen in bestimmtem ­ Umfange zu sorgen. Verschiedene Gesetze sind nach dem oben Ausgeführten bei den Unfällen diesen Weg mit mehr oder minder Entschiedenheit gegangen. Hierbei häuft sich bei dem Unternehmer das Eisiko aller seiner Arbeiter an. Da die Mehrzahl der Unternehmer genötigt ist, mit ihren Mitteln sorgfältig Haus zu halten, so sind viele Unternehmer bei einem solchen Vorgehen in Gefahr, durch das angehäufte ­ Eisiko in einem gegebenen Augenblicke erdrückt oder doch an einer rationellen Verbesserung und Vergrößerung der Ausrüstung und Leistungsfähigkeit des Unternehmens gehindert zu werden, sofern jeder auf sich gestellt ist. Die Versicherung verhindert das und entzieht der unmittelbar produktiven Verwendung im ganzen viel weniger Geldkapitalien, ­ als das getrennte Vorgehen der einzelnen. In Wirklichkeit ist das Gesagte von Arbeitern und Unternehmern längst als richtig anerkannt. Die Arbeiter haben sich zu Hilfs- und 12. Kapitel. Die Arteiterversicherung. 333 anderen Kassen, die ja nichts anderes sind, als eine bestimmte Form der Versicherung zusammengeschlossen; die Unternehmer haben sich zu G-egenseitigkeitsgesellsehaften vereinigt oder bei Versicherungsaktiengesellschaften ­ Schutz gesucht. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, kann hiernach allein der Weg der Versicherung eine auf Rechtsansprüche gegründete Fürsorge ­ für kranke, verletzte, invalide und alte Arbeiter und für ihre Angehörigen und Hinterbliebenen in zweckmäßiger und für die Volkswirtschaft ­ wirtschaftlichster Weise ermöglichen. Damit ist aber noch keineswegs gesagt, daß die zwangsweise Versicherung einsetzen muß. Ob es des Zwanges bedarf, ist eine Tatfrage insofern, als hier wesentlich ­ entscheidend ist, welches Ziel bei der Versicherung im Interesse der Volkswirtschaft verfolgt werden muß. Auf freiwilligem Wege läßt sich viel erreichen, wenn in den Kreisen der Beteiligten die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit einer Versicherung allgemein anerkannt ­ und das Bedürfnis nach einer Versicherung und die zu ihrer Durchführung erforderliche Einsicht, wirtschaftliche Kraft und Selbstbeherrschung ­ allgemein verbreitet ist. Wo solche Voraussetzungen vorhanden sind, braucht man niemand zur Versicherung zu zwingen. In Wirklichkeit sind diese Voraussetzungen nirgends gegeben. Überall hat deshalb die freiwillige Versicherung nur bei einem Teile der in Frage kommenden Kreise Eingang gefunden, und überall sind es naturgemäß ­ gerade nicht die wirtschaftlich schwächsten und deshalb der Versicherung am meisten bedürftigen Elemente, die sich an der Versicherung ­ beteiligt haben. Wenn ein Staat darin einen Nachteil für seine Gesamtentwicklung nicht erblickt, kann er sich dabei beruhigen. ­ Wenn er aber davon ausgeht, daß es für die gesunde Entwicklung ­ des Staatsganzen, für das ständige Emporwachsen seiner wirtschaftlichen Kraft und für die dauernde Sicherung der nationalen Machtstellung und Unabhängigkeit erforderlich ist, der breiten Schicht des Volkes, die aus der Lohnarbeit allein die Mittel zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz findet, einen wirksamen Schutz gegen die Folgen einer Unterbrechung, einer Beeinträchtigung oder des völligen Verlustes der Arbeitskraft durch die Wechselfälle des Lebens zu gewährleisten, dann kann er mit dem Erfolg der freiwilligen Versicherung ­ nicht zufrieden sein. Denn dazu bedarf es einer Versicherung, die alle Beteiligten erfaßt und nicht gerade die ihrer am meisten Bedürftigen ­ beiseite läßt. Auf dem Boden der Freiwilligkeit ist das nicht zu erreichen, auch dann nicht, wenn den Versicherungsorganen, welche bestimmten Anforderungen genügen, staatliche Beihilfen gewährt ­ werden. Dieser von verschiedenen Ländern beschnittene Weg würde für die Arbeiter im allgemeinen keinen Anreiz bieten, sich zu beteiligen. Nur eine durch die Staatsbeihilfe ermöglichte wesentliche 334 II. Teü. Arbeiterwohlfahrtspoiitik. Ermäßigung- der Versicherungsprämien könnte den Bestand an Versicherten ­ erhöhen, ohne deshalb die Sicherheit für eine allgemeine Beteiligung zu bieten. Die allgemeine Beteiligung läßt sich nur durch den gesetzlichen Zwang zur Versicherung herbeiführen und dauernd erhalten. Wer jene will, muß auch diesen wollen. Der Entschluß, zum gesetzlichen Zwang zur Versicherung überzugehen, ­ ist gewiß nicht leicht, da dem Zwang selbstverständlich auch Mängel anhaften. Ohne fühlbare Beschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit ­ der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist er nicht durchführbar. ­ Der Nachteil kann aber bei zweckmäßiger Organisation dadurch weniger empfindlich gemacht werden, daß den Versicherungsorganen ein bestimmtes Maß der Selbstverwaltung gewährt wird. Daß — wie in nicht deutschen Staaten mehrfach geschehen — von der Einführung ­ der Zwangsversicherung eine Steigerung der Zahl der belastenden ­ Fälle wegen geringerer Achtsamkeit der Unternehmer und Arbeiter ­ und wegen der Simulation der Versicherten befürchtet wird, ist nicht ausschlaggebend. Soweit solche Wirkungen überhaupt möglich ­ sind, kommen sie auch für die freiwillige Versicherung in Betracht. ­ Die Unachtsamkeit und Nachlässigkeit der Arbeiter wird durch die Zwangsversicherung an sich nicht vergrößert; sie sind es ja, die am eigenen Leibe die Folgen eines solchen Vorgehens verspüren, ­ oft bitter genug, und sie werden sich in der Regel nicht lediglich ­ der Aussicht auf Entschädigung wegen dazu verleiten lassen. Gewiß ist Grund genug vorhanden, über Unachtsamkeit und Nachlässigkeit ­ von Arbeitern gegenüber Gefahren des Betriebes zu klagen. Aber nicht erst die Zwangsversicherung ruft ein solches Verhalten hervor, es ist vielmehr im Charakter und Wesen und in der ganzen Auffassung ­ gewisser Personen begründet. Auch Simulationen sind nieht zu leugnen; es gibt keine Einrichtung, die nicht mißbraucht werden könnte. Man muß dem Mißbrauch durch geeignete Kontrolle entgegenwirken; ­ aber der Möglichkeit des Mißbrauches wegen, der doch immer die Ausnahme bleibt, kann man nicht eine Maßnahme unterlassen, auf die so viele wichtige Erwägungen hindrängen. Eine Verminderung des Interesses der Unternehmer an möglichster Abschwächung der Betriebsgefahren liegt in gewissem Umfange ebenfalls im Bereich der Möglichkeit, wird aber in Schranken gehalten durch entsprechende Kontrolle und durch die Gefahr, sich eine Belastung mit höheren Beiträgen ­ zuzuziehen, sofern die Organisation zweckmäßig ausgestaltet wird. Auch die Besorgnis ist laut geworden, daß die Größe der Organisationen, die zur Durchführung einer umfassenden Zwangsversicherung nötig ist, die Gefahr einer schematischen Behandlung hervorruft. Begründet ist die Besorgnis tatsächlich nur bei einer unzweckmäßigen Organisation. Diesen und anderen weniger wichtigen Einwänden, soweit sie 12. Kapitel. Die Arbeit,erversicherung. 335 überhaupt eine praktische Bedeutung gewinnen können, stehen aber so große Yorteile des gesetzlichen Versicherungszwanges gegenüber, daß an der Überlegenheit des Zwangsprinzips für die Lösung der Aufgabe ­ nicht zu zweifeln ist. In erster Linie wird, wie gesagt, erreicht, daß die Berufsgruppe oder -Klasse, der die Versicherung zugedacht ist, in vollem Umfange ­ erfaßt wird. Auf keinem anderen Wege ist das möglich. Wie weit man den von der zwangsweisen Versicherung zu erfassenden Personenkreis ausdehnen soll, ob auf alle Lohnarbeiter oder nur auf gewerbliche oder landwirtschaftliche Arbeiter oder auf die Arbeiter bestimmter Betriebszweige usw., ist eine Tatfrage. Die einzelnen Länder sind darin verschieden vorgegangen. Deutschland hat nur schrittweise den jetzigen Umfang des P.ersonenkreises erreicht. Wie man ihn aber auch abgrenzen mag, in jedem Falle erfaßt die Zwangsversicherung ­ den vom Gesetz ins Auge gefaßten Kreis vollständig. Darin liegen bedeutende Vorteile. Denn dadurch wird die versicherungstechnisch ­ beste Ausgleichung der Risiken ermöglicht, die größte Sicherheit für die dauernde Leistungsfähigkeit, die bedeutendste Herabminderung der toten Kosten und überhaupt die wirtschaftlichste Form der Versicherung. Ungeschickte Organisation kann natürlich diesen Vorteil vermindern. Die Aufbringung der Mittel im einzelnen kann dabei nach den besonderen Verhältnissen verschieden ausgestaltet werden. Im allgemeinen erscheint es jedenfalls als das richtige, daß Arbeiter und Arbeitgeber an der Gesamtlast der Arbeiterversicherung beteiligt werden und diese im wesentlichen gemeinsam aufbringen, wenn auch praktische Erwägungen zur Mitbeteiligung des Staates oder Reiches führen mögen. Gerade die Zwangsversicherung ermöglicht es am besten, den Gedanken zu verwirklichen, daß die Produktion als solche die Lasten der Fürsorge für Kranke, Verletzte, Invalide usw. in der Hauptsache selbst zu tragen hat. Die umfassende Zwangs Versicherung, auch wenn sie nicht die Lohnarbeiterschaft im ganzen erfaßt, bietet die beste Möglichkeit, den Wechsel des Betriebs, sofern er zu den von der Versicherung erfaßten Berufen gehört, und den Ortswechsel für die Versicherung des Arbeiters ­ unschädlich zu machen und ihm so eine unterbrechungslose Versicherung zu verschaffen. Je mehr Teile der Lohnarbeiterschaft im ganzen in die Zwangsversicherung hineingezogen sind, desto weniger wird die Versicherung des Arbeiters durch seinen Berufswechsel gestört, ­ vorausgesetzt, daß die Organisation nicht ungeschickt ist. Mit der Annahme des Zwangsprinzips für die Arbeiterversicherung ergibt sich nicht schon von selbst der bereits angedeutete grundsätzliche ­ Wandel in der Auffassung über die Bedeutung des Verschuldens des Arbeiters und des Arbeitgebers. Eine obligatorische Versicherung 336 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. läßt sich auch denken, wenn dem Verschulden des Arbeiters für die Entschädigung und ihre Höhe, dem des Arbeitgebers für seine Belastung ­ mit Beiträgen oder mit Haftpflicht- oder Regreßverbindlichkeiten eine weitgehende Bedeutung belassen wird. Hier ist aber der Punkt, an welchem alte und neue Auffassungen hart aufeinanderstoßen. Es erschien und erscheint nicht wenigen ehrlichen Freunden der obligatorischen Arbeiterversicherung als ungerecht und als sehr bedenklich, ­ dem Einzelnen den wesentlichen Teil seiner Verantwortlichkeit ­ für sein Verhalten in und beim Betriebe zu nehmen. Namentlich bei der Unfallversicherung hat die Frage des Verschuldens eine schwerwiegende Bedeutung. Aber auch hier lassen sich aus praktischen ­ Rücksichten heraus so triftige Erwägungen für die Aufgabe der alten Rechtsanschauung ableiten, daß dem zuerst in der deutschen ­ Arbeiterversicherung durchgeführten und später auch von verschiedenen ­ anderen Staaten aufgenommenen Grundsatz die Berechtigung nicht aberkannt werden kann. Dieser Grundsatz stützt sich darauf, daß der wesentliche Teil der Unfallgefahr durch die heutige Betriebsweise ­ als solche gegeben ist, und daß deren allgemeine Grundlagen der Einwirkung des Einzelnen entzogen sind. Daraus folgt, daß die Verwirklichung der Unfallgefahr in der Regel dem betroffenen Arbeiter ­ und Unternehmer nicht oder wenigstens nicht ausschließlich und nicht in erster Linie zur Last gelegt werden kann. Wo bei dem einen oder anderen ein Vorsatz zur Herbeiführung des Unfalls — und ebenso der Krankheit, der Invalidität — nachweisbar ist, muß selbstverständlich ­ die persönliche Haftbarkeit für die Folgen des eigenen Handelns in vollem Umfange bestehen bleiben. Liegt aber nur leichte Fahrlässigkeit vor, so ist davon auszugehen, daß der ständige Umgang ­ mit den Betriebseinrichtungen und Anlagen und die ständige Durchführung der Betriebsarbeiten eine Gewöhnung an die Betriebsgefahr ­ und dadurch eine gewisse Unterschätzung ihrer Bedeutung liervorrufen muß. Das liegt in der menschlichen Natur, und deshalb kann man nicht in solchen Fällen dem Arbeiter die Entschädigung vorenthalten oder den Unternehmer haftpflichtig machen. Wäre die Grenze zwischen schwerem und leichtem Verschulden sicher und unzweideutig ­ zu ziehen, so ließe sich bei den durch schweres Verschulden verursachten Unfällen usw. an und für sich ein anderes Vorgehen denken, etwa in der Art, daß eine Kürzung der Entschädigung des schuldigen Arbeiters oder eine Zusatzbelastung des schuldigen Arbeitgebers ­ eintritt. Tatsächlich ist eine solche Grenzscheidung nicht möglich. Die Folge würde deshalb sein, daß die Schuldfrage in vielen Fällen aufgeworfen werden würde, in denen später ein schweres Verschulden ­ nicht nachweisbar ist. Nur in einer kleinen Zahl solcher Fälle also würden die Versicherungsorgane ihre Entschädigungslast 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung'. 337 erleichtern können, in den meisten anderen aber würde nur eine nutzlose ­ und verbitternde langwierige Prozedur eintreten und eine schnelle Hilfe für den Arbeiter unmöglich machen. Es ist deshalb aus praktischen ­ Rücksichten — von gewissen Ausnahmen abgesehen — im allgemeinen vorzuziehen, auch die Frage der groben Fahrlässigkeit nicht erst aufzuwerfen. Die sozialpolitische Wirksamkeit der obligatorischen ­ Arbeiterversicherung wird dadurch ohne Frage gesteigert. Die Ausschaltung zeitraubender und verbitternder gerichtlicher Prozeduren ­ ist in Deutschland und anderen Ländern mit Recht als ein wertvolles Mittel zur Erhöhung der Wirksamkeit und Bedeutung der Arbeiterversicherung erkannt und anerkannt worden; man hat solche Prozeduren deshalb möglichst ganz zu vermeiden und für die Fälle, in denen Entschädigungsstreitigkeiten unvermeidlich sind, deren schnellere sachliche Erledigung durch Schaffung besonderer Organe zu fördern gesucht. Das, was an versöhnender Wirkung auf diesem Wege erreicht werden kann, würde aber in Frage gestellt werden, wenn man der Fahrlässigkeit des Arbeiters oder des Arbeitgebers einen maßgebenden Einfluß einräumen wollte. Die Aufnahme des Grundsatzes der zwangsweisen Versicherung bedingt nicht ohne weiteres auch eine Zwangsorganisation. Man kann, wie Italien, auch bei obligatorischer Versicherung den Beteiligten die Auswahl des Versicherungsorganes, dem sie sich anschließen wollen, überlassen. Aber im allgemeinen ist es beim Ausbau der obligatorischen ­ Arbeiterversicherung als zweckmäßiger erkannt worden, nicht nur den Grundsatz der Versicherungspflicht auszusprechen, sondern auch gesetzlich eine Versicherungsorganisation zu schaffen, der die Versicherungspflichtigen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen angehören müssen. Das erklärt sich daraus, daß bei Organisationsfreiheit ­ leicht die Verschiedenartigkeit der Interessen zu einer Zersplitterung ­ führt, die für die Volkswirtschaft die toten Kosten steigert, und daß in der Organisation Lücken bleiben, die es einem Teil der Versicherungspflichtigen unmöglich machen, ein für sie geeignetes Versicherungsorgan zu finden. Je größer die Masse der Versicherungspflichtigen ­ ist, desto mehr können sich die Nachteile der Organisationsfreiheit ­ geltend machen. Ob sich im übrigen die Zwangsorganisation ­ mehr auf korporative — gebietsweise oder berufsweise gegliederte — Selbstverwaltungsorgane unter Staatsaufsicht oder aut staatliche Zentralanstalten stützen soll, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, die verschieden gelöst werden kann und gelöst worden ist, wie später noch gezeigt werden wird. Die Höhe der Versicherungsleistungen ist an sich unabhängig davon, ob sich die Versicherung auf Zwang stützt oder nicht. Im allgemeinen wird sowohl die private als auch die öffentlichrechtliche Versicherung van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 22 338 II. Teil. Arbeitei'wohlfahrtspolitik. davon absehen müssen, die wirtschaftlichen Folgen der belastenden Ereignisse in vollem Umfange auszugleichen. Wollte man den vollen Ersatz gewähren, so würde der Antrieb zur Simulation eine bedenkliche ­ Steigerung erfahren und die Neigung zur Wiederaufnahme der Arbeit sich erheblich einschränken. Zudem können Zwangslasten und Zwangsbeiträge in der Kegel den Beteiligten nur insoweit auferlegt werden, als es zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des geschädigten ­ Arbeiters nötig ist. Was die Form der Entschädigungsleistungen ­ anlangt, so ist der Weg laufender Auszahlungen (Renten, Krankengeld usw.) als das Normale, die Zahlung einmaliger Kapitalbeträge ­ als die ergänzende Form ausgebildet worden. In Italien ist die Kapitalversicherung die maßgebende Form. In den meisten Staaten ist dabei davon ausgegangen, daß mit den laufenden Auszahlungen die wirtschaftliche Existenz des Anspruchsberechtigten besser gesichert wird als mit einmaliger Kapitalzahlung, die durch Ungeschick, Verlust, Diebstahl usw. vor der Zeit aufgezehrt werden kann. § 2. Die obligatorische Krankenversicherung. Die Krankenversicherung ­ hatte sich, wie aus § 1 hervorgeht, früher und stärker auf dem Wege freiwilligen Zusammenschlusses entwickelt, als die übrigen Zweige der Arbeiterversicherung. Zur Förderung der freiwilligen Krankenversicherung ­ hat die Gesetzgebung verhältnismäßig früh eingegriffen, und die ersten Ansätze zur Einführung eines Versicherungszwanges fanden sich gerade hier erheblich eher, als die umfassende obligatorische ­ Krankenversicherung ins Werk gesetzt wurde. Gleichwohl ist eine ausgedehnte Zwangsversicherung gegen Krankheiten jetzt seltener als die obligatorische Unfallversicherung. Die meisten Kulturstaaten beschränken sich noch immer darauf, gesetzlich bestimmte ­ Regeln und Grundsätze zur Förderung des freiwilligen Krankenversicherungswesens ­ aufzustellen; zum Teil auch gingen sie zur Gewährung staatlicher Zuschüsse an die freiwilligen Krankenversicherungsvereine ­ über, sofern diese bestimmten Voraussetzungen genügten (Dänemark, Schweden). Einige Länder, wie Frankreich und Rußland für das ehemalige Königreich Polen, haben sich damit begnügt, für die Bergleute die Krankenversicherungspflicht zu regeln, während es im übrigen beim Grundsatz der Freiwilligkeit verblieben ist. Eine umfassende obligatorische Krankenversicherung besteht zur Zeit nur in Deutschland, Österreich, Ungarn und Luxemburg. Die einschlägigen ­ Gesetze sind in § l angeführt. Der Personenkreis, der dem gesetzlichen Versicherungszwang unterliegt, erstreckt sich in Deutschland auf die gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, ­ Brüchen und Gruben, in Fabriken und Hüttenwerken, beim Eisenbahn-, Binnenschifffalirts- und Baggereibetriebe, auf Werften und 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 339 bei Bauten; ferner im Handelsgewerbe (mit Ausnahme der Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken), im Handwerk und in sonstigen stehenden Gewerbebetrieben; im Geschäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, ­ der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten; ­ in Motorenbetrieben, im gesamten Betriebe der Post- und Telegraphenverwaltungen, in den Betrieben der Marine- und Heeresverwaltungen. Handlungsgehilfen und -Lehrlinge, die im Geschäftsbetriebe ­ der Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten beschäftigten Personen, ­ ferner die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker unterliegen ­ der Versicherungspflicht nur, wenn ihr Arbeitsverdienst 6 2 /s M. täglich oder 2000 M. jährlich nicht übersteigt. Es handelt sich also um Arbeiter und niedere Beamte in nicht landwirtschaftlichen Betrieben ­ mit gewissen, hier nicht näher zu erläuternden Ausnahmen. Die Versicherungspflicht der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter kann durch die Landesgesetzgebung oder, soweit diese nicht eingreift, durch Ortsstatut oder Kommunalverbandsstatut ausgesprochen werden. Die Ausschließung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Betriebsbeamten vom gesetzlichen Versicherungszwang findet sich auch in der österreichischen, ungarischen und luxemburgischen Krankenversicherung. ­ Diese Erscheinung trägt dem Umstande Rechnung, daß im allgemeinen das Bedürfnis nach einer Krankenversicherung bei den städtischen, meist in größeren Massen vereinigten Arbeitern nötiger und wegen der weitaus überwiegenden Bedeutung des Geldlohnes ­ und der besseren Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe und Arznei auch leichter zu verwirklichen ist, als bei den ländlichen Arbeitern. Von dem Wege, durch Landesgesetz die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter usw. der Versicherungspflicht zu unterwerfen, haben verschiedene ­ deutsche Staaten Gebrauch gemacht, z. B. Sachsen, Baden, Hessen, Schwarzburg-Sondershausen. In Württemberg besteht nach dem Gesetz vom 16. Dezember 1888 eine Krankenpflegeversicherung, die für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Betriebsbeamte obligatorisch ist. Ähnliche Schwierigkeiten wie bei den ländlichen Arbeitern liegen auch bei den Hausindustriellen vor, soweit sie — wie es überwiegend der Fall ist — in verkehrsentlegenen ländlicheu oder Gebirgsgegenden wohnen. Vom gesetzlichen Versicherungszwang sind sie deshalb — abgesehen von Luxemburg — ebenfalls ausgeschlossen; ­ sie können aber in Deutschland durch Orts- oder Kommunalverbandsstatut ­ oder durch Bundesratsbeschluß für versicherungspflichtig ­ erklärt werden und haben in Österreich und Ungarn die gesetzliche Beitrittsberechtigung. Die sonstigen Einzelheiten wegen der Verschiebungen, die der Personenkreis durch die Beitrittsberechtigung, ­ in Deutschland auch durch Orts- oder Kommunalverbands-22* 340 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Statut, Verfügung der Landeszentralbehörde oder des Reichskanzlers erfahren kann, bedürfen an dieser Stelle keiner weiteren Besprechung. Die Krankenversicherung eignet sich weniger für große umfassende Verbände, als für Organisationen, die auf engere Bezirke beschränkt sind. Die Krankenfürsorge muß eben sofort eingreifen können; zugleich ­ ist aber bei Krankheiten eine strenge Kontrolle nötig, um unlauterem ­ Vorgehen vorzubeugen, und eine derartige Kontrolle läßt sich von räumlich engeren Organen wirksamer durchführen. Innerhalb dieser engeren Bezirke kann eine Scheidung nach Berufen oder eine Zusammenfassung aller Berufe oder auch die Verbindung von Berufskrankenkassen ­ zur Durchführung gewisser Angelegenheiten stattfinden. Die tatsächliche Organisation hat dem Umstande Rechnung getragen, daß bei Erlaß der betreffenden Versicherungsgesetze schon nicht wenige Krankenkassenformen in Anwendung waren. Man hat die vorhandenen ­ Formen möglichst auch dem Versicherungszwange nicht opfern wollen. In Deutschland sind als die hauptsächlichste Kassenform die — in der Regel für einen Gemeindebezirk errichteten — Ortskrankenkassen ­ anzusehen. Im allgemeinen sind die Ortskrankenkassen innerhalb ­ des Gemeindebezirks nach großen Berufsgruppen geschieden. Das Statut wird nach Anhörung der Beteiligten oder ihrer Vertreter von der Gemeinde errichtet und bedarf der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Die Verwaltung der — kraft Gesetzes als Rechtspersönlichkeit ­ geltenden — Ortskrankenkassen steht unter staatlicher Aufsicht. An den Verwaltungsorganen — Generalversammlung und Vorstand — sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Verhältnis ihrer Beiträge beteiligt; die Arbeitgeber dürfen höchstens x k der Stimmen haben, was ihrem gesetzlichen Anteil an der Beitragslast entspricht. Weiter kommen die von den beteiligten Arbeitgebern zu errichtenden Betriebs- (Fabrik-, Werk-) Krankenkassen und die von den Bauherren zu errichtenden Baukrankenkassen, die Innungskrankenkassen ­ und die Knappschaftskassen in Betracht. Für die genannten Kassen besteht der Beitrittszwang der Versicherten und die Aufnahmeverpflichtung ­ der Kasse. Für Versicherungspflichtige, die in keiner dieser Kassen ein Unterkommen finden, tritt die Gemeindekrankenversicherung ­ ein; sie ist keine selbständige Krankenkasse, sondern eine Einrichtung ­ der Gemeinde. Der Grundsatz des Beitrittszwanges, nach welchem sich der Versicherungspflichtige der für die Arbeiter seines Betriebes in Betracht kommenden Kasse anschließen muß, wird durchbrochen ­ zugunsten der eingeschriebenen Hilfskassen — nach Maßgabe des Hilfskassengesetzes vom 7. April 1876 und 1. Juni 1884 — und der auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen. Deren Mitglieder sind vom Beitrittszwang unter bestimmten Voraussetzungen befreit. Die wichtigste Voraussetzung ist, daß die Hilfskasse im Krank ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung-. 341 heitsfalle die gesetzliche Mindestleistung gewährt, wie sie im Gesetz für entsprechende Arbeiter vorgesehen ist. Die Vereinigung der Krankenversicherungsorgane ­ — mit Ausnahme der Hilfskassen — an einem Ort zur gemeinsamen Regelung bestimmter, im Gesetz näher bezeichneter Angelegenheiten erfolgt im Wege der freiwilligen Verbandsbildung. In Österreich sind die älteren Formen der Genossenschaftskrankenkassen ­ (auf Grund der Gewerbeordnung errichtet), der Bruderladen oder Knappschaftskassen (auf Grund der bergrechtlichen Vorschriften) ­ und der Vereinskassen (nach Maßgabe des Vereinsgesetzes) als zureichende Versicherungsorgane dann anerkannt, wenn ihre statutgemäßen Versicherungsleistungen das gesetzliche Mindestmaß erreichen. Als wichtigste Kassenformen erscheinen die durch das Krankenversicherungsgesetz ­ eingeführten Formen der Bezirkskrankenkassen — für jeden Gerichtsbezirk ohne berufliche Gliederung, im übrigen den deutschen ­ Ortskrankenkassen entsprechend —, der Betriebs- und der Baukrankenkassen. ­ Entsprechende sechs Kassenarten bestehen für die ungarische Krankenversicherung. In Luxemburg sind beteiligt die anerkannten Hilfskassen, die Fabrik- und die Bezirkskrankenkassen; den Arbeitern steht die Wahl der Kasse frei. Überall ist hiernach die Zahl der Kassenarten beträchtlich. Im allgemeinen ist das nach dem oben Gesagten innerlich begründet. Daß die Vielheit der Kassenarten ­ an manchen Orten lästig werden kann, ist freilich nicht zu bestreiten. Durch die Verbandsbildung für bestimmte Zwecke läßt sich dem aber die Spitze abbrechen. Die Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung richten sich zunächst auf die eigentliche Krankenunterstützung, bestehend in Gewährung von Arznei, ärztlicher Hilfe und Krankengeld. Das sind in allen Ländern mit obligatorischer Krankenversicherung die wesentlichen ­ Elemente der gesetzlichen Mindestleistungen. Ergänzend treten dazu Sterbegeld und zum Teil Wochenbettunterstützung als Teile der Mindestleistungen. Weitere Leistungen sind innerhalb des durch die Gesetze bezeichneten Rahmens zulässig. Die deutsche Regelung hat hierbei offenbar auf die der übrigen Länder Einfluß geübt. Die eigentliche Krankenunterstützung bildet in Deutschland bei allen Versicherungsorganen den Gegenstand der gesetzlichen Mindestleistung. ­ Sie besteht zunächst in freier ärztlicher Behandlung, Arznei, Brillen, Bruchbändern und ähnlichen Heilmitteln. Diese Naturalleistung ­ tritt vom Beginn der Krankheit ab ein und wird für die Dauer der Krankheit, längstens auf 26 Wochen (nach dem Gesetz vom 25. Mai 1903; vordem 13 Wochen) nach Beginn der Krankheit gewährt. ­ Die Wahl des Arztes und der Apotheke steht dem erkrankten Arbeiter frei, sofern nicht durch das Kassenstatut — bei der Gemeindekrankenversicherung ­ durch Gemeindebeschluß — eine Beschrän ­ 342 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. kung in dieser Beziehung vorgesehen ist. Weiter umfaßt die Kranken - Unterstützung bei Krankheiten, die eine Erwerbsunfähigkeit nach sich ziehen, ein Krankengeld, das vom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit, längstens auf 26 Wochen nach Beginn des Krankengeldbezuges zu gewähren ist, und zwar für jeden Arbeitstag in Höhe von 50 o/o des zugrunde zu legenden Lohnes. Zugrunde gelegt wird bei der Gemeindekrankenversicherung ­ der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter, wie er von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde ­ und nach Äußerung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeiter oder ihrer Vertreter festgesetzt wird. Dieser Betrag ist auch für die gesetzliche Mindestleistung der Hilfskassen maßgebend. Dagegen wird bei den Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen sowie bei den Knappschaftskassen zugrunde gelegt der durchschnittliche Tagelohn ­ derjenigen Klassen der Versicherten, für welche die Kasse errichtet ­ wird, soweit er 4 Mark — vor dem Gesetze vom 25. Mai 1903 : 3 Mark — für den Arbeitstag nicht überschreitet. Statt dieser Mindestleistung an Krankenunterstützung kann freie Kur oder Verpflegung in einem Krankenhause gewährt werden; dazu bedarf es aber der Zustimmung des Kranken, wenn er verheiratet ist oder eine eigene Haushaltung hat oder Mitglied der Haushaltung seiner Familie ist. Der Zustimmung derartiger Kranker bedarf es nicht, wenn den durch die Art der Krankheit bedingten Anforderungen an Behandlung und Verpflegung in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, oder bei ansteckenden Krankheiten, oder wenn der Erkrankte den Vorschriften über Krankenmeldung, Verhalten der Kranken und Krankenaufsicht wiederholt zuwidergehandelt hat, oder wenn Zustand oder Verhalten des Kranken dessen fortgesetzte Beobachtung ­ erfordert. Bei Kranken, die außerhalb eines solchen familienhaften Zusammenhanges leben, ist deren Zustimmung zur Krankenhausbehandlung ­ nicht erforderlich. Das Wahlrecht inbezug auf die besprochenen beiden Wege der eigentlichen Krankenunterstützung steht den Versicherungsorganen zu. Das Krankenhaus kann der Kranke wählen, soweit nicht durch Kassenstatut (oder Gemeindebeschluß bei der Gemeindekrankenversicherung) eine Beschränkung in dieser Beziehung ­ angeordnet ist. Im Falle der Unterbringung im Krankenhause ­ ist zugunsten der Angehörigen, deren Unterhalt der Erkrankte bisher aus seinem Arbeitsverdienst bestritten hat, die Hälfte des oben erwähnten Krankengeldes zu zahlen. Außer der besprochenen Mindestleistung an eigentlicher Krankenunterstützung ­ haben die Orts-, Betriebs-, Bau-, Innungs- und Knappschaftskassen ­ noch als gesetzliche Mindestleistung zu gewähren eine Wochenbettunterstützung und ein Sterbegeld. Die Wochenbettunter- 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 343 Stützung ist ebenso hoch wie das Krankengeld. Sie gebührt den Wöchnerinnen, die innerhalb des letzten Jahres vor der Entbindung mindestens 6 Monate einer Orts-, Betriebs-, Bau- oder Innungskrankenkasse ­ (oder Knappschaftskasse) oder der Gemeindekrankenversicherung angehört haben. Die Wochenbettunterstützung ist seit dem Gesetz vom 25. Mai 1903 für 6 Wochen — vorher für 4 Wochen — nach der Niederkunft zu gewähren. Das Sterbegeld beträgt das 20 fache des durchschnittlichen Tagelohnes. Es wird auch dann bezahlt, wenn ein als Mitglied der Kasse Erkrankter nach Beendigung der Krankengeldunterstützung ­ stirbt, sofern seine Erwerbsunfähigkeit bis zum Tode angedauert hat und der Tod infolge derselben Krankheit vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Krankenunterstützung eingetreten ist. Das Sterbegeld ist bis zum Betrage der aufgewendeten Beerdigungskosten ­ dem, der das Begräbnis besorgt hat, im übrigen dem Unterbliebenen ­ Ehegatten oder mangels dessen den nächsten Erben auszuzahlen. Eine Überschreitung der vorbezeichneten gesetzlichen Mindestleistungen ­ ist der Gemeindekrankenversicherung auf Grund eines Gemeindebeschlusses ­ und den Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskassen auf Grund des Statutes gestattet, aber nur innerhalb der im Gesetz bezeichnten ­ Grenzen. Für alle diese Versicherungsorgane gelten gemeinsam ­ folgende Grenzen. Es ist zulässig: 1. das Krankengeld allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen schon vom Tage des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit sowie für Sonnund Festtage zu zahlen, bei den Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen ­ jedoch nur, wenn es sowohl von der Vertretung der beitragspflichtigen Arbeitgeber als auch von der Vertretung der Versicherten ­ beschlossen wird, oder wenn der Betrag des gesetzlich vorgeschriebenen ­ Reservefonds erreicht ist; 2. ärztliche Behandlung, Arznei und Heilmittel der oben bezeichneten Art auch für die erkrankten nicht versicherungspflichtigen Familienangehörigen ­ des Versicherten zu gewähren. Die Gemeindekrankenversicherung kann eine weitere Erhöhung oder Ausdehnung der Versicherungsleistungen nur dann vornehmen, wenn sich aus den Jahresabschlüssen dauernd Überschüsse ergeben und ein Reservefonds in Höhe der durchschnittlichen Jahresausgabe der 3 letzten Jahre angesammelt ist. Für die Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen sind außer den oben genannten noch folgende Erweiterungen der Leistungen im Gesetz zugelassen: 1. Gewährung anderer als der oben bezeichneten Heilmittel an die erkrankten Mitglieder, 2. Berechnung der Unterstützungen nach dem wirklichen Arbeits- 344 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. verdienst der einzelnen Versicherten, soweit dieser 5M. — vor dem Gesetz ­ vom 25. Mai 1903: 4 M. — nicht übersteigt, 3. Bemessung des Krankengeldes auf mehr als 50 %, bis zu 3 /i des durchschnittlichen Tagelohnes, 4. Ausdehnung der Unterstützungsfrist auf mehr als 26 Wochen bis zu 1 Jahre, 5. Gewährung eines Krankengeldes bis zu 50 % des durchschnittlichen ­ Tagelohnes zugunsten der Angehörigen eines im Krankenhause untergebrachten Versicherten, sofern deren Unterhalt bisher aus dem Verdienste des Versicherten bestritten wurde (Ges. v. 25. Mai 1903), 6. Gewährung eines Krankengeldes bis zu 25 °/o —vor dem Ges. v. 25. Mai 1903: 12 1 /2°/o — des durchschnittlichen Tagelohnes an solche im Krankenhause untergebrachte Versicherte, die den Unterhalt von Angehörigen nicht aus ihrem Lohn bestritten haben, 7. freie Gewährung der Hebeammendienste und ärztlichen Behandlung ­ wegen Schwangerschaftsbeschwerden und Gewährung einer Unterstützung ­ in Höhe der Wochenbettunterstützung bis auf die Dauer von 6 Wochen wegen der durch die Schwangerschaft verursachten Erwerbsunfähigkeit ­ an schwangere Versicherte, die der Kasse mindestens 6 Monate angehören (Ges. v. 25. Mai 1903), 8. Erhöhung des Sterbegeldes bis auf den 40 fachen Betrag des durchschnittlichen Tagelohnes, 9. Festsetzung eines Mindestbetrages von 50 M. für das Sterbegeld ­ (Ges. v. 25. Mai 1903), 10. Gewährung der Schwangerschaftsunterstützung an nicht versicherungspflichtige ­ Ehefrauen von Kassenmitgliedern (Ges.v.25.Mail903), 11. Gewährung des Sterbegeldes an Versicherte aus Anlaß des Todes der nicht versicherungspflichtigen Ehefrau bis zu 2 /3 und eines nicht versicherungspflichtigen Kindes bis zu V 2 des für das Kassenmitglied ­ festgestellten Betrages, 12. Gewährung einer Rekonvaleszentenfürsoi'ge — namentlich auch Unterbringung in einer Rekonvaleszentenanstalt — für die Dauer eines Jahres nach Beendigung der Krankenunterstützung an Kassenmitglieder. Weitere Unterstützungen, namentlich auch Invaliden-, Witwenund Waisenunterstützungen, sind den Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen ­ nicht gestattet, eine Beschränkung, die ebenso wie die bezeichneten Obergrenzen auf Knappschaftskassen nicht ausgedehnt ­ ist. Die gesetzlichen Mindestleistungen der österreichischen und der ungarischen Krankenversicherung umfassen zunächst freie ärztliche Behandlung ­ einschließlich des geburtshilflichen Beistandes, die notwendigen ­ Heilmittel und therapeutischen Behelfe und ferner, falls die Krankheit länger als 3 Tage dauert und Erwerbsunfähigkeit nach sich 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 345 zieht, Gewährung eines Krankengeldes, und zwar in beiden Fällen vom Beginn der Krankheit für deren Dauer, nötigenfalls bis zum Ablauf ­ der 20. Woche. Das Krankengeld beträgt in Österreich 60% des behördlich festgestellten im Gerichtsbezirk üblichen Tagelohnes gewöhnlicher ­ versicherungspflichtiger Arbeiter, in Ungarn 50 % des der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Lohnes, d. h. des wirklichen Tagelohnes oder des behördlich festgestellten gewöhnlichen Tagelohnes, wobei aber der wirkliche Tagelohn nur bis zu 2 Gulden täglich angerechnet ­ werden darf. Statt der eigentlichen Krankenunterstützung kann die Krankenkasse freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhause ­ einschließlich freier Beförderung in das Spital treten lassen. Der Zustimmung des Kranken bedarf es dabei nur, wenn er mit dem Ehegatten oder anderen Familienmitgliedern in gemeinsamem Haushalt lebt oder anderweitige häusliche Pflege genießt, ohne daß die Art der Krankheit Spitalbehandlung erfordert. Den Angehörigen, deren Unterhalt der im Spital Untergebrachte bisher aus seinem Arbeitsverdienst ­ bestritten hat, ist mindestens die Hälfte des Krankengeldes zu zahlen. Die weiteren — allgemein geltenden — gesetzlichen Mindestleistungen ­ bestehen in Wochenbettunterstützung in Höhe des Krankengeldes ­ auf 4 Wochen und in Sterbegeld im 20 fachen Betrage des der Krankengeldberechnung zugrunde liegenden Lohnes. Den Bezirks-, Betriebs- und Baukrankenkassen in Österreich ist gestattet, durch Statut folgende Erweiterung der Versicherungsleistungen vorzusehen: Erhöhung des Krankengeldes auf % des zugrunde zu legenden Lohnes, Zugrundelegung eines höheren Lohnes — bis zu 2 Gulden für den Arbeitstag — bei Bemessung der Unterstützungen, Ausdehnung ­ der Unterstützungsdauer bis auf 1 Jahr, Festsetzung des Beerdigungsgeldes ­ auf 50 Gulden. In Ungarn ist zulässig: Erhöhung des Krankengeldes auf % des Lohnes, Ausdehnung der Unterstützungsdauer ­ bis auf ein Jahr, Erhöhung des Sterbegeldes bis auf den 40 fachen Betrag 'des zugrunde zu legenden Lohnes, Gewährung von ärztlicher Behandlung und Arznei an die Familienmitglieder des Versicherten, Gewährung des Mindestbetrages des Sterbegeldes beim Tode eines Familienmitgliedes des Versicherten. Im ganzen hält sich hiernach in Österreich und Ungarn die zulässige ­ Erweiterung der Versicherungsleistungen in wesentlich engeren Grenzen als in Deutschland. Die Luxemburger Krankenversicherung gewährt als Mindestleistung ärztliche Hilfe (unter freier Arztwahl) und Arzneien vom Beginn der Krankheit und bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld vom 3. Tage nach Beginn der Krankheit, beides längstens auf 13 Wochen nach Beginn der Krankheit. Das Krankengeld ist 50% des durchschnittlichen Tage ­ 346 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. lohnes, wie er durch Statut für die betreifende Arbeiterkategorie festgesetzt ­ ist, und wird für jeden Arbeitstag gewährt. Weiter gehört zur Mindestleistung ein Sterbegeld im 20 fachen Betrage des durchschnittlichen ­ Tagelohnes, mindestens aber 40 und höchstens 80 Frs. Unter den zulässigen Erweiterungen der Leistungen wird die Wochenbettunterstützung, ­ die Gewährung ärztlicher Hilfe für die Familie des Versicherten, Erhöhung der Geldunterstützung, Verlängerung der Unterstützungsfrist ­ usw. genannt. Die Versicherungsleistungen sind hiernach gegenwärtig in Luxemburg ­ am engsten, in Deutschland am weitesten bemessen, und zwar nicht nur inbezug auf die zulässigen Erweiterungen, sondern auch inbezug auf die Mindestleistungen, die das Gesetz vorschreibt. In Österreich und Ungarn bleiben die Leistungen zwar hinter den deutschen etwas zurück, gehen aber über die luxemburgischen erheblich hinaus. Dabei ­ ist zu beachten, daß die Luxemburger Krankenversicherung erst im Anfang ihrer Entwickelung steht, und daß auch die deutsche Krankenversicherung ihre Leistungen im Anfang viel bescheidener bemessen ­ hatte, als es jetzt der Fall ist. Die Frage des Verschuldens der Arbeiter spielt bei Krankheiten nicht die gleiche Kolle wie bei Unfällen, aus dem einfachen Grunde, weil der Zusammenhang zwischen dem Verschulden und der Krankheit ­ weit weniger offen zu Tage liegt, also auch viel sclnverer zuverlässig ­ festzustellen ist, als bei Unfällen. Die obligatorische Krankenversicherung ­ läßt den Gesichtspunkt des Verschuldens denn auch weit zurücktreten. Überall ist das Verschulden ganz ohne Einfluß auf die Gewährung von ärztlicher Hilfe, Arznei und Heilmitteln. Diese Naturalleistung kann dem erkrankten Versicherten auch bei gröbstem Verschulden, selbst bei vorsätzlicher Herbeiführung der Krankheit nicht verweigert werden. Dagegen wird dem Verschulden ein bestimmter ­ Einfluß auf die Gewährung des Krankengeldes aus Anlaß der durch die Krankheit verursachten Erwerbsunfähigkeit eingeräumt. Auf Grund des Beschlusses oder der Statutbestimmung des Versicherungsorganes ­ kann in Deutschland und Österreich eine Kürzung oder — wie auch in Ungarn — eine gänzliche Vorenthaltung des Krankengeldes ­ bei genau bezeiclmeten Arten des Verschuldens eintreten. Zu diesen Arten des Verschuldens rechnen die Gesetze der genannten Länder die Herbeiführung der Krankheit zunächst durch vorsätzliche Handlung, weiter durch Trunksucht (in Deutschland „Trunkfälligkeit“) und durch schuldhafte Beteiligung an Schlägereien oder Raufhändeln (in Ungarn durch schuldhafte Hervorrufung eines Raufhandels). In Ungarn kommt außerdem Herbeiführung durch ausschweifende Lebensweise ­ in Betracht. Dem entsprach in Deutschland die Herbeiführung der Krankheit durch geschlechtliche Ausschweifungen; seit dem Ge ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 347 setze vom 25. Mai 1903 ist dieser Grund in Deutschland weggefallen. In Österreich kam und kommt er ebenfalls nicht in Betracht. Die Wirkung dieser Arten des Verschuldens erstreckt sich nur auf die dadurch herbeigeführte Krankheit. Die deutsche Krankenversicherung kennt außerdem noch die Ausschließung vom Genuß des Krankengeldes oder dessen Verkürzung für den Fall, daß der Versicherte das Versicherungsorgan ­ durch eine mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ­ bedrohte strafbare Handlung geschädigt hat; die Ausschließung oder Verkürzung erstreckt sich dann auf 12 Monate nach Begehung der Straftat. In dieser letzteren Vorschrift drückt sich das Bestreben aus, die Versicherungsorgane gegen Ausbeutung durch gewissenlose Versicherte zu schützen. Die Versicherungsorgane erfreuen sich in Deutschland auch eines Schutzes gegen Belastung durch dauernd Sieche, weil diese der Invalidenversicherung ­ zufallen müssen. Daher ist vorgesehen, daß ein Versicherter, ­ der ununterbrochen oder im Laufe von 12 Monaten bereits für 26 Wochen die Krankenunterstützung bezogen hat, im Laufe der nächsten 12 Monate bei Erkrankung aus gleicher Ursache im ganzen nur noch für 13 Wochen Krankenunterstützung zu beanspruchen hat, und zwar nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages. Ohne eine derartige Beschränkung würde zn befürchten sein, daß dauernd kranke und sieche und deshalb eigentlich von der Invalidenversicherung ­ zu übernehmende Personen sich behufs Erlangung der höheren Krankenunterstützung der „Gesundheitssimulation“ befleißigen, d. h. daß sie nach Ablauf der Unterstützungsfrist von 26 Wochen einige Tage arbeiten, um dann von neuem 26 Wochen unterstützt zu werden usw. Die Aufbringung der Mittel ist für die obligatorische Krankenversicherung ­ durchweg derart geregelt, daß sie durch die beteiligten Kreise selbst, also durch Arbeitgeber und Versicherungspflichtige, bewirkt ­ wird. Dabei ist das normale Verhältnis, von dem nur wenige genau bestimmte Abweichungen zulässig sind, dahin bezeichnet, daß zwei Drittel der Beitragslast von den versicherungspflichtigen Arbeitern, ­ ein Drittel von den Unternehmern zu übernehmen ist. Um eine Überlastung zu vermeiden, sind bestimmte Höchstsätze in Prozenten ­ des zugrunde zu legenden Arbeitslohnes vorgesehen, die aber überall mäßig gegriffen sind. Für Arbeitgeber und Arbeiter zusammen ist die Obergrenze normalerweise in Luxemburg 3%, ebenso in Ungarn, wo aber unter Umständen bis 5% gegangen werden kann, in Österreich ­ 4 f /2 0 /o, sofern aber im Statut die gesetzlichen Mindestleistungen überschritten sind, 3%, in Deutschland bei der Gemeindekrankenversicherung ­ U/s bis 3%, bei den Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskassen ­ bei Errichtung 4 1 /2%, später 6°/o. In Deutschland waren die Sätze vor dem Gesetz vom 25. Mai 1903 nur 3 ü /'o bei Errichtung und 348 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. später 4 1 /2°/o. Die Eintrittsgelder, die als Einnahmequelle nur eine geringe ­ Bedeutung haben, können übergangen werden. Die tatsächliche Ausdehnung der obligatorischen Krankenversicherung ­ ist — um von Luxemburg abzusehen, wo sie erst 1901 gesetzlich ­ geregelt ist — in Ungarn erheblich geringer als in Österreich und vor allem als in Deutschland, was mit den allgemeinen wirtschaftlichen ­ und Bevölkerungsverhältnissen zusammenhängt. Zur Veranschaulichung ­ der Verhältnisse genügen einige Hauptzahlen aus Österreich und Deutschland. In Österreich waren 1890 in 2740 Kassen durchschnittlich ­ 1,55 Mill. Personen versichert, 1901 dagegen in 2935 Kassen 2,54 Mill. Die Entschädigung trat ein für: 1890 1895 1901 Erkrankungs- und Entbindungsfälle T9T683 . 1013 599 . 1339961 Krankbeitstage 12409327 17 516 981 23396827 Sterbefälle 15925 20094 23588 Es betrugen ferner in Millionen Kronen: die Einnahmen an die Versicherungslaufenden ­ Beiträgen leistungen 1890 . . . 22,98 1895 . . . 32,89 1901 . . . 45,85 20,19 28,49 41,51 der Reservefonds am Schluß des Jahres 10,10 24,29 37,23 Seit Beginn der österreichischen Krankenversicherung bis Ende 1901 sind von dieser zusammen: vereinnahmt 451,45 Mill. Kronen davon laufende Beiträge .... 422,30 „ „ = 93,5 °/o verausgabt 420,31 „ „ davon für Versicherungsleistungen 319,62 „ „ =87,9 „ Entschädigt sind in dieser Zeit 12 508000 Erkrankungs- und Entbindungsfälle ­ mit 214532 851 Krankheitstagen und ferner 241674 Todesfälle. Viel umfangreicher noch ist die tatsächliche Bedeutung der obligatorischen ­ Krankenversicherung in Deutschland. Von den Knappschaftskassen ­ abgesehen, belief sich bei der deutschen obligatorischen Krankenversicherung die Zahl (oder Summe) der tätig gewesenen Mitglieder der entschädigten Beiträge u. KrankVersicherungs ­ ­ JahresKrankheits ­ ­ ­ ­ ­ durchschnitt fälle tage gelder kosten Mill. Mill. Mill. Millionen Mark 1885 18942 4,29') 1,8 25,3 56,1 47,4 1890 21173 6,58 2,4 39,2 91,2 84,0 1895 21992 7,52 2,7 46,5 117,4 104,8 1901 23064 9,64 3,6 66,6 171,3 163,4 1902 23214 9,86 3,6 67,4 180,8 167,8 1) Am Ende des Jahres. 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 349 Im ganzen sind von 1885—1902 rund 50 Mül. Krankheitsfälle mit 854 Mill. Kranklieitstagen entschädigt und rund 2 Milliarden Mark an Entschädigungen gewährt worden. Die dabei nicht berücksichtigten Knappschaftskassen — 1902: 186 mit 671094 Mitgliedern in Jahresdurchschnitt — haben 1902: 352 229 Krankheitsfälle mit 5,7 Mill. Krankheitstagen entschädigt, und zwar mit rund 18 1 /4 Milk M. § 3. Die obligatorische Unfallversicherung. Nach dem in § 1 Ausgeführten ­ besteht jetzt eine obligatorische Unfallversicherung in Deutschland, ­ Österreich, Norwegen, Finland, Italien, den Niederlanden, Schweden ­ und Luxemburg. Von einer Einheitlichkeit des Vorgehens in diesen 8 Staaten ist natürlich nicht die Rede. Was zunächst den Personenkreis ­ anlangt, der von der Versicherung erfaßt wird, so ist zurzeit noch keines der genannten nichtdeutschen Länder so weit gegangen, wie die deutsche Gesetzgebung. Deutschland hat die obligatorische Unfallversicherung zunächst — 1884 — für die gewerblichen Berufe im weiteren und späterhin noch beträchtlich ausgedehnten Sinne geregelt, ­ alsdann 1886 die landwirtschaftlichen Betriebe und 1887 das Baugewerbe und die Seeschiffahrt hineingezogen und 1900 gelegentlich der Revision der ganzen Unfallversicherungsgesetzgebung in den beteiligten ­ Berufsgruppen den versicherungspflichtigen Personenkreis noch ausgedehnt durch Erhöhung der Einkommensgrenze für die der Versicherung ­ unterliegenden Betriebsbeamten von 2000 auf 3000 M. Gegenwärtig besteht in Deutschland die gesetzliche Unfallversicherungspflicht ­ für alle Arbeiter und für diejenigen Betriebsbeamten, Werkmeister ­ und Techniker, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt ­ 3000 M. jährlich nicht übersteigt, und zwar: a. nach dem Gewerbeunfallversicherungsgesetz in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüchen, Gräbereien, auf Werften und Bauhöfen, in Fabriken, gewerblichen ­ Brauereien, Hüttenwerken, bei Maurer-, Zimmer-, Dachdecker- und sonstigen durch frühere Bundesratsbeschlüsse für versicherungspflichtig erklärten Bauarbeiten, ­ bei Steinhauer-, Schlosser-, Schmiede- oder Brunnenarbeiten, ­ im Schornsteinfeger-, Fensterputzer- und Fleischergewerbe, im gesamten Betriebe der Post-, Telegraphen- und Eisenbahnverwaltungen, ­ in Betrieben der Marine- und Heeresverwaltungen, im gewerbsmäßigen Fuhrwerks-, Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetriebe, im Gewerbe des Schiffsziehens, im Baggereibetriebe, im gewerbsmäßigen Speditions-, Speicher-, Lagerei- und Kellereibetriebe, ­ 350 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. im Gewerbebetriebe der Güterpacker, Güterlader, Schaffer, Brakker, Wäger, Messer, Schauer und Stauer, in Lagerungs-, Holzfällungs- oder der Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Betrieben, wenn sie mit einem Handelsgewerbe ­ verbunden sind, dessen Inhaber im Handelsregister eingetragen ­ sind, in allen den Fabriken gleichzuachtenden sonstigen Betrieben, nämlich den Motorenbetrieben, ferner in den Betrieben, in denen die Bearbeitung oder Verarbeitung von Gegenständen gewerbsmäßig ­ mit mindestens 10 regelmäßig beschäftigten Arbeitern ausgeführt wird, weiter in den Betrieben, welche Explosivstoffe oder explodierende Gegenstände gewerbsmäßig hersteilen, und in den nach Bestimmung des Reichsversicherungsamtes den Fabriken gleichzustellenden Betrieben; b. nach dem Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft, in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben — einschließlich der gewerblichen Gärtnerei — und in den von Unternehmern solcher. Betriebe neben der Land- und Forstwirtschaft, aber in wirtschaftlicher ­ Abhängigkeit von ihr durchgeführten Unternehmungen, ­ also in land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben namentlich zur weiteren Be- oder Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen des Unternehmers, zur Befriedigung ­ von Bedürfnissen seiner Land- und Forstwirtschaft, zur Gewinnung oder Verarbeitung von Bodenbestandteilen seines Grundstücks; c. nach dem Bauunfallversicherungsgesetz bei der Ausführung von Bauarbeiten, soweit nicht schon auf Grund der unter a und b genannten Gesetze die Versicherung besteht. Dazu treten nach dem Seeunfallversicherungsgesetz die Schiffer — falls sie Lohn oder Gehalt beziehen —, ferner die Schiffsmannschaft, die Maschinisten, Aufwärter und sonstigen Seeleute auf deutschen Seefahrzeugen, ­ weiter die nicht zur Schiffsbesatzung gehörenden, auf deutschen ­ Seefahrzeugen in inländischen Häfen beschäftigten und nicht schon auf Grund anderer Gesetze gegen Unfall versicherten Personen, und endlich die Personen, die in inländischen Betrieben schwimmender Docks u. dgl. und in inländischen Betrieben für Ausübung des Lotsendienstes, ­ für Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen, für Bewachung, Beleuchtung oder Instandhaltung der dem Seeverkehr dienenden Gewässer beschäftigt sind. Die obligatorische Seeunfallversicherung ­ erstreckt sich durchweg auf einen Jahresverdienst von 3000 M. Der hierunter nicht einbegriffene Kleinbetrieb der Seeschifffahrt ­ und die See- und Küstenfischerei sind 1900 in die Versicherungspflicht ­ einbezogen. 12. Kapitel. Die Arbeiter Versicherung. 351 Allgemein gilt seit der Revision von 1900 die Bestimmung, daß die Versicherung sich auch auf häusliche und andere Dienste erstreckt, zu denen versicherte Personen neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder deren Beauftragten herangezogen werden; in der Seeunfallversicherung kommen außerdem auch die Dienstleistungen ­ Versicherter bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen in Betracht. Die Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf die zur Besatzung ­ des Fahrzeuges gehörenden, regelmäßig nicht mehr als 2 Lohnarbeiter ­ beschäftigenden Unternehmer im Kleinbetriebe der Seeschifffahrt ­ und in der See- und Küstenfischerei und kann durch Statut noch ausgedehnt werden in der sonstigen Seeunfallversicherung auf einen Jahresarbeitsverdienst von mehr als 3000 M. und auf die zur Besatzung ­ des Fahrzeuges gehörenden (also kleinen) Rheder, in der übrigen Unfallversicherung auf Betriebsbeamte mit mehr als 3000 M. Jahreseinkommen ­ und auf kleine Unternehmer (mit nicht mehr als 3000 M. Jahreseinkommen oder mit nicht mehr als 2 regelmäßig beschäftigten Lohnarbeitern) und außerdem in der Gewerbeunfallversicherung auf Hausindustrielle. Erfolgt die statutarische Ausdehnung der Versicherungspflicht ­ nicht auf die vorgenannten kleinen Betriebsunternehmer, so haben sie kraft Gesetzes die Berechtigung, sich an der Versicherung ­ zu beteiligen, während sonstigen Unternehmern diese Berechtigung ­ durch Statut verliehen werden kann. In der Seeunfallversicherung ­ besteht die gesetzliche Berechtigung für kleine Rheder, sofern sie nicht durch Statut für versicherungspflichtig erklärt sind, ferner für Lotsen, die ihr Gewerbe für eigene Rechnung ausüben, und für sonstige Unternehmer von Betrieben, die nach dem Seeunfallversicherungsgesetz ­ der Versicherungspflicht unterliegen. In der gesamten Unfallversicherung kann endlich durch Statut unter näherer Festsetzung der Bedingungen zugelassen werden die Versicherung von im Betriebe beschäftigten, aber nicht versicherungspflichtigen ­ Personen, von im Betriebe nicht beschäftigten, aber die Betriebsstätte besuchenden ­ oder dort verkehrenden Personen, von Organen und Beamten der Berufsgenossenschaft. Hinter dieser weit ausgebauten und offensichtlich durch die Erfahrungen ­ beeinflußten Abgrenzung des Personenkreises treten die Bestimmungen ­ der sonstigen Länder weit zurück. Die landwirtschaftlichen ­ und forstwirtschaftlichen Berufe sind in diesen Ländern durchweg ­ noch nicht in die Versicherung hineingezogen. Die Versicherung der Seeleute ist in Luxemburg naturgemäß nicht vorhanden. Sie fehlt aber auch in Österreich, Norwegen, Finland, Italien, den Niederlanden und in Schweden. Die Bauunfallversicherung im Sinne des Deutschen 352 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Bauunfallversicherungsgesetzes ist in vollem Umfange ebenfalls nicht vorhanden; aber ein erheblicher Teil der Bauarbeiten ist meistens berücksichtigt. Im ganzen entspricht der Umfang des der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegenden Personenkreises etwa dem der deutschen gewerblichen Unfallversicherung, wenn auch mit vielerlei Abweichungen im einzelnen, die hier nicht aufgeführt werden können. Die Versicherungspflicht erstreckt sich in mehreren Ländern — z. B. in den Niederlanden, in Schweden und Finland — nicht auf die Betriebsbeamten, ­ während in Österreich, Italien und Luxemburg auch die Betriebsbeamten — in Italien bei einem Verdienst bis zu 7 Frs. täglich, in Luxemburg bei einem Verdienst bis zu 3000 Frs. jährlich — versicherungspflichtig sind. Inbezug auf häusliche und andere Dienste außerhalb der Betriebsarbeit im Aufträge des Unternehmers schließt sich Luxemburg der deutschen Regelung an; auch die statutarische ­ Ausdehnung der Versicherungspflicht auf kleine Unternehmer und höher besoldete Betriebsbeamte und die statutarische Berechtigung der Unternehmer, sich selbst und andere zu versichern, ist im wesentlichen ­ dem deutschen Vorgehen nachgebildet. Österreich hat durch das Ausdehnungsgesetz vom 20. Juli 1894 eine weitgehende Berechtigung ­ der Unternehmer versicherungspflichtiger Betriebe, sich selbst und andere zu versichern, vorgesehen und weiter den Unternehmern nicht versicherungspflichtiger Betriebe das Recht gegeben, sich selbst, ihre Arbeiter und Betriebsbeamten und andere Personen bestimmter Art ander Versicherung zu beteiligen. Andere Länder — wie Schweden und Italien — haben die Versicherungsberechtigung nicht, was mit den gleich zu besprechenden Besonderheiten inbezug auf die Organisation ­ zusammenhängt. Die Lösung der Frage, wie die zwangsweise Unfallversicherung zu organisieren sei, ist um so schwieriger, je größer die Masse der von der Versicherung erfaßten Arbeiterschaft und je ungleichartiger diese Masse zusammengesetzt ist. Es kommt dabei darauf an, einen Weg zu finden, der die Verwaltungskosten auf ein möglichst geringes Maß einschränkt und gleichzeitig die möglichst sachgemäße und sachverständige ­ Durchführung der Versicherung gewährleistet. Je nachdem ­ der eine oder andere Gesichtspunkt in den Vordergrund tritt, wird man verschiedene Wege einsclilagen müssen. An und für sich bietet die gebietsweise Zusammenfassung ohne Rücksicht auf die Berufsunterschiede ­ für die Herabminderung der Verwaltungskosten, dagegen ­ die berufsweise Zusammenfassung für die sachkundige Durchführung ­ die günstigeren Voraussetzungen, von gewissen Ausnahmefällen abgesehen. Welchen dieser beiden Wege man auch wählen will, seine konsequente und völlige Durchführung ist am ehesten zu erreichen, wenn man den Versicherungszwang durch den Organisationszwang er ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 353 gänzt. Gerade der Organisationszwang war und ist es, der in verschiedenen ­ Ländern auf eine weit verbreitete Abneigung in den beteiligten ­ Kreisen trifft. Die Scheu der zunächst berührten Kreise, namentlich der Arbeitgeber, vor dem Opfer an Bewegungsfreiheit, das mit dem Organisationszwang verbunden ist, begegnet sich mit den Interessen der schon vorhandenen Versicherungsorganisationen, deren Bestand durch den Übergang zum Organisationszwang beeinträchtigt, unter Umständen gefährdet wird. Von den 8 Ländern, die zurZeit dem Grundsatz des Unfallversicherungszwanges folgen, haben vier von einem Organisationszwang abgesehen. Das bedeutet nicht, daß in dieser Beziehung eine schrankenlose Freiheit herrscht. Sie könnte zu leicht der Verwirklichung des Versicherungszwanges entgegenstehen, weil für beträchtliche Bruchteile der Versicherungspflichtigen geeignete ­ Versicherungsorgane nicht zur Verfügung sein würden. Um dem vorzubeugen, ­ haben die Länder ohne Organisationszwang durchweg eine Organisation ­ — entweder eine schon vorhandene oder eine im Gesetz vorgesehene neue — als die in erster Linie berufene bezeichnet, daneben aber entweder ­ völlige Freiheit in der Wahl des Versicherungsweges oder aber die Auswahl unter bestimmt bezeichneten Organisationsformen zugelassen. Einen Organisationszwang haben nicht vorgesehen Finland, Italien, die Niederlande und Schweden. In Finland bezeichnet das Gesetz zunächst die Entschädigungsansprüche des verletzten Arbeiters gegen den Unternehmer und verpflichtet alsdann diesen, diese Ansprüche mit Hilfe einer Versicherung zu gewährleisten. Dieser Pflicht kann der Unternehmer genügen durch Versicherung bei einer Staatsanstalt oder bei einer privaten finländischen Versicherungsgesellschaft, die vom Senat zur Ausübung der Versicherung autorisiert ist, oder bei einer vom Senat autorisierten Gegenseitigkeitsgesellschaft oder bei einer vom Senat für hinreichend sicher erklärten fremden Versicherungsgesellschaft. ­ Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unternehmer ­ von der Pflicht, Versicherung zu nehmen, durch den Senat befreit werden, muß aber dann entsprechende Sicherheit leisten. Italien schreibt für die öffentlichrechtlichen Gemeinwesen (Staat, Provinzen, Gemeinden) die Versicherung bei der 1883 errichteten „Nationalen Unfallversicherungskasse“ vor. Die privaten Unternehmer können der Pflicht, Versicherung zu nehmen, genügen entweder bei der eben genannten Kasse oder bei einer in Italien zugelassenen privaten Gesellschaft ­ oder bei Gegenseitigkeitsgesellschaften der Unternehmer oder bei selbstgegründeten Kassen; daß diese Organe bestimmten Anforderungen ­ genügen müssen, versteht sich von selbst. In den Niederlanden ist als regelmäßige Form die Versicherung bei der im Gesetz vorgesehenen Reichsversicherungsbank bezeichnet; aber es ist auch wahlweise zugelassen —unter bestimmten Bedingungen, insbesondere bei genügender Sichersteivan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 23 354 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. lung, die bei der Reichsversicherungsbank zu hinterlegen ist, und nur mit königlicher Genehmigung—Selbstversicherung der Unternehmer oder Versicherung ­ bei privaten Versicherungsanstalten oder bei Gegenseitigkeitsverbänden. ­ Das schwedische Gesetz sieht als normales Organ eine Reichsversicherungsanstalt ­ vor, gestattet aber auch eine andere Versicherung. Einen Organisationszwang haben Deutschland, Österreich, Norwegen und Luxemburg vorgesehen. Die Beteiligung privater Erwerbsanstalten an der Durchführung der öifentlichreclitlichen Zwangsversicherung ist hier also beseitigt. Für die bei Inkrafttreten der Unfallversicherungsgesetze ­ bestehenden privaten Unfallversicherungsunternehmungen bedeutet ­ das ohne Frage einen fühlbaren Eingriff in die Verhältnisse. Daß die private Unfallversicherung selbst dadurch nicht beseitigt ist und daß sie in anderer Richtung ein großes Arbeitsfeld findet, hat die Erfahrung gezeigt. Von den 4 Staaten mit Organisationszwang folgen drei — Österreich, ­ Norwegen und Luxemburg — dem Grundsatz der gebietsweisen Zusammenfassung. Norwegen und Luxemburg haben dabei eine völlige Zentralisation durchgeführt. Norwegen hat eine das ganze Land umfassende ­ Reichsversicherungsanstalt, deren Verwaltungskosten der Staat trägt, Luxemburg eine ebenfalls das ganze Land umspannende, auf Gegenseitigkeit der Unternehmer beruhende Association d’assurance contre les accidents unter staatlicher Überwachung. ln Österreich ist — in der Regel für jedes Kronland in dessen Hauptstadt — eine auf Gegenseitigkeit der Unternehmer beruhende Unfallversicherungsanstalt vorgesehen, der alle im Bezirk belegenen versicherungspflichtigen Unternehmungen ohne Unterschied des Berufs angehören. Eine Ausnahme besteht nur für die Eisenbahnen, die zu einer besonderen berufsgenossenschaftlichen Anstalt zusammengefaßt sind. Die übrigen Berufe in einer einzigen Anstalt für das ganze Staatsgebiet unterzubringen, war nicht angängig, da die Zahl der Versicherten ­ hierzu zu groß war. Es bestehen deshalb gebietsweise abgegrenzte ­ Versicherungsanstalten für alle Berufe mit Ausnahme der Eisenbahnen in Wien, Salzburg, Prag, Brünn, Graz, Triest und Lemberg. ­ Die Versicherungsanstalten stehen unter staatlicher Aufsicht; ihre Statuten bedürfen staatlicher Genehmigung, ebenso Ernennung und Entlassung des leitenden Beamten (Direktors), des Versicherungstechnikers ­ und des Buchhalters. Die besoldeten Beamten werden vereidigt. Der Vorstand besteht zu je 73 aus Vertretern der Unternehmer und der Arbeiter und aus Personen, die wegen ihrer Vertrautheit mit den wirtschaftlichen ­ Verhältnissen des Bezirks vom Minister des Innern auf Vorschlag des beteiligten Landesausschusses berufen sind. Die Versicherungsanstalten ­ sind im übrigen Selbstverwaltungskörper. Eine besondere ­ Aufsichtsbehörde ist nicht geschaffen. Die Aufsicht wird vom Ministerium des Innern und den politischen Landesbehörden ausgeübt. 12. Kapitel Die Arbeiterversicherung. 355 Deutschland hat das berufsgenossenschaftliche Gliederungsprinzip durchgeführt. Ausgenommen davon sind die fiskalischen Betriebe der einzelnen Bundesstaaten und des Keiches für die Post-, Telegraphen-, Marine- und Heeresverwaltung und die Eisenbahn-, Land- und Forstwirtschafts-, ­ Regiebau- und Seeschiffahrtsbetriebe eines Bundesstaates oder des Reichs, ferner — jedoch nur, soweit nicht ihr Eintritt in die beteiligte Berufsgenossenschaft rechtzeitig erklärt worden war — die für Reichs- oder Staatsrechnung vom Reich oder einem Bundesstaat verwalteten Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Flößerei-, Prahm- und Fährbetriebe. ­ Weiter sind ausgenommen auf Antrag die Regiebauten der Kommunalverbände oder einer anderen öffentlichen Korporation, sofern die beteiligten Verbände oder Korporationen von der Landeszentralbehörde ­ für hinreichend leistungsfähig. erachtet sind. Für derartige Betriebe treten die Ausführungsbehörden als Versicherungsorgane auf. Für alle übrigen unfallversicherungspflichtigen Betriebsarten bestehen ­ berufsgenossenschaftliche Organisationen. Sie erscheinen als öffentlichrechtliche Selbstverwaltungskörper unter staatlicher Aufsicht und beruhen auf der Gegenseitigkeit der versicherungspflichtigen Unternehmer. ­ Für die vom Seeunfallversicherungsgesetz erfaßten Betriebe wirkt nach § 32 des Gesetzes eine Seeberufsgenossenschaft, die das ganze Reichsgebiet umspannt. In ihr ist für die 1900 eingeführte Versicherung ­ im Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und in der See- und Küstenfischerei ­ eine besondere Versicherungsanstalt errichtet. Für die durch das Bauunfallversicherungsgesetz erfaßten Betriebe besteht eine Tiefbauberufsgenossenschaft ­ für das Reichsgebiet, welcher die gewerbsmäßigen ­ Baubetriebe angehören, und bei dieser Genossenschaft eine besondere Versicherungsanstalt für die Versicherung der versicherungspflichtigen ­ Personen in den vom Bauherrn selbst ausgeführten Bauten („Regiebauten“). Für das Hochbaugewerbe sind auf Grund des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes ­ 12 nach bestimmten Bezirken abgegrenzte ­ Baugewerksberufsgenossenschaften gebildet. Bei jeder dieser 12 Genossenschaften ist auf Grund des Bauunfallversicherungsgesetzes eine Versicherungsanstalt für die Regiebauten eingerichtet. Bei der See- und bei dem nicht vom Gewerbeunfallversicherungsgesetz ­ geregelten Teil der Bauunfallversicherung ist der in Frage kommende Berufskreis und das räumliche Gebiet der beteiligten Berufsgenossenschaft (See - und Tiefbauberufsgenossenschaft) durch das betreffende Reichsgesetz selbst bestimmt. In der landwirtschaftlichen ­ Unfallversicherung beruht der Berufskreis ebenfalls auf dem Reichsgesetz. Das räumliche Gebiet ist im landwirtschaftlichen Unfallversicherungsgesetz ­ der Landesgesetzgebung überlassen. Eine Reichsberufsgenossenschaft für die Landwirtschaft kam also nicht in Frage; vielmehr war für diese Berufsgruppe von vornherein eine Ver-23* 356 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. bindung der gebietsweisen mit der berufsweisen Gliederung vorgesehen. Die Fassung des Gesetzes aus dem Jahre 1900 erkennt den Zustand, der sich so entwickelt hat, an und schließt die Zusammenfassung für das Reichgebiet durch § 33 Abs. 1 aus, wonach die land- und forstwirtschaftlichen ­ Betriebe „nach örtlichen Bezirken in Berufsgenossenschaften ­ vereinigt sind“. Die Landesgesetze haben sich bei der Bildung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an die bestehende politische Einteilung angeschlossen. Kleinere Bundesstaaten haben für ihr Staatsgebiet je eine Berufsgenossenschaft errichtet. Preußen hat für jede Provinz eine Genossenschaft errichtet, deren Unterbezirke („Sektionen“) sich den Kreisen angliedern. Dabei ist durch das einschlägige ­ preußische Gesetz vom 20. Mai 1887 zugelassen, daß die Obliegenheiten des Genossenschaftsvorstandes vom Provinzialausschuß, die des Sektionsvorstandes vom Kreisausschuß wahrgenommen werden können. Im ganzen bestehen in Preußen 12, in den übrigen Bundesstaaten ­ 36 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften. In der gewerblichen Unfallversicherung war Berufskreis und Gebiet ­ der einzelnen Berufsgenossenschaften nicht gesetzlich festgelegt, sondern der Initiative der beteiligten Unternehmer unter Zustimmung des Bundesrates überlassen. Nur wenn die Beteiligten zu einer Einigung hierüber nicht kamen, erfolgte die Bildung durch den Bundesrat nach Anhörung der beteiligten Gewerbszweige. Von den auf diese Weise entstandenen 64 gewerblichen Berufsgenossenschaften sind 30 nicht auf bestimmte Teile des Reichsgebiets beschränkt. Yon den übrigen 34 Berufsgenossenschaften ­ entfallen auf Hochbauge werbe 12 Bisen- und Stahlindustrie, Hütten und Walzwerke .... 