/■« V Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht Von Hugo Sinzheimer München und Leipzig Verlag von Duncker & Äumblot  Ein Arbeitstarifgeseh Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht Von Hugo Sinzheimer München und Leipzig Verlag von Duncker 6- Lumblot 1916 Alle Rechte vorbehalten. Altenburg Pierersche Hofbuchdruckerei Stephan Geibel & Co. Meiner Frau zugeeignet. Vorwort. Die Grundlagen für diese Arbeit waren fertig, als der große Krieg ausbrach. Während ich dies schreibe, tobt er noch mit voller Gewalt, und das Ende ist nicht abzusehen. Ich schließe die Arbeit im Gedanken an den Frieden ab, wie ich auch während ihrer Ausführung nie müde ward, an ihn zu denken. Denn diese Arbeit soll ein Beitrag für die großen Werke des Friedens sein, die unser harren. Sie soll das rechtswissenschaftliche Rüstzeug zur Lösung des Problems bieten, das in der Frage nach der Schaffung eines Arbeitstarifgesetzes beschlossen ist. Das Problem wird nach dem Kriege von neuem auftauchen. Denn die Kräfte, die es schufen, werden in alter Weise wieder wirksam sein. Diese Kräfte werden sogar eine neue Stärkung erhalten. Die Folgen des Krieges lassen vielleicht den Gedanken einer Sozialpolitik der materiellen Fürsorge durch den Staat außerhalb der Kriegs- beschädigtenfürsorge nicht so bald aufkommen. Deswegen wird diejenige Richtung der Sozialpolitik an Bedeutung zunehmen, die nach neuen Formen in den Willensbeziehungen zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft sucht. Darüber hinaus will das Buch an der Erneuerung der deutschen Rechtswissenschaft mitarbeiten. Die Erschütterungen des Geisteslebens, die dieser Krieg uns bringt, werden auch das Denken der Rechtswissenschaft ergreifen und sie, so hoffe,i wir, zu einem neuen Schöpferwillen anspornen. Die Zeit ist gekommen, den methodischen Streitigkeiten um die Form des juristischen Denkens ein Ende zu machen und durch lebendige Tat einen neuen Inhalt dieses Denkens zu begründen. Ich sehe einen Weg zu dieser Erneuerung in dem Bruche mit der Allein- VI Vorwort. Herrschaft der positiven Jurisprudenz und der Einstellung der Rechtswissenschaft auf Mitgestaltung ait der Lösung sozialer Lebensprobleme. Nur neue Aufgaben, die sich die Rechts- wissenschaft selbstbewußt stellt, können die juristischen Fakul- täten aus Beamtenschulen wieder zu wissenschaftlichen Lehr- stätten machen und den Geist des heranwachsenden Juristen- geschlechts mit neuer Freude an dem wirklichen Reichtum des rechtlichen Schaffens erfüllen. Man wird es deswegen ver- ständlich finden, daß ich den allgemeinen Zusammenhang, in dem die Erörterung des Tarisproblems mit der Auffassung der Rechtswissenschaft steht, einer besonderen Betrachtung unterworfen habe. Sie wird hoffentlich keinen Zweifel darüber lassen, was ich mit dieser Andeutung meine. Im übrigen wollen die nachfolgenden Ausführungen nicht etwa ein Allheilmittel anpreisen und so etwas wie eine juristische „Lösung der sozialen Frage" sein. Sie wollen auch nicht den Glauben erwecken, als ob nunmehr der rechtliche Weg zum „sozialen Frieden" entdeckt sei. Der Anspruch, den meine Arbeit erhebt, ist viel bescheidener. Sie will lediglich eine Frage, die die Entwicklung gestellt hat, in dieser Entwicklung zur gesetzgeberischen Reife bringen, indem sie die rechtswissenschaftlichen Grundlagen dazu legt, wohl wissend, daß die Entwicklung weiterschreiten und anderen Fragen zueilen wird. Das vorliegende Buch baut sich auf meinen früheren Arbeiten auf, die ich über den Arbeitstarifvertrag veröffentlicht habe, so daß deren Kenntnis vorausgesetzt werden muß. Es bildet den Abschluß dieser Arbeiten, denen ich seit nunmehr zehn Jahren nachgegangen bin. Wer die Eigentümlichkeiten des Gebietes kennt und selbst schon von den weiten Horizonten ergriffen war, die es umfassen, weiß, daß ein solcher Ab- schluß mit neuen Fragen endigt. Frankfurt a. M., 17. Dezember 1915. Hugo Sinzheimer. Inhalt. Seite Vorwort........................................................ y Abkürzungen...................................................... X Einführung. I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft.......................................... 3 1. Der doppelte Beruf der Rechtswissenschaft S. 3. — 2. Die Aufgabe der legislativen Rechtswissenschaft S. 7. — 8. Die Methode der legislativen Rechtswissenschaft S. 9. — 4. Das Problem des Tarifrechts S. 13. — 5. Ein Arbeitstarifgesetz S. 15. II. Grundanschauungen.........................................20 1. Die Einheit des Rechts S. 21. — 2. Der soziale Wille S. 24. — 3. Masse und Recht S. 30. Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Erster Abschnitt: Die Autonomie des Tarifvertrags................39 I. Der Grundgedanke...........................................39 Vorbemerkung S. 89.— 1. Die rechtsgeschichtlichen Wurzeln des Tarifvertrags S. 40. — 2. Der allgemeine Vertragsbegriff S. 46. — 3. Die Vertragsautonomie S. 48. II. Die Tarifbeteiligten......................................50 Vorbemerkung S. 50. A. Die Vertragsparteien...................................51 1. Ihre Bestimmung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite S. 51. — 2. Die Tariffähigkeit der Berufsvereine S. 55. — 3. Die Umbildung des Koalitionsrechts für den Tarifvertrag S. 64. — 4. Der mehrgliedrige Tarifvertrag S. 81. B. Die Vertragsmitglieder.................................86 1. Ihre Bestimmung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite 5. 86. — 2. Der Gedanke der Repräsentation S. 94. — 3. Vertrags- mitglieder und Vertragsfremde S. 100. III. Die Kraft der Tarifnormen................................101 1. Die allgemeine, ergänzende und zwingende Wirkung der Tarifnormen S. 101. — 2. Der Sinn der Unabdingbarkeit, ihre VIII Inhalt. Form und Folgen S. 105. — 3. Tarifnorm, Arbeitsordnung, Untertarifvertrag S. 117. IV. Form, Inhalt und Auflösung des Tarifvertrags . . 120 1. Form S. 120. — 2. Inhalt S. 121. — 3. Auflösung S. 123. Zweiter Abschnitt: Dir Selbstexekution des Tarifvertrags.........127 I. Der Grundgedanke............................................127 1. Der Sinn der Selbstexekution S. 127. — 2. Die Tatsache der sozialen Exekution S. 130.—3. Geschichtliche Vorbilder S. 132.— 4. Gesichtspunkte für die Darstellung S. 135. II. Die rechtliche Ordnung der Selbstexekution....................135 A. Voraussetzungen.........................................135 1. Der Ungehorsam S. 136. — 2. Der Friedensbruch S. 137. B. Das Recht zur Selbstexekution...........................140 Vorbemerkung S. 140. — 1. Geldstrafen S 141. — 2. Aus- stoßung S. 142. — 8. Andere Mittel S. 143. — 4. Sicherung vor Willkür S. 144. 0. Die Pflicht zur Selbstexekution.........................145 Vorbemerkung S. 145. — 1. Das geltende Recht bei Un- gehorsam S-145. — 2. Der Tarifzwang S. 148. — 3. Das geltende Recht bei Friedensbruch S. 151. — 4. Die Friedensklage S. 156. — 5. Die Beschränkung des Tarifrisikos. Die Buße S. 158. — 6. Die Geschlossenheit des neuen Rechtsmittelsystems S. 162. — 7. Seine Subsidiarität S. 164. D. Die Grenzen der Selbstexekution........................166 Vorbemerkung 166. — 1. Die Tarifverletzung der Vertrags- parteien S. 166 — 2. Die Tarifverletzung der nicht organisierten Vertragsmitglieder S. 167. III. Tarifbehörden.............................................168 Vorbemerkung S. 168. — 1. Die Verfassung der Tarifbehörden S. 169. — 2. Das Verfahren vor den Tarifbehörden S. 172. — 8. Das Verhältnis der Tarifbehörden zum Vertragswillen S. 176. Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. 1. Soziale Selbstbestimmung im Recht.........................181 1. Der Widerspruch zwischen Recht und Gesellschaft S. 181. — 2. Bisherige Wege zu seiner Lösung S. 182. — 3. Der Rechts- gedanke des Tarifvertrags ein neuer Weg zur Lösung S. 186. — 4. Der Staat und die soziale Selbstbestimmung im Recht S. 189. Inhalt. IX Seite — 5. Die Bedeutung der sozialen Selbstbestimmung S. 194. — 6. Sozialer und politischer Parlamentarismus S. 198. ll. Ausblick....................................................203 Vorbemerkung S. 203. — 2. Tarifvertrag und Schlichtungs- wesen S. 203. — 2. Erweiterung der Tarifwirkung und die Arbeitskammern S. 208. — 3. Neuorientierung des staatlichen Arbeitsrechts S- 207. Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes..........................211 Anlagen.........................................................239 X Abkürzungen. „Gesetz": Sinzheimer, H., Brauchen wir ein Arbeitstarifgesetz?, Schriften der Gesellschaft für soziale Reform, Heft 44, 1918. „Referat": Sinzheimer, H., Referat über Rechtsfragen des Arbeitstarif- vertrags (Haftung — Abdingbarkeit), Verhandlungen der Gesellschaft für soziale Reform in Düsseldorf 1913, Schriften der Gesellschaft, Heft 45/46, 1914, S. 18 ff. „Vertrag": Sinzheimer, H., Der korporative Arbeitsnormenvertrag, Eine privatrechtliche Untersuchung, zwei Teile, 1907, 1908. Im übrigen ist nach den Vorschlägen des Deutschen Juristentages zitiert. Die Literatur- und Judikaturnachweise sind mit dem 1. Oktober 1915 abgeschlossen. Einführung. Stnzhoim-r, Ein Arbsitstarifgesstz. 1 3 I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 1. Wenn man die Entwicklung der sozialen Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Deutschland betrachtet, so ist man erstaunt über den geringen Anteil, den die Rechtswissen- schaft an ihr genommen hat. Sie hat sich an den Kämpfen, die über das Verhältnis des Staates zu dem einzelnen seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bei uns ge- führt wurden, kaum beteiligt und es dem Denken anderer Wissenschaftskreise überlassen, sich mit den Grundfragen und Formen zu beschäftigen, die sich aus einer neuen sozialen Entwicklung und einem veränderten sozialen Denken ergaben. Den Grund für diese Enthaltsamkeit sehen wir in der Berufsauffassung, welche die moderne Rechtswissenschaft auch heute noch fast ausschließlich beseelt. Sie besteht in dem Gedanken, daß sich die juristische Tätigkeit in der Rechts- anwendung erschöpfe. „Rur was der Richter braucht, braucht auch der Jurist, und das richterlich Unbrauchbare ist auch das juristisch Unbrauchbare." Mit diesen Worten hat schon Ludwig Knappt) die moderne Rechtswissenschaft, soweit sie nicht Rechtsgeschichte oder Rechtsphilosophie ist, charakterisiert. Sie erklären die Alleinherrschaft des Positivis- mus in der heutigen Rechtswissenschaft. Die Erkenntnis des geltenden Rechts ist das Ziel, dem der große Strom der rechtswissenschaftlichen Arbeiten unsrer Zeit zustrebt. Soziale i) System der Rechtsphilosophie, 1857, S. 228, § 157. 1* 4 Einführung. Bestrebungen und Rechtsanschauungen haben erst dann wissen- schaftliche Bedeutung, wenn sie in Gesetzestexten vorliegen. Dann kann die Beschäftigung mit ihnen zur Erläuterung und Erkenntnis des Gesetzesinhalts angebracht sein. Wie stark diese Grundanschauung von dem Berufe der Rechts- wissenschaft in unsrer Zeit noch ist, erhellt am klarsten aus der Reformbewegung, die in den letzten Jahren in Juristen- kreisen eingesetzt hat. Sie strebt nicht etwa über diese Berufs- auffassung hinaus, sondern ordnet sich ihr unter, indem sie nur darauf abzielt, eine bessere Rechtsanwendungsmethode zu gewinnen. Keineswegs will sie das rechtswissenschaftliche Denken über das positive Recht hinausführen. Nur nach einem anderen Verständnis desselben strebt sie. Und wo sie einmal weitergeht und an die Gesetzgebung denkt, beschäftigt sie sich nicht mit einem neuen Inhalt der Gesetze, sondern begnügt sich damit, Fragen der gesetzgeberischen Technik, wie etwa das Problem des freien Rechtssatzes, zu behandeln. Es ist deswegen kein Wunder, daß in der neuerwachten juristischen Methodenlehre die Beschränkung der Rechtswissen- schaft aus das positive Recht als ein methodisches Prinzip gefordert wird ft. So geht die Welt des Juristen in dem Bilde auf, welches das bestehende Recht entwirft. Unser Standpunkt zu diesem Bilde mag sich ändern. Sein Gegen- i) Vgl. Hans Kelsen, Grenzen zwischen juristischer und soziologischer Methode, 1911, S. 12/13: „Wenn insbesondere die Rechtswissenschaft zu den normativen Disziplinen gerechnet wird, so ist dazu noch zu bemerken, daß die Rechtswissenschaft, die keineswegs die Aufgabe hat, irgendein tatsächliches Geschehen kausal zu erklären, den Inhalt der Normen oder des Sollens, auf welches ihre Betrachtung gerichtet ist, nicht etwa, wie es die Naturrechts- lehrer getan haben, aus der Natur der Sache oder der angeborenen Ver- nunft, sondern ausschließlich und allein aus den positiven Gesetzen holen kann." Ebenso Radbruch, Grundzüge der Rechts- philosophie, 1914, S. 206: „Die Rechtswissenschaft . . . arbeitet unverbind- lich, aber gebunden — gebunden eben durch die authentischen Feststellungen desGesetzes, für das richtige Recht sich zu ent- scheiden nur insoweit befähigt, als das Gesetz sich in seinem Sinne entschieden hat oder doch wenigstens einer solchen Ent- scheidung kein Hindernis bereitet." I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 5 stand und seine Formen bleiben dieselben. Dieser Anschauung ist das soziale Leben kein Problem mit eigenen Wegen zur Lösung. Soweit es einmal Problem war, hat es in der be- stehenden Ordnung seine Lösung gefunden, die zu erkennen die einzige Aufgabe ist. Diese Berufsauffassung der Rechtswissenschaft ist nicht die allein mögliche. Gegenstand der Wissenschaft ist das Sein und das Sollen. Ist das Recht, welches besteht, auch ein richtiges Recht? Diese Frage') wird der Rechtswissenschaft nicht nur durch ihren allgemeinen Zusammenhang mit den Geistes- wissenschaften nahegelegt, die in gleicher Weise Seins- und Wertwissenschasten sind, sondern auch durch die Tatsache der sozialen Bestrebungen. Der Gedanke, den diese Bestrebungen anregen, ist die Frage, ob die rechtlichen Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln, angemessen sind, eventuell welche Bedingungen dieser Art für sie angemessen wären. Wenn die Rechtswissenschaft eine solche Frage stellt, so geht sie nicht in einer allgemeinen Sozialwissenschaft auf, die sich die Er- kenntnis des Sozialen in seinem ganzen Inhalt, seinen Ur- sachen und Wirkungen, seiner kausalen und teleologischen Not- wendigkeit zum Ziel setzt. Sie stellt die Frage als Rechts- frage, indem sie die rechtlichen Bedingungen, ohne die eine soziale Bestrebung nicht denkbar ist, im Gedanken loslöst und sie nach juristischer Methode einer eigenen Bearbeitung unter- wirft^). Sie vollzieht damit eine Aufgabe, die keine andere ') Es ist das Verdienst Stammlers, ihre Notwendigkeit für die Rechtswissenschaft von neuem begründet zu haben. Grundlegend dafür ist seine Abhandlung: „Über die Methode der geschichtlichen Rechtstheorie", Hallenser Festgabe für Windscheid, 1888. 