Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 231 
§ 77. 
Die Tätigkeit der Gewerbe- und Kaufmannsgerichts 
vorsitzenden als Beisitzer gehört zu ihren Amtspflichten. 
Dasselbe gilt von den Beisitzern der in § 70 Ziffer 4 be 
zeichneten Art, wenn sie Beamte sind. 
Die übrigen Beisitzer unterliegen den Vorschriften der 
§§ 22 und 23 des Gewerbegerichtsgesetzes. Gegen die Ent- 
scheidung des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das über 
geordnete Gericht statt. Beim Reichsgericht entscheidet der 
erste Strafsenat. 
§ 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 
8 78. 
Gewerbe- oder Kaufmannsgerichtsvorsitzende hören auf, 
Beisitzer zu seiu, wenn sie aus ihrem Amte ausscheiden. 
Dasselbe gilt für die Beisitzer der in § 70 Ziffer 4 be 
zeichneten Art, wenn sie Beamte sind. 
Werden Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeisitzer des Ge 
werbe- oder Kaufmannsgerichts nach § 21 des Gewerbegerichts- 
gesetzes ihres Amtes enthoben oder entsetzt, so hören sie auch 
auf, Beisitzer nach diesem Gesetze zu sein. 
8 79. 
Die Beisitzer sind ihres Amtes zu entheben, wenn die 
Voraussetzungen des § 21 des Gewerbegerichtsgesetzes ein 
treten. Die Enthebung erfolgt durch die Strafkammer des 
Landgerichts oder den Strafsenat des Reichsgerichts. 
Im übrigen gilt § 21 Absatz 3 des Gewerbegerichts 
gesetzes entsprechend, ohne daß es eines Antrags der höheren 
Verwaltungsbehörde bedarf. 
8 80. 
Zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses der Beisitzer, die 
Arbeiter sind, gelten die Bestimmungen der §§ 22, 139, 140 
der Reichsversicherungsordnung entsprechend.