7 Sonstige Metallindustrie 2 Textilindustrie (ohne Leinen- und Seidenindustrie) .... 6 Holzindustrie 4 Binnenschiffahrt 3 In diesen Berufsgruppen ist also auf Initiative der Beteiligten eine Verbindung der gebietsweisen mit der berufsweisen Gliederung vollzogen ­ worden. Zum Teil sind die betreffenden Berufsgenossenschaften noch in Sektionen für engere Bezirke eingeteilt. Die gewerblichen Reichsberufsgenossenschaften haben mit Ausnahme der für Nahrungsmittel-, ­ Zucker-, Tabak- und Bekleidungsindustrie, für Fleischereiund Schmiedegewerbe, für Privatbahnen und für Straßen- und Kleinbahnen ­ ebenfalls Sektionen gebildet, um für engere Bezirke besondere Organisationen zu haben. Die Sektionsbildung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, ­ sondern beruht auf dem Statut, das der Genehmigung durch das Reichsversicherungsamt bedarf. Wie überall beim Organisationszwang haben die versicherungspflichtigen ­ Unternehmer nicht die Wahl zwischen den einzelnen Or ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 357 ganen. Vielmehr gehört jeder Unternehmer ohne weiteres der für seinen Beruf und Bezirk bestehenden Berufsgenossenschaft an. Die Berufsgenossenschaften haben kraft Gesetzes Rechtsfähigkeit. Für ihre Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur das Genossenschaftsvermögen. ­ Als Organe der Berufsgenossenschaft erscheinen die Generalversammlung, das oberste Willensorgan der Berufsgenossenschaft, und der Vorstand, das ausführende Organ. Bei den Sektionen, sofern das Statut solche vorsieht, entsprechen dem die Sektionsversammlung und der Sektionsvorstand. Als örtliche Organe kann das Statut Vertrauensmänner ­ vorsehen. Alle diese Organe bestehen aus Unternehmern ­ und deren gesetzlichen Vertretern, nach Maßgabe des Status auch aus bevollmächtigten Betriebsleitern. Sie versehen ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Für die Geschäftsführung und die Überwachung ­ der Betriebe können besoldete Beamte bestellt werden. Eine Mitwirkung der Arbeiter bei der laufenden Verwaltung und bei der Beschlußfassung in den Genossenschafts- (oder Sektions-) Versammlungen ­ ist in den Unfallversicherungsgesetzen nicht vorgesehen. Für bestimmte Aufgaben ist indessen die Beteiligung von Arbeitervertretern ­ vorgeschrieben, die von den Ausschüssen der Invalidenversicherungsanstalten ­ zu wählen sind. Sie sind zuzuziehen zur Beratung und Beschlußfassung über die von der Berufsgenossenschaft zu erlassenden ­ Unfall Verhütungsvorschriften. Vertreter der Arbeiter können zugezogen ­ werden bei den Revisionen berufsgenossenschaftlicher Heilanstalten. Zur Entscheidung über Entschädigungsstreitigkeiten sind die aus Arbeitgebern und Arbeitern paritätisch zusammengesetzten, auf Grund des InvalidenVersicherungsgesetzes errichteten „Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung“ ­ zuständig. Vor dem Gesetze vom 5. Juli 1900 bestanden ­ für die Unfall- und die Invalidenversicherung je besondere Schiedsgerichte. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist, soweit ­ es sich um die dauernde Entschädigung handelt, Rekurs an das Reichsversicherungsamt zulässig. Das Reichsversicherungsamt (zu Berlin) ist die oberste Behörde für Rechtsprechung und Verwaltung der Arbeiterunfall- ­ (und Invaliden-) Versicherung. Seine Entscheidungen sind endgültig; nur in einigen wenigen Fällen ist noch eine Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Die Kosten des Amtes trägt das Reich. Die geschäftliche ­ Aufsicht führt das Reichsamt des Innern. Das Amt besteht aus ständigen Mitgliedern — zu ihnen gehören auch der Präsident, die Direktoren und die Vorsitzenden der einzelnen Spruchsenate — und aus nichtständigen Mitgliedern. Die ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit vom Kaiser auf Vorschlag des Bundesrates ernannt. Die nichtständigen Mitglieder werden auf 5 Jahre gewählt, und zwar je sechs vom Bundesrat (davon mindestens vier aus seiner Mitte), von den Vorständen der Berufsgenossenschaften (und den Ausführungsbe ­ 358 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. hörden) als Vertretern der Arbeitgeber und von den Arbeiterbeisitzern der Schiedsgerichte als Vertretern der Arbeiter. Von den durch die Organe ­ der Beteiligten gewählten nichtständigen Mitgliedern entfallen je 2 Vertreter der Arbeitgeber und je 2 Vertreter der Arbeiter auf die Gewerbe- (und Bau-) Unfallversicherung, auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung und auf die Seeunfallversicherung. Die nichtständigen ­ Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den Arbeiten und Sitzungen ­ eine Jahresvergütung und außerdem, wenn sie außerhalb Berlins wohnen, Ersatz der Kosten der Hin- und Rückreise. In den einzelnen Bundesstaaten können für ihr Gebiet auf ihre Kosten Landesversicherungsämter errichtet werden. Ihre Wirksamkeit ­ ist beschränkt auf Berufsgenossenschaften, deren sämtliche Betriebe ­ im Gebiet des betreffenden Bundesstaates ihren Sitz haben (und auf die dieses Gebiet nicht überschreitenden Invalidenversicherungsanstalten). ­ Die Landesversicherungsämter bestehen aus ständigen, vom Landesherrn ernannten und aus nichtständigen gewählten Vertretern (je vier) der Arbeitgeber und der Arbeiter. Landesversicherungsämter bestehen in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und Reuß ä. L. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf 5 gewerbliche und 18 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften ­ und 111 Ausführungsbehörden. Diese ganze Organisation ist erst infolge der Unfallversicherungsgesetze ­ entstanden. Der Apparat umfaßt jetzt das Reichsversicherungsamt 1 als oberste Organe (zugleich für die Invaliden-8 Landesversicherungsämter J Versicherung), 123 Schiedsgerichte als rechtsprechende Organe (zugleich für die Invalidenversicherung), ­ 66 gewerbliche 1 zusammen 114 Berufsgenossen-48 landwirtschaftliche | schäften 198 Reichs- und Staats- l zusammen 487 Ausftthrungs-289 Provinzial- und Kommunal- J behorden Die Größe des Apparates kann nicht auffallen, wenn man bedenkt, daß die deutsche Unfallversicherung rund 19 Millionen versicherte Personen ­ umfaßt, während in Österreich nur 2('2 Millionen und in den übrigen Ländern noch weniger Versicherte vorhanden sind. Die Versicherungsleistungen sind in Italien nach den Grundsätzen der Kapitalversicherung, in den anderen 7 Ländern nach den Grundsätzen ­ der Rentenversicherung ausgebaut. In Italien wird gewährt: bei vorübergehender voller Erwerbsunfähigkeit infolge eines Betriebsunfalles ­ vom 6. Tage nach Eintritt des Unfalls ab die Hälfte des mittleren ­ Tagelohnes (bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit die Hälfte der Einbuße ­ an Tagelohn), dagegen bei dauernder voller Erwerbsunfähigkeit ein Kapital in Höhe des 5 fachen Jahreslohnes — mindestens 3000 Lire — und bei dauernder teilweiser Erwerbsunfähigkeit das Fünffache des Ausals ­ Träger der Versicherung. 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 359 falls am Jahreslolin, beim Todesfall für alle Erben zusammen das Fünffache ­ des Jahreslohnes, welcher Betrag dann auf die einzelnen Erben nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches verteilt wird. Das Kapital für dauernde volle Erwerbsunfähigkeit soll indes im allgemeinen ­ in eine Leibrente bei der Nationalen Kasse zur Fürsorge für Alter und Invalidität der Arbeiter oder bei einer Versicherungsgesellschaft ­ umgewandelt werden. In allen anderen Ländern mit obligatorischer Unfallversicherung kommen als normale Entschädigungsart lediglich Renten in Betracht; in vereinzelten Fällen ist eine Kapitalabfindung möglich. Die Renten richten sich nach dem Jahreslohne; nur in Schweden sind einfach feste Beträge bezeichnet. In Schweden wird bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit ­ vom 61. Tage nach Eintritt des Unfalls ab t Kr. tägliches Krankengeld ­ gewährt, bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit 300 Kr. jährlich, ­ bei dauernder teilweiser Erwerbsunfähigkeit ein entsprechender Bruchteil der Vollrente. Im Todesfall besteht die Leistung in Begräbnisgeld ­ von 60 Kr., einer Witwenrente von 120 Kr., einer Rente für jedes Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr von 60 Kr. jährlich, jedoch für Witwen und Kinder zusammen nicht mehr als 300 Kr. Aszendenten und Enkel haben keinen Anspruch. In Deutschland, Österreich, Norwegen, Finland, den Niederlanden und in Luxemburg richten sich die Unfallentschädigungen nach dem Jahres- beziehungsweise Tagelohn im letzten Jahr vor dem Unfall Die Unterschiede in der Berechnung dieses Lohnes sind ohne grundsätzliche ­ Bedeutung und werden deshalb übergangen. Gewisse Untergrenzen ­ und Obergrenzen sind mehrfach vorgesehen. In Deutschland z. B. wird der 1500 M. übersteigende Betrag nur mit i k in Anrechnung gebracht. In Österreich wird der Lohn bis 1200 Gulden, in Norwegen ­ bis 1200 Kr. berücksichtigt. Die Entschädigungen gliedern sich in solche aus Anlaß einer nicht tödlichen Verletzung und aus Anlaß eines Todesfalls infolge eines Betriebsunfalls. ­ Bei den nicht tödlichen Verletzungen ist wieder zu unterscheiden zwischen dauernder und vorübergehender Erwerbsunfähigkeit. ­ Die letztere fällt im wesentlichen zusammen mit dem Heilverfahren ­ aus Anlaß des Unfalls. Deutschland und ebenso Luxemburg, das sich der deutschen Regelung überhaupt sehr eng anschließt, übertragen ­ die Fürsorge für die ersten 13 Wochen nach dem Unfall grundsätzlich ­ der Krankenversicherung, jedoch mit der Maßgabe, daß vom Beginn der 5. Woche ab das Krankengeld mindestens auf 2 /3 des seiner Bemessung zugrunde liegenden Lohnes erhöht wird. Normalerweise beginnen in diesen beiden Ländern die Unfallentschädigungen mit dem Anfang der 14. Woche. Ist alsdann das Heilverfahren noch nicht beendet, ­ so wird freie ärztliche Behandlung und Arznei (und sonstige 360 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Heilmittel) und während der Dauer der vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit ­ eine Eente in derselben Höhe wie die dauernde Eente gewährt. ­ Statt dessen kann aber auch die Fürsorge noch weiterhin der Krankenkasse bis zur Beendigung des Heilverfahrens gegen Erstattung ­ der Kosten übertragen werden. Das Unfallversicherungsorgan kann seinerseits die erwähnten Leistungen durch Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus unter gleichzeitiger Gewährung von Kenten in Höhe der Hinterbliebenenrenten an die Angehörigen ersetzen, wobei ­ es — von gewissen Ausnahmen abgesehen — der Zustimmung des Verletzten nur bedarf, wenn er in einer Haushaltung der bei der deutschen Krankenversicherung erwähnten Art lebt. In Österreich und Norwegen werden die ersten 4 Wochen der Krankenkasse ganz überlassen. Alsdann setzen Kenten in Höhe der dauernden Kenten ein in Norwegen außerdem die Erstattung der Kosten der notwendigen ärztlichen Behandlung. In Österreich bedarf es des letzteren nicht, da die Verpflichtung der Krankenkassen, die sich auf 20 Wochen erstreckt, auch bei Unfällen bestehen bleibt, sofern in dieser Zeit noch ein Heilverfahren ­ stattfindet. In den Niederlanden wird in den ersten sechs Wochen ärztliche Behandlung und bei vorhandener Erwerbsunfähigkeit ­ für jeden Werktag 70°/o des versicherten Tagelohnes gewährt; alsdann treten die dauernden Kenten ein. In Finland wird vom 7. Tage nach dem Tage des Unfalls ab für vorübergehende volle Erwerbsunfähigkeit ­ eine Eente von 60°/o des täglichen Verdienstes, mindestens ­ 21/2 (finn.) Mark, bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit ein entsprechender ­ Bruchteil gewährt. Die dauernden Kenten der Verletzten schließen sich an die Renten für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit unmittelbar an. In Finland ist ihr Beginn auf den 120. Tag nach dem Tage des Unfalls festgesetzt, ­ weil von nun an Jahresrenten an Stelle der täglichen Renten treten. In den Niederlanden beginnen die dauernden Kenten mit dem 43. Tage nach dem Unfall. In Deutschland und Luxemburg ist für den Fall, daß schon innerhalb der ersten 13 Wochen das Heilverfahren und damit die Verpflichtung der Krankenkasse beendet ist, die Gewährung ­ der dauernden Rente von diesem Endtermine ab vorgesehen. Die dauernde Rente für volle Erwerbsunfähigkeit ist in den Niederlanden ­ 70%, in Deutschland und Luxemburg 66%%, in Österreich. Norwegen und Finland 60% des Lohnes. Für teilweise dauernde Erwerbsunfähigkeit wird ein entsprechender Bruchteil der Vollrente gegeben, in Österreich jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 50% des Lohnes, in Norwegen unter Ausschluß der Fälle, in denen die Einbuße an Erwerbsfähigkeit nicht mehr als 5% beträgt. In Deutschland sind 1900 noch zwei wichtige Ergänzungen vorgesehen. Die Vollrente ist für Verletzte, die durch den Unfall derart hilflos geworden sind, daß 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherimg. 361 sie ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen können, für die Dauer dieser Hilflosigkeit bis auf 100°/o des Verdienstes zu erhöhen, und die Teilrente kann bis auf den Betrag der Vollrente erhöht werden, ­ so lange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und unverschuldet ­ arbeitslos ist. Dadurch lassen sich manche Härten beseitigen, ­ die sonst in gewissen Fällen unvermeidlich sein würden. Für kleine Teilrenten kann in einigen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen ­ eine Kapitalabfindung gewährt werden, und zwar in Deutschland ­ bei Teilrenten bis zu 15 % der Vollrente, in Finland bei Renten von weniger als 20 (finn.) Mark jährlich, in Luxemburg bei Renten bis zu 20 (, /o der Vollrente, jedoch bei Renten über 10—20% nur mit Zustimmung des Verletzten. Bei tödlichen Unfällen wird zunächst Ersatz der Beerdigungskosten gewährt, abgesehen von Finland. Das Beerdigungsgeld ist in Norwegen ­ 50 Kronen. In Österreich wird es nach den örtlichen Verhältnissen ­ bemessen, bis zum Höchstbetrage von 25 Gulden. In den Niederlanden ­ wird das Dreißigfache des Tagelohnes, also etwa 10% des Jahreslohnes, ­ in Luxemburg und Deutschland Vis des Jahreslohnes gewährt. Dabei besteht in Luxemburg ein Mindestbetrag von 40, ein Höchstbetrag ­ von 80 Frs., in Deutschland ein Mindestbetrag von 50 M. Ferner werden in allen beteiligten Ländern Renten an die Hinterbliebenen ­ gewährt. Der Gesamtbetrag dieser Rente ist begrenzt in Finland auf 40%, in Norwegen und Österreich auf 50%, in den Niederlanden, ­ Luxemburg und Deutschland auf (30% des Lohnes. Rentenberechtigte ­ Hinterbliebene sind überall die Witwe und die Kinder des Getöteten, in den genannten Staaten außer Finland ferner die bedürftigen ­ Aszendenten — in Holland einschließlich der Schwiegereltern — und zwar dann, wenn der Getötete ihr einziger oder — in Deutschland ­ und Luxemburg — ihr hauptsächlicher Ernährer war, weiter in Deutschland, in den Niederlanden und in Luxemburg die elternlosen bedürftigen Enkel, deren einziger oder hauptsächlichster Ernährer er war. Hat die durch Unfall getötete Frau wegen Erwerbsunfähigkeit des Ehemannes den Unterhalt der Familie ganz oder überwiegend bestritten, ­ so erhalten in Deutschland, Österreich, Norwegen und in den Niederlanden auch der Witwer und seine Kinder Renten. Bei Kindern (und Enkeln) endet der Rentenbezug mit vollendetem 15. (in den Niederlanden ­ mit vollendetem 16.) Lebensjahre, bei Aszendenten mit dem Wegfall der Bedürftigkeit, bei Witwen mit der Wiederverheiratung, in allen Fällen mit dem Tode des Rentenberechtigten. Die Witwen erhalten im Fall der Wiederverheiratung eine Abfindung in Finland und in den Niederlanden im 2fachen, sonst im 3fachen Betrage der Witwenrente. In Deutschland ist zur Beseitigung entstandener Zweifel die Abfindung auf 60% des Jahresarbeitsverdienstes, also auf den 362 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 3 fachen Betrag der ungekürzten Witwenrente, festgesetzt. Aszendenten (ebenso Schwiegereltern und Enkel) kommen für den Rentenbezug nur in Betracht, wenn und soweit die Witwe und die Kinder den oben bezeiehneten Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten nicht in Anspruch nehmen. Der normale Betrag der Rente ist für die Witwe (den Witwer) in den Niederlanden 30% l ), sonst 20% des Jahresarbeitsverdienstes; für jedes Kind in Deutschland und Luxemburg 20 °/o, in den Niederlanden ­ 15 %, in Österreich und Norwegen 15 %, in Finnland 10 %; in Österreich wird die Rente für jedes natürliche Kind nur auf 10% angesetzt. Für Vollwaisen haben auch Österreich, Norwegen, Finland und die Niederlande je 20 % vorgesehen; in Deutschland werden jetzt derartige Unterschiede nicht mehr gemacht. Die Renten der Aszendenten betragen in Deutschland, Österreich und Norwegen 20 %, die Renten der Enkel zusammen in Deutschland ebenfalls 20 %, wähin Luxemburg den Aszendenten und Enkeln die Unterhaltskosten — im Höchstbetrage von 20 % des Jahresarbeitsverdienstes — und in den Niederlanden soviel, wie der Getötete zum Unterhalt beigetragen hat, höchstens aber 30 % für die Aszendenten und 20 % für die Enkel gewährt werden. Aus dieser Übersicht ergibt sich, daß Deutschland, wenn es auch in bezug auf den Prozentsatz für Aszendentenrenten und für die normale Vollrente und in bezug auf die Höhe des Begräbnisgeldes ­ von den Niederlanden überholt wird, doch im ganzen bei Berücksichtigung ­ der Neuerungen von 1900 am ausgiebigsten und in bester Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse für die Unfallverletzten ­ und ihre Hinterbliebenen sorgt. Die Versicherungsleistungen werden überall — in Österreich nur den Verletzten selbst-— verweigert, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. In Italien hat dieser Gedanke in der Form Ausdruck gefunden, daß dem Versicherungsorgane ein Rückgriffsrecht gegen den verletzten Arbeiter gewährt wird, sofern durch strafgerichtliches Urteil festgestellt ist, daß er durch strafbare Absicht den Unfall herbeigeführt hat. In Schweden und Finland schließt auch grobe Unachtsamkeit des Verletzten den Anspruch aus. In Luxemburg und Deutschland kann der Anspruch des Verletzten ganz oder teilweise auch dann abgelehnt werden, wenn er sich den Unfall bei Begehung eines strafgerichtlich festgestellten Verbrechens ­ oder vorsätzlichen Vergehens zugezogen hat. In Luxemburg tritt indes diese Wirkung nur ein, wenn das endgültige Urteil lautet auf Gefängnisstrafe von mindestens 15 Tagen oder auf Geldstrafe von mindestens 300 Frs. oder aber auf Gefängnis von 8 Tagen und 150 Frs. Geldstrafe. Die deutsche Gesetzgebung gestattet in Fällen der er1) ­ Ptir den Witwer soviel, als die Getötete zum Haushalt beigetragen hat, höchstens 30 %• 12. Kapitel. Die Arbeiterversichertmg. 36a wähnten Art die gänzliche oder teilweise Überweisung der Rente an die im Todesfall entschädigungsberechtigten Angehörigen des Verletzten. ­ In den Niederlanden kann dem Verletzten die Rente um die Hälfte gekürzt werden, wenn durch seine Trunkenheit der Unfall herbeigeführt ist. Hiernach ist das leichte Verschulden des Arbeiters überall, das schwere Verschulden in allen beteiligten Ländern mit Ausnahme von Finland und Schweden ohne Einfluß auf die Entschädigungsansprüche. ­ Gegen die Folgen vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalles kann der Arbeiter naturgemäß nicht geschützt werden. Was die Haftung des Arbeitgebers anlangt, so läßt das italienische Gesetz die zivilrechtliche Haftung zu Lasten derjenigen bestehen, welche strafgerichtlich wegen der Tatsache verurteilt sind, die den Unfall herbeigeführt hat. Ebenso bleibt die Haftpflicht des Unternehmers bestehen, wenn laut Feststellung durch strafgerichtliches Urteil der Unfall entstanden ist durch eine Handlung der von ihm zur Leitung oder Überwachung der Arbeit bestellten Personen, für deren Handlungen ­ er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einstehen muß. Es muß sich aber in allen Fällen um eine Handlung drehen, die ein Verbrechen ­ öffentlicher Anklage ausmacht. Auch in den angeführten Fällen der Haftpflicht muß das Versicherungsorgan die Entschädigungen zahlen, hat aber ein Regreßrecht gegen die haftpflichtigen Personen. In Schweden und Finland ist durch den gesetzlichen Unfallentschädigungsanspruch ­ niemand — also auch der Arbeiter nicht — gehindert, gegen den Arbeitgeber und andere Personen den Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, der ihm nach allgemeinen oder besonderen gesetzlichen ­ Bestimmungen zusteht. Aber der Arbeitgeber kann den nach dem Unfallversicherungsgesetz zu leistenden Ersatz abziehen. Die Haftpflicht des Unternehmers ist in diesen beiden Ländern hiernach in erheblichem Umfang bestehen geblieben. Auch Norwegen geht darin weiter, als Deutschland, Luxemburg und Österreich. In Norwegen haben die Arbeiter und ihre Angehörigen noch einen unmittelbaren ­ Haftpflichtanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen dessen angestellte Vertreter, wenn durch strafgerichtliches Urteil deren Vorsatz oder grobe Nachlässigkeit in bezug auf Herbeiführung des Unfalls festgestellt ist. In den Niederlanden ist im allgemeinen der direkte Haftpflichtanspruch des verletzten Arbeiters gegen seinen Unternehmer beseitigt. Die Haftpflicht des letzteren bleibt nur für den Fall bestehen, daß der Unfall herbeigeführt ist durch bestimmt bezeichnete Verbrechen, für welche der Unternehmer oder sein Beauftragter ­ strafgerichtlich verurteilt ist. Die Ansprüche gehen aber auf das Versicherungsorgan über. In Österreich, Luxemburg und Deutschland ­ hat der Arbeiter und seine Hinterbliebenen einen unmittelbaren Haftpflichtanspruch gegen den Unternehmer oder seinen Vertreter, 364 II. Teil. Arbeiterwohlfakrtspolitik. wenn dieser den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. In Deutschland und Luxemburg muß. wie die Gesetze besonders hervorheben, der Vorsatz durch strafgerichtliches Urteil festgestellt sein. In denselben Fällen, außerdem ­ aber auch bei grober Fahrlässigkeit, ist der Unternehmer und sein Vertreter in Österreich und — auf Grund der Feststellung durch strafgerichtliches ­ Urteil — in Luxemburg und Deutschland den dadurch belasteten ­ Versicherungsorganen regreßpflichtig. Die grobe Fahrlässigkeit setzt nach den deutschen Vorschriften voraus die Außerachtlassung derjenigen ­ Aufmerksamkeit, zu welcher der Unternehmer (und sein Vertreter) ­ durch sein Amt, seinen Beruf oder sein Gewerbe verpflichtet ist. Die Haftung sonstiger, dem Betriebe fernstehender Personen bleibt natürlich unberührt, die Haftpflichtansprüche gehen aber auf die beteiligten ­ Versicherungsorgane im Umfange ihrer gesetzlichen Entschädigungsverpflichtung ­ über, um doppelte Entschädigungen zu vermeiden. Hiernach sind Deutschland, Österreich und Luxemburg in der Ausmerzung ­ von Haftpflichtstreitigkeiten zwischen Unternehmer und Arbeiter ­ am weitesten gegangen. Nur bei Vorsatz, nicht aber bei grobem Verschulden des Unternehmers kann der Arbeiter gegen ihn unmittelbar ­ auf Grund der Haftpflicht Vorgehen. Die Regreßpflicht des Unternehmers ­ gegen das Versicherungsorgan liegt zwar auch bei grobem Verschulden vor; aber die Geltendmachung des Regreßanspruches ist eine innere Angelegenheit, bei deren Austragung der Arbeiter nicht beteiligt ist. Die Beseitigung oder Beschränkung der unmittelbaren Haftpflichtansprüche ­ gegen den Unternehmer wegen dessen Fahrlässigkeit bezieht sich selbstverständlich nur auf die Ansprüche aus Betriebsunfällen, wie sie nach den bestehenden Gesetzen den Unfallentschädigungsanspruch ­ begründen, und auf den Verletzten selbst und diejenigen seiner Angehörigen oder Hinterbliebenen, welche auf Grund der Unfallversicherungsgesetze ­ einen Anspruch haben. Im übrigen bleibt die auf allgemeinen oder besonderen Gesetzen beruhende Haftpflicht des Unternehmers bestehen. Die Aufbringung der Mittel für die obligatorische Unfallversicherung ­ erfolgt in Österreich zu J /io durch die Arbeiter, zu 9 /io durch die Unternehmer, in den übrigen Ländern nur durch die Unternehmer. Daß da, wo ein Teil der Fürsorge den Krankenkassen übertragen ist, auch die Arbeiter mittelbar an den Unfallversicherungslasten beteiligt sind, versteht sich von selbst. Abgesehen von Deutschland wird durchweg die Aufbringung der Kapitalien ins Auge gefaßt, die nach versieherungstechnischen Grundsätzen für die Deckung der Verpflichtungen ­ nötig sind. Man folgt also dem Prämiensystem. Die Prämien werden dabei nach Maßgabe der Löhne und Gefahrenklasse abgestuft. Die Prämientarife werden in längeren Perioden einer Revision unter ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 365 zogen. Eine Besonderheit weist Luxemburg insofern auf, als dort die Prämien am Ende jedes Jahres zu berechnen sind. Damit ist — in Anlehnung an das Verfahren der deutschen Tiefbauberufsgenossenschaft ­ — ein Verfahren vorgesehen, das die Anpassung des Umlageverfahrens ­ an die wechselnde tatsächliche Belastung durch Unfälle mit der durch die Kapitaldeckung gebotenen Sicherheit verbindet. In allen angeführten Ländern hat man diese Sicherheit so hoch angeschlagen, daß man ihr den maßgebenden Einfluß einräumte. Die Sicherheit desPrämienund Kapitaldeckungssystems würde freilich nur dann absolut sein, wenn ausreichende Unterlagen für die Wahrscheinlichkeitsrechnung vorhanden wären, und wenn sich die künftige Entwicklung des Zinsfußes voraussehen ließe. Immerhin ist die erreichbare Sicherheit groß genug, um in Ländern, bei denen die Masse der gewerbtätigen Bevölkerung nicht so großen Umfang ­ erreicht, wie in Deutschland, die Annahme des Systems als zweckmäßig ­ erscheinen zu lassen. Deutschland mit seiner gewaltigen Masse versicherungspflichtiger Personen, seiner im allgemeinen stark aufsteigenden ­ wirtschaftlichen Entwicklung und seinem verhältnismäßig schnell wachsenden Wohlstand hat die Sicherstellung der Versicherungsverpflichtungen ­ auch ohne das Prämien- bezw. Kapitaldeckungssystem ­ erreichen zu können geglaubt. Sein Umlageverfahren hat den rascheren Einbürgerung einer Massenversicherung, wie sie hier früher als in allen anderen Ländern in Angriff genommen wurde, ohne Zweifel Vorschub geleistet. Bei diesem System werden alljährlich die tatsächlich ­ gezahlten Entschädigungsbeträge mit den Verwaltungskosten und den Rücklagen für Reservefonds — und zwar in der Regel nach Maßgabe ­ der Lohnsummen und der Betriebsgefahr — auf die Unternehmer umgelegt, so daß die Last anfangs gering ist, alsdann aber zunächst sehr schnell, später immer langsamer steigt, bis ein Beharrungszustand erreicht ist. Die Reserven werden durch Zuschläge zu den Entschädigungsbeträgen ­ aufgebracht. Die Zuschläge sind für das erste Jahr auf 300 o/o der Entschädigungsbeträge angesetzt und vermindern sich mit jedem weiteren Jahr. Ursprünglich war vorgesehen, daß nach Ablauf des 11. Jahres die Zuschläge wegfallen. Durch die 1900 festgestellte ­ neue Fassung ist das letztere geändert und bestimmt, daß nach Ablauf der ersten 11 Jahre — bezw. nach Inkrafttreten der neuen Fassung — dem jeweiligen Bestände des gesetzlichen Reservefonds ­ drei Jahre lang je 10 Proz. und weiter in Zeiträumen von je 3 Jahren je 1 Proz. weniger bis herab zu 4 Proz. alljährlich zuzuschlagen ­ sind. Alsdann sollen den Zinsen des Reservefonds die Beträge entnommen werden, die zur Verhinderung einer weiteren Steigerung des auf jede versicherte Person durchschnittlich entfallenden ­ Umlagebetrages nötig sind; der Rest der Zinsen soll dem Reservefonds ­ wieder zugeschlagen werden. Der Zweck dieser Neuerung 366 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. ist, von dem reinen Umlage verfahren allmählich zu einer Kapitaldeckung ­ der Verpflichtungen der Versicherungsorgane überzuleiten. Für die Tiefbauberufsgenossenschaft war von vornherein ein Kapitaldeckungssystem ­ vorgesehen derart, daß die nach Ablauf jedes Rechnungsjahres ­ zu berechnenden und einzuziehenden Beiträge den Kapitalwert ­ der im abgelaufenen Rechnungsjahr der Berufsgenossenschaft zur Last gefallenen Renten — außerdem natürlich Verwaltungskosten ­ usw. — decken. In den Unfallversicherungsanstalten, wie sie bei den 12 Hochbauberufsgenossenschaften und in der Tiefbauberufsgenossenschaft ­ für die Regiebauten bestehen, wird bei Bauarbeiten ­ von mindestens 6 tägiger Dauer der Kapitalwert der durchschnittlich ­ zu erwartenden Unfälle von den Unternehmern gegen feste, im voraus bemessene Prämien nach Maßgabe eines alle 3 Jahre zu erneuernden Prämientarifes aufgebracht. Ebenso, jedoch mit 5 jähriger Feststellungsperiode, wird bei der Versicherungsanstalt, die für den Kleinbetrieb der Seeschiffahrt usw. in der Seeberufsgenossenschaft besteht, verfahren. Auf weitere Einzelheiten kann hier verzichtet werden, da es nur darauf ankommt, die wichtigsten Grundlagen und Grundsätze der obligatorischen Unfallversicherung darzulegen. Die tatsächliche Ausdehnung ­ dieser Versicherung ist am größten in Österreich und Deutschland. Die österreichische Unfallversicherung umfaßte 1890: 893324 und 1901: 1 725582 Versicherte in gewerblichen Betrieben mit einer Lohnsumme ­ von 470,52 und 1188,76 Millionen Kronen, und 338494 (1890) und 804 596 (1901) Versicherte in landwirtschaftlichen Motorenbetrieben mit 3,36 und 1 o,54 Millionen Kronen Lohnsumme. Im ganzen waren 1890: 1231818 Personen mit 473,88 Millionen Kronen Lohnsumme und 1901: 2530178 Personen mit 1199,30 Millionen Kronen Lohnsumme versichert. Entschädigt wurden 1901: 995 Unfälle mit tödlichem Ausgang, ­ 6334 Unfälle mit dauernder und 16805 Unfälle mit vorübergehender ­ Erwerbsunfähigkeit, während 57 471 Unfälle in den ersten 4 Wochen erledigt waren, also nur die Krankenkassen belasteten. Dauernde Renten wurden 1901 zuerkannt an: 775 Witwen im Durchschnittsbetrage von 191,01 Kr. jährlich 1480 Kinder „ „ „ 119,96 „ „ 54 Aszendenten „ „ ,, 151,50 ,, „ 408 dauernd ganz erwerbsunfähige Verletzte im Durchschnittsbetr. von 859,42 Kr. jährl. 1 1 ö „ A* A’ r „ „ „ „ 456,(3 „ „ 536 „ 7® A* » „ „ v n 330,14 „ „ 1030 „ 2 A»-7° X „ „ „ „ 233,49 „ „ 7515 „ über0—^/o „ „ „ „ 92,67 „ „ Im ganzen liefen Ende 1.901: 55 710 dauernde Renten mit einem Jahresbetrage von 9555 574 Kronen. Davon kamen: 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 367 7 910 572 Kronen auf 41 743 dauernd Erwerbsunxähige, 969 698 ,, ,i 5 244 Witwen, 994 582 „ „ 8 128 Kinder, 80 722 „ „ 595 Aszendenten. Bei den Schiedsgerichten wurde 1901 auf rund 4 entschädigte Unfälle eine Klage anhängig, im ganzen 6063; mit den vom Vorjahr unerledigt übernommenen waren 6653 Klagen zu verhandeln. Davon blieben 1043 unerledigt, bei 3041 wurde der Anspruch des klagenden Arbeiters abgewiesen, bei 1915 ganz oder zum Teil anerkannt. Die Auszahlungen an Renten und sonstigen Entschädigungen waren 1901: 15184724 Kronen gegen 411196 Kronen im Jahre 1890. Im ganzen sind von 1890 bis 1901 an Renten und sonstigen Entschädigungen ­ ausgezahlt 77486 608 Kronen. Die deutsche Unfallversicherung hatte 1902 im ganzen 19082 758 versicherte Personen, wovon 7100537 auf die nichtlandwirtschaftlichen ­ und 11189071 auf die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ­ entfallen. Entschädigt wurden 1902 im ganzen 121284 Unfälle. ­ Von den entschädigten Unfällen führten 7975 zum Tode, 1435 zu dauernder völliger und 55924 zu dauernder teilweiser und 55950 zu vorübergehender Erwerbsunfähigkeit. Aus Anlaß der erwähnten Todesfälle waren 5440 Witwen (und Witwer), 11 196 Kinder und Enkel und 288 Aszendenten entschädigungsberechtigt. Die ausgezahlten Entschädigungsbeträge ­ waren 1902: Kosten des Heilverfahrens 2 520 074,18 M. an 71 873 Personen Kenten der Verletzten 78 376 006,54 „ >• 630 657 11 Beerdigungskosten 541 498,22 „ 8 615 55 Witwen- (und Witwer-)Kenten 8 050 511,10 „ 55 57 339 55 Abfindungen an Witwen bei Wiederverheiratung 673 277,82 „ 55 1 280 „ Kinder- und Enkelrenten 10 037 885,72 „ 55 90 881 55 Aszendentenrenten 491 786,33 „ 55 3 298 55 Kur- und Verpflegungskosten an Krankenhäuser 4 072 010,74 „ 55 27 369 55 während der Krankenhauspflege Renten an Ehefrauen (Ehemänner) 392 863,04 M. an 14 234 Personen Kinder und Enkel 718 359,58 „ 55 31 120 55 Ascendenten 15 866,51 „ )! 386 55 Abfindungen an ln- und Ausländer 1 553 186,49 „ 11 4 234 „ Im ganzen wurden an Entschädigungen ausbezahlt : 1902 107 443 326 Mark 1901 98 555 869 „ 1896 57 154 398 „ 1891 26 426 377 „ 1886 1 915 366 „ Für das Jahr 1903 sind nach vorläufigen Ermittelungen — laut Geschäftsbericht des Reichsversicherungsamtes für 1903 —118331 309 M. Entschädigungen gezahlt und zwar an: 368 II. Teil. Arbeitenvohlfahrtspolitik. 697 765 Verletzte, 61 267 Witwen (Witwer), 94 032 Kinder und Enkel, 3 505 Aszendenten; ferner während der Spitalpflege an: 14 316 Ehefrauen (Ehemänner), 31 979 Kinder und Enkel, 266 Aszendenten. Im ganzen wurden also an 903160 Personen Entschädigungen gewährt. ­ Der Gesamtbetrag der von 1885 bis 1903 geleisteten Entschädigungen ­ betrug rund 931 Millionen Mark. Die Massenwirkung der deutschen Unfallversicherung tritt in diesen wenigen Zahlen deutlich zu Tage. Bis jetzt ist Deutschland darin unerreicht. § 4. Die obligatorische Invaliden- und Altersversicherung. All sich ist eine Invaliden- und Altersversicherung die notwendige Ergänzung der obligatorischen Unfall- und Krankenversicherung schon deshalb, um die sonst unvermeidlichen Härten und Ungleichheiten in der Behandlung ­ solcher Arbeiter zu verhüten, die sich aus verschiedener Ursache in gleicher Lage befinden. Der erwerbsunfähige Arbeiter wird versorgt, ­ wenn die Erwerbsunfähigkeit die Folge eines Betriebsunfalles ist; er bliebe aber beim Fehlen der Invaliden- und Altersversicherung hilflos, wenn er infolge allmählicher Abnutzung seiner Kraft durch die Anstrengungen des Berufs oder durch die Anforderungen des Lebens erwerbsunfähiggeworden ­ ist. Der Arbeiter, der erkrankt, erhält dieKrankenunterstützung; der Arbeiter, der dauernd krank und siech ist, würde beim Fehlen der Invaliden- und Altersversicherung der Hilfe' entbehren und der Armenpflege überlassen sein. Das wären große Härten für die betroffenen ­ Personen und noch größere Unbegreiflichkeiten für die Masse der Arbeiter. Den notwendigen Schluß daraus hat Deutschland durch seine Invaliden- und Altersversicherung gezogen. Andere Länder haben es, wie erwähnt, noch nicht getan. Daß die Verhältnisse je länger je mehr auch dort dahin drängen werden, bei der obligatorischen Unfallund Krankenversicherung nicht stellen zu bleiben, darf als sicher angenommen ­ werden, weil es einer inneren Notwendigkeit entspricht. Der Personenkreis der deutschen „Invalidenversicherung“, wie die Versicherung seit dem ergänzenden und um gestaltenden Gesetz vom 19. Juli 1899 amtlich bezeichnet wird, ist sehr weit gegriffen. Der gesetzlichen ­ Versicherungspflicht unterliegen vom vollendeten 16. Lebensjahr ­ ab zunächst alle Personen, die als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden; ­ ferner die Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen ­ und -Lehrlinge (außer in Apotheken), sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet, Lehrer und Erzieher, und zwar alle diese, wenn sie Lohn oder Gehalt beziehen, ihr regel ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversielierung-, 369 mäßiger Jahresarbeitsverdienst aber 2000 M. nicht übersteigt; endlich die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und der Fahrzeuge der Binnenschiffahrt, Schiffsführer ­ aber nur dann, wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 M. nicht übersteigt. Die Versicherungspflicht kann durch Beschluß des Bundesrates — für bestimmte Berufszweige allgemein oder mit Beschränkung auf gewisse Bezirke — ausgedehnt werden auf kleine, d. h. nicht regelmäßig wenigstens einen Lohnarbeiter beschäftigende Gewerbetreibende und sonstige Betriebsunternehmer und auf die hausindustriellen Gewerbetreibenden. Diese beiden Gruppen von Unternehmern können sich, soweit, sie vom Bundesrat nicht der Versicherungspflicht unterworfen sind, freiwillig an der Versicherung beteiligen. Dasselbe Recht ist weiter im Gesetz denjenigen Betriebsunternehmern ­ eingeräumt, welche nicht regelmäßig mehr als zwei versicherungspflichtige ­ Lohnarbeiter beschäftigen, ferner den Betriebsbeamten, ­ Werkmeistern, Technikern, Handlungsgehilfen und sonstigen Angestellten, Lehrern, Erziehern und Schiffsführern, sofern sie mehr als 2000, aber nicht mehr als 3000 M. jährlich an Lohn oder Gehalt beziehen, weiter den Beschäftigten, die nur freien Unterhalt beziehen und deshalb an sich nicht versicherungspflichtig sind, und den vom Bundesrat als nicht versicherungspflichtig bezeichneten in vorübergehenden ­ Dienstleistungen Beschäftigten. Voraussetzung für den freiwilligen ­ Eintritt in die Versicherung ist, daß die betreffenden Personen das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die zur Selbstversicherung ­ berechtigten und die versicherungspflichtigten Personen können die Versicherung fortsetzen, wenn sie aus der Beschäftigung austreten, die das Recht zur Selbstversicherung oder die Versicherungspflicht begründet. Gewisse Ausnahmen von der Versicherungspflicht sieht das Gesetz vor für solche Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt oder anderswo genügend sicher gestellt sind, oder deren Erwerbsfähigkeit schon auf weniger als Vs herabgesetzt ist. Außerdem kann der Bundesrat ­ gewisse Befreiungen vornehmen, und bestimmte Personen sind auf ihren Antrag zu befreien. Die Einzelheiten kommen hier nicht in Betracht. Der hiernach von der Invalidenversicherung erfaßte Personenkreis läßt sich nicht genau feststellen; er wird auf 12 Millionen geschätzt. Die für 1907 geplante Berufszählung wird darüber vermutlich genauere Aufschlüsse bringen. Die Organisation der Invalidenversicherung stützt sich auf 31 gebietsweise ­ ohne Rücksicht auf die Berufsunterschiede gebildete Versicherungsanstalten. ­ Neben ihnen sind als Träger der Versicherung noch 4 Knappschaftskassen und 5 Pensionskassen für versieh erungspfliehtige Personen in Reichs-, Staats- oder Kommunalverbandsbetrieben ­ zugelassen; diese besonderen Kasseneinrichtungen müssen van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik, 24 370 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. eine der gesetzlichen gleichwertige Fürsorge bieten und bestimmten Anforderungen genügen. Durch Beschluß des Bundesrates kann endlich ­ unter bestimmten Voraussetzungen der Seeberufsgenossenschaft die Begründung einer besonderen Einrichtung gestattet werden zur Übernahme ­ der Invalidenversicherung der in den Betrieben oder in einzelnen Arten der Betriebe, die zur Seeberufsgenossenschaft gehören, beschäftigten ­ Personen und der gleichzeitig der Unfall- und der Invalidenversicherung ­ unterliegenden Unternehmer. Die Hauptform der Versicherungsträger sind die erwähnten 31 territorialen ­ Versicherungsanstalten. Sie sind Selbstverwaltungskörper mit dem Rechte einer juristischen Person. Ihre Statuten bedürfen der Genehmigung ­ des Reichsversicherungsamtes. Die Verwaltung wird von dem Vorstand geführt. Dem Vorstande gehören ein oder mehrere Beamte ­ des weiteren Kommunalverbandes oder Bundesstaates an, für dessen Bezirk die Anstalt errichtet ist, ferner Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und, sofern das Statut dies vor sieht, noch andere — besoldete oder unbesoldete — Personen. Den Vorsitz führt einer der vorstehend bezeichneten Beamten. An Stelle einer Generalversammlung besteht bei jeder Versicherungsanstalt ­ ein Ausschuß aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Arbeiter und der Arbeitgeber, mindestens je fünf. Sie werden gewählt von den Vertretern der Beteiligten bei den unteren Verwaltungsbehörden ­ und von den Beisitzern der Rentenstellen. Die beiden letztgenannten Organe sind durch das Gesetz von 1899 geschaffen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben bei der Vorbereitung ­ für die Rentenbewilligung, bei der Frage der Einstellung der Rentenzahlung und der Durchführung eines besonderen Heilverfahrens usw. als Auskunftsorgane in Invalidenversicherungssachen mitzuwirken. "Wenn die untere Verwaltungsbehörde ein Gutachten gegen Gewährung oder für Entziehung einer Rente glaubt abgeben zu sollen, muß sie vor der Abgabe des Gutachtens die Sache in mündlicher Verhandlung unter Zuziehung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten erörtern. Zur Wahrnehmung dieser Funktion werden für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde mindestens je 4 Vertreter der Arbeitgeber ­ und der Versicherten von den Vorständen der Krankenkassen des Bezirks gewählt. Zur Erfüllung der den unteren Verwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben können für den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde oder für Teile dieses Bezirks vom Vorstand unter Zustimmung des Ausschusses ­ und der Kommunalverbands- oder Landeszentralbehörde, die zur Bestellung der beamteten Vorstandsmitglieder berufen ist, „Rentenstellen“ errichtet werden. Jede Rentenstelle besteht aus dem ständigen Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter — beide 12. Kapitel. Die Arbeiter Versicherung-. 371 von den oben genannten Behörden ernannt —, mindestens je 4 von den Krankenkassenvorständen gewählten Beisitzern ans der Klasse der Arbeitgeber ­ und der Versicherten und den erforderlichen Hilfsbeamten, die der Vorstand der Versicherungsanstalt bestellt. Die Befugnisse der Rentenstellen können vom Vorstand der Versicherungsanstalt mit Zustimmung ­ der Landeszentralbehörde noch erweitert werden; die Landeszentralbehörde ­ kann ihnen auch die Beschlußfassung über Bewilligung und Entziehung von Renten und über Einstellung von Rentenzahlungen übertragen. Bis Ende 1902 war erst eine derartige Rentenstelle (von der schlesischen Versicherungsanstalt) errichtet worden. Außerdem kommen noch in Betracht die von den Versicherungsanstalten ­ errichteten Beitragsmarkenverkaufsstellen, die außer den Postanstalten mit dem Verkauf der Marken zu tun haben (1902: 4827), und endlich die zahlreichen mit der Einziehung der Beiträge betrauten Stellen („örtliche Hebestellen“), soweit die Beitragsentrichtung nicht durch Markeneinklebung seitens der Arbeitgeber erfolgen soll. Gegen die Entscheidungen über Rentenansprüche ist Berufung an das Schiedsgericht zulässig. Für den Bezirk jeder Versicherungsanstalt ­ ist mindestens ein Schiedsgericht einzurichten. Es steht unter einem von der Landeszentralbehörde ernannten öffentlichen Beamten als Vorsitzenden, für den mindestens ein Stellvertreter aus der Zahl der öffentlichen Beamten von derselben Behörde zu ernennen ist, und aus einer gleichen Zahl von Arbeiter- und Arbeitgeberbeisitzern, die vom Ausschüsse zu wählen sind. Die nötigen Hilfsbeamten bestellt der Vorstand ­ der Versicherungsanstalt. Diesen Schiedsgerichten, die seit 1. Januar 1901 „Schiedsgerichte für die Arbeiterversicherung“ heißen, ist auch die Entscheidung über Berufungen in der Unfallversicherung übertragen. Gegen die Schiedsgerichtsentscheidung ist unter bestimmt bezeichneten Voraussetzungen die Revision an das Beichsversicherungsamt zulässig. Das Reichsversicherungsamt ist im übrigen das oberste Aufsichtsorgan für die Invalidenversicherungsanstalten. Bei ihm besteht ­ eine besondere Abteilung für Invalidenversicherung. Zur Durchführung ­ der beim Reichsversicherungsamt entstehenden rechnerischen und versicherungstechnischen Arbeiten auf dem Gebiete der Invalidenversicherung ­ ist im Reichsversicherungsamt eine „Rechnungsstelle“ eingerichtet. Die oberste Aufsicht wird für die Versicherungsanstalten, die das Gebiet des beteiligten Bundesstaates nicht überschreiten, an Stelle des Reichsversicherungsamtes von den schon erwähnten Landesversicherungsämtern ­ wahrgenommen. Als Revisionsinstanz kommt aber nur das Reichsversicherungsamt in Betracht. Die Größe des gesamten Verwaltungsapparates erklärt sich auch hier — wie bei der deutschen Unfallversicherung — aus dem großen Umfang des Personenkreises, der von der Versicherung erfaßt ist. 24* 372 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Die Versicherungsleistungen bestehen in Renten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ohne Rücksicht auf das Lebensalter — „Invalidenrente“ ­ — und für den Fall des Alters ohne Rücksicht auf das Vorhandensein ­ von Erwei’bsunfähigkeit — „Altersrente“. Die Invalidenrente ­ setzt voraus die dauernde Erwerbsunfähigkeit, d. h. die dauernde Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit durch Alter, Krankheit usw. auf weniger als ein Drittel. Das wird angenommen, wenn der Versicherte nicht mehr imstande ist, durch eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, die ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufs zugemutet werden kann, ein Drittel desjenigen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Die durch Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit begründet den Anspruch auf Invalidenrente nur insoweit, als die Invalidenrente über die Unfallrente hinausgeht. Außerdem ­ wird auch bei vorübergehender, aber länger als 26 Wochen (d. h. die Unterstützungsfrist im Krankheitsfalle) währender Erwerbsunfähigkeit ­ für die über 26 Wochen hinausgehende Zeit der Erwerbsunfähigkeit ­ die Invalidenrente gewährt. Die Altersrente setzt die Vollenung des 70. Lebensjahres voraus. Beide Renten treten erst nach Zurücklegung einer bestimmten Wartezeit ein. Die Wartezeit umfaßt ­ bei Altersrenten 1200 Beitragswochen, bei der Invalidenrente, sofern mindestens 100 Beiträge auf Grund der Versicherungspflicht geleistet sind, 200 Beitragswochen, andernfalls 500 Beitragswochen. Jede Rente besteht aus dem festen Reichszuschuß von 50 M. jährlich ­ und dem vom Versicherungsorgan aufzubringenden Teile. Dieser letztere Teil der Rente, dem die überwiegende Bedeutung zukommt, beträgt bei der Altersrente in: Lohnklasse I (für Versicherte bis zu 350 M. Jahresarbeitsverdienst) 60 M. „ II ( „ „ mit über 350 bis 550 M. „ ) 90 „ „ III ( „ „ „ „ 550 bis 850 „ „ ) 120 „ „ ;iV ( „ „ „ „ 850 bis 1150 „ „ ) 150 „ V ( „ „ „ „ 1150 „ ) 180 „ Sind Beiträge in verschiedenen Lohnklassen geleistet, so wird der diesen Beiträgen entsprechende Rentenbetrag gewährt. Bei der Invalidenrente besteht der vom Versicherungsorgan aufzubringende ­ Teil der Rente aus einem festen Grundbetrag und Steigerungssätzen. ­ Der feste Grundbetrag ist für Lohnklasse I: 60 M., II: 70 M., III: 80 M.. IV: 90 M., V: 100 M. Der Berechnung des Grundbetrages werden stets 500 Beitragswochen zugrunde gelegt. Der hinzutretende Steigerungssatz beträgt für jede Beitragswoche in Lohnklasse I: 3 Pfennig, II: 6 Pfennig, III: 8 Pfennig, IV: 10 Pfennig V: 12 Pfennig. Statt der Rente kann auf Antrag des Rentenempfängers die Aufnahme in ein Invalidenhaus oder eine entsprechende Anstalt ge ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherang. 373 währt werden; der Rentenempfänger kann aber 1 Monat vor Ablauf jedes Vierteljahres seine Erklärung zurücknehmen. Daß Invalidenrente und Altersrente nicht gleichzeitig an dieselbe Person gezahlt werden können, versteht sich von selbst, ebenso daß die Invalidenrente bei Fortfall der Erwerbsunfähigkeit wieder entzogen ­ wird. In gewissen Fällen tritt eine Beitragserstattung in Höhe der Hälfte der für die versicherte Person geleisteten Beiträge ein, wenn durch bestimmte Vorkommnisse ein Rentenbezug des Versicherten verhindert ­ wird. Diese Vorkommnisse sind: Verheiratung einer weiblichen versicherten Person und Tod einer männlichen oder weiblichen versicherten ­ Person, und zwar in jedem Falle, wenn für diese Person bereits mindestens für 200 Wochen Beiträge geleistet sind. Die Erstattung ■erfolgt bei der Verheiratung an die versicherte Person selbst, beim Tod einer männlichen Person an seine Witwe oder an seine mutterlosen ­ Kinder unter 15 Jahren, beim Tode einer weiblichen Person an deren vaterlose oder vom Ehemann im Stich gelassene Kinder unter 15 Jahren oder an den erwerbsunfähigen, von der Verstorbenen ernährten Witwer. Behufs Abwendung einer durch Krankheit eines Versicherten drohenden Erwerbsunfähigkeit im oben angeführten Sinne kann das Versicherungsorgan den Versicherten einem Heilverfahren unterwerfen oder ihn zu diesem Zwecke in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt für Genesende überführen; zur letzteren Maßnahme bedarf es der Zustimmung ­ des Versicherten nur dann, wenn er verheiratet ist oder eine eigene Haushaltung hat oder Mitglied der Haushaltung seiner Familie ist. Soweit dadurch einer Krankenkasse die reichsgesetzliche Fürsorge abgenommen wird, hat die Krankenkasse der Versicherungsanstalt ­ in Höhe des Krankengeldanspruches des Erkrankten Ersatz zu leisten, während die übrigen Leistungen zu Lasten der Versicherungsanstalt ­ bleiben. Den Angehörigen, deren Unterhalt der Erkrankte bisher aus seinem Verdienste bestritten hat, muß die Versicherungsanstalt während des Heilverfahrens die Hälfte des dem Versicherten zustehenden Krankengeldes ­ oder, falls der Versicherte der reichs- oder landesgesetzlichen Krankenversorgung nicht unterliegt, ein Viertel des ortsüblichen Tagelohnes ­ gewöhnlicher Tagearbeiter am Orte der letzten Beschäftigung ■oder des letzten Aufenthaltes des Erkrankten zahlen. Die Versicherungsanstalt ­ kann, wenn sie ein solches vorbeugendes Heilverfahren ­ eintreten läßt, die Fürsorge für den Erkrankten in dem ihr geboten erscheinenden Umfange auch auf die beteiligte Krankenkasse unter Ersatz der dadurch verursachten Mehraufwendungen über die statutarische Krankenkassenleistung hinaus übertragen. Auch gegenüber ­ den durch Unfall Verletzten kann ein vorbeugendes Heilverfahren 374 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtapolitik. Platz greifen. Soweit dadurch die Berufsgenossenschaft entlastet wird, hat sie für die Kosten des Heilverfahrens, die vom Beginn der 14. Woche nach dem Unfall entstanden sind, Ersatz zu leisten. Auch gegenüber einem Empfänger einer Invalidenrente kann die Versicherungsanstalt ein entsprechendes Heilverfahren behufs Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit ­ eintreten lassen. Entzieht sich der Versicherte ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem von der Versicherungsanstalt ­ angeordneten Heilverfahren, so kann ihm die Invalidenrente ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, sofern er auf diese Folgen hingewiesen worden ist und durch sein Verhalten nachweislich die Erwerbsunfähigkeit veranlaßt oder die Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit ­ vereitelt hat. Die zuletzt erwähnte Regelung schließt einen Fall in sich, in welchem wegen eines bestimmten schuldhaften Verhaltens des Versicherten ­ die Invalidenrente versagt oder gekürzt werden kann. Dieselbe Wirkung kann eintreten, wenn der Versicherte sich die Erwerbsunfähigkeit ­ bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zugezogen hat; doch kann in diesem Falle die Rente ganz oder teilweise der im Inlande ­ wohnenden, bisher aus dem Arbeitsverdienste des Versicherten erhaltenen Familie überwiesen werden. Bei vorsätzlicher Herbeiführung ­ der Erwerbsunfähigkeit ist der Anspruch auf Invalidenrente ausgeschlossen. ­ Im übrigen bleibt das Verschulden des Versicherten auch hier ohne Einfluß. Bei der Invalidenversicherung ist außer der Übernahme gewisser Verwaltungskosten dem Reich ein Anteil an den Versicherungslasten — 50 M. zu jeder Rente — auferlegt. Von dem Grundsätze, daß die Produktion selbst die Mittel zur Erhaltung der in ihrem Dienste erwerbsunfähig gewordenen Arbeitskräfte zu beschaffen hat, ist also hier abgewichen. Die Abweichung ist seiner Zeit viel bekämpft worden; inzwischen hat man sich damit abgefunden. Eine innere Begründung für den Reichsanteil ist in der Tatsache gesehen worden, daß hier allgemeine, jedem Menschen drohende Gefahren und Schicksale in verhältnismäßig ­ großem Umfange zur Belastung mit Renten beitragen. Im übrigen teilen sich Arbeitgeber und Arbeiter je zur Hälfte in die Last, soweit sie von den Versicherungsorganen selbst aufzubringen ist. Vom Umlagesystem war für die Beiträge der Beteiligten von vornherein ­ abgesehen worden, schon weil sich dieses System für Arbeiterbeiträge ­ nicht eignet. Die Beiträge mußten vor einer raschen Verschiebung ­ gesichert werden. Zu dem Zwecke war zuerst ein Kapitaldeckungsverfahren ­ vorgeschrieben, nach welchem für die ersten 10 Jahre im Gesetz feste Beitragssätze in jeder Lohnklasse festgestellt wurden, aber alsdann eine in 5jährigen Perioden zu wiederholende Prüfung 12. Kapitel. Die Arbeiterversieherung. 375 eintreten sollte. Grundsätzlich konnten zwar für jede Versicherungsanstalt ­ die Beiträge besonders festgesetzt werden, aber davon ist kein Gebrauch gemacht worden. Die Novelle von 1899 hat diesen Grundsatz ­ beseitigt und die Feststellung der Beitragssätze zunächst für die Zeit bis 31. Dezember 1910, alsdann für je 10 weitere Jahre durch den Bundesrat angeordnet. Bis zur Festsetzung eines anderen Beitrags schreibt das Gesetz vor, daß für jede Beitragswoche in Lohnklasse I: 14 Pf., II: 20 Pf., III: 24 Pf., IV: 30 Pf. (wie bisher in Lohnklasse I—IV) und in Lohnklasse V 36 Pf zu erheben sind, und daß eine andere Festsetzung der Zustimmung des Reichstags bedarf. Diese Beiträge werden voraussichtlich dauernd ausreichen, sodaß tatsächlich ein versicherungstechnisches ­ Prämiensystem besteht. Die Beitragsentrichtung erfolgt in der Regel durch Einkleben von Beitragsmarken in Quittungskarten. ­ Gewisse Ausnahmen davon sind gestattet. Zwischen den einzelnen Versicherungsanstalten ist ein Gegenseitigkeitsverhältnis ­ durch die Novelle von 1899 dadurch hergestellt, daß das Vermögen in Gern ein vermögen und Sonder vermögen und die Versicherungslast in Gemeinlast und Sonderlast geschieden ist. Die Gemeinlast, die von allen Versicherungsträgern aus dem Gemeinvermögen ­ zu decken ist, umfaßt 3 k aller Altersrenten, die Grundbeträge aller Invalidenrenten, die Rentensteigerungen infolge von Krankheitswochen ­ und die Rentenabrundungen (auf volle 5 Pf. bei den monatlichen ­ Teilbeträgen). Die übrigen Verpflichtungen bilden die Sonderlast der einzelnen Versicherungsorgane. Das Gemein vermögen wird nur buchmäßig ­ ausgeschieden; jede Versicherungsanstalt schreibt vom 1. Januar 1900 ab 4 /io der Beiträge und die darauf entfallenden Zinsen nach dem vom Bundesrat festgestellten Zinsfuß dem Gemeinvennögen zu gute. Eine Erhöhung des für das Gemeinvermögen buchmäßig auszuscheidenden ­ Teiles der Beiträge bedarf der Zustimmung des Reichstags. Das am 31. Dezember 1899 angesammelte gesamte Vermögen der Versicherungsanstalten ­ wird von dieser buchmäßigen Ausscheidung nicht berührt. Die deutsche Invalidenversicherung bewilligte 1902 im ganzen: 142 720 Invalidenrenten 8 734 Krankenrenten (d. h. Renten für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit über 26 Wochen) 12 885 Altersrenten 153 303 Beitragserstattungen bei Heiraten 32 069 „ „ Todesfällen 574 „ „ Unfällen. Die Beitragserstattungen beanspruchten 1902: 7,13 Mill. M., wovon 413 M. auf das Reich entfielen. An Renten wurden 1902: 103,88 Mill. M. ausgezahlt; auf das Reich kamen davon -— einschl. 93 464 M. für militärische Dienstleistungen — 37,85 Mill. M. Unter den Rentenzahlungen ­ waren 1,8 Mill. M. Krankenrenten. Für Heilverfahren — 376 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. nach Abzug des von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften usw. geleisteten ­ Ersatzes — wurden 9,05 Mill. M., für Invalidenhauspflege 73 017 M. ausgegeben. Von den 9.05 Mill. M. für Heilverfahren kommen 596 589 M. auf Unterstützungen an Angehörige der Versicherten. ­ An Beiträgen wurden 1902: 588,23 Mill. mit einem Gesamterlös ­ von 138,98 Mill. M. geleistet, und zwar in Lolmklasse 1: 87,04 Mill., II: 182,93 Mill., III: 150,97 Mill., IV: 100,6 Mill., V: 66,68 Mill. M. Beiträge. ­ Der gesamte Vermögensbestand der Invalidenversicherung betrug Ende 1902: 1010,88 Mill. M., wovon 926,45 Mill. M. auf die 31 Versicherungsanstalten, ­ 84,43 Mill. M. auf die zugelassenen Kasseneinrichtungen ­ entfielen. Im Jahre 1903 sind nach vorläufigen Feststellungen gezahlt worden: Invalidenrenten 94,5 Mill. M. Krankenrenten 2,3 „ „ Altersrenten 22,0 „ „ Beitragserstattungen ... 7,4 „ „ Von 1891 bis Ende 1903 sind demnach an Renten im ganzen 769,8 Mill. M., an Beitragserstattungen 43,6 Mill. M. gezahlt worden. Anerkannt sind in dieser Zeit: 1 029 872 Ansprüche auf Invalidenrenten 32 258 „ „ Krankenrenten 415 284 „ „ Altersrenten 1 281448 „ „ Beitragserstattungen. Am 1. Januar 1904 liefen noch: 663 140 Invalidenrenten 14 186 Krankenrenten 156 618 Altersrenten zusammen 833 944 Benten. Die durchschnittliche Höhe der im Jahre 1902 und 1901 als Zugang nachgewiesenen Renten war: 1902 bei den Invalidenrenten 149,74 M. „ „ Krankenrenten 154,13 „ „ „ Altersrenten 152,97 „ 1901 146,32 M. jährlich 151,72 „ „ 150,43 „ Dabei ist zu beachten, daß in den zugelassenen Kasseneinrichtungen die Durchschnittsbeträge höher sind als bei den Versicherungsanstalten, weil jene vorzugsweise männliche Personen umfassen, die bei schweren und hochgelohnten Arbeiten beschäftigt sind, also den höheren Lohnklassen ­ angehören. § 5. Die obligatorische Witwen- und WaisenverSicherung. Der Gedanke einer obligatorischen Witwen- und Waisenversicherung für die Arbeiterklasse — nur diese kommt hier in Betracht — ist schon lange Gegenstand öffentlicher Erörterung. Aber nur für einen Teil der Arbeiterwitwen und -Waisen ist bisher eine öffentlich rechtliche Versicherung eingeführt worden. In erster Linie kommt hier die obli ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung-. 377 gatorische Unfallversicherung- in Betracht, die den Witwen und Waisen eines durch Betriebsunfall getöteten Versicherten bestimmte Ansprüche sichert. (Vergl. § 3.) Wird der Tod des Arbeiters nicht durch einen solchen Betriebsunfall ­ herbeigeführt, so kommen im allgemeinen bei Haftpflichtfällen die Haftpflichtansprüche, bei den gegen Krankheit versicherten Personen die Sterbegeldansprüche und bei den gegen Invalidität versicherten Personen die Beitragserstattungen — unter den schon erwähnten Voraussetzungen ­ — für die Hinterbliebenen in Betracht. Die ersten bedeuten ­ keine Versicherung, und die beiden letzten stellen nur einmalige Leistungen von beschränkter Wirkung dar. Eine Ausnahmestellung nimmt — wie früher bezüglich der Kranken-, Unfall- und Invalidenfürsorge ­ — auch jetzt noch der Bergbau da ein, wo das Knappschaftskassenwesen ­ genügend organisiert ist, wie in Österreich und Deutschland. Die österreichischen Knappschaftskassen — „Bruderladen“ — gewähren den Witwen mindestens Vs, jeder vaterlosen Waise Ds• jeder vaterund mutterlosen Waise 1 /s der dem Vater gebührenden Rente. Im Jahre 1898 gab es in Österreich 254 Bruderladen; gezahlt wurden an Witwen 711 407 Gulden, an Waisen 166 031 Gulden. Im Jahre 1901 zahlten die Bruderladen (ohne die des galizischen Erdöl- und Erdwachsbaues) ­ an 17 437 Witwen 1561986 Kronen und an 11677 Waisen 380197 Kronen. Die preußischen Knappschaftskassen — und ebenso die in verschiedenen anderen deutschen Bundesstaaten — gewähren der Witwe meist 2 /s des Invalidengeldes des Mannes und den Waisen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Lj der Witwenrente. Bei Wiederverheiratung ­ erhält die Witwe statt der nun wegfallenden Rente eine Abfindung, die bei den einzelnen Kassen zwischen dem ein- und dreifachen ­ Betrage der Jahresrente schwankt. Nach den regelmäßigen Übersichten über das deutsche Knappschaftswesen in dem Organ der Knappschaftsberufsgenossenschaft „Der Kompaß“ sind die Leistungen der deutschen Knappschaftskassen — im ganzen im Jahre 1898: 138 und im Jahre 1901: 139 — auf diesem Gebiet nicht unbedeutend. Die deutschen Knappschaftskassen unterstützten: 1885 36 429 Witwen mit 3,74 MUL M., durchschnittlich mit 102,59 M. 1890 43 340 11 11 4,46 11 11 n ii 102,87 11 1895 50 838 11 „ 5,31 11 11 ii ii 104,53 11 1898 55 758 11 5,96 11 11 ii ii 106,93 11 1900 59 293 11 11 6,66 11 11 ii ii 112,32 11 1901 61 021 11 11 6,92 11 11 ii 113,37 „ 1885 54 675 Waisen 11 2,24 11 11 ii „ 41,00 11 1890 60 014 11 11 2,07 11 11 „ ii 34,49 11 1895 64 273 11 11 2,16 11 11 ii i? 33,56 11 1898 74 203 11 11 2,64 11 11 n ii 35,56 11 1900 46 585 11 11 2,75 11 11 ii ii 59,08 11 1901 48 018 11 11 2,87 11 11 ii ii 59,80 11 378 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Von den übrigen Arbeiterberufsgruppen ist in der Gesetzgebung dem Seemannsberuf eine Berücksichtigung erwiesen durch § 11 des deutschen Invalidenversicherungsgesetzes in der Fassung von 1899. Hiernach kann — wie schon erwähnt — durch Beschluß des Bundesrates ­ der Seeberufsgenossenschaft die Errichtung einer besonderen Invalidenversicherungsanstalt gestattet werden, jedoch nur dann, wenn für die Hinterbliebenen der darin versicherten Personen von der Berufsgenossenschaft ­ zugleich eine Witwen- und Waisenversorgung begründet ­ wird. Ein entsprechender Statutentwurf ist dem Bundesrat vorgelegt. Für die Hauptmasse der im Lohnverhältnis stehenden Arbeiter ist eine obligatorische Witwen- und Waisen Versicherung nicht vorhanden. ­ Ihre Notwendigkeit hat der Reichskanzler wiederholt — noch neuerdings in der Reichstagssitzung vom 10. Dezember 1903 — und ebenso der Reichstag anerkannt. Der Reichstag hat die Verwirklichung des Gedankens dadurch zu fördern gesucht, daß er dem Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 eine Bestimmung über Verwendung eines Teiles der Zollerträge für diesen Zweck einfügte. Nach § 15 des Zolltarifgesetzes ­ soll derjenige auf den Kopf der Bevölkerung des Reichs entfallende ­ Nettozollertrag auf Roggen, Weizen und Spelz, Rindvieh, Schafe, Schweine, Fleisch, Schweinespeck und Mehl, welcher den durchschnittlichen ­ Nettozollertrag derselben W 7 aren während der Zeit von 1898 bis 1903 übersteigt, zur Erleichterung der Durchführung einer Witwenund Waisenversorgung verwendet werden. Über diese Verwendung soll ein besonderes Gesetz Bestimmung treffen. Bis zu dessen Inkrafttreten ­ sind die betreffenden Mehrerträge für Rechnung des Reiches anzusammeln und verzinslich anzulegen. Tritt das Gesetz bis zum 1. Januar 1910 nicht in Kraft, so sind von da an die Zinsen der angesammelten ­ Mehrerträge und die neu eingehenden Mehrerträge selbst den einzelnen Invalidenversicherungsanstalten — nach Maßgabe der von ihnen im vorhergehenden Jahr aufgebrachten Versicherungsbeiträge ­ — zum Zwecke der Witwen- und Waisenversorgung der bei ihnen Versicherten zu überweisen. Die Unterstützung der Witwen und Waisen erfolgt auf Grund eines vom Reichsversicherungsamt zu genehmigenden Statuts. Die praktische Tragweite dieser Bestimmung läßt sich noch nicht übersehen. Grundsätzlich ist sie insofern wichtig, als die gesetzgebenden Faktoren des Reiches damit die Notwendigkeit einer derartigen Versicherung ­ anerkennen und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß die Lösung der Aufgabe nicht mehr auf lange Zeit vertagt werden kann. Daß die Lösung nicht leicht ist, und daß sie erhebliche Aufwendungen ­ erfordern wird, ist klar. Im Reichstage hat bei Beratung des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes ein Regierungsvertreter 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 379 den Jahresbeitrag für jeden Vorsicherten auf 12 M. berechnet bei einer Witwenrente von 100 M. und einer Waisenrente von 33 ‘/3 M. jährlich. Bei den Beratungen über den Zolltarif von 1902 bezifferte der Abgeordnete ­ Tbimbokn unter der gleichen Voraussetzung die ganze Jahresaufwendung ­ auf 95 V2 Million M. Der frühere Präsident des Reichsversicherungsamtes Dr. Boediker hat in einer Denkschrift aus dem Jahre 1884, die er dem 6. Internationalen ­ Arbeiterversicherungskongreß zu Düsseldorf mitteilte, die Zahl der Witwen von Gehilfen, Gesellen, Fabrik-, Lohn- und Tagearbeitern ­ in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Verkehr auf 337 726 noch erwerbstätige und 305 606 nicht oder nur nebenher erwerbstätige Witwen angegeben. Dazu kommen 53 699 noch erwerbstätige und 41333 nicht erwerbstätige Witwen der in Lohnarbeit wechselnder Art und in häuslichen Dienstleistungen selbständig erwerbstätig gewesenen Männer und 150 noch erwerbstätige und 100 nicht erwerbstätigeWitwen von Dienstboten. ­ Den erforderlichen Beitrag berechnete die Denkschrift — ohne Rücksicht auf den in die Versicherung eintretenden jüngeren Nachwuchs, der eine gewisse Ermäßigung der Beiträge ermöglicht — folgendermaßen: Bei 60 M. Witwen- und 30 M. Waisenrente: 11,01 M. für die Witwen- und 4,89 M. für die Waisenpension, bei 75 M. Witwen- und 37,5 M. Waisenrente: 13,76 M. für die Witwen- und 6,11 M. für die Waisenpension, bei 100 M. Witwen- und 50 M. Waisenrente: 18,35 M. für die Witwen- und 8,15 M. für die Waisenpension. Vorausgesetzt war dabei, daß Witwen- und Waisenpension zusammen ­ den Satz der vollen Invalidenrente nicht übersteigen dürfen, daß die obligatorische Versicherung der Witwen und Waisen mit der Invaliden- und Altersversicherung verbunden und berufsgenossenschaftlich ­ organisiert wird, und daß von der nach dem Kapitaldeckungsverfahren berechneten Beitragslast entweder Arbeiter, Arbeitgeber und Reich je Vs oder Arbeiter, Arbeitgeber, Unterstützungswohnsitzgemeinde und Reich je ‘/i tragen. Von neueren Vorschlägen zu der Frage verdient derjenige Pnixzings („Grundzüge und Kosten eines Gesetzes über die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Arbeiter“ in der Zeitschrift für Sozialwissenschaft ­ 1900, S. 262 ff.) Erwähnung. Psinzing berechnet unter bestimmten ­ Voraussetzungen, die hier nicht näher zu besprechen sind, die Zahl der rentenberechtigten Witwen im 1. Jahr nach Einführung der Versicherung auf 49 771, im 5. Jahr auf 237 391, im 10. Jahr auf 445553, im 20. Jahr auf 770778, im 68. Jahr, nach welchem der Beharrungszustand ­ eintritt, auf 1145914, ferner die Zahl der rentenberechtigten ­ Kinder unter 14 Jahren im 1. Jahr nach Einführung der Versicherung auf 93900, im 5. Jahr auf 407 160, im 10. Jahr auf 658920 und im 14. Jahr, nach welchem der Beharrungszustand ein- 380 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. tritt, auf 741010. Die Witwenrente ist mit 80 M. angesetzt, soll aber jeder Witwe eines Arbeiters, der bei Lebzeiten Anspruch auf Invalidenoder ­ Altersrente haben würde oder solche Rente schon bezogen hat, ohne Rücksicht auf die Arbeitsfähigkeit gezahlt werden. Bei Wiederverheiratung ­ soll die Rente in Wegfall kommen, und bei gleichzeitigem Bezüge einer Unfall- oder Invalidenrente seitens der Witwe soll die Witwenrente gekürzt oder überhaupt nicht gezahlt werden. Die Waisenrente ­ für jedes Kind unter 14 Jahren ist mit 40 M. jährlich eingestellt; für Vollwaisen ist der Betrag etwas zu erhöhen. Der Höchstbetrag für 1 Familie soll 200 M. sein. Die Waisenrenten sollen auch bei Wiederverheiratung ­ der Witwe weiterlaufen. Hiernach berechnet Pbinzing den jährlich zu zahlenden Rentenbetrag für das: 1. Jahr der Versicherung auf 5. 