2) Den Gedanken der Abhängigkeit aller sozialen Bestrebungen von rechtlichen Bedingungen hat Stammler in seinem Werke „Wirtschaft und Recht", 1896, S. 83 ff., dargetan. Damit ist methodisch die Möglichkeit be- gründet, daß die rechtswissenschaftliche Betrachtung sehr wohl von sozialen Bestrebungen als ihrem Gegenstände ausgehen kann, wenn sie sich nur be- wußt bleibt, daß sie hierbei auf die Erkenntnis ihrer äußeren rechtlichen Formen abzielen muß. G Einführung. Wissenschaft in gleich präziser Weise lösen kann. So steht für die Rechtswissenschaft neben dem Ideal der Rechts- anwendung das Ideal der Rechtsvollendung. Schöpfe- rische Geister der Rechtswissenschaft waren immer von ihm erfüllt. Sie strebten auch als Juristen über das geltende Recht hinaus durch Darlegung neuer Rechtsformen nach neuen Wegen für die Gesetzgebung. Man erinnere sich der Worte, die Otto Bähr* *) ausgesprochen hat: „Die Rechtswissenschaft hat nicht bloß Stellung unter dem Ge- setze zu nehmen, um den bereits in vollendeter Form vor- liegenden Rechtsgedanken sich anzueignen. Sie hat auch noch den weit höheren Beruf, den Rechtsgedankeu, der noch unvollendet und unausgesprochen im Bewußtsein der Zeit lebt, zum Ausdruck und zur theoretischen Gestaltung zu bringen, und damit der Gesetzgebung vorzuarbeiten." In der Tat vollendet sich erst in der legislativen Richtung der Beruf der Rechtswissenschaft^). Denn wenn die Rechtswissenschaft eine Zweckwissenschaft ist, wie sie Stammlers genannt hat, so hat sie die Aufgabe, die rechtlichen Mittel für bestimmte Zwecke zu untersuchen. Diese Mittel kann das geltende Recht enthalten. Dann ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft mit ihrer Erkenntnis abgeschlossen. Das geltende Recht kann sie aber auch nicht enthalten. Dann bedarf das rechtswissen- schaftliche Denken zu seinem Abschluß einer Betätigung des Gedankens der Rechtsvollendung. Er führt zu neuem Leben in der Rechtswissenschaft. Jetzt begnügt sie sich nicht mehr mit einem fertigen Bilde, in dem das soziale Leben erstarrt ist; sie erschafft sich aus eigenen Mitteln ein eigenes Werk. Das soziale Leben, das der positiven Rechtswissenschaft eine fertige Tatsache ist, wird der legislativen Rechtswissenschaft zum Problem. Damit tritt sie aus der Isolierung heraus. tz Der Rechtsstaat, 1864, S. 193/94. -) Anton Menger, Über die sozialen Aufgaben der Rechtswissen- schaft, 1895. *) Theorie der Rechtswissenschaft, 1911, S. 55 ff. I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. ^ die der Positivismus im Recht ihr zumutet, und nimmt An- teil an dem Aufbau neuer sozialer Formen. 2. Wie ist legislative Rechtswissenschaft möglich? Was be- deutet sie? Die Aufgabe der legislativen Rechtswissenschaft besteht nicht darin, die Berechtigung sozialer Bestrebungen zu prüfen und aus Prinzipien Formen für sie abzuleiten. Die Frage nach der Richtigkeit sozialen Wollens ist ausschließlich ein Problem der Sozialphilosophie. Deren Aufgabe ist es, wenn dies überhaupt wissenschaftlich möglich ist, den Wert sozialer Bestrebungen auszusprechen und damit oberste Richtpunkte für die soziale Entwicklung zu entwerfen. Die legislative Rechtswissenschaft nimmt die sozialen Be- strebungen als gegeben hin. Es genügt ihr, daß sie als Bestrebungen bestehen, auf die Menschen Wert legen. Sie ist darin der historischen Wissenschaft verwandt. Auch diese nimmt die Stoffe auf, wie sie sie vorfindet, ohne ein Werturteil über sie abzugeben ft. Die rechtswissenschastliche Ausgabe gegenüber den vorhandenen sozialen Bestrebungen besteht darin, diese Bestrebungen in ihren recht- lichen Bedingungen mit sich selbst in Einklang zu bringen. Welche rechtliche Formen müssen vorhanden sein, damit sich bestimmte soziale Zwecke ohne Widerspruch und Hemmung verwirklichen können? Diese Frage allein legt sich die legislative Rechtswissenschaft vor. Sie wertet nicht, sie gestaltet. Sie ist das Wollen des sonst schon Ge- wollten. Wenn sie zum Beispiel die Kartelle oder Berufs- vereine, die zweifellos ein Gegenstand legislativer Rechts- wissenschaft sind, zu untersuchen hätte, so könnte sie nicht deren Berechtigung oder Nichtberechtigung dartun, sondern nur die rechtlichen Formen aufzeigen, in denen sich deren *) Vgl. dazu Rickert, Kulturwissenschaft und Naturwissenschaft, 3. Aufl., 1915, S. 86 ff. 8 Einführung. gegebene Zwecke angemessen verwirklichen lassen. Sie könnte ebensogut die Rechtsformen aufsuchen, die am besten dazu geeignet sind, das Aufkommen jener Gebilde zu hindern oder ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen. Trotzdem ist sie nicht doppelzüngig. Denn sie erhebt ja nicht den Anspruch, daß die von ihr dargestellten Willensformen als die allein gesetzt mäßigen im Sinne eines obersten Prinzips anerkannt werden. Allerdings wird oft die Auswahl der sozialen Bestrebungen, die zur rechtswissenschaftlichen Darstellung gelangen, durch den Gedanken bestimmt sein, diese Bestrebungen seien die richtigen. Eine solche Verbindung der rechtswissenschaftlichen Darstellung mit einer sozialphilosophischen Grundüberzeugung ist wünschenswert, denn sie haucht der Darstellung die Liebe zu ihrem Gegenstände ein. Sie ist aber nicht notwendig. Man sieht hieraus, daß die legislative Rechtswissen- schaft mit irgendwelcher naturrechtlichen Anwandlung nichts zu tun hat. Wenn daher Kelsen, wie sich aus seiner an- geführten Äußerung ergibt (S. 4 Anm. 1), den Gegensatz zur positiven Rechtswissenschaft nur in einer Naturrechtslehre sehen kann, so scheint es uns, als ob er die Aufgabe der Sozialphilosophie mit der der legislativen Rechtswissenschaft vermenge. Die Sozialphilosophie, die nach der Aufstellung oberster Richtpunkte strebt, kann in den Fehler verfallen, inhaltliche Normen zu entwickeln, für die sie Allgemein- gültigkeit beansprucht. Es besteht hier kein Anlaß, die heutige Sozialphilosophie von diesem Fehler freizusprechen oder ihn zuzugeben. Denn die Aufgabe der legislativen Rechtswissenschaft ist nicht die Aufgabe der Sozialphilosophie. Sie sucht für wandelbare soziale Bestrebungen die ihnen passenden Rechtsformen, deren Wert nur relativ sein kann. Wenn sie daher auch im Gegen- satz zur positiven Rechtswissenschaft sich befindet, so gehört sie doch dem naturrechtlichen Jdeenkreis nicht an. Ebensowenig kann sie daran denken, die sozialen Kräfte der Rechtsentwick- lung durch ihr Denken zu ersetzen. „Kein gedrückter, kein I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 9 freier Lebenskreis erwarte daher seinen Rechtsbedarf von der Jurisprudenz; jeder dieser wisse, daß er um das Recht sich selbst rühren muß, daß ihm aber dann die juristische Re- gistratur, wie dem Erwerber das Flurbuch, offensteht. Tut Buße und bessert euch. Rechtskampf, keine Rechtsbettelei! Das Recht, das die Armeen hat, dem werden die Juristen von selbst zufallen." Diese Worte Ludwig Kn apps') sind insofern treffend, als nur soziale Willenskräfte neues Recht erzeugen können. Aber sie sind irrig, soweit sie die Grund- ansicht Knapps widerspiegeln, daß sich die Rechtswissen- schaft bei der Rechtswerdung überhaupt als solche nicht be- teiligen könne. Denn wenn auch jene Kräfte die Quellen aller Rechtsbildung sind, so können sie doch durch die legis- lative Rechtswissenschaft Klarheit und Einheit gewinnen, nicht nur in den allgemeinen Zielen, sondern auch den recht- lichen Zweckformen. Die legislative Rechtswissenschaft zeigt ihnen ihr rechtliches Gesicht und klärt sie über sich selbst auf. Dies fördert die Reife der Gedanken, behütet das Leben vor Abwegen und sichert das Ziel, indem die Möglichkeit seiner Ausführung in Rechtsformen sichtbar wird. Mit der Dar- stellung dieser Möglichkeit endet ihre Aufgabe. Ob aus ihr Wirklichkeit wird, liegt nicht in der Wissenschaft Hand. Die Männer der Macht und Handlung mögen dann zu- sehen, „wie und wann sie aus der Formel eine Einrichtung machen"2). 3. Ist hiernach Klarheit über den Inhalt der Aufgabe der legislativen Rechtswissenschaft vorhanden, so kann auch die Bestimmung ihrer Methode erfolgen. ft A. a. O. S. 240. ft R. v. Mohl, Gesellschaftswissenschaft und Staatswissenschaft, ZStaatsW. VII S. 27. 10 Einführung. Die legislative Rechtswissenschaft hat in erster Linie fest- zustellen, ob überhaupt ein Widerspruch zwischen sozialen Zwecken und ihren rechtlichen Mitteln besteht. Ein solcher Widerspruch ist nur dann vorhanden, wenn die Mittel des bestehenden Rechts unbedingt versagen. Dies ist der Fall, wenn die Möglichkeit einer angemessenen Auslegung und An- wendung der geltenden Rechtsordnung ausgeschlossen erscheint und auch sonst keine brauchbaren Mittel zur Verfügung stehen, sozialen Zweck und rechtliche Form in Übereinstimmung zu bringen. So könnte man zum Beispiel von der Notwendig- keit einer Gesetzesänderung absehen, wenn trotz unzureichen- den objektiven Rechts von den Beteiligten erwartet werden könnte, daß sie durch ihr Verhalten, etwa durch freie Ver- einbarung, sich seiner Wirkung entziehen würden. Erst wenn in diesem Sinne neues Recht notwendig ist, wird von einem gesetzgeberischen Problem, das heißt von einem Problem, das nur durch die Gesetzgebung gelöst werden kann, gesprochen werden können. Denn die Schwierigkeit gesetzgeberischer Änderungen und die Fülle der vorhandenen Gesetze legt uns Zurückhaltung in der Forderung gesetzgeberischer Ein- griffe auf. Wenn ein solcher Widerspruch vorhanden ist, so entsteht die weitere Aufgabe, die rechtlichen Formen zu ermitteln, die den sozialen Zweck mit seinen rechtlichen Bedingungen in Übereinstimmung bringen. Um diese Formen zu ermitteln, kann die Rechtswissenschaft an keine juristischen „Prinzipien" gebunden sein. Sie ist frei und schöpferisch, abhängig nur von der Erkenntnisform, die für sie gilt, und den Zweck- gedanken, denen sie dienen soll. Das geltende Recht kommt nur insoweit für sie in Betracht, als das neue Gebäude auf seinem Grunde zu errichten ist. Sie muß deswegen die Be- ziehungen des neuen Werkes zu der gesamten bestehenden Rechtsordnung im Auge behalten. Denn es knüpft an sie an, benutzt vielleicht auch manche ihrer Einrichtungen, um Kraft und Kosten zu sparen, und wirkt auf sie ein. Sie wird I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 11 bereit sein, neue Gedankenwege zu gehen, wenn es not- wendig ist, aber die alten nicht verlassen, wenn ihre Be- nutzung und Verbesserung zum Ziele führen können. Einen bestimmten Weg zu den neuen Rechtsformen gibt es nicht. Er kann ein Finden und Erfinden sein. Die Schätze juristi- schen Denkens, geschichtlicher Rechtseinrichtungen und Rechts- anschauungen liegen vor dem Suchenden ausgebreitet, damit er sie ergreife, wenn sie seinen Zwecken in alter oder neuer Form dienlich sein können. Diese Schätze erhalten durch die legislative Rechtswissenschaft neuen Wert. Das Erfinden kann nur gelingen, wenn ein treues und geduldiges Ver- senken in den Sinn der sozialen Zwecke vorausgegangen ist. Hier hängen Sozialwissenschaft und Rechtswissenschaft eng zusammen. Die Bildung einer jeden rechtlichen Vorstellung ist abhängig von dem sozialen Stoffe, in den sie sich ein- prägen, und den sozialen Wirkungen, die sie entfalten wird. Daran entscheidet sich die Fruchtbarkeit ihrer Forschung. Sie wird für das Leben ohne Bedeutung sein, wenn sie nur dialektisch konstruiert. Sie wird ihm wertvolle Dienste leisten, wenn sie sich vollkommen in den sozialen Stoff einzufühlen und daraus zu gestalten weiß. Ohne genaueste Kenntnis des sozialen Stoffes und ohne den Willen, ihm zu folgen, ist legislative Rechtswissenschaft unmöglich. Hierbei wird aller- dings die legislative Rechtswissenschaft wohl niemals zu un- anfechtbaren Ergebnissen kommen. Die sozialen Bestrebungen sind nicht einheitlich. Oft treten sich in ihnen entgegengesetzte Interessen gegenüber. Diese wollen verschiedenes. Es gibt auch in den meisten Fällen mehrere Möglichkeiten, um soziale Zwecke rechtlich auszudrücken. Daß nur eine Form als recht- liches Mittel für einen sozialen Zweck in Betracht kommen kann, wird selten sein. Schließlich werden die Anschauungen darüber, wie die rechtliche Vorstellung in das Soziale ver- flochten werden kann, verschieden sein. Der eine sieht die Möglichkeit der sozialen Verwirklichung einer rechtlichen Vor- stellung, wo sie der andere leugnet, In allen diesen Fällen 12 Einführung. v ist die Beteiligung der Persönlichkeit an der rechtswissenschaft- lichen Arbeit unverkennbar. Nach ihr wird sich die zu treffende Entscheidung richten. Man müßte den wissenschaftlichen Charakter der Rechtswissenschaft und überhaupt jeder Wert- wissenschaft leugnen, wenn man deswegen, weil das mensch- liche Auge aus ihr nicht ausgeschaltet werden kann. den Charakter der legislativen Rechtswissenschaft als einer Wissen- schaft in Frage stellen wollte. Denn ist etwa die positive Rechtswissenschaft von solchen Willensentscheidungen und Werturteilen frei ft? Was die Wissenschaft soll, ist nur, sich über diese persönlichen Voraussetzungen klar zu sein und sich darüber auszusprechen — eine Forderung, der sich die positive Rechtswissenschaft, indem sie ihre wirklichen Gründe in logischen Konstruktionen verhüllt, nur zu oft entzieht ft. Die legislative Rechtswissenschaft wird die Grundanschauungen, von denen sie bei ihren Gestaltungen ausgeht, aussprechen und begründen. Es ist ein Bedürfnis des menschlichen Geistes, die Einzel- heiten des Denkens in ihrem Zusammenhang zu sehen. Für die legislative Rechtswissenschaft ist ein doppelter Zusammen- hang möglich. Sie kann ihn innerlich erstreben, indem sie bis zu der Idee vordringt, die allen Einzelergebnissen gemein- sam ist. Damit legt sie die Bedeutung der neuen Rechts- formen klar. Sie kann zugleich den äußeren Zusammenhang darstellen, indem sie die Summe ihrer Einzelforderungen in einem einheitlichen Gesetzesinhalt formuliert. Eine solche Formulierung ist die beste Kontrolle für die Verwertbarkeit ihrer Ergebnisse. Wenn sie in dieser Weise die Idee als Gesetzesinhalt aussprechen kann, ist ihre Aufgabe gelöst. ’) Diese Frage hat mit vollem Recht in grundlegender Weise Gustav Rümelin in seiner Freiburger Rektoratsrede über „Werturteile und Willensentscheidungen im Zivilrecht" (Freiburg i. Br., 1891, bei Lehmann) S. 23 ff. verneint. 