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Erster  Abschnitt.  Die  Autonomie  des  Tarifvertrags.

selbe  wird  für  jede  Abänderung  des  Tarifvertrags  gelten
muffen.  In  den  Formalien  noch  weiterzugehen,  liegt  keine
Veranlassung  vor.  Namentlich  besteht  kein  Bedürfnis  zur
Führung  eines  Tarisregisters,  ähnlich  dem  Handelsregister,
Güterrechtsregister  usw.,  wie  dies  der  29.  deutsche  Juristentag
gefordert  hat').  Denn  es  muß  als  Grundsatz  auch  für  die
formelle  Behandlung  des  Tarifvertragsrechts  gelten,  daß  die
Beteiligten  rechtlich  so  wenig,  wie  möglich,  belastet  werden
dürfen  und  jeder  überflüssige  Zwang  vermieden  werden  muß.
2.
Was  den  Inhalt  des  Tarifvertrags  anlangt,  so  ist
die  Hauptfrage,  ob  gesetzliche  Vorschriften  darüber  bestehen
sollen,  was  ein  Tarifvertrag  enthalten  müsse  und  was  er
nicht  enthalten  dürfe.  Wir  halten  jede  gesetzliche  Einschnürung
und  Bevormundung  der  inhaltlichen  Entwicklung  der  Tarifverträge ­
  für  bedenklich  und  lehnen  sie  ab.  Das  Bedeutsame
der  bisherigen  Tarifentwicklung  liegt  gerade  darin,  daß  sie
sich  frei  nach  ihren  Bedürfnissen  entfalten  konnte,  ohne  an
eine  gesetzliche  Schablone  gebunden  zu  sein.  Auf  diese  innere
Triebkraft  des  Tarifvertrags  darf  nicht  der  Reif  des  Gesetzes
fallen.  Nach  wie  vor  muß  es  den  Vertragsparteien  überlassen
bleiben,  was  sie  den  tariflichen  Beziehungen  unterwerfen  und
und  was  sie  von  ihnen  freihalten  wollen.  Negativ  ist  schon
an  sich  durch  das  allgemeine  bürgerliche  Recht  eine  Grenze
gezogen,  indem  der  Inhalt  des  Tarifvertrags  weder  gegen
die  guten  Sitten  noch  gegen  ein  gesetzliches  Verbot  verstoßen
darf.  Positiv  ergibt  sich  die  Grenze  aus  dem  herkömmlichen
Begriff  des  Tarifvertrags,  der  durch  die  Praxis  feine  weitere
Ausprägung  finden  kann^).  Diese  beweglichen  Momente

>)  29.  DJT.  V  S.  19,  20  unter  3  c.
2 )  Diesem  Vertrauen  hat  gelegentlich  —  wenigstens  für  das  geltende
Recht  —  Staatssekretär  Dr.  Delbrück  Ausdruck  gegeben  (Verh.  des  Deutschen ­
  Reichstags  1911,  S.  5387):  „Ich  persönlich  bin  der  Ansicht,  daß  auch
beim  jetzigen  Zustand  die  Judikatur  der  Gerichte  hinreichen  wird,  eventuell
festzustellen,  was  in  einem  Tarifverträge  stehen  darf,  weil  es  mit  den  guten