10. 20. 30. 40. 77 77 77 77 ’ 71 77 77 77 77 77 77 ?5 }} 77 77 77 77 77 77 77 50. 60. 77 77 77 77 7? 77 17 77 7,04 Mill. M. 32,29 „ „ 56,77 „ „ 83,70 „ „ 99,08 „ „ 107,39 „ „ 110,68 „ „ 111,27 „ „ 111,29 „ „ Der letztgenannte Betrag würde auch für den Beharrungszustand in Frage kommen. Die Lasten sollen von den Gemeinden, weil deren Armenlast durch die Versicherung vermindert wird, von den Invalidenversicherungsanstalten ­ und vom Reich getragen werden. Auch aus diesem Vorschlag ergibt sich, daß die Durchführung der Witwen- und Waisenversicherung zwar keineswegs unerschwingliche, aber doch beträchtliche Lasten verursacht, und die dadurch für die deutsche Produktion erwachsende Steigerung ihrer ohnehin schon den anderen Ländern vorausgeeilten Versicherungsausgaben ist der Hauptgrund ­ der ablehnenden Haltung, wie sie vielfach dem Gedanken der Witwen- und Waisen Versicherung entgegentritt. Wenn man entschlossen wäre, diese Steigerung zu wagen, so würde über andere Fragen eine Verständigung nicht allzuschwer sein. Mit der Beteiligung des Reiches wird nach dem Vorgänge der Invalidenversicherung zu rechnen sein. Die Heranziehung der Gemeinden ließe sich rechtfertigen. Die Organisationsfrage ­ dürfte am einfachsten dahin zu entscheiden sein, daß die Witwen- und Waisen Versicherung von den Organen der Invalidenversicherung ­ durchzuführen ist, schon deshalb, weil in beiden Fällen ein erheblicher Teil des Versicherungsrisikos nicht durch die eigentliche ­ Berufsgefahr veranlaßt wird und weil das gleiche Deckungsverfahren ­ in Betracht kommt. In der Vorschrift über die Invalidenversicherungsanstalt ­ der Seeberufsgenossenschaft ist eine derartige Verbindung ­ bereits vorgesehen. Eine neue — vierte — Organisation 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 381 innerhalb der Arbeiterversicherung würde ernsten Bedenken begegnen. Ob die Rente in Bruchteilen der Invalidenrente oder in festen Beträgen ­ — entweder einheitlich für alle Lohnklassen oder abgestuft nach Lohnklassen — berechnet werden soll, kann zweifelhaft sein, ist aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kente an das Vorhandensein ­ des Bedürfnisses zu binden, wie es auf den erwähnten Arbeiterversicherungskongreß von 1902 durch Maurice Bellom vorgeschlagen ­ worden ist, würde zwar die Versicherungslast erleichtern, aber bei Mitbeteiligung der Arbeiter an den Beiträgen auf vielfachen und nachhaltigen Einspruch treffen. Daß bei dem jetzigen Stande der deutschen gegenüber der fremdländischen ­ obligatorischen Arbeiterversicherung der Entschluß zur Verwirklichung ­ der Witwen- und Waisenversicherung den Beteiligten nicht leicht wird, kann nicht auffallen. Wenn aber der Versuch, die Durchführung ­ der Versicherung zu regeln, in eine Zeit günstiger wirtschaftlicher ­ Entwicklung fiele, würde mancher Widerspruch unterbleiben. Daß an und für sich das Fehlen einer Witwen- und Waisenversicherung eine große Lücke in der Arbeiterversicherung bedeutet, wird fast allgemein ­ anerkannt. § 6. Die allgemeine Bedeutung der obligatorischen Arbeiterversicherung. ­ Daß die eigentlichen Versicherungsleistungen, also die greifbarste ­ Wirkung der obligatorischen Arbeiterversicherung, namentlich ­ in Deutschland sehr beträchtlich sind, haben die vorhergehenden Betrachtungen hinlänglich gezeigt. Von 1885—1903 hat die deutsche Arbeiterversicherung über 4 Milliarden Mark auf G-rund erworbener Rechtsansprüche an Versicherungsleistungen den Arbeitern und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen gewährt. Niemand wird leugnen, daß auch mit diesen großen Summen nicht jedem, der es nötig hatte, in dem erwünschten Umfange hat geholfen werden können. Manche Lücke und auch manche Härte hat sich gewiß nicht vermeiden lassen. Aber deswegen den großen Fortschritt leugnen zu wollen, der durch die obligatorische Arbeiterversicherung erzielt ist, wäre eine völlige Verkennung ­ der Tatsachen. Auch diejenigen, welche bemüht sind, die Wirkungen der Arbeiterversicherung möglichst zu verkleinern, würden bei einem Versuch, die Beseitigung der Versicherung herbeizuführen, an dem Widerstande der Arbeiter scheitern. So hoch man aber auch die eigentlichen Versicherungsleistungen einschätzen muß, so sind sie doch nicht die einzige, vielleicht nicht einmal die wichtigste Wirkung. Tatsächlich greifen die Wirkungen viel weiter, und der Arbeiterversicherung kommt eine ungemein hohe allgemeine Bedeutung zu. Über diese Bedeutung im einzelnen gibt u. a. des Verfassers Aufsatz „Die soziale Bedeutung der deutschen Arbeiterversicherung“ ­ in der „Festgabe für Johannes Conrad“ (Jena 1898) 382 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. und die von Lass und Zahn für die Weltausstellungen zu Paris 1900 und zu St. Louis 1904 bearbeitete Denkschrift über „Einrichtung und Wirkung der deutschen Arbeiterversicherung“ (Berlin 1900 u. 1904) nähere Auskunft. Hier können nur einige Hauptpunkte berührt werden. Zuerst muß betont werden, daß die Arbeiterversicherung eine mittelbare Besserung der Lohnverhältnisse zur Folge hat. Die Unternehmer ­ haben bis Ende 1902 rund 1,9 Milliarden M. zu den Kosten und Lasten der Versicherung beigesteuert, das Reich fast 3 /io Milliarde, die Arbeiter 1,8 Milliarden M. .Jene 1,9 Milliarden M. sind von den Unternehmern nicht auf die Arbeiter abgewälzt. Denn die gezahlten Löhne haben sich unter der Herrschaft der Versicherung nicht nur nicht vermindert, sondern im ganzen die schon längere Zeit bestehende steigende Tendenz beibehalten. Um den Beitrag der Unternehmer haben sich mittelbar die Löhne — über die Wirkung der allgemeinen steigenden Tendenz hinaus — erhöht. Daß dieser mittelbare Weg viel geeigneter ist, die wirkliche Sicherung des Arbeiters und der Seinen gegenüber den Wechselfällen des Lebens zu verbürgen, und daß er auch viel billiger ist, als eine unmittelbare Steigerung der Löhne zu dem Zwecke, die Sicherstellung des Arbeiters und der Seinigen herbeizuführen, ­ läßt sich leicht einsehen. Leichter wahrnehmbar, vielleicht auch in Wirklichkeit noch bedeutsamer ­ sind die Eingriffe der Arbeiterversicherung in die gesundheitlichen ­ Verhältnisse der Arbeiter und — weil diese die Hauptmasse des Volkes bilden — der Bevölkerung überhaupt. Jede Arbeiterversicherung ­ strebt, wenn sie richtig organisiert ist, danach, den Gefahren, bei deren Verwirklichung sie Entschädigungen zu leisten hat, vorzubeugen ­ und, wenn die Gefahr sich verwirklicht hat, die Folgen möglichst ­ abzuschwächen. Die Gefahrenverhütung, an der die hier nicht näher zu besprechenden Arbeiterschutzbestimmungen wesentlich mitwirken, wird von der Invalidenversicherung durch das schon erwähnte vorbeugende Heilverfahren, das sich namentlich gegen die Lungenkrankheiten ­ richtet, von der Unfallversicherung durch zweckentsprechende Eingriffe in das Heilverfahren und die eigentliche Unfallverhütung durchgeführt. Die Abschwächung der Folgen eingetretener Unfälle und Krankheiten vollzieht sich durch möglichst zweckentsprechende ärztliche Behandlung, rechtzeitige und sachgemäße Behandlung in Heilanstalten, ­ Aufnahme in eigene oder sonstige Genesungshäuser usw. Dazu kommt, daß während der ärztlichen Behandlung die materiellen Sorgen, die erfahrungsgemäß den Heilerfolg sehr erschweren und oft ganz in Frage stellen, zwar nicht beseitigt, aber doch beträchtlich durch Krankengeld, Krankenrente usw. vermindert werden, sodaß sich die Voraussetzungen für den Heilerfolg verbessern. Weiter ist von großer Bedeutung, daß den versicherten Arbeitern durchweg von vorn ­ 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 383 herein Arznei und ärztliche Hilfe, sofern sie deren bedürfen, in ausreichendem ­ Umfange zu teil wird. Ohne die Versicherung würden die Arbeiter in vielen Fällen dazu wegen der damit verbundenen Ausgaben gar nicht imstande sein. Damit ist zugleich der Vorteil verbunden, daß die Arbeiterbevölkerung im ganzen sich mehr daran gewöhnt, auf ärztliche Hilfe auch in den von der Versicherung nicht erfaßten Fällen nach Möglichkeit Bedacht zu nehmen. Einige tatsächliche Angaben mögen den Umfang aller dieser Maßnahmen ­ erläutern. Von den 61 deutschen Unfallversicherungsberufsgenossenschaften, ­ die dem Reichsversicherungsamt ausschließlich unterstellt ­ sind, hatten Ende 1903: 60 Unfallverhütungsvorschriften erlassen. Zur Überwachung der Betriebe inbezug auf die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften ­ und in bezug auf zweckmäßige Unfallverhütungsmaßnahmen ­ überhaupt hatten von den 66 nicht landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 56 technische Aufsichtsbeamten bestellt; Ende 1903 waren 201 Personen in dieser Eigenschaft tätig. Die landwirtschaftlichen ­ Berufsgenossenschaften sind auf dem bezeichnten Wege noch zurück, nehmen aber in wachsendem Maße an solchen Bestrebungen ­ teil. Dazu tritt die Gewährung von Prämien für Rettung Verunglückter und für Abwendung von Unfällen. Im Jahre 1902 wurden in der ganzen deutschen Unfallversicherung ausgegeben: für Überwachung der Betriebe 859 631,45 M. „ Kosten bei Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften . . 31 815,52 „ „ Prämien für Bettung- Verunglückter und für Abwendung von Unglücksfällen einschließl. der Fürsorge für Verletzte in den ersten 13 Wochen • 695 476,74 zusammen 1586 923,71 M. Für das Heilverfahren nach der 13. Woche gab die deutsche Unfallversicherung ­ 1902 rund 2'/-i Mill. M. aus, für Kur- und Verpflegungskosten ­ an Krankenhäuser 4,07 Mill. M. Die deutsche Invalidenversicherung ­ wandte 1902 für das Heilverfahren 9,05 Mill. M. auf. Die deutsche Krankenversicherung — ohne die Knappschaftskassen — hatte 1902: 37.5 Mill. M. für ärztliche Hilfe 26.6 „ „ „ Arznei u. dgl. 29,3 „ „ „ Anstal tsverpilegung zu zahlen, was zusammen 93,4 Mill. M. ausmacht. Die österreichische Krankenversicherung gab im Jahre 1901 für ärztliche Hilfe 7,45 Mill. Kr., für Medikamente 5,63 Mill. Kr., für Spitalverpflegung 2,72 Mill. Kr. aus. Auch ohne Anführung von Einzelheiten lassen diese Zahlen erkennen, ­ welche umfassende Tätigkeit auf den bezeichneten Gebieten entwickelt wird. Daß damit den allgemeinen gesundheitlichen Verhältnissen ­ wesentliche Dienste geleistet werden, ist ohne weiteres klar. 384 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Wie weit diese Dienste sicli in der Sterblichkeitsziffer äußern, läßt sich nicht genau feststellen, da die Arbeit zur Hebung der allgemeinen gesundheitlichen Verhältnisse auch von vielen anderen Seiten her eifrig und wirksam durchgeführt wird. Mitgewirkt hat aber an der seit 1887 eingetretenen auffallenden Verminderung der Sterblichkeitsziffer in Deutschland die seit Mitte der 80 er Jahre wirksame Arbeiterversicherung. ­ Nach der Reichsstatistik starben auf 1000 Einwohner jährlich einschließlich ­ der Totgeborenen im Durchschnitt von: 1841/50 . . . 28,2 1881/85 . . . 27,2 1851/60 . . . 27,8 1886/90 . . . 25,8 1861/70 . . . 28,4 1891/95 . . . 24,5 1871/80 . . . 28,8 1896/1900 . . 22,4 Von 1861—1880 war — mit Ausnahme des Jahres 1862 (26,2) — die Ziffer stets höher als 27 auf 1000 Einwohner. In den folgenden Jahren war sie: 1881 26,9 1887 25,6 1893 25,8 1899 22,6 1882 27,2 1888 25,1 1894 23,5 1900 23,2 1883 27.3 1889 25,0 1895 23,4 1901 21,8 1884 27,4 1890 25,6 1896 22,1 1902 20,6 1885 27,2 1891 24,7 1897 22,5 1886 27,6 1892 25,3 1898 21,7 Seit 1887 halten sich die Zahlen hiernach stets bedeutend niedriger ­ als vorher und zeigen im ganzen eine fallende Tendenz. Die Arbeiterversicherung läßt in rechtlicher und sozialer Beziehung den Klassenunterschied zwischen Unternehmern und Arbeitern weniger fühlbar werden. Zur Verwaltung und zur sozialen Rechtsprechung zieht sie z. B. in Deutschland die Arbeiter und die Unternehmer als gleichberechtigte Faktoren in sehr erheblichem 'Umfange heran, und damit die Beteiligung an derartigen Ehrenämtern den Arbeitern nicht durch die damit Verbundenen Kosten und Verdienstausfälle unmöglich gemacht wird, ist ihnen ein angemessener Ersatz gesichert. Im allgemeinen ­ sind die Erfahrungen, die mit dieser tatsächlichen Hebung des Arbeiterstandes in bezug auf seine rechtliche und soziale Stellung und mit der gemeinsamen Arbeit von Unternehmern und Arbeitern in Verwaltung und Rechtsprechung erzielt sind, als günstig zu bezeichnen. Auch die Mitteilungen der neuesten Geschäftsberichte des Reichsversicherungsamtes ­ bestätigen das. Die soziale Rechtsprechung durch die Schiedsgerichte der Arbeiterversicherung und das Reichsversicherungsamt ­ birgt als solche ebenfalls versöhnende und vereinigende Momente in sich und unterscheidet sich dadurch wesentlich von den früheren Haftpflichtprozessen. Der verletzte oder invalide Arbeiter klagt bei der sozialen Rechtsprechung nicht mehr gegen seinen Unternehmer, sondern wendet sich gegen die Berufsgenossenschaft oder Versicherungsanstalt. ­ Er bekämpft deren Beschlüsse und Entscheidungen. Sein 12. Kapitel. Die Arbeiterversicherung. 385 Arbeitgeber hat bei diesen Beschlüssen und Entscheidungen meist gar nicht mitgewirkt und billigt sie vielleicht auch nicht. Ein persönliches ­ Interesse, dem Arbeiter bei Anfechtung solcher Beschlüsse und Entscheidungen entgegenzutreten, hat der Unternehmer nicht. Er ist vielmehr gerade daran interessiert, daß sein Arbeiter in vollem Umfange ­ das erlangt, worauf er nach Lage der Gesetzgebung und der tatsächlichen Verhältnisse begründeten Anspruch hat, und oft genug steht deshalb der Unternehmer als Berater und Helfer seinem Arbeiter zur Seite, wenn dieser das Schiedsgericht oder Reichsversicherungsamt anruft. Die obligatorische Arbeiter Versicherung, insbesondere wiederum die deutsche, hat der Verbreitung der Auffassung Vorschub geleistet, daß es Pflicht des Einzelnen und der Gesamtheit sei, an der Ausgleichung ­ ungesunder sozialer Gegensätze, an der Beseitigung vorhandener ­ Mißstände und an der Hebung der Lebensverhältnisse der Arbeiter zu arbeiten. Es ist ganz unverkennbar, daß seit dem Inkrafttreten der Arbeiterversicherung Sinn und Verständnis für vernünftige und sachgemäße sozialpolitische Arbeit in zunehmendem Maße Eingang in weiten Kreisen gefunden hat. Es handelt sich dabei nicht nur um staatliche Maßnahmen. Auch das Vorgehen der Gemeinden, der privaten ­ Vereine, der einzelnen Unternehmer, der nichtpolitischen Arbeiterverbände ­ hat dadurch vielfach Anregung und moralische Förderungerfahren. Soweit die Selbsthilfe und soweit Einrichtungen in Frage kommen, bei deren Verwaltung die Arbeiter zu beteiligen sind, hat die Arbeiterversicherung durch ihre ausgiebige Heranziehung der Arbeiter ­ zur Verwaltung und sozialen Rechtsprechung die geeigneten Kenntnisse und Fähigkeiten unter den Arbeitern in beträchtlichem Maße verbreitet. Wichtige sozialpolitische Maßnahmen haben durch die von den Versicherungsorganen angesammelten Mittel auch eine materielle Förderung erfahren. Die deutsche Invalidenversicherung hat bis Ende 1903 für den Bau von Arbeiterwohnungen 118,4 Mill. M., für den Bau von Kranken- und Genesungshäusern, Volksheilstätten, Herbergen zur Heimat, Arbeiterkolonien, Volksbädern, Blindenheimen, Kleinkinderschulen, Arbeitsnachweisgeschäftsräumen usw. 148,9 Mill. M. darlehnsweise gegeben und für eigene Veranstaltungen, wie Krankenhäuser, ­ Heilanstalten, Lungenheilstätten, Genesungsheime usw. 29,1 Mill. M. verwendet. Im ganzen sind rund 296 Mill. M. von der deutschen Invalidenversicherung ­ sozialpolitischen Zwecken dienstbar gemacht worden. Mit, dem Gesagten sind nur die wichtigsten allgemeinen Wirkungen der obligatorischen Arbeiter Versicherung kurz bezeichnet. Aber schon daraus erhellt, daß auch in dieser Beziehung der Arbeiterversicherung große Bedeutung zukommt, und daß deshalb an den Entschädigungen allein der Wert dieses Zweiges der Sozialpolitik nicht gemessen werden kann. van der Borght, Grandz. d. Sozialpolitik. 25 386 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. § 1. Die Wohnungsmilsstände. Die unzulängliche Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses ist überall und in allen Zeitaltern bei dem wirtschaftlich ­ schwachen Teil der Bevölkerung wahrnehmbar. Legt man den heutigen Maßstab des durchschnittlichen Bedürfnisses in bezug auf Größe, Gesundheitsmäßigkeit und Behaglichkeit der Wohnungen an, so erscheinen die Wohnverhältnisse der handarbeitenden Bevölkerung ­ in früheren Zeiten vielfach noch ungünstiger als die heutigen, so sehr die letzteren auch zu wünschen übrig lassen. Gleichwohl hat — und mit vollem Recht — vielleicht kein Zeitalter die Wohnungsfrage so ernst genommen, wie das unsere. Die heutige Generation kennt nicht nur die wirklichen Wohnverhältnisse — infolge einer schon jetzt kaum zu übersehenden Fülle statistischer und anderer wissenschaftlicher Materialien — besser als frühere, sondern ist sich auch der Gefahren und Härten klarer bewußt, die aus zu beschränkten, ungesunden und zu teuren Wohnverhältnissen der breiten Masse der Arbeiterbevölkerung hervorgehen. Die Wohnung ist in den Kulturstaaten von wesentlicher Bedeutung für die Gestaltung des Familienlebens. Mißstände im 'Wohnungswesen ­ berühren deshalb unmittelbar die wichtigsten Lebensinteressen ­ der beteiligten Volkskreise und des Volkes überhaupt. Die Grenzen, die bei der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dem Einzelnen gesteckt sind, hängen in erheblichem Maße von der Höhe des Einkommens ab. Das Einkommen der Arbeiter ist überall von beschränkter ­ absoluter Höhe. Ihr Aufwand für die Wohnung kann sich deshalb immer nur in engen Grenzen halten, und das führt dazu, daß auch da, wo im allgemeinen die Wohnungsverhältnisse nicht ungünstig sind, doch die Haushaltungen mit geringem Einkommen die relativ schlechtesten Wohnungen innehaben, wie es sich wiederholt bei den angestellteu Untersuchnngen in einzelnen Orten gezeigt hat. In den größeren deutschen Städten wohnen 80 bis 90 °/o aller Bewohner nicht in eigenen Häusern, sondern in Mietwohnungen, und wie eng dabei für die meisten Mieter die Grenzen gezogen sind, ergibt sich aus dem starken und trotzdem nicht immer ausreichenden Bruchteil, den die billigen Wohnungen ausmachen. Nach den Berechnungen im statistischen ­ Jahrbuch deutscher Städte (1903) kamen z. B. 1900 von den Mietwohnungen (ohne gewerbliche Nebenbenutzung) auf die Jahresmieten ­ von: 250 M. 251—500 M. 250 M. 251—500 M. u. weniger u. weniger in Chemnitz . . 76,5 % 17,9 % in Hannover . 40,0 % 39,2 % „ Lübeck . . . 71,5% 20,1 °/° „ Altona . . 37,0 % 52,6 % „ Breslau . . . 65,2 % 19,9 % „ Dresden . . 35,2 % 43,4 % „ Magdeburg . . 54,8 % 32,4 % „ Hamburg . . 25,7% 47,4 % „ Leipzig . . . 40,8 % 41,7 % „ Mannheim . . 26,3 % 54,1 % 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 387 An Wohnungsmieten über 250 M. jährlich können in Deutschland und in anderen Ländern nur die besser gelohnten Arbeiter beteiligt sein, wenn auch im einzelnen große Abweichungen bestehen. Da die Lohnhöhe überall nur einen engen Spielraum für den Mietaufwand ­ der Arbeiter gestattet, so ist in dieser Beziehung die Arbeiterwohnungsfrage ­ durchaus internationaler Art. Tatsächlich gibt es keinen Kulturstaat, der nicht über ernste Mißstände im Arbeiterwohnungswesen zu klagen hätte. Auch die Tatsache findet sich überall, daß nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Lande die Wohnverhältnisse ­ der Arbeiter ungünstig sind. Soweit die Landgemeinden durch Ansiedlung von Industrien und durch die nahe gelegenen Großstädte ­ beeinflußt sind, erscheint das selbstverständlich. Aber auch in den Landgemeinden, die ihren landwirtschaftlichen Charakter bewahrt haben und deshalb nicht den gleichen Einflüssen unterliegen wie die Städte, sind große Mißstände nicht zu leugnen. Sie beruhen hier vorzugsweise ­ auf den beschränkten Einkommensverhältnissen der Arbeiterschaft, ­ die — auch die im eigenen Hause wohnenden ansässigen Arbeiter ­ — dazu nötigen, den Aufwand für die Wohnung in engen Grenzen zu halten, soweit nicht die Wohngelegenheit als Teil des Lohnes gewährt wird, und weiter auf der Unzulänglichkeit hygienischer Anlagen, deren Ausgestaltung überhaupt auf dem Lande erklärlicherweise ­ zu wünschen übrig läßt. Auf solche Erscheinungen läßt schon die Tatsache schließen, daß in weniger dicht bevölkerten, überwiegend landwirtschaftlichen Provinzen Preußens die Bevölkerung sich auf die vorhandenen Wohnstätten dichter zusammendrängt, als in dichtbevölkerten, ­ gewerblich hoch entwickelten Provinzen. Aus dem Statistischen Jahrbuch für den preußischen Staat (1903) läßt sich folgende Nebeneinanderstellung ­ ableiten. Es entfallen auf: Provinz 1 qkm 1 bewohnte Wohnstätte Provinz 1 qkm 1 bewohnte Wohnstätte Bewohnte Wohnhäuser Bewohner Haushaltungen ­ Bewohner Bewohnte i Wohnhäuser ; Bewohner [ <3J CG ps s=J c3 £ MS £ Bewohner | Brandenburg ohne Schlesien .... 11,4 115,8 2,3 9,9 Berlin .... 7,0 78,0 2,5 10,9 Westfalen .... 16,1 157,1 1,8 9,8 Posen 6,2 65,1 2,1 10,4 Rheinprovinz . . 24,9 213,4 1,7 8,5 Pommern .... 5,2 54,3 2,2 10,2 Sachsen . . . 13,0 112,2 1,9 8,5 Westpreußen. . . 5,9 61,2 2,1 10,2 Hessen-Nassau . . 15,1 120,9 id 7,9 Ostpreußen . . . 5,4 54,0 2,0 9,8 Hiernach sind die links aufgeführten Provinzen mit mäßiger Volksdichtigkeit ­ weniger dicht bebaut als die rechts angegebenen bevölkerungsreichen ­ Provinzen, und die einzelne Wohnstätte ist in jenen 25* 388 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. meist dichter mit Menschen belegt als in diesen, sofern man den großen Durchschnitt zugrunde legt. Daß sich bei einer Untersuchung der einzelnen Gemeinden eine viel größere Mannigfaltigkeit zeigt, ist selbstverständlich, ­ ebenso daß dabei namentlich die großen Städte ein ungünstigeres ­ Bild zeigen. Fehlt also auch die Arbeiterwohnungsfrage auf dem Lande durchaus ­ nicht, so ist sie doch noch in viel höherem Maße eine städtische Frage, und grade die Wohnungsfrage für die städtische Arbeiterbevölkerung bietet besondere Schwierigkeiten. Auch hierbei zeigen sich in den einzelnen Ländern, obwohl die Frage an sich überall brennend geworden ist, sehr erhebliche Unterschiede, weil die allgemeinen und besonderen ­ Ursachen, die für die vorhandenen Mißstände verantwortlich zu machen sind, in den einzelnen Ländern mit verschiedener Stärke wirken. Das Zusammendrängen großer Volksmengen in den gewerblich entwickelten Städten ist die wuchtigste der allgemeinen Ursachen, die zur Verschlechterung der Wohnverhältnisse für die städtische Arbeiterbevölkerung ­ führen müssen. Dieses Zusammendrängen wurde veranlaßt durch den wachsenden Arbeiterbedarf der besonders in den Städten aufblühenden Großindustrie, und es wurde erleichtert durch die größere tatsächliche und rechtliche Bewegungsfreiheit des Volks, wie sie durch das neuzeitliche Verkehrswesen und das Freizügigkeitsrecht geschaffen ist. Die Überschätzung der Verdienstaussicht und der Möglichkeit des Lebensgenusses in den Städten hat vielfach dazu beigetragen, den Zuzug der Arbeiter nach den Städten zu steigern. Die Bevölkerung des Deutschen Reiches hat sich von 41,06 Mill. im Jahre 1871 auf 56,37 Mill. im Jahre 1900 erhöht, also um 37,3 % zugenommen. Die Volksdichtigkeit ist in derselben Zeit von 76 auf 104,2 Einwohner auf 1 qkm gestiegen. In derselben Zeit ist die „Landbevölkerung“ (d. h. in Gemeinden und Wohnplätzen mit weniger als 2000 Einwohnern) lange ziemlich gleich geblieben und neuerdings etwas zurückgegangen — auf 25,73 Mill. im Jahre 1900 gegen 26,22 Mill. im Jahre 1871 —, die städtische dagegen von 14,79 auf 30,63 Mill. gewachsen. Ist auch die Unterscheidung in ländliche und städtische Bevölkerung nach der Größe der Gemeinden nicht imstande, den Unterschied zwischen Stadt und Land genau wiederzugeben, so genügt sie doch für die liier zu charakterisierende Richtung der Verschiebung nach den Städten hin. Die Landbevölkerung im vorstehenden Sinne machte 1871:63 °/o, 1900 nur 45,7 % der Gesamtbevölkerung des Reiches aus, die städtische hat in derselben Zeit ihren Anteil von 36,1 auf 54,3 °/o gesteigert. Von der städtischen Bevölkerung lebten 1900: 9,12 Mill. in den 33 Großstädten von 100000 und mehr Einwohnern. ­ Die deutschen Großstädte (ohne Halle, Krefeld, Kassel und Stettin) haben nach den Untersuchungen von Dr. Schott im Statisti- 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 389 sehen Jahrbuch deutscher Städte (1903) von 1871 bis 1900 ihre Gemarkungsfläche ­ um 59 o/o. ihre Einwohnerzahl auf der Gemarkungsfläche ­ von 1871 um 114,6 °/o, auf der Gemarkungsfläche von 1900 um 128,8% und im Umkreis von 10 km vom Stadtmittelpunkt aus um 141,5% vermehrt, also bedeutend schneller, als die Reichsbevölkerung gestiegen ist, und in derselben Zeit die Bevölkerungsdichtigkeit von 42,3 auf 90,7 Einwohner für 1 Hektar des Stadtumfangs von 1871 gesteigert, ­ also mehr als verdoppelt, während die Volksdichtigkeit im Reich in derselben Zeit nur um rund 37 o/ 0 gewachsen ist. In Berlin ist nach demselben Maßstab die Volksdichtigkeit von 1871 bis 1900 auf 1 ha von 139,5 auf 314,9 gestiegen, in Köln von 167,8 auf 315,4, in Nürnberg von 73,7 auf 187,1, in Breslau von 68,5 auf 137, in Essen von 58,4 auf 133,7, in Chemnitz von 56,2 auf 120, in Hamburg ­ von 47,4 auf 110,5, in Leipzig von 61,5 auf 110,4 usw. In Belgien ist, wie M. H. Denis auf dem 6. Internationalen Wohnungskongreß ­ zu Düsseldorf (1902) mitteilte, von 1846 bis 1900 die Gesamtbevölkerung’ um 34 °/o gestiegen, die Bevölkerung der Gemeinden unter 2000 Einwohnern um 2 % a-esunken. von 2000—5000 ,, 5000—10000 „ 10000—25000 , 25000—100000 „ über 100 000 „ 29 % gewachsen, „ 79 °/o „ 164 > „ 186 % „ 240 % Das Anschwellen der Volksmasse und der Volksdichte in den großen Städten muß an sich schon die Wohnverhältnisse schwieriger und die Wohngelegenheit teuer machen. In der Regel ist es nicht möglich, für den steigenden Zuwachs der Bevölkerung so große Gelände ­ in der Umgebung verfügbar zu machen, daß die Häuser von mäßiger Höhe und mit ausgiebigem Hof- und Gartenrauni sich in entsprechender ­ Weise vermehren können. Zudem entsteht da, wo nicht die allgemeine Sitte und Gewohnheit derartige Gebäude bevorzugt, für die Besitzer des städtischen Bodens die Versuchung, ihre Grundfläche dadurch besonders auszunutzen, daß sie mehr Wohngelegenheiten auf der gegebenen Fläche schaffen durch Aufsetzen von Stockwerken, durch Anlage von Wohnräumen im Keller- und Bodengeschoß, durch Einengung des Hofraumes zugunsten von Seiten- und Hinterbauten usw. In den durch Befestigungen eingeschnürten Städten ist das oft genug unvermeidlich gewesen, und in anderen Orten, bei denen an sich eine mehr in die Breite gehende Entwicklung des Häuserbaues möglich war, ist die Vermehrung der Wohngelegenheiten auf derselben Fläche durch die Bebauungspläne und die Bauordnnngen nicht selten begünstigt worden. Man hatte sich durch die wachsenden Anforderungen des Verkehrs oft genug so sehr beeinflussen lassen, daß bei den Bebauungs ­ 390 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. planen und Bauordnungen ein zu großer Nachdruck auf Schaffung breiter Verkehrsstraßen anstatt auf vernünftige Beschränkung der Anhäufung von Wohngelegenheiten auf den einzelnen Grundstücken gelegt wurde. Dazu ­ kam, daß der Boden, der in der Nähe des alten Umfanges der Städte Wohnzwecken zugeführt werden konnte, vielfach in die Hände der gewerblichen ­ Spekulation kam; sie suchte seinen Wert durch kluge Zurückhaltung im Bebauen zu steigern oder aber eine günstige Gelegenheit zur Verwertung ­ durch rasche Aufführung von Massenwohnhäusern auszunutzen. Dabei ­ fehlte es oft an den nötigen eigenen Mitteln, sodaß mit übergroßer Inanspruchnahme des Kredits gebaut werden mußte. Soweit die private Bautätigkeit sich von solchen Ausschreitungen fernhielt, fehlte ihr vielfach das Interesse an der Schaffung kleiner und kleinster Wohnungen. ­ Denn die Verwaltungsarbeit und das Risiko ist dabei für den Vermieter größer und die Möglichkeit eines vorteilhaften Weiterverkaufs ­ wird häufig dadurch verringert. Die Folge war, daß gerade die neuen Baugelände besserer Lage dem Wohnbedürfnis der arbeitenden Bevölkerung nicht zugängig wurden. In nicht wenigen Orten sind es die weniger günstig gelegenen Massenmiethäuser, in denen die Arbeiter ­ ihr Wohnungsbedürfnis befriedigen müssen. Es ist aber nicht zu übersehen, daß das Massenmiethaus zwar das Zusammenhäufen von Menschen auf einem Grundstück sehr befördert und dadurch manche Nachteile hervorruft, daß es aber nicht unter allen Umständen ungesunde, überfüllte und zu teure Wohnungen bedingt. Die Kellerwohnungen ­ sind freilich in der Regel schon aus gesundheitlichen Gründen ­ unerwünscht, und ohne Frage ist es sehr beklagenswert, daß nach dem Statistischen Jahrbuch deutscher Städte (1903) z. B. am 1. Dezember ­ 1900 von 1000 Bewohnern in Altona 76,2, in Posen 70,3, in Hamburg ­ 63,9, in Berlin 50, in Kiel 48, in Breslau 36,2 in Kellerwohnungen ­ untergebracht waren. Dieser Bruchteil machte in Berlin 91 426 Personen, in Hamburg 43259, in Breslau 14 638, in Altona 11964 Personen aus. In vielen Städten ist übrigens der Bruchteil der in Kellerwohnungen lebenden Bevölkerung in den letzten Jahren geringer ­ geworden. In anderen Gebieten, wie im Rheinland, in Sachsen, Württemberg, Elsaß-Lothringen usw., sind die Kellerwohnungen viel weniger vertreten. Die Dachwohnungen werden ebenfalls oft als gesundheitsnachteilig ­ angesehen, sind es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, die sich in den statistischen Angaben nicht näher verfolgen lassen. Die Hinterhauswohnungen sind in manchen Orten sehr verbreitet, besonders z. B. in Berlin, Charlottenburg, Magdeburg und Posen. Am 1. Dezember 1900 lagen nach derselben Quelle in Berlin 47,7 o/ 0 der benutzten Wohnungen im Hinterhaus, in Cliarlottenburg 42,04 o/o, in Magdeburg 35,64 o/ 0 , in Posen 31,60 o/o, dagegen in Görlitz nur 7,66 o/ 0 , in Stuttgart 7,04 o/ U) in Chemnitz 6,47 %, in Essen 1B. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 391 3,52 o/o. Von 1000 Einwohnern wohnen im Hinterhaus in Berlin 460,6, in Charlottenburg 400,5, in Magdeburg 338,2, in Posen 304,9, dagegen in Görlitz nur 79,7, in Stuttgart 67,9, in Chemnitz 67,3, in Essen 31,2. Auch die Hinterhauswohnungen sind nicht schlechthin ungesund, Es gibt — auch in und bei Berlin — Hinterhauswohnungen, die durch die Lage nach Gärten den Vorzug größerer Buhe und besserer Luftverhältnisse ­ bieten. Aber in den älteren inneren Stadtvierteln entbehren ­ die Hinterhaus Wohnungen derartiger Vorzüge und sind ohne Frage meist der Gesundheit nachteilig. Luft und Licht braucht auch der Mensch zum Gedeihen, und daran fehlt es oft genug in solchen Wohnungen. Die besseren Hinterwohnungen werden überdies in der Begel von Arbeitern nicht bewohnt, weil ihnen der Mietzins unerschwinglich ­ ist. Daß die Mieten im allgemeinen in den größeren Städten bedeutend ­ gestiegen sind, ist eine unbestreitbare Tatsache. Schon aus dem Wachsen des Bodenwertes läßt sich das erkennen; denn zwischen Bodenwert ­ und Mietzins besteht eine Wechselwirkung. In London wächst nach neueren Schätzungen der Grundwert jährlich um 93 Mill. Mark. In Hamburg hat sich der Grundwert seit 1842 auf das 3—5 fache gehoben. ­ Das Statistische Jahrbuch für Berlin (XXVI. Jahrg.) berechnet den durchschnittlichen Bodenkaufwert für 1 Quadratrute in Berlin 1895 . . . auf 1142,73 M. 1S96 . . . „ 1118,65 V 1897 . . . „ 1266,41 1898 . . . „ 1424,81 „ 1899 . . . „ 1567,22 >> Wie verschieden die Verhältnisse in dieser Beziehung liegen können, zeigt folgendes. In Paris war der durchschnittliche Mietwert für 1 ha (nach Paeeele, Kapport sur les resultats de la premiere rövision döcennale du revenu net des proprietes bäties, Paris 1901), 1791 nur 15 430 Frs., 1865: 53514 Frs., 1891: 98372 Frs. und 1901: 109356 Frs. Bechnet man alle Veränderungen, Neubauten und Abbrüche von Gebäuden ab, so ergibt sich in Paris eine Verminderung des Vermietungswertes desselben ­ Gebäudebestandes um 0,06 % in der Zeit von 1891—1901, in den Städten über 200000 Einw. um 0,93 °/o, in den Städten von 100 000 bis 200000 Einw. um 1,63 o/o usw., während in den Städten unter 30 000 Einw. eine Erhöhung eintrat. Diese Erscheinung hängt mit der Abwanderung nach den Vororten und der Stabilität der französischen Bevölkerung zusammen. In Paris ist in derselben Zeit der durchschnittliche ­ Mietaufwand für den Kopf der Bevölkerung um über 1 °/o gesunken, ­ in Berlin dagegen um fast 18 °/o gewachsen. In Frankfurt a. M. sind seit Mitte bis Ende der 90er Jahre Bodenund Häuserpreise und Mieten um 20—30 °/o gestiegen. In Dresden haben sich die Preise für Wohnungen mit 1 heizbaren Zimmer von 392 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 1890—1900 um 37 °/o, die der Wohnungen mit 2 heizbaren Zimmern um 26 o/ 0 erhöht. In Brüssel und den umliegenden Orten hat sich von 1860 bis 1896 der durchschnittliche Mietaufwand für 1 Einw. von 83,62 Frs. auf 156,90 Frs. gesteigert. In Kopenhagen wuchs von 1885 bis 1901 die Miete für Wohnungen von 2 Zimmern von 90,6 auf 103,5 Kr. Der Mietaufwand ist selbstverständlich in den einzelnen Orten sehr verschieden. Für ein heizbares Zimmer in Mietwohnungen ohne gewerbliche ­ Nebenbenutzung war er nach den Berechnungen von Dr. Hasse im Statistischen Jahrbuch deutscher Städte (1903). am 1. Dezember 1900 in Berlin 235 M., in Charlottenburg 246 M., in Dresden 204 M., in Breslau 164 M., in Hamburg 181 M., in Königsberg i. Pr. 185 M., in Leipzig 163 M., in Mainz 150 M., in Altona 158 M. usw. Gegenüber ­ dem absoluten Betrage des durchschnittlichen Arbeitereinkommens sind diese Durchschnittssätze schon sehr hoch. Da überdies vielfache Beobachtungen bestätigen, daß im Verhältnis die kleinen Arbeiterwohnungen ­ bei sonst gleichen Umständen teurer sind als mittlere und größere, so ist es klar, daß die Wohnungen der Arbeiter nur einen sehr bescheidenen Umfang haben können. Nach den Ergebnissen der Wohnungserhebung, ­ die durch Erlaß der preußischen Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 22. Februar 1901 veranlaßt und von Evert in der Zeitschrift des Königl. Preußischen Statistischen Bureaus (1902, S. 151 ff.) bearbeitet wurde, ist der häufigste Typus der Arbeiterwohnung ­ die Einzimmerwohnung mit Küche. Auf ihn kamen in Berlin rund i/s, in Eixdorf fast die Hälfte aller bewohnten Wohnungen. Die Wohnungen mit nur einem heizbaren Zimmer ohne oder mit Zubehör ­ sind in vielen Orten sehr stark verbreitet. Die noch niedriger stehenden Wohnungen ohne heizbares Zimmer sind dagegen — abgesehen ­ von Barmen, wo sie 6,59 o/o aller Wohnungen ausmachen — überall sehr selten; selbst in Berlin und Rixdorf, wo sie nächst Barmen am häufigsten Vorkommen, betrugen sie 1900 nur 1,44 und 1,19 o/o aller bewohnten Wohnungen, haben sich aber in Berlin seit 1890 etwa verdoppelt ­ und ihren Anteil an der Gesamtzahl der Wohnungen gesteigert. Von allen bewohnten Wohnungen hatten 1900: kein heizbares ein heizbares zwei heizbare ZU-Zimmer Zimmer Zimmer s am men in % % °/o °/o Iiixdorf 1,19 57,61 31,81 90,62 Königsberg i. Pr. (1895) 0,12 56,29 23,02 79,43 Barmen . 6,59 55,25 23,91 85,74 Görlitz 0,20 52,91 21,21 74,32 Posen 0.47 50,46 24,07 74,99 Magdeburg • 50,53 22,57 73,10 Berlin 1,44 48,93 28,11 78,49 Halle a. S. . . . . 0,12 47,56 22.17 69,84 Breslau . . 0,03 47,49 30,36 77,89 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 393 Daß so bescheidene Wohnungen die Gefahr einer Übereilung in sich bergen, ist ohne weiteres kar. Die Gefahr wird noch vergrößert, wenn in der Arbeiterbevölkerung viele Familien eine größere Personenzahl ­ aufweisen. Das ist nun in Deutschland der Fall. Aus den Angaben in Band daß es gab: 150 der Statistik des Deutschen Reichs erhellt. in Deutschland Berlin München Frankreich Paris Haushaltungen mit 1900 1900 1900 1896 1—3 Personen 38,8 % 47,1 % 44,6 % 57,6 % 76,6 % 4—5 ,, 6 „ 7—8 „ 31,4% 11,2 % ] 12,7 % 1 4,3 % ] 1,6 % 1 34,2 % | 33,0 % 27,7 % 17,3 % 9-10 „ über 10 „ |29,8% 18,7% 22,4 % J4.7 % 6,1 o/o Es leuchtet ein, daß der starke Bruchteil personenreicher Haushaltungen ­ in Deutschland — und die Hauptmasse davon kommt auf die Arbeiterklasse — angesichts der geringen Durchschnittsgröße der Arbeiterwohnung zu einer bedenklichen Überfüllung der Arbeiterwohnungen ­ führen muß. In der Tat sind die Fälle der Überfüllung der kleinen Wohnungen sehr zahlreich. Nach den obenerwähnten preußischen Erhebungen ­ beherbergten von den Wohnungen mit nur 1 heizbarem Zimmer ohne Küche in: 4 Personen 5 Personen 11890 2543 = 8,51 % 1185 = 3,97 % Berlin 1895 1988 = 6,78 % 850 = 2,73 % 1900 1584 = 4,85 % 670 = 2,05 % Frankfurt a. M. . 1900 129 = 7,65 o/o 61=3,62% der Gesamtzahl der /1895 41 = 5,21 % 20 = 2,54 % Wohnungen der be-Charlottenburg . . ) 190 0 43 = 4,82 % 26 = 2,91% zeichneten Art. Altona ..... 1900 28 = 3,56 % 23 = 2,92 % Schöneberg . . . 1900 41 = 7,90% 16 = 3,08% Kixdorf . . . . 1900 73 = 8,88% 48 = 5,84%' Das sind bedenklich hohe Ziffern. Bei den Wohnungen mit 1 heizbaren Zimmer und mit Zubehör (Küche oder nicht heizbares Zimmer) ist die Überfüllung noch beträchtlicher. ­ Von diesen Wohnungen waren in Berlin 1900 belegt mit: 4 Personen 35 917 = 21,12 % der Gesamtzahl solcher Wohnungen 5 ?? 23 024 = 13,54 % ?> ?7 6 7? 12 108 = M2 % ?? J? 7 >7 5 511 = 3,24 % ?? 8 >5 2 281 = 1,34% 7? 77 9 7? 820 = 0,48 % ?? }J 10 7? 270 = 0,16 % ?? >? 11 7? 77 = 0,05 % ?? ?> 12 ?? 13 = 0,01 % ?? ?> 13 ?! 6 = 0,004 % ?? ?? 14 V 1 = 0,001 % 7? ?? In Breslau hat die Bevölkerungs-, Grundstücks- und Wohnungsstatistik ­ vom 1. Dezember 1900 festgestellt, daß -7243 Wohnungen (aus 394 II. Teil. Arbeitei'wohlfahrtspolitik. 1 oder 2 heizbaren Zimmern) mit 50 760 Bewohnern, also durchschnittlich ­ mit 7 Personen besetzt waren. In München zeigte die Aufnahme vom 1. Dezember 1900, daß von allen Wohnungen 3,2o/ 0 überfüllt waren, und daß 5 ü /o der Bevölkerung in überfüllten Wohnungen lebten; dabei werden als überfüllt angesehen Wohnungen mit 1 Raum und 4 und mehr Personen, mit 2 Räumen und 7 und mehr Personen und Wohnungen mit 3 Räumen und 11 und mehr Personen. In Danzig gab es 1900 im ganzen 984 Wohnungen mit 1 Zimmer ohne Küche und 13118 mit 1 Zimmer und Küche. 48 o/ 0 der Bevölkerung lebten in diesen Wohnungen. Von den angeführten Wohnungen waren 2262 mit je 4, 1748 mit je 5, 2828 mit je 6 und mehr Personen besetzt. Die Beispiele lassen sich noch leicht vermehren. In anderen Ländern zeigen sich ebenfalls überfüllte Wohnungen in erheblicher Zahl. Für London z. B. nimmt Bernstein (im Arcli. f. soz. Gesetzgeb. u. Statistik 1900, S. 633) an, daß 900 000 Menschen „zu eng behaust“ sind. Die niederländische Wohnungsstatistik vom 31. Dezember 1899 ergab, daß 80°/« aller Wohnungen nicht mehr als 3, 60 o/o nicht mehr als 2 Zimmer hatten und daß 30 o/o aller Wohnungen Einzimmerwohnungen waren. In 41 877 Einzimmerwohnungen und in 706 Zweizimmerwohnungen wohnten je mehr als 6 Personen, in 62 548 Einzimmer- und 20582 Zweizimmerwohnungen je 4—6 Personen. Die niederländische Statistik rechnet als übervölkert alle Wohnungen, in denen mehr als 2 Personen auf 1 Zimmer entfallen. Solcher Wohnungen gab es am 31. Dezember 1899: 409158 oder 37,5% aller Wohnungen. Dieser Durchschnittsprozentsatz wird in den Ein- und Zweizimmerwohnungen ­ bedeutend überschritten. Von jenen sind 202 262 oder 65,7 °/o, von diesen 148106 oder 44,3 °/o übervölkert in vorstehendem Sinne. Ist schon das Zusammendrängen großer Familien in kleine und kleinste Wohnungen sehr bedenklich, so nimmt die Gefahr solcher Verhältnisse ­ dann noch besonders zu, wenn die Familie diese engen Gelasse mit fremden Familien oder mit Schlafgängern teilen muß. Das Zusammenwohnen ­ mehrerer Familien in derselben Wohnung ist zwar eine Ausnahme, ­ kommt aber noch immer häufig genug vor. Im Jahre 1900 waren z. B. Hamburg 6886 Haushaltungen mehr vorhanden, als benutzte Wohnungen, so daß — von den Obdachlosen abgesehen — in einer beträchtlichen Zahl von Fällen mehrere Familien eine gemeinsame Wohnung gehabt haben müssen. Für 1890 sind nach den Mitteilungen des Grafen Roedern in Schmollers Jahrbuch (1899) in Altona 1791, in Königsberg i. Pr. 1897, in Leipzig 1241 Wohnungen gezählt worden, in denen 2 Haushaltungen zusammen wohnten. Das Schlafgängertum und das Abvermieten von Zimmern ist sehr stark verbreitet. Das Statistische Jahrbuch deutscher Städte für 1903 zeigt, daß am 1. Dezember 1900 von je 1000 Wohnungen 13. Kapitel. Die Arbeiterwohlrangsfrage. 395 in Berlin . . . „ Breslau . . . „ Frankfurt a. M. „ Hamburg . . » Leipzig . . . „ Lübeck . . . ,, Plauen . . . mit 1 Zimmer ohne und mit Zubehör 391.7 370.1 25,8 130.1 119,9 193,3 595.8 mit 2 Zimmern 393.6 407.7 212.5 331.5 421,1 513.7 220,3 mit 3 Zimmern 136,9 154,0 450.5 338,2 291.5 155,8 97,2 „ München .... 572,4 155,8 Schlafleute oder Zimmermieter hatten. Da, wie erwähnt, gerade in den kleinen und kleinsten Wohnungen Familien mit großer Kinderzahl Unterkommen finden, so ist schon von vornherein zu erwarten, daß das Schlafgängerwesen bei den kleinen Haushaltungen mit Kindern häufig ist. Die oben erwähnte preußische Erhebung stellt denn auch fest, daß gerade die Haushaltungen mit Kindern häufig Schlafleute aufnehmen. Im Jahre 1900 waren z. B. in Berlin von den 33 156 Haushaltungen ­ mit Zimmermietern 18 875 und von den 59 608 Haushaltungen mit Schlalleuten 40 176 und von den 2157, welche sowohl Schlafleute als auch Zimmermieter hatten, 1199 solche mit Kindern. Schon die angeführten wenigen Angaben reichen aus, zu erkennen, daß die Wohnverhältnisse der Arbeiter in bezug auf Gesundheitsmäßigkeit, ­ Preis und Belegung der Räume, in vielen Orten ungünstig sind. Es handelt sich in der Tat bei allen Abweichungen im einzelnen doch um ein weitverbreitetes Übel. Die Nachteile, die daraus hervorgehen, sind sehr ernst. Es ist ohne weiteres klar, daß die Überfüllung der Wohnung, auch wenn sie sonst gut eingerichtet ist, an sich schon in gesundheitlicher Beziehung ­ bedenklich ist. Insbesondere ist die Gefahr der Übertragung der Krankheiten auf die Mitbewohner sehr groß. Wenn bei Epidemien, wie oft festgestellt werden konnte, gerade die wirtschaftlich schwachen Kreise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen werden, so beruht das zwar in hohem Maße auf der geringen Widerstandsfähigkeit, der die ärmeren Volksschichten wegen ihrer Ernährungsweise ausgesetzt sind, und der geringeren Vertrautheit mit den Maßregeln zum Schutz gegen Ansteckung. ­ Aber einen bedeutenden Einfluß auf die Verallgemeinerung von Seuchen gerade in diesen Kreisen übt ohne Frage auch die Überfüllung der Wohnungen aus, die es unmöglich macht, Kranke und Gesunde zu sondern. Die Gefahr wird noch gesteigert, wenn die Wohnungen nicht gesundheitsmäßig eingerichtet sind, was gerade bei den Wohnungen der ärmeren Volksschichten sehr oft der Fall ist. Daß von hier aus die Seuche leicht auch in andere Wohnungen und Häuser verschleppt werden kann, ist selbstverständlich. Noch bedenklicher ist, daß durch Wohnungen der bezeichnten Art die Übertragung ansteckender Krank ­ 396 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. heiten auf die Wohnungsgenossen und damit auch auf andere dauernd begünstigt wird. Typhus und namentlich Tuberkulose kommen hier stark in Betracht. Beide sind nur zu häufig ständiger Gast in den Wohnungen der ärmeren Volksklassen, weil die WohnungsVerhältnisse und die geringen Einkünfte oft die Befolgung der elementarsten Vorsichtsmaßregeln gegen die Ansteckungsgefahr unmöglich machen. In demselben Kaum, in welchem ein schwindsüchtiges Familienmitglied die letzten Stadien seines furchtbaren Leidens durchkämpft, lebt, ißt, trinkt und schläft oft die ganze Familie, ja es fehlt nicht an Beispielen, ­ in denen auch das Bett des Kranken noch von einem Familienmitgliede geteilt werden muß. Gegen die Tuberkulose, diese furchtbare ­ Geißel der breiten Volksschichten in allen Kulturländern, hat man allenthalben mit anerkennenswerter Energie den Kampf aufgenommen, und insbesondere arbeiten die deutschen Invalidenversicherungsorgane, wie schon gezeigt, hierbei kräftig mit. Aber der Erfolg aller solcher Bemühungen muß sehr beeinträchtigt werden, wenn nicht auch durch Besserung der Wohnungsverhältnisse günstigere Vorbedingungen geschaffen ­ werden. Daß in den überfüllten Wohnungen die Sterblichkeit, namentlich die Kindersterblichkeit besonders groß ist, kann nicht auffallen, so wenig auch übersehen werden darf, daß die allgemeinen Lebensverhältnisse ­ der beteiligten Volksschichten hier stark mitwirken. Nicht minder gefährlich sind ungünstige Wohnungsverhältnisse in sittlicher Beziehung. Das Familienleben, dessen Gesundheit für die arbeitenden Schichten von allergrößtem Wert ist, wird durch überfüllte ­ Wohnungen untergraben. Mangel an Ordnungs- und Reinlichkeitssinn, ­ an Verträglichkeit und Selbstzucht entwickeln sich hier leicht. Die Neigung zum Wirtshausbesuch und zum Trunk wird gesteigert, und nicht selten greift eine sittliche Verrohung um sich, die man mit ernster Sorge sehen muß. Beachtenswerte Beispiele dafür hat in der 5. Generalversammlung des Rheinischen Vereins zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens ein Bericht des Landrats Schmidt über die Erfahrungen mit der Fürsorgeerziehung gegeben. In dem Bericht wird die Verwahrlosung der Kinder auf ihre Ursachen untersucht. Dabei zeigt sich, daß die Überfüllung der Wohnungen in Verbindung mit der ungenügenden Zahl der Betten von erheblichem Einfluß ist. Es fand sich z. B. nur ein Bett vor in 8 Fällen für je 2 Personen, in 7 Fällen für je 3 Personen, in 2 Fällen für je 4 Personen, in 2 Fällen für je 6 Personen, in je 1 Falle für 7, 9 und 11 Personen. Zwei Betten fänden sich in 44 Fällen für je 3 Personen, in 33 Fällen für je 4 Personen, in 33 Fällen für je 5 Personen, in 19 Fällen für je 6 Personen, in 12 Fällen für je 7 Personen, in 8 Fällen für je 8 Personen, ­ in je 1 Falle für 9 und 10 Personen. So ungünstige Zustände 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 397 darf man natürlich nicht verallgemeinern; als typisch für die Arbeiterbevölkerung ­ sind sie sicher nicht anzusehen. Aber die angegebenen Zahlen deuten auf Ursachen der sittlichen Verwilderung hin, die nicht ernst genug genommen werden können. Zu all dem kommt, daß gerade die Arbeiterschichten unverhältnismäßig ­ teuer wohnen gegenüber ihrem Einkommen. Die Wohnungsmiete ­ verschlingt trotz der unzulänglichen Größe und Beschaffenheit der Wohnungen einen zu großen Teil des Arbeitereinkommens, als daß nicht die wirtschaftliche Lage und die Lebenshaltung der Arbeiter darunter leiden müßte. Daß die Belastung mit der Wohnungsmiete für das Arbeitereinkommen oft zu hoch ist, läßt sich schon daraus schließen, daß vielfach der Bruchteil der Bevölkerung mit geringem Einkommen beträchtlich größer ist als der Prozentsatz der Wohnungen zu einem diesem Einkommen entsprechenden Preise. Die oben erwähnten ­ neueren preußischen Erhebungen haben diese Verhältnisse in 6 Städten näher beleuchtet. Dabei ist für die Einkommensstufe bis 900 M. eine Miete bis zu 250 M. als annähernd entsprechend angesehen ­ worden. In Hannover, Charlottenburg, Posen und Danzig ist die Zahl der Wohnungen mit einem Mietwert von höchstens 250 M. viel geringer, als die der Einzelsteuernden mit höchstens 900 M. Einkommen. ­ In Hannover hatten 50,78%, in Charlottenburg 36,89%, in Danzig 70,23 %, in Posen 68,57 °/o der Bevölkerung (einschließlich Angehörige) ­ ein Einkommen bis zu 900 M., während die Mietwohnungen zum Preise bis zu 250 M. in Hannover nur 38,21%, in Charlottenburg 24,76%, in Danzig 65,83%, in Posen 59,70 % aller Wohnungen ausmachten. ­ Die Folge kann natürlich nur sein, daß die betr. Volksschichten ­ entweder ihr Wohnungsbedürfnis zu schlecht oder zu teuer befriedigen. Dabei ist noch zu beachten, daß eine Miete von 200—250 M. für ein Einkommen bis zu 900 M. schon zu hoch ist. Nimmt man — wie es üblich ist — an, daß normalerweise höchstens Vs des Einkommens ­ auf die Wohnung verwendet werden kann, so würde der Betrag ­ von 180 M. bereits die höchste Grenze darstellen, bis zu welcher Haushaltungen mit 900 M. Einkommen ohne wirtschaftliche Schädigung durch Wohnungsmiete belastet werden können. Durch zahlreiche Untersuchungen ­ ist festgestellt, daß in vielen größeren Orten die Arbeiter erheblich höhere Mieten auf sich nehmen müssen, also überlastet sind, was natürlich nur auf Kosten der Befriedigung anderer Bedürfnisse geschehen kann. Die Arbeiter sind in der Regel hierin bedeutend schlechter gestellt, als andere Volksschichten mit besseren Einkommensverhältnissen. ­ Das Statistische Amt in Leipzig hat für 1900 festgestellt, ­ daß der Anteil der Miete am Einkommen betrug: 23% bei den Einkommensklassen bis 1100 M. 19,02°/o „ „ „ von 1100—2200 M. 398 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 19.30°/o bei den Einkommensklassen von 2 200— 4200 M. 15,70% „ „ ,, „ 4300— 8400 „ 11,64% „ „ „ „ 8400—16000 „ 8,43% „ „ „ „ 16 000—26000 „ 4,42 % „ „ „ über 26 000 M. Diese Zahlen lassen sich nicht verallgemeinern, aber es gibt nach den vorliegenden Materialien viele Orte, in denen die Arbeiter in ähnlicher ­ Weise durch die Miete überlastet sind. Nicht zu übersehen ist, daß die Mietbelastung der Arbeiter noch gesteigert wird durch den häufigen Wohnungswechsel, wie er gerade in diesen Kreisen üblich ist, zum Teil wegen des Wechsels der Arbeitsstätte, ­ zum Teil auch wegen der geringen Seßhaftigkeit, die allerdings durch schlechte Wohnungsverhältnisse noch gesteigert werden muß, und wegen der kurzen Kündigungsfristen, die gerade bei kleinen Wohnungen üblich sind. In manchen größeren Städten nimmt der Wohnungswechsel so großen Umfang an, daß er als eine empfindliche und höchst unwirtschaftliche Belastung des Haushaltes der arbeitenden Bevölkerung angesehen werden muß. Die mehrerwähnte preußische Erhebung bringt auch zu dieser Frage Material, aus dem sich erkennen läßt, daß namentlich bei den Wohnungen, die entweder nur Küche oder nur unheizbare Zimmer oder nur 1 heizbares Zimmer umfassen, die Seßhaftigkeit der Bewmhner sehr gering ist. Die folgende Nebeneinanderstellung ­ zeigt das deutlich. Am 1. Dezember 1900 wurden von demselben Berechtigten bewohnt: Von 100 bewohnten Wohnungen bis 5 Monate') 5—11 Monate 2 | Berlin Charlotten ­ ­ Altona Rixdorf Berlin Charlotten ­ ­ Altona Rixdorf mit 2 heizbaren Zimmern mit 1 heizbaren Zimmer nur mit unheizb. Zimmern nur Küche umfassend 14,67 10,90 23,36 23,23 17,02 20,87 31,03 27,27 15,82 20,13 21,68 20,16 22,54 21,57 26,42 10,89 13,09 12,48 14.78 11,68 13.17 16,09 18.18 14,09 15,33 23,01 13,14 13,33 11,76 18,24 überhaupt 16,49 17,29 16,79 21,40 11,53 11,59 14,37 13,00 Yon 100 bewohnten Wohnungen 4—5 Jahre über 5 Jahre Berlin Charlotten- ­ Altona bürg 1 Rixdorf Berlin Char- j lotten-j Altona bürg i Rixdorf mit 2 heizbaren Zimmern mit 1 heizbaren Zimmer nur mit unheizb. Zimmern nur Küche umfassend 6,67 5,60 5,37 5,29 7,33 5,81 1,15 6,06 6,40 5.35 6,19 5.85 5,12 6.86 3,77 2S,09 20.90 21.91 14,29 18.18 14,52 10,34 6,06 24,24 22,28 17,70 16,16 12,86 15,69 6,92 überhaupt i 6,21 7,06 6,26 5,39 | 26,42 18,95 23,28 i 15,34 1 ' 1) In Altona 4 Monate. 2l In Altona 4—11 Monate. Daraus geht zunächst hervor, daß in den Wohnungen mit 2 heizbaren ­ Zimmern die kurzen Fristen — mit einer Ausnahme — seltener 12. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 399 sind, als bei den noch kleineren Wohnungen, und daß weiter bei jenen die Frist bis zu 5 Monaten durchweg und die von 5—11 Monaten in Berlin und Altona seltener ist als bei den Wohnungen überhaupt. Die Wohnungen mit 2 heizbaren Zimmern haben auch bei den längeren Wohnfristen mit Ausnahme von Charlottenburg günstigere Verhältnisse, als sich für den Durchschnitt aller Wohnungen ergibt. Dagegen zeigen die noch kleineren Wohnungen — mit einer Ausnahme in Bixdorf — viel häufiger die kurzen Wohnfristen, als dem Durchschnitt ­ alle)’ Wohnungen entspricht, während es sich bei den längeren Wohnfristen — mit 2 Ausnahmen für Bixdorf — gerade umgekehrt verhält. Bei den Wohnungen mit 2 heizbaren Zimmern ist demnach die Seßhaftigkeit viel größer, als bei denen, die nur ein heizbares Zimmer oder nur unheizbare Zimmer oder nur Küche umfassen. Gerade der Teil der Bevölkerung, der sich mit den engsten Wohnungen behelfen muß, hat am häufigsten die unwirtschaftlichen Lasten des Wohnungswechsels ­ auf sich zu nehmen. Besonders häufig sind die kürzesten Wohnfristen für die kleinsten Wohnungen in Charlottenburg. Zur Ergänzung des Bildes ist noch hervorzuheben, daß — aus Gründen, ­ die schon angedeutet sind — das Angebot an kleinsten Wohnungen vielfach sehr unzulänglich ist. Die preußischen Erhebungen haben gezeigt, daß der Prozentsatz der leerstehenden Wohnungen, so stark er auch wechselt, gerade bei Einzimmerwohnungen mit wenigen Ausnahmen ­ geringer ist, als bei größeren Wohnungen und bei den Wohnungen überhaupt, und daß der letztere Satz in manchen Orten erheblich unter dem Satz von 3 % bleibt, der im allgemeinen als notwendig ­ zur Vermeidung wirklichen Wohnungsmangels gilt. Hierüber gibt auch das „Beichsarbeitsblatt“ durch die von ihm veröffentlichten Nachweisungen der städtischen statistischen Ämter über den Wohnungsmarkt ­ in deutschen Städten Auskunft. Einige Ergebnisse dieser Mitteilungen ­ seien hier eingefügt (S.400), wobei aber zu beachten ist, daß die Angaben der einzelnen städtischen statistischen Ämter nicht immer miteinander vergleichbar sind, namentlich, weil bald die Zahl der „Wohnräume“, bald die der „heizbaren Zimmer“, bald die der „Zimmer“ angegeben ­ ist, Bezeichnungen, die sich keineswegs decken. Aus folgender Übersicht geht deutlich hervor, wie ungleich die Wohnverhältnisse ­ der Arbeiter in den einzelnen Orten sind. In Mannheim ist der Wohnungsmarkt für Ein- und Zweizimmerwohnungen insofern nicht ungünstig, als das Angebot verhältnismäßig groß ist. Noch mehr gilt das von Essen; für Düsseldorf trifft es nur für Zweizimmerwohnungen ­ zu, wobei indes die Unterschiede der örtlichen Gewohnheiten ­ zu beachten sind. Die Preislage der Wohnungen bis zu 2 Zimmern ist dabei in Mannheim und Essen günstiger als in Düsseldorf. Auch 400 II. Teil. Arbeitenvohlfahrtspolitik. Leer-Von den ieer-! _L A stehende Wohstehenden Wohnungen ­ gehörten Von den leerstehenden Wohnungen gehörten zur © reC .£ ls E nungen zur Mietklasse 2, 3.2 Stadt Jahr 151 bis 201 bis to 0 Raum 1 Raum 2 Räume 8 Räume 4 Räume 1903 © N fl a bß fl © © a 3 bis 101 bis g 2 -fl ^ ~ ö © iO fl © io 3 © to fl © io fl fl © iO fl © •-© 3 -4 © C ^ iO © _2-fl o o 100 M. 150 M. 200 M. 250 M. ■3-a* N 1-4 © fl) 3 C v> 3 3 -fl O °/o>) 3 fl Jfl O %’> fl Ö A3 o 7«') fl fl Gl O 7o 1 ) '3 2tfl ä-5 _ £ & 'S £ Es " ^ 2 Mannheim 1/11 22S1 6,61 58 129 431 376 Wohnräume __ — 77 9,6 639 9,3 814 6,9 310 5,0 699 Düsseldorf 27/10 2060 5,51 16 45 108 422 n heizb. Zimmer — — 57 2,78 767 6,27 817 6,62 427 6,0 556 Essen 26/10 2190 5,5o 364 513 491 261 — — 309 23,46 901 5,75 545 4,46 216 4,33 1163 Leipzig 1/11 4457 3,99 56 100 145 176 — — 123 * 503 1647 2033 1 2 ) 382 31 3 ) — — — Schöneberg Charlotten-7/11 1122 3,60 4 3 11 13 Zimmer 293 , bürg 1/11 1692 3,38 5 6 9 18 Zimmer 5“ 2,33 114 0,84 345 2,36 — — 665 4,92 36 Karlsruhe Okt. 704 ca. 3j 4 41 91 103 Zimmer — — 39 245 2J3 110 218 Chemnitz 12/10 1663 3,08 148 404 166 196 heizb, Zimmer 6 — 581 36J 297 307 2 ) 828 31/3 2001 u. M. ca. 3 - Zimmer — — 256 4SI) 502 300 Bremen Nov. Nov. 1035 2,33 7 61 114 294 Wohnräume — — 26 1,6 259 2 2 382 3,2 196 2,5 Straßburg 821 2,29 Zimmer — — 46 1,10 191 1,59 241 2,92 141 3,17 Stuttgart 1/10 1186 ■>■> — — 122 168 335 207 in Chemnitz sind die Zahlen insofern nicht ungünstig - , als die kleinen Wohnungen zum weitaus größten Teile in die billigeren Mietklassen fallen. Da aber die Lohnverhältnisse in den einzelnen Orten sehr ungleich ­ sind und deshalb einen verschiedenen Spielraum inbezug auf den Wohnungsaufwand gestatten, so muß man bei Schlüssen aus solchen allgemeinen Zahlen sehr vorsichtig sein. Was das Angebot an kleinen Wohnungen anlangt, so scheint es nach den vorstehenden Zahlen u. a. in Leipzig, Schöneberg, Bremen, Straßburg recht knapp zu sein. Nach allem kann nicht gezweifelt werden, daß die Wohnungsverhältnisse ­ der Arbeiter in größeren Orten vielfach sehr ungünstig sind. Daß noch nach manchen Bichtungen hin eine größere Klarstellung der Verhältnisse erwünscht ist, ergibt sich schon aus dem Vorstehenden deutlich genug. Insbesondere ist es erwünscht, daß in den einzelnen Gemeinden die Wohnungszustände im engsten Zusammenhänge mit den örtlichen Lohnverhältnissen, Wohn- und Baugewohnheiten noch genauer und dauernd untersucht werden. Für die wissenschaftliche Bearbeitung wäre selbstverständlich die Anwendung gleicher Grundsätze bei solchen örtlichen Erhebungen und die zusammenfassende Veröffentlichung des ganzen Materials wertvoll. Für das praktische Vorgehen dagegen ist es nicht ratsam, darauf zu warten. Auch das vorhandene Material läßt schon an vielen Stellen ein reformierendes Eingreifen als geboten erscheinen. Die umfangreiche literarische Tätigkeit auf diesem Gebiet, 1) Prozent, aller Wohnungen der betreffenden Größenklasse. 2) Mit 4 und mehr heizbaren Zimmer. 3) bis 300 M. 13. Kapitel. Die Arbeiter Wohnungsfrage. 401 die vielen engeren und weiteren Vereine und die nationalen und internationalen ­ Kongresse, die sich mit der Frage befassen, die wiederholten Resolutionen des Reichstags in der Angelegenheit, das keineswegs geringe tatsächliche Eingreifen von Behörden und Privaten mit praktischen ­ Maßregeln, alles das zeigt, wie weit verbreitet und lebhaft die Überzeugung ist, daß es nötig ist, sich hier nicht in theoretische Untersuchungen ­ zu verlieren, sondern tatkräftig die bessernde Hand anzulegen, ­ um Mißständen abzuhelfen oder vorzubeugen. § 2. Aufgabe, Träger und Richtungen der Wohnungsreform. Die Arbeiterwohnungsfrage hat, wie erwähnt, insofern einen internationalen ­ Charakter, als gewisse Ursachen, die zu einer unzulänglichen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses führen, allenthalben — wenn auch mit großen Unterschieden im einzelnen — wirksam sind. Auch die Wohnungsreform ist in gewissem Sinne internationalen Charakters. Denn sie hat überall dasselbe allgemeine Ziel. Das Ziel besteht darin daß die Arbeiter geräumiger, gesunder und billiger wohnen als bisher. Die Frage aber, wie dieses Ziel im einzelnen auszugestalten sei, läßt sich nicht allgemein beantworten. Gerade die Wohnungsfrage wird so sehr von den Verhältnissen, Gewohnheiten und Eigentümlichkeiten der einzelnen Orte beeinflußt, daß man sich vor schematischer Bezeichnung ­ des Zieles und der Wege und Mittel der Wohnungsreform unbedingt hüten muß. Wenn bisweilen mit einer gewissen Einseitigkeit das Ziel dahin bezeichnet worden ist, es komme darauf an, das Wohnen in Massenmiethäusern zu verdrängen und durch das Wohnen der Arbeiter ­ in eigenen kleinen Häusern zu ersetzen, so darf das ohne weiteres als nicht allgemein zutreffend bezeichnet werden. Das Cottagesystem ist in vielen Orten überhaupt nicht anwendbar, weil die verfügbare Bodenmenge eine solche Bauweise nicht gestattet; es ist auch nicht überall das gesunde System, weil in manchen Gegenden Wohnräume dicht über dem Erdboden feucht, kühl und ungesund sein würden, und ebensowenig ­ ist es schlechthin als das billigere System zu bezeichnen, muß vielmehr für manche Gegenden als das teuerste gelten. Die Arbeiter zum Eigentümer ihres Hauses zu machen, ist gewiß vielfach sehr erwünscht ­ und zweckmäßig; es kann aber auch unerwünscht und unzweckmäßig ­ sein, weil es den Arbeiter an den Ort fesselt und ihm dadurch die durch allgemeine oder besondere wirtschaftliche Verschiebungen nötig werdende Verwertung der Arbeitskraft an anderen Orten erschwert. ­ Man muß sich hüten, die Verhältnisse in dieser Beziehung zu sehr festzulegen. Es kommt also vor allem darauf an, das allgemeine Ziel der Wohnungsreform unter sorgfältiger Anpassung an die besonderen örtlichen ­ Verhältnisse, Gewohnheiten und Eigentümlichkeiten zu erreichen. Von vornherein wird man dabei auch damit rechnen müssen, daß die van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 26 402 II. Teil. Arteiterwohlfahrtspolitik. Hindernisse, Schwierigkeiten und Widerstände, die sich einer schnellen und wirksamen Verbesserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse entgegenstellen, ­ ebenfalls in den einzelnen Orten sehr ungleich sind, und daß man ihrer nicht überall auf dem gleichen Wege wird Herr werden können. Zudem wird jede Wohnungsreform darauf Rücksicht zu nehmen haben, daß man vorhandene Mißstände vielfach nur allmählich und schrittweise beseitigen, aber nicht durch ein Machtwort einfach wegdekretieren ­ kann. Nur nach und nach können die unzulänglichen Wohnungen ­ durch bessere ersetzt werden, und nur in dem Maße, als das geschieht, kann man gegen die Benutzung ungeeigneter Wohnungen einschreiten, falls nicht durch besondere Umstände ein anderes Vorgehen ­ geboten erscheint. Andernfalls könnte die Gefahr eintreten, daß zeitweilig die Zahl der benutzbaren Wohnungen zu klein ist gegenüber ­ der Nachfrage. Das würde die Arbeiter entweder zum Teil obdachlos ­ machen oder sie mit zu hohen Mieten belasten. Auch in dieser Beziehung liegen die örtlichen Verhältnisse so verschieden, daß im einzelnen ­ sehr ungleich vorgegangen werden muß. Erfordert hiernach die Wohnungsfrage in verschiedenen Beziehungen ­ ein individualisierendes Vorgehen, so ergibt sich daraus, daß — soweit die Mitwirkung öffentlicher Organe geboten ist — Jein wesentliches Stück der Arbeit von den Gemeindebehörden zu leisten ist. Das schließt ein Eingreifen der Staats- (Reichs-) Gewalt keineswegs aus. Nur muß man von ihrem Eingreifen nicht alles erwarten und nicht das praktische Vorgehen davon abhängig machen. Auch ohne allgemeine gesetzliche Vorschriften und staatliche Maßnahmen können die Gemeindeorgane, gemeinnützige Anstalten, Organisationen der Selbsthilfe, ­ Arbeitgeber und sonstige Private vieles zur Beseitigung der vorhandenen ­ Schäden tun. Die Staatsorgane können dabei durch Anregung, ­ Beispiel, geldliche Beihilfe usw. mitwirken; die staatliche Gesetzgebung ­ kann aber nur den allgemeinen Rahmen und die allgemeine Richtschnur für das Sondervorgehen der lokalen Organe bezeichnen und den Lokalbehörden nötigenfalls erweiterte Befugnisse gewähren, muß ihnen aber im übrigen so viel Spielraum gewähren, daß sie den besonderen Verhältnissen genügend Rechnung tragen können. In Staaten, die nur ein enges Gebiet umfassen, kommen natürlich derartige Erwägungen ­ weniger in Betracht; in Stadtstaaten treffen sie überhaupt nicht zu. Das Hamburger Gesetz vom 8. Juni 1898 und das ihm nachgebildete ­ Lübecker Gesetz vom 7. Juli 1902 konnten aus dem letzteren ­ Grunde die Wohnungsaufsicht durch die Wohnungspfleger, die unter der Oberleitung einer besonderen Behörde für Wohnungspflege tätig sind, und die Anforderungen unmittelbar vorschreiben, die zur Sicherung der Gesundheitsmäßigkeit und der Sittlichkeit bezüglich des Wohnungs- und Schlafgängerwesens zu stellen sind. Die Woh- 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 403 nungsaufsicht ist auch in manchen größeren Staaten vorgeschrieben, wie in Bayern auf Grund des Gesetzes vom 22. Juni 1900 durch die Verordnung vom 10. Februar 1901, in Württemberg durch die Verfügung ­ des Ministeriums des Innern vom 21. Mai 1901. Meist wird indes auch die Einführung der Wohnungsaufsicht dem Ermessen der Ortsbehörden überlassen, und für die Anforderungen in bezug auf Sicherung ­ der Gesundheitsmäßigkeit und Sittlichkeit stellen die Gesetze größerer Gemeinwesen in der Regel nur gewisse allgemeine Grundsätze ­ auf, deren Ausgestaltung im einzelnen und deren Durchführung den örtlichen Organen unter entsprechender Abgrenzung ihrer Befugnisse ­ zugewiesen wird. Soweit die Gesetze sich mit der Gewährung von Darlehen zur Förderung des Baues kleiner Wohnungen befassen, gehen sie zum Teil ebenfalls den Weg, daß sie bestimmten Organen die Befugnis zur Gewährung oder zur Aufnahme der Darlehen übertragen. ­ Die Wohnungsgesetzgebung, wie sie sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts ­ entwickelt hat, zeigt im ganzen mehr erlaubende und ermächtigende ­ als zwingende Vorschriften. Die Wohnungsgesetzgebung ist umfangreich. Besonders in England ­ ist sie ausgedehnt. Sie beginnt dort 1851 mit einem Gesetz, das den Ortsbehörden in Ortschaften von mindestens 10000 Einwohnern die Befugnis zur Errichtung von Logierhäusern für Arbeiter und zur Aufnahme von Anleihen für diesen Zweck gegen Verpfändung der Ortssteuern gewährt. Dem genannten Gesetze folgte zunächst eine große Reihe von einzelnen Gesetzen, die sich mit einzelnen Aufgaben der Wohnungsreform befassen. Auf die Logierhäuser beziehen sich noch Gesetze aus den Jahren 1851, 1853 und 1868, auf die Befugnis der Ortsbehörden zur Beseitigung gesundheitsschädlicher Verhältnisse in den Wohnungen Gesetze von 1855, 1860, 1866, 1874 und 1875 — das letztere regelt u. a. die Wohnungsaufsicht —, auf die Befugnis der Ortsbehörden zur Beseitigung einzelner gesundheitsgefährlicher Wohnungen und Häuser in Städten von mindestens 10 000 Einwohnern Gesetze von 1868, 1879 und 1882, auf die Befugnis der Lokalbehörden in Städten mit mindestens 25 000 Einwohnern zur Säuberung ganzer Stadtviertel mit ungesunden Straßen die Gesetze von 1875, 1879 und 1882, auf die Gewährung von Darlehen aus öffentlichen Mitteln zum Bau von Arbeiterwohnungen die Gesetze von 1866, 1875 und 1879, auf die Befugnis der Regierung zur Anordnung von Arbeiterzügen auf den Eisenbahnen ein Gesetz Von 1883. Der Erfolg aller dieser Gesetze ­ war freilich nicht zufriedenstellend. 