2) Hierin liegt das besondere Verdienst von Ernst Fuchs, im ein- zelnen die kryptosoziologischen Gründe vieler juristischen Entscheidungen dargetan zu haben. I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 1Z 4. Aus dem Gesagten ergibt sich, in welchem Sinne das Problem des Tarifrechts Gegenstand der legislativen Rechtswissenschaft sein kann. Sie kann nicht von sich aus konstruktive Formen erfinden, nach denen sich das Leben des Tarifvertrags zu richten hätte, einerlei, ob die sozialen Voraussetzungen dafür vorhanden sind oder nicht. Wie der Tarifvertrag nicht in den Köpfen der Juristen entstanden ist, so können sie ihn auch nicht nach ihrem Willen weiterbilden. Die Rechtswissenschaft kann auch nicht darüber entscheiden, ob die Tarifverträge berechtigt sind oder nicht. Die vielen eingehenden Untersuchungen der Nationalökonomie und der Sozialpolitik, ebenso die Argumentationen der Beteiligten, die den Nutzen oder die Nutzlosigkeit der Tarifverträge dar- zutun suchen, kommen für die legislative Rechtswissenschaft nur insoweit in Betracht, als sie geeignet sind, Licht über ihr soziales Wesen und ihre sozialen Wirkungen zu verbreiten. Alle diese Untersuchungen und Argumente wurzeln in einer Wertung der in den Tarifverträgen zum Ausdruck kommen- den sozialen Bestrebungen, die als solche der legislativen Rechtswissenschaft nicht zusteht. Sie kann nur die Voraus- setzungen dieser Wertungen, soweit sie rechtlicher Art sind, prüfen und durch Darlegung des den Tarifvertrag beherrschen- den Rechtsgedankens von neuem zur Stellungnahme ihm gegenüber anregen. Dies gilt vor allem für die Stellung des Staates. Er wird zu prüfen haben, ob es seinen Zwecken entspricht, seine bisherige Passivität in der Frage des Tarif- vertrags aufrecht zu erhalten. Denn die rechtswissenschaft- liche Untersuchung führt ihm die Bedeutung einer neuen recht- lichen Regelung des Tarifvertrags vor Augen. Er kann danach ermessen, welche rechtliche Wirkung ein gesetzgeberisches Vorgehen haben kann, und wie der Rechtsgedanke des Tarif- vertrags über seine Regelung hinaus für andere Gebiete der 14 Einführung. Gesetzgebung nutzbar gemacht werden kann. Insofern kann die Ausbreitung des Gehalts einer rechtlichen Neuschöpfung des Tarifvertrags auch auf seine Wertung einwirken. Die legislative Rechtswissenschaft kann nur unter Darlegung ihrer Grundanschauungen die rechtlichen Grundformen untersuchen, die erfor- derlich sind, um die Zwecke des Tarifvertrags mit ihren rechtlichen Mitteln in Übereinstimmung zu bringen, die Grundidee darlegen, die diese rechtlichen Bestrebungen zusammenfaßt, und in Gesetzgebungsform die Möglichkeit ihrer Ver- wirklichung im einzelnen zeigen. Diese Untersuchung muß systematisch, das heißt auf ein- heitliche Grundgedanken gerichtet sein. Nur so kann die innere Notwendigkeit der Regelung begriffen werden. Sie muß außerdem alle Einzelheiten einer Tarifregelung ins Auge fassen. Ohne sie kann die Möglichkeit eines Arbeitstaris- gesetzes nicht dargetan werden. Dies zeigen die amtlichen und privaten Gesetzentwürfe, die in den Anlagen zu diesem Buche abgedruckt sind. Sie sind zum Teil völlig mißglückt und haben nur insofern einen Wert, als sie deutlich zeigen, wie unklar bisher noch die Wege zu einem Arbeitstarifgesetz sind, und welche Wege sicher nicht gegangen werden dürfen. Zum anderen Teil bieten sie zwar wertvolle Anregungen im einzelnen. Aber sie können als eine Lösung des Problems des Tarifrechts deswegen nicht angesprochen werden, weil ihnen der einheitliche Aufbau aus bestimmten Grundgedanken fehlt und keineswegs alle Einzelheiten, die für eine Regelung des Tarifvertrags von Bedeutung sein müssen, normiert sind. Diese Einheit und Ausführlichkeit zu erreichen, muß deswegen der Hauptzweck einer neuen, auf das Gesetz- gebungsproblem gerichteten Untersuchung sein. Sie geht hierbei von der Voraussetzung aus, daß der Tarif- vertrag bereits nach heutigem Rechte ein Rechtsvertrag wie I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 15 jeder andere ist1), daß es für ihn keine Möglichkeit gibt, sich den dadurch gegebenen Rechtswirkungen zu entziehen, daß aber diese Rechtswirkungen und die Art ihrer Verwirklichung mit den sozialen Zwecken des Tarifvertrags nicht vereinbar sind1 2). Ihre Bedeutung liegt sonach in der Lösung des Widerspruches zwischen den sozialen Zwecken des Tarifvertrags und ihren gegenwärtigen recht- lichen Formen. Ein solcher Widerspruch hemmt die Ent- wicklung des Tarifvertrags und verschwendet soziale Kräfte, die zu seinem Schutze und seiner Durchführung festgelegt werden müssen. Die Lösung kann die Entwicklung fördern, soziale Kräfte für andere Zwecke befreien und den Weg zu neuen Rechtsbildungsformen bahnen^). Wenn wir somit als Ziel unserer Untersuchung den In- halt eines künftigen Arbeitstarifgesetzes ins Auge fassen, so müssen wir über die Grenzen klar sein, die ihm gezogen sind. Ein großer Teil der bisherigen Erörterungen über die gesetzliche Regelung des Tarifvertrags leidet an dem Mangel einer scharfen Begrenzung des Problems, um das es sich handelt. Alle sozialpolitischen Wünsche, die der einzelne in bezug auf eine „Reform des Arbeitsrechts" hegt, wachen auf, wenn von einer gesetzgeberischen Aktion zugunsten des Tarif- vertrags die Rede ist. Diese Überflutung des Tarifproblems kann ihrem Erfolge nicht günstig sein. 1) Den Nachweis dafür habe ich in meinem Buche „Der korporative Arbeitsnormenvertrag", zwei Teile, 1907 und 1908, zu erbringen gesucht, nachdem bereits vorher Lotmar die rechtliche Natur des Vertrags, wenn auch nicht nach allen Seiten hin, dargelegt hatte. 2) Dieses Ergebnis habe ich in meiner Schrift „Brauchen wir ein Arbeitstarifgesetz?" (Schriften der Gesellschaft für soziale Reform, Heft 44) ausführlich begründet. 8) H. Sinzheimer, Der Tarifgedanke in Deutschland, Annalen für soziale Politik und Gesetzgebung III S. 551 ff. 16 Einführung. Ein Arbeitstarifgesetz hat es nur mit dem Tarifvertrag zu tun. Dies bedeutet eine Einschränkung nach zwei Seiten hin: Man erörtert oft im Zusammenhang mit dem Tarif- vertrag die Frage nach der Schlichtung von Arbeitskämpfen überhaupt. Hierher gehören alle Vorschläge, die auf einen Ausbau des heutigen Einigungswesens, die Errichtung eines Reichseinigungsamtes, Einführung eines Verhandlungs- zwangs vor den Einigungsämtern und schließlich sogar eines Zwanges zum Abschluß von Tarifverträgen, etwa nach den Vorbildern des australischen Rechts, gerichtet sind. Alle diese Vorschläge sind sozialpolitisch von hoher Wichtigkeit. Sie stehen aber unmittelbar in keinem Zusammenhang mit den Tarifverträgen, deren Regelung wir im Auge haben. Der Abschluß des Tarifvertrags ist ein privater Willensakt. Eine gesetzliche Regelung des Tarifvertrags kommt allein für die- jenigen in Betracht, die Tarifverträge abschließen wollen und abgeschlossen haben, wie das Kaufrecht, Mietrecht usw. nur für diejenigen Bedeutung hat, die kaufen, mieten usw. Der Kampf gegen eine gesetzliche Regelung des Tarifvertrags ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß der Glaube verbreitet ist, ein solches Gesetz müßte den Abschluß von Tarif- verträgen obligatorisch machen. Man verquickt damit die Frage des Tarifzwangs mit der Frage des Tarifvertrags, die innerlich nichts miteinander zu tun haben. Andererseits treffen wir auf dem Gebiet des Tarifwesens Formen an, die sich bereits über den Tarifvertrag hinaus entwickelt haben. Wir nennen sie „Tarifkorporationen", weil sie, meistens auf dem Grunde von Tarifverträgen, Vereins- organisationen darstellen. So ist zum Beispiel die Tarif- gemeinschaft der deutschen Buchdrucker ein Tarifabkommen, das nur noch zum Teil als Tarifvertrag angesehen werden kann, im übrigen aber als eine Tarifkorporation zu behandeln istx). J) Vgl. I82 des Deutschen Buchdruckertariss: „Die Tarifgemein- schaft der Deutschen Buchdrucker ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 17 . Wir sind der Ansicht, daß ein Arbeitstarifgesetz auf diese korporativen Formen keine besondere Rücksicht zu nehmen braucht. Sie sind noch Ausnahmefälle und, soweit sie be- stehen, reicht für sie das Vereinsrecht des BGB., wie die Er- fahrungen der Tarifgemeinschaft der Deutschen Buchdrucker beweisen, aus. Die Hauptsache ist eine Gestaltung des Arbeits- tarifgesetzes, die das Aufkommen solcher Formen, wenn die Beteiligten sie wollen, nicht hindert. Aber auch innerhalb des Tarifvertrags muß noch ein Einschnitt gemacht werden. Ein Arbeitstarifgesetz darf nur auf die wesentlichen Er- scheinungen des Tarifvertrags gerichtet sein. Es hat des- wegen keine Veranlassung, auf den sogenannten „unbestimmten Tarifvertrag" einzugehen, wie dies die Entwürfe Rosen- thal, § 2, und Wölbling, §§11 und 12, in Anknüpfung an die französischen und italienischen Entwürfe tun. Dessen Wesen besteht darin, daß ihn auf Arbeiterseite eine un- bestimmte Mehrheit von Arbeitern, etwa die Arbeiter eines Betriebs oder einer Stadt, abschließen. Ein Arbeitstarifgesetz kann nur einen Ausgangspunkt haben: den korpora- tiven Arbeitstarifvertrag, an dessen Abschluß auf Arbeiter- seite eine Organisation beteiligt ist. Bereits stüher habe ich ausgeführt, daß der Tarifvertrag auf Arbeiter- seite nur bei der Beteiligung einer Organisation technisch möglich und durchführbar ist'). Die Erfahrung bestätigt diese Auffassung. Im Jahre 1913 — der letzten amtlichen Tarifstatistik — waren 12 369 Tarifverträge in Geltung. Von diesen waren nur drei von Arbeitern unmittelbar und Gesetzbuches und hat ihren Sitz in Berlin. Zweck der Tarifgemeinschaft ist die Hebung des Vuchdruckergewerbes und die Sicherung des gewerblichen Friedens durch Schaffung und Schutz tariflichen Rechtes, Überwachung der Erfüllung der tariflichen Pflichten, sowie der Regelung aller das Arbeitsoerhältnis be- treffenden Angelegenheiten; alles unter Ausschluß parteipolitischer und religiöser Gesichtspunkte". ') Vertrag I S. 61 ff. Sinzheimer, Ein Arbeitslarifgesetz. 2 18 Einführung. nicht durch einen Verband abgeschlossen *). Es handelt sich also offenbar um eine elementare Entwicklung, die die un- bestimmten Tarifverträge als unbrauchbare Formen aus- gestoßen hat. Dies zeigt sich auch in der Entwicklung ein- zelner Tarifverträge, die aus unbestimmten Tarifverträgen zu korporativen Tarifverträgen geworden sind. Das Haupt- beispiel dafür ist die Tarifgemeinschaft der Deutschen Buch- drucker. Sie war ursprünglich ein unbestimmter Tarifvertrag, bis sie im Jahre 1906 durch mannigfache Übergänge hindurch mittels des bekannten „Organisationsvertrags" zum korpora- tiven Tarifvertrag übergegangen ist, der teilweise bereits Vereinsformen angenommen hat. Die Beteiligten haben diesen Übergang als „eine naturgemäße Entwicklung der im Buchdruckgewerbe bestehenden Tariforganisation" vollzogen * 2J. Würde ein Arbeitstarifgesetz auch auf den unbestimmten Tarifvertrag eingehen, so würde es ohne praktischen Nutzen die wesentlichen Tarifbeziehungen verwirren und die Einheit des Gesetzes stören. Deswegen hat auch der Deutsche Juristen tag, als er im Jahre 1908 die Frage nach der gesetzlichen Regelung des Tarifvertrags auswarf, nur an solche Tarifverträge gedacht, die „zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden einerseits und Arbeiterverbänden andererseits" abgeschlossen werden. Damit sind die un- bestimmten Tarifverträge, wenn sie einmal doch abgeschlossen werden, rechtlich nicht vogelfrei. Sie würden nur nicht dem Arbeitstarifgesetz, sondern den bestehenden Rechtssätzen unter- liegen b). >) Die Tarifverträge im Deutschen Reiche am Ende des Jahres 1913, bearbeitet im Kaiserlichen Statistischen Amte. Berlin, 1914, S. 14. 2) Rechenschaftsbericht des Verbandes der Deutschen Buchdrucker für das Jahr 1908, Berlin, 1907, Druck: Lutze & Vogt, S. 1, 2. 8) Der Fehler darf sich nicht wiederholen, den die Reichsgesetzgebung gemacht hat, als sie in Z 16 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910, wo sie zum ersten Male auf Kollektivverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingeht, nur von unbestimmten Tarif- verträgen wußte; s. darüber Sinzheimer, Die neuesten Versuche zur ge- I. Das Problem des Tarifrechts und die legislative Rechtswissenschaft. 