Erster  Abschnitt.  Die  Autonomie  des  Tarifvertrags.  115

regeln  zur  Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit,  die  für  gewisse
Zeiten  vielleicht  eine  Herabsetzung  der  Akkordsätze  und  die
Einlegung  von  Feierschichten  erforderlich  machen  können.  Die
Vertragsparteien  werden  es  in  erster  Linie  selbst  in  der  Hand
haben,  dafür  Vorsorge  zu  treffen.  Sie  können  bestimmen,
daß  nur  das  Einverständnis  aller  Parteien  Ausnahmen  begründen ­
  dürfe.  Sie  können  Einrichtungen  schaffen,  denen  sie
die  Aufgabe  einer  Regelung  der  Ausnahmen  zuweisen.  Nur
für  den  Fall,  daß  die  Vertragsparteien  keine  Bestimmung  getroffen ­
  haben,  wird  die  Gesetzgebung  ergänzend  vorschreiben
müssen,  was  zu  geschehen  hat,  wenn  Ausnahmen  in  einzelnen
Fällen  von  Tarifbeteiligten  für  erforderlich  gehalten  werden.
In  diesem  Sinne  habe  ich  in  meinem  Referat  für  die  Gesellschaft ­
  für  soziale  Reform  1913  die  These  aufgestellt,  an  der  ich
festhalte,  auch  gegenüber  den  Ausführungen  Leiparts,  die
ihr  entgegengestellt  wurden,  aber  nur  berechtigt  wären,  wenn
ich  ihren  Inhalt  als  zwingendes  Recht  gemeint  hätte.  Sie')
lautet:
„Ausnahmsweise  für  besondere  Fälle  sollten  auch  tarifwidrige ­
  Sonderabreden  mit  Genehmigung  des  Gewerbegerichts ­
  als  paritätischer  Tarisbehörde  oder  einer  anderen
im  Vertrag  vorgesehenen  Stelle  gestattet  sein,  wenn  sie  im
Interesse  der  Beteiligten  liegen  und  das  allgemeine  Tarifinteresse ­
  durch  sie  nicht  geschädigt  wird."
Der  Grundgedanke  dieser  Regelung  ist,  daß  die  Zulassung
einzelner  Ausnahmen  gegenüber  dem  Tarifminimum  nicht
im  freien  Willen'  der  Parteien  des  Arbeitsvertrags  stehen,
sondern  —  unbehindert  eigener  Tarifvertragsregelung  —
der  Zuständigkeit  solcher  Organe  überwiesen  werden  soll,  die
den  Tarifzweck  im  Auge  haben  und  den  Kollektivwillen  des
Tarifvertrags  zur  Geltung  bringen  können.  Der  Sinn  der
Unabdingbarkeit,  den  Sozialwillen  über  den  Jndividualwillen
Zu  stellen,  wird  dann  nicht  geschädigt,  er  wird  nur  vor  starrer
Formelhaftigkeit  bewahrt.
')  Referat  S.  52.

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