1884 wurde deshalb eine Kommission zur Untersuchung der Arbeiterwohnungsfrage eingesetzt. Infolge ihrer Arbeiten erging 1885 ein Gesetz, das die geltenden Vorschriften ­ mehrfach verschärfte, aber im ganzen nur einen vorläufigen Charakter hatte. Das durch die Einzelgesetze geschaffene Recht 26* 404 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. wurde —■ der Hauptmasse nach — zusammengefaßt und weiter ausgebaut ­ in den Housing of the working classes act von 1890. Es wurde 1899, 1900 und 1903 noch in der Richtung einer Erweiterung der den Ortsbehörden zustehenden Befugnisse ergänzt. Das Gesetz von 1890 mit seinen Ergänzungen hat insofern einen umfassenden Charakter, als es die Hauptrichtungen der Wohnungsreform berührt. Es befaßt sich mit den Befugnissen der Ortsbehörden in bezug auf Sanierung ganzer Stadtviertel und deren Wiederbebauung, in bezug auf Räumung und Beseitigung einzelner unbewohnbarer Häuser, Beseitigung einzelner hinderlicher Häuser und Sanierung von Häusergruppen, in bezug auf Schaffung neuer |Miethäuser für Arbeiter und mit der Gewährung von Darlehen zu derartigen Zwecken an Gemeinden, Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Private. Zur Förderung des Erwerbes eigener Häuser im Werte bis zu 400 Pfd. St, können nach dem Gesetz von 1899 die Gemeinden an Ortseingesessene Geld ausleihen. Das Gesetz von 1900 gab den Selbstverwaltungskörpern, die übrigens inzwischen auf dem Lande und in London umgestaltet und mit erweiterten Vollmachten ­ ausgerüstet worden waren, das Recht zum Landerwerb für Errichtung von Arbeiterwohnungen außerhalb ihres Gebiets, vereinfachte ­ das Verfahren beim Zwangserwerb von Häusern, regelte die Kontrolle der Ausführung der Hausungspläne und schuf Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Verwendung von Land, das von den Selbstverwaltungskörpern ­ für Hausungszwecke erworben und weiter verpachtet ­ wird. Das Gesetz vom 14. August 1903 verlängert u. a. die Darlehnsfrist von 60 auf 80 Jahre, erweitert das Enteignungsrecht, verschärft die Befugnisse der Ortsbehörden in bezug auf sofortige Schließung von Wohnhäusern usw. Außerdem gibt Art. IV dieses Gesetzes ­ der zuständigen Behörde das Recht, die Ortsbehörde unter bestimmten ­ Voraussetzungen zur Anfertigung eines Planes zur Verbesserung ­ eines untersuchten Areals oder eines Teiles desselben und zur Vornahme aller Schritte anzuweisen, die nach den Wohnungsgesetzen zur Durchführung des Planes erforderlich sind. Die Ausführung eines solchen Auftrages kann durch Gerichtsbefehl erzwungen werden. Einen umfassenden Charakter hat auch das niederländische Gesetz vom 22. Juni 1901, betreffend die Behausung der minderbemittelten Klassen. Das Gesetz gibt den Gemeinderäten die Befugnis zum Erlaß von Vorschriften, durch welche ungesunde Zustände und Überfüllung vorhandener und neuer Wohnungen und Mißstände im Schlafgängerwesen ­ beseitigt oder verhindert werden. Nach 2 Jahren seit Inkrafttreten ­ des Gesetzes kann der ständige Provinzialausschuß die Gemeindeorgane ­ zum Entwerfen'und Einreichen entsprechender Vorschriften auffordern, ­ falls sie bis dahin nicht ergangen sind, und nötigenfalls selbst nach Anhörung des staatlichen Inspektors die Vorschriften erlassen. 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 405 Den Vermietern von Wohnungen mit 3 oder weniger Wohnräumen legt das Gesetz eine bestimmte Meldepflicht auf, insbesondere auch in bezug auf die Zahl der Zimmer und der Bewohner. Weiter wird der „Gesundheitskommission“ die Befugnis gegeben, bei den Gemeindebehörden ­ die Verbesserung vorhandener Wohnungen anzuregen. Die Beschlußfassung über die Befolgung der Anregung steht den Gemeindeorganen ­ (Bürgermeistern und Beigeordneten) zu. Bürgermeister und Beigeordnete, ­ sowie die Gesundheitskommission sind zur Untersuchung der Wohnungen auf ihre Gesundheitsmäßigkeit und Übervölkerung verpflichtet. ­ Untaugliche Wohnungen, die durch Verbesserung nicht in bewohnbaren ­ Zustand gebracht werden können, kann ein Beschluß des Gemeinderats ­ nach Einholung des Gutachtens des Gesundheitsrates für unbewohnbar erklären. Der Beschluß schließt die Aufforderung zur Räumung der Wohnung bis zu einem bestimmten Tage in sich und führt nötigenfalls zur Schließung oder zum Abbruch, kann aber beim ständigen Provinzialausschuß in bestimmter Frist angefochten werden. Weiter gibt das Gesetz ein weitgehendes Enteignungsrecht im Interesse ­ der Volkswohnungen und regelt die Gemeindebefugnisse in bezug auf den Bebauungsplan. Endlich werden nähere Bestimmungen getroffen ­ über Darlehen der Gemeinden für Volks Wohnungen an Vereine, ­ Aktiengesellschaften und Stiftungen, über Übertragung von Gemeindeland ­ an solche Vereine, Aktiengesellschaften und Stiftungen zu Eigentum, Erbpacht oder Erbbaurecht, und über staatliche Vorschüsse ­ an Gemeinden für die einschlägigen Zwecke. Zur Bearbeitung der Darlehnsangelegenheiten wird eine besondere kollegialische Behörde eingerichtet. Die Straf- und Schlußbestimmungen interessieren hier nicht. Viel beschränkter ist das Gebiet der hierher gehörigen französischen Gesetzgebung. Ein Gesetz vom 13. April 1850 regelt das Recht der Gemeindeverwaltung ­ — und des Präfekturrates — zur Untersagung der Vermietung ungesunder Wohnungen und gibt der Gemeindeverwaltung zur Erfüllung dieser Obliegenheit ein Enteignungsrecht. Das Gesetz vom 30. November 1894 — ergänzt 1895 — sieht fakultative Comites d’habitations ä bon marche vor, die sich die Anregung und Förderung des Baues billiger Wohnungen angelegen sein lassen, und regelt weiter die Gewährung von Darlehen zu derartigen Zwecken. Als Vorbild des letztgenannten Gesetzes ist das belgische Gesetz vom 9. August 1889 anzusehen. Hier sind aber die Wohnungs- und Wohlfahrtskommissionen ­ obligatorisch. I hnen liegt auch die Sorge für Verbesserung ­ vorhandener Wohnungen ob. Die Darlehnsgewährung zur Förderung des Baues von geeigneten Häusern, namentlich in Form des Erwerbshauses, erfolgt durch die Zentralsparkasse an Kredit- und Baugesellschaften ­ und durch deren Vermittlung an Arbeiter. Auch Steuererleichterungen ­ und Steuerbefreiungen sind für solche Zwecke vorgesehen. 406 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Auf Steuererleichterungen für Arbeiterwohnungen beschränkt sich das österreichische Gesetz vom 2. Februar 1892 und dessen revidierte Fassung vom 8. Juni 1902. Der in Schweden 1901 vorgelegte Entwurf ­ bezog sieh lediglich auf Gewährung von Darlehen an Arbeiter zur Errichtung eines eigenen Hauses. Im italienischen Gesetz vom 31. Mai 1903, betreffend den Bau von Volkswohnhäusern, nimmt die Gewährung von Darlehen und fiskalischen Erleichterungen und Begünstigungen für den Bau solcher Häuser den breitesten Raum ein. Außerdem wird den Gemeinden die Befugnis zum Bau von Volkswohnhäusern zum Zwecke der Vermietung und weiter das Enteignungsrecht ­ zur Sanierung ungesunder Ortsteile und zur Beseitigung des Mangels an Unterkunft und Volks Wohnhäusern gewährt. In Neusüdwales ­ regelt der Blockholders act von 1902 die Überlassung von Grundstücken gegen billige Pacht an Arbeiter behufs Erwerbung eigener Häuser. Im Staate Neuyork ordnet ein Gesetz vom 12. April 1901, das aber nur für Städte mit über 100000 Einwohnern gilt, Bau und Instandhaltung der Mietshäuser und schafft zugleich ein Wohnungsdepartement, ­ dem 190 Inspektoren unterstehen. In Deutschland >) kommen außer den schon erwähnten Wohnungspflegegesetzen in Hamburg vom 8. Juni 1898 und in Lübeck vom 22. Juli 1902 noch eine Reihe einzelstaatlicher Gesetze in Betracht. In Hamburg ist am 21. Mai 1902 ein Gesetz wegen Gewährung von Darlehen, Baugrund, Bau- und Steuererleichterungen zur Förderung des Baues kleiner Wohnungen veröffentlicht. In Hessen verleiht das Gesetz vom 1. Juli 1893 den Ortspolizeibehörden das Recht, in Gemeinden von mindestens 5000 Einwohnern bestimmte Anforderungen in bezug auf den Luftraum kleiner Mietwohnungen vorzuschreiben, und verpflichtet sie, für die zur Vermietung von Schlafstellen bestimmten Gebäude derartige Anforderungen unter Innehaltung eines bestimmten Mindestmaßes ­ zu stellen. Ferner wird die Anzeigepflicht der Vermieter kleiner Wohnungen und der Schlafstellen Vermieter und die Befugnis der Ortspolizeibehörde ­ geregelt, die mietweise Benutzung gesundheitsschädlicher kleiner Wohnungen zu untersagen oder von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen und nötigenfalls die Bewohner aus solchen Wohnungen auszuweisen. Endlich wird den staatlichen Gesundheitsbeamten ­ und den Ortspolizeibehörden und deren Beauftragten das Recht zur Wohnungsaufsicht gegeben. Dazu treten in dem Gesetz vom 15. Juli 1885, betr. die Stadterweiterung von Mainz, Vorschriften über die Umlegung von Grundstücken. Am 7. August 1902 ist schließlich ­ ein Gesetz, betr. die Wohnungsfürsorge für Minderbemittelte, er-1) Die am 10. Juni 1904 dem Reichstage vorgelegte „Denkschrift, betreffend die Wohnungsfürsorge im Reiche und in den Bundesstaaten“, nebst Anlageband konntenicht mehr benutzt werden. Sie gibt zu den §§ 2—7 wertvolles Tatsachenmaterial. 13. Kapitel. Die Arteiterwohnungsfrage. 407 gangen. Das Gesetz regelt die Gewährung von Darlehen aus der Landeskreditkasse zur Förderung des Baues kleiner Wohnungen an Gemeinden oder durch deren Vermittlung an gemeinnützige rechtsfähige ­ Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Hechts, welche die Erbauung von Wohnungen für Minderbemittelte zum Zweck haben. Bei einem auf andere Weise nicht zu beseitigenden Mangel solcher Wohnungen ­ kann die Gemeinde zu einer Darlehensaufnahme zu gunsten einer Vereinigung der genannten Art auf Antrag einer solchen Vereinigung ­ durch Erkenntnis des Kreisausschusses verpflichtet werden. Außerdem wird Befreiung von Stempel und Gerichtsgebühren für Verhandlungen ­ über Erbauung von Wohnungen für Minderbemittelte, über Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes, über Geländeerwerb für derartige ­ Zweke gewährt. Das Gesetz gibt ferner der Gemeinde das Recht zur Enteignung von Gebäuden, in welchen für die Mehrzahl von gesundheitsschädlichen Räumen die mietweise Benutzung untersagt ­ und die Ausweisung der Insassen nach dem Gesetz vom 1. Juli 1893 bewirkt ist. Weiter wird das letztere Gesetz auch auf Gemeinden unter 5000 Einwohner, also auf das platte Land ausgedehnt. Endlich erhält das Ministerium des Innern die Ermächtigung, eine Landeswohnungsinspektion ­ zu bilden, die im Zusammenwirken mit den staatlichen ­ und kommunalen Behörden die Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten ­ V olksklassen in gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht festzustellen ­ und in Gemeinschaft mit dem hessischen Zentralverein für Errichtung ­ billiger Wohnungen sowie mit den gemeinnützigen Bau vereinen des Landes auf Beseitigung der sich ergebenden Mißstände hinzuwirken hat. In Baden kommen die Bestimmungen des Gesetzes' vom 6. Juli 1896 über die Umlegung von Grundstücken und die Verordnung vom 27. Juni 1874, betreffend die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit, in Betracht. Nach dieser Verordnung kann die Untersuchung ­ der gesundheitsschädlichen Mietwohnungen behördlich angeordnet ­ und von den Bezirksräten die Beseitigung der Übelstände herbeigeführt oder die weitere Benutzung untersagt werden. Die Ministerialverordnung vom 10. November 1896 hat dann dem Bezirksrat ­ die Möglichkeit gegeben, im Einverständnis mit der Gemeindevertretung ­ eine regelmäßige Wohnungsaufsicht durch den Ortsgesundheitsrat ­ oder besondere Wohnungskommissionen anzuordnen. In Elsaß-Lothringen gilt das schon erwähnte französische Gesetz vom 13. April 1850. Von den größeren deutschen Bundesstaaten hat Bayern durch die Novelle vom 22. Juni 1900 zum bayerischen Polizeistrafgesetzbuch die Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen über das Beziehen neuer Wohnungen, über Beschaffenheit und Belegung von Wohnungen und deren polizeiliche Beaufsichtigung geschaffen und auf Grund dieses 408 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Gesetzes — wie erwähnt — durch Verordnung vom 10. Februar 1901 die polizeiliche Beaufsichtigung der Wohnungen und Wohnräume den Gemeinden zur Pflicht gemacht. Aufsichtsorgane sind die Ortspolizeibehörden, ­ in München der Stadtmagistrat bezw. die Polizeidirektion und die Lokalbaukommission. In größeren Städten , und in sonstigen Orten mit dichter Bevölkerung sind nach Bedarf besondere, aus gewählten ­ ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Wohnungskommissionen zu bestellen. Ihnen sind im Bedarfsfälle als Hilfsorgane besondere, von der Gemeinde anzustellende Wohnungsinspektoren beizugeben. Die Verordnung gibt außerdem für die besonderen polizeilichen Vorschriften gewisse Richtschnuren in bezug Gesundheitsmäßigkeit, Schutz von Sitte und Anstand in den Wohnungen, Schlafgängerwesen usw. Württemberg hat — wie schon erwähnt — durch Verordnung vom 21. Mai 1901 die ortspolizeiliche Wohnungsaufsicht ebenfalls vorgeschrieben ­ für alle Oberamtsstädte und für alle sonstigen Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern. Zur Beseitigung erheblicher Mißstände welche Gesundheit, Leben oder Sittlichkeit gefährden, stellt die Verordnung ­ bestimmte — das Mindestmaß bezeichnende — allgemeine Grundsätze über Beschaffenheit der Wohnungen und über Schlafgängerwesen ­ auf, überläßt aber die Einführung weitergehender bezirks- oder ortspolizeilicher Vorschriften den zuständigen Polizeibehörden. Sachsen hat in dem allgemeinen Baugesetz vom 1. Juli 1900 die ortsgesetzliche Regelung der Bauangelegenheiten als das Normale beibehalten, legt aber bestimmte allgemeine Grundsätze und bestimmte Befugnisse der Ortsbehörden in bezug auf Bebauungspläne, Umlegung der Grundstücke, Enteignung aus Rücksichten der öffentlichen Gesundheitspflege, ­ Mindestanforderungen an die Beschaffenheit der Gebäude ­ und in bezug auf Einführung einer Wohnungsaufsicht fest. In einem Ministerialerlaß vom 29. April 1901 spricht das Ministerium des Innern die Erwartung aus, daß die Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern unverzüglich an den Erlaß von Wohnungsordnungen herangehen und dabei eine zweckmäßige Wohnungsaufsicht einrichten werden. Hervorzuheben ist, daß die sächsische Regierung die Gemeinden wiederholt ­ auf die dringlichen Aufgaben bezüglich der Wohnungen der minderbemittelten ­ Klassen hingewiesen hat. Auch in bezug auf das Schlafgängenvesen hat sie in der Verordnung vom 22. Februar 1888 Anregungen gegeben. Deren Beachtung und die Einführung der Wohnungsaufsicht wird von neuem in dem Erlaß des Ministeriums des Innern vom 31. März 1903 — abgedruckt u. a. im Reichsarbeitsblatt, 5. Jahrg. Nr. 1 — nahegelegt zugleich mit beachtenswerten Darlegungen über Beschaffung ­ geeigneter Wohnungen durch Arbeitgeber, Selbsthilfe und Gemeinden. In Preußen sind ähnliche Anregungen ebenfalls an die Gemeindeorgane ­ ergangen. Besondere gesetzliche Maßnahmen — die Wohnungs ­ IS. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 409 beschaffung des Staates für seine eigenen Arbeiter und Unterbeamten kommt hier noch nicht in Frage — sind außer der im Gesetz vom 2. März 1867 vorgesehenen Sportel-und Stempelfreiheit für gemeinnützige Aktienbaugesellschaften und einigen sonstigen Steuer- und Gebührenerleichterungen ­ in späteren Gesetzen und dem 1902 beschlossenen, auf Frankfurt a. M. beschränkten, aber grundsätzlich wichtigen Gesetz wegen Umlegung von Grundstücken („Lex Adickes“) nicht zu verzeichnen. Im Jahre 1903 ist indes ein Entwurf zu einem preußischen Wohnungsgesetz den Regierungspräsidenten und sonstigen Instanzen zur Begutachtung vorgelegt worden. Anscheinend wird er in der Auswahl der zu behandelnden ­ Materien manche Berührung mit dem schon besprochenen sächsischen ­ Baugesetz vom 1. Juli 1900 aufweisen, also den Gemeinden den Erlaß von Wohnungsordnungen und die Einrichtung einer Wohnungsaufsicht ­ zuweisen, bestimmte Mindestanforderungen an die Wohnungen bezeichnen, den Ortsbehörden bestimmte Befugnisse in bezug auf Umlegung, ­ Enteignung usw. beilegen usf.') Sofern es zu dem Erlaß eines entsprechenden preußischen Gesetzes kommt, würde der von dem Verein „Reichswohnungsgesetz“ vertretene Gedanke eines Reichsgesetzes bezüglich der Wohnungsfrage praktische Bedeutung kaum noch gewinnen können. Denn alsdann wäre in Verbindung ­ mit den sonstigen vorerwähnten Gesetzen deutscher Bundesstaaten ­ für einen großen Teil des Reiches eine Regelung erfolgt, die in wichtigen grundsätzlichen Fragen eine weitgehende Annäherung zeigt, aber die besonderen Verhältnisse der einzelnen Bundesstaaten hinreichend berücksichtigt. Der Verein „Reichswohnungsgesetz“ will eine reichsrechtliche Regelung über Wohnungsuntersuchung und -Aufsicht, ­ Zonenenteignung für bebaute Gelände, Grundsätze für Bauordnungen ­ und Bebauungspläne, Förderung des Baues kleiner Wohnungen ­ durch Staatskredit, Beschaffung billigen Baulandes durch Staat und Gemeinde, Reform des Enteignungs- und des Mietrechtes, Reform des Orts- und Vorortverkehrs, Reichswohnungsamt, Generalkommissionen ­ für Wohnungswesen, Baubanken usw. Einer reiehsgesetzlichen Regelung dieser Materien, die zum großen Teil dem Gebiete der bundesstaatlichen Gesetzgebung und Verwaltung nach ihrer Natur und der geltenden Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zufallen, stehen ohne Frage wichtige formelle Bedenken entgegen, nicht minder auch die sachliche Schwierigkeit, daß ein derartiges, alle Bundesstaaten umspannendes Gesetz sich nur in ganz allgemeinen und praktisch wenig besagenden Grundsätzen bewegen könnte, bei deren Handhabung ­ die Bundesstaaten tatsächlich sehr verschieden Vorgehen könnten. ­ Eine wirkliche Einheitlichkeit wäre mithin nicht zu erzielen. 1) Der Entwurf ist inzwischen durch den Reichsanzeiger vom 6. August 1904 veröffentlicht worden. 410 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Von größerer praktischer Bedeutung ist es überhaupt, daß zur Beseitigung ­ vorhandener Mißstände etwas Wirksames geschieht, als daß es im wesentlichen in einheitlicher Weise geschieht. Die Reichsverwaltung hat nach den Erklärungen des Regierungskommissars in der Sitzung der Petitionskommission des Reichstags vom 3. Mai 1899 ernste Bedenken gegen die reichsgesetzliche Regelung der Angelegenheit ­ erhoben. Die Kommission hat sich dem angeschlossen. Die Reichsgesetzgebung hat im übrigen dem Bau von Arbeiterwohnungen ­ eine wertvolle Förderung geleistet durch die Vorschrift des Invalidenversicherungsgesetzes t§ 164), daß die Versicherungsanstalten ­ mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein Viertel, mit Genehmigung ­ des beteiligten Kommunalverbandes oder Bundesstaats — ev. des Bundesrates — die Hälfte ihres Vermögens für solche Veranstaltungen ­ anlegen dürfen, welche ausschließlich oder überwiegend der versicherungspflichtigen Bevölkerung zugute kommen. Bis zu dem Gesetze vom 13. Juli 1899 konnte nur ein Viertel so angelegt werden. Die Erhöhung ist gerade im Interesse der Bestrebungen zur Verbesserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse erfolgt. Nach den Motiven kann den früher besprochenen Rentenstellen gemäß § 80 des Invalidenversicherungsgesetzes ­ u. a. auch eine Mitwirkung bei der Beteiligung der Versicherungsanstalten ­ an diesen Bestrebungen übertragen werden. Entsprechende Vorschriften sind 1900 für die Berufsgenossenschaften eingeführt. Dieser Überblick über die einschlägige Gesetzgebung zeigt, daß es — auch abgesehen von der unmittelbaren Bereitstellung staatlicher Mittel — an staatlichen gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete der Wohnungsreform nicht fehlt, daß aber im einzelnen recht verschieden vorgegangen ist. Weiter aber ergibt sich, daß schon nach dem Texte der betreffenden Gesetze und Verordnungen auf die Mitwirkung der Gemeindeorgane, gemeinnütziger Anstalten, auf Selbsthilfe begründeter Organisationen und Privater gerechnet wird. In der Tat ist gerade die Wohnungsfrage ein Gebiet, auf dem von den verschiedensten Seiten her gearbeitet werden kann und muß, weil keine der in Frage kommenden Stellen in alle Einzelheiten einzugreifen imstande ist. Eine gegenseitige Ergänzung der Selbsthilfe, Privathilfe, Gemeindehilfe und Staatshilfe liegt hier durchaus in der Natur der Sache. Was die Richtungen der Reformarbeit anlangt, so wird von vornherein ­ darauf verzichtet werden müssen, die aus der allgemeinen wirtschaftlichen ­ Entwicklung sich ergebenden Ursachen für die ungünstige Gestaltung der Wohnverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung aus der Welt zu schaffen. Die wachsende Dichte der Bevölkerung im ganzen, der Drang nach den Städten und in die industriellen Bezirke, die Stärke der einzelnen Familien, der enge Spielraum für den Wohnungsaufwand ­ infolge der Lohn Verhältnisse lassen sich durch künstliche 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 411 Mittel nicht unmittelbar beeinflussen, weil sie ein Ergebnis der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung sind und eine Behandlung lediglich unter dem Gesichtswinkel der Wohnungsreform nicht zulassen. Im ganzen gilt das auch von dem Einfluß des großen Verkehrswesens. Mit der Tatsache, daß die größere Beweglichkeit der Bevölkerung infolge des Eisenbahnwesens auch die Anhäufung der Bevölkerung an bestimmten Stellen erleichtert, muß man sich abfinden, zumal an sich damit auch eine entgegengesetzte Bewegung erleichtert wird. Man erwartet von einer stärkeren Einfügung leistungsfähiger Wasserstraßen in das Verkehrswesen ­ eine größere Dezentralisation der gewerblichen Anlagen und damit auch ein Auseinanderziehen der kompakten Arbeitermassen. Diese Erwartung kann sich bezüglich neu entstehender Anlagen allerdings ­ erfüllen, sofern sie nicht auf die Benutzung von Hilfsgewerben, Einrichtungen und geschäftlichen Beziehungen angewiesen sind, die entweder durch natürliche Verhältnisse oder durch lange und eingewurzelte ­ Gewohnheiten an bestimmte Örtlichkeiten gebunden sind. In bezug auf die vorhandenen Anlagen wird sich jene Erwartung nur in geringerem Maße verwirklichen können. Bei vielen Anlagen sind im Boden, in Gebäuden und in ihrer Einrichtung und Ausrüstung und dgl. so große Geldkapitalien festgelegt, daß sie nicht lediglich der neuen Wasserstraße wegen herausgezogen werden können. Erst wenn sonstige Umstände einen Wechsel des Standorts erwünscht und möglich erscheinen ­ lassen, würde hier die Rücksicht auf die Wasserstraße mitsprechen. ­ Man darf also die Erwartungen auf die dezentralisierende Wirkung neuer Wasserstraßen nicht zu hoch spannen. Eine unmittelbare ­ günstige Einwirkung auf die Arbeiterwohnungsverhältnisse wird davon kaum ausgehen können; aber einer zunehmenden Verschärfung der Wohnungsmißstände, wie sie durch das Aufkommen neuer Betriebsstätten ­ eintreten könnte, würden unter gewissen Voraussetzungen neue leistungsfähige Wasserwege entgegenwirken können. Mehr Bedeutung kann die Gestaltung des inneren und das Nahverkehrs ­ in den Städten und in ihrer Umgebung gewinnen. Häufige, schnelle und billige Verkehrsgelegenheiten zwischen den Außenbezirken und der Stadt oder den Stadtteilen, in der oder in denen sich die Arbeitsstätten befinden, erleichtern das Wohnen in den Außenbezirken, in denen eher Baugelände für billige und gute Arbeiterwohnungen zu finden ist. Aber es müssen wirklich häufige, schnelle und billige Verkehrsgelegenheiten ­ sein, weil sonst der Zeitverlust und Kostenaufwand die Arbeiter hindern würde, in den Außenbezirken zu wohnen. Im übrigen ist hierbei nicht zu vergessen, daß die Bodenspekulation sich vielfach der Entwicklung der Verkehrsveranstaltungen unmittelbar anschließt ­ und durch Steigerung des Bodenwerts die Vermehrung billiger Wohnungen erschwert. In jedem Falle handelt es sich bei solchen 412 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. verkehrspolitischen Maßnahmen um mittelbar wirkende Mittel, die für sich allein noch keine Besserung herbeiführen können, wohl aber als Ergänzung anderer, unmittelbar wirkender Mittel ihren Wert haben Wichtiger ist es, den besonderen Ursachen der Wohnungsmißstände entgegenzuarbeiten, weil erst auf diese Weise unmittelbare Wirkungen erzielt werden können. Hierbei ergeben sich aus dem vorstehend Entwickelten vier Hauptrichtungen ­ der Reformarbeit: Aufdeckung von Mißständen in bezug auf Gesundheit und Sittlichkeit in den vorhandenen Wohnungen, Beseitigung solcher Mißstände, Verhinderung entsprechender Mißstände in neuen Bauten, Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nachfrage und Angebot ­ in bezug auf Arbeiterwohnungen. Mitunter wird als weitere Richtung noch die Verbesserung des Mietrechtes bezeichnet. Indes kann davon abgesehen werden, weil bei den besprochenen Mißständen die Gestaltung des Mietrechtes nur wenig in Frage kommt. In Deutschland hat überdies das Bürgerliche Gesetzbuch das Mietrecht unter gerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen und der sozialen Lage geordnet. Seine Grundsätze sind freilich meist nicht zwingender Art und werden deshalb in den tatsächlichen Mietverträgen nicht immer befolgt. Da aber nicht zu erwarten und aus anderen Gründen nicht einmal zu befürworten ist, daß die dispositiven ­ Sätze des Mietrechts durch zwingende ersetzt werden, und da selbst bei einer solchen Ersetzung die wichtigsten Ursachen der Wohnungsmißstände weiter wirken würden, so hat eine nähere Erörterung ­ dieser Seite der Frage keine unmittelbare praktische Bedeutung ­ und kann deshalb hier unterbleiben. § 3. Bauordnung, Baupolizei und Wohnungsaufsicht. Die drei ersten in § 2 genannten Richtungen hängen insofern mit einander zusammen, ­ als sie dem Gebiete der Bau- und Baupolizeiordnungen angehören. Es handelt sich hierbei zunächst darum, bestimmte Anforderungen ­ zu bezeichnen, bei deren Erfüllung erst eine Wohnung als genügend in gesundheitlicher und sittlicher Beziehung gelten kann. Diese Anforderungen müssen insbesondere die Luft- und Lichtzufulir, die Belegung der Wohnungen mit Personen, den Mindestluftraum ­ für den Kopf der Bewohner, die Trockenheit, die Abortanlagen, ­ die Treppen-, Schornstein- und Feuerungsanlagen, den Hofraum, die Trennung der Schlafgänger verschiedenen Geschlechts und ihre Absonderung von der Familie u. dgl. mehr betreffen. Dazu können Verbote der Benutzung bestimmter Gattungen von Wohnungen, z. B. von Keller- oder von Dachwohnungen, treten u. dgl. mehr. Es ist klar, daß diese Bestimmungen nicht überall völlig übereinstimmen können, wenn auch gewisse Mindestforderungen für größere Gebiete möglich erscheinen. Es ist weiterhin selbstverständlich, daß derartige Forde- 13. Kapitel. Die Arbeiterwohmmgsfrage. 413 rungen gegenüber neuen Gebäuden schärfer angespannt und strenger -durchgeführt werden können, als gegenüber vorhandenen. Bei letzteren liegt die Sache so, daß sie in sehr vielen Fällen den Ansprüchen einer früheren Zeit genügt haben und deshalb von den zuständigen Behörden nicht beanstandet sind. Werden jetzt weitergehende Anforderungen gestellt, so sind sie bei vorhandenen Gebäuden nicht immer — selbst beim besten Willen — zu erfüllen, wenn man diese Gebäude nicht nach Ausweisung der Insassen einfach niederreißen und neu aufführen will. Das ist ein scharfer Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse, der zwar durch die höheren allgemeinen Interessen gerechtfertigt wird, mit dessen Anwendung man aber vorsichtig sein muß, um Härten und Unbilligkeiten ­ zu vermeiden. Entbehren kann man freilich auch so scharfe Mittel nicht. Lassen sich auf anderem Wege gefährliche Zustände in vorhandenen ­ Wohnungen nicht beseitigen, so muß die zuständige Behörde des Orts befugt sein, die weitere Benutzung solcher Wohnungen zu untersagen oder von der Vornahme bestimmter Änderungen abhängig zu machen oder aber, falls das letztere nicht möglich ist, die Beseitigung des Gebäudes zu verlangen und zu dem Zwecke des Enteignungsrecht zu gebrauchen. Es kann nötig werden, das Enteignungsrecht auf ganze Häuserblocks, Straßen und Stadtviertel anzuwenden, wenn deren gesundheitliche ­ Verhältnisse so bedenklich sind, daß das öffentliche Interesse ­ dadurch gefährdet wird, und wenn auf andere Weise eine Besserung nicht mehr möglich erscheint („Zonenenteignung“). So weitgehende Eingriffe können natürlich nicht lediglich von dem Ermessen der einzelnen Ortsbehörden abliängen. Es bedarf dazu einer grundsätzlichen ­ Ermächtigung durch die Gesetzgebung, wie sie nach dem oben Ausgeführten in verschiedenen Ländern durch die Wohnungsgesetze und in anderen Ländern durch die allgemeinen Enteignungsgesetze gegeben ist; es bedarf weiter der Regelung eines bestimmten Instanzenzuges, um den betroffenen Eigentümern eine Nachprüfung der Entscheidung der Ortsbehörden durch ein höheres Organ zu gewährleisten. Auch die Frage der Entschädigung verlangt vielfach einen solchen Instanzenzug. Im übrigen sind bei den Anforderungen an alte und neue Gebäude inbezug auf Sicherung der Gesundheit und Sittlichkeit örtliche Verordnungen ­ unentbehrlich, um entweder die allgemeinen Grundsätze der Gesetze oder allgemeinen Verordnungen auf das Ortsgebiet anzuwenden und für dieses nach Maßgabe der örtlichen Bedürfnisse zu ergänzen oder um mangels allgemeiner Bestimmungen die gebotenen Anforderungen ­ nach eigenem Ermessen aufzustellen. Mit Maßregeln der genannten Art ist aber auf dem Gebiet der Bau- und Baupolizeiverordnungen noch nicht alles getan. Es kommt auch darauf an, gewisse Fehler in bezug auf Breite der Straßen, Höhe der Gebäude u. dgl. zu vermeiden, wie sie infolge einseitiger Be- 414 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. tonung des Verkehrsbedürfnisses nach dem in § 1 Gesagten mehrfach gemacht sind. Hierzu bietet die Aufstellung der Bebauungspläne Gelegenheit. ­ Die Aufstellung der Bebauungspläne kann der Natur der Sache nach nur durch die mit den Ortsverhältnissen betrauten örtlichen ­ Behörden ei’folgen. Auch hier aber muß ein Einspruch an höhere Organe möglich sein, und überdies muß den letzteren das Recht zustehen, in gewissem Umfange in die Selbständigkeit der örtlichen Organe einzugreifen, damit Fehler verhindert werden können. Ob die vorstehend erwähnten Befugnisse der höheren Organe durch besondere Behörden, wie sie mehrfach empfohlen worden sind, oder durch die bestehenden Organe (z. B. in Preußen Regierungspräsident, ­ Bezirksausschuß usw.) wahrzunehmen sind, ist eine Frage, auf die eine allgemeine Antwort nicht gegeben werden kann, und die auch ohne entscheidende Bedeutung ist. Die Hauptsache ist, daß mit der erforderlichen Sachkunde vorgegangen wird. Stehen den vorhandenen Behörden genügend sachverständige Kräfte zur Verfügung oder können sie verfügbar gemacht werden, so spricht manches dafür, besondere Behörden nicht zu schaffen. Denn es ist nicht ohne Bedenken, wenn dem heute so häufig auftauchenden Bestreben nach Einrichtung von Sonderbehörden für bestimmte Aufgaben der Verwaltung zu sehr nachgegeben ­ wird. Das Bestreben gründet sich auf die Überzeugung, daß durch die Spezialisierung der Verwaltungsbehörden deren Sachverständigkeit gesteigert wird. Diese Erwartung trifft vielfach zu, aber ein solches Vorgehen kompliziert und verteuert den Verwaltungsapparat und gefährdet die in bestimmtem Umfange unentbehrliche Einheitlichkeit ­ der Verwaltung. Es gibt ohne Frage noch andere Wege, der Verwaltung die nötige Sachkunde zuzuführen und dienstbar zu machen, mit denen gleiche Bedenken nicht verbunden sind. Man wird also auch hier von dem Verlangen eines schematischen Vorgehens absehen müssen. Auf die Einzelheiten der vorstehend besprochenen Richtungen, wie sie in Bau- und Baupolizeiverordnungen zu verfolgen sind, kann hier nicht näher eingegangen werden, weil die Darstellung des sehr zersplitterten ­ Materials den verfügbaren Raum überschreiten würde. Soweit die staatlichen oder kommunalen Organe mit Hilfe der Bau- und Baupolizeiordnungen der Weiterbenutzung und der Errichtung ungeeigneter Wohngelegenheiten entgegenarbeiten, bedarf es natürlich auch einer ständigen Kontrolle über die Wohngelegenheiten, um vorhandene ­ oder sich einschleichende Mißstände festzustellen. Anderenfalls ­ würden die Bestimmungen nur von geringer praktischer Bedeutung ­ sein. Erklärlicherweise ist deßhalb in der Reformbewegung der Frage der Wohnungsaufsicht eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet ­ worden. Der oben gegebene Überblick über die Gesetzgebung der einzelnen Länder zeigt, daß die Wohnungsaufsicht vielfach eine 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 415 wichtige Rolle spielt und entweder den örtlichen Organen vorgeschrieben ­ oder ihnen dringend nahe gelegt ist. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Gemeinden vielfach schon vorher eine ständige Wohnungsaufsicht eingerichtet hatten. Auch in preußischen Städten fehlt es an Beispielen dafür nicht. Zum Teil haben dabei die Regierungspräsidenten ­ die Anregung gegeben. Die Einrichtung einer ständigen Wohnungsaufsicht gibt den zuständigen Organen die Möglichkeit, ­ einen tiefen Einblick in die inneren Verhältnisse der Familien zu gewinnen. Mißgriffe und übereifriges Verhalten der Organe würden deshalb von der Bevölkerung besonders empfunden werden, und gegen mißbräuchliche Verwertung der so gewonnenen Kenntnis der Verhältnisse ­ würde sich die Bevölkerung energisch sträuben. Es ist deshalb ­ nötig, bei Einrichtung der ständigen Wohnungsaufsicht die Befugnisse ­ der beteiligten Organe möglichst klar zu bezeichnen, genügende Kautelen gegen Mißgriffe und Mißbräuche der Aufsichtsbeamten vorzusehen ­ und dafür zu sorgen, daß bei der Handhabung der Aufsicht die berechtigten Empfindungen der Bevölkerung geschont werden. Vor allem aber kommt es darauf an, für die Durchführung der Aufsicht Personen heranzuziehen, die bei der nötigen Sachkunde durch Charakter, ­ Verhalten und Benehmen das Vertrauen der beteiligten minderbemittelten ­ Volkskreise zu gewinnen Aussicht haben und deshalb die Erwartung rechtfertigen, daß sie die Zwecke der Wohnungsaufsicht ohne unerwünschte Nebenwirkungen erreichen werden. Die Lösung dieser Personenfrage ist praktisch noch wichtiger als die Beantwortung der Frage, ob für die Aufsicht neue Behörden eingeführt oder vorhandene ­ benutzt werden sollen. Zum Teil sind ohne Zweifel in den örtlichen Behörden schon geeignete Stellen zur Übernahme der Aufgabe vorhanden, sodaß es hier der Einrichtung neuer Behörden nicht bedürfen würde. Zum größeren Teil wird aber die Einführung neuer Organe nicht zu vermeiden sein. Die Wohnungsaufsicht erfordert ein bestimmtes ­ Maß von Sachkunde in bautechnischer und in gesundheitlicher ­ Hinsicht, und da beides nicht immer in derselben Person vorhanden ­ sein kann, wird es häufig nötig sein, kollegiale Organe mit der Aufsicht zu betrauen. Das alles sind Dinge, bei denen man den Ortsbehörden eine größere Bewegungsfreiheit zugestehen muß, damit sie sich den besonderen örtlichen und persönlichen Verhältnissen anpassen können. Eine einheitliche Regelung wäre dagegen an sich möglich bezüglich der Frage, ob überhaupt eine ständige Wohnungsaufsicht eingerichtet werden soll. Es ließe sich z. B. gesetzlich vorschreiben, daß Gemeinden von bestimmter Größe zur Einrichtung der ständigen Wohnungsaufsicht verpflichtet sind. Für die obligatorische Einrichtung fehlt es nicht an Beispielen. Bayern und Württemberg schreiben, wie schon erwähnt, die Wohnungsaufsicht vor. Ob aber andere Bundes- 416 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Staaten späterhin ebenso Vorgehen werden, ist zweifelhaft. Es liegt ihnen vielleicht näher, zunächst zu versuchen, ob nicht auf freiwilligem Wege durch Anregungen der Staatsbehörden die Wohnungsaufsicht eingebürgert ­ werden kann, oder den Weg zu beschreiten, daß es zwar im allgemeinen den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie eine Wohnungsaufsicht ­ einrichten wollen, aber unter bestimmten Voraussetzungen den übergeordneten Staatsbehörden das Eecht zur Ausübung eines entsprechenden ­ Zwanges gegeben wird. Ein Mittelweg der letzteren Art hat sich schon verschiedentlich als wirksam erwiesen, und es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß verschiedene deutsche Bundesstaaten ihn betreten ­ werden. Daß ein reichsgesetzlicher Zwang zur Einrichtung der Wohnungsaufsicht ausgesprochen werden sollte, ist nach dem früher Gesagten nicht wahrscheinlich. Ein Eeichsgesetz aber, das lediglich eine fakultive Wohnungsaufsicht ausspräche, würde nicht von besonderer ­ praktischer Bedeutung sein. Mit der Wohnungsaufsicht wird mehrfach ein Wohnungsnachweis verbunden, um der beteiligten Bevölkerung das vorhandene Angebot kleiner Wohnungen zugänglich zu machen. Einen solchen Wohnungsnachweis ­ obligatorisch zu machen, dürfte sich wegen der Verschiedenheit ­ der Verhältnisse nicht empfehlen. Die praktische Bedeutung des Wohnungsnachweises für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage in bezug auf kleine Wohnungen darf übrigens nicht besonders hoch veranschlagt werden. § 4. Förderung des Wohnungsbaues durch private und öffentliche Arbeitgeber für eigene Arbeiter. Wichtiger — vom praktischen Gesichtspunkt ­ aus — als alle besprochenen Maßnahmen ist es, das Angebot ­ an Wohnungen zu verstärken, die für die Arbeiter geeignet, gesund, hinreichend geräumig und nicht zu teuer sind. Die Nachfrage nach solchen Wohnungen läßt sich sowohl im ganzen, als auch in den meisten einzelnen Orten nicht nur nicht beschränken, sondern wächst ständig an. Da das vorhandene Angebot an Wohnungen den Anforderungen, ­ die in bezug auf Gesundheit und Sittlichkeit gestellt werden müssen, zum Teil nicht genügt, so müßte an sich zur Beseitigung vorhandener ­ und zur Verhinderung künftiger Mißstände das Angebot geeigneter ­ Wohnungen längere Zeit hindurch noch stärker erhöht werden, als die natürliche Zunahme der Nachfrage bedingen würde. Es wird sehr schwer sein, eine solche Steigerung des Angebotes herbeizuführen. Mit allen Kräften und von allen Seiten muß aber Hand angelegt werden, um der Aufgabe einigermaßen gerecht zu werden. In einer ausreichenden Verstärkung des Angebotes an gesunden, geräumigen und billigen Wohnungen liegt der Schwerpunkt der Wohnungsreform. Der mehrerwähnte sächsische Ministerialerlaß vom 31. März 1903 hebt hervor, daß in erster Linie die Errichtung von Kleinwohnungen IS. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 417 durch die Arbeitgeber in Betracht komme. Der Erlaß hat dabei die privaten Arbeitgeber im Auge. Es kommen aber nicht minder die öffentlichen ­ in Betracht, also besonders Staat und Gemeinden. Für private und öffentliche Arbeitgeber ist in manchen Fällen die Errichtung von geeigneten Arbeiterwohnungen unvermeidlich, dann nämlich, wenn der Betrieb isoliert und von Orten mit reichlicheren Wohngelegenheiten so entfernt liegt, daß es ohne Beschaffung von Wohngelegenheiten in der Nähe des Betriebes nicht möglich ist, die nötigen Arbeiter zu bekommen. ­ In anderen Fällen wird dem Arbeitgeber die Beschaffung geeigneter Wohnungen durch die Hoffnung nahegelegt, dadurch einen Stamm brauchbarer Arbeiter in seiner Nähe ansässig zu machen. Kommt hierbei das eigene Interesse des Arbeitgebers unmittelbar in Frage, so kann es mittelbar auch in sonstigen Fällen gefördert werden, weil Arbeiter mit besseren Wohnungsverhältnissen an Leistungsfähigkeit ­ gewinnen. An dieser Verknüpfung des eigenen Interesses des Arbeitgebers mit dem Bau von Arbeiterwohnungen Anstoß zu nehmen, wie es manchmal ohne Einschränkung geschieht, ist nicht berechtigt. Das eigene Interesse ist im Wirtschaftsleben immer noch die kräftigste Triebfeder und wird es normalerweise immer sein. Führt die Betätigung ­ des Arbeitgeberinteresses dazu, daß die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter sich bessern, ohne ihre sonstige Lebenshaltung zu beeinträchtigen, ­ so ist das ein wertvoller Fortschritt. In den großen Städten ist freilich auf eine derartige Betätigung der Arbeitgeber wegen der schwierigeren Bodenverhältnisse weniger zu rechnen. In kleineren Orten und auf dem platten Lande läßt sich aber manches erreichen. Dabei wird zu beachten sein, daß es den kapitalschwachen Unternehmern ­ nur in geringem Maße möglich ist, zum Bau eigener Arbeiterhäuser ­ überzugehen. In der Kegel sind es Großbetriebe, die sich so betätigen. ­ Den öffentlichen Arbeitgebern sind dabei insofern weitere Grenzen gegönnt, als sie leichter für derartige Zwecke den Kredit in Anspruch nehmen können, als der Privatbetrieb. Eine Schwierigkeit tritt weiter dann ein, wenn der Bedarf des Unternehmens an Arbeitskräften starken Schwankungen unterliegt. In diesem Falle läßt sich im Verhältnis ­ nur für einen geringeren Bruchteil der Arbeiter die Wohnungsbeschaffung ­ ermöglichen, als bei Betrieben mit gleichmäßigem Arbeiterbedarf. Darüber, in welcher Form die vom Arbeitgeber errichteten Wohnungen ­ dem Arbeiter zu überlassen sind, läßt sich keine allgemeine Regel aufstellen. Auf dem platten Lande ist es vielfach das Gegebene, die Wohnung landwirtschaftlicher Arbeiter als einen Teil der Naturallöhnung ­ zu behandeln. Auch bei gewerblichen Arbeitern in ländlichen und kleinen Orten kann das Gleiche zweckmäßig sein. In solchen Fällen hört mit dem Lohnverhältnis in der Regel auch das Wohnverhältnis auf. Härten können dabei eintreten, sollten aber nach Mögvan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 27 418 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspoiitik. lichkeit vermieden werden. Ein anderer Weg ist der, besonders tüchtigen ­ und zuverlässigen Arbeitern als eine Art Prämie die Wohnung entweder entgeltlich oder unentgeltlich zu überweisen. Wo es zweckmäßig ­ scheint, die Arbeiter durch Erwerbung eines Hauses ansässig zu machen, kann der Arbeitgeber das durch Vereinbarung kleiner regelmäßiger ­ Teilzahlungen ermöglichen. Man darf aber, wie erwähnt, gerade hierin nicht schematisch Vorgehen. Die Arbeiter selbst sehen darin nicht selten eine lästige Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. In der Mehrzahl der Fälle dürfte die mietweise Überlassung an die Arbeiter zweckmäßig sein. Die Mieten müssen dabei mäßig und bezüglich ­ der Zahlungstermine bequem eingerichtet sein; daß sie hinter den Selbstkosten Zurückbleiben, ist aber in der Regel nicht zu empfehlen, ­ weil dann die Überlassung der Wohnung leicht als eine Art Almosen aufgefaßt werden kann, und der Almosencharakter muß bei sozialpolitischen Maßnahmen vermieden werden. Eine mäßige Verzinsung ­ des in Arbeiterhäusern angelegten Kapitals durch die von den Arbeitern gezahlten Mieten läßt sich nicht als unberechtigt hinstellen und ist schon deshalb vielfach zweckmäßig, weil sie die Geneigtheit der Arbeitgeber zum Bau von Arbeiterhäusern steigert. Eine Verzinsung ­ von solcher Höhe, daß die Arbeiterhäuser zu einer vorteilhaften ­ Kapitalanlage werden, würde zwar diese Geneigtheit noch mehr steigern, aber vielfach den Wohnungsaufwand so vergrößern, daß die sozialpolitisch erwünschte Verbilligung unmöglich wird. In Wirklichkeit ­ bleiben die Mieten meist hinter den ortsüblichen zurück, und das ist im allgemeinen erwünscht. Bei den Arbeitern ist nicht selten eine Abneigung gegen die Benutzung der vom Arbeitgeber gestellten Wohnungen ­ bemerkbar; man fürchtet, dadurch in größere Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu kommen. Es mag Fälle geben, in denen die Befürchtung ­ begründet ist. In der Kegel handelt es sich aber um eine grundlose Empfindung der Arbeiter; der Arbeitgeber selbst kann dagegen ­ durch billige und zweckmäßige Gestaltung und Handhabung der Mietverträge ankämpfen. Als Mieter kommen in der Kegel eigene Arbeiter ­ des beteiligten Arbeitgebers in Betracht. Es ist verständlich, daß in solchen Fällen der Arbeitgeber oft nicht geneigt ist, das Mietverhältnis ­ fortzusetzen, wenn er oder der Arbeiter das Arbeitsverhältnis ­ löst. Aber es ist nicht immer zweckmäßig, Miet- und Arbeitsverhältnis ­ untrennbar zu verbinden, weil dadurch Härten entstehen können, die den sozialpolischen Wert der Wohnungsbeschaffung durch den Arbeitgeber ­ beeinträchtigen. Zu dem Zwecke wird z. B. der Mietvertragbezüglich seiner Kündigungsfristen und seines Endtermins als ein vom Arbeitsverhältnis losgelöster und unabhängiger Vertrag behandelt, auch wenn er nur mit eigenen Arbeitern abgeschlossen wird. Die vom Arbeitgeber errichteten Wohnungen kommen im wesent- 13. Kapitel. Die Arbeitenvohimng-sfrage. 419 liehen für ortsansässige verheiratete oder sonst einem Familienhaushalt ungehörige Arbeiter in Betracht. Für auswärtige Arbeiter, die wegen der großen Entfernung von ihrem Wohnort nur die Sonn- und Feiertage ­ zu Hause verbringen können, sind vielfach besondere Logierhäuser von den Arbeitgebern errichtet worden, um saubere, gesunde und billige Unterkunft zu ermöglichen. Umfassende Angaben über den Bau von Arbeiterwohnungen durch private Arbeitgeber liegen nur wenig vor. Daß allenthalben die großen Betriebe in dieser Richtung tätig sind, und daß manche darunter sehr Gutes geleistet haben, ergibt sich aus zahlreichen Einzelangaben in der einschlägigen Literatur, in Berichten von Aktiengesellschaften usw. Den Einzelheiten kann hier nicht nachgegangen werden. Nach einer Aufstellung für die Weltausstellung in Paris (1900) waren von industriellen ­ Arbeitgebern in Deutschland am 1. Oktober 1898: 143 049 Wohnungen, also rund 18 auf je 1000 Arbeiter der Betriebe mit 5 und mehr Arbeitern, erbaut. Diesen Durchschnitt überragen manche Bezirke ­ sehr erheblich. Im Königreich Sachsen sind nach einer Angabe auf dem 6. Internationalen Wohnungskongreß zu Düsseldorf von 1902: 3500—4000 Wohnungen von gewerblichen Arbeitgebern errichtet worden. Der sächsische Ministerialerlaß vom 31. März 1903 nennt diese Zahl im Vergleich mit anderen Teilen des Reiches „verhältnismäßig nicht sehr bedeutend“. Für ländliche Arbeiter liegen nach dem genannten Erlaß die Verhältnisse sehr ungleich; soweit für solche Arbeiter von Arbeitgebern ­ Wohnungen errichtet worden sind, ist es fast durchgehends durch Rittergüter geschehen. Nach der „Ehrentafel“ der Zeitschrift „Der Arbeiterfreund“ sind von privaten Arbeitgebern (Einzelunternehmern und Aktiengesellschaften) für Wohnungsfürsorge bereitgestellt worden: 1899 1 417 769 M. 1900 2 313 608 „ 1901 5 720 530 „ 1902 2 088 355 „ 1903 1411 634 „ Diese Beträge sind aber nicht ganz auf den Bau von Wohnungen durch Arbeitgeber zu rechnen, da auch Beihilfen zum Bau durch andere Organe und durch Arbeiter berücksichtigt sind. Die Gemeinden haben sich neuerdings in wachsendem Maße der Errichtung von kleinen Wohnungen für ihre eigenen Arbeiter und Unterbeamten zugewandt. In Deutschland ist das u. a. berichtet von Altona, Cassel, Danzig, Darmstadt, Dresden, Duisburg, Essen, Frankfurt ­ a. M., Freiburg i. Br., Göttingen, Hanau, Heidelberg, Karlsruhe, Kiel, Köln, Königsberg i. Pr., Konstanz, Mannheim, Nürnberg, Osnabrück, ­ Quedlinburg, Pforzheim, Stettin, Straßburg i. E., Stuttgart, Ulm, Wiesbaden usw. Da sich durch die Wohnungsbauten der Gemeinden ­ für ihre eigenen Arbeiter und Unterbeamten das Angebot an 420 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. kleinen Wohnungen überhaupt steigert, so hat eine solche Betätigung* der Gemeinden als Arbeitgeber einen mittelbaren Einfluß auch auf die WohnungsVerhältnisse der übrigen Arbeiterkreise des betreffenden Ortes. Eine ähnliche Wirkung geht von den durch den Staat als Arbeitgeber ­ errichteten Wohnungen für seine Arbeiter und Untei’beamten aus. Es ist unverkennbar, daß verschiedene Staaten in ihrer Eigenschaft ­ als Arbeitgeber sich in der neuesten Zeit mit wachsendem Eifer der Fürsorge für angemessene Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses ­ ihrer eigenen Arbeiter und Unterbeamten gewidmet haben. Die großen Betriebsverwaltungen kommen dabei besonders in Betracht, wie Eisenbahn-, Post-, Bergverwaltung; die Fürsorge beschränkt sich aber in manchen Staaten nicht auf derartige Verwaltungen. Auch die Wasserbau-, die Zollverwaltung, unter Umständen auch andere Dienstzweige ­ können Anlaß haben, in die Wohnungsverhältnisse ihrer Unterbeamten ­ einzugreifen. Einige Beispiele mögen noch Platz finden. Die österreichischen Staatsbahnen hatten nach der „Sozialen Praxis“ 1901: 714 Wohngebäude für Beamte, Unterbeamte, Diener und Arbeiter mit einer bebauten Fläche von 150274 qm und 6514 Wächter- und Portierhäuser ­ mit einer bebauten Fläche von 324700 qm und außerdem 153 Arbeiterhäuser für 624 Familien. Durch ein Gesetz von 1901 sind 3 389 000 Kr. zum Bau von Wohnhäusern für Bedienstete in 35 Stationen ­ bereitgestellt. Die württembergische Eisenbahnverwaltung hat bis Mitte 1903 über 10 Mill. M. zum Bau von Wohnungen für Arbeiter, Beamte und Unterbeamte aufgewendet. Der Etat für 1903 sah weitere 21/4 Mill. M. hierfür vor. Die Gelder werden nicht zur Unterstützung von Baugenossenschaften der Eisenbahnangestellten, sondern unmittelbar ­ zum Bau benutzt. Für Unterbeamte und Arbeiter werden dabei Zweizimmerwohnungen errichtet, da befürchtet wird, daß bei Dreizimmerwohnungen ­ vielfach 1 Zimmer abvermietet werden würde. In Sachsen hat nach einen dem 6. Internationalen Wohnungskongreß 1902 vorgelegten Bericht die Staatsbahnverwaltung in den letzten 10 Jahren eine größere Anzahl von Wohnhäusern errichtet. Für Beamte stehen rund 4000, für Arbeiter rund 900 fiskalische Wohnungen zur Verfügung. ­ Die Gesamtkosten der errichteten Wohnhäuser betragen rund 4,1 Mill. M. Im ganzen waren für solche Zwecke 5 Mill. M. bewilligt worden. In Bayern hat das Gesetz vom 31. Mai 1900: 6 Mill. M. zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Beamten, Bediensteten und Arbeiter der Staatseisenbahnen durch weitere Herstellung von Wohnungen ­ und durch Gewährung von Baudarlehen an Baugenossenschaften ­ des Staatsbahnpersonals bereitgestellt. Das Gesetz vom 21. Dezember ­ 1901 bewilligte 4,5 Mill. M. zum gleichen Zweck. Die bayrische Staatsbahnverwaltung hat Ende 1903 für Herstellung von Wohnungen an Orten ohne Baugenossenschaften 1,3 Mill. M. eingestellt 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 421 und will mit der Unterstützung von Baugenossenschaften zwar nicht aufhören, aber zunächst zurückhaltender sein. In Preußen sind durch die Gesetze vom 13. August 1895, 2. Juli 1898, 23. August 1899 und 9. Juli 1900 je 5 Mill. M., vom 16. April 1902 und 4. Mai 1903 je 12 Mill. M., zusammen 44 Mill. M. zur Verfügung ­ gestellt und in dem Gesetzentwurf vom 15. Februar 1904 *) weitere 15 Mill. M. verlangt „zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten“. Diese Mittel dienen zur Herstellung von Miethäusern des Staates, wobei der Mietzins nach Deckung der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und eine Amortisation der Baukosten ermöglichen soll, und zür Gewährung von Darlehen an Baugenossenschaften, denen Arbeiter preußischer Staatsbetriebe oder untere oder mittlere preußische Staatsbeamte ­ in größerer Zahl angehören. Von den 44 Mill. M., die von 1895 bis 1903 bewilligt sind, wurden bis 1. Obtober 1903 in Anspruch genommen: im Bereich der Eisenbahnverwaltung- . Bauverwaltung- . . . Bergverwaltung . . . Verwaltung des Innern zu eigenen Bauten 21 883 038 M. 809 969 „ 4 883 319 „ zu Baudarlelien 11 537 360 M. 1 188 600 „ 3 495 100 „ zusammen 33 420 398 M. 809 969 „ 6 072 119 „ 3 495 100 „ zusammen 27 576 526 M. 16 221 060 M. 43 797 586 M. In geringem Umfange wurden diese Mittel zum Ankauf fertiger Häuser und zu Baudarlehen direkt an staatliche Arbeiter benutzt. Mit unverzinslichen Vorschüssen und Bauprämien unmittelbar an staatliche Arbeiter ist die preußische Bergverwaltung schon seit 1842 im Saarrevier ­ und seit 1855 in Oberschlesien vorgegangen und hatte bereits bis 1891 im Saarrevier an 5264 Arbeiter 3,8 Mill. Prämien und an 2992 Arbeiter 4,1 Mill. M. Vorschüsse, in Oberschlesien an 1250 Arbeiter ­ 3,7 Mill. M. Prämien und an 1364 Arbeiter 1,6 Mill. M. Vorschüsse ­ gewährt. Diese Betätigung ist ununterbrochen fortgesetzt. Sie ist im Saarrevier wegen der großen Ausdehnung des dortigen staatlichen ­ Bergbaues besonders umfangreich. Nach der „Festschrift des Rheinischen Vereins zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens“ (zum 6. Internationalen Wohnungskongreß zu Düsseldorf 1902) sind im Saarrevier ­ aus der Staatskasse von 1842—1901 an Prämien 4,7 Mill. M., von 1865—1901 an zinsfreien Darlehen 5,6 Mill. M., von 1896—1901 an 3 V-2 prozentigen Darlehen 0,7 Mill. M. gewährt worden, außerdem aus der Knappschaftskasse von 1842—1870 an 4 prozentigen Darlehen 2,06 Mill. M.; weiter hat die Bergverwaltung selbst mit einem Aufwand von 2,4 Mill. M. Arbeiterhäuser gebaut. Der Etat der preußischen Bergverwaltungsah ­ 1903 für Bauprämien 100 000 M.,für unverzinsliche Darlehen 174 000 M. und der Etat für 1904: 95 400 und 220 200 M. vor. wovon 1) Inzwischen Gesetz geworden (15. Juni 1904). 422 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der weitaus größte Teil für das Saarrevier bestimmt ist. Die preußische ­ Staatsbahnverwaltung hat außer den S. 421 genannten Summen noch aus ihrem eigenen Etat sehr bedeutende Mittel — in den letzten 10 Jahren rund 20 Mill. M. — für den Wohnungsbau verwendet. Auch die Heeresverwaltung und andere Verwaltungen haben sich der Verbesserung ­ der WohnungsVerhältnisse ihrer Arbeiter und Unterbeamten in erheblichem Umfange gewidmet. Das Reich hat sich in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber bei der Wohnungsfürsorge für eigene Arbeiter und Unterbeamte reichlich betätigt. ­ Im Etat des Reichsamtes des Innern sind für 1901 : 2 Mil. M., für 1902 und 1903 je 4 Mill. M. und für 1904 5 Mill. M. vorgesehen „zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen dös Reiches durch Gewährung von Darlehen an Private und an gemeinnützige ­ Unternehmungen (Bauvereine, Baugenossenschaften, Baugesellschaften ­ u. a.) sowie zum Erwerbe geeigneten Baugeländes zur Herstellung ­ solcher Wohnungen“. Das Reich will also mit diesem Mittel nicht selbst Häuser bauen, sondern vor allem Baugenossenschaften und ähnlichen ­ Unternehmungen gemeinnützigen Charakters Darlehen zu dem Zweck gewähren, daß diese den Beamten und Arbeitern des Reichs entsprechende ­ Wohnungen hersteilen. Außerdem wird mit diesen Mitteln geeignetes Baugelände erworben, das den Baugenossenschaften usw. nach und nach zu Erbbaurecht überlassen wird. So ist nach den Erläuterungen ­ zum Etat für 1904 bei Wilhelmshaven ein Baugelände von 46 ha erworben, auf dem nach und nach etwa 1500 Arbeiterfamilien ­ in Häusern mit je 4 Familienwohnungen angesiedelt werden können. Von den bisher bewilligten Mitteln ist ein beträchtlicher Teil nach den Seestädten, in denen sich reichsfiskalische Betriebe befinden, geflossen und fernerhin noch zu geben. Auch der rheinisch-westfälische ­ Industriebezirk, ferner Dresden, Leipzig, Wiesbaden, Straßburg,. Metz, Posen, verschiedene kleine östliche Orte, Berlin u. a. m. machen ein Eingreifen zugunsten der Arbeiter und gering besoldeten Beamten des Reiches nötig. Nach einer dem Reichstag am 22. Dez. 1903 vorgelegten ­ „Übersicht über die Verhältnisse der vom Reiche unterstützten Baugenossenschaften usw.“ sind aus den vorgenannten Fonds Darlehen an 35 Genossenschaften usw. in 29 Städten gewährt und auf diese Weise mit Reichsunterstützung bereits fertig gestellt 339 Häuser mit 1310 Wohnungen ­ und noch nicht fertiggestellt, aber im Bau begriffen oder geplant ­ 347 Häuser mit 1709 Wohnungen. Davon kommen auf: Genossen- Fertiggestellte Noch nicht fertiggestellte: schäften usw. Häuser Wohnungen Häuser Wohnungen 10 Küstenorte . . 13 213 471 224 1709 6 rhein. westf. Orte 7 37 233 72 450 Berlin und Rixdorf 4 55 359 12 153 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnung'sfrage. 423 GenossenFertiggestellte ­ Noch nicht fertiggestellte schaften usw. Häuser Wohnungen Häuser Wohnungen 4 östl. Binnenorte . 4 11 75 - 8 88 2 braunschw. Orte . 2 10 76 4 32 2 sächs. Orte . . 2 9 64 5 61 2 reichsländ. Orte . 2 — — 22 130 Wiesbaden . . . 1 4 32 — — Aus diesen Zahlen geht hervor, daß Einfamilienhäuser nur selten in Frage kommen. Nur in Rendsburg und Siegburg sind solche Häuser mit Reichsunterstützung gebaut oder geplant. Von den zur Verwendung- ­ gelangten Mitteln sind rund 3 /7 für die „Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg“ gebraucht worden, also den Beamten der Reichspost- und -Telegraphenverwaltung zugute gekommen; ­ in derselben Richtung sollen von den in den Etat für 1904 eingestellten 5 Mill. M. 2143 000 M. verwendet werden. An solchen Orten, an denen durch Reichsunterstützung von Baugenossenschaften die Besserung der Wohnungsverhältnisse der Unterbeamten und geringer besoldeten Beamten der Reichspost- und -Telegraphenverwaltung nicht zu erwarten ist, sucht diese Verwaltung selbst durch Errichtung und Ankauf ­ und durch Anmietung von Häusern Abhilfe zu schaffen. Seit dem Etatsjahr 1897 werden durch den Etat der Reichspost- und -Telegraphenverwaltung ­ für diesen Zweck Mittel bereitgestellt. Zunächst war dabei nur an solche Landorte und allein gelegene Bahnhöfe gedacht, ­ an denen keine geeigneten Wohnungen für die Unterbeamten vorhanden sind. Seit 1902 können in besonders dringenden Fällen auch für Unterbeamte an städtischen Orten und für geringer besoldete Beamte ­ Wohnungen beschafft werden. Im ganzen sind in den Etats der Reichspost- und -Telegraphenverwaltung von 1897 bis 1903 vorgesehen ­ zum Ankauf von Wohnhäusern 3955 000 M. und zur Anmietung von Wohnhäusern 309000 M. Mit dem ersteren Betrage sind 404 Häuser mit 1022 Familienwohnungen für Unterbeamte, 31 Familienwohnungen für geringer besoldete Beamte und mit 50 Stuben für Unverheiratete hergestellt oder in der Herstellung begriffen, und mit dem letztgenannten Betrage sind 203 Häuser mit 499 Familienwohnungen für Unterbeamte, ­ mit 3 Familienwohnungen für geringer besoldete Beamte und mit 57 Stuben für Unverheiratete gemietet worden. Im ganzen sind also beschafft worden 607 Häuser mit 1521 Familienwohnungen für Unterbeamte, mit 34 Familienwolinungen für geringer besoldete Beamte, und mit 107 Wohnungen für unverheiratete Unterbeamte. An städtischen ­ Orten befinden sich darunter 12 Häuser mit 50 Familienwolinungen ­ (davon 40 für Unterbeamte). Einfamilienhäuser sind auch hier selten. Nur 29 Häuser dieser Art werden angeführt. Am stärksten beteiligt sind die Oberpostdirektionsbezirke 424 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Häuser Familienwohnuugen Stuben für Unverheiratete Königsberg i. Pr. . . 111 271 19 Gumbinnen .... 84 222 5 Danzig 81 216 12 Bromberg 74 158 8 Posen 70 157 10 Rund '-/3 der Häuser und der Familienwohnungen fallen auf diese 5 östlichen Bezirke. Von der Verwaltung der Reichseisenbahnen sind in den betreffenden Sonderetats zum Bau von Mietwohnungen für mittlere und Unterbeamte bereitgestellt von 1899—1903: 1679000 M.; für 1904 sind 400000 M. vorgesehen. Auch die Reichsmarineverwaltung ist auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge für ihre Beamten und Arbeiter sehr tätig und hat hierfür bereits über 5 1 /a Mill. M. aufgewendet. § 5. Förderung des Wohnungsbaues durch Genossenschaften und gemeinnützige ­ Organe. Schon aus den letzten Angaben ergibt sich, daß die eigentliche Selbsthilfe der Arbeiter auf dem Gebiete der Wohnungsreform ­ vielfach einer Stütze bedarf. Die geringen Einkommen der beteiligten Kreise lassen das als selbstverständlich erscheinen. Der vereinzelt bleibende Arbeiter wird nur ausnahmsweise aus eigener Kraft zum Erwerb oder Bau eines Kleinhauses imstande sein. Mit Hilfe des Arbeitgebers oder sonstiger Organe läßt sich die Möglichkeit dazu erweitern. Immer aber sind es nicht die auf das geringste Einkommen ­ angewiesenen Teile der Arbeiterschaft, die hierfür in Frage kommen. Auch der Weg der genossenschaftlichen Selbsthilfe — Baugenossenschaften ­ — wird nur den besser gestellten Teil der Arbeiter ergreifen können, kommt aber mittelbar vielfach auch sonstigen Arbeitern zugute, weil dadurch eine Verstärkung des Angebots an Kleinwohnungen im ganzen herbeigeführt wird. Von diesem Gesichtspunkt aus verdient der Weg der baugenossenschaftlichen Selbsthilfe eine größere Wertschätzung, ­ als manche ihm mit Rücksicht darauf zugestehen wollen, daß die auf ihm zu erzielende unmittelbare Hilfe nur einem kleinen, besser gestellten Teil der Arbeiterschaft und der in ähnlicher wirtschaftlicher Lage befindlichen Kreise zufließen kann. Für diesen Teil können Baugenossenschaften ­ eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, allerdings nur nach und nach und vielfach nicht ganz ans eigener Kraft. Die genossenschaftliche Selbsthilfe in bezug auf die Wohnungsverhältnisse ­ kann verschiedene Richtungen einschlagen. Die Genossenschaften ­ können, wie die englischen und amerikanischen Building societies und ein Teil der belgischen Arbeiterwohnungsgenossenschaften, sich darauf beschränken, ihren Mitgliedern Vorschüsse zum Bau und Erwerb eines Hauses geben, ohne selbst Häuser zu bauen oder zu erwerben. ­ Sie können aber auch, wie es in den Festlandstaaten — mit Ausnahme von Belgien — durchweg der Fall ist, in dem Bau von 13. Kapitel. Die Arbeiter Wohnungsfrage. 425 Häusern für Arbeiter und andere wenig bemittelte Volksschichten ihre Aufgabe sehen. Dabei sind wieder verschiedene Wege möglich. Es kann der Bau von Kleinhäusern und deren allmähliche Überführung in das Eigentum von Arbeitern ins Auge gefaßt werden oder aber der Bau oder Ankauf größerer Häuser mit Mietwohnungen, oder es können beide Richtungen zugleich verfolgt werden. Theoretisch ließe sich auch eine genossenschaftliche Hilfe in der Form denken, daß die Genossenschaft Häuser mit geeigneten Kleinwohnungen mietet und an ihre Mitglieder weiter vermietet. Dieser Weg wird indes nur unter ganz besonderen Voraussetzungen die angestrebte Verbilligung der Wohnungen ermöglichen und kann deshalb außer Betracht bleiben. Die Form der Wohnungsgenossenschaften, die lediglich die Kreditgewährung ­ zur Förderung des Erwerbes eines eigenen Hauses bezwecken, ­ ist in Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Belgien die häufigere. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten sind die Building societies schon früh aufgekommeu. In Großbritannien ­ wurden ihre Verhältnisse bereits 1836 zum erstenmale gesetzlich ­ geregelt, nachdem sich schon seit dem 18. Jahrhundert einige solche Genossenschaften gebildet hatten. Das Gesetz 30. Juli 1874 (mit einer Ergänzung von 1875) brachte eine Neuregelung, die 1894 wieder geändert wurde, nachdem 1893 eine Reihe von Genossenschaften durch Betrügereien zugrunde gegangen war. Nach diesen Gesetzen findet eine Eintragung der Genossenschaften statt; den älteren Genossenschaften ­ war die Eintragung anheimgestellt. Die eingetragenen Genossenschaften ­ haben ihre Abschlüsse einzureichen. Die Entwicklung der eingetragenen Building societies im Vereinigten Königreich ergibt sich aus folgenden Zahlen: 1875 1885 1890 1895 1900 1901 Berichtende Building societies 272 2042 2422 2373 2339 2167 Geschäftsanteile Miil.Pfd.St. 8,24 34,88 35,30 30,03 32,12 32,5S Herangezogene fremde Gelder ,, ,, 4,02 16,03 15,06 10,46 12,16 12,56 Auf Hypotheken ausgeliehen „ „ 11,79 48,89 48,44 38,34 43,27 44,36 Von den eingetragenen Building societies des Jahres 1901 kamen 1965 auf England und Wales, 129 auf Schottland, 73 auf Irland. Neueingetragene ­ Building societies werden im Statistical abstract for the United Kingdom angeführt: 1895 1900 1901 Genossenschaften 230 68 66 Geschäftsanteile Miil.Pfd.St. 5,04 3,59 3,65 Herangezogene fremde Gelder „ „ 7,22 9,71 9,79 Auf Hypotheken ausgeliehen „ „ 5,40 3,34 3,51 Diese letztgenannten Genossenschaften befinden sich sämtlich in England und Wales. Die Genossenschaften, die selbst bauen, um Arbeitern den Erwerb eines eigenen Hauses zu ermöglichen und zu erleichtern — in England Land and 426 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. building societies genannt — treten gegenüber den Building societies sehr zurück und haben nur eine engbegrenzte Wirksamkeit ausgeübt. In den Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Entwicklung der Building societies bis 1831 zurück. Sie haben dort eine große Ausbreitung gewonnen und schon 1890 fast die Zahl von 6000 erreicht. Ihre Organisation ­ weicht in manchen Einzelheiten von dem englischen Vorbilde ab. In Belgien über wiegt, wie erwähnt, die Form der nur Bau Vorschüsse ­ gewährenden Genossenschaften ebenfalls; im ganzen ist aber die genossenschaftliche Selbsthilfe auf dem Gebiete der Wohnungsfrage dort wenig entwickelt. In dem Bericht von Meebens auf dem 6. Internationalen ­ Wohnungskongreß (1902) werden die von der allgemeinen Sparkasse mit Vorschüssen bedachten Genossenschaften für 1892 und 1893 auf je 5, für 1894 auf 6, für 1895 bis 1901 auf je 9 beziffert; darunter befand sich in jedem Jahre nur eine selbst bauende Genossenschaft. ­ Das belgische Statistische Jahrbuch gibt für Ende 1900 im ganzen 13 Arbeiterwohnungsgenosseuschaften an. Auch in Frankreich ist die genossenschaftliche Selbsthilfe in der Wohnungsfrage ­ wenig entwickelt. Die erste Baugenossenschaft entstand 1889. 1896 gab es 5, Ende 1901: 22 Baugenossenschaften; 11 weitere waren um diese Zeit im Entstehen. Aus einem dem 6. Internationalen Wohnungskongreß ­ vorgelegten Bericht ergibt sich, daß im Jahre 1900:14 Baugenossenschaften ­ 810 055 Frs. Geschäftskapital, 864 976 Frs. Anleihen und ferner Gelände und Gebäude im Werte von 1034 686 Frs. aufwiesen Größere Aussichten scheinen die Baugenossenschaften in Italien zu haben. Es gab dort 1888 schon 63, 1893 schon 87 Baugenossenschaften. ­ Noch bedeutender ist im Verhältnis die Entwicklung in den Niederlanden. Die erste Baugenossenschaft entstand dort 1869 in Amsterdam, die zweite 1862 in Leeuwarden. 1876 wurden die Verhältnisse ­ der Genossenschaften auf der Grundlage unbeschränkter Haftpflicht ­ gesetzlich geregelt. Seitdem hat sich die Zahl so vermehrt, daß 1902 bereits 91 Baugenossenschaften gezählt wurden. Die meisten dieser Genossenschaften haben Arbeiter Wohnungen gebaut; einige haben aber auch für besser gestellte Kreise Häuser errichtet. Auch in Dänemark ­ gibt es eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl von Baugenossenschaften; ­ deren bedeutendste ist der 1865 gegründete Arbeiterbauverein ­ in Kopenhagen. Er hatte bis 1883 bereits 523 Häuser, bis 1898: 1087 Häuser im Werte von 8,32 Mill. Kronen gebaut. Bis Ende 1901 war die Zahl auf 1202 im Werte von 9,5 Mill. Kronen gestiegen. Die Mitgliederzahl war 1867: 222, 1872: 2824, 1882: 10 649, 1892: 16296, 1902: 14136. Die Häuser werden verlost und gelangen durch Abzahlung in das Eigentum der Arbeiter. Ende 1901 waren 5,75 Mill. Kronen abbezahlt. Seit dem [Gesetze von 1898, das die Unterstützung ­ von Baugenossenschaften vorsieht, sind eine erhebliche Anzahl von 13. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 427 Genossenschaften zu den älteren hinzugetreten. 