19 Schließlich ist zu erwägen, für welche Personenkreise ein Arbeitstarifgesetz bestimmt sein soll. Tatsächlich hat der Tarifvertrag die Tendenz, alle Arbeiter- und Angestelltenschichten und alle Gewerbegruppen zu er- greifen. Man werfe nur einen Blick auf das Bild, das die amtliche Tarifstatistik bietet'). In fast allen Gewerbe- gruppen, auch in der Landwirtschaft, ist der Tarifvertrag mehr oder weniger eingedrungen. Er beschränkt sich nicht auf das Handwerk. Denn es steht fest, daß der Tarifvertrag in den letzten Jahren seiner Entwicklung auch weitgehend die Großindustrie erfaßt hat^). Wohl sind es meistens Ar- beiter, für die der Tarifvertrag in Frage kommt. Doch auch Angestellte sind von ihm berührt (Handlungsgehilfen usw.) und drängen nach ihm, wie z. B. die technischen Angestellten, in deren Reihen der Tarifgedanke vor dem Kriege erörtert wurde. Angesichts dieser tatsächlichen Entwicklung muß sich die tarifgesetzliche Regelung auf alle Gewerbegruppen, ein- schließlich der Landwirtschaft, auf alle Betriebsarten, sowie alle Arbeiter und Angestellte, das Gesinde nicht ausgenommen, erstrecken. Der Tarifvertrag soll eine Form für dasArbeitsverhältnis überhaupt sein. Es ist kein innerer Grund dafür einzusehen, ein Arbeitstarifgesetz etwa nur auf den Geltungsbereich des Titels VII der GO. zu beschränken, wie dies von dem ersten Berichterstatter über die Frage der gesetzlichen Regelung des Tarifvertrags auf dem Deutschen Juristentag, vr. Junck, gefordert wurde3). Nur in einer Beziehung wird der persönliche Geltungsbereich einzuschränken sein. Sie betrifft die Beamten, sowie die Staatsangestellten und Staatsarbeiter, d. h. die schlichen Weiterentwicklung des Arbeitstarifgedankens in Österreich, in der Schweiz und in Deutschland, GewKaufmG. XV S. 411 ff., bes. S. 415. <) A. a. O. S. 18. *) Sinzheimer, Der Tarifgedanke in Deutschland a. a. O. S. 533. b) 29. DJT. V S. 21, 22. 2* 20 Einführung. Angestellten und Arbeiter in staatlichen Verkehrsanstalten (Eisenbahn, Post und Telegraphie) und in den Militär- und Marinebetrieben *). Das Bedürfnis nach dieser Ein- schränkung ergibt sich aus der Eigenart der für diese Kate- gorien geltenden Verhältnisse. Wir behaupten nicht, daß für sie Tarifverträge undenkbar seien. Wir meinen nur, daß, wenn ein Arbeitstarifgesetz auch sie einbeziehen wollte, zuviel Rücksicht auf jene Eigenart zu nehmen wäre und überdies so viele unausgereifte Probleme behandelt werden müßten, daß es für den Inhalt und das Zustandekommen eines Arbeitstarifgesetzes besser ist, diese Verhältnisse einer Sonder- regelung im Zusammenhange mit anderen allgemeinen Fragen zu überlassen. II. Grundanschauungen. An eine Lösung des legislativen Problems können wir nur denken, wenn von vornherein darüber Klarheit besteht, daß die Denk- und Lehrprinzipien des geltenden Rechts nicht ausreichen und Rechtsgedanken nötig sind, die aus dem Tarifvertrag selbst neu gewonnen werden^). Die Berechti- gung dieses Standpunktes tritt zutage, wenn die Eigen- tümlichkeit des Tarifvertrags frei von der rechtlichen Form des geltenden Rechts ins Auge gefaßt, die Forderungen, die sich aus einem solchen Anblick der „organischen Natur" des Rechtsinstituts an seine künftige Rechtsgestaltung ergeben, geprüft und von hier aus die grundlegenden Anschauungen gebildet werden. 1) Vgl. das „Recht des Staatsarbeitsvertrags", Denkschrift, heraus- gegeben vom Reichskartell der Verbände der Beamten und Arbeiter staat- licher Verkehrsanstalten, Elberfeld, 1913, S. 7. 2) Vgl. Kulemann, Neubildungen im Rechtestem, Einigungs- amt II S. 193. II. Grundanschauungen. 21 1. Der Tarifvertrag tritt als ein Mischgebilde auf, das Beziehungen umschließt, die gewöhnlich getrennt voneinander unter öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Gesichts- punkten behandelt werden. So unterliegt der Tarifvertrag in seinem Abschluß privatrechtlichen Anschauungen. Denn die Vertragsparteien einigen sich rechtlich frei darüber, ob und wie sie ihn abschließen wollen. Dagegen nehmen die von ihm beabsichtigten Wirkungen öffentlichrechtlichen Cha- rakter an. Er strebt danach, nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, sondern darüber hinaus für alle Tarifbeteiligten eine besondere Rechtsordnung zu sein, die durch die Kräfte selbst, die sie erschaffen, geschützt und er- halten werden soll. Damit dringt der Tarifvertrag in das Gebiet der Rechtsbildung und einer Art von Selbstverwal- tung ein, das dem Privatrecht entzogen ist und dem öffent- lichen Rechte angehört. Einer solchen Mischform kann nur eine Verbindung von Gesichtspunkten Rechnung tragen, die nach der Grundeinteilung der herrschenden Rechtslehre ge- trennt sind. Eine doppelte Erwägung erlaubt uns, den Tarifvertrag einer solchen ungetrennten Einheit des Rechts zu unter- stellen. Die Schranke, die die herrschende Rechtslehre zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht aufführt, ist innerlich nicht vorhanden x). Es besteht ein Zweckzusammenhang zwischen beiden Rechtsgebieten, der durch diese Schranke künstlich verdeckt ist. Er ist in dem Gedanken der sozial- rechtlichen Bestimmung des gesamten Rechts gegeben. Alle Rechtsverhältnisse, auch die Jndividualverhältniffe des i) Vgl. dazu Weyr, Zum Problem eines einheitlichen Rechtssystems, ArchÖffR. XXIII S. 529, und Kelsen, Zur Lehre vom öffentlichen Rechts- geschäft, a. a. O. XXXI S. 53, 190. 22 Einführung. Privatrechts, sind soziale Funktionsverhältnisse. Denn sie bestimmen und ordnen das Leben der Gemeinschaft'). Die Zeit, in der man schreiben konnte, „daß den Landesfllrsten quoad jus privatum gleichgültig sei, ob die Justiz nach diesen oder jenen Gesetzen administriert wird"* 2), ist vorüber. Der soziale Gedanke ordnet alles Recht, auch das Privatrecht, öffentlichen Interessen unter. In der Verschlingung des sozialen Lebens gibt es kein Rechtsverhältnis, das nur den einzelnen angeht, und die Rechtsinstitute des Privatrechts sind ebenso Grundlagen des Gemeinschaftslebens, wie die Einrichtungen der Verfassung und Verwaltung. Wenn uns dies nur bei den öffentlichrechtlichen, nicht aber auch bei den privatrechtlichen Beziehungen ohne weiteres einleuchtet, so liegt der Grund dafür in der „Maske", die die privaten Rechtsverhältnisse tragen. Indem nämlich das Privatrecht dem einzelnen die Freiheit der Entschließung zuweist, glauben wir, diese Freiheit sei aus den Bedürfnissen des Individuums hergeleitet. In Wirklichkeit besteht diese Freiheit für die einzelnen nur, weil sie im Plane der Gemeinschaft liegt, die für ihre Zwecke diese Freiheit will und duldet^). Sobald sich die Anschauung durchringt, daß diese Freiheit dem Plan des Ganzen widerspricht, oder wenn der Plan sich gar selbst *) Dieser Gedanke, wie er hier nicht weiter ausgesponnen werden kann, ist am tiefsten von Karner, Die soziale Funktion der Rechtsinstitute, bes. S. 73 ff., begründet (Marx-Studien I). Die Durchführung des sozialrecht- lichen Gesichtspunktes bei der Betrachtung der Rechtsverhältnisse ist eine Aufgabe zukünftiger Rechtswissenschaft. Einen von den Juristen kaum be- achteten Versuch in dieser Richtung hat Adolf Wagner in seiner Grund- legung der politischen Ökonomie, 3. Ausl., 2. Teil, Volkswirtschaft und Recht, 1894, gemacht; s. dort bes. S. 12. 2) Worte des Hofrats von Bourguignon (1775), zitiert nach Ott, Rechtspflege und Verwaltung (Festschrift für Franz Klein zu seinem 60. Ge- burtstage). s) Dies hebt besonders Stammler, Wirtschaft und Recht, 1896, S. 239, hervor: „Darum darf nie verkannt werden, daß auch in jeder liberalen Ord- nung einer sozialen Wirtschaft nur eine bestimmte Art von Rege- lung des gesellschaftlichen Zusammenwirkens gegeben ist". II. Grundanschauungen. 23 ändert, sehen wir, daß die Gemeinschaft nicht zögert, korri- gierend in die private Freiheit einzugreifen. Die Freiheit, wie sie war, erfüllt ihre soziale Funktion nicht mehr. Also wird die soziale Funktion auf andere Weise gesichert. Wir sprechen dann von einer „Sozialisierung" des Privatrechts. In Wirklichkeit äußert sich darin nur die von vornherein bestehende sozialrechtliche Bestimmung des Privatrechts in besonderer Weise, indem das Ganze ein Stück Freiheit, das vorher im sozialen Interesse bestand, aus sozialen Gründen ganz oder teilweise wieder zurücknimmt. Was daher über die Wahl öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Formen zur Regelung eines Lebensverhältnisses entscheidet, ist nicht ein von vornherein feststehendes Einteilungsprinzip, sondern die Zweckmäßigkeit. Dies hat auch die Gesetzgebung, wenn es nötig war, stets anerkannt. Man sehe z. B. die Be- gründung, mit der das gesetzliche Verbot der Arbeit an Sonn- und Festtagen gerechtfertigt wurde. „Die zivilrecht- liche Unwirksamkeit der Verträge" — so führen die Motive zum Gesetz vom 1. Juni 1891 aus —, „wodurch sich Ar- beiter zum Arbeiten an Sonn- und Feiertagen verpflichten, reicht bei der Abhängigkeit der meisten Arbeiter und bei der Versuchung, die in dem gebotenen Mehrverdienste liegt, nicht aus, um die tatsächliche Beschäftigung an Sonn- und Fest- tagen zu verhindern. Diese Wirkung kann vielmehr nur durch ein gesetzliches Verbot der Arbeit an Sonn- und Fest- tagen erzielt werden" *). Die Frage des öffentlichrechtlichen Schon Bekker hat auf diese soziale Bedeutung des Jndividualwillens hin- gewiesen in einer Zeit, wo die individualrechtliche Anschauung noch in voller Blüte stand. Seine Worte verdienen festgehalten zu werden- „. . . Auch wo der einfachste Konsensus ausreicht, wird das Recht nicht durch den Respekt vor dem Jndividualwillen, sondern vielmehr durch die Erwägung bestimmt, welche Gestaltung unentbehrlicher und mit Notwendigkeit von Staatswegen zu regelnder Geschäfte der Erhaltung des inneren Friedens und der gedeihlichen Entwicklung des Zusammenlebens der Staatsbürger die sörderlichste sei" (Zur Lehre vom Rechtssubjekt, I Herings Jahrb. XII S. 80). i) RT. 1890/92 Anl. Bd. 1 S. 12. 24 Einführung. Eingriffs wird also hier ganz selbstverständlich als eine rein praktische Frage behandelt. Am klarsten trat dies in der Kriegsgesetzgebung zutage. Sie hob die Grenze zwischen Privat-- und öffentlichem Recht auf. Wie mit Hellem Licht plötzlich erleuchtet, sahen wir die Abhängigkeit aller Lebens- beziehungen von dem Gemeinwillen. Die andere Erwägung, die zur Behandlung des Rechts als einer Einheit führt, ist die Gleichheit, die jetzt im Rechtsschutz beider Rechtsgebiete besteht. Was früher das öffentliche Recht bei der Regelung der Lebens- beziehungen zurückdrängen mochte, war der Gedanke, das öffentliche Recht sei selbstherrliche Gewalt, gegen die Garantiere nicht gegeben feien. Heute steht dieser Anschauung die Idee des Rechtsstaates entgegen'). Auch für öffentliches Recht ist das Gesetz die Quelle seiner Geltung, und der einzelne ist vor ihm durch unabhängige Gerichte geschützt. Damit fällt jede Scheu weg, öffentliches Recht auch auf solchen Ge- bieten zu verwenden, die an sich nicht ohne weiteres seinem traditionellen Bereich angehören. Wie die Elemente des privat- und öffentlichrechtlicherr Denkens bei der Gestaltung des Tarifrechts zu mischen sind, hängt von dem Bedürfnis und der Möglichkeit der Durch- führung in seinen besonderen Beziehungen ab. 2. Was den Tarifvertrag begründet und erhält, ist ein sozialer Wille. Bei jedem Tarifvertrag ist mindestens auf einer Seite, der Arbeiterseite, eine Organisation beteiligt (S. 17,18). Ihr Wille ist für die Begründung, die Wirkungen und die Auflösung des Tarifvertrags maßgebend. Damit wird der Wille der einzelnen dem Willen der ') Vgl. gl ein er, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, 3. Aust., S. 41 ff. Ausführlich ist der Gedanke bei Weyr a. a. O. be- handelt. II. Grundanschauungen. 25 Organisation untergeordnet. Diese Unterordnung steht mit dem das gesamte Vertragsrecht beherrschenden Prinzip der rechtlichen Selbstbestimmung, wonach rechtsgeschäftliche Rechtswirkungen nur für oder gegen diejenigen eintreten können, die sie gewollt haben, in Widerspruch. Dies hat namentlich Leidig klar erkannt, als er auf der Tagung des Deutschen Juristentags in Karlsruhe im Jahre 1908 die Gegnerschaft eines Teils der Industrie gegen das Institut der Tarifverträge vor allem auf grundsätzliche Erwägungen zurückführte. „Im Anfang des vorigen Jahrhunderts" — so meinte er — „haben wir in Deutschland das Indivi- duum aus den Fesseln der Zünfte, der Hörigkeit und all den Beschränkungen mittelalterlicher Gebundenheit befreit... Jetzt soll nun durch die Kollektivverträge jedenfalls die recht- liche Freiheit des Jndividums in Vergebung seiner Arbeits- kräfte beschränkt werden ... Ich meine, daß wir . . . uns doch zunächst über dies neue Prinzip, — auch ein neues Rechtsprinzip ist es, das hier aufgenommen werden soll —, klar und einig werden müßten" ft. Diese Klarheit ist aller- dings nötig. Jedenfalls muß entweder der Tarifvertrag seine Eigenart oder das Tarifrecht das Prinzip der indivi- duellen Selbstbestimmung aufgeben. Denn ohne den Vor- rang des Gruppenwillens, der sich selbst gegen den Wider- spruch der einzelnen durchsetzen und erhalten kann, ist ein Tarifvertrag nicht möglich. Das künftige Tarifrecht muß mit vollem Bewußtsein diesen Vorrang des sozialen Willens vor dem Einzelwillen anerkennen, auch wenn es damit ein Grunddogma des geltenden Rechts aufgibt. In Wirklichkeit bedeutet dies keine Abwendung von den Zweckgedanken, deren Erfüllung jenes Prinzip anstrebt, sondern nur eine Ände- rung der Formen zu ihrer Erhaltung. Wir irren, wenn wir glauben, daß bestimmte Zweck- formen immer den Zweckinhalt haben müssen, der ihnen 1) DJT. 1908, V S. 91. 26 Einführung. ihrem Sinne nach zukommen soll'). Das Prinzip der recht- lichen Selbstbestimmung des einzelnen soll seinem Sinne nach der Freiheit und den Interessen des einzelnen dienen. Es drang in das Recht ein, weil man glaubte, unter seiner Herrschaft würden diese Lebensgüter am besten ge- wahrt. Ob dies aber wirklich der Fall ist, hängt von der sozialen Umwelt ab, in der es wirkt. Deren Kräfte können den logisch berechneten Lauf des Grundgedankens abirren lassen, sodaß er sein Ziel verfehlt"). Wir haben nämlich nicht nur eine rechtliche Zwangs- ordnung, die auf der geistigen Macht des Rechts beruht, wir haben auch eine soziale Zwangsordnung, die sich durch die Macht der wirtschaftlichen Tatsachen bestimmt. Beide Sphären stehen in Verbindung. Die Entwicklung der rechtlichen kann die Macht der sozialen Zwangsordnung ändern und umgekehrt. Die juristische Betrachtung beschäftigt sich aus- schließlich mit der rechtlichen Zwangsordnung. Sie sieht den Menschen abstrakt, losgelöst von seiner sozialen Umgebung. Sie sieht ihn so, wie ihn ihre Normen gedanklich zur Er- reichung ihrer Zwecke voraussetzen. Den wirklichen Menschen umfaßt sie nicht"). Auf Grund dieser formalen Anschauung 6 Vgl. den Brief Jherings vom 18. April 1865 an Windscheid (DJZ. XVIII S. 907): „Der Schein der absoluten Wahrheit der juristi- schen Begriffe muß vernichtet, sie selbst als das aufgedeckt werden, was sie sind: als bloße Formen eines gegebenen Inhalts, der unter anderen Um- ständen auch anders sein könnte." 