I.  Soziale  Selbstbestimmung  im  Recht.

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lichen  Maßnahmen  vom  4.  August  1914  durch  Rechtsverordnungen ­
  Aufgaben  auch  des  Privatrechts  und  des  Zivilprozesses
gelöst  worden  sind,  von  denen  man  zweifelhaft  sein  kann,
ob  sie  ebenso  rasch  und  zweckmäßig  durch  Gesetz  hätten  gelöst
werden  können.  Andrerseits  zeigt  die  Geschichte  des  Arbeiterschutzes, ­
  die  sich  zu  einem  großen  Teil  in  Rcchtsverordnungen
des  Bundesrats,  der  Regierungspräsidenten,  der  unteren
Polizeibehörden  bewegt,  daß  die  Rechtsverordnung  keineswegs
immer  die  Vorteile  verbürgt,  die  jene  Anschauung  voraussetzt.
Die  Bureaukratisierung  des  Lebens,  die  man  dem  Gesetze  vorwirft, ­
  kann  ebenso  in  einem  System  von  Rechtsverordnungen
zutage  treten.  Es  liegt  dies  daran,  daß  die  Behörden,  denen
die  Befugnis  zum  Erlaß  solcher  Verordnungen  zugeteilt  ist,
überlastete  Zentralbehörden  sind,  und  daß  die  Beteiligten
selbst  keinen  Einfluß  auf  ihr  Zustandekoinmen  und  ihren
Inhalt  haben.  Wollte  man  also  das  Institut  der  Rechtsverordnung ­
  neu  aufleben  lassen  und  ihr  einen  noch  weiteren
Umfang  geben,  als  dies  heute  der  Fall  ist,  so  wäre  eine
wesentliche  Voraussetzung  dafür  die  Schaffung  von  Spezialbehörden ­
  und  die  Heranziehung  der  Beteiligten  bei  ihrem
Erlaß.  Die  Verwendung  der  Rechtsverordnung  in  dieser  Weise
ist  möglich  und  durch  die  Entwicklung  mancher  Lebensgebiete
geboten.  Sie  kann  dann  die  Vorteile  haben,  die  man  anstrebt. ­
  Ohne  diese  Voraussetzung  werden  ihr  immer  enge
Grenzen  durch  parlamentarische  Machtansprüche  gezogen
fein.  Das  Parlament  wird  nicht  ohne  weiteres  einwilligen,
die  rechtliche  Entwicklung  wichtiger  Lebensgebiete  dem  Verordnungswege ­
  zu  überlassen.  Deswegen  machen  sich  auch
heute  schon  Stimmen  gegen  die  weitere  Verwendung  der
Rechtsverordnung  auf  dem  Gebiete  des  Arbeiterschutzes  geltend.
So  schreibt  JastronO):  ..Wenn  man  in  einem  Polizeigesetz
verlangen  würde,  die  Polizei  müsse  das  Recht  haben,  nicht
etwa  im  Wege  der  Verordnung,  sondern  sogar  im  Wege  ein-')

  A.  a.  O.  S.  512  f.