25 solcher Arbeitergenossenschaften, ­ meist mit unbeschränkter Haftung, haben sich um die Staatsunterstützung bemüht, wie ein dem 6. Internationalen Wohnungskongreß ­ 1902 vorgelegter Bericht mitteilt. In Österreich entstanden die ersten Baugenossenschaften Ende der 60 er Jahre. Die Zahl hat sich seitdem zwar erheblich vermehrt, ist aber im Verhältnis zur Ausdehnung des Landes und seiner Bevölkerung ­ nicht besonders groß. Die Genossenschaften bauen Häuser mit zahlreichen Wohnungen und überführen sie in das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungsbewerber, ein Weg, der manche Bedenken hervorruft. Im Jahre 1894 gab es in Österreich 19 Baugenossenschaften, ­ darunter 18 mit beschränkter Haftung. Im Jahre 1900 waren 51 Baugenossenschaften vorhanden, darunter 48 mit beschränkter Haftun. Berichte lagen nur für 37 — darunter 34 mit beschränkter Haftung ­ — vor. Für diese war die Mitgliederzahl 3408; die wichtigsten Posten der Passiven waren 1,35 Mill. Kronen Geschäftsanteile und 5,92 Mill. Kronen Anleihen, der wichtigste der Aktiven 8,27 Mill. Kronen an Realitäten und Baugründen. In Ungarn entstand die erste Baugenossenschaft ­ 1896 — „Arbeiterheim“ in Budapest —; sie baute bis 1902: 600 kleine Häuser, die durch Abzahlung von den Arbeitern erworbenwerden. ­ Das Vorbild hat bisher sehr wenig Nachahmung gefunden. In Deutschland hat der Gedanke der Building societies ebensowenig wie in den vorgenannten Festlandstaaten Anklang gefunden. Ein entsprechender ­ Versuch in den 60 er Jabren schlug fehl. Die selbstbauenden ­ Genossenschaften haben sich seit Mitte der 60 er Jahre entwickelt. ­ 1870 gab es 3, 1871 bereits 17, von denen aber die meisten wieder eingingen. Seit Ende der 70 er Jahre entwickelte sich, angeregt ­ durch das Vorbild des Arbeiterbauvereins in Kopenhagen, in Schleswig-Holstein eine rege Tätigkeit auf diesem Gebiete mit beachtenswerten ­ Erfolgen. Der 1878 begründete Flensburger Arbeiterbauverein lehnte sich an das Kopenhagener Vorbild an und hat seinerseits für eine ganze Reihe von Baugenossenschaften als Vorbild gedient. Zu einer umfangreicheren Entwicklung kam es erst seit dem Genossenschaftsgesetz ­ vom 1. Mai 1889, das die beschränkte Haftpflicht zuließ. Im Gegensatz zu den niederländischen Erfahrungen, nach denen gerade die unbeschränkte Haftung günstig einwirkte, hatte dieses Haftungssystem ­ in Deutschland die Entwicklung in engen Grenzen gehalten. Die Zulassung der beschränkten solidarischen Haftpflicht kam namentlich ­ der baugenossenschaftlichen Herstellung von Mietwohnungen zugute. ­ An der baugenossenschaftlichen Bewegung sind übrigens in beträchtlichem ­ Umfänge die Beamtenkreise beteiligt. Die rasche Entwicklung ­ zeigt sich darin, daß 1890 nur 50 Baugenossenschaften in Deutschland bestanden, 1895 schon 132, 1900: 385, 1901: 466, 1902: 498. 428 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Nur der kleinste Teil davon hat unbeschränkte Solidarhaft. Für das Jahr 1902 lagen dem „Allgemeinen Verbände der auf Selbsthilfe beruhenden ­ deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ Berichte ­ von 173 Baugenossenschaften vor. Von diesen bauen 22 kleinere Wohnhäuser für den Erwerb durch die Mitglieder, 100 bauen Häuser mit Mietwohnungen, 51 betätigen sich in beiden Bichtungen. Das Betriebskapital aller 173 Genossenschaften war Ende 1902: 61,1 Mill. M. Die Bauergebnisse waren für 1902 folgende: Zum Erwerbe durch Mitglieder wurden 164 Häuser, zum Vermieten 257 Häuser hergestellt, zusammen 421 Häuser, an deren Bau 96 Genossenschaften beteiligt waren. In 384 dieser Häuser waren 2076 Wohnungen. Bei 415 Häusern ­ waren die Herstellungskosten 9.92 Mill. M. Die Selbsthilfe wird zum Teil unterstüzt, zum Teil durch eigenen Häuserbau ergänzt seitens einer Beihe gemeinnütziger, d. h. ohne Erwerbsabsichteu vorgehender Vereine, Gesellschaften und Stiftungen verschiedener Art. Zum Teil nehmen ihre Leistungen den Charakter und die Form eigentlicher Wohltätigkeitsakte an. Es ist aber durchaus ­ möglich — und nicht minder aus manchen Gründen zweckmäßig —, das nicht als Eegel erscheinen zu lassen. Der Arbeiter, der seine Arbeitskraft zu verwerten Gelegenheit hat, kann die Miete erschwingen, wenn sie sich in vernünftigen Grenzen hält, und auch bei den durch gemeinnützige Organe hergestellten Häusern und Wohnungen müßte in der Begel die Miete auf der Höhe gehalten werden, daß eine mäßige Verzinsung ­ des Anlagekapitals erzielt wird. Dadurch wird nicht nur das berechtigte ­ Selbstgefühl des Arbeiters geschont, sondern auch die erweiterte Bautätigkeit des gemeinnützigen Organs materiell erleichtert. Bei Aktiengesellschaften ­ und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die sich dem Bau von Arbeiterwohnungen widmen, wird hiernach auch häufig verfahren. Gemeinnützige Baugesellschaften sind seit Anfang der 40 er Jahre des 19. Jahrhunderts in England in größerer Zahl entstanden und finden sich auch in anderen Kulturstaaten. Erwähnt sei hier nur folgendes. In Belgien, wo nach dem Ausgeführten Baugenossenschaften selten sind, haben sich in viel größerer Zahl Aktiengesellschaften der Gewährung von Bauvorschüssen für Arbeiter Wohnungen und dem Bau entsprechender Häuser gewidmet. Ihre Zahl hat im letzten Jahrzehnt erheblich zugenommen. Ein dem 6. Internationalen Wohnungskongreß 1902 vorgelegter Bericht beziffert die Aktiengesellschaften, wie folgt: im Jahre für Gewährung von Bauvorschüssen für Arbeiterwohnungen für Bau von wohnum 1891 5 1 1895 54 18 1896 62 18 1897 76 19 1898 86 25 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 429 für Gewährung von Bauvorschüssen für Bau von Arbeiterim ­ Jahre für Arbeiterwohnungen wohnungen 4899 94 26 1900 100 26 1901 106 23 In Frankreich entstand die erste Aktiengesellschaft für billige Wohnungen 1866 in Amiens. 1896 gab es 20, Ende 1901: 37 vom Handelsminister approbierte Gesellschaften dieser Art neben verschiedenen ­ bedeutenden freien Gesellschaften. Eine Gesellschaft (mit 500 000 Frs. Aktienkapital) beschränkte sich auf Gewährung von Bauvorschüssen. ­ Für 24 dieser Gesellschaften war Ende 1900 das Gesellschaftskapital ­ 4,39 Mill. Frs., die Anleihen 2,32 Mill. Frs., die in Gebäuden und Häusern steckenden Summen 6,11 Mill. Frs. In Deutschland ist nach den Feststellungen von Prof. Albeecht die älteste der hierher gehörigen bestehenden Aktiengesellschaften die Berliner gemeinnützige Baugesellschaft, die 1848 gegründet wurde. Ähnliche Gesellschaften bestehen u. a. in M. Gladbach (1869), Barmen (1872), Dresden (1887), Frankfurt a. M. (1890) usw. Neuerdings ist wiederholt die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für solche Zwecke verwertet worden. Vereine sind u. a. besonders hervorgetreten ­ in Stuttgart (1866), Bethel b. Bielefeld (1886), Bremen (1887), München (1899). Stiftungen sind ebenfalls in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts wiederholt gemacht worden. Im Sommer 1901 bestanden ­ für die Förderung des Arbeiterwohnungsbaues in Deutschland: Gemeinnützige Aktiengesellschaften 47 Gesellsch. mit besclir. Haftung . . 14 Vereine mit Korporationsrechten . 18 Stiftungen 16 davon hatten bis Sommer 1901 erbaut 39 Gesellsch. 9101 Wohnungen 9 „ 406 12 Vereine 2494 „ 12 Stiftungen 1701 ,, zusammen 95 72 13702 Von der gemeinnützigen Bautätigkeit entfällt ein sehr beträchtlicher ­ Teil auf die Eheinprovinz. 31 der vorgenannten Organe gehören ihr an. Die gemeinnützige Bautätigkeit bevorzugt die zum Zweck des Eigentumserwerbes gebauten Häuser. Von den oben angegebenen 13 702 Wohnungen sind 8165 den Erwerbshäusern zuzurechnen, während 5537 als Mietwohnungen erscheinen. § 6. Förderung des Wohnungsbaues für fremde Arbeiter durch öffentlichrechtliche Organe. An der unmittelbaren Verstärkung des Angebotes billiger Wohnungen ­ haben sich außer einigen Sparkassen neuerdings auch die österreichischen Arbeiterunfallversicherungsanstalten beteiligt. Da sie nicht hinreichende Gelegenheit zur Darlehnsgewährung für gemeinnützigen ­ Bau von Arbeiterwohnungen fanden, haben verschiedene von ihnen selbst Arbeiterhäuser gebaut, um so einen Teil ihrer Reserven 430 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. anzulegen. Nach dem amtlichen Bericht über die „Gebarung und die Ergebnisse der Unfallstatistik“ für 1901 und nach einem Bericht von Koegleb auf dem 6. Internationalen Wohnungskongreß 1902 hat die Unfallversicherungsanstalt in Triest auf einem hierzu angekauften größeren Gelände von 1896—1898: 22 einzeln stehende Arbeiterhäuser mit 192 Mietwohnungen (108 aus 1 Zimmer, 2 Kammern und Küche, 84 aus 1 Zimmer, 1 Kammer und Küche) mit kleinen Gärten errichtet. Die Gesamtkosten waren 790 000 Kr. Am 31. Dezember 1901 wohnten 1453 Personen in diesen Wohnungen; in 20 o/o der größeren Wohnungen wohnten Aftermieter. Die Unfallversicherungsanstalt in Graz baute 1899 in Eggenberg 7 Häuser mit 44 Mietwohnungen (18 mit 1 Zimmer, Kammer und Küche, 26 mit 1 Zimmer und Küche), und 1900 in Leoben 15 Häuser mit 111 Wohnungen (28 mit 1 Zimmer, Kammer und Küche, 83 mit 1 Zimmer und Küche). Die Gesamtkosten sind rund 686 000 Kr. Die Unfallversicherungsanstalt in Wien errichtete 1899 in Floridsdorf mit einem Kostenaufwand von 300 000 Kr. 6 dreistöckige Arbeiterhäuser mit 77 Familienwohnungen (meist 1 Zimmer und Küche umfassend) und 21 Kabinetten für Ledige; auch hier handelt es sich um Mietwohnungen. ­ Die genannten 3 Anstalten bauten auf eigenes Risiko. Die Anstalt in Salzburg dagegen hat für die von ihr erbauten Häuser die Verwaltung und die Garantie für Verzinsung und Amortisation vertragsmäßig auf bestimmte Großunternehmer übertragen. Sie baute in Kleinmünchen 10 ebenerdige Doppelhäuser für 34 Familien, in Hallein 12 Häuser für je 2 Familien mit einem Gesamtaufwand von 233 000 Kr. Die Häuser gehen nach bestimmter Frist in das Eigentum der betr. Unternehmer über. Die Staaten haben keine Veranlassung genommen, für Arbeiter in nicht staatlichen Unternehmungen Miethäuser zu errichten. Gleichwohl kann ein derartiges Eingreifen staatlicher Organe nicht schlechthin als unzweckmäßig und unberechtigt hingestellt werden. Es lassen sich Verhältnisse denken, in denen der Bau solcher Miethäuser ­ für nicht staatliche Arbeiter zur Beseitigung oder Milderung bedenklicher Mißstände angezeigt sein würde. Noch mehr Anlaß zu einem solchen Eingreifen können die Kommunalverwaltungen haben. Die nicht selten ausgesprochene grundsätzliche Ablehnung eines derartigen ­ Vorgehens ist doktrinär und hat sich praktisch nicht durchführen ­ lassen. In England haben Aberdeen, Croydon, Darwen, Glasgow, Huddersfield, Lancaster, Leith, London, Manchester, Salford, Southampton — meist in den 90er Jahren — mit einem Aufwand von rund 233 000 Pfd. Sterl. Logierhäuser gebaut; allen voran hat Glasgow mit einem Aufwand von 107 000 Pfd. Sterl. schon 1871 und 1879 sieben solcher Häuser mit Betten für 2166 Männer und 248 Frauen errichtet. Glasgow hat sich weiter auch im Bau von Mietwohnhäusern für 13. Kapitel. Die Arbeiterwohirangsfrage. 431 Arbeiter hervorgetan. Ende 1901 hatte die Stadt 1515 Wohnungen gebaut, davon 500 für die ärmsten Arbeiterschichten, und es sind noch weitere Bauten in Vorbereitung, die etwa 5000 Arbeitern billige und gesunde Wohngelegenheiten bieten. Auch Liverpool, Birmingham, Aberdeen, Richmond u. a. haben Arbeiterhäuser für nichtstädtische Arbeiter errichtet. In London ist in dieser Richtung seit der Schaffung des Grafschaftsrates (1889) — abgesehen von einer energischen Fortsetzung ­ der schon früher betriebenen Sanierung — sehr eifrig gearbeitet. ­ Bis Ende 1902 waren nach der Zeitschrift für Wohnungswesen ­ (1903, S. 321) rund 3500 Wohnungen mit 8750 Zimmern für 17 500 Personen mit einem Kostenaufwand von über 1 Mill. Pfd. Sterl. errichtet und nocli weitere Bauten geplant, nach deren Ausführung rund für 68 000 Personen neue Wohngelegenheiten hergestellt sein werden. Auf dem Wege der Sanierung hat der Grafschaftsrat außerdem für über 33 000 Personen Wohnungen geschaffen oder noch zu schaffen. Von deutschen Gemeinden ist ebenfalls schon manches zur Verstärkung des Angebotes von Wohnungen für Arbeiter in Privatunternehmungen geschehen. ­ So hat Augustusburg in Sachsen 60 Privatwohnungen hergestellt, ­ Freiburg i. Br. hat von 1885—1899: 81 Häuser mit 267 Wohnungen ­ errichtet. Emden hat 1899 beschlossen, 200 Arbeiterwohnungen zu bauen. In Westfalen haben bis 1902: 5 Gemeinden 43 Häuser mit 53 Wohnungen (Kosten 193460 M.), in der Rheinprovinz 15 Gemeinden 167 Häuser mit 363 Wohnungen (Kosten 2150 381 M.) errichtet für minderbemittelte Einwohner. Düsseldorf allein hat rund 200 Wohnungen mit einem Aufwand von fast l'-j-i Mill. M. gebaut. Der Kreis Merzig hat 79 Häuser mit einem Aufwand von rund 360 000 M. errichtet. Nach diesen Feststellungen des Rheinischen Vereins zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens ist in Rheinland und Westfalen im Verhältnis zu anderen Bezirken viel geschehen. In Italien hat das Gesetz, betr. den Bau von Volkswohnhäusern, vom 31. Mai 1903 Art. 18 die Gemeinden ­ zum Bau und zur Vermietung von Volkswohnhäusern und Volksherbergen ermächtigt, sofern Baugenossenschaften und gemeinnützige ­ Vereine und Institute für diesen Zweck nicht bestehen. Von einer grundsätzlichen Ablehnung einer Betätigung der Gemeinden usw. beim Bau von Arbeiterwohnhäusern wird man hiernach absehen müssen. Allerdings wird eine derartige Tätigkeit der Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände für andere als kommunale Arbeiter in der Regel nur eine ergänzende Bedeutung haben und nur soweit zweckmäßig erscheinen können, als private, genossenschaftliche und gemeinnützige Tätigkeit entweder ganz versagt oder nicht energisch genug eingreift. ­ Im allgemeinen bietet sich den Gemeinden und sonstigen Kommunalorganen sowie den staatlichen Behörden ein ausgedehnteres Arbeitsfeld in der Anregung und Erleichterung der Erbauung geeigneter 432 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Häuser und in der Gewährung oder Vermittlung von Darlehen für solche Zwecke. Erleichterungen sind von zahlreichen Gemeinden z. B. durch völligen ­ oder teilweisen Erlaß oder längere Stundung von Straßen- und Kanalbaukosten, Baupolizeigebühren, unter Umständen auch von Gemeindeabgaben ­ gewährt worden. Neuere Ministerialerlasse in Preußen und Sachsen haben nachdrücklich auf diesen Weg hingewiesen. Naturgemäß ­ wird dazu ein Anlaß in der Kegel nur dann vorliegen, wenn die dem Gesamtinteresse des Bezirks dienliche Vermehrung gesunder, geräumiger ­ und billiger Arbeiterwohnungen durch die Höhe dieser Lasten wirklich erschwert wird. Nur in diesem Falle ist auch eine nennenswerte ­ Wirkung von dem Erlaß der Abgaben und Gebühren zu [erwarten. ­ Köln hat, um ein Beispiel zu nennen, nach den Feststellungen des Rheinischen Vereins zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens von 1902 Straßenbaukosten in Höhe von 150 000 M. erlassen und erhebt ­ für Grundstücke der gemeinnützigen Bauvereine nur die halbe Grund- und Gebäudesteuer. Da die Gebühren und Abgaben manchmal ­ unter dem Einfluß engherziger Interessen auf ungebührliche Höhe geschraubt werden, kann für den Staat die Notwendigkeit erwachsen, dem entgegenzutreten. Der Staat seinerseits kann ebenfalls durch Erlaß von Gebühren, Stempel- ­ und sonstigen Abgaben den Bau von Arbeiterwohnungen erleichtern. Das ist auch vielfach geschehen. In England sind 80 °/ 0 aller Mietwohnungen ­ steuerfrei. In Belgien gesteht das Gesetz vom 9. Aug. 1889, in Frankreich das Gesetz vom 30. Nov. 1894 den Kleinwohnungen gewisse ­ Steuerfreiheiten oder -Ermäßigungen zu. In Frankreich kommt die Grundsteuer, die Tür- und Fenstersteuer, die Abgabe von den Gütern der toten Hand und die Gewerbe- („Patent“-) Steuer in Betracht. ­ Die praktische Bedeutung der Befreiungsvorschriften war folgende. Die erlassene Abgabe betrug: Grundsteuer Tür- und FensterAbgabe ­ von Gewerbesteuer steuer Gütern d. toten Hand Zahl d. befreiten Zahl d. befreiten Zahl der befreiten Zahl d. befreiten Wohnungen Frs. Wohnungen Frs. Etablissements Frs. Gesellsch, , Frs. 1896 — — 21 108,97 3 15,80 3 869,84 1897 — — 564 2760,40 4 294,45 4 920,00 1898 87 979,03 874 8078,22 8 479,60 6 1186,60 1899 574 5448,80 1639 12538,49 15 707,37 6 1185,40 Das italienische Gesetz vom 31. Mai 1903 ermäßigt ebenfalls verschiedene ­ Gebühren und gewährt Steuerfreiheiten zugunsten von Volkswohnungsbauten. Besonders beachtenswert sind die einschlägigen ­ Bestimmungen in Österreich. Dort sind die durch Landes-, Bezirks- ­ und Gemeindezuschläge noch gesteigerten Sätze der Hauszinsbezw. Hausklassensteuer von empfindlicher Höhe, namentlich in den 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 433 größeren Orten. Man sieht darin eine der Hauptursachen für die hohen Mieten und die ungünstigen Wohnungsverhältnisse. Die staatliche ­ Steuer ist in Wien und den Landeshauptstädten 22% % und in sonstigen Orten 14 °/o (in Tirol und Vorarlberg 10 Vs °/o) des Nettomietzinses. Dazu treten Landesumlagen von 11—61 %, Bezirkszuschläge von 0—80%, Gemeindeanlagen von 0 bis über 300% der Staatssteuer. Das Gesetz vom 25. März 1880 sah bereits für jedes neuerbaute Haus eine Herabsetzung der staatlichen Hauszinssteuer auf 5 % des Nettozinses ­ für 12 Jahre vor. Das Gesetz vom 9. Febr. 1892 begünstigte Neubauten mit Arbeiterwohnungen durch 24jährige Befreiung von der gesamten staatlichen Hauszinssteuer und von den Landes- und Bezirkszuschlägen ­ und durch eine Ermäßigung der Gemeindebeiträge. Die Erlangung der Begünstigung war aber an die Bedingung so niedriger Mieten geknüpft, daß der Erfolg nicht erheblich war. Das Gesetz war nur für 10 Jahre erlassen. Das neue Gesetz vom 8. Juni 1902, betreffend ­ Begünstigung für Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen, ­ gewährt für 24 Jahre vollständige Befreiung von der besprochenen Gebäude- und Mietsteuer, ferner Gebührenfreiheit für alle anläßlich der Errichtung von Arbeiterhäusern auszufertigenden Eingaben, Urkunden und „Intabulationen der Widmung“, weiter Herabsetzung des Gebührenäquivalents für Güter der toten Hand auf die Hälfte und endlich den zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten ­ Unternehmungen, deren Zweck nach dem Statut auf Erbauung und Vermietung von Arbeiterhäusern unter den gesetzlichen Bedingungen ­ gerichtet ist, eine beträchtliche Erleichterung in bezug auf die Erwerbssteuer. Diese Begünstigungen werden aber nur in den Ländern wirksam, in denen für derartige Bauten durch die Landesgesetzgebung die Befreiung von den Landes- und Bezirkszuschlägen und eine Ermäßigung ­ der Gemeindezuschläge um 50% für die ganze Dauer der Befreiung von den Staatssteuern gewährt wird. Die Begünstigung tritt im übrigen ein für Häuser, deren Bewohner zu % Arbeiter sind, sofern ihr Einkommen bestimmte Beträge nicht überschreitet. Dabei werden unterschieden Familienhäuser, Ledigenheime (zur Aufnahme einzelner Personen desselben Geschlechts) und Schlaf- und Logierhäuser für gemeinsame Beherbergung. Zur Wahrung der Gesundheitlichkeit, zum Schutz gegen Überfüllung, zur Verhinderung nachteiliger Wirkungen ­ des Schlafgängerwesens werden im Gesetz und in der Ausführungsverordnung ­ (vom 7. Jan. 1903) eingehende Vorschriften gegeben. ­ Für die in Arbeiterhäusern angelegten Kapitalien wird eine Rentabilitätsgrenze festgesetzt. Das Nettozinserträgnis soll den üblichen ­ Hypothekenzinsfuß der Sparkassen und sonstiger maßgebender Kreditinstitute nach näherer Bestimmung der Regierung nur um 0,2 bis 0,5 o/o — bei gemeinnützigen Anstalten gegebenenfalls um mehr van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 28 434 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. — überschreiten. Ein Gebäude, für das die Begünstigung gewährt ist, wird auf 50 Jahre Arbeiterwohnungs- und Wohlfahrtszwecken gewidmet, ­ muß also 50 Jahre lang in einem seinem Zwecke entsprechenden ­ Zustande erhalten und nach den einschlägigen Vorschriften verwaltet ­ werden. Diese „Widmung“, von der nur ausnahmsweise gegen Nachzahlung der erlassenen Steuern ein Rücktritt durch die beteiligten Minister bewilligt werden kann, wird als Reallast zugunsten des Staats im Grundbuch eingetragen. Sofern ihr andere Hypothekarlasten vorausgehen, ­ kann die Bewilligung der Steuerfreiheit an die Bedingung geknüpft ­ werden, daß die bereits eingetragenen Forderungen hinter die „Widmung“ zurücktreten. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist 20 Jahre. Daß diese Erleichterungen der privaten, auf Erwerb bedachten Bautätigkeit einen besonderen Ansporn geben können, wird vielfach bezweifelt. Für die gemeinnützige Bautätigkeit kann das Gesetz Bedeutung ­ gewinnen. Dem Bau von Arbeiterwohnungen kann der Staat oder die Gemeinde ­ auch durch Übernahme einer bestimmten Zinsgarantie Vorschub ­ leisten. Indes ist dieser Weg von Staaten seltener als von Gemeinden ­ beschritten worden. U. a. haben die Stadt Lille 1863 und die Stadt Leiden 1893 und in der jüngsten Zeit eine Anzahl deutscher Gemeinden eine Zinsgarantie zugunsten von Gesellschaften zum Bau von Arbeiterwohnungen übernommen. Die Wirksamkeit eines solchen Vorgehens darf nicht zu hoch veranschagt werden. Der gemeinnützige Bau von Arbeiterwohnungen bedarf vielfach einer solchen Anregung nicht, und der Privatspekulation wird die mäßige Zinshöhe, die garantiert ­ werden kann, häufig nicht hoch genug erscheinen, um sie zur Aufgabe von Bauarten mit größeren Gewinnaussichten zu veranlassen. Als wirksamer gilt es im allgemeinen, die Beschaffung der Baukapitalien ­ zu erleichtern. Als ein mittelbarer Weg dazu erscheint die Übernahme von Geschäftsanteilen von Gesellschaften zum Bau von Arbeiterwohnungen ­ seitens des Staates oder der Gemeinde oder eines weiteren ­ Kommunalverbandes. Dieser Weg, der für Gemeinden durch den preußischen Ministerialerlaß vom März 1901 empfohlen ist, kann namentlich ­ gegenüber gemeinnützigen Bauvereinen und Baugenossenschaften von Wert sein, weil diesen die Beschaffung der nötigen Kapitalien oft Schwierigkeiten bereitet. Er ist neuerdings von deutschen Gemeinden häufig beschritten worden. Die Kreise und Gemeinden der Rheinprovinz z. B. haben nach den Feststellungen des „Rheinischen Vereins zur Förderung ­ des Arbeiter Wohnungswesens“ von 1902 bei 42 gemeinnützigen Bauvereinen usw. 325000 M. an Geschäftsanteilen übernommen. Von größerer praktischer Bedeutung ist die unmittelbare Beschaffung ­ und Vermittlung von Baudarlehen. Daß der Staat oder die kommunalen ­ Selbstverwaltungskörper solche Darlehen an einzelne, nicht 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 435 in ihren eigenen Betrieben beschäftigte Arbeiter gewähren oder durch bestimmte, ihrem Einfluß unterworfene Institute gewähren lassen, wird im allgemeinen nicht als der regelmäßige Fall angesehen werden können. Aber es fehlt nicht an Beispielen dafür. So ist 1900 der herzoglichen Landrentenbank in Coburg gestattet worden, allen Arbeitern, die Beiträge ­ zur Invaliditätsversicherung zahlen, auf neu gebaute Häuser Darlehen zu 3 f /4 °/o fast bis zur Höhe der Baukosten zu gewähren. Der schon erwähnte schwedische Gesetzentwurf stellt sich eine gleiche Aufgabe. ­ Auch in anderen Gebieten wird ein solches Vorgehen nicht ausgeschlossen, wenn es auch hinter sonstigen Wegen zurücktritt. Anwendbar ­ ist das bezeichnete Vorgehen nur da, wo auf Erwerb kleiner Häuser durch Arbeiter hingearbeitet wird. Da das — wie gezeigt — aus natürlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht überall zweckmäßig ist, so ergibt sich schon hieraus, daß die unmittelbare Überführung von Baudarlehen an fremde Arbeiter in den meisten Ländern nicht zum maßgebenden Grundsatz erhoben werden kann. Wo man aber diesen Weg gehen will, bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls. ­ Manchem Arbeiter kann die Übernahme eines solchen Darlehens verhängnisvoll werden und ihn in erdrückende Schuldenlast stürzen. Auch die Überführung der Baudarlehen an private Bauunternehmer ­ wird nur in beschränktem Umfange in Frage kommen. Die Aufgabe des Staates und der öffentlichrechtlichen Selbstverwaltungskörper ­ kann im allgemeinen nicht darin erblickt werden, privaten Unternehmern, die zu Erwerbszwecken bauen, durch Darlehen dabei behilflich zu sein, schon deshalb nicht, weil dadurch eine ungleiche Behandlung konkurrierender Unternehmer herbeigeführt würde. Gleichwohl ­ muß man auch in dieser Beziehung ein schematisches Vorgehen vermeiden. Zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Arbeiterbevölkerung ­ ist die Mitarbeit der privaten, auf Erwerb gerichteten Bautätigkeit unentbehrlich, und am gegebenen Orte und zu gegebener Zeit kann es erwünscht sein, ihr durch Gewährung oder Vermittlung von mäßig verzinslichen Baudarlehen Anregung und Stütze zu geben. Nur ist es nötig, dafür zu sorgen, daß die mit Hilfe solcher Darlehen bebauten Grundstücke auf längere Zeit dem sozialpolitischen Zwecke der Darlehensgewährung ­ erhalten bleiben. Dem privaten Erbauer von Arbeitermietwohnungen ­ werden deshalb nach dieser Richtung hin bestimmte Bedingungen ­ gestellt und bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden müssen. Häufiger kommen als Empfänger solcher Darlehen die Organe der Selbsthilfe der Arbeiter und die gemeinnützigen Anstalten und Institute, die sich dem Bau von Arbeiterwohnungen Avidmen, in Betracht, und weiterhin wird es vielfach, zweckmäßig sein, wenn der Staat oder bestimmte ­ hierzu befugte Organe und Kreditinstitute, die seinem Einfluß unterstellt sind, den Gemeinden Darlehen entweder zur Überführung 28* 436 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. an Genossenschaften, Vereine und Gesellschaften usw. oder zur Durchführung ­ einer auf Arbeiterwohnungen gerichteten eigenen Bautätigkeit gewähren. Die englische Gesetzgebung hat diesen Weg bekanntlich beschritten, ohne andere Wege auszuschließen. Das holländische Gesetz, vom 22, Juni 1901 sieht die Gewährung staatlicher Vorschüsse an Gemeinden ­ vor zu dem Zwecke, unmittelbar oder mittelbar den Bau von Häusern für Volkswohnungen zu fördern. Auch das hessische Gesetz vom 7. August 1902 faßt das mit ins Auge. Die Darlehnsgewährung kann unmittelbar aus Mitteln der Gemeinde ­ oder des Staates oder aber u. a. derart erfolgen, daß bestimmten Behörden und Organen die Aufnahme von Darlehen behufs Förderung' des Arbeiterwohnungsbaues durch Bauvorschüsse erlaubt wird, oder derart, daß bestimmten Organen und Anstalten, bei denen sich größere Mittel ansammeln, die Anlage eines Teiles ihrer Mittel in derartigen Baudarlehen gestattet oder vorgeschrieben wird, oder aber derart, daß besondere ­ Kreditinstitute für diesen Zweck gebildet oder bestimmt werden. Es ist eine reine Tatfrage, welcher Weg oder welche Kombination dieser Wege gewählt werden soll. Tatsächlich sind sie alle beschritten ­ worden. Die Darlehnsgewährung unmittelbar aus öffentlichen Mitteln ist u. a. in der englischen Gesetzgebung vorgesehen. Dänemark ­ hat mit der Bereitstellung von 2 Mill. Kr. zu Bauvorschüssen für Arbeiterwohnungen durch das Gesetz vom 26. Februar 1898 denselben ­ Weg betreten. In Sachsen-Meiningen ist aus Staatsmitteln mit erheblichem Zuschuß, in Schwarzburg-Sondershausen durch fürstliche Zuweisung vom 23. April 1902 ein Fonds für gleiche Zwecke gebildet worden. Das Hamburger Wohnungsgesetz von 1902 stellt der Finanzdeputation ­ den durch Anleihe zu beschaffenden Betrag von 1,2 Mill. M. zu 4 prozentigen Baudarlehen zur Verfügung und gestattet weiter beim Verkauf staatlicher Grundstücke für Errichtung kleiner Wohnungen die Umwandlung des Kaufpreises in eine ablösbare, mit 4 % zu verzinsende ­ Staatsschuld usw. Auch Gemeinden haben wiederholt größere, durch Anleihe beschaffte Mittel bereitgestellt, so z. B. Frankfurt a. M. (für 1901 und 1902 je 500 000 M.), Berlin, Hanau, Magdeburg, Leipzig, Düsseldorf, Köln, Mannheim usw. Die Summe der Darlehen rheinischer Kreise und Gemeinden zur Förderung des Arbeiterwohnungsbaues war bis 1902 auf 6 Mill. M., die der westfälischen auf 1,9 Mill. M., die der rheinischen Kommunalverbände auf 470 000 M. berechnet. Ein Teil dieser Beiträge besteht in Darlehen, deren Beschaffung die Kreise oder Gemeinden durch Übernahme einer Bürgschaft erleichtert haben. Die Erlaubnis zur Aufnahme von Darlehen für Arbeiterwohnungszwecke ­ ist mehrfach in den Wohnungsgesetzen den kommunalen Selbstverwaltungskörpern, ­ besonders den Gemeinden gewährt worden. Diesen Organen ist auch verschiedentlich das Recht zur Gewährung von Dar ­ 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 437 lehen zum Bau von Arbeiterwohnungen in den Wohnungsgesetzen ausdrücklich ­ zugesprochen und des Näheren geregelt worden. Beispiele dafür bietet u. a. die englische Wohnungsgesetzgebung, das holländische Wohnungsgesetz von 1901 usw. Wie weit es solcher Bestimmungen bedarf, hängt von dem Maße der Selbständigkeit der Selbstverwaltungskörper ­ in finanziellen Fragen ab. Die Übernahme von Bürgschaften wird u. a. auch in dem mehrerwähnten preußischen Erlaß vom März 1901 und in dem sächsischen Erlaß vom März 1903 den Gemeinden als einer der einzuschlagenden Wege bezeichnet. Unter den Organen, denen die Anlegung eines Teiles ihrer angesammelten ­ Mittel in Baudarlehen gestattet ist, kommen u. a. die Armenverwaltungen und die kommunalen Sparkassen in Betracht. Auf die Sparkassenverweisen ­ auch die vorerwähnten Ministerialerlassein Preußen und Sachsen. Das italienische Gesetz vom 31. Mai 1903 erklärt die Sparkassen, Pfandleihanstalten und frommen Stiftungen als zur Darlehnsgewährung für Bau und Ankauf von Volkswohnhäusern befugt. Auch in Frankreich und Belgien hat man auf die Sparkassen zurückgegriffen. In Frankreich ­ sind ferner Hospize, Hospitäler und sonstige Wohltätigkeitsanstalten ­ in bestimmtem Umfange zur Anlage in Baudarlehen für billige Wohnungen befugt. Doch ist bisher wenig damit erreicht worden. Mehr Erfolg hat das belgische Gesetz von 1889 gehabt, das die allgemeine Spar- und Altersrentenkasse ermächtigt, einen Teil ihrer Mittel zugunsten des Baues oder Ankaufs von Arbeiterhäusern zu verwenden. Bis Ende 1901 betrugen die Vorschüsse an Kreditgesellschaften zur Förderung des Arbeiter Wohnungsbaues rund 42 Milk Frs., die Vorschüsse an Baugesellschaften über 2 Milk Frs. In Deutschland sind verschiedene Sparkassen und Armenverwaltungen in dieser Beziehung tätig gewesen. Soweit man auf Sparkassen zurückzugreifen gewillt ist, wird man gewisse Grenzen für derartige Anlagen ziehen und diejenigen Gruppen ihrer Bestände bezeichnen müssen, die zu solchen Anlagen verwendbar sind. Bei den Überschüssen und Reserven der Sparkassen werden im allgemeinen Bedenken gegen teilweise Anlage in Darlehen für Arbeiterwohnungszwecke ­ bei genügender Sicherheit nicht erhoben. Bezüglich der Spareinlagen wird Vorsicht geboten sein, da deren geringe Verzinsung ­ dem Interesse der Sparer entgegen sein kann. Auch bei den Armenverwaltungen wird eine derartige Anlage in der Regel nur für einen Bruchteil der anzulegenden Mittel zweckmäßig sein. Die Organe der öffentlichrechtlichen Arbeiterversicherung kommen in diesem Zusammenhänge besonders in Betracht. Den österreichischen Unfallversicherungsanstalten hat, wie schon erwähnt, die eigene Errichtung ­ von Arbeiterhäusern bisher näher gelegen. Ein Beschluß des Versicherungsbeirats vom 14. Dezember 1900 verweist dagegen in erster Linie auf Gewährung von Darlehen an Gemeinden, Baugenossenschaften 438 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. und andere öffentliche und gemeinnnützige Körperschaften. Die Krankenkassen ­ mit ihren kleineren und unter Umständen schnell flüssig zu machenden Reserven werden zweckmäßigerweise im allgemeinen derartige ­ Anlagen nicht vornehmen. Die deutschen Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung können nach dem Gesetze von 1900 ihr Vermögen zum Teil—ebenso wie die Invalidenversicherungsanstalten — fürZwecke des Arbeiterwohnungsbaues verfügbar machen. Die Berufsgenossenschaften ­ haben bisher nur wenig derartige Anlagen gemacht. Dagegen sind, wie schon erwähnt, die Invalidenversicherungsanstalten und die für die Invalidenversicherung zugelassenen Kasseneinrichtungen in umfassender ­ Weise zur Förderung des Baues von Arbeiterwohnhäusern übergegangen, wozu ihnen schon die ältere Fassung des Gesetzes die Handhabe bot. Bis Ende 1903 sind für den Bau von Arbeiterhäusern in der Regel an gemeinnützige Unternehmungen hergegeben von den Invalidenversicherungsanstalten 109,53 Mill. M., von den Kasseneinrichtungen ­ 8,86 Mill. M., zusammen 118,39 Mill. M. Von den Versicherungsanstalten ­ hat bisher nur die mecklenburgische solche Anlagen nicht gemacht. ­ Die bedeutendsten Beträge fallen auf die rheinische (21,79 Mill. M.) und die hannoversche (16,37 Mill. M.) Anstalt. Hier ist offenbar eine Quelle erschlossen, die der unmittelbaren Steigerung des Angebotes an Arbeiterwohnungen ­ eine wertvolle und wirksame Förderung zu bieten vermag. ­ Selbstverständlich müssen dabei bestimmte Grundsätze innegehalten werden, um die Sicherheit der Anlage und eine mäßige Verzinsung zu gewährleisten. Die Einzelheiten können hier nicht besprochen werden. Die Begründung besonderer Kreditinstitute zur Förderung des Baues von Arbeiterwohnungen hat u. a. namentlich der Landesrat Brandts befürwortet. Er schlägt vor, daß der Staat Baubanken errichten ­ soll, die für bestimmte Bezirke durch hypothekarische Darlehen zu mäßigem Zinsfuß der gemeinnützigen Bautätigkeit Vorschub leisten sollen. Die Mittel hierzu sollen den Banken ähnlich wie bei der Preußischen Centralgenossenschaftskasse durch Überlassung von Staatsschuldscheinen ­ verschafft werden. Andere haben ähnlichen kommunalen Bau- oder Wohnungsbanken das Wort geredet. Es sind auch bereits einige derartige Kreditinstitute geschaffen oder im Werden. Im Großherzogtum ­ Hessen ist 1902 eine Landeshypothekenbank als Privatunternehmen ­ mit erheblicher staatlicher Beteiligung zur Förderung des Realkredites ­ überhaupt, zur Erleichterung derEntschuldung des Grundbesitzes sowie zurFörderung des Kommunalkredites und weiter eine Landeskreditkasse ­ in erster Linie zur Förderung der Bodenverbesserung und der Landeskultur ­ geschaffen. Die letztgenannte Anstalt soll nach dem Wohnungsfürsorgegesetz ­ vom 7. August 1902 Darlehen unter erleichterten Bedingungen an Gemeinden zur unmittelbaren oder mittelbarenFörderung des gemeinnützigen ­ Wohnungsbaues gewähren. In den Einzelbestimmungen des 13. Kapitel. Die Afbeiterwohnungsfrage. 439 Gesetzes zeigt sich deutlich das Streben, die möglichst große Nutzbarmachung ­ der Darlehen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu sichern. Weiter ist zu erwähnen, daß Frankfurt a. M. 1900 eine städtische Baukasse zu errichten beschlossen hat, die den Inhabern eines Erbbaurechts ­ zum Teil aus eigenen Mitteln, zum Teil mit Hilfe anderer Geldgeber, ­ wie Sparkassen, Versicherungsanstalten usw., Baudärlehen gewähren ­ soll. In demselben Jahre ist in Düsseldorf eine städtische Hypothekenbank errichtet, die durch Ausgabe von Schuldverschreibungen ­ die Mittel zur Gewährung von Darlehen auf fertige und im Bau begriffene Wohnhäuser bis zum Betrage von 20 Milk M. beschaffen, im übrigen aber sich den Geschäftsgrundsätzen und Gepflogenheiten der bestehenden Hypothekenbanken im wesentlichen anpassen soll. Auch in Dresden ist ein städtisches Hypothekeninstitut errichtet, das ebenso wie das Düsseldorfer bei der Beleihung die Grenze der Mündelsicherheit ­ nur wenig überschreitet, also zweite und dritte Hypotheken, wie sie vielfach zur Beiseitedrängung der Boden- und Bauspekulation befürwortet werden, nicht hergibt. Das Streben nach besonderen staatlichen oder kommunalen Banken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues oder nach Erleichterung ­ ihrer Errichtung durch Übernahme eines Teiles des Kapitals auf Staat oder Gemeinde usw. beruht auf der Beobachtung, daß die Landschaften und ähnliche Anstalten, weil sie zur Befriedigung des landwirtschaftlichen Kreditbedürfnisses bestimmt sind, und daß weiter die — zumeist städtischen Grundbesitz beleihenden — Hypothekenbanken, ­ weil sie private Erwerbsinstitute sind, schon ihrer Natur nach zur Förderung des Arbeiterwohnungsbaues wenig beitragen können. Überdies zieht in dieser Beziehung das Hypothekenbankgesetz gewisse Schranken im Interesse der Sicherheit der Banken und zum Schutze ihrer Pfandbriefgläubiger. Der Gedanke staatlicher und kommunaler Bau- oder Wohnungsbanken läuft darauf hinaus, den Kredit der öffentlichen ­ Körperschaften dem Arbeiterwohnungsbau dienstbar zu machen. Die dabei auszugebenden Schuldverschreibungen werden zwar mäßig verzinst, müssen aber wegen der dahinter stehenden öffentlichen Garantie als sichere Anlagepapiere gelten und können deshalb auch zur Anlage von Sparkassen-, Stiftungs- und dgl. Geldern benutzt werden; sie ziehen also mittelbar auch die Mittel solcher auf sichere Anlage angewiesenen Anstalten und weiterhin auch diejenigen der mehr auf Sicherheit als auf hohen Zins sehenden Privatkapitalisten für die Wohnungsreform heran. Zu übersehen ist dabei nicht, daß auf diese Weise das ohnehin schon stark gewachsene Angebot an niedrig verzinslichen ­ Anlagepapieren der Staaten und kommunalen Selbstverwaltungskörper ­ noch erheblich vermehrt werden kann. Daraus können Nachteile in bezug auf den Kursstand aller solcher Papiere 440 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. hervorgehen. Weiterhin ist die Schwierigkeit zu beachten, daß in Zeiten, in denen die anlagesuchenden Geldbesitzer auf höhere Erträge bedacht sind, die für Arbeiterwohnungszwecke ausgegebenen staatlichen ­ oder kommunalen Schuldverschreibungen an Absatzfähigkeit verlieren, und daß ihre Absatzfähigkeit überhaupt je nach dem Stande und der herrschenden Anlagerichtung des Geldmarktes erheblichen Schwankungen unterliegt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mit Vorsicht und unter sorgfältiger Beachtung der allgemeinen Lage des Geldmarktes sowohl in bezug auf die Errichtung als auch in bezug auf die Tätigkeit der besprochenen Wohnungs- oder Baubanken vorzugehen. §7. Einengung der Bodenspekulation. An die besprochenen Aufgaben der öffentlichen Gewalten in bezug auf die Wohnungsreform reiht sich als weitere, mit wachsendem Nachdruck geforderte Aufgabe die Einengung ­ der Bodenspekulation an. Auch der preußische Ministerialerlaß vom 19. März 1901 und der sächsische vom 31. März 1903 heben nachdrücklich ­ hervor, daß eine Hauptquelle der bestehenden Mißstände in der „ungesunden“ Bodenspekulation zu suchen sei, und beide fordern die Gemeinden ­ auf, hiergegen durch eine geeignete Bodenpolitik anzukämpfen. Den Zweck einer Einengung der Bodenspekulation hat man zunächst ­ auf dem Wege der Besteuerung versucht, ein Weg, den der Bodenreformer Damaschke wiederholt empfohlen und möglichst wirksam ­ zu gestalten gesucht hat. In Betracht kommen dabei namentlich „Umsatzsteuern“, die den spekulativen Veräußerungen des Wohnbodens Erschwerungen bereiten sollen, ferner „Bauplatzsteuern“, die, entweder als Grundsteuer vom periodisch festzustellenden Verkaufswert ­ der Bauplätze oder als besondere Bauplatzsteuer ausgestaltet, die bisher wenig oder gar nicht besteuerten Bauplätze belasten soll, und weiter „Wertzuwachssteuern“, die von dem unverdienten Wertzuwachs des städtischen Bodens einen größeren oder kleineren Teil der Gemeinde ­ verfügbar machen sollen. Alle drei Steuern bestehen im Schutzgebiet Kiautschou. Die Umsatzsteuer ­ ist dort 2 % des Verkaufs wertes — je 1 % vom Käufer und Verkäufer —, die Bauplatzsteuer 6 % des wirklichen, alle 3 Jahre neuabzuscliätzenden Bodenwertes, die Wertzuwachssteuer 33Vä °/o der Zuwachsrente, wobei behufs Verhinderung von Umgehungen das Gouvernement ­ ein Vorkaufsrecht zu dem ihm angegebenen Preise hat. Eine Wertzuwachssteuer ist im übrigen — soweit bekannt — in den Kulturstaaten nur ganz vereinzelt durchgeführt, obwohl sich neuerdings mehrfach deutsche Gemeinden, insbesondere Festungsstädte, dem Grundgedanken ­ geneigt gezeigt haben. Der Grund für die geringe Anwendung dieser Steuerart dürfte hauptsächlich in der Schwierigkeit liegen, die durch den Bodenbesitzer nicht erarbeitete Wertsteigerung zuverlässig festzustellen und auszusondern. Der Grundgedanke selbst, durch eine 13. Kapitel. Die Arbeiterwolmungsfrage. 441 vernünftige und maßvolle Sondersteuer auf die aus unverdientem Wertzuwachs ­ hervorgeliende Rente der Gemeinde Anteil an der durch ihre Verhältnisse bewirkten Wertsteigerung des Bodens zu verschaffen, findet vielfach Anklang. Viel verbreiteter sind Umsatzsteuern auf den Eigentumswechsel in bezug auf den städtischen Boden. In Preußen erhebt der Staat nach dem Stempelgesetze vom 31. Juli 1895 bei jedem Verkauf des Grund und Bodens 1 % des Wertes. Den Gemeinden ist durch das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 §25 das Recht, zur Einführung einer Umsatzsteuer gegeben. Auch außerpreußische Städte sine dazu in der Mehrzahl der Bundesstaaten befugt. Von den 48 Gemeinden, deren Steuerverhältnisse im Statistischen Jahrbuch deutscher Städte für 1903 dargestellt werden, haben 42 Steuern vom Grundbesitzwechsel. Die Steuer ist gewöhnlich '/a 1 J /2 °/o; nur vereinzelt ­ wird diese Grenze um ein geringes überschritten. In Dänemark ­ erhebt der Staat vom Grundbesitzwechsel ’/'i % des Verkaufswertes ­ und eine Stempelsteuer von 2/3 °/o. In Kopenhagen besteht außerdem eine kommunale Abgabe von V4 %. In den Niederlanden erhebt der Staat \U % bei Verkauf innerhalb eines Jahres, im übrigen 2 °/o; früher — vor dem 1. Januar 1893 — waren die Sätze 0,34 % und 4,58 %. In Frankreich und Belgien sind die Umsatzsteuern höher. Belgien erhebt 5 ‘/ 2 0/0 des Verkaufswertes; durch verschiedene Nebenabgaben, ­ Register- und Notariatsgebühren steigert sich die Last bei jedem Verkauf auf 10 und selbst auf 12 %. A11 Umsatzsteuern wurden erhoben 1840: 7,12 Mill. Frs., 1866: 10,65 Mill. Frs., 1895: 13,22 Mill. Frs. Die besondere Bauplatzsteuer hat den Zweck, das Liegenlassen von Baugelände zu Spekulationszwecken zu bekämpfen. Indes haben sich solche Steuern nicht eingebürgert, auch in Preußen nicht, obwohl sie nach dem Kommunalabgabengesetz § 25 zulässig sind. Versuche zu ihrer Einführung sind in mehreren preußischen Städten gemacht, sind aber mit Rücksicht auf die einschränkende Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht ­ dem § 25 gegeben hat, wieder aufgegeben worden. Statt dessen ist in preußischen Gemeinden von der Befugnis Gebrauch gemacht, ­ statt der Zuschläge zu den bisherigen staatlichen Ertragsteuern die Besteuerung des Grundbesitzes nach dem „gemeinen Wert“ einzuführen. ­ Der „gemeine Wert“ ist bei unbebauten Bauplätzen mit dem Verkaufswert, bei Grundstücken, die einen regelmäßigen Ertrag geben, mit dem Ertragswert identisch. Ein preußischer Ministerialerlaß vom 2. Oktober 1899 hat ein solches Vorgehen allen größeren Gemeinden empfohlen. Eine Reihe preußischer Städte erhebt denn auch die Gemeindegrundsteuer ­ nach dem gemeinen Wert, z. B. Köln mit 1,84 °/o, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Wiesbaden mit 2 °/o, Görlitz mit 2,2 %, Charlottenburg mit 2,21 %, Elberfeld mit 2,6 °/o, Aachen und Essen 442 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. mit 2,7 %, Breslau mit 2,9 °/o, Barmen mit 3 %, Spandau mit 3,66 »/o, Kiel mit 4,25 o/ 0 usw. Der Wert solcher Steuern für die tatsächliche Besserung der Wohnungsverhältnisse wird verschieden beurteilt. Zum Teil fürchtet man, daß in den Wohnungsmieten Ersatz für die Steuerbelastung gesucht ­ werden könnte, wenn die wirtschaftlichen Machtverhältnisse es ermöglichen. Zwar ist darauf hingewiesen, daß derartige Steuern den Reinertrag mindern und deshalb den durch Kapitalisierung des Reinertrags ­ ermittelten Verkaufswert ermäßigen; aber das schließt nicht aus, daß der Eigentümer, so lange er den Boden nicht verkauft und aus ihm durch Vermietung der darauf befindlichen Wohnungen Ertrag zieht, die Mieten möglichst hoch zu halten sucht. Die Verhältnisse dürfen hier nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt der Bodenverkäufe betrachtet werden. Außerdem wird befürchtet, daß eine zu empfindliche ­ Belastung des Wohnbodens nicht nur die spekulativen Verkäufe, sondern unter Umständen auch den durch zwingende Umstände nötig gemachten Eigentumswechsel erschwert und auch die solide private Bautätigkeit abschreckt. Sofern das letztere eintritt, würde es schon deshalb unerwünscht sein weil — wie erwähnt — auch die Mitwirkung ­ der privaten Bautätigkeit zur Besserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse ­ unentbehrlich ist. Auch wird darauf hingewiesen, daß fiskalische Rücksichten der Gemeinden unter Umständen bei derartigen ­ Steuern in den Vordergrund treten und dadurch Nachteile der bezeichneten Art und Härten, namentlich für kleinere Eigentümer, hervorrufen oder sie verschärfen können. Es wird deshalb nötig sein, die Ausgestaltung der auf Einengung der Bodenspekulation gerichteten Besteuerung des Wohnbodens den örtlichen Verhältnissen genau anzupassen ­ und eine hinreichende Rücksicht auf besondere Umstände und Bedürfnisse walten zu lassen. Der Einengung der Bauspekulation können auch baupolizeiliche Beschränkungen bei der Bodenbebauung und Vorschriften über Unrund ­ Zusammenlegung von Grundstücken, Zonenenteignung usw. dienen. Vor allem aber wird für den bezeichneten Zweck die Erhaltung und Vermehrung des städtischen Grundeigentums empfohlen. Auch der preußische Erlaß von 1901 und der sächsische von 1903 weisen hierauf nachdrücklich hin. Den Gemeinden wird hier die Pflicht zugewiesen, ­ auf die Bereitstellung billigen, der Spekulation entrückten Baugeländes bedacht zn sein und zu dem Zwecke ihr vorhandenes Grundeigentum festzuhalten und nur dann zu veräußern, wenn durch Vorkaufsrecht der Gemeinde oder auf sonstige Art die Sicherheit geboten ­ ist, daß das verkaufte Gelände dauernd der Spekulation entzogen bleibt. Außerdem empfehlen die Erlasse den Gemeinden, ihr Grundeigentum ­ rechtzeitig zu vermehren. 13 Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 443 Mit der Erhaltung und Vermehrung des städtischen Bodeneigentums ­ — manche wollen den ganzen Wohnboden in das Eigentum der Gemeinden ­ gebracht stehen — ist an sich noch nichts für die Besserung der Wohnungs Verhältnisse gewonnen. Es kommt vielmehr darauf an, wie das städtische Bodeneigentum verwertet wird. Der Gemeindeboden ­ ist zugleich auch eine wichtige Stütze der Gemeindefinanzen. Stellt die Gemeinde den finanzpolitischen Gesichtspunkt in den Vordergrund, ­ so wird der Gemeindeboden für die Besserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse ­ wenig bedeuten. Legt die Gemeinde den Nachdruck ­ auf Verwendung des Bodens zur Verstärkung des Angebotes an guten und billigen kleinen Wohnungen, so kann die Verwertung ihres Grundeigentums als Einnahmequelle für die städtischen Finanzen beeinträchtigt ­ werden. Für die Gemeinde wird die Versuchung, den finanzpolitischen ­ Gesichtspunkt in den Vordergrund treten zu lassen, in der Begel um so größer, je ausgedehnter ihr Grundeigentum ist. Hier muß also nötigenfalls kraft des Aufsichtsrechtes des Staates eine Grenze gezogen ­ werden können, wenn die Mahnung zur Vermeidung derartigen Vorgehens, wie sie sich u. a. auch in dem sächsischen Erlasse von 1903 findet, nicht stark genug ist, das Einnahmebedürfnis der Gemeinden bei ihrer Bodenbenutzung in Schranken zu halten. In jedem E'alle ist es für die Verwertung des Gemeindebodens zur Verbesserung der Arbeiterwohnungsverhältnisse geboten, bei der Überlassung zu Bauzwecken ­ solche Formen zu wählen, daß die sozialpolitische Aufgabe der städtischen Bodenpolitik nicht beiseite gedrängt wird. Zu diesem Zwecke wird in der Begel das städtische Eigentumsrecht am Wohnboden ­ nicht aufgegeben werden dürfen. Verschiedene deutsche und noch mehr englische Städte haben sich dabei der Verpachtung bedient. Neuerdings ­ hat ein anderer Weg, der des Erbbaurechts, vielfache Beiürwortung gefunden. Auch die mehrfach erwähnten preußischen und sächsischen Erlasse ­ verweisen ausdrücklich auf das Erbbaurecht, ebenso verschiedene Wohnungsgesetze, wie z. B. das niederländische vom 22. Juni 1901 Art. 31. Die Anwendung des Erbbaurechtes auf Wohnboden, der im Eigentum des Keiches, des Staates oder der Kommune ist, behufs Erhaltung dieses Eigentumsrechtes und Einschränkung der Grundstücksspekulation hat im Beichstage (Februar 1903) auch der Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky-Wehneb als empfehlenswert bezeichnet. Das Erbbaurecht ist ein altes Beclitsinstitut. In Deutschland ist es durch das Bürgerliche Gesetzbuch — in Kraft seit t. Januar 1900 — neuerdings geregelt worden (§ 1012—1017). Das Erbbaurecht besteht hiernach in der zugunsten einer physischen oder juristischen Person erfolgenden Belastung des Grundstücks mit dem veräußerlichen und vererblichen Beeilte, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung 444 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstückes erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerks Vorteil bietet. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Gebäudeteil, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. Eigentümer und Erwerber des Grundstücks müssen sich über die Bestellung des Erbbaurechts und dessen Eintragung in das Grundbuch einigen, und diese Einigung muß bei Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamte erklärt werden. Durch den Untergang des Bauwerks erlischt das Erbbaurecht nicht. Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehenden ­ Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche ­ aus dem Eigentum geltenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht ­ entsprechende Anwendung. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens bleibt noch Spielraum genug ­ für die Anpassung an örtliche Verhältnisse. Besondere Bedingungen ­ über Beschaffenheit, Behandlung, Beaufsichtigung und Versicherung ­ der zu errichtenden Gebäude, über deren hypothekarische Belastung, über die Höhe der Mietpreise, über die Dauer des Erbbaurechts, ­ über das Vorkaufsrecht des Staates oder der Gemeinde bei Veräußerungen, über Höhe und Gestaltung des Erbbauzinses, über den späteren Heimfall des Gebäudes an Gemeinde oder Staat usw. können dem Erbbauvertrage auf Grund der Vereinbarung der Parteien einverleibt ­ werden. Das Erbbaurecht hat — auf Boden der Gemeinde, des Staates usw. angewandt — die Wirkung, daß es den Wohnboden im Eigentum der öffentlichen Gewalt läßt, aber seine Verwertung zum 'Wohnbau seitens des Erbbauberechtigten ermöglicht. Die von diesem errichteten Gebäude sind sein Eigentum und können von ihm verkauft oder sonstwie veräußert, mit Hypotheken belastet werden usw. Wird das Erbbaurecht ohne Befristung vereinbart, so würde es die Eigenschaft ­ einer Reallast annehmen und ablösbar sein. Es wird deshalb für eine im voraus festgesetzte Zeit vereinbart. Nach deren Ablauf geht das Gebäude auf den Bodeneigentümer über und zwar — je nach der Vereinbarung ­ — entweder unentgeltlich oder gegen Entschädigung. Das Erbbaurecht ­ läßt sich sowohl dem Bau von Miethäusern als auch dem Bau von kleinen Erwerbshäusern dienstbar machen. Sein praktischer Wert wird wesentlich von dem Inhalt des im einzelnen Falle geschlossenen Vertrages abhängen, kann aber unter Umständen sehr bedeutend sein. Bereits im Jahre 1900 hat die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen in Frankfurt a. M. einen Erbbauvertrag geschlossen. Im Jahre 1901 haben u. a. die Städte Halle a. S., Frankfurt a. M., Leipzig, Mannheim die Anwendung des Erbbaurechts beschlossen. Auch bei den Baudarlehen der Invalidenversicherungsanstalt Hannover und bei Verwendung ­ der im Etat des Reichsamts des Innern vorgesehenen Beträge ­ zur Förderung der Herstellung von Kleinwohnungen für Ar ­ 13. Kapitel. Die Arbeiterwohnungsfrage. 445 beiter und gering besoldete Beamte des Reichs ist das Erbbaurecht schon angewandt worden. Ferner hat unlängst der preußische Fiskus bei Aufteilung der Domäne Dahlem bei Berlin mit dem Beamtenwohnungsvereine ­ einen Erbbauvertrag geschlossen. Die bestehenden Erbbauverträge enthalten mancherlei Sondervorschriften wegen der Gestaltung und Behandlung der Gebäude usw. Die Dauer des Erbbaurechts ­ ist sehr verschieden. Die Stadt Leipzig hat sie auf 100 Jahre festgesetzt, der Vertrag der Aktiengesellschaft für kleine Wohnungen in Frankfurt a. M. auf 80 Jahre, der preußische Fiskus und die Stadt Halle a. S. auf 70 Jahre, die Reichsverwaltung auf 65, die Stadt Frankfurt a. M. auf 35 Jahre usw. Nach Ablauf der Frist gehen die Gebäude ­ auf den Bodeneigentümer über gegen eine Entschädigung; die Entschädigung ­ ist z. B. nach dem Vertrage des preußischen Fiskus 20 o/o des alsdann vorhandenen Gebäudewertes, nach Verträgen der Reichsverwaltung ­ und der Stadt Halle a.S. des vollen Material- und Bodenwertes, nach den Bestimmungen der Stadt Frankfurt a. M. die Differenz zwischen ­ den Gesamtbaukosten und den auf dem Erbbaurecht ruhenden Hypotheken ­ usw. Der Erbbauzins ist zum Teil in Prozenten des Bodenwertes ­ festgestellt — z. B. im preußischen Vertrag 2 %, nach den Frankfurter Bestimmungen 2’/2 °/o —, zum Teil auch in einem festen Satz für die Flächeneinheit — z. B. 8,5 Pf. für 1 qm beim Reichsfiskus, 12 Pf. für 1 qm bebauter Fläche in Leipzig, 10—15 Pf. für 1 qm in Halle a. S. — usw. Auch Abreden über Vorkaufsrecht, Höhe der Mieten usw. Anden sich in den Verträgen. Im ganzen scheinen die Erbbauverträge noch eine große Bedeutung gewinnen zu sollen. Erwähnung verdient, daß der Anwalt des allgemeinen ­ Verbandes der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in seinem Referat für den 6. Internationalen Wohnungskongreß zu Düsseldorf ­ (1902) der Vereinbarung des Erbbaurechtes für einen längeren Zeitraum durch Baugenossenschaften Bedenken entgegenstellt, weil die Übernahme so lange dauernder Verpflichtungen mit der Rechtsnatur ­ der Genossenschaft nicht verträglich sei. Erwähnt sei weiter noch, daß schon 1901 Bestrebungen zur Verpflanzung des Erbbaurechtes nach Österreich begonnen haben. Eine volle und lückenlose Beseitigung der Wohnungsmißstände ist natürlich auch durch Eingengung der Bodenspekulation ebenso wie durch alle anderen besprochenen Mittel nicht zu ermöglichen. Aber zur Besserung der Verhältnisse kann viel beigetragen werden, wenn man die als gangbar zu bezeichnenden Wege mit Energie, aber ohne Überstürzung und unter Anpassung an die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse beschreitet. Nur die wichtigsten dieser Wege konnten hier in den Grundzügen besprochen werden. Im übrigen gibt die umfangreiche Literatur über alle Einzelheiten reichlich Auskunft. III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper und der Privaten. 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper. § 1. Voraussetzungen und Organe. Die kommunalen Selbstverwaltungskörper, ­ insbesondere die Gemeinden, sind im Verlauf der Darstellung ­ wiederholt in bezug auf ihre Mitarbeit an der Lösung sozialpolitischer ­ Aufgaben berührt worden. Ihre ganze Stellung in der Gliederung des Gemeinwesens läßt ihre Mitarbeit wie bei der Durchführung ­ zahlreicher staatlicher Maßnahmen überhaupt, so auch bei sozialpolitischen Aufgaben von vornherein als geboten erscheinen. Die Selbstverwaltungskörper sind in diesem Zusammenhänge aber nicht nur als Hilfsorgane der staatlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Als Gemeinwesen mit besonderen Kultur- und Wohlfahrtsaufgaben sind sie innerhalb des allgemeinen gesetzlichen Kähmens auch zu selbständiger Arbeit in den verschiedensten Dichtungen befähigt und berufen, und gerade auf sozialpolitischem Gebiet können sie in ihrem engeren Wirkungskreise ­ manche Aufgaben in Angriff nehmen. Das gilt von den verschiedenen Stufen der Selbstverwaltungskörper; eine besondere Bedeutung ­ hat es für die städtischen Gemeinwesen. Daß es dem Gesamtinteresse ­ entspricht, wenn die Städte sich diesen Aufgaben nicht entziehen, ­ ergibt sich schon daraus, daß sich — wie schon erwähnt — gerade in den Städten in wachsendem Umfange die Bevölkerung zusammendrängt. ­ In Deutschland lebte 1871 ein reichliches Drittel, jetzt lebt schon über die Hälfte der ganzen Bevölkerung in den Städten, und von der städtischen Bevölkerung, die 1900 auf rund 30 Millionen festgestellt wurde, kommen über 9 Mill. also etwa 3 /io auf die 33 Großstädte ­ mit 100 000 und mehr Einwohnern. Mit dieser wachsenden Konzentration der Bevölkerung in den und um die Städte hat deren Bedeutung ­ für das politische Leben erheblich zugenommen. Ihre Steuerkraft ­ ist bedeutend gewachsen; '/io des steuerpflichtigen Einkommens in Preußen werden in den Städten verdient, Gerade in ihnen sind die großen Vermögen und die großen Einkommen verhältnismäßig am häufigsten. In den Städten konzentriert sich aber auch ein großer Teil der geringen Einkommen und der Armut. Die Gegensätze stoßen 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper. 447 hier hart aufeinander, und sie werden hier schon wegen der größeren geistigen Regsamkeit, zu der das städtische Leben zwingt und befähigt, klarer erkannt und tiefer empfunden. In den Städten sitzen überdies vielfach kompakte Arbeitermassen, und nirgends werden diese so leicht mit ihrer Lage unzufrieden als hier. Nirgends aber auch ist die Gelegenheit ­ zu verständiger sozialpolitischer Arbeit so reich gegeben, als in den Städten. Es ist unmöglich, alle diese Arbeit oder wenigstens die führende Rolle dabei lediglich dem Staat zuzuschieben und sich mit der Mitwirkung bei den von ihm angeregten Maßnahmen zu begnügen. ­ Auch bei der umfangreichsten sozialpolitischen Betätigung des Staates bietet sich in den Städten Raum und Gelegenheit genug zu selbständigem sozialpolitischen Vorgehen. Die kommunalen Selbstverwaltungskörper sind bei ihrer selbständigen ­ sozialpolitischen Betätigung nicht völlig ungebunden. Sie unterstehen ­ staatlicher Aufsicht und Beeinflussung auch in dieser Beziehung und müssen sich an die gesetzlichen Grenzen ihrer Zuständigkeit halten. Sie können unter Umständen mit ihren Maßnahmen die Grundrichtung der staatlichen Sozialpolitik durchkreuzen und auf Bahnen abgleiten, die dem Gesamtinteresse des Landes schädlich sind. Das wird der Staat mit den ihm zustehenden Mitteln verhindern müssen. Auch ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß in den städtischen Organen bestimmte Interessentengruppen einen maßgebenden Einfluß gewinnen. Dieser Einfluß kann in manchen Fällen ein überstürztes und die durch die Gesamtverhältnisse gebotenen Grenzen überschreitendes Vorgehen, in anderen wieder eine engherzige und kleinliche Zurückhaltung zur Folge haben. Daraus ergeben sich Schwierigkeiten für die sozialpolitische ­ Arbeit der Selbstverwaltungskörper. Nicht immer gelingt es, die Schwierigkeiten innerhalb des kommunalen Gemeinwesens zu besiegen. Auch das kann ein Eingreifen der Staatsgewalt mit anregenden, ­ Richtung gebenden oder mit einengenden oder ab wehrenden Maßregeln nötig machen. Eine gewisse Erschwerung für eine verständige ­ und praktische Sozialpolitik der Städte liegt darin, daß in großen Städten das innere Mitempfinden mit den Erlebnissen und Schicksalen anderer oft hinter einer mehr äußerlichen Anteilnahme zurücktritt, weil in die große Menschenmasse, die sich hier zusammendrängt, der Einzelne leichter untertaucht und weil unter dem starken Druck der Erwerbsarbeit auf die städtische Bevölkerung die Einzelnen einander gleichgültiger gegenüberstehen. Hier bedarf es einer stetigen und unermüdlichen ­ Arbeit zur Vertiefung der Auffassung. Äußerlich ist die Gelegenheit zu solcher erzieherischen Arbeit gerade in den Städten reichlicher gegeben als anderswo; aber der inneren Wirkung setzt das großstädtische Leben, das die Einzelnen nach so vielen anderen Richtungen ­ hin ablenkt, manche Erschwernisse entgegen. 448 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Auf der anderen Seite hat die sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper ­ einen großen und unbestreitbaren Vorzug in der Möglichkeit, den besonderen Verhältnissen und Bedürfnissen des engeren Gebietes Rechnung zu tragen. Die staatliche Sozialpolitik muß bei ihren Maßnahmen, soweit diese nicht lediglich den allgemeinen Rahmen der sozialpolitischen Arbeit bezeichnen, die durchschnittlichen Verhältnisse zugrunde legen und kann deshalb den vom Durchnitt abweichenden Verhältnissen nicht immer gerecht werden. Die Sozialpolitik der Selbstverwaltungskörper, besonders der Gemeinden dagegen zeigt schon wegen des engeren Wirkungkreises einen individualisierenden Zuschnitt und bildet deshalb eine unentbehrliche Ergänzung der staatlichen Politik. Die kommunale Sozialpolitik bedient sich naturgemäß zunächst der vorhandenen amtlichen und ehrenamtlichen Organe der Kommunalverwaltung. ­ Dabei ist es erwünscht, den Organen der Armenverwaltung ­ als solchen die Durchführung der eigentlichen sozialpolitischen Aufgaben nicht zu übertragen, damit nicht letzteren ein ihrem Wesen fremder und ihrer versöhnenden Wirkung nachteiliger Charakter in den Augen der Bevölkerung anhafte. Sozialpolitik und Armenpflege gehören ihrem Wesen nach nicht zusammen. Eine Vermischung beider wird deshalb besser vermieden. Daß im übrigen die Erfahrungen der einen wie der anderen gegenseitig beachtenswerte Anhaltspunkte und Anregungen bieten, versteht sich von selbst. Das zu verwerten, ist aber möglich, ohne die Empfindungen der arbeitenden Bevölkerung durch äußere Verbindung der sozialpolitischen Maßnahmen mit der Armenpflege zu verletzen. Ob es sich empfiehlt, besondere sozialpolitische Organe neben die vorhandenen kommunalen Verwaltungsorgane zu stellen, ist eine Tatfrage, ­ die nach den besonderen Verhältnissen zu beurteilen ist. Wenn ein Teil der Gemeinden besondere sozialpolitische Kommissionen oder Ausschüsse ­ eingesetzt hat, so muß es nach den örtlichen Verhältnissen beurteilt werden, ob das zweckmäßig ist. Jedenfalls ist das Einsetzen solcher Kommissionen an sich noch kein Zeichen besonders vorgeschrittener ­ sozialpolitischer Auffassung und das Nichteinsetzen kein Zeichen sozialpolitischer Rückständigkeit. Manche Gemeinde hat ohne Ausschüsse mehr Brauchbares und Wirksames geleistet, als andere mit ihnen. Wo sozialpolitische Ausschüsse eingesetzt sind, tvird sich ihre Befugnis im wesentlichen auf aufklärende, begutachtende und anregende ­ Tätigkeit beschränken müssen. Eine freie Verfügung über kommunale Mittel und Organe, ein völlig selbständiges Entscheidungsrecht ­ kann den Ausschüssen nicht gewährt werden, ohne die Einheitlichkeit ­ der von verantwortlichen Organen geführten Kommunalverwaltung ­ zu stören. Die Ausschüsse müssen der bestehenden Organisation ­ eingegliedert und ihre Zuständigkeit muß bestimmt abgegrenzt 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper. 449 werden. Im übrigen ist der praktische Wert der Ausschüsse in hohem Maße abhängig von der Eigenart, Befähigung und Tatkraft der Personen, ­ die ihnen als Mitglieder oder Leiter angehören. So selbstverständlich ­ das ist, scheint es doch nicht immer beachtet zu werden. Außer derartigen anregenden und begutachtenden Ausschüssen haben verschiedene Selbstverwaltungskörper besondere Verwaltungsstellen ­ für bestimmte sozialpolitische Aufgaben geschaffen, z B. für Wohnungsaufsicht und Wohnungsnachweis, für Lohnwesen, für Arbeitsnachweis ­ usw. Wie weit man darin gehen soll, hängt von der Größe des Gemeinwesens und dem Umfang seiner sozialpolitischen Aufgaben und Betätigung ab. § 2. Betätigungsgebiete. Die Sozialpolitik der Selbstverwaltungskörper ­ kann ihrem Wesen nach nicht die Aufgabe haben, die Grundlagen ­ des betr. Gemeinwesens im Sinne des Sozialismus umzugestalten. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem in Kap. 3 <? 