2) Dies zeigt neuerdings Kestner in interessanter Weise am Beispiel der Konkurrenzfreiheit. Vgl. dessen Buch, Der Organisationszwang, 1912, S. 294 ff., und dessen Aufsatz in der Ztschr. Recht und Wirtschaft II S. 284. 3) Hier zeigt sich der große Nachteil des Mangels einer sozialwissen- schaftlichen Orientierung der Rechtswissenschaft. Sie geht immer noch von dem abstrakten Cinzelmenschen aus, nicht von dem tatsächlich vergesell- schafteten Menschen. Nach dieser Richtung sind die Anschauungen von Karl Marx von Bedeutung, die, soweit sie hier einschlagen, bei Max Adler, Kausalität und Teleologie im Streite um die Wissenschaft (Marx- Studien I S. 372 ff.) zusammengefaßt sind. Die tiefste Anregung zu all diesen Gedanken empfängt die Rechtswissenschaft durch die Studie von Josef II. Grundanschauungen. 27 kann der Glaube entstehen, daß wenn das Recht innerhalb der rechtlichen Zwangsordnung den einzelnen sich selbst be- stimmen lasse, er srei sei. Sie vergißt, daß neben der recht- lichen Zwangsordnung die Tatsachen der sozialen Zwangs- ordnung bestehen bleiben, die ihn sesthalten. Diese soziale Zwangsordnung kann um so drückender sein, je mehr recht- liche Schranken fallen. Denn oft ist der Sinn rechtlicher Beschränkung nur der Schutz vor sozialer Gewalt. Fällt sie, dann ist nicht der Einzelwille, sondern die Macht der sozialen Gewalten entbunden. Durch dieses Doppelspiel rechtlicher und sozialer Bestimmungsgrllnde kann das Recht binden, wenn es befreit, und befreien, wenn es bindet. Das erste haben wir gesehen in den Zeiten, in denen der Ge- danke der rechtlichen Selbstbestimmung des einzelnen in höchster Blüte stand. In diesen Zeiten war die Unfreiheit am größten, weil die Tatsachen der sozialen Zwangsordnung ungehemmt wirken konnten. Andererseits steht die befreiende Wirkung rechtlicher Beschränkungsformen fest. Man denke an das Wesen des Arbeiterschutzes. Durch ihn wird der Arbeiter verhindert, rechtlich frei über sich zu verfügen. Und doch wird er dadurch sozial freier, weil das Gesetz die herr- schaftlichen Zumutungen beschränkt, denen er bei rechtlicher Ungebundenheit ausgesetzt ist. In derselben Richtung liegen die Kommendationen „Freier" im frühen Mittelalter. Um den ungeregelten Gewalten des „freien" Lebens zu ent- gehen, gaben sich die einzelnen herrschaftlichen Schutzgewalten hin, trotz der rechtlichen Beschränkung, in die sie hiermit ver- ftelen. Denn diese Herrschaften befreiten sie von der Willkür der Gewalten, denen sie sonst unterlagen ft. Ob das Recht Karner, Die soziale Funktion der Rechtsinstitute (a. a. £>.). Sie ist eine der produktivsten Arbeiten der modernen Rechtswissenschaft, deren Aus- schöpfung noch nicht einmal begonnen hat. S. auch Schäffle, Über den Begriff der Person nach Gesichtspunkten der Gesellschaftslehre, ZStaatsW. XXXI S. 186. i) Heusler, Deutsches Privatrecht I S. 118: „In solchen Zeiten der 28 Einführung. bindet oder befreit, hängt also nicht von dem logischen Sinn der rechtlichen Maßregel, sondern von ihrer Gesamtwirkung ab, und nicht die Formel, sondern die Schätzung entscheidet, ob unter einer gegebenen rechtlichen und sozialen Gesamt- situatiou die Freiheit durch rechtliches Bestimmtwerden ge- winnt oder verliert. Wenn also das Recht die Überordnung eines bestimmten sozialen Willens über den Willen des einzelnen anerkennt, so ist dies noch kein Zeichen der Un- freiheit. Ähnliches gilt von der Annahme, der einzelne könne, wenn er rechtlich frei sei, am besten seine Interessen wahren. Die Tatsachen der Gegenwart widersprechen dieser Annahme. Denn wenn wir auf allen Gebieten des modernen sozialen Lebens in wachsendem Maße die Tendenz zur Koa- lierung betrachten, die die Wahrnehmung der Interessen der einzelnen mehr oder weniger den Organen der Koalition überträgt, so beweist dies, daß die rechtliche Selbstbestimmung des einzelnen keineswegs immer die Voraussetzung für die beste Wahrnehmung seiner Interessen sein kann. Denn was zu diesen Koalitionen treibt, sind die Interessen der einzelnen. Die Menschen fühlen sich angesichts der gewaltigen Um- wälzungen in unserer Zeit zu schwach, um allein zu stehen, und sehen ein, daß ihnen in der Verbindung mit ihres- gleichen eine Kraft zuwächst, die sie als einzelne für sich nicht Habens. So schildert z. B. Kestner die Motive, die zur Kartellbildung treiben. Es waren geschäftliche, privat- wirtschaftliche Erwägungen, das Bestreben zur Verbesserung der Rentabilität. „Die Unternehmer sahen, daß nicht auf dem Wege der unbedingten Konkurrenzfreiheit die größten Roheit, wie der merovingischen, war die Commendation in königliche Munt, trotz aller Abhängigkeit, die daraus floß, doch immer noch ein Vorteil, eine Gunst. Aber wer diesen Vorteil nicht suchte, für den wurde nicht ge- sorgt, der blieb Herrschaftslos und consequenterweise allerdings auch schutzlos, weil dann niemand ihn zu vertreten hatte." ') Franz Klein, Das Organisationswesen der Gegenwart, 1913. II. Grundanschauungen. 29 Gewinne zu erzielen waren, sondern durch Verband und Organisation" l). Und was für die Kartelle gilt, trifft auch für andere Organisationen zu, die wirtschaftliche Zwecke ver- folgen. Der Verband wird ein Werkzeug der individuellen Jnteressenverfolgung. Das Recht müßte darauf verzichten, sich überhaupt an der Gestaltung neuer Lebensformen zu beteiligen, wenn es das Prinzip der rechtlichen Selbst- bestimmung des einzelnen als unantastbares Dogma an- sehen wollte. Denn die in dem gesamten sozialen und wirt- schaftlichen Leben der Gegenwart wirksame Tendenz zur Jn- teressenwahrnehmung ist dieser Grundanschauung entgegen- gesetzt. Übertragen wir diese Betrachtungsweise auf den Tarif- vertrag, so können wir sehen, daß eine rechtliche Vor- herrschaft des sozialen Willens über die einzelnen ihrer Freiheit und ihren Interessen nicht widerspricht. Es trifft dies für Unternehmer und Arbeiter zu, wenn die Or- ganisationen für sie tätig sind. Der Unternehmer findet in dem Tarif, den seine Organisation begründet und erhält, die Sicherung vor den wirtschaftlichen Angriffen des Streiks und des Boykotts, sowie die Gewähr dafür, daß ihm andere tarifgebundene Unternehmer durch ungeregelte Arbeits- bedingungen den Konkurrenzkampf nicht erschweren. Der Arbeiter entzieht sich durch die Tarifregeln dem wirtschaft- lichen Diktat des Unternehmers bei der Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und schützt sich gegen Aus- sperrung und Maßregelung. In beiden Fällen findet eine Befreiung von sozialen Gewalten und eine Sicherung wirtschaftlicher Einzelinteressen statt. Dazu kommt, daß die Bedeutung des einzelnen durch die Unterwerfung unter den sozialen Willen keineswegs erlischt. Allerdings den „Hochgenuß", in freier Willkür „Willensakte vorzunehmen", 9 In dem Seite 26 Anm. 2 zitierten Aufsatz, S. 286. 30 Einführung. verliert er1). Er wird in ein Ganzes eingegliedert. Doch verliert er die Freiheit nicht. Sie wandelt sich nur. Er wirkt als Glied bei der Bildung des Gesamtwillens mit. Dieses Mitleben in der Gemeinschaft ist der Ersatz für die Einbuße an Willkür, die ihm die Tarifregel zumutet; sie steigert seine persönliche Würde, indem er in solidarischem Be- wußtsein mit den andern an dem Geschick des Ganzen tätigen Anteil nimmt. Auf der Seite der Arbeiter kommt dieses Bewußtsein, durch die Abhängigkeit vom sozialen Willen der Organisation gehoben und geschützt zu werden, in dem Ge- danken zum Ausdruck, daß sie erst durch sie die „Gleich- berechtigung" erfahren. 3. Der Tarifvertrag ist ein Massenvertrag. Denn Menschenmassen sind es, die er in weitem Bogen umspannt. Den 12 369 Tarifverträgena) im Jahre 1913 waren in 193 760 Betrieben 1845454 Personen unterworfen. Dem entspricht die Massenhaftigkeit einzelner Tarifverträge. So unterliegen z. B. der einen Tarifgemeinschaft der Deutschen Buchdrucker in 8725 Betrieben 67 935 und dem Vertrags- muster, welches fast allgemein den im Reiche abgeschlossenen Tarifverträgen im Baugewerbe zur Unterlage dient, 408462 Personen. Und wie schwillt diese Menschenflut von Jahr zu Jahr an! Seit 1907 ist die tariflich gebundene Personenzahl um ungefähr 1 Million gestiegen. In solchen Massen ver- laufen sich die persönlichen Beziehungen ins Unsichtbare. Fast ein Viertel der Tarifverträge strebt über einen persön- lichen Geltungsbereich hinaus zu territorialer Geltung für einen Ort, einen Bezirk, für das Reich. Nach den amtlichen 1) Jhering, Geist des römischen Rechts, 3. Teil, 1. Abteilung, S. 336, wo prächtige Worte gegen den „Willensformalismus" der freien rechtlichen Selbstbestimmung des einzelnen zu finden sind. 2) Vgl. Seite 18 Anm. 1. II. Grundanschauungen. 31 Feststellungen gehörten im Jahre 1913 nur 72,2°/« aller- tariflich gebundenen Arbeiter den berichtenden Verbänden an. Dabei sind die Vertragsorganisationen, namentlich auf Arbeiterseite, keine festen Körper. Die Geltung eines Tarif- vertrags hindert nicht ein beständiges Ein- und Ausströmen von Menschen. Der Holzarbeiterverband z. B., einer der größten Tarisverbände, verzeichnet allein in einem Jahre (1912) eine Fluktuation von 19°/°*). Und diese Bewegung des Massenverkehrs geht bis in die kleinsten Bezirke der Organisationen hinein. Die Massenhaftigkeit des Tarifvertrags muß das ge- wöhnliche juristische Vorstellungsleben überwältigen, wenn es nicht bereit ist, neue Denkformen aufzunehmen. Das vor- herrschende Denken in der Jurisprudenz stellt sich das Recht nur in Verbindung mit einzelnen vor. Von ihnen geht alles rechtliche Handeln und alle rechtliche Wirkung aus. Das Wesen der Masse aber besteht gerade darin, daß der einzelne in ihr verschwindet, daß sie eine eigene Einheit bildet, die nicht die Summe der einzelnen ist* 2). Die Auf- gabe einer gesetzlichen Erfassung des Tarifvertrags ist des- wegen unlösbar, wenn die Lösung mit den herkömmlichen Mitteln des Individualrechts versucht werden sollte. Auf einen solchen Versuch würden die Worte passen, die Franz Klein ausgesprochen hat, als er in seinen Ausführungen über die Kartellsrage auf dem Deutschen Juristentag in Innsbruck das Versagen des juristischen Denkens gegenüber der „Energiesteigerung des Lebens" tief beklagte: „Im Wirt- schaftskampfe rauchloses Pulver und Schnellfeuergeschütze, im Rechtskampse Steinschloßflinte oder höchstens Vorderlader, das ist heute vielfach das richtige Bild des Abstandes"2). tz Jahrb. des Deutschen Holzarbeiter-Verbandes für das Jahr 1912, Berlin, Verlagsanstalt des Deutschen Holzarbeiter-Verbandes, 1913, S. 95. 2) Franz Klein, Das Organisationswesen der Gegenwart, S. 205. 3) DJT. XXVII, 4. Bd., S. 546. 32 Einführung. Der Vergleich mit der Technik liegt tatsächlich nahe^ Wie es z. B. für die Baugebilde der Gegenwart, die dem Ver- kehr, der Industrie und dem Handel dienen sollen, gilt, eigene Ausdrucksformen aus neuen technischen und räum- lichen Voraussetzungen aufzubauen und das moderne Pro- blem der Verkehrsbewegung als neuen für den räumlichen Organismus formbestimmenden Faktor zu behandeln?), so erwacht für das Recht, — das im Wesen geistige Archi- tektur ist —, die Aufgabe, eine aus neuen sachlichen Be- dingungen erwachsene, nicht aus alten Prinzipien ge- schöpfte eigene Form, die Massenform, zu finden. Im Tarifvertrag will die Masse rechtlich selbständig auftreten und sich selbst regulieren. Dies sind die neuen sachlichen Bedingungen, denen das Recht Ausdruck geben muß. „II doit donc s’adapter aux manifestations de cette vie sociale collective, et s’inspirer, non de ce qui aurait pu etre d’apres ses principes, mais de ce qui est dans les faits . .“ schreibt Valere Claes mit Recht in seinem trefflichen Buche ch. * Darum sind zunächst unter Ausschaltung individual- rechtlicher Vorstellungen Formen zu finden, in denen kol- lektive Interessen zum Ausdruck kommen und sich ein- heitlich durchsetzen können. Soweit die Masse organisiert ist, finden sich bereits im Koalitionsrecht Ansätze zu solchen Formen vor. Sie sind als Kollektivformen für die Zwecke der Tarifverträge zu gebrauchen, wenn die Gesetzgebung sie ohne Mißtrauen in der Weise ausbildet, daß sie im Dienste des Tarifvertrags tätig sein können. Soweit die Masse nicht organisiert ist, muß das Recht die Kollektivformen, die eine Vielheit von Personen einheitlich zur Geltung bringen können, erst ins Leben rufen. Dies gilt für den nicht- 2) Jahrb. des Deutschen Werkbundes, 1914, S. 30. s) Le Contrat Collectif de Travail. Sa vie juridique en Alle- magne, Brüssel, 1910, S. 72. II. Grundanschauungen. 33 organisierten Teil der Arbeiterschaft, der an Tarifverträgen teilnimmt. Daß sein Prozentsatz verhältnismäßig hoch ist, ist schon früher ausgeführt (S. 31). Diese Menschenmassen sind von keinem einheitlichen organisatorischen Willen er- faßt und können doch nur an einem Tarifvertrag rechtlich teilnehmen, wenn sie sich einheitlich zur Geltung bringen. Daraus entsteht die besondere Schwierigkeit in der Gestaltung des Tarifrechts. Es muß auf die Organisationen und die Nichtorganisierten Rücksicht nehmen. Logisch wäre dieser Zwiespalt einfach zu lösen. Man müßte nur einen gesetz- lichen Organisationszwang einführen. Dann könnte sich das Tarifrecht, wenigstens auf Arbeiterseite, nur auf Orga- nisationen aufbauen und es wäre jener komplizierten Doppel- regelung enthoben. Doch das logisch einfache ist nicht immer das rechtlich brauchbare. Gerade das Tarifrecht, das es mit den nervösesten Teilen des Soziallebens zu tun hat, muß sich hüten, ihnen innerlich ungewolltes zuzumuten. Es muß sich den sozialen Voraussetzungen anschmiegen, auch wenn da- durch die Regelung an Geschlossenheit und Einfachheit einbüßt. Deswegen ist ein gesetzlicher Organisationszwang nicht zu emp- fehlen. Man kann ihn sich in doppelter Weise denken: als Organisationspflicht und als Zwangsorganisation. Im ersten Fall würde das Gesetz anordnen, daß alle Beteiligten orga- nisiert sein müssen, es ihnen aber überlassen, welchen Orga- nisationen sie sich anschließen wollen. Im anderen Falle würde das Gesetz eine Zwangsorganisation unabhängig von den be- stehenden Organisationen errichten, der alle Beteiligten kraft Gesetzes anzugehören haben. Beides ist unannehmbar. Eine Zwangsorganisation, die für Tarifzwecke neben die be- stehenden freiwilligen Organisationen tritt, würde die bis- herigen sozialen Kräfte der freien Organisationen ausschalten und ihr Leben aufsaugen. Dieser Gedanke scheidet daher von vornherein aus, wenn mit einer Tarifgesetzgebung nur sachliche Zwecke, nicht politische Nebenabsichten verfolgt werden sollen. Aus ähnlichen Gründen ist die gesetzliche Organi- Sinzheim er, Ein Arbeitslarifgesetz. 