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        <title>Ein Arbeitstarifgesetz</title>
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            <surname>Sinzheimer</surname>
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Einführung. 
Die legislative Rechtswissenschaft hat in erster Linie fest 
zustellen, ob überhaupt ein Widerspruch zwischen sozialen 
Zwecken und ihren rechtlichen Mitteln besteht. Ein solcher 
Widerspruch ist nur dann vorhanden, wenn die Mittel des 
bestehenden Rechts unbedingt versagen. Dies ist der Fall, 
wenn die Möglichkeit einer angemessenen Auslegung und An 
wendung der geltenden Rechtsordnung ausgeschlossen erscheint 
und auch sonst keine brauchbaren Mittel zur Verfügung stehen, 
sozialen Zweck und rechtliche Form in Übereinstimmung zu 
bringen. So könnte man zum Beispiel von der Notwendig 
keit einer Gesetzesänderung absehen, wenn trotz unzureichen 
den objektiven Rechts von den Beteiligten erwartet werden 
könnte, daß sie durch ihr Verhalten, etwa durch freie Ver 
einbarung, sich seiner Wirkung entziehen würden. Erst wenn 
in diesem Sinne neues Recht notwendig ist, wird von einem 
gesetzgeberischen Problem, das heißt von einem Problem, das 
nur durch die Gesetzgebung gelöst werden kann, gesprochen 
werden können. Denn die Schwierigkeit gesetzgeberischer 
Änderungen und die Fülle der vorhandenen Gesetze legt 
uns Zurückhaltung in der Forderung gesetzgeberischer Ein 
griffe auf. 
Wenn ein solcher Widerspruch vorhanden ist, so entsteht 
die weitere Aufgabe, die rechtlichen Formen zu ermitteln, 
die den sozialen Zweck mit seinen rechtlichen Bedingungen in 
Übereinstimmung bringen. Um diese Formen zu ermitteln, 
kann die Rechtswissenschaft an keine juristischen „Prinzipien" 
gebunden sein. Sie ist frei und schöpferisch, abhängig nur 
von der Erkenntnisform, die für sie gilt, und den Zweck 
gedanken, denen sie dienen soll. Das geltende Recht kommt 
nur insoweit für sie in Betracht, als das neue Gebäude auf 
seinem Grunde zu errichten ist. Sie muß deswegen die Be 
ziehungen des neuen Werkes zu der gesamten bestehenden 
Rechtsordnung im Auge behalten. Denn es knüpft an sie 
an, benutzt vielleicht auch manche ihrer Einrichtungen, um 
Kraft und Kosten zu sparen, und wirkt auf sie ein. Sie wird</div>
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