1 Ausgeführten. Gleichwohl machen verschiedene der neuerdings im In- und Auslande aufgestellten Programme für die kommunale Sozialpolitik den Eindruck, als erhofften ihre Verfasser eine Verwirklichung der Grundgedanken der sozialistischen Lehre von der Sozialpolitik der Gemeinden. Das äußert sich namentlich in d.em Umfang, in welchem die Überführung privaten Eigentums und privater Unternehmungen in die. Hand der Gemeinden gefordert wird. Von einer grundsätzlichen Abneigung gegen eine derartige Überführung kann nicht die Rede sein. Sie ist auf manchen Gebieten auch das wirtschaftlich Zweckmäßigste. Aber der kommunale Betrieb kann nicht so ausgedehnt werden, daß das Arbeitsfeld der privaten Erwerbsarbeit in einem Grade eingeengt wird, der den Drang nach wirtschaftlicher Selbständigkeit und die wirtschaftliche Selbstverantwortlichkeit der Bevölkerung unterdrückt oder wenigstens stark beeinträchtigt. Der sozialpolitische Zweck erfordert ­ ein solches Übermaß nicht. Daß die kommunale Sozialpolitik zwar nicht auf die Arbeiterkreise ­ beschränkt ist, aber gerade in ihnen den Hauptgegenstand ihrer Fürsorge erblicken muß, versteht sich von selbst. Die allgemeinen Grenzen, die der Sozialpolitik gezogen sind, wird sie dabei innehalten müssen. In bezug auf die zu verwendenden Geldmittel wird sie sich stets vor Augen halten müssen, daß eine übermäßige Anspannung der Steuerzahler nicht nur die Gegensätze in dem betreffenden Gemeinwesen ­ verschärft, sondern auch durch Abdrängen steuerkräftiger Elemente ­ nach anderen Orten die Möglichkeit verringert, an einer Besserung ­ vorhandener Mißstände zu arbeiten. Auf dem Umstande, daß kommunale Betriebe und Liegenschaften — in verständigen Grenzen gehalten — Mittel zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben ohne unmittelbare ­ Verstärkung des Steuerdrucks zu liefern geeignet sind, bevan der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 29 450 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. ruht zum Teil die sozialpolitische Bedeutuug der kommunalen Betriebe und Liegenschaften, die an sich als Maßregel der kommunalen Finanzpolitik ­ gelten müssen. Weiter aber sind diese Betriebe deshalb hier von Bedeutung, weil die Gemeinde dadurch in die Reihe der Arbeitgeber ­ eintritt und die Möglichkeit erlangt, bei ihren eigenen Arbeitern Verhältnisse zu schaffen, die in sozialpolitischer Beziehung einwandfrei sind. Dieser Aufgabe kann sich die Gemeinde um so weniger entziehen, je mehr sie an die privaten Arbeitgeber mit sozialpolitischen Wünschen und Anforderungen herantritt. Als Arbeitgeber muß der Selbstverwaltungskörper eine Lohnpolitik verfolgen, die eine auskömmliche Existenz der städtischen usw. Arbeiter ­ ermöglicht, ohne deshalb einen ungesunden Andrang von Arbeitern ­ zu den Kommunalbetrieben und eine Entblößung der Privatindustrie ­ von Arbeitskräften hervorzurufen. Über die hierhergehörige Tätigkeit ist schon in Kap. 8 das Nötige gesagt. Dazu kommt die — ebenfalls schon besprochene — Fürsorge für die Wohnungsverhältnisse, die Sorge für größere Sicherheit der Arbeitsgelegenheit, für die Möglichkeit eines stufenweisen Aufsteigens der Arbeiter in bessere Verhältnisse, vor allem aber für Sicherstellung gegenüber Wechselfällen ­ des Lebens, soweit nicht auf Grund der staatlichen Gesetze schon Ausreichendes geschieht. Gerade der letzteren Aufgabe kommt eine besondere Bedeutung zu. Die schon berührte Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zu einem Beamten- oder einem diesem sehr nahe kommenden Verhältnis wird, so wünschenswert sie für die letztgenannte Aufgabe nach manchen Richtungen ist, doch nicht als das allgemeine Ziel der städtischen Arbeiterpolitik gelten können. Das wäre nicht überall durchführbar und nicht in allen Fällen den Wünschen der Arbeiter entsprechend. Für gewisse kommunale Betriebe ist ein solches Ziel geboten, schon mit Rücksicht auf das damit verknüpfte Interesse des Gemeinwesens an unterbrechungsloser Durchführung des Betriebes. Für andere hat man sich auf anderen Wegen zu helfen gesucht. Im Laufe der letzten Jahre sind verschiedene ausländische und vor allem eine ansehnliche Reihe deutscher Städte dazu übergegangen, ihren Arbeitern nach Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit zwar nicht den klagbaren Rechtsanspruch, wie er aus dem Beamtenverhältnis folgen würde, aber doch eine Zusage wegen einer Fürsorge für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit und für den Todesfall zu geben. Die letzten 5 Jahrgänge der „Sozialen Praxis“, die regelmäßig über derartige ­ Vorgänge berichtet, haben bereits aus annähernd 30 Städten die Einrichtung oder Anbahnung einer solchen Fürsorge mitgeteilt. ­ Die Gesichtspunkte, von denen die Städte in ihrer Eigenschaft ­ als Arbeiter dabei ausgehen, hat im Jahre 1899 eine Denk- 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper. 451 Schrift des Oberbürgermeisters Bender zu Breslau zusammengefaßt Das Wesentlichste ist folgendes. Eine klar erkennbare Grenze zwischen Arbeitern und Beamten gewisser Kategorien ist nicht zu ziehen; genügt ­ bei fest angestellten Beamten eine 10jährige Dienstzeit zur Erwerbung ­ der Versorgungsansprüche, so müßte auch bei dem freien Arbeiter die Tatsache eines 10- oder mehrjährigen Verweilens in dem gleichen Arbeitsverhältnis dazu ausreichen. Derartige Arbeiter dann, wenn sie ihre Kräfte im städtischen Dienste verbraucht haben, auf die Armenpflege für die Beschaffung ihres notdürftigen Lebensunterhaltes ­ zu verweisen und dadurch einer Minderung ihrer öffentlichen Reclite auszusetzen, widerspreche dem natürlichen Gefühl. Die Gemeinden ­ müßten und könnten schon wegen ihrer gesicherten Dauer in dieser Beziehung ein Vorbild unter gleichzeitiger Entlastung der Armenpflege schaffen. Diese Erwägungen würden an sich schließlich dazu führen, einen Rechtsanspruch der Arbeiter auf die Pensions- und Reliktenversorgung zu gewähren. So weit sind die Gemeinden nicht gegangen, zum Teil aber mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß es sich zunächst um eine provisorische Gestaltung handle. Man hat daran vielfach Anstoß genommen. Aber bei aller Anerkennung des erwähnten Zieles muß doch berücksichtigt werden, daß die Gemeinden mit der Pensionsund ­ Reliktenversorgung ihrer Arbeiter ein neues Gebiet betreten haben, und daß es natürlich ist, wenn dabei zunächst noch eine gewisse Zurückhaltung ­ geübt wird, bis die praktischen Wirkungen besser übersehen ­ werden können. Nicht alles, was an sich gut ist, läßt sich ohne Übergang und schrittweises Vorgehen erreichen. Aus solchen Erwägungen ­ erklärt es sich auch, daß die Bewilligung der Versorgung mehrfach als unter bestimmten Voraussetzungen widerruflich erscheint und an den etwas umständlichen Weg eines besonderen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gebunden ist und nur bei unverschuldeter ­ Arbeitsunfähigkeit eintritt. Überdies ist zu berücksichtigen, ­ daß eine gewisse Zurückhaltung insofern zweckmäßiger ist, als sie vor der Notwendigkeit einer späteren Einschränkung bewahrt und eine stufenweise Verbesserung ermöglicht. Im ganzen ist es hiernach eine bedeutungsvolle Betätigung der selbständigen kommunalen Sozialpolitik, ­ daß sie den Grundsatz der Pensions- und Reliktenversorgung der städtischen Arbeiter zu verwirklichen bemüht ist. Im einzelnen besteht dabei manche Abweichung. Die Frist, die der Arbeiter in städtischen Diensten ohne Unterbrechung — kleinere Unterbrechungen durch Dienstleistungen, Krankheiten usw. bleiben außer Betracht — zugebracht haben muß, ist in Magdeburg 12, in Hildesheim 15 Jahre, in München 5 Jahre, sonst in der Regel 10 Jahre. Dabei wird häufig .eine Lebensaltersgrenze bezeichnet, nach der diese Karenzzeit zurück-29* 452 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper nsw. gelegt sein muß, z. B. das 21. Jahr in Wiesbaden, Königsberg, Mainz, Gießen, Berlin usw., das 20. in Ulm, das 23. in Magdeburg, das 25. in Charlottenburg, Karlsruhe, Freiburg i. B., Elberfeld usw. Mehrfach ist aber Vorkehrung getroffen, daß bei früherem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ­ der Arbeiter nicht leer ausgeht. Der Ruhelohn des arbeitsunfähigen Arbeiters wird meist in Bruchteilen ­ des zuletzt bezogenen Lohnes —- in Magdeburg des Durchschnittslohnes ­ der letzten 5 Jahre — berechnet. Eine ganze Reihe von Gemeinden ­ hat die u. a. für preußische und Reichsbeamte geltenden Sätze von 1/4—% angenommen, z. B. Worms, Charlottenburg, Breslau, Hanau, Elberfeld, Berlin; andere weichen davon ab, z. B. Wiesbaden und Fürth mit 20—60 °/ 0 , Gotha mit 30—60°/o (aber mit Zuschlägen für Frau und Kinder), Magdeburg mit 30—66 2 /3°/o, Hildesheim mit 26—70 %, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg i. B. mit 40—70%, München mit 30—80% usw. Mehrfach sind aber Mindestrentensätze bezeichnet, z. B. 240 M. in Worms, Darmstadt, Frankfurt a. M., Essen, Hildesheim, ­ Magdeburg usw., 200 M. in Elberfeld, Wiesbaden usw. Die reichsgesetzlichen Renten werden meist ganz oder zum Teil angerechnet. ­ Mainz, Gießen nnd Dresden haben ihre Rente als Zuschuß zur reichsgesetzlicben Unfall- und Invalidenrente ausgestaltet. Dresden gibt zu jeder Reichsrente 50 M. jährlich, Mainz 20—40 % des Diensteinkommens, ­ mindestens 240 M., Gießen unter Anrechnung der Reichsrente ­ 40—70% des Diensteinkommens; nach dem 50. Dienstjahr kommt der Arbeiter dadurch auf sein volles Diensteinkommen. Feste, nicht nach dem Lohne abgestufte Beiträge gewähren u. a. Cannstatt (50 bis 300 M.), Stuttgart (230—600 M.), Königsberg (nach Lohnklassen mit Anfangssätzen von 180, 240, 300 und 360 M., die bis auf den 2fachen Betrag steigen), Ulm (mit 220 M. Anfangssatz, steigend je nach dem Familienstande und der Kinderzahl bis auf 400, 450, unter Umständen bis auf 660 M. als Invalidenrente und mit mindestens ­ 160 bis 33o, 370 und 450 M. je nach den Familienverhältnissen als Altersrente nach 20jähriger Wartezeit vom 66. Lebensjahre ab). Die Hinterbliebenen erhalten in einigen Städten feste Beträge ohne Rücksicht auf den Lohn des verstorbenen Familienhauptes, z. B. in Dresden 120 M. für die Witwe. 60 M. für jede Waise. Meist richtet sich aber die Rente der Hinterbliebenen nach dem Lohn entweder ­ unmittelbar oder mittelbar durch Anpassung an den Ruhelohn. Das letztere Verfahren schließt sich dem u. a. für preußische und Reichsbeamte geltenden System an. Die Witwenrente beträgt u. a. in Stuttgart 50 °/o und in Berlin, Charlottenburg, Köln, Hanau 40 % des Ruhelohnes, in Elberfeld 30%, in Königsberg '/a des Ruhelohnes, in Heidelberg 3 /io des letzten Jahreslohnes, in Magdeburg, Wiesbaden, Hildesheim, Mainz, Gießen % des Diensteinkommens (oder letzten 14. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper. 453 Jahreslolines), in Gotha und in München je nach der Länge der Dienstzeit ­ des Mannes ’/'«—Vt und 10—35% des letzten Diensteinkommens oder Jahresverdienstes. Mehrfach ist aber zugleich ein Mindestbetrag der Witwenrente festgesetzt, z. B. 90 M. in Königsberg, 150 M. in Wiesbaden, ­ 180 M. in Magdeburg, Hildesheim, Elberfeld, Mainz, 216 M. in Hanau, 250 M. in Charlottenburg usw. In Hildesheim und Heidelberg wird außerdem noch Sterbegeld gewährt., in Heidelberg wird für die ersten 3 Monate nach dem Tode der Lohn des Mannes weiter gezahlt, alsdann tritt erst die Witwenrente ein. Das Waisengeld wird in Hanau bis zum 18., in Heidelberg, München, Dresden, Stuttgart usw. bis zum 16., meist bis zum 15. Lebensjahr gezahlt. Ein Unterschied zwischen Halbwaisen und Vollwaisen wird fast durchweg gemacht. Das Waisengeld ­ ist für Halbwaisen Vs, für Vollwaisen </s des Witwengeldes z. B. in Magdeburg, Berlin, Hanau, Charlottenburg usw., y- D und l ji des Witwengeldes ­ in Stuttgart, 2 /io und 3 /io des Witwengeldes in Heidelberg, 3 /n> und 5 /io des Witwengeldes in München, 15 und 20% des Witwengeldes in Köln, V 3 und V* des Witwengeldes in Königsberg i. Pr., 8 und 12 % des Ruhegehalts des Vaters in Elberfeld, 4 und 6 o/o des Jahreslohnes des Vaters in Hildesheim, 5 und 10 % des Jahreslohnes in Wiesbaden usw. Diese Angaben zeigen, daß es sich um den Versuch handelt, den städtischen Arbeitern eine Pensions- und Reliktenversorgung zu verschaffen, ­ die derjenigen der Staatsbeamten sehr nahe kommt, aber nicht Gegenstand eines klagbaren Rechtsanspruches ist. Beiträge der Arbeiter werden dabei nicht erhoben. Eine andere Grundlage haben mehrfach ausländische Städte gewählt, ­ z. B. Brüssel, Zürich, Paris. In Brüssel zahlt der Arbeiter 1 Fr., die Stadt für jeden Arbeiter 2 Frs. monatlich; dadurch erwirbt der Arbeiter, der mit 20 Jahren eintritt, mit vollendetem 60. Lebensjahr ­ eine Pension von 41 1 Frs., mit vollendetem 65. Lebensjahr 714 Frs. usw. In Zürich zahlen die Arbeiter 8% des Lohnes als Beitrag; die Stadt deckt den Rest der Prämie. Das Ruhegehalt beträgt 25—50 % der Besoldung. In Paris zahlt die Stadt bei der staatlichen Altersrentenkasse ­ für jeden Arbeiter 7,50 Frs. monatlich ein; dem Arbeiter selbst werden 4 % vom Lohne abgezogen. Die Pension wird mit 50 Jahren erreicht, kann aber bis zum 65. Jahre hinausgeschoben werden und darf 1200 Frs. nicht übersteigen. Da die Zahl der in Gemeindediensten beschäftigten Arbeiter heute bei der starken Zunahme der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden sehr beträchtlich ist, so ist es in sozialpolitischer Beziehung von großer Bedeutung, daß einem ansehnlichen Bruchteile der Arbeiterschaft ­ eine zwar noch nicht unbedingt, aber doch im wesentlichem gesicherte und verhältnismäßig reichliche Fürsorge für die Zeit der eigenen Arbeitsunfähigkeit durch Alter oder Invalidität und für die 454 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Hinterbliebenen gewährleistet ist. Auch manche sonstigen Verbesserungen ­ der Lage und Haltung der städtischen Arbeiter verdienen Erwähnung, ­ z. B. Urlaubsgewährung mit voller Lohnzahlung, Fortzahlung des Lohnes bei militärischen Übungen usw. Mit den schon in Kapitel 8 berührten lohnpolitischen Maßnahmen der Gemeinden trägt das alles ohne Frage dazu bei, die Lebenslage der städtischen Arbeiter günstiger zu gestalten. Die Privatindustrie hat in verschiedenen Beziehungen schon dem damit gegebenen Vorbild näherzukommen gesucht. Auf dem besonders ­ wichtigen Gebiet der Ergänzung der reichsgesetzlichen Altersund ­ Invalidenversicherung durch Ruhegehalt und Witwen- und Waisengeld ­ aber ist es der Privatindustrie viel schwerer, ähnlich vorzugehen, ­ weil ihr Bestand nicht die gleiche Garantie der Dauer hat, wie derjenige der Gemeinde. Die Wege, die von der Privatindustrie zum gleichen Ziele eingeschlagen werden müssen, sind deshalb oft viel umständlicher, und der Erfolg ist oft viel weniger gesichert. Gleichwohl hat die besprochene Sicherstellung der städtischen Arbeiter auch für die sonstige Arbeiterschaft große Bedeutung, weil sie dem bei vielen Unternehmern lebendigen Streben, dem Arbeiter für seine und der Seinen Zukunft eine Sicherheit zu bieten, weitere Nahrung und Anregung zuführt. Daß die Selbstverwaltungskörper durch ihre Lieferungsausschreibungen ­ auch für andere als ihre eigenen Arbeiter manche Verbesserung ­ herbeiführen können, ist schon dargelegt. Im übrigen kommt die Arbeit der Gemeinden in bezug auf öffentliche Gesundheitspflege, ­ Bereithaltung von Gelände für Schrebergärten (Laubenkolonien), Unterrichtswesen, Fürsorge für Ernährung von Schulkindern, Volksbibliotheken, ­ Lesehallen, Volksbäder, Volksgärten, Volkstheater, Volkskonzerte ­ und vieles andere, das in gut geleiteten Gemeinden heut geleistet ­ wird, auch dem Arbeiterstande und ihm oft sogar vorzugsweise ­ zugute. Sozialpolitisch erwünschte Wirkungen können davon ausgehen und gehen davon aus. Unter den Begriff der Sozialpolitik im Sinne dieses Buches fallen diese Betätigungsarten aber meist nicht. Ihr Wert wird dadurch nicht im geringsten vermindert; man kann eben nicht alles lediglich unter dem sozialpolitischen Gesichtswinkel betrachten. Wenn für viele derartige gemeinnützige Veranstaltungen der Gemeinden in manchen Programmen des „Gemeindesozialismus“ grundsätzlich Unentgeltlichkeit der Benutzung gefordert wird, so ist das vom sozialpolitischen Standpunkt aus durchaus nicht immer zu befürworten, und nicht selten nehmen die Veranstaltungen dadurch den Charakter entweder reiner Wohltätigkeitsakte oder sozialistischer Experimente an. Beides hat mit der Sozialpolitik an sich nichts zu tun. Soweit es sich um Leistungen wirtschaftlicher Unternehmungen 15. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Unternehmer. 455 der Gemeinden handelt, ist die Unentgeltlichkeit schon durch den hierbei entscheidenden finanzpolitischen Gesichtspunkt ausgeschlossen. So sehr es auch möglich und erwünscht ist, im kommunalen Finanzwesen ­ die sozialpolitischen Wirkungen der einzelnen Maßregeln zu berücksichtigen und auf Verteilung der Lasten nach der Leistungsfähigkeit ­ bedacht zu sein, so dürfen doch sozialpolitische Wünsche die kommunale Finanzpolitik von der Bahn einer verständigen und pfleglichen Wirtschaftsführung nicht abdrängen. Auch die Ausdehnung ­ der Gemeindebetriebe, so wichtig sie nach dem Gesagten in sozialpolitischer Hinsicht ist, kann in der Hegel an sich nicht schon als Maßregel der Sozialpolitik angesprochen und gefordert tverden. Der „Munizipalsozialismus“, wie er sich namentlich in England, Frankreich, Belgien entwickelt hat, geht insofern einen nicht einwandfreien ­ Weg, als er zum Zweck der „Hebung der Arbeiterklasse“ eine möglichste Ausdehnung der Gemeindebetriebe fordert. Im allgemeinen ist auch die Durchführung der Gemeindebetriebe in erster Linie eine Maßregel der Finanzpolitik und wird es bleiben, so lange die Grundlagen ­ der heutigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bestehen. Wenn die Ausdehnung der Gemeindebetriebe in den genannten Ländern mit so großem Nachdruck gefordert wird, so erklärt sich das übrigens zum Teil auch daraus, daß doktrinäre Abneigung gegen öffentliche Betriebe vielfach Privatbetrieben überlassen hatte, was zweckmäßiger von der Gemeinde in die Hand genommen worden wäre, ln Deutschland ­ haben die Gemeindeverwaltungen zwar oft genug den gleichen Fehler gemacht, aber doch schon seit längerer Zeit und in beträchtlichem ­ Umfange eine andere Bahn eingeschlagen. 15. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Unternehmer. § 1. Allgemeine Gesichtspunkte. Der Stand der privaten Unternehmer ­ als der Organisator und Leiter des größten Teiles der wirtschaftlichen ­ Erwerbsarbeit des Volkes kann am unmittelbarsten und am ständigsten in die Verhältnisse der Arbeiter eingreifen. Seine Mitwirkung ist deshalb bei den meisten sozialpolitischen Maßnahmen des Staates und der Selbstverwaltungskörper, soweit dabei nicht lediglich deren eigene Arbeiter in Betracht kommen, unerläßlich, und es ist keineswegs gleichgültig, ob diese Mitwirkung willigen und freudigen Geistes erfolgt oder nicht. Die vorhergehende Darstellung hat aber schon verschiedentlich erkennen lassen, daß über das von der Gesetzgebung und den Behörden erforderte Maß hinaus vielfach auf eine sozialpolitische Betätigung der Unternehmer gerechnet werden muß und gerechnet werden kann. Dabei ergeben sich von selbst gewisse allgemeine Gesichtspunkte aus der Stellung und Aufgabe des Unternehmers ­ und aus seinen wirtschaftlichen und Arbeiterverhältnissen. 456 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Der private Unternehmer betreibt sein Unternehmen naturgemäß zu Erwerbszwecken. Nur deshalb nimmt er die Arbeit und Verantwortung ­ und stete Sorge auf sich, die mit der Leitung des Unternehmens ­ verbunden ist. Daraus folgt, daß er die Erreichung seines Erwerbszweckes normalerweise in den Vordergrund stellt und stellen muß. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Unternehmer kein Interesse daran hätte, in welcher Lage sich seine Arbeiter befinden. Im Gegenteil, ­ es ist für seinen Erwerbszweck selbst von der höchsten Bedeutung, ­ daß sich seine Arbeiter guter und auskömmlicher Verhältnisse ­ erfreuen. Von diesem Gesichtspunkt aus erscheint manche sozialpolitische Maßnahme des Unternehmers zugleich als ein Mittel, seine eigenen Interessen zu fördern. Daran ist oft zu Unrecht Anstoß ­ genommen worden. Es handelt sich in solchen Fällen im Grunde nur darum, daß schließlich die Interessen von Unternehmer und Arbeiter viel mehr Berührungspunkte haben, als von manchen Seiten heute zugegeben wird. Dazu kommt, daß der Unternehmer naturgemäß mehr Willigkeit zur Durchführung von Maßnahmen zeigt, die nicht nur dem Arbeiter-, sondern auch dem Unternehmerinteresse förderlich sind. Daß dabei die Gemeinsamkeit vieler Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahrnehmbar wird, ist aus allgemeinen Rücksichten sehr erwünscht. Was man beanstanden könnte, wären demnach nur solche Maßnahmen, die dem Arbeiter keinen wirklichen Vorteil bringen, sondern nur dem Unternehmer nützen, aber in Formen gekleidet werden, die ihnen den Anschein sozialpolitischer Betätigung geben. Derartiges kommt gewiß vor. Aber es wird nicht selten auch aus Mangel an Verständnis oder gutem Willen da vorausgesetzt, wo es sich um einwandfreies Vorgehen handelt. Weiterhin gibt es nicht wenige Maßnahmen, bei denen der Unternehmer ohne eigene Vorteile Opfer im Interesse der Arbeiter auf sich nimmt. Sie nehmen zum Teil den Charakter von Wohltätigkeitsakten an, sind aber auch oft so eingerichtet, daß infolge der Mitbeteiligung der Arbeiter an Kosten und Verwaltung der sozialpolitische Charakter gewahrt wird. Im einen wie im anderen Falle werden sie vielfach nicht gebührend gewürdigt. ­ Die Vertreter der sozialistischen Mehrwertlehre sehen darin nur eine teilweise Rückgabe des durch „Ausbeutung“ den Arbeitern vorenthaltenen Arbeitsertrages, eine Auffassung, mit der eine wissenschaftliche ­ Auseinandersetzung längst als überflüssig gilt. Andere suchen bei dem Unternehmer nicht humanitäre, sondern allerlei egoistische Beweggründe. Man sollte mit solchen Urteilen vorsichtiger sein, als es vielfach der Fall ist, um nicht Sinn und Neigung der Unternehmer für eine derartige Betätigung einzuengen. Selbst wenn das Streben, sich auszuzeichnen, die Aufmerksamkeit maßgebender Kreise auf sich zu ziehen u. dgl. mehr, in manchen Fällen mitwirkt, 15. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Unternehmer. 457 wird doch der Nutzen für die Arbeiter nicht beseitigt, und manches kann sozialpolitische Bedeutung gewinnen, was aus Motiven der genannten ­ Art hervorgegangen ist. Die sozialpolitische Betätigung der Unternehmer verlangt stets den Aufwand von Mitteln und muß deshalb, da die finanzielle Leistungsfähigkeit ­ ungleich ist, bei den Unternehmern auch ungleich zutage treten. An sich kann der leistungsfähige Unternehmer wirksamer eingreifen, und seine Willigkeit dazu wird unter sonst gleichen Umständen ­ größer sein, als von den in finanzieller Hinsicht wenigleistungsfähigen Unternehmern erwartet werden kann, und auch bei jenem wird in günstigen Zeiten mehr Neigung zu sozialpolitischer Betätigung vorhanden sein, als in ungünstigen. Darin zeigt sich schon, daß der Gang des Wirtschaftslebens für alle diese Dinge von Bedeutung ist. Sein Wechsel bringt eine weitere Schwierigkeit insofern, als er den Fortbestand der getroffenen sozialpolitischen ­ Maßnahmen und Einrichtungen des Unternehmers erschweren ­ und selbst gefährden kann. Dazu tritt die weitere Schwierigkeit, ­ daß die Dauer des Unternehmens nicht in gleichem Maße gesichert ist, als bei Staat und Gemeinde; bei den großen Kapitalvereinigungen, ­ wie sie in den Aktiengesellschaften vorliegen, ist die Sachlage in dieser Beziehung günstiger. Derartigen Schwierigkeiten läßt sich in vielen Fällen dadurch begegnen, daß die Mittel, auf die sich sozialpolitische Einrichtungen dauernder Art stützen, aus den Geschäftsmitteln des Unternehmens ausgesondert und zu einer selbständigen, ­ von dem Schicksal des Unternehmens unabhängigen Existenz geführt werden. Noch größer sind die Schwierigkeiten, die sich aus der oft sehr entwickelten Neigung der Arbeiter zum Orts- und Berufswechsel ergeben. ­ An sich hat der Unternehmer ein Interesse an sozialpolitischer Fürsorge zunächst nur für seine Arbeiter und nur so lange, als sie in seinem Unternehmen tätig sind. Daraus können aber Härten entstehen, ­ namentlich dann, wenn die Arbeiter an den Kosten beteiligt sind. In solchen Fällen ist denn auch häufig Vorkehrung getroffen, daß dem austretenden Arbeiter die Ansprüche gewahrt bleiben, die er aus seinen eigenen Beiträgen erworben hat. Der sozialpolitischen Betätigung des Unternehmers ist der große Vorzug eigen, daß sie wegen der unmittelbaren Verbindung mit den Arbeitern seines Unternehmens am meisten in die Einzelverhältnisse eindringen kann. Gerade deshalb aber ist hier eine schablonenhafte Beurteilung ebenso wenig möglich, wie eine kritiklose Übertragung von Maßnahmen, die sich in einem Unternehmen bewährt haben, auf andere mit anderen Verhältnissen, mit anders gearteter Arbeiterschaft, mit anderer Leistungsfähigkeit usw. Das schließt nicht aus, daß die 458 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Erfahrungen an bestimmter Stelle Anderen Anregungen und Vorbilder bieten; aber sie dürfen nicht sklavisch nachgeahmt, sondern müssen nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse ergänzt und umgestaltet werden. § 2. Die Betätigung der Unternehmer. Die unmittelbarste Einwirkung ­ auf die Lage seiner Arbeiter ist dem Unternehmer bei der Gestaltung der Lohnverhältnisse nach System, Höhe, Abstufung usw. und der sonstigen Arbeitsbedingungen innerhalb und außerhalb der Arbeitsordnung möglich. Wenn in dieser Beziehung alle Unternehmer das Beste täten und tun könnten, würden erhebliche Teile der sozialpolitischen ­ Gesetzesbestimmungen entbehrlich sein. Auch bei der Wohnungsfrage ­ kann der Unternehmer viel Nützliches schaffen, ist aber hier schon von mancherlei besonderen Verhältnissen des Betriebsortes abhängig. ­ In bezug auf die Dauer und Sicherung des Arbeitsverhältnisses ­ kann der Unternehmer ebenfalls großen Einfluß gewinnen, muß aber zu diesem Zwecke unter Umständen große Opfer auf sich nehmen. Seine finanzielle Leistungsfähigkeit reicht oft nicht dazu aus, die Opfer zu tragen, und nicht selten scheitert der beste Wille an der Ungunst der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse. Jeder einsichtige ­ Unternehmer sucht auch in solchen Fällen die Härten zu mildern, die daraus für die Arbeiter hervorgehen können, insbesondere für die verheirateten Arbeiter. Auf Einzelheiten braucht für die besprochenen Betätigungsgebiete nicht eingegangen zu werden, da in den früheren Kapiteln bereits das Nötige gesagt ist. Von sonstigen Aufgaben und Leistungen der Unternehmer hat vor allem das Bestreben Bedeutung, die Leistungen der reichsgesetzlichen ­ Versicherung namentlich für alte und invalide Arbeiter und in bezug auf Witwen- und Waisenfürsorge zu ergänzen oder, wo eine solche Versicherung nicht besteht, überhaupt den Arbeiter gegenüber den Wechselfällen des Lebens zu sichern. Das ist, wie schon erwähnt, für den privaten Unternehmer schwieriger als für Staat und Gemeinde. Der private Unternehmer muß, wenn er wirklich Dauerndes schaffen will, in der Regel besondere Kassen einrichten, die eintretenden Falles einzugreifen haben. Er kann durch Zuwendungen und Vermächtnisse diese Kassen auf eine feste Basis stellen, durch regelmäßige Beiträge ihre Mittel steigern, muß aber auch sehr oft auf regelmäßige Beitragsleistung ­ der Arbeiter zurückgreifen. Dazu kommen Einrichtungen zur Bewahrung und Belehrung der Kinder der Arbeiter, Koch-, Haushaltungs-, Nähschulen usw., Mädchen- und Lehrlingsheime, Alten- und Invalidenheime, ­ Fabrikküchen und Speiseanstalten, Speisesäle, Wasch- und Badeeinrichtungen, Arbeiterbibliotheken, Lesezimmer usw. Zum Teil gehen die Unternehmer über den Kreis ihrer eigenen Arbeiter hinaus; doch handelt es sich dabei vielfach um Wohltätigkeitsanstalten. ­ 15. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit der Unternehmer. 45Ü Für die Einzelheiten kann auf den Band „Der Arbeiterschutz“ von Fnankenstein in dieser Sammlung verwiesen werden. Ein Überblick über die hierher gehörige Gesamttätigkeit der Unternehmer ­ läßt sich schwer gewinnen, wenn auch im einzelnen viel Material ­ vorliegt. Für Deutschland bringt u. a. der „Arbeiterfreund“ regelmäßige Mitteilungen in seiner seit 1898 durchgeführten „Ehrentafel“. Diese Zusammenstellungen sind zwar nicht vollständig, lassen aber doch erkennen, ­ daß die freiwillige Betätigung der Unternehmer einen erheblichen ­ Umfang erreicht hat und im ganzen eine steigende Tendenz zeigt. Dabei ist aber eine vollständige Beschränkung auf Lohnarbeiter nicht durchgeführt. Immerhin verdienen die so gewonnenen Zahlen hier eine kurze Darstellung. Die in der „Ehrentafel“ von 1898—1903 berücksichtigten ­ Zuwendungen und Vermächtnisse zum Besten der Angestellten, ­ Arbeiter und der unteren Volksklassen überhaupt waren in den Jahren 1898—1903: 27,4 — 39,2 — 60,5 — 80,7 — 83,7 — 71,1 Mill. M., zusammen 362,6 Mill. M. oder 170 000 M. täglich. Von den 362,6 Mill. M., die sich auf 6244 Fälle verteilen, stammen 17,1 Mill. M. in 468 Fällen von Banken, 96,3 Mill. M. in 2818 Fällen von Aktiengesellschaften und 249,3 Mill. M. in 2938 Fällen von Privaten. Bei allen berücksichtigten Zuwendungen handelt es sich um Leistungen, die außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Versicherungsanforderungen liegen. Nach der Gliederung ­ des „Arbeiterfreund“ sind von den Zuwendungen anzusehen als: Unmittelbare Fürsorge für die Angestellten, Gemeinnützige Fürsorge für Arbeiter und deren Angehörige weitere Kreise von Privaten von Aktiengesellschaften von Privaten von Aktiengesellsch. 1000 M. 1000 M. 1903 . . 19 990 12 197 33 046 270 1902 . . 24 761 11 680 40 910 133 1901 . . 20178 17 480 37 487 335 1900 . . 11682 20 474 28 221 166 1899 . . 6 813 18 074 12 505 1771 Daß auch die gemeinnützige Fürsorge für weitere Kreise den Arbeitern und ihren Angehörigen vorzugsweise zugute kommt, liegt in der Natur der Sache. Bei der unmittelbaren Fürsorge für eigene Arbeiter und deren Angehörige stehen obenan die Zuwendungen an die Pensions- und Unterstützungsfonds, ­ Stiftungen für Angestellte und Arbeiter. Diesem Zwecke, dessen besondere Bedeutung schon hervorgehoben ist, wurden von Privaten ­ und Aktiengesellschaften zusammen gewidmet: 1903 ... . 15,82 Mill. M. 1902 .... 19,03 „ „ 1901 .... 15,58 „ „ 1900 .... 14,89 „ „ 1899 .... 11,17 „ ,. 460 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Reicht das auch noch bei weitem nicht aus, der Masse der Arbeiter eine größere Sicherstellung zu gewähren, so ist es doch ein erfreuliches Zeichen, daß gerade für diese Aufgabe ein lebhaftes Interesse ­ zutage tritt. Weitere wichtige Posten sind: Prämien, Gratifikationen, nicht statutarische 1903 1902 1901 1900 Millionen Mark 1899 Gewinnanteile, Gewinnbeteiligung . . . 7,34 4,29 6,46 6,86 4,77 Kranken-, Genesenen-, Wöchnerinnenfürsorge 5,21 6,29 4,50 2,64 1,68 Altenheime, Stifte 2,78 2,82 4,37 2,73 1,87 Wohnungsfürsorge 1,41 2,09 5,72 2,31 1,42 Nicht spezialisierte Arbeiterwohlfahrtszwecke 3,08 4,57 5,10 2,36 7,35 Die Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke zugunsten weiterer Kreise werden nicht genügend spezialisiert, sondern zu einem sehr großen Teile unter der Bezeichnung „gemeinnützige Zwecke im allgemeinen“ zusammengefaßt (1903: 17,55 Mill. M.). Von den einzeln genannten Verwendungszwecken sind am meisten (1903) bedacht: Erziehungs-Unterrichts- und Erbauungszwecke mit 4,34 Mill. M., Kinderfürsorge mit 4,30 Mill. M., Erholungsstätten, Volksparks mit 1,16 Mill. M., Gesundheitspflege, ­ Bäder, Ferienkolonien, Ferien für Angestellte und Arbeiter mit 1,09 Mill. M., Bildungs- und Vereinszwecke, Bibliotheken, Museen mit 1,73 Mill. M. usw. Der Posten „Armenunterstützung im allgemeinen“ (2,82 Mill. M.) kommt hier nicht in Betracht. Daß im ganzen die freiwillige Betätigung der Unternehmer durchaus ­ rege ist, ergibt sich aus den vorstehenden Zahlen und wird u. a. auch durch die Berichte der Gewerbeaufsichtsbtamten bestätigt, nicht minder durch das ÄLBKECHTSche Handbuch der sozialen Wohlfahrtspflege in Deutschland (Berlin 1902) und andere einschlägige Werke und Zeitschriften. ­ Dabei handelt es sich überwiegend um sozialpolitische Einzelund Kleinarbeit, die aber gegenüber den umfassenden Maßnahmen der sozialpolitischen Gesetzgebung durchaus ihre selbständige und große Bedeutung hat. Im übrigen sei auf die hierauf bezüglichen allgemeinen Bemerkungen in Kap. 5 § 1 verwiesen. 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften ­ und Vereine. § 1. Allgemeine Gesichtspunkte. Wie schon früher betont, ist das Gebiet der sozialpolitischen Arbeit so groß, daß es der Betätigung ­ der verschiedensten Organe Raum bietet. Der umfassenden Tätigkeit der öffentlichen Gewalten, der in manchen Ländern sehr ausgedehnten Wirksamkeit der Unternehmer, der noch zu besprechenden ­ organisierten Selbsthilfe tritt zur Seite die Tätigkeit einer großen Reihe gemeinnütziger Organisationen und Vereine, sowohl von Arbeitgebern, ­ als auch von nicht unmittelbar beteiligten Kreisen. Es ist klar, daß ihre Bedeutung verschieden ist, je nachdem die sonstigen 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften. 461 Träger der sozialpolitischen Aufgaben energisch und umfassend eingreifen oder nicht. Wo jene keine besondere Wirksamkeit entfalten, ruht ein großer Teil der praktischen Sozialpolitik auf den Schultern gemeinnütziger Organe und Vereine. Aber so umfangreich und anerkennenswert ­ auch deren Leistungen sein mögen, es handelt sich dabei doch nur um einen Notbehelf. Im einzelnen kann auf diesem Wege viel Gutes geschaffen werden; an die Größe des wirklichen Bedürfnisses ­ reicht auch unter der bezeichneten Voraussetzung die Arbeit der gemeinnützigen Organe nicht heran, schon deshalb nicht, weil ihnen bei einer solchen Sachlage in der Gleichgültigkeit oder Abneigung der sonstigen zu sozialpolitischer Arbeit berufenen Stellen in weitem Umfange ­ ein passiver, oft genug auch ein aktiver Widerstand hemmend in den Weg tritt. Dieser Gleichgültigkeit und Abneigung entgegenzuarbeiten ­ und das soziale Pflichtbewußtsein zu wecken und zu steigern, ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der gemeinnützigen Organisationen, ­ und was sie hierin leisten, ist auf die Dauer vielleicht noch bedeutsamer, als ihre positiven sozialpolitischen Maßnahmen. Anders ist die Sachlage in Zeiten und Gebieten, in denen die berufenen ­ Träger der Sozialpolitik sich ihrer Aufgabe mit Energie und Verständnis widmen. Wer die Dinge nur oberflächlich ansieht, könnte meinen, daß es unter dieser Voraussetzung der Arbeit gemeinnütziger Organisationen nicht bedürfe. Das wäre ein großer Irrtum. Gerade in solchen Zeiten und Gebieten, in denen das soziale Pflichtbewußtsein rege und der Wille und die Fähigkeit zu sozialpolitischer Betätigung weit verbreitet ist, sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Betätigung ­ gemeinnütziger Organisationen günstiger als sonst, und diesen Umstand zu verwerten, ist nicht nur möglich, sondern erwünscht. Die großzügige Arbeit der Gesetzgebung und der staatlichen Organe, die in engerem räumlichen Gebiete wirksame Tätigkeit der Selbstverwaltungskörper, ­ die überwiegend auf die einzelnen wirtschaftlichen und technischen Organisationen zur Durchführung bestimmter Teile der wirtschaftlichen Arbeit gerichtete Tätigkeit der Arbeitgeber und die in ihrer Kraft meist beschränkte Selbsthilfe können nicht alle Punkte erfassen, bei denen sich sozialpolitische Aufgaben ergeben. Es bedarf hier einer ergänzenden Arbeit zur Ausfüllung der unvermeidlichen Lücken. Das ist der Punkt, an dem die gemeinnützigen Körperschaften und Vereine mit der Schaffung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen' ­ einsetzen können und müssen. Da es sich um eine ergänzende Arbeit handelt, muß dabei alles vermieden werden, was der Richtung der sozialpolitischen Tätigkeit der übrigen Faktoren, insbesondere des Staates, zuwiderläuft oder sie zu durchkreuzen vermag. Dazu kommt als weitere Aufgabe von unmittelbarer praktischer Bedeutung die moralische Förderung und materielle Unterstützung der sozialpoliti- 462 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstyerwaltungskörper usw. sehen Betätigung der organisierten Selbsthilfe. Diese bedarf oft der Führung und Leitung und der Stärkung ihrer an sich beengten wirtschaftlichen ­ Kraft, und gerade gemeinnützige Organisationen können hier wirksam eingreifen. Zum Teil erwächst eine gleichartige Aufgabe ­ auch gegenüber den sozialpolitischen Bestrebungen von kapitalschwachen ­ Unternehmern. Im allgemeinen wird aber den Unternehmern ­ gegenüber die Aufgabe der gemeinnützigen Organisationen überwiegend darin zu suchen sein, daß sie durch sammelnde und aufklärende ­ Arbeit, durch Vermittlung der Kenntnis wichtiger sozialpolitischer ­ Leistungen von privaten Unternehmern und öffentlichen Arbeitgebern ­ u. dgl. mehr eine anregende und wegeweisende Tätigkeit auszuüben. Das mit Erfolg zu tun, ist auch gegenüber willigen Unternehmern nicht immer leicht. Gemeinnützige Organisationen, die sich der Sozialpolitik ­ widmen, erliegen mitunter der Gefahr, durch Übereifer und durch Überschätzung der Bedeutung ihrer Materialien und Kenntnisse dem Unternehmer lästig zu werden und ihn abzuschrecken. Das muß durch geschicktes und taktvolles Vorgehen vermieden werden. Wird es vermieden, so kann die anregende und wegeweisende Tätigkeit der gemeinnützigen Organisationen viel Gutes veranlassen. Die erwähnte Gefahr besteht in verstärktem Maße dann, wenn gemeinnützige Organe ­ sich lediglich der theoretischen Erforschung und wissenschaftlichen Bearbeitung sozialpolitischer Probleme widmen. Für die im praktischen ­ Wirtschaftsleben stehenden Unternehmer bietet eine solche Tätigkeit ­ oft genug wenig Anmutendes, weil sie dabei die ihnen geläufige enge und dauernde Berührung mit den wirklichen Verhältnissen vermissen. ­ In solchen Fällen sind sie in der Kegel wenig geneigt, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit als zutreffend anzuerkennen; daß sie dabei immer Unrecht haben, kann man nicht behaupten, aber ebensowenig, daß sie dabei stets Recht haben. Es wird hier darauf ankommen — was ja bei der wissenschaftlichen Behandlung wirtschaftlicher ­ und sozialer Erscheinungen auch vom Standpunkt recht verstandener ­ Wissenschaftlichkeit aus überhaupt geboten ist —, die wissenschaftliche ­ Bearbeitung auf möglichst zuverlässiges Tatsachenmaterial zu stützen und bei der Ableitung der Schlußfolgerungen falsche Verallgemeinerungen ­ zu vermeiden, zumal es nirgends so schwer ist, die typischen Verhältnisse zu erfassen, als bei wirtschaftlichen und sozialen Erscheinungen. Wird die wissenschaftliche Bearbeitung sozialpolitischer Probleme in der richtigen Weise durchgeführt, so kann sie ebenfalls als anregende und wegeweisende Tätigkeit praktische Bedeutung gewinnen. Auch gegenüber den öffentlichrechtlichen Trägern und Organen der Sozialpolitik können die gemeinnützigen Organisationen eine derartige ­ Bedeutung erlangen und manche wichtige Vorarbeit leisten. 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften und Vereine. 463 § 2. Tatsächliches. Soweit die gemeinnützigen Organisationen zur Ausfüllung der Lücken mit eigenen Veranstaltungen und Einrichtungen eingreifen wollen, haben sie ein weit größeres Arbeitsfeld, als vielfach angenommen wird. Fast alle besprochenen Richtungen der sozialpolitischen ­ Arbeit kommen hier in Betracht, namentlich Arbeitslosenfürsorge, ­ Arbeitsnachweis, Wohnungswesen, Witwen- und Waisenversorgung, ­ weiter hygienische Einrichtungen, Bildungs- und Erziehungswesen ­ usw. Dabei ist nicht zu verkennen, daß manche Veranstaltungen sich den reinen Wohltätigkeitsveranstaltungen nähern. Je mehr das geschieht, desto weniger wird auf sozialpolitische Wirkung zu rechnen sein. Almosen, so unentbehrlich sie unter bestimmten Voraussetzungen sind, vermindern nicht, sondern verschärfen in letzter Linie die Klassenunterschiede. ­ Es ist deshalb berechtigt, wenn gemeinnützige Organisationen ­ im allgemeinen den Grundsatz aufstellen, daß ihre Veranstaltungen ­ nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden können. Ist auch das Entgelt auf mäßiger Höhe zu halten, um dem durchschnittlichen ­ Arbeitseinkommen erschwingbar zu sein, so sollte doch in der Regel nicht davon abgesehen werden, und wo besondere Umstände und Verhältnisse dazu nötigen, anders vorzugehen, empfiehlt es sich. Formen und Wege zu wählen, die das in dieser Beziehung oft recht empfindliche Ehrgefühl des Arbeiters nicht verletzen. Daß mit dem Grundsatz der Entgeltlichkeit viel erreicht werden kann, zeigen u. a. die beachtenswerten Erfolge der in Amsterdam bestehenden Vereinigung ­ „Ons huis“, die sich die Förderung der Volksbildung durch Bibliothek, ­ Lesesaal, Vortrags- und Unterichtskurse, Theater- und Konzertaufführungen, ­ Veranstaltung gemeinschaftlicher Reisen usw. angelegen sein läßt, aber stets ein — wenn auch geringes —- Entgelt verlangt. Es fehlt im In- und Auslande keineswegs an gleichartigen Erfahrungen. Die Zahl der Vereinigungen, die sich bestimmten sozialpolitischen Aufgaben in anregender, fördernder und selbstschaffender Weise widmen, ­ ist sehr beträchtlich. Für einen erheblichen Teil solcher Vereine hat das schon genannte AnBBECHTSche Werk über die soziale Wohlfahrtspflege ­ in Deutschland die Satzungen abgedruckt. Nur einige Beispiele seien hier angeführt. Der Abschwächung der Folgen der Arbeitslosigkeit dient u. a. der schon erwähnte 1896 begründete Verein „Stadtkölnische Versicherungskasse gegen Arbeitslosigkeit im Winter“ und der 1897 errichtete Zentralverein für Versicherung gegen unverschuldete ­ Arbeitslosigkeit in Stuttgart. Beide führen eine eigentliche Versicherung durch, an der sich die Arbeiter unter Entrichtung bestimmter ­ Beiträge beteiligen können. Für die in diesem Zusammenhang ­ wichtige Begründung von Arbeitsnachweisstellen wirkt eine Reihe von Vereinen. Hierher gehört der 1883 begründete Zentralverein für Arbeitsnachweis zu Berlin, die Vereins verbände in Stuttgart, Karls ­ 464 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. ruhe, Köln usw. zur Errichtung und Unterhaltung von Arbeitsnachweisanstalten, ­ Verbände, die sich stets aus einer Reihe gemeinnütziger Vereine, Arbeitgebervereine, Arbeitervereine usw. zusammensetzen. Auch der schon früher erwähnten Bezirksverbände und des 1898 begründeten ­ Verbandes deutscher Arbeitsnachweise ist hier zu gedenken. Eine beträchtliche Anzahl lokaler Vereine widmet sich einer die reichsgesetzliche Arbeiterversicherung ergänzenden Fürsorge für kranke oder verletzte oder in der Genesung begriffene Arbeiter. Sowohl Vereine ­ von Beteiligten (Arbeitern oder Arbeitgebern) als auch Vereine von Unbeteiligten kommen hier in Betracht. Erwähnt sei u. a. die 1894 errichtete Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter in Leipzig, die nach § 2 ihrer Satzungen die „in dem Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherungsgesetz ­ vorhandenen Härten und Lücken“ mildern, über die Getze aufklären und auf Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse ­ hin wirken will. Die Vereinigung war das Vorbild für einen ähnlichen, 1899 in Posen entstandenen Verein. Zu nennen ist auch der in Berlin 1899 errichtete Verein für Unfallverletzte. Von besonderer ­ Bedeutung sind die zahlreichen Volksheilstätten-Vereine und das als deren Zentralstelle erscheinende deutsche Zentralkomitee zur Errichtung ­ von Heilstätten für Lungenkranke mit dem Sitz in Berlin. Diese Gruppe von Vereinen arbeitet in Ergänzung und zum Teil in enger Berührung mit den Invalidenversicherungsanstalten an der Bekämpfung ­ der Lungenkrankheiten. Eine stattliche Zahl entsprechender ­ Heilanstalten ist ihrem Wirken zu danken. Wie hier, so ist auch bei den seit den 90 er Jahren aufgekommenen Vereinen zur Fürsorge für Genesende oder für Errichtung von besonderen Anstalten für diesen Zweck der Zusammenhang mit der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung ­ unverkennbar. Dasselbe gilt von den gemeinsamen Pensionskassen, wie sie mehrfach von industriellen Verbänden errichtet sind, um die reichsgesetzliche Fürsorge zu ergänzen. Ein mit Eifer und Erfolg beackertes Feld der gemeinnützigen Vereinstätigkeit ist, wie schon im Kap. 13 erwähnt, die Arbeiterwohnungsfrage. ­ Daß eine beträchtliche Anzahl solcher Vereine in verschiedenen Organisationsformen sich dem Bau von Arbeiterwohnungen ­ oder seiner materiellen Förderung widmet, ist schon erwähnt. ­ Eine Reihe weiterer Vereine sucht auf diesem besonderen Gebiete ­ durch anregende, aufklärende und vermittelnde Tätigkeit zu wirken. Zu einer großen Bedeutung ist unter den letzteren Vereinen der 1897 begründete schon mehrfach erwähnte Rheinische Verein zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens (Sitz in Düsseldorf) gelangt. Seine Aufgabe ist Erteilung von Rat und Auskunft in allen das Arbeiterwohnungswesen ­ betreffenden Angelegenheiten, Schaffung eines Sammelpunktes für alle Erfahrungen auf diesem Gebiete, Förderung 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften und Vereine. 465 aller gemeinnützigen Bestrebungen zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen ­ in der Rheinprovinz und angrenzenden Bezirken durch geeignete Veröffentlichungen, durch Anregung zur Gründung von Bauvereinen, ­ durch Anträge an Behörden und gesetzgebende Körperschaften. Der Verein hatte nach Albeecht Ende 1900 bereits 84 Staats- und Kommunalbehörden, 65 gemeinnützige Bauvereine, 6 andere gemeinnützige ­ Vereine und 86 Privatpersonen als Mitglieder. Unter seiner Anregung haben sich nacli dem auf dem 6. Internationalen Wohnungskongreß ­ zu Düsseldorf (1902) erstatteten Bericht in den ersten 4 '/2 Jahren seines Bestehens 74 neue gemeinnützige Bau vereine in der Rheinprovinz gebildet. Die Zahl dieser Vereine wird im Jahre 1902 auf 109, dagegen ­ für 1897 auf 35 beziffert. Ähnliche Vereine bestehen in Westfalen ­ und Frankfurt a. M. Des Vereins Reichswohnungsgesetz, der zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse das Eingreifen der Reichsgesetzgebung ­ anstrebt, ist schon gedacht worden. Eine größere Reihe von lokalen Vereinen, deren erster 1866 in Berlin entstand, beschäftigt sich mit der Einrichtung von Volksküchen, die zu mäßigen Preisen gute und gesunde Mahlzeiten verabreichen. Eine weitere Gruppe von teils lokalen, teils für größere Gebiete wirkenden ­ Vereinen dient der Hebung der Volksbildung in den verschie- , densten Formen usw. Auf die Einzelheiten einzugehen, würde hier zu weit führen. Handelte es sich bisher um gemeinnützige Vereine für einzelne bestimmte sozialpolitische Aufgaben, so fehlt es auch nicht an Vereinen ­ für engere oder weitere Gebiete, die sich in umfassender Weise insbesondere der anregenden und wegeweisenden Arbeit widmen. In erster Linie ist hier der schon 1844 in Berlin errichtete Zentralverein für das Wohl der arbeitenden Klassen zu nennen. Er will nach § 1 seiner Satzungen „für die Verbesserung des sittlichen und wirtschaftlichen ­ Zustandes der arbeitenden Klassen im Gebiete des deutschen Reiches anregend und fördernd wirken“. Um möglichst viele Kräfte zu diesem Zweck in Bewegung zu setzen, war ursprünglich die Bildung ­ von Provinzial- und Ortsvereinen geplant; es ist aber nicht dazu gekommen. Als aufklärendes, sammelndes, anregendes und wegeweisendes ­ Organ hat der Verein eine umfassende Tätigkeit entfaltet. Neben ihm wirken als jüngere Organe sowohl eine Reihe lokaler Vereine ­ — z. B. der Bergisclie Verein für Gemeinwohl (1885 errichtet), der Linksrheinische Verein für Gemeinwohl in M.-Gladbach, die Vereine ­ Volkswohl in Dresden, Leipzig, Halle usw., der Verein der anhaltischen Arbeitgeber (1888 errichtet) und viele andere —, als auch Vereine umfassenden Charakters, wie der Verein zur Förderung des Wohles der Arbeiter „Concordia“ in Mainz und der Verband katholischer ­ Industrieller und Arbeiterfreunde „Arbeiterwohl“ in M.-Gladvan der Borgiit, Grundz. d. Sozialpolitik. 30 466 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. bach. In der Mitgliedschaft aller dieser Vereine sind die Arbeitgeber stark vertreten. Als Mittelpunkt aller einschlägigen Bestrebungen ist 1891 die schon erwähnte Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen in Berlin gegründet worden unter Beteiligung der preußischen Ministerien für Handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten durch den Zentralverein für das Wohl der arbeitenden Klassen (Berlin), den Verein zur Förderung des Wohles der Arbeiter „Concordia“ (Mainz), den Verband katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde „Arbeiterwohl“ (M.-Gladbach), den Linksrheinischen Verein für Gemeinwohl (M.-Gladbach), den Verein der anhaitischen Arbeitgeber (Dessau), die Gesellschaft für Volksbildung ­ (Berlin), den Gesamtverband der evangelischen Arbeitervereine Deutschlands (M.-Gladbach), den Bergischen Verein für Gemeinwohl (Elberfeld) und den katholischen Gesellenverein (Köln). Die Satzungen bezeichneten die Aufgaben der Zentralstelle in § 1 folgendermaßen: I. „Sammlung, Sichtung, Ordnung und Katalogisierung von Beschreibungen, ­ Statuten und Berichten über Einrichtungen, welche zum Besten der unbemittelten Volksklassen getroffen sind.“ II. „Auskunftserteilung auf Anfragen über Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen ­ an die beteiligten Vereine und, soweit Zeit und Mittel es gestatten, auch an Nichtbeteiligte.“ III. „Mitteilungen über bemerkenswerte Erscheinungen auf dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrtseinrichtungen an die Zeitschriften der beteiligten Vereine und andere Blätter, welche sich diesem Zwecke zur Verfügung stellen.“ Nach einem Zusatz zu § 1 aus dem Jahre 1898 wird außerdem „die Zentralstelle sich angelegen sein lassen, nach Maßgabe ihrer Mittel und Kräfte durch Veranstaltungen, welche im Vorstehenden nicht genannt ­ sind, auf dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrtspflege sich zu betätigen“. ­ Der § 2 der Satzungen stellt es der Zentralstelle frei, „für sich oder in Verbindung mit anderen Vereinen, Körperschaften oder Behörden eine der vorbezeichneten ähnliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Armenpflege und der Wohltätigkeit auszuüben“. Mit dieser letzteren ­ Vorschrift wird das eigentliche sozialpolitische Gebiet verlassen. Für das Gebiet der Armenpflege und Wohltätigkeit ist 1898 eine besondere ­ Abteilung gebildet, für die Wohlfahrtspflege auf dem Lande 1896 ein besonderer Ausschuß begründet worden. Erwähnung verdienen ­ noch die in § 3 der Satzungen vorgesehenen, im Anschluß an die Tätigkeit der Zentralstelle zu veranstaltenden „periodischen Konferenzen ­ von Vertretern der beteiligten Vereine über Fragen, welche die von ihr bearbeiteten Gebiete betreffen“; hierzu können auch geeignete, ­ den beteiligten Vereinen nicht angehörige Sachverständige hinzugezogen werden. Der Zentralstelle sind zahlreiche Behörden des 16. Kapitel. Sozialpolitische Arbeit gemeinnütziger Körperschaften und Vereine. 467 Beichs und der Bundesstaaten, ferner eine Beide von Stadtverwaltungen, ­ Korporationen und weiteren Vereinen sowie zahlreiche Unternehmer ­ beigetreten. Nach dem Inhalt des Statuts sucht die Zentralstelle ­ die auskunfterteilende und anregende Arbeit mit unmittelbar praktischen Maßnahmen zu vereinigen. Die letzteren Maßnahmen beziehen ­ sich u. a. auf die Wohnungsfrage, volkstümliche Hochschulkurse, ­ Museumsführungen, Konzerte usw. Die auskunfterteilende Tätigkeit, ­ die durch literarische Tätigkeit ergänzt wird, hat einen sehr großen, freilich nach außen hin nicht immer erkennbaren Umfang angenommen. Im Anschluß hieran ist der Gesellschaft für soziale Beform zu gedenken, die am 6. Januar 1902 begründet ist mit der doppelten Aufgabe, ­ als deutsches Glied der 1900 errichteten Internationalen Vereinigung ­ für Arbeiterschutz zu wirken und als nationale Vereinigung der verschiedenen Bestrebungen in Deutschland für soziale Beform auf dem Gebiete der Arbeiterfrage diese Bestrebungen zu stärken, durch Aufklärung in Wort und Schrift Verständnis für die soziale Beform zu wecken und zu tätiger Mitarbeit anzuregen. Als nächste Beformarbeiten sieht die Gesellschaft außer dem Ausbau des Arbeiterschutzes und der Gewerbeaufsicht an: die Förderung des Arbeitsnachweises, die Fortbildung der Einrichtungen zur Verhütung und Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, den Ausbau der Arbeiterversicherung ­ im weitesten Sinne, die Förderung der Bestrebungen der Arbeiter, in Berufsvereinen und Genossenschaften ihre Lage zu bessern. Der Verein hat in erster Linie anregende und aufklärende Aufgaben in bezug auf Staats- und Selbsthilfe, findet aber durch seine zahlreichen Ortsgruppen auch den Weg zu unmittelbar praktischer Arbeit im engeren Umkreise. Die Tätigkeit der in erster Linie auf die Arbeiter gerichteten gemeinnützigen ­ Organisationen findet eine Ergänzung in der Arbeit der allgemeinen Zielen dienenden Vereinigungen, die zum Teil einen konfessionellen ­ Charakter tragen. Die Organisationen, die in die vorbezeichneten Gruppen gehören, leisten zum großen Teil auch der wissenschaftlichen Bearbeitung sozialpolitischer ­ Probleme wertvolle Dienste. Es gibt außerdem mehrere Vereinigungen, die sich dieser wissenschaftlichen Aufgabe ausschließlich oder vorwiegend widmen. Die wichtigste Vereinigung dieser Art ist der schon erwähnte 1872 gegründete Verein für Sozialpolitik. In ihm überwiegen die Vertreter der Wissenschaft. Der Sozialpolitik wird hierbei ein so umfassender Inhalt gegeben, daß die meisten wichtigen ­ Fragen der Wirtschaftspolitik in den Kreis der Untersuchungen und Besprechungen gezogen werden können. Die wissenschaftliche Bearbeitung derartiger Probleme hat durch die Schriften und Verhandlungen ­ des Vereins eine wirksame Unterstützung erfahren. 30* 468 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. Die vorstehenden Ausführungen sind nur auf einen kleinen Bruchteil ­ der bestehenden gemeinnützigen Organisationen eingegangen. Aber schon das Gesagte zeigt, wie lebhaft sich gerade in Deutschland, wo der Boden für sozialpolitische Reformen aufnahmewilliger und aufnahmefähiger ­ ist, als in vielen anderen Ländern, das Bedürfnis nach Ergänzung der Arbeit der sonstigen Träger und Organe der Sozialpolitik ­ und nach möglichst vollständiger Beseitigung sozialer Mißstände geltend macht. Daß bei einer so ausgedehnten Tätigkeit auch manches mit unterläuft, ­ was zwar gut gemeint, aber unzweckmäßig oder entweder überhaupt ­ oder wenigstens zur Zeit noch undurchführbar ist, daß es auch an Beispielen von Ungeschick und Übereifer nicht fehlt, kann nicht auffallen. Diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß mitunter harte Urteile namentlich über die anregende und wegeweisende Tätigkeit gefällt werden. Es ist aber nicht zu übersehen, daß solche Urteile nur auf einen Teil der von gemeinnützigen Organisationen geleisteten Arbeit gegründet sind und daß in den Fällen, in denen sie zutreffen, meist eine zu geringe Fühlung mit den Kreisen des praktischen Lebens obgewaltet hat. Es würde sich mancher Mißgriff vermeiden lassen, wenn sich die letzteren Kreise noch mehr, als es geschieht, an den in Frage kommenden Besprechungen und Untersuchungen beteiligen würden. Im ganzen aber muß die weitverzweigte, umfangreiche, anregende ­ und die unmittelbar praktische Arbeit der gemeinnützigen Organe als ein erfreuliches Zeichen dafür angesehen werden, daß das soziale Pflichtbewußtsein rege ist und daß wir nicht in Gefahr sind, in dem gewiß berechtigten Stolze auf das schon Geleistete die Hände in den Schoß zu legen. 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. § I. Allgemeine Gesichtspunkte. Die Selbsthilfe der Arbeiter gegen Mißstände kann von den einzelnen Arbeitern nur in engbegrenztem Umfange durchgeführt wurden. Auf die gesetzliche Regelung und auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, insbesondere auch auf die Höhe der Löhne kann der Einzelne so gut wie gar keinen Einfluß gewinnen. ­ Das wichtigste Mittel, das dem Einzelnen zur Besserung und Sicherung seiner Verhältnisse zu Gebote steht, ist eine vorsichtige und sparsame Lebensführung behufs Ansammlung von Ersparnissen. Auch die Spartätigkeit bedarf aber zu ihrer erfolgreichen Durchführung ­ nicht nur vielfacher Anregung und Förderung, sondern auch bestimmter ­ Organisationen — Sparkassen — und wächst so schon über den Wirkungskreis des Einzelnen hinaus. Eine nähere Besprechung der Sparorganisationen liegt nach dem Gesamtplan dieser Sammlung außerhalb des Rahmens des gegenwärtigen Bandes. 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 469 Soll die Selbsthilfe zu größerer Bedeutung gelangen, so muß sie derart organisiert werden, daß die zersplitterten Kräfte der Einzelnen zu gemeinsamer ­ Wirksamkeit zusammengefaßt werden. Daß dies geschieht, ist an sich im allgemeinen Interesse unentbehrlich. Die arbeitende Bevölkerung ­ darf nicht alle Hilfe von außen und von oben erwarten. Sie muß selbst mit Hand anlegen, ihre Lage zu verbessern und sich gegen Wechselfälle des Lebens sicherzustellen. Es ist nicht gut, das Streben nach organisierter Selbsthilfe zu unterdrücken. Im Gegenteil, man muß es gerade da, wo Gesetzgebung, öffentliche Gewalt, Arbeitgeber ­ und gemeinnützige Organisationen eine umfassende sozialpolitische ­ Arbeit leisten, besonders anregen und fördern und auf die geeignetsten W r ege hinzulenken suchen, damit das Selbstverantwortlichkeitsgefühl ­ der Bevölkerung nicht abstirbt. Zudem ist es bei der Vielgestaltigkeit der sozialpolitischen Aufgaben unvermeidlich, daß gewisse ­ Fragen nicht von außen und von oben her gelöst werden können; die Tätigkeit der organisierten Selbsthilfe muß hier ergänzend eingreifen. Wäre es möglich, auf dem Wege der organisierten Selbthilfe alle wesentlichen Aufgaben sozialpolitischer Art zu lösen, so würde es des Eingreifens der übrigen Faktoren gar nicht oder doch nur in eng begrenztem ­ Umfange bedürfen. Tatsächlich haben sich aber die Dinge fast durchweg umgekehrt gestaltet, und die Selbsthilfe ist auf die ergänzende ­ Wirksamkeit angewiesen. Der Grund dafür liegt zunächst darin, daß eine ganze Reihe sozialpolitischer Aufgaben überhaupt nicht im engeren Kreise, sondern nur einheitlich für das ganze Land, nicht durch die Beteiligten selbst, sondern nur durch Organe mit weiter reichendem Einfluß und mit größerer Machtvollkommenheit gelöst werden kann. Weiterhin zieht die verhältnismäßig geringe finanzielle Kraft der zum Zweck der Selbsthilfe organisierten Arbeiter ihrer Wirksamkeit ­ enge Grenzen. Wenn viele kapitalarme Arbeiter sich zu gemeinsamer ­ Arbeit verbinden, so ist doch schließlich die Kapitalkraft und deshalb auch der Kredit der Organisation nicht von besonderer Ausdehnung. ­ Es fehlt nicht an Beispielen dafür, daß diese Schwäche nach und nach durch beharrliches Arbeiten und geschicktes Vorgehen überwunden ­ werden kann; aber an Beispielen für das Gegenteil fehlt es noch weniger. Auch wo es schließlich gelingt, über die Schwierigkeit hinwegzukommen, die sich aus der beschränkten Kapital- und Kreditkraft ­ ergibt, ist doch eine schnell wirksam werdende Hilfe ausgeschlossen. Die organisierte Selbsthilfe versagt deshalb in der Regel da, wo große Leistungen in kurzer Zeit zustande gebracht werden müssen. Dazu kommt, daß der Bestand der Organe der Selbsthilfe nicht die Garantie der Dauer in sich trägt. Aufgaben, deren Durchführung sich auf lange Zeiträume verteilt, oder die überhaupt dauernd wirkende Maßregeln 470 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. erfordern, können von den Organen der Selbsthilfe in der Regel nicht übernommen werden. Hat doch ein so unterrichteter Kenner des Genossenschaftswesens ­ wie Dr. Hans Cbügee in einem Bericht' für den 6. Internationalen ­ Wohnungskongreß (1902) ernsteEinwände dagegen erhoben, daß Genossenschaften ein auf 60, 70, 80 oder mehr Jahre erstrecktes Erbbaurecht zu übernehmen im stände sind in ihrer jetzigen Organisation, ­ deren Ersetzung durch eine auf kapitalistischer Grundlage aufgebaute ­ Gestaltung des Genossenschaftswesens als bedenklich hingestellt ­ wird. Bei alledem fehlt der organisierten Selbsthilfe auch da, wo sie am weitesten entwickelt ist, die Fähigkeit, das Ganze ider Arbeiterschaft ­ oder auch nur deren größeren Teil zu erfassen. Die organisierte ­ Selbsthilfe ergreift überall im wesentlichen nur den besser gestellten, ­ intelligenteren, sittlich reiferen, zu größerer Selbstzucht fähigen und der gemeinsamen Interessen sich bewußten Teil der Arbeiterschaft. Der weitaus größere Teil der Arbeiter bleibt aus materiellen, geistigen und sittlichen Ursachen der organisierten Selbsthilfe fern, und nur ein mehr oder minder scharf ausgeprägter gesetzlicher Zwang kann — in der Regel wenigstens — Maßnahmen durchführen, die das Ganze der Arbeiterschaft oder deren Hauptmasse erfassen können. Die organisierte Selbsthilfe kann also der Natur der Sache nach nur beschränkte Leistungen vollbringen, die aber gleichwohl ihren großen Wert haben. Ihre Bedeutung ist je nach dem Umfang und der Intensität ­ der sonstigen sozialpolitischen Arbeit verschieden. In Zeiten und Gebieten, in denen die Gesetzgebung und die öffentliche Gewalt ­ wenig eingreift, können die Organe der Selbsthilfe die wichtigsten ­ Träger der sozialpolitischen Arbeit sein trotz der natürlichen ­ Beschränkung ihres Wirkungs- und Einflußgebietes. Das gilt besonders für die Sicherung gegen die wirtschaftlichen Nachteile von Krankheiten, weniger schon von der gegen die Wirkungen von Unfall und Invalidität, weil bei letzteren viel mehr dauernde Leistungen nötig sind als bei jenen. Auf dem Gebiet der Krankheitsfürsorge hat denn auch tatsächlich die Selbsthilfe vor dem Eingreifen des gesetzlichen ­ Versieherungezwanges z. B. in Deutschland und Österreich Ansehnliches ­ geleistet. In den meisten Kulturstaaten fällt noch heute ein wichtiges Stück der tatsächlichen Krankheitsfürsorge den Organen der Selbsthilfe zu. Weiterhin haben sich der Selbthilfe der Arbeiter namentlich ­ auf dem Gebiet des Wohnungswesens, des Bildungswesens, der Versorgung mit Bedarfsgegenständen usw. Arbeitsgebiete eröffnet, auf denen manches Erfreuliche geleistet ist. Die wichtigsten Organisationsformen der Selbsthilfe der Arbeiter sind die Berufsvereine und die auf Gegenseitigkeit gegründeten Vereine und Genossenschaften. Die Tätigkeit der Berufsvereine, soweit sie 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 471 hierher gehört, bezieht sich namentlich auf Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, ­ Krankheiten, zum Teil auch bei Unfällen und Invalidität, auf Bildungsbestrebungen, Hebung der Sittlichkeit usw. Darüber ist schon in Kap. 11 § 2 Näheres gesagt worden. Die Arbeiterberufsvereine sehen aber den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Beeinflussung der Arbeitsbedingungen. Ein erheblicher Teil der Berufsvereine dient gleichzeitig rein politischen Zwecken, und je mehr das der Fall ist, desto geringer pflegt die positive Arbeit an der Besserung der Arbeiterverhältnisse ­ zu sein. Von größerer Bedeutung ist die genossenschaftliche Selbsthilfe. Sie stützt sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit und stellt die an sich wirksamste Art der organisierten Selbsthilfe dar. Der Grundgedanke ­ aller hierher gehörigen genossenschaftlichen Organisationen ist, die Personen, die in ihrer Vereinzelung eine für die Selbsthilfe nicht ausreichende Kraft zeigen, auf dem Boden der Gegenseitigkeit zu gemeinsamer ­ Wirksamkeit zu vereinigen. Eine Unterart der Genossenschaften ­ sind die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; sie bezwecken ­ die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder ­ durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die nicht den Erwerbs- ­ und Wirtschaftsgenossenschaften zuzurechnenden Genossenschaften ­ widmen sich fast durchweg der Versicherung, insbesondere der Kranken-, Begräbnisgeld-, weniger der Unfall-, Alters- und Invaliditätsversicherung ­ und werden deshalb oft unter der Bezeichnung „Versicherungsgenossenschaften“ zusammengefaßt. Eine Darstellung der Geschichte, des Rechtes und der allgemeinen volkswirtschaftlichen Würdigung der Genossenschaften ist dem Bande dieser Sammlung über Gewerbepolitik Vorbehalten und kann deshalb hier unterbleiben. Für die sozialpolitische Betrachtung im Sinne des gegenwärtigen Bandes kommen nur in Frage die Versicherungsgenossenschaften, ferner von den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Baugenossenschaften, ­ Produktivgenossenschaften und Konsumvereine. Da die Baugenossenschaften schon in Kap. 13 berücksichtigt worden sind, können sie außer Betracht bleiben. Die sonstigen Formen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, wie Kredit-, Werk-, Rohstoff-, Magazingenossenschaften ­ usw., wirken im wesentlichen für selbständige Handwerker, ­ nicht für abhängige Arbeiter. § 2. Versicherungsgenossenschaften. Bei den Versicherungsgenossenschaften ­ tritt die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krankheiten und die Sterbegeldversicherung durchaus in den Vordergrund. ­ Das entspricht der schon erwähnten Tatsache, daß die Genossenschaften ­ die Garantie dauernden Bestandes nicht in sich tragen. Bei der Kranken- und Sterbegeldversicherung handelt es sich um einmalige oder nur kurze Zeit andauernde Leistungen; diese zu übernehmen und 472 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. zu garantieren, sind genossenschaftliche Organe an sich im stände. Die „Freien Hilfskassen“ in Deutschland und Österreich sind die wichtigste Form der Versicherungsgenossenschaften dieser Länder, haben aber ihre alte Stellung und Bedeutung eingebüßt und sind an der Durchführung der inzwischen eingerichteten gesetzlichen Arbeiterversicherung unter bestimmten ­ Voraussetzungen mit beteiligt. Wo die obligatorische Krankenversicherung ­ fehlt, kommt den genossenschaftlichen Krankenkassen eine verhältnismäßig größere Bedeutung zu. Die englischen Friendly societies sind fast durchweg Kranken- und Sterbegeldkassen, zum Teil beschränken sie sich auf Sterbegeldversicherung. ­ Nur wenige beschäftigen sich mit der Unfallversicherung. Die Friendly societies oder, wie man sie kurz bezeichnen kann, die Hilfskassen ­ zeigen in bezug auf Bezirk, Organisation der Verwaltung, Deckungsverfahren usw. große Unterschiede, die aber hier nicht zu erörtern sind. Die Kassen, deren Statuten als mit den Hilfskassengesetzen ­ in Einklang befindlich von einem besonderen Beamten anerkannt sind, können sich registrieren lassen und heißen dann registrierte Kassen. Mit der Registrierung sind gewisse Vorteile verbunden, wie Vorzugsrecht ­ ihrer Forderungen beim Tode oder Konkurse von Treuhändern, Stempelfreiheit in erheblichem Umfange, größere Freiheit in der Anlage von Reserven, bestimmte Verzinsung ihrer Kapitalien durch die Staatsschuldenverwaltung, ­ Möglichkeit der Kinder Versicherung. Die registrierten ­ Kasten müssen an den Registrar of friendly societies regelmäßige ­ Ausweise und Bilanzen einreichen. Die Zahl der Kassen ist groß, doch wird über ihre Leistungen vielfach nicht günstig geurteilt. In Frankreich kommen die Societes de secours mutuels in Betracht. Sie sind entweder Societes autorisöes, d. h. freie Kassen, die zu ihrer Zulassung eine behördliche Genehmigung brauchen, aber keine Rechtsfähigkeit ­ haben, oder Societes approuvees, d. h. behördlich bestätigte Vereine auf Grund des Dekretes vom 26. April 1852, oder endlich Societies reconnues comme etablissements d’utilite publique, also als dem öffentlichen Interesse dienend anerkannte Vereine, die dadurch Rechtsfähigkeit, ­ Gebührenfreiheit und sonstige Vorteile erlangen. Durch das Gesetz vom 1. April 1898 ist statt der behördlichen Bestätigung die Hinterlegung der Statuten und des Verzeichnisses der Vorstandsmitglieder ­ vorgesehen. Durch die Hinterlegung wird eine beschränkte Rechtsfähigkeit erlangt. Das Gesetz sucht auch sonst die Wirksamkeit, ­ der Hilfsvereine zu steigern. Die Zahl der als dem öffentlichen Interesse dienend anerkannten Hilfsvereine ist gering. Sie betrug am 30. Dezember 1897 nur 17 mit 44872 männlichen, 5994 weiblichen und 475 kindlichen Mitgliedern. Die Krankheitskosten, Pensionen und sonstige Unterstützungen beliefen sich 1897 auf 1,23 Mill. Frs. Viel verbreiteter sind die Societes approuvöes und die Societes autorisees. 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 473 Die Statistik zählte: Ende Soeidtes approuvees Socidtds autorisees 1858 . .... 439 2256 1861 . .... 2653 1792 1871 . .... 4263 1524 1S81 . .... 4958 2053 1891 . .... 6863 2551 1897 . .... 8211 3144 Die Mitgliederzahl — ohne Ehrenmitglieder — umfaßte am 31. Dez. 1897 bei den: Männer weibl. Pers. Kinder Soeietfe approuvees 940 692 205 811 54 650 „ autorisees 286 521 44 798 6 637 Die wichtigsten Leistungen waren 1897 hei den: Societes approuvees Societes autorisees Krankengeld . 5,540 Mill. Frs. 2,070 Mill. Frs. Arzt . 3,020 11 „ 0,646 11 11 Arznei . 3,740 11 11 0,862 11 n Unterstützung- an Greise und Sieche . . . 1,120 r> 15 0,284 5! ii Unterstützung an Witwen und Waisen . . 0,520 „ >5 0,218 11 il Aufwand für Kinder . 0,098 ii 11 0,014 11 ii Beerdigungskosten . 0,915 75 11 0,238 11 15 Das sind, gewiß ansehnliche Zahlen; aber wie wenig bedeuten sie gegenüber den Leistungen der obligatorischen Arbeiterkrankenversicherung ­ ! In Belgien sind die Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit zuerst durch Gesetz vom 3. April 1851 geregelt. Eine Neuregelung, die den Kassen größere Bewegungsfreiheit ermöglichte, erging am 23. Juni 1894. Die Hilfsvereine „Socidtes mutualistes" gliedern sich hiernach in anerkannte und nicht anerkannte. Die anerkannten Vereine haben Rechtsfähigkeit, ­ Erleichterungen bei Gebühren, können nach Maßgabe des Gesetzes ­ vom 19. März 1898 aus öffentlichen Mitteln Subventionen erhalten ­ usw. Die Anerkennung können verlangen Vereine, die entweder ­ nur Gewährung von Krankengeld, Beerdigungskosten usw. oder nur Versicherung gegen Schäden 'durch Verlust oder Krankheit von Vieh oder durch Mißwachs oder nur Förderung des Sparwesens behufs ­ Ankaufs verschiedener nützlicher Gegenstände oder nur Gewährung ­ von Darlehen bis zu 300 Frs. bezwecken. Voraussetzung ist natürlich, daß die Vereine im übrigen den gesetzlichen Anforderungen ­ entsprechen. Vereine, die mehrere dieser Zwecke verfolgen oder die Altersversicherung oder die Versicherung hinterbliebener Familienmitglieder ­ betreiben, haben keinen Anspruch auf Anerkennung; die Anerkennung kann ihnen aber gewährt werden. An dieser Stelle kommen nur die Hilfsvereine für Arbeiterversicherung ­ in Betracht. An anerkannten Hilfsvereinen für Krankenversicherung ­ usw. zählte man 1865: 66, 1885 : 204, 1890 : 369, 1895:752 474 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. 