3 34 Einführung. sationspslicht zu verwerfen. Sie würde eine weitgehende öffentlichrechtliche Kontrolle der Organifationen herbeiführen. Wenn der Staat die einzelnen zwingt, sich zu organisieren, wird er nicht darauf verzichten, die Organisationspflichten festzustellen und zu überwachen. Eitle Bureaukratisierung des Organifationswefens wäre die Folge. Schließlich haben die Organisationen nicht nur Tarifaufgaben, sie haben auch sonstige wichtige soziale Aufgaben, und deren Erfüllung könnte erschwert werden, wenn die Organisationen ohne Einfluß auf die Art ihrer Zusammensetzung wären. Die Organisationspolitik würde verflachen, die soziale Energie der Organisationen gebrochen und der Geist der Solidarität, der die freien Organisationen für die Menschen innerlich so wertvoll macht, gefährdet. Eine Tarifgesetzgebung muß des- wegen mit dem sozial gegebenen Unterschied von organisierten und Nichtorganisierten Massen rechnen. Es wird sodann die Kunst des Staates sein, statt Normen im einzelnen auszustellen, die in der Masse vorhandene Kraft zur Selbstorganisation für die Regulierung der Tarifbeziehungen nutzbar zu machen. Bevormundung durch schematisierende Gesetzesbureaukratie kann der im Tarif- vertrag lebende Massenwille nicht ertragen. Seine Formen sind zu reich, seine Kräfte zu eigenwillig, sein eigener Be- tätigungsdrang zu stark. Auch ist seine Entwicklung im Tarifvertrag zu wenig abgeschlossen, als daß ohne Tötung wertvoller Lebenskraft eine „Zensur" über sie gesetzlich mög- lich wäre. Wir erinnern uns hierbei an Worte, die Gierke Z für ein ähnliches Gebiet schon früh ausgesprochen hat. Er gibt unter allen Systemen zur Regelung des Genossenschafts- wesens demjenigen den Vorzug, „welches die bestehenden Genossenschaften am meisten schont, aus die künftige Ge- noffenschaftsorganisation aber am wenigsten einwirkt. Staat- liches Organisieren und Regulieren wird da, wo Bedürfnis ) Genossenschaftsrecht I S. 962. II. Grundanschauungen. 35 und Bedingungen eines genossenschaftlichen Lebens fehlen, ein solches nicht erwecken; es wird aber da, wo genossen- schaftlicher Geist vorhanden ist, dessen volle Entfaltung eher verkümmern als fördern, wenn es ihm, sei es auch ohne direkten Zwang, eng begrenzte und unselbständige Lebens- formen anzuweisen sucht." Diese Worte treffen auch auf den Tarifvertrag zu. Der Geist der Selbstorganisation hat den Tarifvertrag geschaffen. Das Recht muß diesen Geist erhalten. Er fordert zunächst die Subsidiarität des Tarifrechts. Danach geben sich die Tarifparteien selbst die Ordnung, die sie wollen, und das Recht unterbindet nicht die Mannigfaltig- keit des Tariflebens. Diese Freiheit findet dort ihre Schranke, wo das Recht durch bestimmte Formen dafür sorgen muß, daß der Tarifvertrag überhaupt rechtlich zur Geltung kommen und sich abwickeln, also ein bestimmtes Rechtsinstitut sein kann. Er fordert weiter ein freies Tarifrecht^-Diese Freiheit bedeutet, daß die gesetzlichen Definitionen, wenn es möglich und zweckdienlich ist, offen sein sollen, damit die Vielheit der Lebenserscheinungen durch einen geschlossenen Wortlaut des Gesetzes nicht gebunden ist, die Rechtsprechung und Verwaltung aber, die sich mit dem Tarifvertrag beschäf- tigen, ein möglichst weites, freies Ermessen haben, sodaß in allen Einzelfällen ohne bureaukratische Hemmung das Zweck- volle geschehen kann. Ein solches Recht ist unbedenklich, wenn die Tarifbeteiligten an der Rechtsprechung und Verwaltung selbst mitwirken und durch besondere Tarifbehörden ein inniger Zusammenhang zwischen ihnen und den Interessen des Tarifvertrags besteht. Der Geist der Selbstorganisation fordert schließlich, daß das Tarifrecht von der Tätigkeit der Organisationen getragen ist, damit es lebendige Kraft und Wirkung hat. Es gibt eine Stufe in der Entwicklung des Rechts, auf der der Staat Zwischenkörper braucht, damit es nach allen Seiten wirksam sein kann. Wie wäre es mög- lich, in dem Massengetriebe, das den Tarifvertrag erfüllt, jede Einzelheit im voraus zu regeln und den Tausenden 8* 36 Einführung. gegenüber, die ein Tarifvertrag umfaßt, das Recht durch- zusetzen, wenn die Organisationen nicht selbst in seinen Dienst treten? Ein Tarifrecht kann nur bestehen, wenn die Orga- nisationen seine tätigen Organe sind. Sie sind die Binde- glieder zwischen Masse und Recht. Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarisrechts. 39 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. I. Der Grundgedanke. Die Herstellung einer Gemeinschaft des Arbeitsrechts und des Arbeitsfriedens ist die Grundabsicht eines jeden Tarifvertrags. Innerhalb des Tarifbereichs sollen allgemeine Vorschriften für den Arbeitsverkehr bestehen und in ihrem Bestände dadurch gesichert fein, daß sich die Beteiligten für die Geltungsdauer des Vertrags gegenseitig geloben, die wirtschaftliche Fehde einzustellen. Das geltende Recht kann diesem Tarifwillen nur unvollkommen Ausdruck geben. Denn es läßt, wenn wir von dem Vertrag zugunsten Dritter, dessen allgemeine Verwendung für den Tarifvertrag nicht in Frage kommen kann*), absehen, in seinem Vertragsbegriffe nur Willensbeziehungen individueller Art, nämlich Rechts- wirkungen unter den Vertragsparteien, zu. Der Tarifvertrag will aber für einen allgemeinen Lebenskreis gelten, dem nicht nur die Vertragsparteien angehören, er strebt nach Wirkungen sozialer Art, die unabhängig sind von der Zustimmung der einzelnen. Der Tarifvertrag will nicht nur ein Rechtsverhältnis, er will auch eine Rechtsquelle s e i n* 2). Diesem Drang des Tarifwillens kann nur ein Recht 9 Vertrag II S. 138 ff. 2) Diesen Gedanken bringt in klassischer Form 8 5 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der Deutschen Buchdrucker, zum Ausdruck: „Der Deutsche Buchdruckertarif hat den Charakter eines auf frei- williger Vereinbarung beruhenden Lohngesetzes, zu dessen Jnnehaltung die beiden Vereine sich durch ihre Hauptvorstände hiermit unterschriftlich verpflichten". 40 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. entsprechen, das die Wirkungen des Tarifvertrags zur Be- deutung objektiver Normen steigert. Ein solches Recht würde nicht nur an die geschichtlichen Wurzeln des Tarifgedankens anknüpfen, es würde auch einen Vertragsbegriff ausbauen, der, frei von zivilistischer Be- fangenheit, seine Orientierung im gesamten Recht sucht. 1. Die geschichtlichen Wurzeln des Tarifvertrags sind das Hofrecht und der Sühnevertrag. Wir dürfen das Hofrecht als das älteste Arbeitsrecht nach der Überwindung der Sklaverei in Deutschland an- sprechen'). Es hat sich in den Fronhöfen des früheren Mittelalters entwickelt, die mit den dazugehörigen Ländereien ein nach außen geschlossenes Ganze bildeten, in denen der Hof- und Grundherr zunächst der absolute Inhaber der ganzen Arbeitsgewalt war. Ihm waren alle Dienste zu leisten, die zum Betriebe des Fronhofes und zum Unterhalt des Herrn und seiner Angehörigen erforderlich waren. Es waren Dienste des hörigen Bauern, der einen Teil seines Arbeitsproduktes in Gestalt von Abgaben abzugeben oder dem Hofherrn unmittelbar zu dienen hatte. Sie wurden hauptsächlich durch das Land abgegolten, welches ihnen zur Verfügung gestellt war. Es waren weiterhin die Dienste aller derjenigen, die gewerbliche und kunstgewerbliche Arbeiten zu verrichten hatten, der Handwerker und Künstler. Sie er- hielten dafür freie Wohnung, Unterhalt und Kleidung. Schließlich leisteten auch noch die Ministerialen Dienste. Sie waren die Hofdiener, die Beamten des Grundherrn, der oft nicht nur private Gewalt, sondern auch öffentliche Gewalt ausübte 2). Alle diese abhängigen Leute wareu in hofrecht- *) Vgl. zu dem folgenden K. v. Maurer, Geschichte der Frohnhöfe, der Bauernhöfe und der Hofverfassung in Deutschland, 1862, I des. S. 320, 357, 500, 505; II S. 315 ff. s) Fürth, Die Ministerialen, 1836, S. 46, 160 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 41 lichen Genossenschaften organisiert, iic Hofgemeinden, In- nungen und dienstrechtlichen Genossenschaften, die sich immer mehr zu selbständigen Einheiten entwickeln'). Sie verlangen Achtung und Schutz ihrer Selbstverwaltung und streben nach einer allgemeinen Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen sich und ihrem Herrn. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, scheuen sie vor keinem Kampfe zurück und oft findet ein förmliches Aufsagen des Gehorsams statt, wenn z. B. die organisierten Ministerialen zur Teilnahme am Hofregiment, die sie beanspruchen, nicht herangezogen werden"). Das Er- gebnis ist allenthalben, daß die Rechtsbeziehungen aller dieser abhängigen Leute, soweit sich nicht ein festes Herkommen heranbildet, durch Vertrag zwischen ihren Genossenschaften und dem Herrn geregelt werden. Das Recht, das diese hof- rechtlichen Verträge hervorbringen, gilt als objektives Recht. Wir sehen, wie die Abgaben und Dienste der hörigen Bauern der vertragsmäßigen Ordnung unterworfen werden. Schon seit dem 8. Jahrhundert wurden in ihrer Gegenwart und mit ihrer Zustimmung Verzeichnisse angelegt, in denen ihre Verbindlichkeiten niedergeschrieben und von ihnen anerkannt zu werden pflegten. Sie wurden von Zeit zu Zeit er- neuert, und die späteren Bücherverzeichnisse, Ossorixckiovss, Registra usw. sind aus ihnen hervorgegangen. Ähnliches treffen wir im Verkehr des Herrn mit den hofiechtlichen Innungen, in denen namentlich die Dienstpflichten ihrer Mitglieder vertragsmäßig fixiert wurden. Die Ministerialien waren meist im Gefolge des Herrn vereint. Dieses stellte mit dem Herrn die Vorschriften auf, die für beide Teile recht sein und das Verfahren regeln sollten H. So sehen wir, daß die gesamte Grundlage des Hofrechts nicht nur im Her- tz Vgl. zu dem folgenden namentlich Gierte, Das deutsche Genossen- schaftsrecht I S. 158, 162 ff., 166, 176, 180 ff., 186. tz Eichhorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte, 3. Ausgabe, zweiter Teil, 1821, § 259. tz Fürth a. a. O. S. 160—166. tz Fürth a. a. O. S. 46. 42 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. kommen, sondern auch in vertragsmäßigen Bestimmungen bestand. Gierte faßt diese Entwicklung in der Besprechung des Verhältnisses der Hofgemeinde zu ihrem Herrn, wie folgt, zusammen'): „Im Zusammenhange mit der Fort- bildung der Gerichte wurde auch das Recht des Hofes, statt eines bloß im Willen des Herrn beruhenden, zu einem ge- nossenschaftlichen Recht und konnte daher nicht mehr ein- seitig vom Herrn geordnet und geändert werden. Mehr und mehr traten daher als Rechtsquellen neben die still- schweigende oder ausdrückliche Anordnung oder Verleihung des Herrn das genossenschaftliche Herkommen und die ge- nossenschaftliche Weisung und Küre des Rechts, wobei anderer- seits die Zustimmung des Herrn erforderlich, seine Mit- wirkung nicht ausgeschlossen war, so daß die Satzungen oft als Übereinkommen, Vergleiche oder Verträge zwischen dem Herrn und der Gemeinde erschienen." Im Sühnevertrag finden wir die rechtliche Er- scheinung des Friedensgedankens in wesentlichen Zügen vor- gezeichnet. Wir finden ihn zunächst mit den einzelnen Ver- trägen des älteren deutschen Rechts als Mittel ihrer Festi- gung verbunden. In Zeiten, in denen die Selbsthilfe allerorts lebendig war, erschien es notwendig, sich mit der Vereinbarung des Vertragsinhalts das Halten des Vertrags besonders versprechen zu lassen^). Wer das Friedens- und Treugelöbnis, nichts gegen den Bestand des Vertrages zu unternehmen, brach, verfiel einer Strafe. Im Sühnevertrag des mittelalterlichen Rechts hat dann dieser Friedensgedanke seinen selbständigen Ausdruck gefunden. Es sah das Fehde- wesen in hoher Blüte und in einer Ausdehnung vor sich, ') Genossenschaftsrecht II S. 169. 2) Vgl. Puntschart, Schuldvertrag und Treugelöbnis, bes. S. 93, 95. Dazu Loening, Der Vertragsbruch, S. 130: „. . . der deutsch- rechtliche Vertrag, dessen verpflichtende Kraft auf dem gegebenen Worte des sich selbst bindenden Schuldners beruht, obligiert nicht nur zur Ausführung der direkt übernommenen Leistung, sondern auch zur Anerkennung des selbst- geschaffenen Rechtszustandes nach allen Hinsichten . . .* Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarisvertrags. 4Z die über das Gebiet der früheren Racheausübung weit hinaus- geht. Trotz aller Bemühungen der Reichsgewalt, dieser Be- tätigung der Selbsthilfe hindernd in den Weg zu treten, mußte sie in ihrer Gesetzgebung mit der Fehde als einem tatsächlich bestehenden Institut rechnen, ja sie innerhalb ge- wisser Grenzen geradezu als berechtigt anerkennen. So ent- wickelte sich ein Recht des Sühnevertrags, das darauf zielt, an die Stelle des Kampfes die Versöhnung, an die Stelle der Fehde den Frieden unter den Beteiligten zu setzen'). Loening definiert den Sühnevertrag als „diejenige Über- einkunft, kraft welcher zwei wegen eines wirklichen oder ver- meintlich geschehenen Unrechts in Feindschaft lebende Parteien sich verpflichten, nunmehr Frieden zu halten und infolge hiervon keinen feindseligen Akt in bezug auf die abgetane Sache gegeneinander vorzunehmen." „Nicht immer wird durch den Sühnevertrag eine in kriegerischer Weise mit Heeresmacht geführte Fehde beseitigt. Die beizulegende Feindschaft braucht überhaupt nicht zum offenen Ausbruch gekommen zu sein, wenn sich die Versöhnung an das zur Feindschaft Anlaß gebende Vorkommnis etwa alsbald anschließt^)." Nur auf die durch den Sühnevcrtrag abgetane Sache bezieht sich der Friede. Daraus erhellt, daß regelmäßig keine absolute Friedenspslicht aus dem Sühnevertrag folgt. Wohl ist in der Literatur über das Recht des Sühnevertrags die Ansicht ausgesprochen, daß der im Sühnevertrag gelobte Frieden eine Regulierung der gesamten Rechtsbeziehungen zwischen zwei Parteien sei, sodaß sich aus ihm ein allgemeiner Friede ergebe. Demgegenüber hat Loening die Ansicht begründet, der entscheidende Punkt für die rechtliche Beurteilung des gelobten Friedens sei die Auffassung, daß die im Streit befangene Sache abgetan, der Zustand des Friedens, wie er vorher bestand, wieder hergestellt werden solle und des- wegen eine Verletzung dieses Friedensvertrags wesentlich ') Loening a. a. O. S. 48, 132 s., 483. 