1896:869, an nicht anerkannten 1865 : 80, 1885:65, 1890:105, 1895:176. Die Mitgliederzahl dürfte 100000 wenig übersteigen. Die Beiträge der Mitglieder, ohne Ehrenmitglieder, waren bei den anerkannten Kassen 1896 : 1 054083, 1895 :1 012439 Frs., bei den nicht anerkannten 1895:354057 Frs., die Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeit usw. bei jenen 1896:675 925 Frs., 1895:688 036 Frs., bei diesen 1895:248379 Frs. Außerdem bestanden 1896: 8 anerkannte Sterbekassen mit 61 926 Frs. Mitgliederbeiträgen. Hilfsvereine, welche den; Anschluß ihrer Mitglieder ­ an die unter Staatsgarantie bestehende staatliche Spar- und Altersrentenkasse bewirken, erhalten vom Staat Ermutigungsprämien. An solchen Prämien nahmen 1894 :107 und 1898: 933 Hilfsvereine teil. Die Summe der Einzahlungen belief sich 1898 für 66079 Einlagebücher auf 957 265 Frs., die vom Staat bewilligten Prämien auf 281 935 Frs. Auch hierbei handelt es sich im ganzen, so anerkennenswert im einzelnen die Leistungen sein mögen, um verhältnismäßig geringe Ziffern. Dasselbe zeigt sich in anderen Ländern. Hiernach erscheint die praktische Bedeutung der Versicherungsgenossenschaften nicht als besonders groß. Dasselbe hatte sich früher auch in Deutschland erwiesen, ­ und gerade diese Erkenntnis hat hier den Übergang zur umfassenden ­ Zwangsversicherung der Arbeiter befördern helfen. § 3. Produktivgenossenachaften. An dieser Stelle kommen nur gewerbliche Produktivgenossenschaften in Betracht. Die zahlreichen landwirtschaftlichen Produktivgenossenschaften sind nicht Genossenschaften ­ von Arbeitern, sondern von selbstständigen Landwirten. Die gewerblichen Produktivgenossenschaften sind zum Teil genossenschaftliche ­ Arbeitervereinigungen zum Zwecke der gemeinsamen Durchführung der Produktion. Dem Grundgedanken derartiger Genossenschaften ­ hat man früher eine sehr hohe Bedeutung beigelegt. Schtjlze-Delitzsch, der sich um die Entwicklung der deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften besondere Verdienste er-Avorben hat, sah in den gewerblichen Produktivgenossenschaften die höchste Stufe des genossenschaftlichen Systems, und Ferdinand Lassalle, der sozialistische Agitator, schätzte sie so hoch, daß er für ihre umfangreiche Unterstützung aus Staatsmitteln eintrat. Was an den Produktivgenossenschaften der Arbeiter besonders gefangen nahm, Avar die hier vollzogene Erhebung der ausführenden Arbeiter zu Unternehmern. Damit schien der Weg gerviesen, auf dem der Gegensatz zwischen Unternehmer- und Arbeiterinteresse überhaupt aus der Welt geschafft werden könne. Gleichwohl ist gerade diese Gruppe der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nirgends zu großer Bedeutung gelangt. Eine große Reihe der errichteten ­ gewerblichen Produktivgenossenschaften hat nur kurzen Bestand gehabt, und von jener umgestaltenden Wirkung auf die ganze 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 475 Produktionsweise, welche von manchen erwartet worden war, ist nichts bemerkbar geworden. Auch die Förderung, die dem Genossenschaftswesen ­ durch die 1895 errichtete Preußische Centralgenossenschaftskasse ­ und durch die in den folgenden Jahren in Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Mecklenburg geschaffenen ähnlichen Veranstaltungen zugedacht war, hat den gewerblichen Produktivgenossenschaften ­ nicht zu größerer Bedeutung verholten. In Deutschland waren vorhanden nach den Feststellungen des „Allgemeinen Verbandes der aut Selbsthilfe beruhendem deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“: am 31. März Erwerbs- und Wirtsehaftsgenossenschaften überhaupt gewerbliche Produktivgenossenschaften ­ 1891 7 608 151 1896 13 005 129 1901 19 557 254 1902 21 127 303 1903 22 512 323 Dem genannten Verbände selbst gehörten 1902:11 gewerbliche Produktivgenossenschaften an mit 763 Mitgliedern, einem Betriebskapital ­ von 1,7 Mill. M. (darunter 528 509 M. Geschäftsguthaben der Mitglieder), mit 168133 M. Reserven, 1 035 009 M. Verkaufserlös und 185148 M. Reingewinn. Die Erfolge der auf Begründung gewerblicher ­ Produktivgenossenschaften gerichteten Bestrebungen sind hiernach ­ nur bescheiden. Immerhin zeigen die Angaben, daß die Zahl der gewerblichen Produktivgenossenscbaften im Steigen begriffen ist. Ähnlich liegen die Dinge in anderen Ländern. In Belgien sind 1901: 21 und 1902: 9 Produktivgenossenschaften errichtet; die Bewegung ­ wird dort von sozialistischer Seite eifrig gefördert und hat verschiedene bemerkenswerte Gründungen hervorgerufen. Auch in Italien zeigt sich neuerdings ein wachsendes Interesse der Arbeiter für Produktivgenossenschaften, und es fehlt nicht an Beispielen erfolgreicher ­ Tätigkeit; in den 60er Jahren war die Bewegung schon einmal ­ sehr lebhaft gewesen, ohne den Untergang der meisten damals entstandenen Produktivgenossenscbaften hindern zu können. In Dänemark, Schweden, den Niederlanden, in Frankreich usw. wird trotz vielfacher ungünstiger Erfahrungen der Bildung von Arbeiterproduktivgenossenschaften ­ wieder erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Von Interesse ist, daß auch Japan in dieser Richtung tätig ist; man zählte dort 1902 unter 486 Genossenschaften 10 Produktivgenossenschaften. ­ In Großbritannien sind den Arbeiterproduktivgenossenschaften bereits früh Sympathien, entgegengebracht worden. Schon 1830 bestanden solche Genossenschaften, gingen aber später wieder ein. Seit Mitte des 19. Jahrh, beginnt eine neue Bewegung, die nicht 476 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. ohne Erfolg blieb. Zustatten kam ihr namentlich die Ausbreitung der Konsumvereine, die hier wie in anderen Ländern vielfach als regelmäßige Abnehmer von Produktivgenossenschaften auftreten. 1897 gab es 223 eigentliche Produktivgenossenschaften in Großbritannien ­ mit einem Umschlag von 65 Mill. M., 28 Mill. M. Kapital, 1,7 Mill. M. ^Reserven, 1,2 Mill. M. Geschäftsgewinn. Im Jahre 1900 wurden 8 Getreidemühlen- und 284 sonstige Produktivgenossenschaften, 1901: 8 Getreidemühlen- und 288 sonstige Produktivgenossenschaften gezählt. Im Jahre 1901 war der Umsatz der 8 Getreidemühlengenossenschaften ­ 1,23 Mill. Pfd. Sterl., derjenige der 288 sonstigen Produktivgenossenschaften 2,56 Mill. Pfd. Sterl. gegen 1,83 und 2,44 Mill. Pfd. Sterl. im Vorjahr. Aus diesen Angaben ist zu schließen, daß die übertriebene Wertschätzung ­ der Produktivgenossenschaften — mit denen übrigens die noch zu besprechende Eigenproduktion der Konsumvereine nicht zu verwechseln ist — ebenso unbegründet ist, wie die Verneinung ihrer Bedeutung. Erfolg und Mißerfolg auf diesem Gebiete hängen zum Teil von äußeren Umständen ab. Insbesondere ist es hier von Bedeutung, ­ ob die Produktivgenossenschaften in den Konsumvereinen ständige Abnehmer für einen wesentlichen Teil ihrer Erzeugnisse finden oder ob sie dafür auf dem freien Markt Absatz suchen müssen. Weiter aber kommt es darauf an, ob die Produktivgenossenschaften sich auf Produktionszweige werfen, die ihnen günstige Voraussetzungen bieten. Es ist ein großer Irrtum, zu meinen, daß diese Unternehmungsform ­ allgemein auf die Produktion anwendbar sei. Die Produktivgenossenschaft ­ hat ihrer Natur nach ein viel engeres Anwendungsgebiet, ­ als die Aktiengesellschaft. Beide ähneln einander darin, daß der ganze Organismus eine gewisse Schwerfälligkeit bedingt, die namentlich da hinderlich wird, wo es sich um Produktion für einen sehr wechselnden Bedarf, um die Notwendigkeit rascher Entschließungen zur Erfassung etwaiger günstiger Verschiebungen in der allgemeinen Marktlage handelt. Aber die Aktiengesellschaft ist in zwei wichtigen Punkten der Produktivgenossenschaft überlegen, in bezug auf Kapitalund Kreditkraft und in bezug auf die Besetzung der leitenden Stellungen. Die Kapitalkraft der Arbeiter ist an sich, wie schon gezeigt, auch bei genossenschaftlicher Vereinigung in der Hegel beschränkt, und nur allmählich und durch stetige und große Opfer Willigkeit der solidarisch haftenden Mitglieder kann das Heranwachsen eines ausreichenden Kapitals ermöglicht werden. Treten namentlich in der ersten Zeit schwierige Marktverhältnisse ein, so geht die Genossenschaft wegen ihrer geringen Widerstandsfähigkeit leicht zugrunde. Die Kapitalkraft ­ durch Annahme von Mitgliedern zu verstärken, die nicht an der Arbeit, sondern nur mit Geldeinlagen beteiligt sind, ist an sich 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 477 möglich, wird sich aber in der Regel nur in beschränktem Umfange durchführen lassen, weil die Solidarhaf't und die geringe Übertragbarkeit ­ der Geschäftsanteile viele abschreckt. Die Aktiengesellschaft mit ihrem fest begrenzten Risiko, mit ihrer auf die Einlage beschränkten ­ Haftung und mit der meist leichten Übertragbarkeit und Marktgängigkeit der Anteile hat in bezug auf die Kapitalbeschaffung ­ viel geringere Schwierigkeiten. Das stärkt zugleich ihren Kredit, während ihr die kapitalschwächere Genossenschaft darin erheblich nachstehen muß. Mit der Darlehnsgewährung und Unterstützung ­ aus staatlichen Mitteln aber muß gegenüber den Produktivgenossenschaften ­ vorsichtig verfahren werden. Die französischen Erfahrungen ­ zeigen, daß dadurch leicht das Entstehen an sich lebensunfähiger ­ Genossenschaften befördert wird. Schon diese Unterschiede wirken auf die Besetzung der leitenden Stellen zuungunsten der Produktivgenossenschaften ein. Die Aktiengesellschaften gewinnen vermöge ihrer reicheren Mittel, ihrer unter sonst gleichen Umständen größeren Dauerhaftigkeit und wegen des größeren gesellschaftlichen Ansehens, das ihre leitenden Stellungen gewähren, als leitende Beamte ­ vielfach tüchtige, mit umfassender Fachbildung ausgerüstete Personen, die auch in schwierigen und komplizierten Verhältnissen den Überblick nicht verlieren. Die Produktivgenossenschaft ist in der Regel darauf angewiesen, Mitglieder, also Arbeite]-, an die Spitze zu stellen. Dabei zeigt sich dann oft, wie sehr die Arbeiter die Unternehmerarbeit unterschätzen und wie schwer es für den ausführenden ­ Arbeiter ist, den technischen und kaufmännischen Anforderungen ­ zu entsprechen, die mit der leitenden Arbeit verbunden sind. Im allgemeinen werden sie nur in solchen Betriebszweigen das Nötige leisten können, die einfache, leicht übersehbare Verhältnisse aufweisen. Hiernach wird die Arbeiterproduktivgenossenschaft — von Ausnahmefällen ­ abgesehen — als Unternehmungsform mit Aussicht auf Erfolg nur in Betriebszweigen anwendbar sein, die wenig geschäftliche ­ Schwankungen, einfache Verhältnisse und beschränkten Geldkapitalbedarf ­ zeigen. Auch bei Innehaltung dieser Grenzen ist die Gefahr des Mißlingens nicht gering. Sie ergibt sich aus der Doppelstelluug der an der ausführenden Arbeit beteiligten Mitglieder. Sie sind Arbeiter und Unternehmer zugleich. Als Mitunternehmer müssen sie ein Mitbestimmungsrecht in allen wichtigen Fragen haben, weil sie am Risiko des Unternehmens beteiligt sind und wegen der Solidarhaft von den Folgen etwaiger Mißgriffe schwer getroffen werden können. Als ausführende Arbeiter müssen sie sich, da kein größerer Betrieb ohne feste Ordnung und Disziplin möglich ist, den Anordnungen der leitenden Organe fügen. Diese leitenden Organe sind aber durch Wahl 478 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. aus dem Mitgliederbestände hervorgegangen, und ihnen stehen die ausführenden ­ Arbeiter in bezug auf Wissen, wirtschaftliche Lage und soziale Stellung sehr nahe. Aus einer derartigen Doppelstellung ergeben ­ sich große innere Schwierigkeiten. Es ist den meisten Menschen leichter, sich anderen unterzuordnen, die an Wissen, Besitz, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung höher stehen, als denjenigen, denen sie sich im Grunde gleichfühlen. Dazu kommt die Schwierigkeit für die Mitglieder, ­ die Verluste ungünstiger Zeiten zu überdauern. Das ist für niemand so schwer, als für den, der allein auf ständige Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist. Es gehört viel Selbstzucht, Opferwilligkeit ­ und Entsagung dazu, unter solchen Verhältnissen seine Existenz dauernd an das genossenschaftliche Unternehmen zu binden. Immer wird es nur ein kleiner Bruchteil der Arbeiter sein, der dazu fähig und bereit ist. Man könnte daran denken, diese Schwierigkeiten zu vermindern dadurch, daß die ausführende Arbeit nicht lediglich Mitgliedern der Genossenschaft, sondern angeworbenen, im gewöhnlichen ­ Lohnverhältnis stehenden Arbeitern ganz oder zum Teil übertragen ­ wird. Aber damit verändert sich der Charakter der Produktivgenossenschaft. ­ Gerade die Erhebung der Arbeiter zur Unternehmerstellung ­ wird dadurch beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich. Die sozialpolitische Wirkung, die man von den Arbeiterproduktivgenossenschaften ­ erwartet, käme dabei jedenfalls zu kurz. Nach allem wird die Produktivgenossenschaft nur unter bestimmten ­ Voraussetzungen Vorteile für die Arbeiter bringen, und es wird immer nur ein verhältnismäßig kleiner — und zwar in der Regel gerade ­ der ohnehin besser gestellte — Teil der Arbeiterschaft sein, der die sozialpolitischen Wirkungen der Produktivgenossenschaften genießen ­ kann. § 4. Konsumvereine. Die genossenschaftlichen Konsumvereine haben fast überall eine wichtige Stellung im ganzen Genossenschaftswesen erlangt. Zum Teil ist die Entwicklung überraschend günstig gewesen. Seit der Begründung des Kramladens der „Pioniere von Rochdale“ 1844 hat sich nicht nur dieser, die neuere Entwicklung einleitende Konsumverein zu einer hervorragenden Bedeutung durchgearbeitet, sondern es ist auch allenthalben eine große Zahl gleichartiger Genossenschaften ­ entstanden, nicht mit ähnlichem, aber doch oft mit sehr ansehnlichem Erfolge. Ein beträchtlicher Teil der Aufgabe, die sonst dem Kleinhandel zufiel, wird jetzt von den Konsumenten selbst auf genossenschaftlichem Wege durchgeführt. Über die Verbreitung und Tätigkeit der Konsumvereine seien hier einige Zahlen eingefügt. In Großbritannien waren 1897 unter 1710 Genossenschaften 1487 Konsumvereine mit einem Umsatz von 1132 Mill. M. und einem Geschäftsgewinn ­ von 128 Mill. M. 1900 waren unter den 1832 Genossen ­ 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 479 schäften 1439 Distributivgenossenschaften mit 50,05 Mill. Pfd. Sterl. Umsatz ­ und 4 Großeinkaufsgenossenschaften mit 21,72 Mill. Pfd. Sterl. Umsatz. ­ Die beiden größten Einkaufsgenossenschaften der britischen Konsumvereine sind die englische (errichtet 1864) und die schottische ­ (errichtet 1868). Der englischen Großeinkaufsgenossenschaft gehörten ­ Ende 1902: 1106 Genossenschaften mit 1,09 Mill. Mitgliedern an. Die Großeinkaufsgenossenschaft hatte 3,5 Mill. Pfd. Sterl. Vermögen, ihr Umsatz war 18,4 Mill. Pfd. Sterl. Um dieselbe Zeit hatte die schottische Großeinkaufsgenossenschaft einen Bestand von 284 Genossenschaften mit 281258 Mitgliedern, ein Vermögen von 2,125 Mill. Pfd. Sterl., einen Umsatz von 6,06 Mill. Pfd. Sterl. Der Umsatz hat gegen 1897 bei der englichen Großeinkaufsgenossenschaft um 54,3 %, bei der schottischen um 37,5 % zugenommen. Ein großer Teil der Konsumvereine und ebenso die Großeinkaufsgenossenschaften erzeugen einen bedeutenden Teil ihrer Waren durch eigene Produktion. Nach einer Zusammenstellung ­ der Labour Gazette hatten 1901: 2 Großeinkaufsgenossensohaften (die schottische und englische) und 722 Konsumvereine eigene Produktion mit einem Lohnaufwand von 1,5 Mill. Pfd. Sterl. und einem Verkauf eigener Erzeugnisse von 9,4 Mill. Pfd. Sterl., wovon 4,73 Mill. Pfd. Sterl. auf die Konsumvereine, 4,68 Mill. Pfd. Sterl. auf die beiden Großeinkaufsgenossenschaften entfielen. Von den Konsumvereinen mit eigener Produktion waren beteiligt an der: Brotherstellung' 532 Schuh- und Stiefelherstellung' 397 Schneiderei, Mäntel- und Wäschekonfektion 251 Mode- und Putzwarenherstellung .... 247 Landbau, Meierei und Fischerei .... 40 Holzbearbeitung 21 Müllerei 15 Textilindustrie 11 Metallindustrie 7 Die britischen Konsumvereine verwenden einen ansehnlichen Teil ihres Reingewinns für gemeinnützige, namentlich für Bildungszwecke. Die Pioniere von Rochdale benutzen satzungsgemäß 2*/j "/ 0 ihres Reingewinns ­ für Bildungszwecke. Auf dem letzteren Wege sind die festländischen Konsumvereine bei weitem nicht gefolgt. Es herrscht mehr das Streben, die Reingewinne ­ direkt den Mitgliedern zuzuführen. In Deutschland zählte man am 31. März 1891: 984 Konsumvereine. Die Zahl hat sich seitdem ständig gehoben bis auf 1847 am 31. März 1903. Dem „Allgemeinen Verbände der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ ­ haben für 1902: 332 Konsumvereine mit rund 300 000 Mitgliedern Bericht erstattet. Diese Vereine haben 69,3 Mill. M. Verkaufserlös, 12,65 Mill. M. Betriebskapital — und zwar 5,17 Mill. M. Geschäftsanteile der Genossen, 2,65 Mill. M. Reserven, 4,83 Mill. M. ge ­ 480 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. liehene fremde Gelder — und 7,04 Mill. M. Reingewinn. Vom Reingewinn gingen 6,76 Mill. M. an die Mitglieder als Dividende, d. h. über 130% der Geschäftsanteile; aber nur 13498 M. wurden zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken benutzt. Eigene Produktion hatten 37 Vereine, und zwar 37 Bäckereien, 2 Schlächtereien, 3 Destillationen, 1 Räucherei. Im Jahre 1902 hatte sich nach dem Verbandstag in Kreuznach eine große Zahl von Konsumvereinen vom Allgemeinen Verband getrennt und einen „Zentralverband deutscher Konsumvereine“ gebildet. Diesem gehörten am 1. Oktober 1903:628 Vereine an, wovon 503 mit 480916 Mitgliedern ­ berichtet hatten. Der Zentralverband hatte 1903: 1261 Verkaufsstellen ­ mit 113 Mill. M. Umsatz im eigenen Geschäft und 13,1 Mill.M. Umsatz im Lieferantengeschäft. Der Reingewinn war 12,4 Mill. M. oder 9,8 % des Umsatzes. Als Dividende wurden an die Mitglieder 10,6 Mill. M. verteilt. Zu Bildungs- und sonstigen gemeinnützigen Zwecken wurden 174 610 M. verwendet. Eigene Bäckereien hatten 67, eigene Schlächtereien 10, Zigarrenfabrikation und Destillation je 2, eine Kornmiihle, eine Tabakfabrik und eine Mosterei je 1, Konfektion 3 Vereine. Die Mitgliederzahl der deutschen Konsumvereine wird auf über 1 Million geschätzt. Die Bildung einer Großeinkaufsgenossenschaft ­ hat sich neuerdings auch in Deutschland vollzogen. Es haben sich eine Reihe von Einkaufsgenossenschaften für engere Bezirke gebildet ­ — 1901 über 20 —. Diese Einkaufsvereinigungen stehen wieder in Verbindung mit der Großeinkaufsgenossenschaft deutscher Konsumvereine in Hamburg. Bei ihr war: die Zahl der ange- die Zahl der kaufenden, nicht der schlossenen Vereine angeschlossenen Vereine Umsatz 1894 47 40 541 471 M. 1895 62 84 1 878 751 1896 66 92 3 624 726 JJ 1897 68 113 4 956 406 ■n 1898 71 124 5 578 035 1899 81 167 6 296 072 1900 102 276 7 956 335 1901 188 737 15 138 000 » 1902 247 830 21 500 000 Der Reingewinn der Großeinkaufsgenossenschaft warl 902: 92 233 M. Die angeschlossenen Vereine erhalten vom Reingewinn 3 vom Tausend, die nicht angeschlossenen Vereine D/a vom Tausend ihrer Einkäufe als Rückvergütung. In Österreich hat sich die Zahl der Konsumvereine neuerdings ebenfalls vermehrt. 1896 gab es 467 Konsumvereine mit 147117 Mitgliedern, ­ 1900 dagegen 730 mit 194 501 Mitgliedern; 1902 betrugen die Geschäftsanteile 4,44 Mill.[Kr., die Reservefonds 2,36 Mill. Kr., die Anleihen ­ 3,59 Mill. Kr., die Warenschulden 3.78 Mill. Kr., die Warenvorräte 9,91 Mill. Kr. 17. Kapitel. Die organisierte Selbsthilfe. 481 In Frankreich hatte sich die Zahl seit Mitte der 90 er Jahre vermindert, ­ ist aber neuerdings wieder gewachsen. Die Statistik führt auf: 1895 .... 1217 Konsumvereine, darunter 509 Bäckereigenossenschaften. 1897 .... 1199 „ „ 491 „ 1900 .... 1463 „ „ 641 „ Die Mitgliederzahl war 1900 bei 421 Bäckereigenossenschaften 85 036, bei 518 sonstigen Konsumvereinen 235728 usw. Die Mitglieder der Konsumvereine sind zum guten Teil nicht Arbeiter, ­ sondern selbständige Handwerker, Beamte usw. In. Sachsen sind nach einer dem Landtage 1902 vorgelegten Denkschrift über Besteuerung ­ der Großbetriebe im Kleinhandel 61 °/o der Mitglieder Fabrikarbeiter. ­ Dieser Prozentsatz ist verhältnismäßig hoch; aber im ganzen sind jedenfalls die Arbeiter in der Mitgliedschaft überall reichlich vertreten. ­ Ein Teil der Konsumvereine steht im In- und Auslande unter dem unmittelbaren Einfluß der sozialdemokratischen Partei. Der Umstand, der den Arbeitern wie überhaupt den auf geringes Einkommen angewiesenen Kreisen die Beteiligung an Konsumvereinen nahelegt, ist in der Hoffnung zu erblicken, daß auf diese Weise die Vermittlung des Kleinhandels umgangen werden und der Gewinn des Kleinhandels den Mitgliedern zufließen könne. Dazu bieten sich zwei Wege. Der Konsumverein kann seine Verkaufspreise seinen Selbstkosten ­ möglichst nahe bringen, also zu möglichst niedrigen Preisen verkaufen, sodaß die etwa erzielte Ersparnis den Mitgliedern durch billige Bedarfsbefriedigung zugute kommt. Etwaige Überschüsse werden bei diesem Vorgehen meist nach Geschäftsanteilen verteilt. Nur ein kleiner Teil der Konsumvereine geht so vor. Die Mehrzahl folgt dem von den Pionieren von Rochdale gegebenen Beispiel, die üblichen Preise zu nehmen, die so erzielten reichlicheren Überschüsse aber in Gestalt der Dividende zu einem bestimmten Termin nach dem Umfang der Einkäufe den Mitgliedern zurückzuzahlen. Dieses letztere Verfahren übt auf die Mitglieder einen großen Reiz. Er kann sich unter Umständen steigern bis zu unnützen oder unklugen Einkäufen ­ und zu dem Streben, durch Einkäufe für Nichtmitglieder den Umfang der Einkaufssumme und damit die Dividende zu erhöhen. Die neuere Gesetzgebung hat dem mehrfach zu steuern gesucht; in Deutschland kommt das Gesetz vom 12. August 1896 in Betracht, das durch Strafen die Beschränkung des Absatzes auf die Mitglieder herbeizuführen ­ sucht. Das Rochdaler Prinzip verspricht am meisten Erfolg, ­ wenn sich der Konsumverein auf den Verkauf der gangbarsten Artikel wirft. Das ist denn auch durchweg geschehen, obwohl bei solchen Artikeln am wenigsten Anlaß zu Klagen über zu hohe Preisaufschläge ­ des Kleinhandels vorliegt. An das Streben, den Vermittlerlohn des Kleinhandels für die Mitvan »ekBoesht, Grundz. d. Sozialpolitik. 31 482 III. Teil. Selbständige sozialpolitische Arbeit der Selbstverwaltungskörper usw. glieder zu gewinnen, liat sich im Verlauf der Entwicklung angeschlossen ­ das Streben, auch den Produktionsgewinn der Fabrikanten der zu vertreibenden Waren den Genossenschaftsmitgliedern zuzuführen. Diesem Streben entspringt die Eigenproduktion der Konsumvereine. Sie hat, wie gezeigt, namentlich in Großbritannien großen Umfang erreicht, ­ hat aber auch in anderen Ländern erhebliche Fortschritte gemacht. ­ Für die genossenschaftliche Produktion für den eigenen Bedarf ­ liegen die Vorraussetzungen günstiger, als für die in § 3 besprochenen ­ Produktivgenossenschaften. Die Eigenproduktion beginnt immer erst, wenn der Konsumverein eine gewisse Geldkapitalkraft erreicht hat, und sie findet in dem regelmäßigen Bedarf der Konsumvereinsmitglieder ­ die Möglichkeit eines gleichmäßigen Betriebes. Bezüglich ­ der Leitung der Eigenproduktion sind die Schwierigkeiten ebenfalls geringer als bei den auf Absatz an Fremde angewiesenen Produktivgenossenschaften. ­ Tatsächlich sind denn auch mit der Eigenproduktion ­ vielfach günstige Erfolge erzielt worden. In besonderem Maße trifft das Gesagte für die Eigenproduktion der Großeinkaufsgenossenschaften ­ zu. Die Großeinkaufsgenossenschaften ihrerseits sind der Ausdruck des Strebens, auch die Spesen und den Lohn der Vermittlung des Großhandels ­ selbst zu verdienen. Das Konsumvereinswesen hat hiernach unzweifelhaft eine Tendenz, die dem Kleinhandel, den gewerblichen Produzenten und dem Großhandel nachteilig werden kann. Dies ist der innere Grund für die vielfach zu Tage getretene Abneigung gegen Konsumvereine. Die nach dieser Richtung hin etwa zu ergreifenden Maßregeln gehören dem Gebiete der inneren Handels- und Gewerbepolitik ­ an und werden in anderen Bänden des Handbuches besprochen, können also hier übergangen werden. Die Vorteile der Konsumvereine für die Arbeiter sind im allgemeinen, ­ mag auch das übliche Dividendensystem manche Überschätzung veranlassen, bedeutsam genug, um die starke Entwicklung dieses Zweiges ­ der genossenschaftlichen Tätigkeit zu erklären. Aber auch hier kommt als Empfänger der Vorteile in der Regel nur der besser gestellte ­ Arbeiter in Betracht. Das hängt zum Teil mit dem in den Konsumvereinen durchgeführten Grundsatz der Barzahlung zusammen. So erzieherisch das auch wirkt, so werden doch dadurch die wirtschaftlich ­ schwächsten Teile der Arbeiterschaft vielfach von der Beteiligung ­ an Konsumvereinen zurückgehalten. f IV. Teil. Wohlfakrtspolitik in bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung. 18. Kapitel. Die Privatbeamten. § 1. Allgemeine Gesichtspunkte. Unter Privatbeamten werden hier verstanden die nicht zu den ausführenden Arbeitern gehörigen Angestellten ­ im Dienste privater Geschäftsbetriebe. Diese Angestellten sind überwiegend mit geistiger Arbeit beschäftigt, befinden sich aber in abhängiger Stellung. Mannigfaltig genug sind die hierher gehörigen Gruppen. Vor allem kommen in Frage die kaufmännnischen Angestellten ­ in Handel und Industrie, die Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker ­ und Ingenieure in gewerblichen Unternehmungen, die Aufseher und Verwalter auf landwirtschaftlichen Gütern, die Angestellten in den Geschäftsbetrieben der Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher usw. Die Gesamtheit der hierher gehörigen Personen zeigt sehr verschiedene ­ wirtschaftliche und soziale Verhältnisse. Ist schon die Lohnarbeiterschaft ­ keineswegs eine einheitliche kompakte Masse, so gilt das noch viel mehr von den Privatbeamten. Wie bei den Lohnarbeitern ­ die überwiegend körperliche, so ist bei den Privatbeamten die überwiegend geistige Arbeit in unselbständiger Stellung das gemeinsame ­ Merkmal, das die Zusammenfassung zu einer Gruppe trotz aller Verschiedenheiten im einzelnen rechtfertigt. Das Merkmal der überwiegend geistigen Arbeit in unselbständiger Stellung trifft auch für die öffentlichen Beamten zu. Diese können aber hier außer Betracht ­ bleiben, weil ihre Verhältnisse — von gewissen, in Österreich z. B. nicht gerade seltenen Ausnahmen abgesehen — durch die geltenden ­ Gesetze zu einer dem Privatdienst an sich fremden Stetigkeit und Sicherheit gebracht sind. Die Privatbeamten bilden einen bedeutend kleineren Bruchteil der Bevölkerung als die Lohnarbeiter. Immerhin handelt es sich im ganzen um ansehnliche Ziffern. Nach der deutschen Berufszählung von 1895 standen unter den erwerbstätigen Personen den 5,5 Mill. Selbständigen und den 12,8 Mill. Arbeitern 621825 Angestellte außerhalb des öffentlichen ­ Dienstes, darunter 39418 weibliche, gegenüber, während 1882 31* 484 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. nur 307 263 gezählt wurden. Im einzelnen verteilten sich diese Privatangestellten ­ folgendermaßen: 1895 1882 Landwirtschaft und Tierzucht . . 77 042 Kunst- und Handelsgärtnerei . . . 1 504 [96 173 = 1,16 %*) 66 644 =0,81 %*) Forstwirtschaft 17 442 Fischerei 185 Industrie: Technisch gebildete Betriebsbeamte Aufsichtspersonal (Aufseher, Werk-49 492 ' meister usw Kaufmännisches, Bureau- und Rech-105 120 263 745=3,18%*) 99 071 = 1,55%*) nungspersonal . .. 109 133 Handel und Verkehr 261 907= 11,20%*) Beherbergung und Schankwirtschaft 2 416 ] 141548 = 9,02%*) In Österreich waren 1890 nach der Berufszählung vorhanden außer den 371086 Angestellten im öffentlichen Dienst Angestellte in: Land- und Forstwirtschaft .... 22432 = 0,3 %*) Industrie 39 316 = 1,4 °/o*) Handel 106 343 =12,6%*) In Frankreich wurden 1891 gezählt Angestellte in: Landwirtschaft .... 75400 = 1.2%*) Industrie 207 222 = 4,5 % *) Verkehr 138 707 = 31,0% *) Handel 378 318 = 21,8%*) In den Niederlanden sind 1899 festgestellt Angestellte in: Landwirtschaft und Fischerei .... 859 = 0,2%*) Industrie 7 703 = 1,5%*) Handel 27 513 =10,2%*) Die norwegische Statistik von 1891 wies in der Landwirtschaft 3932 (1 o/o *), in der Industrie 5573 (3,1 % *), in Handel und Verkehr 27588 (30,2 %*) Angestellte nach. In den Vereinigten Staaten gehörten ­ der Gruppe der Handlungsreisenden, Agenten, Buchhalter und sonstigen Privatallgestellten 1870: 350074, dagegen 1890: 1343180 Erwerbstätige an usw. Aus diesen Zahlen ergibt sich einmal ein schnelles Wachstum der Privatbeamtenschaft, weiter aber durchweg eine viel größere Bedeutung der Privatbeamten gegenüber allen Erwerbstätigen der betr. Gruppe in Handel und Verkehr als in der Industrie und noch mehr als in der Landwirtschaft. Das hängt wesentlich zusammen mit dem verschiedenen ­ Bedarf an ausführenden Arbeitern; im Handelsgewerbe ist dieser Bedarf nur gering. Die viel geringere Zahl der Kopfarbeiter gegenüber den Handarbeitern ­ und die größere geistige Widerstandskraft jener gegen Agi*) ­ Aller Erwerbstätigen dieser Gruppe. 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 485 tationen aller Art hat längere Zeit dazu geführt, daß sich die Sozialpolitik ­ überwiegend den Verhältnissen der Handarbeiter zuwendete. Hier war auch wegen des großen Teiles der Bevölkerung, der auf der Hände Arbeit angewiesen ist, das Gesamtinteresse stärker in Mitleidenschaft ­ gezogen und das Bedürfnis nach Beseitigung von Mißständen dringender, als bei den Kopfarbeitern. Als die wichtigsten Aufgaben in bezug auf die Handarbeiter gelöst waren, wandte sich das öffentliche ­ Interesse auch den Privatbeamten mehr zu. Mißstände waren und sind auch bei diesen vorhanden. Es ist aber nicht zu verkennen, daß nach manchen Richtungen hin in dem Stande der Privatbeamten die Dinge wesentlich günstiger liegen, als bei den Handarbeitern. Der Abstand zwischen Unternehmern und Angestellten ist nicht so groß, wie zwischen Unternehmern und Arbeitern. Nach Bildung, Wissen und sozialer Stellung stehen die Privatbeamten den Unternehmern vielfach näher als die Arbeiter. Die Möglichkeit, in die Reihe der wirtschaftlich ­ Selbständigen einzurücken, ist für die Privatbeamten namentlich im Handelsgewerbe erheblich größer, als für den Handarbeiter, wenn auch der Großbetrieb im Handel beträchtliche Fortschritte gemacht hat. Zudem sind die Gehälter der Angestellten nach Zahlungsfrist und Höhe, so viel auch in dieser Beziehung zu klagen sein mag, vielfach günstiger und die Anstellungsbedingungen vielfach besser, als bei den Handarbeitern. Das alles führt dazu, daß im allgemeinen der Privatbeamtenstand ­ sich nicht in sozialer Interessengemeinschaft mit den Handarbeitern fühlt. Früher war die Abneigung gegen alle sozialdemokratischen ­ Bestrebungen aus diesem Grunde unter den Privatbeamten ­ fast durchweg vorhanden. Neuerdings hat die sozialdemokratische ­ Bewegung freilich auch einen Teil der Privatbeamten erfaßt und eine Reihe von Organisationen hervorgerufen, die völlig unter sozialdemokratischem Einfluß stehen. Aber ein sehr großer Teil der Privatbeamten, namentlich der, dessen wirtschaftliche nnd soziale Stellung ­ von derjenigen der Arbeiter weiter ab liegt, hält sich davon fern; seine Interessen sind auch tatsächlich anders geartet und haben von dem Anschluß an die sozialdemokratische Bewegung keine Förderung zu erwarten. Für den besser gestellten Teil der Privatbeamten bietet der Weg der Selbsthilfe in manchen Beziehungen größere Aussicht auf Erfolg und ist in der neueren Zeit in ansehnlichem Umfange beschritten worden. Freilich hat sich auch hier gezeigt, daß für gewisse Gebiete das Eingreifen der Gesetzgebung unentbehrlich ist, wenn durchgreifende ­ Besserungen erreicht werden sollen. Das ist namentlich bei den mit dem Arbeiterschutz in bezug auf Leben, Gesundheit und Sittlichkeit ­ verwandten Gebieten der Fall, also in der Frage der Sonntagsruhe, der täglichen Arbeitszeit, des früheren Ladenschlusses, der Beseitigung der 486 IY. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. Nachtarbeit, der Einengung der Kinderarbeit u. dgl. mehr. Hier hat die Gesetzgebung vielfach eingreifen müssen, weil die Kraft der einzelnen ­ Privatbeamten und ihrer Organisationen nicht ausreichte. Nach dem Plane dieser Darstellung kann hierauf nicht näher eingegangen werden. Auch in bezug auf die Gestaltung des Arbeitsvertrages hat die Gesetzgebung eingreifen müssen, wie weiter unten noch erörtert werden wird. Fragen, die diesen Gebieten angehören, standen eine Zeit hindurch im Vordergründe der in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Umfange durchgeführten Privatbeamtenbewegung. Neuerdings ­ haben sich andere Fragen iu den Vordergrund geschoben, namentlich ­ die Schaffung von Fachgerichten für die Entscheidung von Streitigkeiten ­ aus dem Arbeitsverhältnis und in den letzten Jahren die gesetzliche Regelung der Pensions- und Reliktenversorgung der Privatbeamten. ­ Die Selbsthilfebestrebungen und die allgemeine Vertretung der Interessen der Privatbeamten hat zu einer größeren Reihe von Vereins- ­ und Verbandsbildungen geführt. Ein nicht geringer Teil der älteren Vereine hat sich — vielfach unter Beteiligung der Arbeitgeber ­ — überwiegend mit der Pflege der Geselligkeit und der Fortbildung ­ durch Vorträge, Lehrkurse usw. beschäftigt. Neuerdings sind aber auch die Aufgaben der Interessenvertretung und sozialpolitische Bestrebungen in größerem Umfange aufgenommen worden. In Deutschland gehören hierher zahlreiche kaufmännische Vereine. Seit dem Jahre 1890 hat sich ein großer Teil dieser Vereine zu dem „Deutschen Verband ­ kaufmännischer Vereine“ in Frankfurt a. M. zusammengeschlossen. Ihm gehörten 1903: 106 Vereine mit 86312 Mitgliedern — darunter 20 591 Prinzipale — an. Der Verband ist im wesentlichen als allgemeine ­ Interessenvertretung tätig. Unter den zum Verband gehörigen ­ Vereinen ist der älteste und bedeutendste der Verein für Handlungskommis ­ von 1858 in Hamburg, der u. a. sich der Stellenvermittlung widmet und eigene Versicherungseinrichtungen hat. Auch der Verein Deutscher Kaufleute, der als Gewerkverein Hirsch-Dunckerscher Richtung ­ erscheint, hat sich nicht nur mit der Interessenvertretung, sondern auch mit Versicherungseinrichtungen befaßt. Von den außerhalb des Verbandes stehenden Vereinen ist u. a. der 1881 errichtete Verband deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig in ähnlicher Weise tätig, ferner der Verband reisender Kaufleute, der kaufmännische Hilfsverein in Berlin (1880), der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband (1893). Als Hauptvertreter der sozialdemokratischen Richtung unter den kaufmännischen ­ Angestellten erscheint der 1896 errichtete Zentralverband der Handlungsgehilfen und -Gehilfinnen Deutschlands zu Hamburg; die agitatorische Tätigkeit steht hier im Vordergründe. Ohne Beschränkung auf kaufmännische Angestellte und unter sehr 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 487 weiter Auslegung des Begriffs der Privatbeamten sucht der 1881 errichtete ­ Deutsche Privatbeamtenverein zu Magdeburg vor allem die praktische Selbsthilfe besonders durch die von ihm errichteten Versicherungskassen ­ — Kranken-, Begräbnis-, .Pensions-, Witwen- und Waisenkasse — und durch Stellenvermittlung zu größerer Bedeutung zu entwickeln. Zu erwähnen ist ferner der 1884 begründete Deutsche Werkmeisterverband, der namentlich durch Stellenvermittlung und Pensions- und Sterbekasse praktische Aufgaben zu lösen sucht. Auch in anderen Ländern, wie England, Frankreich, Belgien, bestehen zahlreiche, ­ zum Teil sehr bedeutende Vereinigungen von kaufmännischen oder sonstigen Privatbeamten. Internationale Verbände haben ebenfalls ­ Wurzel gefaßt. Im Jahre 1900 wurde eine Federation internationale ­ des employds mit dem Sitz in Brüssel errichtet; dieser Bund wird sich „mit dem Proletariat jeder Art und jedes Landes solidarisieren“ ­ und bildet in der Hauptsache einen Sammelpunkt der sozialdemokratischen ­ Richtung unter den kaufmännischen Angestellten. § 2. Arbeitsgelegenheit. Auch der Stand der Privatbeamten hat zu kämpfen mit der Unständigkeit der Arbeitsgelegenheit aus Gründen, die nicht in der Person und dem Verhalten der Angestellten, sondern in allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen liegen. Wie sehr die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse namentlich im Kaufmannsberuf ­ auf den Arbeitsmarkt einwirkten, hat u. a. eine Untersuchung vonScHACK in den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik 1903, (Septemberheft) ersichtlich gemacht. Hiernach sind bei 12 mit Stellenvermittlung ­ sich befassenden Vereinen auf 100 offene Stellen gekommen ­ im Kalenderjahre 1900, in dessen zweiter Hälfte die jüngste Krisis begann, 120,8 Bewerbungen, 1901: 165,6 und 1902: 164,1 Bewerbungen ­ und bei 13 weiteren derartigen Vereinen für das mit dem 31. März schließende Jahr 1900/1901: 116,8 und 1901/1902: 158,8 Bewerbungen. ­ Die rasche Zunahme während der Krisis ist in diesen Zahlen deutlich genug erkennbar. Im allgemeinen werden freilich die Privatbeamten schon wegen ihrer in vielen Fällen längeren Kündigungsfristen später als die Arbeiter die Einwirkung ungünstiger wirtschaftlicher Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt empfinden. Es muß sich auch naturgemäß stets um kleinere Personenmengen handeln als bei den Arbeitern. Für die von dem Stellen Verlust betroffenen Privatbeamten ist insofern die Sachlage weniger bedenklich, als sie zum Teil in einer wirtschaftlichen Lage sind, die ihnen das Überdauern ­ einer gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit eher ermöglicht, als den Arbeitern. Aber auch von diesem Teil sind in solchen Zeiten schwere Opfer zu bringen, und mancher gleitet dabei aus seiner bisherigen ­ gesellschaftlichen Schicht heraus. Auch abgesehen von derartigen ­ kritischen Zeiten ist ein stellenloser Bruchteil namentlich der 488 IY. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. kaufmännischen Angestellten fast ununterbrochen zu finden. Er setzt sich zumeist aus Personen zusammen, die in bezug auf Wissen, Tüchtigkeit ­ und Charakter höheren Anforderungen nicht genügen. Für diese ist es noch schwerer, als für die Arbeiter, in normalen Zeiten Unterkommen ­ zu finden, weil eben größere Anforderungen an die Privatbeamten ­ gestellt werden. Tüchtige und gut geschulte Leute sind in normalen Zeiten meist in der Lage, einen angemessenen Posten zu erlangen. Es ist sogar in der Kegel nicht möglich, für alle offenen Stellen Bewerber zu finden, die den gestellten Anforderungen völlig genügen und mit dem angebotenen Gehalt einverstanden sind. Für den nicht genügend leistungsfähigen und nicht tüchtig vor- und durchgebildeten ­ Privatbeamten dagegen eröffnen sich selbst in Zeiten starker Nachfrage nur geringe Aussichten. Nicht zu vergessen ist, daß ein Teil des in Frage kommenden Personenkreises im stände und ein noch viel größerer Teil bemüht ist, dem Verlust der Arbeitsgelegenheit ­ in abhängiger Stellung durch Übergang zur selbständigen wirtschaftlichen ­ Arbeit auszuweichen. In Zeiten einer Krisis versagt dieser Weg freilich in sehr vielen Fällen, in normalen Zeiten führt er in der Regel nur bei denjenigen dauernd zum Ziel, welche die nötigen Fähigkeiten und Mittel zur selbständigen Arbeit aufweisen. Den Nachteilen der Stellenlosigkeit durch Notstandsarbeiten entgegenzuwirken, ­ liegt bei weitem nicht in demselben Umfange Anlaß vor, wie bei der Arbeiterklasse. Für Staat und Gemeinde bieten sich auch nur wenige dazu geeignete Wege, da für Kopfarbeiter, wenn sie als solche beschäftigt werden sollen, nur bei besonderen Anlässen, ­ z. B. bei größeren statistischen Erhebungen, passende Arbeit zu bieten ist. Einen mehrfach benutzten Notbehelf stellen die namentlich ­ von privater Seite begründeten Schreibstuben dar, in denen arbeitslosen Kopfarbeitern Gelegenheit zu einem bescheidenen Erwerb geboten wird, allerdings nicht immer zum Vorteil der in gleicher Richtung ständig tätigen privaten Erwerbsbetriebe. Umfangreicher sind die Veranstaltungen zur Stellenvermittlung. Sie liegt zum großen Teil in der Hand von privaten Erwerbsunternehmungen. ­ Auch hier fehlt es nicht an bedenklichen Elementen, und deshalb haben die Ausführungen im 6. Kap. § 4 im wesentlichen zugleich in diesem Zusammenhang Bedeutung. Amtliche Arbeitsnachweisorgane ­ widmen sich der Stellenvermittlung für Privatbeamte nur selten. Der Hauptteil der nicht auf Erwerb gerichteten Stellenvermittlung ­ entfällt auf die Vereine, die sich für die kaufmännischen und sonstigen Privatbeamten gebildet haben. Eine große Zahl solcher Vereine betreibt satzungsgemäß dauernd die Stellenvermittlung. Um den nötigen Zusammenhang zwischen der sehr zersplitterten Arbeit auf diesem Gebiet herzustellen, hat sich aus dem „Deutschen Verband 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 489 kaufmännischer Vereine“ ein am 26. Januar 1890 gegründeter und die meisten Verbands vereine umfassender „Stellenvermittlungsbund kaufmännischer ­ Vereine“ gebildet, der aber unabhängig neben dem Verbände besteht. Nach den Ermittlungen von Schack (a. a. 0.) waren bei 12 Vereinen zu verzeichnen im Kalenderjahr: Offene Stellen Bewerbungen Besetzte Stellen 1900 .... 44870 54224 16491 1901 .... 37 013 61 308 14524 1902 .... 35 420 58 136 14 570 und bei 13 weiteren Vereinen in dem am 31. März schließenden Jahr: 1900/01 ... 7 732 9 028 2 SOS 1901/02. . . 6 168 9 796 2 405 Die umfangreichste Tätigkeit entwickelte der Verband deutscher Handlungsgehilfen in Leipzig, der Verein für Handlungskommis von 1858 in Hamburg und der Kaufmännische Verein in Frankfurt a. M. Diese 3 Vereine stehen auch nach der im Reichsarbeitsblatt II. Jalirg. 1904 Heft 1 vom Kaiserl. Statistischen Amt für das 1. Vierteljahr 1904 veröffentlichten Statistik obenan. Die Statistik umfaßt 47 Vereine, ohne damit die Gesamtzahl der in Betracht kommenden Vereine erschöpfen ­ zu wollen. Bei diesen Vereinen waren im 1. Vierteljahr zu erledigen 26 265 Bewerbungen für männliche und 3447 Bewerbungen für weibliche Personen; an offenen Stellen waren für jene 14 878, für diese 2825 vorhanden. 35% der Bewerbungen wurden zurückgezogen ­ oder ohne Vermittlung der Vereine erledigt, 43% der offenen Stellen wurden auf gleiche Weise erledigt, 35% der offenen Stellen wurden durch Vermittlung der Vereine besetzt. Nur % der am letzten Tage des Vierteljahrs vorhandenen Bewerber männlichen und über die Hälfte der Bewerber weiblichen Geschlechts waren stellenlos. Zwei Fünftel jener und über % dieser waren in gekündigter, der Rest in ungekündigter Stellung. Daraus geht hervor, daß in dem besprochenen Zeitraum ein großer, bei den männlichen Bewerbern der weitaus größte Teil noch nicht stellenlos war. Ob man das als den regelmäßigen Zustand wird ansehen können, müssen spätere Erhebungen ­ zeigen. Der beträchtliche Anteil der Bewerber, deren Stellung bereits gekündigt war, spricht dafür, daß — wie schon erwähnt ­ — die bei den Privatbeamten häufige längere Kündigungsfrist gegen eine unerwartete und schnell eintretende Stellenlosigkeit einen gewissen Schutz gewährt und es ermöglicht, sich vor deren Eintritt um Ersatz für die gekündigte Stellung bemühen. Gleichwohl ist im In- und Auslande das Bestreben hervorgetreten, die wirtschaftlichen Nachteile der Stellenlosigkeit, die einem Teil der Privatbeamten droht und dadurch ihre Lage unsicher gestaltet, durch Versicherung abzuschwächen. Umfangreich sind indes die Leistungen 490 IV. Teil. Wohifahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. auf diesem Gebiet nicht, und was geleistet ist, erscheint fast durchweg ­ als organisierte Selbsthilfe. Abgesehen von der „Unterstützung“ bei Stellenlosigkeit, die von vielen Vereinen den Beteiligten ohne Anerkennung ­ eines Rechtsanspruchs gewährt wird, haben manche Vereine ­ auch eine Versicherungseinrichtung geschaffen, in der durch regelmäßige Beitragszahlung ein Anspruch auf Unterstützung bei unverschuldeter ­ Stellenlosigkeit erworben wird. Solche Versuche sind u. a. in England und neuerdings auch in Deutschland gemacht worden. So hat beispielsweise der Verein der deutschen Kaufleute (Gewerkverein ­ Hirsch-Dunckerscher Richtung) seit 1885 eine Versicherung eingerichtet, ­ bei der gegen Monatsprämien von 1 M. und 1,50 M. Anspruch auf monatliche Unterstützung von 30 und 45 M. bis zur Dauer von 6 Monaten bei unverschuldeter Stellenlosigkeit erworben wird. Der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband hat 1898 seine Mitglieder verpflichtet, der von ihm eingerichteten Versicherung gegen die Folgen der Stellenlosigkeit beizutreten. Die Rente beginnt mit 30 M. monatlich ­ und steigt mit jedem Jahr der Mitgliedschaft um 1 M. bis auf 75 M. Die Dauer des Rentenbezuges ist 3 Monate, steigt aber nach Ablauf von je 5 Mitgliedsjahren, in denen die Rente von dem Versicherten nicht beansprucht worden ist, um 1 Monat bis zur Höchstdauer von 1 Jahr. Es liegt im allgemeinen nahe, auf dem Wege der organisierten Selbsthilfe, für den ja bei den Privatbeamten die Voraussetzungen vielfach ­ günstiger sind als bei den Arbeitern, die Lösung der Aufgabe zu versuchen. Sie ist hier im übrigen aber durchaus nicht leichter und hat mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie sie schon in Kap. 6 besprochen sind. Eine besondere Schwierigkeit entsteht noch dadurch, daß die Anstellungsbedingungen der verschiedenen Gruppen und Stufen der Privatbeamten sehr ungleich sind und daß deshalb die Interessen weit auseinander gehen. Es ist namentlich in Vereinen mit sehr ungleich zusammengesetztem Mitgliederbestand schwer, das Gemeinsamkeitsgefühl zu entwickeln, das eine Versicherung gegen die Folgen der Stellenlosigkeit auf breiterer Grundlage ermöglichen würde. In Vereinen mit mehr gleichartiger Mitgliedschaft kann es sich wohl leichter entwickeln; aber hier zeigt wieder das Risiko wegen der Gleichartigkeit der Verhältnisse eine gewisse Einseitigkeit, die in schwierigen Zeitläuften gefährlich werden kann. § 3. Arbeitsverhältnis. Die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses der Privatbeamten hat namentlich in bezug auf die Kündigungsbedingungen ­ und in bezug auf die Konkurrenzklausel Anlaß zur Klage gegeben. ­ In der Tat hatten sich liier fast allenthalben Mißstände entwickelt, ­ die aber stets nur einen Teil der Privatbeamten betrafen. Bei den Kündigungsfristen war namentlich für die niederen kaufmännischen ­ und technischen Hilfskräfte die Übung eingerissen, nur kurze 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 491 Termine zu vereinbaren.. Das hatte eine empfindliche Unsicherheit der Existenz zur Folge und brachte einen Teil der Privatbeamten ständig in Gefahr, ins Proletariat zu sinken. Die Gesetzgebung hat in diese Dinge bereits eingegriffen. In Deutschland hat die Gewerbeordnung ­ durch die Novellen von 1891, 1897 und 1900 für die Betriebsbeamten, ­ Werkmeister und Techniker (§ 133aff.), das Handelsgesetzbuch ­ vom 10. Mai 1897 für die kaufmännischen Angestellten (§ 66ff.) und das Bürgerliche Gesetzbuch (622 ff.) für sonstige Privatbeamte die Kündigungsverhältnisse geregelt. Diese Regelung geht ausnahmslos ­ davon aus, daß für beide Teile die Kündigungsfrist stets gleich sein muß. Die normale Kündigungsfrist ist 6 Wochen vor Ablauf des Kalendervierteljahres (GO. § 133 a, HGB. § 66, BGB. § 622). Eine anderweitige vertragsmäßige Regelung ist zulässig. Sie muß aber für Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker und kaufmännische Angestellte — unter Wahrung der Gleichheit der Frist für beide Teile — derart erfolgen, daß die Kündigung auf den Schluß des Kalendermonats eintritt und daß die Kündigungsfrist mindestens 1 Monat beträgt, und zwar sind diese Vorschriften (GO. § 133 aa, HGB. § 67) zwingender Art, können also nicht durch Privatvertrag geändert werden. Die Regelung der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuches bezieht sich nicht auf Angestellte mit mindestens 5000 M. Gehalt und auf Angestellte, die für eine außereuropäische Niederlassung angenommen sind, und für die laut Vertrag der Arbeitgeber, wenn er selbst kündigt, die Kosten der Zurückbeförderung ­ zu tragen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch beschränkt die erwähnte normale Kündigungsfrist in § 622 auf die mit festen Bezügen „zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbstätigkeit ­ durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird“, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. Unter den insbesondere hierher gehörigen Angestellten werden in § 622 die Privatbeamten ausdrücklich ­ erwähnt. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, ­ so ist nach § 623 bei Angestellten der besprochenen Art eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für mehr als 5 Jahre eingegangen, so kann es nach § 624 von dem Verpflichteten nach Ablauf von 5 Jahren mit 6 monatlicher Kündigungsfrist gekündigt werden. Sowohl das Bürgerliche ­ Gssetzbuch § 626, als auch das Handelsgesetzbuch § 70 und die Gewerbeordnung § 133b sehen vor, daß jederTeil bei „wichtigen“ Gründen ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist die Aufhebung des Dienstverhältnisses ­ verlangen kann. Was wichtige Gründe sind, hat im Streitfälle ­ der Richter zu entscheiden. Das Handelsgesetzbuch führt in § 71 und 72, die Gewerbeordnung in § 133 c und 133d einige Fälle an, in denen das Vorhandensein eines wichtigen Grundes anzuerkennen ist, ohne 492 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. indes damit eine vollständige Aufzählung geben zu wollen. Die Einzelheiten ­ brauchen hier nicht wiederholt zu werden. Auch die Grundsätze, nach denen die Gehaltszahlung an den zur sofortigen Aufhebung berechtigten ­ Angestellten und die Ersatzpflicht gegen den zur sofortigen Aufhebung ­ berechtigten Prinzipal zu regeln ist, können als bekannt oder leicht nachlesbar übergangen werden. Erwähnt sei noch, daß das Handelsgesetzbuch ­ § 73 und das Bürgerliche Gesetzbuch § 630 dem Angestellten das Hecht geben, bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses ein Zeugnis zu fordern, und daß die Gewerbeordnung § 133 e die schon besprochenen Vorschriften der § 124b und 125 wegen des Kontraktbruches ­ und der Verleitung dazu auch auf die Betriebsbeamten, Werkmeister ­ und Techniker ausdehnt. Die Konkurrenzklausel verpflichtete den Angestellten, nach seinem Austritt während einer bestimmten Zeit entweder in bestimmten Gebieten ­ oder überhaupt nicht in ein Konkurrenzgeschäft einzutreten oder ein Konkurrenzgeschäft zu eröffnen oder zu übernehmen. Ist auch nicht zu leugnen, daß eine solche Abmachung in gewissem Umfange ­ einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers entspricht, so ist sie doch zum Teil soweit ausgedehnt worden, daß sie eine unbillige und harte Erschwerung der Zukunft des Angestellten zur Folge hatte. Das deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 hat dem zu steuern gesucht. Nach § 74 ist die Konkurrenzklausel, die mit Minderjährigen abgeschlossen wird, nichtig. Im übrigen ist die Klausel für den Handlungsgehilfen ­ nur insoweit verbindlich, als die dadurch bedingte Beschränkung ­ nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, ­ durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungsgehilfen ausgeschlossen wird. Diese Grundsätze sind durch Gesetz vom 10. Mai 1897 auch für die Betriebsbeamten, Werkmeister ­ und Techniker in § 133 f. der GO. aufgenommen, nicht aber die noch weitergehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Im Handelsgesetzbuch ­ ist das zulässige Höchstmaß der Dauer, für die der Angestellte ­ durch die Konkurrenzklausel beschränkt werden kann, auf 3 Jahre festgesetzt. Ist für denFall der Verletzung der Klausel eine Vertragsstrafe vorgesehen, so kann nach § 75 des HGB. der Prinzipal gegebenenfalls nur die Zahlung der Strafe, nicht aber auch Schadensersatz verlangen. Unverhältnismäßig ­ hohe Vertragsstrafen können allgemein nach dem Bürgerlichen ­ Gesetzbuch herabgesetzt werden. Der Anspruch aus der Klausel ist nach dem Handelsgesetzbuch verwirkt, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Prinzipals den Angestellten zur Aufhebung des Dienstverhältnisses ­ ohne Kündigungsfrist berechtigt, oder wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt ohne einen von ihm nicht verschuldeten erheblichen ­ Anlaß oder ohne Weiterzahlung des zuletzt bezogenen Gehaltes während der Dauer der durch die Klausel vereinbarten Beschränkung. 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 493 Im ganzen werden die besprochenen Neuerungen der deutschen Vorschriften als ein billiger Ausgleich zwischen den beiderseitigen Interessen angesehen. § 4. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Auch bei den Privatbeamten ­ ergeben sich mancherlei Streitigkeiten mit den Arbeitgebern ­ aus dem Arbeitsverhältnis. Soweit es sich dabei um die in § 133aff. der Gewerbeordnung besprochenen Betriebsbeamten, Werkmeister ­ und Techniker handelt, kommen nach § 2 Abs. 2 des deutschen Gewerbegerichtsgesetzes ­ von 1890 und nach § 3 Abs. 2 der am 29. September ­ 1901 veröffentlichten neuen Fassung dieses Gesetzes die schon besprochenen Gewerbegerichte in Betracht, jedoch nur für solche Angestellte, ­ deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 M. nicht übersteigt. Für die höheren Beamten dieser Gruppe, sowie überhaupt ­ für andere Gruppen von Privatbeamten haben die ordentlichen ­ Gerichte zu entscheiden. Bei Streitigkeiten der Handlungsgehilfen insbesondere mit ihren Prinzipalen sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ­ die Amtsgerichte bei Streitgegenständen bis zu 300 M. und im übrigen die bei den Landgerichten bestehenden Kammern für Handelssachen ­ zuständig. Diese Regelung hat vielfachen Widerspruch erfahren. Durch die besondere ­ Stellung der gering gelohnten Betriebsbeamten entstehen bei den im gleichen Betriebe beschäftigten kaufmännischen Beamten leicht Irrtümer über die für ihre Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständigen ­ Gerichte. Dazu kommt, daß namentlich bei den geringer besoldeten Privatbeamten besonderer Wert auf möglichst rasche Erledigung solcher Streitigkeiten gelegt werden muß. Ihre wirtschaftliche Lage erschwert es ihnen, lange auf die Entscheidung über ihre Ansprüche zu warten. Ist die Streitigkeit aus Anlaß der Kündigung oder Entlassung entstanden, so ist es während des schwebenden Prozesses gegen den bisherigen Arbeitgeber ­ oft schwer, eine neue Stellung zu erlangen. Dem Bedürfnis nach schneller Erledigung der Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können die ordentlichen Gerichte zur Zeit nur schwer genügen. Im Jahre 1901 sind bei den Amtsgerichten 58 % der Klagen in weniger als 3 Monaten, 23 % in mehr als 3, aber weniger als 6 Monaten, 13 % in mehr als 6 Monaten, 3°/o in mehr als 1 Jahr und einige erst in mehr als 2 Jahren erledigt worden, alles Fristen, die auszuhalten den geringer besoldeten Privatbeamten in der Regel nicht möglich ist. Wegen der längeren Kündigungsfristen übersteigt auch bei Privatbeamten mit mäßigem Gehalt der Streitgegenstand leicht 300 M., und das begründet die Zuständigkeit der Landgerichte, was wegen des bei diesen bestehenden Anwaltszwanges die Prozeßkosten steigert. Aus diesen Verhältnissen hat sich bei den Beteiligten das Streben nach einem kürzeren und billigeren Verfahren für ihre Streitigkeiten 494 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. aus dem Arbeitsverhälthis entwickelt. Daran knüpft sich der weitere Wunsch, bei den Entscheidungen eine ausreichende Beteiligung ­ von Sachverständigen herbeizuführen, wofür gleichartige Erwägungen ­ maßgebend sind, wie sie zur Bildung der schon besprochenen Gewerbegerichte geführt haben. Es leuchtet ein, daß derartige Wünsche nicht in der ganzen Privatbeamtenschaft ­ zu Tage treten. Für die höher besoldeten Privatbeamten ist ein allgemeines Bedürfnis nach einer schnellen und billigen nnd vielfach auch nach einer durch Fachleute ausgeübteu Rechtsprechung bei Streitigkeiten nicht zu Tage getreten. Es sind vor allem die geringer ­ besoldeten, die hieran Interesse haben. Gerade unter den kaufmännischen ­ Angestellten findet sich ein starker Bruchteil solcher Beamten. ­ Für die mäßig besoldeten Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker ist überdies diesem Bedürfnis schon Rechnung getragen, wie erwähnt. Das hat dazu geführt, daß seit Mitte der 90 er Jahre in Deutschland eine lebhafte Bewegung eingesetzt hat, die auf eine schnelle, billige und fachkundige Entscheidung der Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Arbeitsverhältnis gerichtet ist. Zum Teil — so von der Handelskammer zu Halberstadt — hat man versucht, private Schiedsgerichte zu schaffen, die den geäußerten Wünschen Rechnung trugen. Es ist aber nicht zu erwarten, daß auf diesem Wege Umfassendes ­ und Dauerndes erreicht wird. Überdies würden die freiwillig gebildeten Schiedsgerichte oft nicht genügende Autorität haben, ihrem Schiedsspruch Geltung zu verschaffen. Das Eingreifen der Gesetzgebung erweist sich deshalb als nötig, wenn überhaupt den besprochenen Bestrebungen ­ nachgegeben werden soll. Für das gesetzgeberische Eingreifen kann an sich die Errichtung selbständiger kaufmännischer Fachgerichte oder die Angliederung der kaufmännischen Fachgerichte an die Amtsgerichte oder die Vereinfachung, ­ Beschleunigung und Verbilligung des amtsgerichtlichen Verfahrens ­ oder die Verknüpfung der kaufmännischen Fachgerichte mit den Gewerbegerichten oder endlich die Ausdehnung der Kompetenz der Gewerbegerichte auf die Streitigkeiten aus dem kaufmännischen Arbeitsverhältnis in Frage kommen. Der letztere Weg wird von einem erheblichen Teil der kaufmännischen Angestellten abgelehnt, weil man nicht der Arbeiterklasse zugerechnet werden will und auch auf hinreichende Kenntnis kaufmännischer Verhältnisse bei den Gewerbegerichtsbeisitzern ­ nicht glaubt rechnen zu dürfen. Die Bildung selbständiger kaufmännischer Sondergerichte würde nur in Großstädten möglich sein. An kleinen Orten würde die ihnen zufallende Arbeit zu gering sein, als daß es wirtschaftlich wäre, dafür die Kosten einer selbständigen Organisation aufzuwenden. Es würde also auf diesem Wege nur einem Teile der kaufmännischen Angestellten die Benutzung IS. Kapitel. Die Privatbeamten. 495 von Sondergerichten möglich werden. Wollte man solche selbständige Sondergerichte in den größeren Städten errichten, ihrer Zuständigkeit aber größere Bezirke unterwerfen, so würde für die entfernt vom Gerichtssitz ­ lebenden Angestellten die Anrufung des Gerichts mit erheblichen ­ Kosten und bedeutendem Zeitaufwand verbunden sein. Die Umgestaltung ­ des amtsgerichtlichen Verfahrens würde sich in kürzerer Frist und unter völliger Ablösung von der Umgestaltung des gerichtlichen ­ Verfahrens überhaupt nicht wohl bewirken lassen. B$i der organischen Angliederung der kaufmännischen Fachgerichte an die Amtsgerichte würde die Frage einer Umgestaltung des amtsgerichtlichen ­ Verfahrens ebenfalls nicht zu umgehen sein. Derartige Erwägungen ­ legen den Gedanken nahe, daß den Wünschen der Beteiligten am ehesten Rechnung getragen werden kann, wenn zwischen den kaufmännischen ­ Fachgerichten und den Gewerbegerichten eine gewisse äußere, den Geschäftsbetrieb erleichternde und verbilligende Verbindung hergestellt wird. Das setzt voraus, daß die kaufmännischen Fachgerichte ­ im wesentlichen nach gleichen Grundsätzen wie die Gewerbegerichte organisiert sind und sich dem Verfahren der letzteren möglichst anpassen. Den letztbesprochenen Weg hat der dem Reichstage am 8. Januar 1904 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, eingeschlagen. Der Entwurf bezieht sich auf die Streitigkeiten der Handlungsgehilfen mit einem Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt ­ bis zu 5000 M. mit Ausnahme der in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge. Die Errichtung der Kaufmannsgerichte ist in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohner obligatorisch und erfolgt im übrigen ebenso wie die der Gewerbegerichte durch Ortsstatut oder unter Umständen durch Kommunalverbandsstatut. Gemeinde oder Kommunalverband ­ tragen auch die Kosten, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen des Gerichts gedeckt werden. Das Gericht hat außer dem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter mindestens 4 Beisitzer. Von den Beisitzern gehört je die Hälfte den selbständigen Kaufleuten und den Handlungsgehilfen an. Die Beisitzer werden von den Beteiligten ­ gewählt. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen unbeteiligte Personen mit der Fähigkeit zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst sein und werden von dem Magistrat (oder der Gemeinde- oder Kommunalverbandsvertretung) bestellt. Besteht am Sitze des Kaufmannsgerichts ein Gewerbegericht im Sinne des Gewerbegerichtsgesetzes, ­ so ist in der Regel der Vorsitzende des Gewerbegerichts ­ (und seine Stellvertreter) — die vorerwähnte Fähigkeit zum Richteramt usw. vorausgesetzt — mit der Leitung des Kaufmannsgerichtes ­ zu betrauen; auch sind in diesem Falle gemeinsame Einrichtungen ­ für die Gerichtsschreiberei, den Bureaudienst, die Sitzungs- und Bureauräumlichkeiten u. dgl. zu treffen. Es ist also eine persönliche 496 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. und geschäftsmäßige Verknüpfung des Kaufmanns- und Gewerbegerichtes ­ ins Auge gefaßt. Im übrigen schließt sich der Entwurf eng an das Gewerbegerichtsgesetz vom 3AVJimTl9ij] an ' Einzelheiten teressieren hier nicht. 1 ) Nach Annahme des Entwurf dürfte es kaum angängig sein, dem Streben nach Sondergerichten für andere Gruppen des Privatbeamtenstandes ­ nachzugeben. Dagegen sind ernste Bedenken erhoben worden, namentlich mit Rücksicht darauf, daß durch weitere Abbröckelungen zugunsten ­ bestimmter Interessentengruppen die bestehende Organisation der Rechtsprechungsorgane und die Einheitlichkeit der Grundsätze der Rechtsprechung und des gerichtlichen Verfahrens beeinträchtigt werden könne. Etwaigen in dieser Beziehung zu Tage tretenden Bedürfnissen würde man durch Umgestaltung des ordentlichen Gerichtsverfahrens Rechnung zu tragen suchen müssen. § 5. Die Privatbeamtenversicherung. Daß die Privatbeamten gegen die Folgen der Unterbrechung und des Verlustes der Arbeitsfähigkeit einer Sicherung bedürfen, ist zweifellos. Das Bedürfnis fehlt nicht bei dem höher stehenden Teil der Privatbeamten, wird aber hier zum Teil durch günstige Anstellungsbedingungen, zum Teil durch Versicherung bei Privatgesellschaften oder durch Ansammlung von Ersparnissen befriedigt. ­ Den gering besoldeten Privatbeamten — und sie sind durchaus in der Mehrzahl — stehen diese Wege nicht offen. Sie haben sich zum Teil durch organisierte Selbsthilfe die nötige Sicherheit zu schaffen gesucht. ­ Der schon erwähnte Deutsche Privatbeamtenverein hat besondere ­ Versicherungseinrichtungen — Krankenkasse, Begräbniskasse, Witwenkasse, Pensionskasse —, die für die Mitglieder auf Grund der Prämienleistungen Rechtsansprüche auf gewisse Bezüge erwachsen lassen. Die Witwenrenten und Pensionen stehen dabei ihrem absoluten Betrage nach nicht fest, sondern werden periodisch durch Hauptversammlungsbeschluß festgesetzt. Auch verschiedene der größeren kaufmännischen ­ Vereine haben, wie in § 1 schon angeführt, Versicherungseinrichtungen ­ geschaffen. Außerdem gibt es verschiedene freie Hilfskassen ­ kaufmännischer Angestellter. Dazu tritt eine Reihe von Kasseneinrichtungen und Versicherungsoder ­ auch Unterstützungsfonds größerer Unternehmungen. Derartige Fälle sind häufig genug; zum Teil ist dabei die Organisation derart, daß die Versicherungseinrichtung usw. Ansprüche, die auch nach dem Ausscheiden fortwirken, nicht ermöglicht und in ihrem Bestände von dem Schicksal des Unternehmens abhängt. Andere haben das vermieden ­ und den Einrichtungen eine selbständige in sich gefestete 1) Das hieraus hervorgegangene Gesetz vom 6. Juli 1904 macht die Kaufmannsgerichte ­ für Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern obligatorisch. 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 497 Existenz gegeben und Vorkehrungen getroffen, daß auch beim Austritt des Beamten die bis dahin erworbenen Ansprüche bestehen bleiben. Der letztere Weg ist vorzuziehen, aber nur großen und kapitalkräftigen ­ Unternehmungen zugängig. Der Schaffung von Versicherungseinrichtungen ­ usw. durch schwache Unternehmer tritt das Bedenken ­ entgegen, daß die nötige Sicherheit für die in Aussicht gestellten ­ Leistungen fehlt. Eine stattliche Reihe von Unternehmungen und Korporationen des privaten Rechts hat es deshalb vorgezogen, ihre Beamten — vielfach unter deren Mitbeteiligung an den Prämien — bei einer der bestehenden Versicherungsorganisationen zu versichern. In beachtenswertem Maße ist eine solche Beteiligung beim Deutschen Privatbeamtenverein zu verzeichnen. Es ist danach nicht zu leugnen, daß der Privatbeamtenstand in den letzten Jahrzehnten sich auf dem Gebiet der organisierten Selbsthilfe reichlich betätigt und dabei vielfache ­ Mitwirkung der Unternehmer gefunden hat. Diese Bestrebungen zu pflegen und weiter zu entwickeln, kann nur als zweckmäßig angesehen ­ werden. Immerhin läßt sich nicht verkennen, daß, wie überall, der wirtschaftlich ­ schwächste Teil der Privatbeamten den Weg der Selbsthilfe nicht beschreiten kann und daß auch die Hilfe der Unternehmer das vorhandene Bedürfnis nicht voll zu erfassen vermag. Die Sozialpolitik hat dem bereits Rechnung getragen. Für die Handlungsgehilfen hat das deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 § 63 bestimmt, daß der Anspruch auf Gehalt und Unterhalt bis auf'6 Wochen bestehen bleibt, wenn der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes ­ Unglück an der Leistung seiner Dienste verhindert ist. Es handelt sich dabei aber nicht um eine zwingende Gesetzesvorschrift. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch spricht in § 616 allgemein dem zur Dienstleistung Verpflichteten das Recht auf Vergütung für den Fall zu, daß er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung ­ verhindert wird“. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, das die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich ­ in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ­ aufgenommen, so muß ihm nach § 617 im Falle der Erkrankung ­ der Dienstberechtigte Verpflegung und ärztliche Behandlung bis auf 6 Wochen, aber nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses ­ hinaus gewähren. Diese Bestimmungen geben einen allerdings begrenzten ­ Schutz in Krankheitsfällen für einen Teil der Privatbeamten. Weiter kommt in Betracht, daß ein Teil der gering besoldeten Privatbeamten, ­ wie schon in Kap. 12 dargelegt, von der obligatorischen Arbeiterversicherung ­ berücksichtigt ist. Am weitesten geht darin die deutsche ­ Gesetzgebung. Der Krankenversicherungspflicht unterliegen in van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik. 32 498 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. Deutschland die Handlungsgehilfen und -Lehrlinge mit Ausnahme der Gehilfen und Lehrlinge in den Apotheken, die Betriebsbeamten, Werkmeister ­ und Techniker und die im Geschäftsbetriebe der Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten Angestellten, und zwar alle diese, wenn sie gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt sind und ihr Lohn oder Gehalt nicht mehr als 6 2 /s Mark täglich oder 2000 M. jährlich beträgt. Der Unfallversicherungspflicht ­ sind unterworfen die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker der versicherungspflichtigen Betriebszweige und die Schiffer, und zwar alle, wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 3000 M. nicht übersteigt. Bei höherem Verdienst kann das Statut die Versicherungspflicht aussprechen. Nach dem Statut können eventuell auch Organe und Beamte der Berufsgenossenschaft ­ an der Versicherung beteiligt werden. Die Invalidenversicherungspflicht ­ besteht für Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen und -Lehrlinge (ausschließlich derer in Apotheken), für sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Hauptberuf ­ bildet, für Lehrer und Erzieher, Schiffsführer auf See- und Binnenfahrzeugen, ­ alle diese, wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2000 M. nicht übersteigt. Ist der Verdienst höher als 2000 M., aber nicht höher als 3000 M., so haben diese Personen kraft Gesetzes das Recht zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung. Ein ansehnlicher Teil der mäßig besoldeten Privatbeamten ist hiernach an der bestehenden Zwangsarbeiterversicherung beteiligt. Eine Witwen- und Waisenversicherung ­ besteht noch nicht. Auf höher gelohnte Privatbeamte erstrekt sich die bestehende Versicherung nicht. Mit dem so umschriebenen Ausmaß sozialpolitischer Fürsorge sind aber die Wünsche der Privatbeamten noch nicht befriedigt. Man erstrebt ­ eine ähnliche Sicherstellung für die Zeit der eigenen Arbeitsunfähigkeit ­ und für das eigene Alter sowie für die Hinterbliebenen, wie sie den Staatsbeamten zusteht. Unter Führung und Mitarbeit der Privatbeamtengruppe des I. Allgemeinen Beamtenvereins der Österreichischen ­ Monarchie, des Galizischen Privatbeamtenvereins, des Landesverbandes ­ der Privatbeamten des Königreichs Böhmen usw. hat seit einigen Jahren in Österreich eine lebhafte Bewegung eingesetzt, die das bezeichnete Ziel verfolgt. Die Bewegung hatte zunächst den Erfolg, ­ daß das versicherungstechnische Departement des österreichischen Ministeriums des Innern 1896 eine Erhebung über die Verhältnisse der Privatbeamten vornahm. Diese Erhebung bezog sich auf 99 537 Privatbeamte; ­ von ihnen waren 19 000 technische, 7000 landwirtschaftliche, ­ 8000 forstwirtschaftliche, 4000 administrative und kommerzielle Beamte, 15 622 Buchhalter, 2320 Reisende usw. Von den Privatbeamten ­ dienten: 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 499 6—10 Jahre 18 000 11—20 „ 18 778 21—30 „ 9 716 31—40 „ 2 871 über 40 „ 1006 70 °/o der in die Erhebung einbezogenen Privatbeamten entbehrten jeglicher SichersteHung und jeglichen Versorgungsanspruches. Der zweite Erfolg war, daß im Mai 1901 die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Versicherung der Privatbeamten regeln sollte. Die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs sind folgende. Versicherungspflichtig sind vom vollendeten 18. Lebensjahr ab alle in privaten Diensten gegen Gehalt Angestellten, sofern ihre Bezüge mindestens ­ 600 Kr. erreichen, und die im öffentlichen Dienst ohne Versorgungsansprüche ­ Angestellten. Ausgeschlossen sind Männer, die erst nach dem 50., und weibliche Personen, die erst nach dem 40. Lebensjahr ­ eine die Versicherung begründende Anstellung erhalten haben, ferner selbstverständlich das Gesinde und die ausführenden Arbeiter. Man nimmt an, daß 80 000 bis 90000 Personen unter die Versicherung fallen werden. Die Versicherten werden in 3 Lohnklassen geteilt, und zwar Klasse: I mit Jahresbezügen von 600—1200 Kr. II „ „ von über 1200—2400 „ III „ « „ „ 2400 Die Versicherung — durchweg als Rentenversicherung ausgebaut — umfaßt Invaliden- und Altersrenten, Unterstützung im Falle der Stellenlosigkeit, Witwenrenten und Erziehungsbeiträge für Kinder-Die Wartezeit für die vollen Leistungen beträgt für die Altersrente 480 Beitragsmonate, für die übrigen Ansprüche 60 Beitragsmonate. Altersrente wird bei Männern mit dem 65., bei Frauen mit dem 60. Lebensjahr und ohne Rücksicht auf die vorhandene Erwerbsfähigkeit ­ gewährt. Invalidenrente setzt Berufsinvalidität voraus, d. h. der Versicherte muß „infolge eines körperlichen oder geistigen Gebrechens“ nicht mehr imstande sein, seinen bisherigen Berufspflichten obzuliegen. Die hierzu gegebenen Einschränkungen werden übergangen. Die Höhe der jährlichen Renten ist folgende: Invalidenrente Altersrente Witwenrente Klasse I 600 Kr. 900 Kr. 300 Kr. „ II 900 „ 1350 „ 450 „ „ III 1200 „ 1800 „ 600 „ Die Erziehungsbeihilfe beträgt für jede Halbwaise 10%, für jede Vollwaise 20 % der Invalidenrente des versicherten und verstorbenen Elternteils, darf aber im ganzen bestimmte Höchstbeträge nicht übersteigen. Die Unterstützung im Falle der Stellenlosigkeit beträgt monatlich ­ i/i2 der Invalidenrente, auf die der Versicherte bei Beginn der Stellenlosigkeit Anspruch gehabt haben würde. Voraussetzung ist, 32* 500 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. daß der Versicherte die letzte Stelle nicht durch freiwilligen Austritt oder infolge einer durch grobe Verletzung wesentlicher Dienstpflichten verschuldeten Entlassung verloren hat, daß er nachweisbar subsistenzlos ­ ist und daß er binnen 3 Monaten seit Auflösung des Dienstverhältnisses ­ ohne sein Verschulden keine Anstellung oder Beschäftigung findet, die ihm mindestens einen Bezug in der Flühe der niedrigsten Invalidenrente, wenn auch nur vorübergehend, bietet. Die Unterstützung ­ beginnt mit dem 1. Tage des 4. Kalendermonats der Stellenlosigkeit ­ und erlischt mit dem Wiedereintritt in den Dienst, mindestens aber 15 Monate nach Beginn der Stellenlosigkeit. Wer die Stellenlosenunterstützung, wenn auch mit Unterbrechungen, für 12 Monate bezogen hat, kann eine neue Unterstützung erst nach einer weiteren Wartezeit von 60 Monaten beanspruchen. Bei dieser Fristbemessung ist davon ausgegangen, daß die Stellenlosigkeit im Durchschnitt bei Privatangestellten 167,4 Tage, bei den ohne Versorgungsansprüche im öffentlichen Dienst Angestellten 263,2 Tage beträgt und nur selten 15 Monate übersteigt. Die Aufbringung der Mittel erfolgt ohne Staatszuschuß ­ durch die Versicherten und ihre Arbeitgeber. Beide haben zunächst feste Monatsbeiträge zu entrichten, deren Jahresbetrag sich stellt für: die Versicherten die Arbeitgeber zusammen in Lohnklasse I auf 36 Kr. auf 54 Kr. auf 90 Kr. ii ii II ii 12 „ „ 81 „ „ 153 „ „ „ HI „ 108 „ „ 108 „ „ 216 „ Außerdem haben die Arbeitgeber den hierdurch und durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Teil der Lasten durch Ergänzungsbeiträge auf dem Wege der Umlage aufzubringen. Die Versicherung erfolgt durch eine Zentralanstalt in Wien mit zahlreichen Lokalverbänden. Der Entwurf hat die Privatbeamten ebensowenig wie die Unternehmer ­ ganz befriedigt. Die Privatbeamten haben an der langen Wartezeit — sie ist bedeutend länger als nach dem deutschen Invalidenversicherungsgesetz ­ —, an dem späten Eintritt der Stellenlosenunterstützung, an der zu geringen Gliederung nach der Höhe der Löhne, an den hohen Beiträgen, an dem Mangel eines Staatszuschusses, an der engen Begrenzung des Personenkreises, an der zu geringen Bemessung ­ der Leistungen usw. Anstoß genommen. Die Unternehmer beanstanden ebenfalls die Höhe der Beiträge und vor allem die umzulegenden ­ Ergänzungsbeiträge; man hat erklärt, daß durch die ihrem Betrage nach nicht feststehenden Ergänzungsbeiträge die Wirkung aller Fehler der versicherungstechnischen Berechnungen, aller Mißgriffe ­ der Verwaltung usw. auf die Unternehmer abgewälzt würde. Es fehlt nicht an Stimmen aus Unternehmerkreisen, die für den Fall des Gesetzwerdens dieser Vorschläge alle Gehaltserhöhungspläne als auf Jahre hinaus verschoben erklären. Die Organisation ist in der 18. Kapitel. Die Privatbeamten. 501 Kritik vielfach als zu schwerfällig bezeichnet worden. Auf der anderen ­ Seite hat der Entwurf namentlich bald nach seinem Erscheinen vielfach eine lebhafte Anerkennung gefunden. In der Kommissionsberatung hat der Entwurf mehrfache Änderungen ­ erfahren. Die wichtigste ist die Vermehrung der Lohnklassen und infolgedessen die reichere Gliederung der Renten. Die Kommission sieht vor: Jaliresbezüge Invalidenrente Altersrente Witwenrente Lohnklasse I 600— 900 Kr. 450 Kr. 675 Kr. 225 Kr. „ II über 900—1200 „ 600 „ 900 „ 300 „ „ III ,. 1200-1800 „ 750 „ 1125 „ 375 „ „ IV „ 1800—2400 „ 900 „ 1350 „ 450 „ „ V „ 2400—3000 „ 1050 „ 1575 „ 525 „ „ VI „ 3000 1200 „ 1800 „ 600 „ Diese Regelung bedeutet für die Angehörigen der Lohnklassen I III und V eine Verschlechterung gegenüber dem Entwurf. Der österreichische Entwurf ist noch nicht Gesetz geworden, und seine Aussichten sind noch nicht zu übersehen. Er ist aber das Signal geworden für eine lebhafte Bewegung auf Pensions- und Reliktenversorgung der Privatbeamten in anderen Ländern, wie Frankreich, Belgien, ­ Holland, vor allem aber zu einer Verschärfung der schon vorher vorhandenen, aber wenig hervorgetretenen gleichartigen Bestrebungen in Deutschland. Eine erhebliche Zahl vorhandener Vereine und neuer, besonders zum Zweck der Agitation für den Gedanken geschaffener Organisationen hat sich der Frage angenommen. Am 1. Dezember 1901 bildeten die beteiligten Organe in Hannover einen Hauptausschuß, der den Mittelpunkt der ganzen Bewegung darstellt. Neuerdings machen sich Bestrebungen nach einem zweiten Sammelpunkt in Gestalt eines „Pensionsbundes“ geltend. Auch internationale Beziehungen sind angeknüpft. ­ Am 19., 20. und 21. September 1903 fand in Brüssel ein internationaler ­ Privatbeamtenkongreß statt, dessen Ergebnisse freilich nicht besonders hoch zu bewerten sind; im Jahre 1905 soll ein weiterer Kongreß in London folgen. Da die praktische Lösung der Frage nur im Anschluß an die besonderen Verhältnisse jedes einzelnen Landes erfolgen könnte, soweit sie überhaupt möglich ist, so haben die Verhandlungen ­ internationaler Privatbeamtenkongresse mehr eine agitatorische ­ und aufklärende Bedeutung. Die deutsche Bewegung hatte anfangs einen leidenschaftlichen Charakter. Man schien zu vergessen, daß in Österreich nur ein Entwurf, aber kein Gesetz vorlag, und daß die Übertragung des Entwurfs auf die deutschen Verhältnisse nicht ohne weiteres möglich ist. Auch glaubte man anscheinend vielfach, daß sich das Ziel der Bewegung rasch und leicht verwirklichen lassen würde. Wer zur Ruhe und Besonnenheit und zur sorgfältigen Prüfung und Feststellung 502 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. des Erreichbaren mahnte, wurde nicht selten ohne weiteres als Gegner behandelt und heftig angegriffen. Allmählich kam die Bewegung in ruhigeres Fahrwasser. Es wurde versucht, einen gangbaren Weg zur Durchführung der Versicherung zu finden. Die einzelnen Vorschläge gingen aber sehr weit auseinander. Im weiteren Verlauf der Dinge wurde Fühlung mit den Regierungsorganen und parlamentarischen Vertretern ­ gesucht. Man fand dort keineswegs grundsätzliche Abneigung gegen ein gesetzliches Eingreifen, aber auch den Wunsch, über die wirklichen Verhältnisse genauer unterrichtet zu werden. Dieser Wunsch begegnete sich mit gleichartigen Erwägungen in den beteiligten ­ Kreisen selbst. Die Folge war, daß die beteiligten Verbände auf Grund eines Fragebogens, dessen Inhalt mit amtlichen Organen erörtert ­ worden war, mit dem 15. Oktober 1903 als Ausfüllungstag eine statistische Erhebung Vornahmen. Festzuztellen war hierbei insbesondere ­ Art und Höhe des Gehalts, etwaige Stellenlosigkeit in den letzten 5 Jahren, Beteiligung an der reichsgesetzlichen Invaliden- und Unfallversicherung, ­ an der Lebens-, Pensions-, Witwen- und Unfallversicherung ­ bei Privatgesellschaften oder an Pensions- und Witwenkassen der Firma oder endlich die anderweitige Pensions Versicherung durch Firma. In den beiden letzten Fällen war die Höhe der Beiträge der Privatbeamten und gegebenfalls der Firma festzustellen. Schließlich ­ mußte die Gesamtausgabe für Versicherungen angegeben werden. Die Zahl der beantworteten Fragebogen ward auf 150 000 geschätzt. Der Wert der Erhebung wird sich im einzelnen erst bei der Bearbeitung ­ der Fragebogen übersehen lassen. Vom Abgeordneten Sittabt, der in die Bewegung wiederholt eingegriffen hatte, und von verschiedenen anderen Abgeordneten der Zentrumspartei wurde am 10. Dezember 1903 im Reichstage der Antrag eingebracht, daß die verbündeten Regierungen ­ in eine Prüfung dieser Erhebungen eintreten und dem Reichstage ­ von dem Ergebnis Mitteilung machen möchten. Dem wird dadurch entsprochen werden, daß sich das Reichsamt des Innern bereit erklärt hat, sich der Bearbeitung.der Fragebogen anzunehmen. Auf eine Feststellung ­ der tatsächlichen Verhältnisse zielte auch ein 2 Tage vorher — am 8. Dezember 1903 — von nationalliberaler Seite eingebrachter Antrag. Er verlangte „zur Vorbereitung einer den eigenartigen wirtschaftlichen ­ Verhältnissen der Privatbeamten (Privatangestellten) entsprechenden ­ allgemeinen obligatorischen Alters-, Invaliditäts-, sowie Witwen- und Waisenversicherung“ Erhebungen durch eine Kommission aus Vertretern der Regierungen, des Reichstags, der beteiligten Privatbeamten ­ und Privatbetriebe und der Privatversicherungsanstalten und die Bereitstellung der für die Erhebungen nötigen Mittel durch Nachtragsetat ­ für 1904 und forderte weiter bei der für 1905 ') in Aussicht 1) Inzwischen auf 1907 verschoben. IS. Kapitel. Die Privatbeamten. 503 genommenen Gewerbezählung eine sorgfältige Feststellung der verschiedenen ­ Kategorien der Privatbeamten. Weiter ging ein konservativer ­ Antrag vom 4. Dezember 1903. Nach ihm sollten die verbündeten ­ Regierungen ersucht werden, „die Vorarbeiten zu einem Gesetzentwurf, ­ betreffend die Pensionsversicherung der Privatbeamten, dermaßen ­ zu fördern, daß er bei Beginn der nächsten Reichstagsession zur Vorlage gelangen kann. Ob das möglich und ob es beabsichtigt ist, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. Sicher ist aber, daß der schwierigere Teil der Arbeit erst nach der statistischen Aufarbeitung der Fragebogen zu leisten ist. Der österreichische Entwurf bietet dafür nur wenig brauchbare Anhaltspunkte. ­ In Deutschland handelt es sich um einen viel umfangreicheren ­ Personenkreis mit sehr ungleichen Interessen und sehr ungleicher ­ wirtschaftlicher und sozialer Lage. Das bereitet sowohl bei der Ausgestaltung des Zwangsprinzips und bei der Organisation der Versicherung, ­ als auch bei der Bemessung der Versicherungsleistungen und der Verteilung der Beitragslast erhebliche Schwierigkeiten. Andere Schwierigkeiten ergeben sich aus der schon erwähnten Tatsache, daß von den gering besoldeten Privatbeamten ein erheblicher Teil bereits von der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung erfaßt ist. Es fragt sich, ob es zweckmäßig und durchführbar ist, diese aus der bestehenden ­ Versicherung herauszulösen und mit ihren schon erworbenen Ansprüchen ­ in die neue Versicherung überzuführen. Soll es geschehen, so wird die Verteilung der Beitragslast nicht leicht sein, weil—auch nach der Ansicht der Beteiligten — die Mitbeteiligung der Versicherten ­ an der Beitragslast mit einem beträchtlichen Prozentsatz erforderlich ­ sein wird, und weil über die Berechtigung und Zweckmäßigkeit eines Reichsbeitrages zur Privatbeamtenversicherung die Ansichten noch sehr auseinander gehen. Daß die gesetzliche Sicherstellung über den Kreis der abhängigen Personen nicht hinausgehen kann, ohne das Vertrauen in die eigene Kraft und das Bewußtsein der Verantwortlichkeit für die eigene Zukunft ­ im Volke zu erschüttern, läßt sich nicht verkennen. Auch bei den abhängigen Personen giebt es Kreise, die zur Fürsorge aus eigener Kraft durchaus fähig sind. Es wird deshalb einer ernsten Prüfung bedürfen, ­ ob es wohlgetan ist, eine reichsgesetzliche Zwangsversicherung auf die Gesamtheit der Privatbeamten zu erstrecken, und wenn nicht, für welche Gruppen der Privatbeamten eine so geringe Kraft zur Selbsthilfe ­ und Selbstfürsorge anzuerkennen ist, daß das Eingreifen der Gesetzgebung ­ notwendig erscheint. Je weiter der Kreis ausgedehnt wird, desto größer wird die Gefahr, daß die Zwangsversicherung, die sich naturgemäß dem durchschnittlichen Bedürfnis der breiten Masse der Beteiligten anpassen muß, den besser gestellten Versicherten nicht Ge ­ 504 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. nügendes bietet. Es wird sich kaum umgehen lassen, für diese die Ergänzung ­ der normalen Leistungen der Zwangsversicherung durch private Versicherung Ader organisierte Selbsthilfe von vornherein mit ins Auge zu fassen; das bedingt aber wieder Vorkehrungen gegen Überversicherung, und in solchen Vorkehrungen wird ein Teil der Privatbeamten leicht einen unerwünschten Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht erblicken. Da sich — wie erwähnt — eine organisierte Selbsthilfe in beachtenswertem ­ Umfange entwickelt hat, wird Sorge getragen werden müssen, daß die betreffenden Organe nicht in ihrer Entwicklung unterbunden werden. Ob es möglich ist, sie an der Durchführung der eventuellen reichsgesetzlichen Zwangsversicherung selbst zu beteiligen — etwa in ähnlicher Weise wie die Hilfskassen bei der Krankenversicherung — läßt sich noch nicht entscheiden. Die Überwindung aller solcher Schwierigkeiten ist viel schwerer, als sich manche der Wortführer der Bewegung vorzustellen scheinen. Die Schwierigkeiten zeigen sich nicht, solange man das Ziel nur ganz allgemein bezeichnet oder nur gewisse grundsätzliche Forderungen aufstellt. Erst bei der mühevollen Kleinarbeit, die nötig ist, um solche Grundsätze in eine praktisch verwertbare ­ gesetzgeberische Form zu kleiden, wird es klar, welche Hindernisse und Widerstände aus dem Wege zu räumen sind. 19. Kapitel. Die Dienstboten. § 1. Allgemeine Gesichtspunkte. Die „häuslichen Dienstboten“, d. h. die im Haushalt ihres Arbeitgebers lebenden Dienstboten, um die es sich hier allein handelt, stellen eine keineswegs kleine Bevölkerungsschicht ­ dar, die freilich in den einzelnen Ländern und Bezirken eine sehr verschiedene relative Bedeutung hat. In Deutschland hat die Berufszählung von 1895: 1339 316 häusliche Dienstboten oder 6,1 % der erwerbstätigen Bevölkerung (darunter 1313957 weibliche) ergeben gegen 1324 924 (darunter 1282414 weibliche) im Jahre 1882. Bei der deutschen Volkszählung vom 1. Dezember 1900 wurden 1337 721 Dienstboten ­ für häusliche Dienste ermittelt (2,5 °/o der Gesamtbevölkerung). Davon lebten in Haushaltungen mit: 2 Personen 5 6 7 und 8 9 und 10 11 und mehr 72 576 = 2,0 % 145 544 = 2,4 °/o 182 884 =- 2,2 °/o 199 926 = 2,3 °/o 185 496 = 2,3 > 264 229 = 2,3 °/o 137 856 = 2,8 °/o 148 810 = 5,9% • der ganzen in der Haushaltungsgruppe lebenden Bevölkerung ­ Das Bedürfnis, Dienstboten heranzuziehen, ist hiernach in kleinen wie in großen Haushaltungen vorhanden. Aus dem Umstande, daß erst bei den größten Haushaltungen der Prozentsatz größer wird, darf 19. Kapitel. Die Dienstboten. 505 man schließen, daß in den mittleren Haushaltungen vielfach ein Teil der häuslichen Arbeit auf die Familienangehörigen übertragen zu werden pflegt. In England und Wales ergab die Zählung von 1901: 1994917 Dienstboten für häusliche *und persönliche Dienste oder 13,9 % der Erwerbstätigen, in Schottland 201230 oder 10,1 °/o, in Irland 219418 oder 11,2%, also im ganzen Königreich 2 415 565 oder 13,2 o/ 0 gegen 2341 696 oder 13,8 % der Erwerbstätigen im Jahre 1891. In London allein waren — wie R. E. Mat in Schmollers Jahrbuch ­ 1899, S. 271 ff. mitteilt — 1891 bei einer Bevölkerung von 4211743 Einwohnern 186 701 Dienstboten oder 4,4 % der Bevölkerung vorhanden. Die Arbeit dieser Dienstboten kommt nur einem Neuntel der Londoner Bevölkerung zugute; die übrigen acht Neuntel leben ohne Dienstboten. ­ Von den Dienstboten lebten: 64 050 in Haushaltungen mit 1 Dienstboten, 49 406 55 11 * 2 ii 27 900 i: » 3 ii 15 820 H „ » 4 ii 29 525 ii „ „ 5 und mehr Dienstboten. Zahl der Dienstboten war in der Schweiz 1888 80 304 = 6,2 o/o der Erwerbstätigen, Italien 1901 482 080 — 3,0 °/o V 11 Frankreich 1891 863 321 = 4,6 °/o n 11 Österreich 1890 456 277 — 3,5 °/o ii 11 Ungarn 1890 376 270 = 4,9 °/o ii 11 Niederlanden 1899 197 511 — 10,3 % n 51 Dänemark 1901 92 356 — 8,4 °/o „ 51 Schweden 1900 212 753 = 10,8 °/o ii 55 Norwegen 1891 81 380 =10,5 o/o n „ usw. In Großbritannien, Holland und Skandinavien spielt hiernach der häusliche Dienst als Erwerbsquelle eine größere Rolle als in Deutschland, Österreich-Ungarn, ­ Frankreich, der Schweiz, Italien. In allen diesen Ländern sind die Dienstboten zum weitaus größten Teile weiblichen Geschlechts. Nach Einkommen und sozialer Stellung gehören die Dienstboten zur handarbeitenden Volksschicht : aber sie sind nicht zur Lohnarbeiterschaft ­ zu rechnen. Nicht mit gewerblichen Arbeiten, sondern mit häuslichen Verrichtungen werden sie beschäftigt. Die Dienstboten arbeiten nicht in zusammengedrängten größeren Mengen nach den Grundsätzen einer planmäßigen Arbeitsgliederung, sondern in der Regel einzeln oder mit einer eng begrenzten Zahl von Genossen zusammen. Eine Arbeitsteilung kann nur da eintreten, wo in demselben Haushalt mehrere Dienstboten vorhanden sind, und auch hier läßt sie sich meist nicht streng innehalten. Von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Dienstboten in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers eintreten. Daraus ergeben sich sofort tiefgehende Abweichungen von dem ge ­ 506 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. werblichen Arbeitsverhältnis. Der Lohn kann bei den Dienstboten nicht lediglich Geldlohn sein, sondern ist zu einem wesentlichen Teile Naturallohn, da infolge des Eintritts in die häusliche Gemeinschaft Wohnung und Beköstigung neben dem Geldlohn gewährt werden miisäen. Für die wichtigsten Bedürfnisse — Wohnung und Nahrung — braucht hiernach der Lohn der Dienstboten nicht in Anspruch genommen zu werden. Für Kleidung sorgt zum Teil die Gewohnheit, bestimmte Kleidungsstücke, die bei den dienstlichen Obliegenheiten gebraucht werden, seitens des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen, und die vielfach übliche Schenkung von Kleidungsstücken aus Anlaß des Weihnachts- oder Neujahrsfestes. In der Hauptsache ist der Geldlohn, der den Dienstboten zufließt, mit notwendigen Ausgaben nur wenig belastet ­ und kann deshalb, wie die Erfahrung zeigt, eher und zu einem größeren Teil für Ersparnisse benutzt werden, als der Lohn gewerblicher ­ Arbeiter und Arbeiterinnen. Mit dem Eintritt in die häusliche Gemeinschaft verbinden sich auch von selbst engere persönliche Berührungen ­ und Beziehungen zwischen Dienstboten und ihren Arbeitgebern ­ und deren Familien. Ob diese Berührungen und Beziehungen günstiger oder ungünstiger, angenehmer oder unangenehmer, freundlicher oder unfreundlicher Art sind, hängt vor allem von der Eigenart und dem Charakter der beteiligten Personen ab. Es fehlt in dieser Beziehung nicht an ungünstigen, aber ebensowenig an günstigen Erfahrungen, und nichts ist verkehrter, als die eine oder andere Art von Erfahrungen ­ zu verallgemeinern. Aus der Natur der häuslichen Dienstleistungen ­ folgt ohne weiteres, daß es nicht möglich ist, sie in gleicher Weise wie die gewerbliche Arbeit auf bestimmt abgegrenzte Arbeitszeiten ­ zusammenzudrängen. Die Arbeit fließt im Haushalt nicht so gleichmäßig wie in der Fabrik. In gewissen Tagesstunden ist sie reichlich, in anderen läßt sie sehr nach oder pausiert ganz; alles das aber ist in den einzelnen Haushaltungen so verschieden, daß es unmöglich ­ ist, allgemeine Regeln darüber aufzustellen. Gerade deshalb ist der neuerdings mehrfach geäußerte Gedanke, feste Arbeits- und Ruhezeiten für die häuslichen Dienstboten gesetzlich vorzuschreiben, schwer durchführbar. Es ist nicht möglich, die Verhältnisse der einzelnen ­ Haushaltungen in einen so einheitlichen Rahmen zu spannen, wie er hierzu nötig sein würde, und ohne ein von der Bevölkerung sehr unliebsam empfundenes lästiges Eindringen in die inneren Verhältnisse ­ der Familien wäre die Innehaltung solcher Vorschriften schwer zu überwachen. Übrigens sind auch in dieser Hinsicht vielfach fälsche Verallgemeinerungen vorgekommen. Die Hausfrau und die erwachsenen ­ Töchter sind in nicht wenigen Haushaltungen durchaus nicht weniger in Anspruch genommen, als die Dienstboten. Daß mit dem Leben in der häuslichen Gemeinschaft eine geringere Bewegungs- 19. Kapitel. Die Dienstboten. f*' UnW8r! freiheit verbunden ist, als bei der gewerblichen Arbeit, liegt |ii.der^- el Natur der Sache. Es gibt zwar an jedem Tage Pausen in dei\ häuslichen ­ Arbeit, aber es gibt keinen Tag, an dem die häusliche a> x überhaupt in Wegfall kommen könnte. Man kann deshalb nicbjp'f einseitig vom Standpunkt der Dienstboten aus diese Dinge beurteilen, sondern muß auch das berechtigte Interesse der Familie ins Auge fassen. Mit gesetzlichen Vorschriften kann hier wenig eingegriffen werden, da bei der Ungleichartigkeit der Verhältnisse mehr als. ganz allgemein gehaltene und einer sehr verschiedenen Einzelanwendung fähige Grundsätze in den Gesetzen nicht festgelegt werden können. Wichtiger ist, daß beide Teile in verständiger Weise nach einem billigen ­ Ausgleich ihrer Interessen suchen, wie es ja auch tatsächlich in vielen Haushaltungen geschieht. Im ganzen bietet jedenfalls das gewerbliche ­ Arbeitsverhältnis mehr Gelegenheit und Spielraum zu gesetzgeberischen ­ Eingriffen als das Dienstbotenverhältnis. Bestehen hiernach wichtige Unterschiede zwischen dem gewerblichen ­ Arbeitsverhältnis und dem Dienstbotenverhältnis, so muß man auch von vornherein darauf verzichten, beide nach denselben Grundsätzen ­ zu behandeln und die Dienstboten einfach dem Hecht zu unterstellen, ­ das für die gewerblichen Arbeiter maßgebend ist. An sich ist es deshalb berechtigt, daß für die Dienstboten nicht die Gewerbeordnung, ­ sondern besondere, in den Gesindeordnungen niedergelegte Rechtssätze maßgebend sind. Bei der großen Ungleichartigkeit der Verhältnisse ist es auch an sich nicht zu beanstanden, daß das Gesinderecht ­ nicht so einheitlich gestaltet ist, wie das Gewerberecht, sondern den Bedürfnissen und Gewohnheiten engerer Bezirke angepaßt ­ wird und in beträchtlichem Grade auch lokalen Besonderheiten Einfluß gestattet. Wenn man z. B. in Österreich, wo einige 20 Gesindeordnungen ­ bestehen, oder in Deutschland, wo das Gesinderecht der Landesgesetzgebung Vorbehalten ist und in größeren Staaten, wie in Preußen, auch für das ganze Land keine Einheitlichkeit zeigt, nach neuerdings gemachten Vorschlägen eine einheitliche Gesindeordnung schaffen wollte, so würde sie auf einige allgemein anwendbare Grundsätze ­ beschränkt und deshalb bezüglich der Einzelheiten doch durch Vorschriften für engere Bezirke ergänzt werden müssen. In dem Verlangen ­ nach einem einheitlichen Gesinderecht schafft sich auch weniger die Überzeugung Bahn, daß überall die gleichen Vorschriften unentbehrlich ­ sind, als das Streben, durch gemeinsame Vorschriften modernen Inhalts die V 7 eitergeltung der meist schon sehr alten und zum Teil veralteten Gesindeordnungen zu beseitigen. In der Tat sind die Gesindeordnungen ­ vielfach schon vor so langer Zeit entstanden, daß eine Revision in Frage kommen muß. In Österreich und Deutschland stammen sie meist aus dem Ende des 18. und dem Anfang des 19. Jahr- 508 IV. Teil. Wolilfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. hunderts. Die neuerdings mehrfach besprochene Gesindeordnung in Wien, deren Revision 1896 eingeleitet wurde, ist vom 1. Mai 1810 und wurde durch Kundmachung der Stadthauptmannschaft vom 30. April 1851 ergänzt. Die preußische Gesindeordnung ist am 8. November 1810 erlassen. Sie gilt in den Provinzen Ost- und Westpreußen, Posen, Schlesien, Pommern — ohne Neuvorpommern und Rügen —, Brandenburg, ­ Sachsen, Westfalen und in den Kreisen Essen, Mühlheim a. d Ruhr und Ruhrort. In den übrigen Teilen Preußens gelten 16 verschiedene Gesiudeordnungen, unter denen die für Neuvorpommern und Rügen vom 11. April 1845, die für die Rheinprovinz vom 19. August 1844 datiert. Das Bürgerliche Gesetzbuch nimmt in seinen Vorschriften über den Dienstvertrag (§ 611 — 630) auf die Besonderheiten des Gesindeverhältnisses ­ nicht Rücksicht, wenn auch die Bestimmungen über die in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstverpflichteten und einige allgemeine Grundsätze auf die Dienstboten anwendbar sind und nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch auch angewendet ­ werden müssen. Im übrigen bleibt das landesgesetzliche Gesinderecht ­ auf Grund des Art. 95 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ­ unberührt. Das schließt natürlich die Revision der geltenden Gesindeordnungen ­ nicht aus. In verschiedenen Staaten ist sie schon erfolgt. So ist im Königreich Sachsen am 31. Mai 1898, in Mecklenburg am 9. April 1899, in Württemberg am 28. Juli 1899, in Sachsen-Weimar am 11. Oktober ­ 1899, in Meiningen 1901 eine neue Gesindeordnung erlassen worden. In Elsaß-Lothringen, wo bisher eine Gesindeordnung nicht bestand, ­ ist durch das Gesetz vom 26. Juli 1903, betreffend die Rechtsverhältnisse ­ der Dienstboten, eine Regelung erfolgt, die sich in den verschiedenen ­ Beziehungen den im übrigen Deutschland geltenden Vorschriften ­ nähert, aber auf die Übernahme veralteter Grundsätze verzichtet. ­ Soweit das Bedürfnis nach einer Revision der Gesindeordnungen ­ besteht, würde es jedenfalls eher befriedigt werden können, wenn man nicht gleichzeitig auf eine weitgehende Vereinheitlichung des Gesinderechtes hinarbeiten würde. Wiederholt ist in der jüngsten Zeit daran Anstoß genommen worden, ­ daß das durch die Gewerbeordnung den Arbeitern gewährte Koalitionsrecht ­ den Dienstboten nicht zustehe und daß in Preußen die Koalitionen der Dienstboten durch das Gesetz vom 24. April 1854 mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre bedroht sei. Wenn man auch zugibt, ­ daß an sich den Dienstboten das Recht, sich zu koalieren, nicht zu versagen sei, so ist doch das Koalitionsrecht für die Dienstboten lange nicht von so großer praktischer Bedeutung wie für die gewerblicher ­ Arbeiter. Zunächst ist es bei der Vereinzelung, in der die Mehrzahl ­ der Dienstboten arbeitet, überhaupt viel schwerer, ihr Zusammentreten ­ zu gemeinsamen Maßnahmen herbeizuführen. Auch der Um ­ 19. Kapitel. Die Dienstboten. 509 stand, daß die Dienstboten überwiegend weiblichen Geschlechts sind, erschwert an und für sich die Durchführung von Koalitionen. Wollten ­ sich z. B. die weiblichen Dienstboten zur gemeinsamen Niederlegung ­ der Arbeit verbinden, so müssen sie fast ausnahmslos entweder in ihre eigenen — vielfach auswärts wohnenden — Familien zurückkehren ­ oder sich in der gewerblichen Arbeit Unterkommen suchen. Denn daß sie längere Zeit in größerer Zahl ohne Arbeit und ohne eigene Wohnung in den Städten existieren könnten, ist ausgeschlossen und würde schon aus sittenpolizeilichen Rücksichten nicht geduldet werden können. Gehen sie aber in ihre Familien zurück oder finden sie gewerbliche Beschäftigung, so ist die damit eintretende Zersplitterung ­ der Streikenden geeignet, der Bewegung Kraft und Bedeutung zu rauben. Für die in Fabriken eingetretenen Dienstboten geht alsdann ­ überhaupt das Interesse an der Bewegung verloren. Nur unter ganz besonderen Umständen könnte ein Streik der Dienstboten praktische ­ Bedeutung gewinnen. Dazu kommt, daß ein erheblicher Teil der Dienstboten bei einem Streik gar nicht interessiert sein würde. Ihre Lage ist vielfach günstiger, ihre Arbeit zwar länger, aber vielfach ­ weniger anstrengend, einseitig und ungesund als die der Arbeiterinnen ­ in gewerblichen Betrieben, und gegenüber ihren Arbeitgebern haben sie sich trotz der einengenden Bestimmungen der Gesindeordnungen doch nicht selten infolge des fast allgemein in größeren Städten herrschenden ­ Dienstbotenmangels eine Stellung verschafft, bei der nur noch in äußerlicher Beziehung von Unterordnung und Abhängigkeit die Rede sein kann. Gewiß müssen sich Dienstboten oft viel gefallen lassen; aber die Dienstherrschaften müssen sich oft noch viel mehr von den Dienstboten gefallen lassen. Nur eine rein theoretische und einseitige Betrachtung der Dinge kann das übersehen. Was kann ein Streik unter solchen Umständen den beteiligten Dienstboten für Vorteile bringen? Auch die Gewährung voller Koalitionsfreiheit wird deshalb besondere praktische Bedeutung nicht haben. Gerade aus dieser Erwägung heraus würde aber auch ein Bedenken gegen die Aufhebung der Beschränkungen und Strafbestimmungen gegen die Dienstbotenkoalitionen nicht bestehen. Die ganze Frage wird auf beiden Seiten weit überschätzt. Auch die Bildung dauernder Koalitionen der Dienstboten wird erschwert ­ sowohl durch den häufigen Stellenwechsel, als auch durch den Umstand, daß viele Dienstboten durch Heirat aus diesem Beruf wieder ausscheiden. Neuerdings sind in Berlin mehrere Vereine entstanden: 1899 der Hilfsverein für weibliches Hauspersonal, der Unterstützung bei längerer unverschuldeter Stellenlosigkeit, Rechtsschutz bei Streitigkeiten, ­ gute Arbeitsbedingungen, unentgeltlichen Arbeitsnachweis, Unterstützung ­ und Belehrung, Darlehensgewährung, Errichtung eines 510 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. Dienstbotenheims und Gründung einer Alterspensionskasse anstrebt, und 1900 ein Verein für Dienstherrrschaften und Angestellte, der unentgeltlichen ­ Stellennachweis, Förderung der beruflichen Ausbildung, Errichtung ­ einer Hilfskasse, Ausgleich von Streitigkeiten, Rechtschutz, Pflege der Geselligkeit als Ziel verfolgt. Für die höheren Stufen des weiblichen Hauspersonals, das sich mit den Dienstboten im eigentlichen Sinne des Wortes durchaus nicht eins fühlt, ist 1894 ein „Verein der Hausbeamtinnen“ entstanden, der sich über ganz Deutschland erstreckt. Stellenvermittlung, Einrichtungen für Berufsausbildung, Ausdehnung des Invaliden- und Krankenversicherungsgesetzes auf die Hausbeamtinnen, Gründung von Hilfskassen und Heimstätten sind seine Hauptziele. Bei den beiden zuletzt genannten Vereinen steht der Gedanke einer gemeinsamen ­ Arbeit des Hauspersonals und ihrer Arbeitgeber im Vordergründe. Auf den gleichen Gedanken stützen sich neuere Bestrebungen in England. Im ganzen ist nach dem Gesagten auch in bezug auf dauernde Organisationen nicht viel geschehen, und daran wird sich wenig ändern, so sehr auch in den letzten Jahren Versuche gemacht sind, eine besondere Dienstbotenbewegung hervorzurufen. Das meiste, was an besonderen Veranstaltungen zur Beseitigung von Mißständen im Dienstbotenwesen geschehen ist, ging von humanitären Organisationen zum Teil auf konfessioneller Grundlage aus. § 2. Arbeitsgelegenheit und Arbeitsverhältnis. An Arbeitsgelegenheit ­ für häusliche Dienstboten fehlt es an sich namentlich in größeren Orten durchaus nicht. Aber der häufige Stellenwechsel, wie er aus den unvermeidlichen Reibungen im Haushalt und sonstigen persönlichen ­ oder sachlichen Gründen hervorgeht, macht für die Dienstboten die Benutzung von Vermittlungsstellen ebenso wie für die Dienstherrschaften ­ nötig. Der Schwerpunkt dieser Vermittlung lag und liegt fast überall in der Hand gewerbsmäßiger Stellenvermittler. Für sie gilt im wesentlichen das in Kap. 6 § 4 Gesagte. Um den zu Tage getretenen, zum Teil bedenklichen Mißständen entgegenarbeiten zu können, hat das bereits erwähnte französische Stellenvermittlungsgesetz ­ vom 14. März 1904, das sich auch auf die Gesindevermittler — mit Ausnahme der Ammenvermittlungsbureaus — erstreckt, denBehörden das Recht zur Aufhebung der gewerblichen Stellenvermittlungsbureaus gegen Entschädigung gegeben und den kommunalen Arbeitsnachweis in den Vordergrund gerückt. In Deutschland hatten die älteren Gesindeordnungen ­ den Betrieb des „Gesindemäkelns“ von obrigkeitlicher Erlaubnis abhängig gemacht und den Gesindemäklern bestimmte Verpflichtungen ­ auferlegt. Die deutsche Gewerbeordnung von 1869 hatte das Geschäft der Gesindevermieter denjenigen Gewerben zugerechnet, deren Betrieb bestimmten Kontrollen unterworfen und unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden kann. Durch die Novelle vom 19. Kapitel. Die Dienstboten. 511 30. Juni 1900 zur Gewerbeordnung' ist das Geschäft der Gesindevermieter ­ wieder den konzessionspflichtigen Gewerben zugeteilt. Es gelten sonach die gleichen Grundsätze, wie für die Stellenvermittler überhaupt nach der Gewerbeordnung. Die Einzelheiten sind bereits in Kap. 6 § 4 dargestellt. Für den Geschäftsbetrieb im einzelnen sind bestimmte Vorschriften der zuständigen Landesbehörden maßgebend. ­ Die auf Grund § 38 GO. erlassenen Vorschriften des preußischen ­ Ministers für Handel und Gewerbe und in anderen deutschen Staaten sind ebenfalls schon in Kap. 6 § 4 besprochen. Sie bezeichnen eine Keihe von Verpflichtungen, denen diese Personen entsprechen müssen, in bezug auf Bücherführung, Forderung und Rückzahlung von Vermittlungsgebühren, Aushändigung der Gesindebücher, Erkundigung nach den Verhältnissen der Dienstherrschaft und der Dienstboten usw. Die Arbeitsvermittlung für Gesinde wird weiterhin von den schon erwähnten Dienstboten- und Dienstherrschaften vereinen und zum Teil auch von den in Kap. 6 § 4 besprochenen kommunalen und sonstigen Arbeitsnachweisen betrieben und dadurch bis zu gewissem Grade der gewerbsmäßigen Ausnutzung entzogen. Die Eingehung und Aufhebung des Dienstverhältnisses und die Leistungen und Führung des Dienstboten werden durch besondere Dienstbücher kontrolliert. Die Einrichtung der Dienstbücher ist in Preußen durch Verordnung vom 29. September 1846 — abgeändert durch Gesetz vom 21. Februar 1872 — obligatorisch gemacht und findet sich in ähnlicher Weise in sonstigen älteren und neueren Vorschriften. ­ Das Dienstbuch wird von der Polizeibehörde ausgestellt und muß u. a. enthalten den Tag des Eintritts und Austritts, den Grund des Austritts, das Zeugnis der Herrschaft. Das Buch ist beim Dienstantritt der Herrschaft vorzulegen. Auf die Verweigerung der Vorlegung, aber auch auf die Annahme eines Dienstboten ohne Dienstbuch ­ sind in verschiedenen Gebieten Strafen gesetzt. Die Einrichtung der Dienstbücher hat vielfach bei Dienstboten und bei Schriftstellern und Politikern, die sich neuerdings mit deren Verhältnissen befaßt haben, Anstoß erregt, und es ist deshalb deren Abschaffung unter Einführung ­ besonderer Zeugnisse verlangt worden. Wenn zur Begründung ­ dieses Verlangens darauf hingewiesen ist, daß die Angaben, besonders ­ die Zeugnisse in den Dienstbüchern für die Dienstherrschaften wenig Bedeutung hätten, so würde dasselbe auch von den besonderen Zeugnissen zu sagen sein. In der Tat fehlt es nicht an Beispielen dafür, daß die Zeugnisse in den Dienstbüchern eine zutreffende Beurteilung ­ des Dienstboten nicht ermöglichen, weil sie sich entweder in üblichen und oft gedankenlos wiederholten ganz allgemeinen Wendungen ­ bewegen oder weil sie zu sehr auf die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse der das Zeugnis erteilenden Herrschaft zugeschnitten 512 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. sind. Gleichwohl sehen viele Arbeitgeber in den Dienstbüchern ein Mittel, sich von dem Vorleben der anzunehmenden Dienstboten eine gewisse Kenntnis zu verschaffen und gegebenenfalls die Stellen ausfindig ­ zu machen, bei denen nähere Erkundigungen eingezogen werden können. Daß die Dienstherrschaft sich über Charakter, Zuverlässigkeit ­ und Leistungsfähigkeit des anzunehmenden Dienstboten Kenntnis zu verschaffen sucht, ist begreiflich. Muß sie doch ihre Einrichtung dem Dienstboten anvertrauen, einen wesentlichen Teil ihres häuslichen Behagens von dem zuverlässigen und sachgemäßen Vorgehen des Dienstboten ­ erwarten, ihn an der Aufsicht über die Kinder beteiligen, kurz ihm ein sehr weitgehendes Vertrauen schenken und zwar in vielen Fällen ein größeres, als der Dienstbote der Herrschaft zu schenken nötig hat. Da muß man wissen, mit wem man es zu tun hat. Unter diesem Gesichtspunkte sind die Dienstbücher nicht ganz wertlos, und das erklärt es, weshalb auch neuere Gesindeordnungen an den Dienstbüchern ­ an sich festzuhalten. Dagegen könnte in Erwägung kommen, ob die Pflicht der Herrschaft zur Eintragung eines Zeugnisses in das Dienstbuch und die Verpflichtung des Dienstboten, sich das Zeugnis eintragen zu lassen, bestehen bleiben muß. Mehrfach ist die Gesetzgebung ­ davon schon abgegangen. Nach der sächsischen Gesindeordnung ­ vom 31. Mai 1898 ist das Zeugnis nur auf Wunsch des Dienstboten ­ einzutragen. Ebenso ist es in Bayern. Die württembergische Gesindeordnung vom 28. Juli 1899 schließt sich der Fassung der Gewerbeordnung ­ § 113 an und bestimmt deshalb: „Bei seinem Austritt kann der Dienstbote von seiner bisherigen Dienstherrschaft ein schriftliches ­ Zeugnis über die Art und Dauer seiner Beschäftigung fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen des Dienstboten auch auf die Leistungen und das Verhalten im Dienst zu erstrecken.“ Die Gesindeordnung für Elsaß-Lothringen vom 26. Juli 1903 verpflichtet die Dienstherrschaft nur zur Eintragung einer unterschriebenen Bescheinigung über Art und Dauer der Beschäftigung der Dienstboten, verbietet aber die Eintragung von Merkmalen, die bestimmt sind, den Inhaber des Dienstbuches in einer aus dem Wortlaut der Eintragung nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Nach der neuen Gesindeordnung für Meiningen 1901 hat der Dienstbote ­ das Recht, ein Zeugnis über Leistung und Führung zu fordern. Noch anders geht die mecklenburgische Gesindeordnung vom 9. April 1899 vor. Hiernach sind in das Dienstbuch Name, Stand und Wohnort der Herrschaft, Datum des Ein- und Austritts und Beglaubigungsvermerk ­ von der Polizeibehörde einzutragen. Die Dienstherrschaft ­ hat nichts einzutragen und wird bei Übertretungen, z. B. bei Eintragung eines Zeugnisses oder eines Merkmals zur günstigen oder ungünstigen Kennzeichnung des Dienstboten, mit Geldstrafe bis zu 60 M., eventuell mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. 19. Kapitel. Die Dienstboten. 513 Der gemeinsame Grundgedanke dieser Bestimmungen ist die Beseitigung ­ des Zwangs zur Zeugniseintragung. Er wird ersetzt durch das Recht des Dienstboten, ein Zeugnis zu fordern, das aber in Mecklenburg nicht in das Dienstbuch eingetragen werden darf. Auf die sonstigen Kontrollmittel, die das Dienstbuch bietet, verzichten auch diese neueren Gesindeordnungen nicht. Nach den älteren Gesindeordnungen hatte die Dienstherrschaft vielfach ein Züchtigungsrecht. Durch Art. 95 Abs. 3 des Einführungsgesetzes ­ zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Züchtigungsrecht ausdrücklich ­ beseitigt. Für Tadel und Scheltworte, d. h. für einfache Beleidigungen, hat das Gesinde, wenn es durch ungebührliches Betragen ­ die Herrschaft zum Zorn gereizt hat, keine gerichtliche Genugtuung ­ zu fordern. Das Dienstverhältnis wird normalerweise durch Kündigung mit einer für beide Teile gleichen Kündigungsfrist aufgehoben. Nach der preußischen Gesindeordnung ist bei städtischem Gesinde die Kündigungsfrist ­ 6 Wochen, wenn nichts anderes bei der Vermietung ausdrücklich ­ vereinbart ist. Die eisaß - lothringische Gesindeordnung vom 26. Juli 1903 schreibt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vor und gestattet mit dieser Frist die Kündigung für den Schluß des Kalendervierteljahres bei städtischem, auf unbestimmte Zeit und mit einer nach Vierteljahren bemessenen Vergütung gemieteten Gesinde. Der § 624 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die nach 5 Jahren mit 6 monatlicher Frist zulässige Kündigung eines für mehr als 5 Jahre eingegangenen Dienstverhältnisses gilt nach Art. 95 Abs. 1 des Einführungsgesetzes auch für Dienstboten, dürfte aber für diese keine besondere ­ Bedeutung haben. Daß ohne Kündigung beim Vorliegen „wichtiger ­ Gründe“ die Aufhebung des Dienstverhältnisses von beiden Seiten erfolgen kann, .sagen die älteren Gesindeordnungen nicht. Sie führen vielmehr, der damaligen Neigung zur Kasuistik folgend, nur die einzelnen Gründe an, die zur Aufhebung des Verhältnisses ohne Kündigung berechtigen. ­ Dabei geben sie der Dienstherrschaft eine reichere Auswahl von Gründen als dem Dienstboten. Von dieser — nicht ohne Grund beanstandeten — Übung gehen neuere Gesindeordnungen ab. Als ein beachtenswertes Beispiel des neueren Vorgehens können die einschlägigen ­ Bestimmungen der eisaß-lothringischen Gesindeordnnng vom 26. Juli 1903 gelten. Hier wird zunächst in § 4 beiden Teilen das Recht gegeben, das Verhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ­ zu kündigen, „wenn ein wichtiger Grund vorliegt“. Beispiele solcher wichtigen Gründe, „sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen“, führt § 5 für die Dienstherrschaft und § 6 für die Dienstboten an. Für die Dienstherrschaft werden genannt: 1. Verweigerung oder erhebliche Verzögerung des Dienstantritts van der Borght, Grundz. d. Sozialpolitik, 33 514 IV. Teil. Wolilfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. ohne rechtfertigenden Grund, unbefugtes Verlassen des Dienstes, beharrliche ­ Weigerung, den Verpflichtungen nachzukommen. 2. Unfähigkeit des Dienstboten zur Leistung der übernommenen Dienste oder Verhinderung an ihrer Leistung durch anhaltende Krankheit ­ oder durch längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit. 3. Liederlicher Lebenswandel, insbesondere Trunksucht, ferner Untreue, Unehrlichkeit, Tätlichkeiten oder grobe Ehrverletzungen gegen die Dienstherrschaft, ihren Vertreter oder ihre Angehörigen. 4. Schwangerschaft eines unverheirateten Dienstboten. Als wichtige Kündigungsgründe für den Dienstboten werden — beispielsweise — angeführt: 1. Vertragswidrige Verweigerung der Annahme des Dienstboten oder dessen Entlassung vor Ablauf der Dienstzeit. 2. Eintritt der Unfähigkeit des Dienstboten zur Fortsetzung seiner Dienste. 3. Verheiratung eines weiblichen Dienstboten. 4. Nichtgewährung oder Verweigerung des Lohnes oder gebührenden ­ Unterhaltes oder der durch § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches ­ begründeten Verpflichtungen zur Sorge für Gesundheitsmäßigkeit ­ der Räume, Vorrichtungen, Gerätschaften usw. 5. Tätlichkeiten, grobe Ehrverletzungen oder unsittliche Zumutungen ­ gegen den Dienstboten seitens der Herrschaft oder Unterlassung ­ des Schutzes gegen solche Handlungen anderer, die im Hause Zutritt haben. Diese Regelung darf als ein billiger Ausgleich der Interessen angesehen ­ werden und verdient Nachahmung. Nach älteren Gesindeordnungen ­ wird der Vertragsbruch des Gesindes — abgesehen von der praktisch ziemlich wirkungslosen zwangsweisen Zurückführung in den Dienst durch die Polizeiorgane auf Verlangen der Herrschaft — mit Strafe bedroht. Nach der rheinischen Gesindeordnung vom 19. August 1844 z. B. tritt Polizeistrafe von 3—15 M., nach dem preußischen Gesetze vom 24. April 1854 Geldstrafe bis zu 15 M. oder Haft bis zu 3 Tagen ein. Gleiche Strafen sind für den Vertragsbrüchigen Arbeitgeber nicht vorgesehen. Der in Kap. 9 § 3 erwähnte preußische ­ Gesetzentwurf vom Mai 1904 sieht empfindliche Strafen für die Verleitung zum Vertragsbruch, für die Annahme Vertragsbrüchiger Dienstboten usw. vor. Auch die neue Gesindeordnung für das Herzogtum ­ Meiningen von 1901 bestraft nur bei Dienstboten den Vertragsbruch ­ mit 20 M. oder entsprechender Haft. Die Dienstherrschaft wird nicht für den eigenen Vertragsbruch, sondern nur für die Verleitung von Dienstboten zum Vertragsbruch und für die Annahme von Dienstboten, ­ deren anderweitige Vermietung ihr bekannt ist, mit Strafe bis 150 M. bedroht. Der heute überwiegend vertretenen Auffassung ent ­ 19. Kapitel. Die Dienstboten. 515 spricht jedenfalls die einseitige Bestrafung der Dienstboten für den Fall des Vertragsbruches nicht. Meist wird aber überhaupt die strafrechtliche ­ Ahndung des Vertragsbruches bekämpft. Die mehrfach erwähnte ­ neue Gesindeordnung für Elsaß-Lothringen trägt dieser Anschauung ­ Rechnung und bedroht nicht den Vertragsbruch, sondern die Verleitung dazu seitens der Gesindevermieter oder Stellenvermittler oder ihrer Auftraggeber mit Geldstrafe bis zu 50 M. oder Haft bis zu 14 Tagen. Dieses Verfahren dürfte vielseitige Billigung finden. Mit dem Vorstehenden sind die wichtigsten Beschwerdepunkte bezüglich ­ des Arbeitsverhältnisses der Dienstboten besprochen. Andere Umstände von geringerer Bedeutung können übergangen werden. § 3. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Die Streitigkeiten aus dem Gesindeverhältnis werden zum guten Teil von den Polizeibehörden ­ entschieden. Der innere Grund dafür ist das Streben, eine möglichst schnelle Entscheidung herbeizuführen. Da die Polizeibehörden ­ diesem Bedürfnis eher entsprechen können, sind ihnen in Preußen manche Angelegenheiten unter Ausschluß der Gerichte zur alleinigen Entscheidung überwiesen, während sie bei anderen wichtigeren Angelegenheiten nur vorläufige Entscheidungen zu treffen haben, sodaß hier endgültig die ordentlichen Gerichte entscheiden. Der alleinigen oder der vorläufigen Entscheidung der Polizeibehörden unterliegen nur solche Angelegenheiten, bei denen ein öffentliches Interesse vorherrscht oder doch mitbeteiligt ist. Rein privatrechtliche Streitigkeiten hat der Richter allein zu entscheiden. Zuständig sind hierfür als erste Instanz die Amtsgerichte für die während des Dienstverhältnisses entstandenen Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den W ert des Streitgegenstandes. Für andere Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde kommen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 300 M. nicht übersteigt, ebenfalls die Amtsgerichte, bei höherem Wert die Landgerichte als erste Instanz in Betracht. Als zweite Instanz erscheinen gegenüber amtsgerichtlichen ­ Entscheidungen die Landgerichte, gegenüber landgerichtlichen die Oberlandesgerichte. Gegen die Urteile der letzteren ist bei Streitobjekten ­ von mehr als 1500 M. Revision beim Reichsgericht zulässig. Die Sreitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde hinsichtlich des Dienstverhältnisses sind Feriensachen. In strafrechtlichen Fragen kommen gewisse Fälle vor die Polizeiorgane, gegen deren Strafverfügung ­ auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden kann. Dieser Regelung gegenüber erscheint die in der älteren Wiener Gesindeordnung vorgesehene ohne Frage als ungünstiger. Dort hatte die Polizeibehörde bei Streitigkeiten zwischen Gesinde und Herrschaft unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden. Berufung an die vorgeordnete Verwaltungsbehörde war zulässig. Aber bei mutwilliger oder sonst nur auf Verzögerung abzielender Beschwerde hatte die 33* 516 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. Dienstherrschaft eine Strafe von 5—25 Gulden, der Dienstbote eine doppelt so hohe Strafe zu gewärtigen. Die 1896 eingeleitete Revision dieser aus dem Jahre 1810 stammenden Regelung wollte den Polizeiorganen ­ die Entscheidung der während des Dienstes oder spätestens 30 Tage nach dessen Beendigung anhängig gemachten Streitigkeiten unter Aufhebung der erwähnten Strafe für mutwillige Beschwerden usw. übertragen, ­ die übrigen Streitfälle aber den ordentlichen Gerichten übertragen. Gegen die vorerwähnte preußische Regelung ist mehrfach Einspruch ­ erhoben worden. Man verlangte, daß die Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis den Gewerbegerichten unterstellt würden. Aus Anlaß einer Petition über die Dienstbotenfrage hat gegen Ende 1902 die Petitionskommission des Reichstags jenes Verlangen besprochen und abgelehnt, weil die hauswirtschaftliche Tätigkeit kein Gewerbebetrieb ­ und die Dienstboten keine gewerblichen Arbeiter seien. Da das Gewerbegerichtsgesetz sich nur auf die in Titel VII der Gewerbeordnung ­ genannten Personen bezieht, kann zur Zeit jedenfalls von einer Erledigung der Streitigkeiten zwischen häuslichen Dienstboten und ihren Arbeitgebern vor den Gewerbegerichten keine Rede sein. Eine Änderung nach dieser Richtung empfiehlt sich nicht. Bei den Streitigkeiten ­ aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis ist das Bedürfnis nach der Beurteilung durch fachkundige Richter groß genug, um eine Sonderrechtsprechung ­ durch Sachverständige zu rechtfertigen. Die Streitigkeiten ­ aus dem Gesindeverhältnis dagegen gehören dem allgemeinen bürgerlichen Leben an. Jeder Richter, der einen eigenen Hausstand hat, kann durchaus als sachverständiger Beurteiler der dem Gesindeverhältnis ­ entspringenden Streitigkeiten gelten. Besonderer Fachmänner bedarf es dabei nicht. Soweit ein Bedürfnis nach Verbilligung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens besteht, kann es nur bei dessen allgemeiner Revision berücksichtigt werden. Da die betreffenden Streitigkeiten Feriensachen sind, genießen sie bereits einen Vorzug vor manchen anderen. Für die kleineren und schnell zu erledigenden Streitigkeiten hat sich im allgemeinen die Entscheidung durch die Polizeiorgane ­ bewährt, und man sollte daran nicht deshalb grundsätzlich ändern, um der unberechtigten Abneigung der Dienstboten vor der Anrufung der Polizeibehörden nachzugeben. Daß in Einzelheiten die eine oder andere Verbesserung des bestehenden Verfahrens möglich ist, soll deshalb ­ nicht in Abrede gestellt werden. § 4. Dienstbotenversicherung. Einer gewissen Fürsorge im Krankheitsfall ­ haben sich die häuslichen Dienstboten schon nach den älteren Gesindeordnungen zu erfreuen gehabt. Sie ergab sich von selbst aus der Aufnahme der Dienstboten in die häusliche Gemeinschaft. Die preußische Gesindeordnung von 1810 z. B. verpflichtete die Herrschaft, für Kur und Verpflegung des durch den Dienst oder bei dessen Ge- 18. Kapitel. Die Dienstboten. 517 legenheit erkrankten Dienstboten zu sorgen, ohne dafür am Lohn etwas abziehen zu können. In anderen Fällen bestand die gleiche Verpflichtung ­ nur insoweit, als der Dienstbote in der Nähe keine Verwandten ­ hatte, die sich seiner anzunehmen imstande und gesetzlich verpflichtet ­ waren. Weigerten sich diese, so mußte die Herrschaft bis zum Austrag der Sache mit Vorbehalt ihres Hechtes einspringen. Bei Überführung in ein Krankenhaus, die sich der Dienstbote gefallen lassen mußte, konnte die Dienstherrschaft von dem für die Dauer der Krankenhausbehandlung ­ fälligen Lohn die Kurkosten abziehen. Über die Dienstzeit ­ hinaus dauerte die Verpflichtung der Herrschaft nicht usw. War der Dienstbote ohne sein grobes Verschulden durch Mißhandlungen seitens der Herrschaft an seiner Gesundheit geschädigt, so konnte er vollständige Schadloshaltung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ­ fordern, Nach der rheinischen Gesindeordnung hatte die Herrschaft ­ bei den von ihr verschuldeten Krankheiten für Kur und Verpflegung ­ des Dienstboten auch über die Dienstzeit hinaus ohne Lohnkürzung ­ zu sorgen, bei anderen unverschuldeten Krankheiten nur bis zum Ende der Dienstzeit, längstens vier Wochen usw. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat dem Dienstherrn nicht nur durch § 618 die schon erwähnte Pflicht zur Fürsorge für die Gesundheitsmäßigkeit ­ der Räume usw. auferlegt, sondern ihn in § 617 auch verpflichtet, ­ dem in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstverpflichteten ­ im Falle der Erkrankung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses, ­ längstens 6 Wochen, die erforderliche Behandlung und Verpflegung zu gewähren, sofern nicht die Krankheit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt ist. Der Verpflichtung kann durch Aufnahme in ein Krankenhaus genügt werden; die Kosten können ­ auf den für die Zeit der Erkrankung geschuldeten Lohn angerechnet ­ werden. Wird wegen der Krankheit vom Arbeitgeber gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht, Die Verpflichtung tritt nicht ein, wenn für Verpflegung und ärztliche Behandlung durch Versicherung oder durch eine Einrichtung ­ der öffentlichen Krankenpflege gesorgt ist. Die aus § 617 und 618 erwachsenden Ansprüche des Dienstverpflichteten können nach § 619 nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben und beschränkt werden. Die §§ 617—619 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten nach Art. 95 Abs. 2 des Einführungsgesetzes auch für Dienstboten, die des § 617 aber nur soweit, als die Landesgesetze den Dienstboteu nicht weitergehende ­ Ansprüche gewähren. Ist hierdurch auch eine gewisse Sicherstellung erreicht, so bleibt sie doch hinter einer wirklichen Versicherung zurück. Die reichsgesetzliche ­ Krankenversicherung berücksichtigt die häuslichen Dienstboten ­ als solche nur insofern, als sie — § 4 Abs. 2 — den Dienstboten 518 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. das Recht gibt, sich an der Gemeindekrankenversicherung auf eigene Kosten zu beteiligen. Mehrfach haben aber Landesgesetze eine Krankenversicherungspflicht ­ der Dienstboten geschaffen oder deren Einführung ermöglicht. Die bayrische, auf dem Gesetz vom 29. April 1869 und dessen späteren Ergänzungen beruhende „Krankenhilfe“ gewährt u. a. auch den Dienstboten durch Vermittlung der Dienstgemeinde ärztlichen Beistand und Heilmittel, wofür die Gemeinde einen regelmäßigen Wochenbeitrag ­ von 15 Pfennig erheben kann. Die württembergische „Krankenversicherung“ ­ — Gesetz vom 16. Dezember 1888 — ist für Dienstboten obligatorisch; sie gewährt für längstens 13 Wochen ärztliche Behandlung ­ und kleine Heilmittel und verpflegt die erwerbsunfähigen Erkrankten ­ in Krankenhäusern. Statt der letzteren Verpflegung kann ein Verpflegungsgeld gegeben werden. Im Königreich Sachsen läßt das Gesetz vom 22. März 1888 eine obligatorische Dienstbotenkrankenversicherung ­ durch Ortsstatut zu. In Baden kann das Gleiche nach dem Gesetz vom 24. März 1888 durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder des Bezirksrates geschehen. Durch Gesetz vom 7. Juli 1892 ist dann die obligatorische Krankenversicherung für alle Dienstboten eingeführt worden. In Sachsen-Weimar hat die Gesindeordnung vom 11. Oktober 1899 bestimmt, daß alle Dienstboten nach Maßgabe des Krankenversicherungsgesetzes gegen Krankheit zu versichern sind. Ausgeschlossen sind nur solche Orte, in denen eine vom Ministerium als gleichwertig mit der reichsgesetzlichen Fürsorge anerkannte Versicherung ­ oder öffentliche Krankenpflege für Verpflegung und ärztliche Behandlung der Dienstboten auf 13 Wochen besteht. Hamburg hat seit 1890 eine obligatorische Krankenversicherung der Dienstboten, die im Jahre 1899 umgestaltet worden ist usw. Es ist mithin schon manches zur Einführung der obligatorischen Dienstbotenkrankenversicherung geschehen, und man darf annehmen, daß die Landesgesetzgebung auch in anderen deutschen Staaten noch in gleicher Richtung tätig sein wird. Eine öffentlichrechtliche Unfallversicherung ­ der häuslichen Dienstboten besteht dagegen noch nicht. Die Unfallversicherungsgesetze ­ nehmen auf häusliche Dienste nur insoweit Bezug, als sie von den versicherungspflichtigen Arbeitern usw. des Betriebes neben ihrer Betriebsarbeit verrichtet werden auf Grund entsprechender Anordnung des Arbeitgebers oder seines Beauftragten. Außerdem kann auf Grund des Statuts für die Dienstboten, welche die Betriebsstätte besuchen oder auf ihr verkehren, eine Versicherung gegen Betriebsunfälle ­ herbeigeführt werden. Daß die Dienstboten bei Unfällen im häuslichen Dienst nicht der reichsgesetzlichen Versicherung unterliegen, sondern sich gegebenenfalls auf Grund der allgemeinen Haftpflichtbestimmungen ­ eine Schadloshaltung suchen müssen, erklärt sich daraus, daß die reichsgesetzliche Unfallversicherung nur mit den Betriebsun ­ 19. Kapitel. Die Dienstboten. 519 fällen zu tun hat. Der Betriebsgefahr im Sinne der Unfallversicherungsgesetze ­ unterliegen die häuslichen Dienstboten als solche nicht. Für sie kommt nur die Unfallgefahr des allgemeinen bürgerlichen Lebens in Betracht, und für diese Gefahr sind auch die Arbeiter nicht versichert. ­ Anders ist es bei der Invaliden- und Altersversicherung. Ihr sind die Dienstboten schlechthin nach der deutschen Gesetzgebung unterstellt ­ und erlangen dadurch eine Rente in derselben Höhe, wie die der gleichen Lohnklasse angehörigen Arbeiter. Hier handelt es sich um-Gefahren, die, wie erwähnt, zum guten Teil unabhängig von den Betrieben ­ der Produktion, des Verkehrs usw. sind und in den Gefahrenbereich ­ des allgemeinen bürgerlichen Lebens gehören. Sofern die Sicherung gegen Krankheitsgefahren, die zum großen Teil einen ähnlichen Charakter haben, noch weiter durch die Landesgesetze ­ ausgebaut wird, wie gehofft werden darf, dürfte die Frage der Dienstbotenversieherung in Deutschland im wesentlichen gelöst sein. In anderen Ländern ist noch nicht so viel geschehen, wie in Deutschland. ­ Nach dem in Kap. 12 Ausgeführten ist aber auch dort auf weitere Fortschritte der Versicherungsgesetzgebung zugunsten der handarbeitenden Volksschichten zu rechnen. Bibliographie. Bemerkung. Vorliegende Bibliographie schließt sich folgenden Werken an: „Bibliographie der Sozialpolitik von Josef Stammhammer“ (nach pag. IV der Vorrede ­ im November 1896 abgeschlossen) und „Arbeiterschutz, seine Theorie und Politik, von Kuno Frankenstein“ (Band XIV, „Des Hand- und Lehrbuchs der Staatswissenschaften“ ­ 1896). Vorliegende Fortsetzung will nur als höchst unvollständiges Bild der heutigen literarischen Überproduktion auf sozialpolitischem Gebiete betrachtet sein, I. Wesen und Aufgaben der Sozialpolitik. Allgemeines. Arbeiterfreund, der. Zeitschrift für die Arbeiterfrage. Organ des Zentralvereins für das Wohl der arbeitenden Klassen. Gegenwärtig (1904) herausgeg. von V. Böhmert. (Verlagsort Berlin, Gründungsjahr 1863). Arbeiterwohl. Organ des Verbandes katholischer Industrieller und Arbeiterfreunde. Redigiert von (Generalsekretär) Frz. Hitze. Cöln (Gründungsjahr 1881). Blätter, schweizerische, für Wirtschafts- und Sozialpolitik. Halbmonatsschrift mit Beilage: Sozialpolitisches Archiv. Bern (Gründungsjahr 18931. Bulletin des internationalen Arbeitsamts. Nr. Iff. Jena 1902 ff. Land, das. Zeitschrift für die sozialen und volkstümlichen Angelegenheiten auf dem Lande. Organ des Ausschusses für Wohlfahrtspflege auf dem Lande. Herausgegeben ­ von Heinrich Sohnrey (Verlagsort: Berlin; Gründungsjahr 1892). Monatsschrift für christliche Sozialreform. Begründet von Karl v. Vogelsang in Wien, gegenwärtig (1904) redigiert von (Prof.) Beck, Freiburg (Schweiz). (Gründungsjahr ­ 1891.) Praxis, soziale. Zentralblatt für Sozialpolitik. Jahrg. I—VI herausgeg. von J. Jastrow, Jahrg. VII ff. herausgeg. von Ernst Francke. Berlin 1897 und Leipzig 1898 ff. (Gründungsjahr 1892.) Revue, soziale. 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Von Dr. Georg Adler, Professor an der Universität Kiel. 8 M. 4. Band: Produktion und Konsumtion in der Volkswirtschaft. Aus dem Nachlasse von Prof. Dr. Julius Lehr in München herausgegeben und vollendet von Dr. Kuno Frankenstein, weil. Dozenten an der Humboldt-Akademie in Berlin. 7 M. 5. Band: Das Einkommen und seine Verteilung. Von Dr. Friedrich Klein wächter, k. k. Hofrat und Professor an der Universität Czernowitz. 10 M. 6. Band: Bevölkerungslehre und Bevölkerungspolitik. Von Arthur Freiherr von Fircks, Geh. Regierungsrat, Mitglied des kgl. preuss. Statistischen ­ Bureaus zu Berlin. 13 M. 50 Pf. 7. Band: Das Verkehrswesen. Von Dr. R. van der Borglit, Präsident des kaiserl. Statist. Amtes, Berlin. 12 M. 50 Pf. 8. Band: Geld und Banken. I. Teil: Das Geld. Von Prof. Dr. Karl Helfferieh, Kaiserlicher Wirkl. Legationsrat, Berlin. 17 M. 50 Pf. 10. Band: Forstpolitik, Jagd- und Fischereipolitik. Von Dr. Adam Schwappach, kgl. preuss. Forstmeister, Professor an der kgl. Forstakademie Eberswalde ­ und Abteilungsdirigent bei der preuss. Hauptstation des forstlichen ­ Versuchswesens. 10 M. 11. Band: Bergbau und Bergbaupolitik. Von Dr. Adolf Arndt, Geheimer Oberbergrat, ­ Professor an der Universität Königsberg i. Pr. 6 M. 80 Pf. 13. Band: Der Schutz der gewerblichen Urheberrechte des In- und Auslandes. Dargestellt ­ von Dr. jur. R. Stephan, weil, kaiserl. Geh. Regierungsrat, Abtheil.-Vorsitzendem im Patentamt und Paul Schmid, Rechtsanwalt beim Kgl. Landgericht I zu Berlin. 16 M. 50 Pf. Verlag von C. L.. Hirschfeld in Leipzig. 14. Band: Der Arbeiterschutz, seine Theorie und Politik. Von Dr. Kuno Prankenstein, ­ weil. Dozenten an der Humboldt-Akademie in Berlin. 11M. 15. Band: Grundzüge der Sozialpolitik. Von Dr. R. van der Borght, Präsident des Kaiserl. Statist. Amtes, Berlin. 16 M. 50 Pt. 16. Band: Handel und Handelspolitik. Von Dr. R. van der Borght, Präsident des kaiserl. Statist. Amtes, Berlin. 17 M. 50 Pf. 17. Band: Das Versicherungswesen. Von Hermann Brämer, Sekretär des Verbandes deutscher öffentlicher Feuerversicherungs-Anstalten in Merseburg, und Karl Brämer, Geh. Regierungsrat, Mitglied des kgl. preuss. Statistischen ­ Bureaus in Berlin. 11 M. 50 Pf. II. Abteilung: Finanzwissenschaft. 1. Band: Die Grundzüge der Finanzwissenschaft. Zur Einführung in das Studium der Finanzwissenschaft von Dr. Wilhelm Vocke, kaiserl. Geh. Oberrechnungsrat ­ a. D., Ansbach. 11M. 2. Band: Die Steuern. Allgemeiner Teil. Von Dr. Albert Schaffte, weil. k. k. Minister a. D., Stuttgart. 13 M. 3. Band: Die Steuern. Besonderer Teil. Von Dr. Albert Schäffle, weil. k. k. Minister a. D., Stuttgart. 20 M. 4. Band: Das Budget. Von Dr. Max von Heckei, Professor an der Universität in Münster. 10 M. III. Abteilung: Staats- und Verwaltungslehre. 1. Band: Allgemeine Staatslehre. I. Band: Die gemeinsamen Grundlagen des politischen ­ Lebens. Von Dr. Richard Schmidt, Geh. Hofrat und Professor an der Universität Freiburg i. B. 8 M. 80 Pf. 2. Band: AUgemeine Staatslehre. Von Dr. Richard Schmidt, Geh. Hofrat und Professor an der Universität Freiburg i. B. II. Band. Die verschiedenen Formen der Staatsbildung. I. Teil: Die älteren Staatsgebilde. 12 M. 50 Pf. II. Teil: Die Entstehung der modernen Staatenwelt. 14 M. 50 Pf. 3. Band: Das öffentliche Unterrichtswesen. I. und II. Teil. V on Prof. Dr. A.Petersilie, Geh. Regierungsrat, Mitglied des königl. preuss. Statistischen Bureaus in Berlin. 28 M. 6. Band: Das öffentliche Gesundheitswesen. Allgemeiner Teil. Von Dr. O. Rapmund, Regierungs- und Geh. Medizinalrat in Minden i. W. 9 M. 50 Pf. Elegant halbfranz gebundene Exemplare kosten 2 Mark mehr. ZeIs Entsäuerung 01- Nov. 2010 Bibliographie. 531 Jahresberich und des Protokolle Jahresberieh nebst '' hang: 1898 ff John, V. der Bei Di< .n, v ■) Produktiv! 1900. Kampffmeyd. „n-n'fl P (-rfl G i Aii Arb 1 I89i Rudolf( Sozi; soziale Lang, 0., 1901. Mataja, Jena Morf, und Reichesberg, für Wirts} Report, I— 1900—19 Rouquet, J. 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