2) A. o. O. S. 483 f. 44 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. eine Beziehung auf einen abgetanen Zwist voraussetze *). Erst hieraus entsteht der Begriff des Friedensbruchs. „Als Bruch der Sühne stellt sich" — so führt Loening aus — „jede positive Handlung dar, welche in feindseliger Absicht und mit Bezug auf die vertraglich beigelegte Feindschaft von einem der Kontrahenten gegen den anderen vor- genommen wird, gleichgültig, welches sonst ihre äußere Beschaffenheit ist. Der Sühnebruch kann seiner äußeren Seite nach bestehen in jedem gegen Leib, Leben, Freiheit, Ver- mögen, Ehre der anderen Partei gerichteten, an sich bereits widerrechtlichen Angriff, mag er selbst in bloßen Worten oder Gebärden zum Ausdruck gelangen. Ebenso kann er aber auch begangen werden durch eine der anderen Seite nachteilige Handlung, welche ihren widerrechtlichen Charakter gerade erst infolge des abgelegten Versöhnungsgelöbniffes erhält, z. B. durch Begünstigung der Feinde der Gegenpartei, durch Eingehung eines Bündnisses mit denselben, durch Auf- sagung des gelobten Friedens". „Andererseits erscheint aber bereits jede äußerlich erkennbare Versuchshandlung als Friedensbruch* 2 3)". Mit anderen Worten: Die Verletzung des Friedensvertrags besteht in jedem „tatsächlichen Angehen gegen die aus dem Vertrage hervorgegangenen rechtlichen Zustände und Verhältnisses". In dem Maße, in dem sich der Sühnevertrag zum Friedensvertrag zwischen größeren Gruppen, die eine Feindschaft zu beendigen suchten, ent- wickelte, erhielten seine Wirkungen objektiven Charakter. Wir erkennen dies an den größeren politischen Sühne- verträgen des Mittelalters, den Landfriedensverträgen. Sie erwuchsen auf den Trümmern des Lehensstaates, als mehr und mehr das von oben ergangene Friedensgebot machtlos wurde. „Friede hatte immer nur, wer ihn sich selber schuf. Dadurch gewann die vertragsmäßige Friedensbildung eine 1) A. a. O. S. 133 Anm. I. 2) A. a. O. S. 488 Anm. 8. 3) A. a. O. S. 130 f., dazu S. 138 Anm. 1. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 45 früher unbekannte Bedeutung H". Keineswegs waren diese Landfriedensverträge nur unter den Mitgliedern desselben Standes, unter Fürstenständen, Herren und Rittern ge- bräuchlich; mehr noch wurden sie abgeschlossen zwischen den verschiedenen Ständen, deren verschiedene Interessen eine über den bloßen Friedensbund hinausreichende Einigung in der Regel hinderte* 2 3 4). Das für uns wesentliche ist, daß dieser durch Landfriedensvertrag gewonnene Landfrieden objektive Rechtsnormen aufstellt, welche von jedem Dritten beobachtet werden müssen^). Das durch ihn erlassene Friedensgebot zur Unterlassung jeder an sich auch rechtmäßigen Fehde wirkt als objektive Norm. Besonders scharf hat Gierke den ob- jektiven Charakter dieser Friedensverträge festgestellt, indem er sagt: „Ihr Zweck war nicht die Regelung von Rechts- verhältnissen unter den Paziszenten, sondern die Herstellung objektiver, wenn auch in ihrer Geltung nur auf die Zeit be- schränkter Rechtsnormen für einen bestimmten Kreis von Personen und für ein bestimmtes Gebiet." So sehen wir, daß aus Gebieten, die dem Tarifvertrag innerlich verwandt sind, ein Vertragsgedanke herrschend war, der den von Tarifbeteiligten erstrebten, vom geltenden Recht aber nicht zugelassenen normativen Sinn hatteH. ') Gierte a. a. O. I S. 501 ff. Gierke a. a. O. S. 503. 3) Loening a. a. O. S. 484 Anm. 1. 4) Die allgemeine Bedeutung dieser rechtsnormativen Verträge für das Mittelalter hat namentlich Puchta, Das Gewohnheitsrecht, 1828, I S. 156, erkannt. Er spricht von „gewillkürtem Recht". „Wir können ... in Er- wägung der damaligen Zustände dieses gewillkürte Recht nur ein vertrags- mäßiges nennen, so aber, daß die Wirkung jener Willküren über die Wirkungen gewöhnlicher Verträge weit hinausging, und wirkliches Recht, so gut wie gesetzliches, dadurch hervorgebracht wurde." Denselben Gedanken spricht kurz und bündig Eichhorn a. a. O. § 259 aus: „. . . autonomische Normen entstanden durch vertragsweise Übereinkunft der Interessenten". 46 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. 2. Die Vorherrschaft der privatrechtlichen Anschauung in der Rechtslehre hat es bewirkt, daß lange Zeit hindurch der Vertragsbegriff überhaupt in dem des Privatrechts aufging. Damit war der rechtsgeschäftliche Charakter des Vertrags zu einem unantastbaren Prinzip erhoben. Der neuesten Theorie des öffentlichen Rechts ist es indessen gelungen, den Glauben an die Allmacht dieses Prinzips zu brechen und eine Anschauung vom Wesen des Vertrags zu begründen, die über die Grenzen der privatrechtlichen Vorstellung hinaus- führt. Wir wissen heute, daß es auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts Verträge oder Vereinbarungen gibt, die mit der privatrechtlichen Vertragslehre nicht in Übereinstim- mung zu bringen sind, weil sie nicht nur ein Rechtsverhältnis begründen, sondern auch rechtsschöpferisch wirken. Wir treffen solche rechtsschöpferischen Verträge zunächst auf dem Gebiete des Staatsrechts an, wo es Verträgen rechtlich ge- lingt, objektives Verfassungsrecht zu erzeugen. Es ist das Verdienst Bindingsft an der Hand der Vorgänge, die zur Gründung des Norddeutschen Bundes geführt haben, diese normative Wirkung einer Willenseinigung, die er Ver- einbarung nennt, gezeigt zu haben. „Die ,Vereinbarung' bildet den Tatbestand, die Entstehung der Verfassnng als echten Gesetzes seine Rechtsfolge." Dieselbe Erscheinung zeigt sich auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts, wo heute an- erkannt ist, daß unter bestimmten Voraussetzungen Verein- barungen der Beteiligten objektive Verwaltungsnormen schaffen können. Ihr Wesen ist, wie es An schützt) kurz formuliert, nicht das des Rechtsgeschäfts, sondern das der Rechtssetzung. Eine solche Vereinbarung liegt beispielsweise *) Die Gründung des Norddeutschen Bundes. Ein Beitrag zur Lehre von der Staatenschöpfung, 1889, S. 65 ff. Über die weitere Literatur vgl. Flein er, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts S. 82 Anm. 44. 2) PrVerwBl. XXII S. 83, 88 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 47 bei den Regulierungsrezessen zwischen Gutsherrschaft und Gemeinde vor. Bezüglich solcher Vorgänge führt das Ober- verwaltungsgericht ft aus, daß sie nicht nur privatrechtliche Abmachungeu enthalten, die Ordnung individueller Rechts- verhältnisse, sondern auch eine (unter staatlicher Genehmi- gung) erfolgende autonome Feststellung objektiver Rechts- normen für den fraglichen Interessentenkreis. Ani reinsten und klarsten tritt das Wesen des rechtsschöpserischen Vertrags im Völkerrecht zutage. Das Wesen der völkerrechtlichen Verträge hat schon v. Holtzendorsf mit scharfen Zügen gezeichnet ft. Er hat darauf hingewiesen, daß diese Verträge unter einem zwei- fachen Gesichtspunkt zu würdigen sind. „Sie erscheinen einmal als internationales Rechtsgeschäft mit einseitiger oder wechselseitiger Verpflichtung und setzen dann zu ihrer Be- urteilung im einzelnen Fall und ihrer Geltendmachung die Entwicklung der auf die Staatensubjekte, ihre Handlungs- fähigkeit und Willensbetätigung bezüglichen Lehren voraus.. Sodann haben aber auch die Staatsverträge außerdem noch die Eigenschaft, Quelle des internationalen Rechts zu sein ... Das Eigentümliche solcher unter den Quellen des Staatsrechts und Völkerrechts zu würdigeuden Vertragsschlüsse liegt darin, daß die Kontrahenten dabei nicht nur wie kontra- hierende Privatpersonen frei für sich selbst disponieren, sondern auch gleichzeitig Gesetze geben und für ihre souve- ränen Willensäußerungen die Form des Vertrags wühlen können. Vertragsschlüsse des öffentlichen Rechts können so- mit, abgesehen von der Selbstbeschränkung der Kontrahenten durch Übernahme bestimmter Verpflichtungen, auch andere Personen (Untertanen und Behörden) dauernd zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen verpflichten ft". Streit be- ll OVG. Vd. 14 S. 242 ff., bes. S. 246. ll Handbuch des Völkerrechts I S. 97. ll Vgl. auch Nipp old, Der völkerrechtliche Vertrag, seine Stellung im Rechtssystem und seine Bedeutung für das internationale Recht, 1894: ( 48 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. steht nur darüber, ob die durch den völkerrechtlichen Vertrag hervorgebrachte Rechtsordnung nur für und gegen die kontra- hierenden Staaten oder auch unmittelbar für und gegen dereri Untertanen gelten. Im ersten Falle bedürfte die Wirksani- keit des völkerrechtlichen Vertrages des ausführenden Landes- gesetzesZ. Im anderen Falle würde ohne weiteres durch den Vertrag ein „völkerrechtliches Jndigenat" entstehen, ein Unterworfenfein unter überstaatliche Normen (v. Liszt). Diese Frage ist für uns deswegen interessant, weil sich in ihr die Streitfrage widerspiegelt, die auf dem Grunde des geltenden Rechts für den Tarifvertrag besteht, ob nämlich feine Be- stimmungen nur für die Vertragsorganisationen als Kontra- henten gelten oder auch unmittelbar für ihre Mitglieder. Das geltende Recht hat bekanntlich die Frage dahin beant- wortet, daß, wenn die Vertragsorganisationen als solche den Tarifvertrag abschließen, ihre Mitglieder nur mittelbar, d. h. fozialrechtlich ihren Vertragsorganisationen gegenüber, an den Vertrag gebunden sein können 2). Das künftige Recht wird sich fragen, ob die Zwecke des Tarifvertrags nicht auch ein „tarifrechtliches Jndigenat" erfordern. Das Gesagte lehrt uns, daß der rechtsgeschüftliche Ver- tragsbegriff nur die Erscheinungsform eines weiteren Ver- tragsbegriffes ist. Neben dem Vertrag, der jenem Begriffe entspricht, steht der Vertrag, der Rechtsverhältnis und Rechtsquelle zugleich ist. 3. Das Hofrecht und der Sühnevertrag, der Verfassungs- vertrag und der völkerrechtliche Vertrag konnten ihre norma- tive Geltung unabhängig vom Staat entwickeln. Denn Hof- „Der allgenieine Begriff des Vertrags schließt seine Eigenschaft als Rechts- quelle keineswegs aus, das tut nur der spezielle Begriff des Privatvertrags" (S. 35). i) Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 119. ") Vertrag II S. 238 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 49 recht und Sühnevertrag entstanden in einer Zeich in der die Staatsgewalt schwach und ein reflektiertes Recht noch kaum vorhanden war. So schufen sich in ungebrochener Rechts- produktivität die Volkskräfte selbst unmittelbar die Formen, die sie für ihre Betätigung brauchten. Der Verfasfungs- vertrag und der völkerrechtliche Vertrag treten in staaten- losem Dasein auf und sind deswegen durch kein staatliches Gesetz behindert. Dagegen kann bei Verträgen, die inner- halb des modernen Staates existieren wollen, eine normative Wirksamkeit nur zur Geltung kommen, wenn sie vom Staate bewußt und ausdrücklich verliehen ist. Ohne diese Verleihung können die Beteiligten sie von sich aus nicht erschaffen, denn sie sind an die Formen gebunden, die das geltende Recht zur Verfügung stellt. Dieses aber kennt für die private Betätigung, abgesehen von der verwaltungsrechtlichen Ver- einbarung, eine rechtsschöpferische Wirkung von Verträgen nicht. Wir nennen den Vertrag, der kraft des staatlichen Rechts- satzes objektives Recht zu erzeugen vermag, Vertrags- autonomie. In ihr verbinden sich dispositive und legislative, privat- rechtliche und öffentlich-rechtliche Elemente zu einer selb- ständigen Einheit. Diejenigen, die sie begründen, sind Privatpersonen und zugleich Organe der Rechtsschöpfung. Sie beruht auf einem Vertrag im rechtsgeschäftlichen Sinne. Es finden deswegen alle Vorschriften Anwendung, die die Vertragsfähigkeit, die Vertretung, den Abschluß, die Gültig- keit, die Auflösung des Vertrags betreffen. Ihre Wirkung ist die Erzeugung autonomen Rechts. Autonomes Recht ist objektives Rechts innerhalb der Grenzen, die die staatliche Gesetzgebung vorsieht^). Diese Grenzen sind einerseits die Voraussetzungen, an die das Ermächtigungsgesetz die Ent- stehung des vertragsautonomen Rechts anknüpft, anderer- *) Gierte, Deutsches Privatrecht I S. 143. -) Fleiner a. a. O. S. 78 ff., bes. S. 82 oben. Sinz heim er, Ein Arbeitstarifgesetz. 4 50 Die Grundformen zu einen! neuen Aufbau des Tarifrechts. seits die zwingenden Gesetze, welche die staatliche Rechts- ordnung überhaupt aufstellt. Die soziale Funktion der Ver- tragsautonomie ist eine Ergänzung des Privatvertrags. Während dieser aus individuelle Ausgleichung gerichtet ist, ist die Vertragsautonomie der kollektivistische Ver- tragsbegriff, den das Recht braucht, wenn Gruppen mit- einander in rechtlichen Verkehr treten. Der Tarifvertrag strebt von dem Boden freier Willenseinigung nach normativer Geltung seiner Bestimmungen. Er ist der typische Fall des Gruppen- vertrags. Die Vertragsautonomie ist daher die Rechtsform, die allein dem Wesen des Tarifvertrags entspricht. Sie ruft aus dem Gewirr arbeitsrechtlicher und arbeitsfriedlicher Obligationsverhältnisse eine Rechts- und Friedens- ordnung hervor, die einheitlich alle umfaßt, die dem Tarifbereich angehören. Daß diestaatlicheGesetzgebung die Autonomie des Tarifvertrags rechtlich an- erkenne und ausspreche, ist somit die Grund- forderung, die wir an sie zu richten haben'). II. Die Tarifbeteiligten. Wenn sich auf dem Grunde des Tarifvertrags eine Rechts- und Friedensordnung erhebt, so ist zunächst der Kreis der Tarifbeteiligten zu bestimmen, die der Tarifgeltung unterworfen sind. Hierbei ist eine Unterscheidung von grund- legender Bedeutung zu machen. Wir müssen diejenigen, die den Tarifvertrag abzuschließen und über seine Beziehungen y Es ist das Verdienst Kulemanns, in den Verhandlungen des 29. Deutschen Juristentags zu Karlsruhe im Jahre 1908 (Bd. 5 S. 98), die sonst wenig für die rechtliche Fortentwicklung des Tarifvertrags ergiebig waren, auf den Gedanken der Autonomie für die rechtliche Weiterbildung des Tarifvertrags zuerst hingewiesen zu haben. Über sonstige Anklänge an diesen Gedanken s. Ernst Landsberg, Einiges zur Gestaltung des Tarif- vertrages (Festgabe der Bonner juristischen Fakultät für Paul Krüger, 1911), S. 189. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 51 zu verfügen das Recht haben, von denen sondern, die nur seinen Bestimmungen unterworfen, aus ihnen berechtigt und verpflichtet sind, ohne doch am Abschluß des Tarifvertrags beteiligt und über ihn zu verfügen berechtigt zu sein. Wir nennen die eine Gruppe der Beteiligten die Ver- tragsparteien, die andere Gruppe die Vertrags- mitglieder. Diese Trennung ist für den Tarifvertrag wesentlich. Denn sie allein löst das technische Problem, das einer Regelung des Tarifvertrags von vornherein gestellt ist: die einzelnen der Tarifgeltung zu unterwerfen und zugleich eiue einheitliche Aktion in dem Abschluß und der Durchführung des Tarif- vertrags zu sichern. Auf dem Boden des geltenden Rechts können wir keine Lösung finden st. Es kennt nur Vertrags- parteien und macht die einzelnen entweder zu gleichberech- tigten Herren des Vertrags oder schließt sie von seiner Geltung aus st. Beides widerspricht dem Sinn und der Absicht des Tarifvertrags. A. Die Vertragsparteien. 1. Die Vertragsparteien sind die Schöpfer und Verwalter des Tarifvertrags. Bei ihrer Bestimmung liegt die Hauptschwierigkeit in der Behandlung der Arbeiter feite, die wir deswegen in der Betrachtung voranstellen. Hier können nur dieBerufs- vereine als Vertragsparteien gelten. Sie allein gewährleisten die Einheit der rechtlichen Aktion, ohne die weder der Abschluß noch die Durchführung des Tarifvertrags möglich ist. Würden wir statt ihrer oder neben ihnen die einzelnen Arbeiter als Vertragsparteien zulassen, so zerfiele ') Gesetz S. 13 ff. ") Dies ergibt sich aus dem Streit der Theorien (Berbandstheorie, Vertretungstheorie, Kumulationstheorie) im geltenden Recht; s. darüber Vertrag I S. 61 ff. 4. 52 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. der Tarifvertrag in ein Gewirr von Rechtsbeziehungen. Eine Geschlossenheit des Rechtsgebildes bestünde nicht. Jeder ein- zelne könnte mit Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner in- dividuellen Interessen durchkreuzen, was ein soziales Interesse zusammengefügt hat*). Darum müssen auf Arbeiter- seite alle individuellen Beziehungen zugunsten der Berufsvereine gelöscht werden. Dies bedeutet zunächst folgendes: a) Der Arbeiterberufsverein kann einen Tarifvertrag nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen, nicht im Namen seiner Mitglieder; b) der Arbeiterberufsverein kann nicht sowohl im eigenen Namen als auch im Namen seiner Mitglieder den Tarif- vertrag abschließen; c) neben dem Arbeiterberufsverein können einzelne Arbeiter, weder durch Mitabschluß des Tarifvertrags noch durch nachträglichen Beitritt zu dem Tarifvertrag, Vertrags- parteien sein oder werden. Bekanntlich läßt das geltende Recht die beiden ersten Möglichkeiten auf Grund der sogenannten Vertretungstheorie und Kumulationstheorie zu, während sich die dritte Möglich- keit aus der heute bestehenden rechtlich ungebundenen Freiheit der Tarifvertragsbildung ergibt. Nur wenn das Recht den Berufsverein als solchen ausschließlich als Vertragspartei auf Arbeiterseite anerkennt, ge- winnt der Tarifvertrag die einheitliche Form, in der rechtliches Leben in seinem Sinne möglich ist. Die Beseitigung aller individuellen Beziehungen auf Arbeiterseite hat indessen noch eine weitere Folge. Das geltende Recht hindert nicht, den Tarifvertrag auf dem Grunde eines Vertrags zugunsten Dritter abzuschließen. Damit wird die Möglichkeit gegeben, daß nicht nur die i) Vertrag I S. 61 ff. Die hier gemachten Ausführungen dürfen heute als gesichertes Ergebnis der Tarifrvissenschaft gelten. Vgl. namentlich Landsberg a. a. O. S. 169 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 53 Arbeiterverbände als solche berechtigt sind, sondern auch un- mittelbar die einzelnen Arbeiter. Das Reichsgericht hat in seiner bekannten Entscheidung vom 20. Januar 1910J) dieser Möglichkeit Nahrung gegeben. In dieser Entscheidung wird u. a. die Anschauung vertreten, im Zweifel sei dem Tarifvertrag der Wille zu entnehmen, daß er nicht nur für den Verband als solchen gelte, sondern auch auf Grund des Versprechens der Leistung an Dritte zugunsten seiner einzelnen Mitglieder. Es ist dies zunächst nur für die Arbeitgeberseite ausgesprochen. Mit Recht hat aber bereits Landsberg2) darauf hingewiesen, daß jene Entscheidung auch für die Mit- glieder des Arbeiterverbands in gleicher Weise zutrifft. Doch ist es weder der Begründung des Urteils durch das Reichs- gericht noch auch Landsberg, der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Grundgedanken dieses Urteils eingehend zu prüfen und zu verteidigen, gelungen, die Bedenken, die bereits nach bestehendem Recht gegen diese konstruktive Möglichkeit eines Tarifvertrags zugunsten Dritter entstanden sind, zu ent- kräften. Wenn der Dritte unmittelbar aus dem Tarifvertrag berechtigt wird, so erhält er auch das Verfügungsrecht über die Vertragsbeziehungen, soweit sie für ihn gelten ft. Der Dritte könnte also auf die Bestimmungen des Tarifvertrags selbständig einwirken, für sich auf Rechte verzichten und tarifliche Rechtsbeziehungen abändern. Das künftige Tarif- recht wird solche individuelle Schwankungen nicht zulassen dürfen und das individuelle Moment auch dadurch ausschalten müssen, daß es selbständige Verfügungsrechte über Tarif- beziehungen zugunsten Dritter nicht duldet, wenn der Dritte Vertragspartei nicht sein kann ft. Was wir hier für die einzelnen Arbeiter verneint haben, ist nur das Verfügungs- und Verwaltungsrecht über den HGZ. Bd. 73 S. 92 f. ft A. a. O. S. 176. ft Vertrag II S. 138 ff., bes. S. 146. ft Mit Tarifverträgen find oft Verträge zugunsten Dritter in der Form von Nebenabreden verbunden, wenn z. B. der Arbeitgeber sich verpflichtet 54 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Tarifvertrag. Die Möglichkeit ihrer Teilnahme an den Rechten und Pflichten aus dem Tarifvertrag wird dadurch nicht be- rührt. Dies wird sich später zeigen (S. 86 ff.). Was die Arbeitgeberfeite anlangt, so wird die Gesetz- gebung den einzelnen Arbeitgebern gegenüber eine andere Haltung einzunehmen haben. Der Arbeiter ist ein Glied der Masse, der Arbeitgeber ist dies nicht. Er existiert mit seinem Betriebe, und sie zusammen bilden das Unternehmen, das für sich ein Verband von individueller wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es liegt deswegen keine Veranlassung vor, auf Arbeitgeberseite den Tarifvertrag ausschließlich auf die Organisation zu stützen. Es würde dies auch den tatsäch- lichen Verhältnissen widersprechen. Denn der Abschluß von Tarifverträgen mit einzelnen Arbeitgebern ist so geläufig wie der Abschluß mit Arbeitgeberverbänden. Das Tarifrecht wird daher auf Arbeitgeberseite mit beiden Formen des Ver- tragsabschlusses zu rechnen haben. Nur in einer Richtung wird es der rechtlichen Sicherung bedürfen, wenn einzelne Arbeitgeber als Vertragsparteien am Tarifabschluß beteiligt sind. Der Betrieb des einzelnen Arbeitgebers kann während der Geltungsdauer des Tarifvertrags auf einen anderen unter Lebenden oder von Todes wegen übergehen. Das geltende Recht bietet für diese Fälle keine Regelung, die den Tarif- interessen entspricht^. Besonders würde eine bloße Pflicht des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, daß sein Nachfolger den Tarifvertrag einhält, nicht genügen. Es wird sich deswegen empfehlen, kraft Gesetzes anzuordnen, daß die Tarifverträge, so wie sie abgeschlossen worden sind, auf den Nachfolger des tarifgebundenen Arbeitgebers mit allen Rechten und Pflichten übergehen, wenn der Nachfolger den Betrieb fortsetzt. Eine solche Anordnung entspricht der Auffassung des Tarifvertrags als eines normgebenden Vertrags. Der persönliche Umfang ausgesperrte Arbeiter wieder einzustellen. Die Zulässigkeit solcher Neben- abreden wird durch das oben Gesagte nicht berührt. !) Vertrag II S. 118 «(tun. 30. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 55 des Vertrags wird kraft Gesetzes erweitert, indem er nicht nur auf die ursprünglichen Vertragsparteien der Arbeitgeber- seite beschränkt bleibt, sondern auch auf deren Rechtsnachfolger bezogen wird. Eine ähnliche Anordnung ist schon im un- garischen Entwurf, § 712, vorgesehen. Wenn ein Arbeitgeberverband den Tarifvertrag abschließt, so fragt es sich, ob neben dem Verband seine Mitglieder als Vertragsparteien oder als Verfügungsberechtigte nach den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter rechtlich zur Geltung kommen können. Diese Frage ist zu verneinen. Die Gründe dafür sind den obigen Ausführungen über die Be- hinderung einer rechtlich einheitlichen Aktion durch individuelle Gegenströmungen zu entuehmen. Wenn ein Arbeitgeber- verband einen Tarifvertrag eingegangen ist, so soll er auch allein in seiner Hand liegen. Seine eigenen Mitglieder dürfen seinen Willen und sein Vorgehen nicht durchkreuzen. Aus alledem ergibt sich: Das Gesetz muß den Beteiligten für die Zwecke des Tarifvertrags einen bestimmten Ver- tragstypus zur Verfügung stellen. 2. Damit die Berufs vereine der Arbeiter und Arbeit- geber die Aufgabe erfüllen können, die ihnen zugewiesen ist, müssen bestimmte Voraussetzungen sachlicher und formeller Art vorhanden sein. ohne die sie als Parteien des Tarifvertrags nicht angesehen werden dürfen. 3,) Was die sachlichen Voraussetzungen anlangt, so ist zunächst erforderlich, daß es sich überhaupt um Berufs- v er eine handelt. Unter Berufsvereinen im weitesten Sinne verstehen wir solche freiwilligen Vereinigungen von Arbeit- gebern oder Arbeitern, die eine Einwirkung auf die Arbeits-, Gehalts- oder Lohnverhältnisse in ihrem Berufe bezwecken. Für die Arbeitgeberseite wird diese Begriffsbestimmung aus Grund der tatsächlichen Verhältnisse genügen. Für die Arbeiter- seite aber fragt es sich, ob nicht noch eine engere Bestimmung 56 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. des Begriffs im Hinblick auf die Zwecke des Tarifvertrags notwendig ist. Die Antwort darauf kann nur eine auf die geschichtliche Entwicklung des Tarifwesens in Deutschland ge- richtete Betrachtung geben. Die Tarifverträge sind aus wirtschaftlichen Kämpfen hervorgegangen. Überall sind sie zunächst auf den Wider- stand der Unternehmer gestoßen. Nur dadurch konnten sie erreicht werden, daß der wirtschaftliche Druck des Kampfes den Abschluß einer Verständigung notwendig machte. In allen größeren Gewerben ist daher die Geschichte des Tarifvertrags die Geschichte der Streiks und Aussperrungen. Es liegt dies in der Natur der Sache. Die Tarifverträge enthalten in erster Linie Vorteile für die Arbeiterklasse. An die Stelle ungeregelter Lohn- und Arbeitsverhältnisse, die in vielen Fällen einseitig durch den Unternehmer festgesetzt werden, treten geregelte und gesicherte Lohn- und Arbeitsbedingungen, die oft zugleich eine materielle Besserstellung der Arbeiter- schaft herbeiführen. Solche Vorteile werden in der Regel nicht freiwillig gewährt, sondern nur. wenn infolge wirtschaftlicher Machtentfaltung die Notwendigkeit sich einstellt, sich auf sie einzulassen. Man erinnere sich der Worte, die vr. Geßler, damals noch Gewerberichter in München, in den Verhand- lungen des Deutschen Juristentags ausgesprochen hat. „Wer praktisch" — so führt Geßler aus — „in der Bewegung steht, weiß, daß ohne einen Verband, der über Machtmittel verfügt, an den Abschluß eines Tarifvertrags nicht zu denken ist, weil es irrig ist. wenn man meint, die Tarifverträge würden von Unternehmern freiwillig abgeschlossen" *). An der Richtigkeit dieser Erfahrung ändert die Tatsache nichts, daß in unsrer Zeit immer mehr Tarifabschlüsse ohne vorausgegangenen Kampf erfolgen. Denn dies geschieht, weil auf beiden Seiten wirtschaftliche Kampfmittel bereit stehen, die jederzeit gebraucht werden können, und man sich deswegen daran gewöhnt, statt einen wirtschaftlichen Kampf zu führen, sein mutmaßliches >) DIT. 1908, V S. 280. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 5' Ergebnis vorwegzunehmen. Jedenfalls sind auch hier der Kampfwille und die Kampffähigkeit Voraussetzungen für den Tariferfolg. Diese Voraussetzungen des Tarifvertrags machen eine bestimmte Organisation des Berufsvereins- wesens zur Notwendigkeit. Sie hat auch tatsächlich in Deutschland die Entwicklung des Tarifwesens bestimmt. Wenn der Kampf oder die Kampfrüstung die regelmäßigen Voraussetzungen eines Tarifabschlusfes sind, so können auf Arbeiterseite nur solche Berufsvereine den Erfolg gewähr- leisten, die im wirtschaftlichen Leben eine Partei st ellung einnehmen. Die Arbeiter- und Angestellteninteressen müssen unabhängig und selbständig zum Ausdruck kommen können, wenn sie wirksam wahrgenommen werden sollen. Dieser Partei- stellung entsprechen allein die gewerkschaftlich organisierten Berufsvereine, die nur Arbeiter oder Angestellte unter Aus- schluß der Arbeitgeberseite vertreten. Tatsächlich sind denn auch sämtliche Tarifverträge in Deutschland ausschließlich das Werk der gewerkschaftlich organisierten Berufsvereine. Es sind hauptsächlich die freien Gewerkschaften, die in Deutschland den Tarifgedanken tragen, aber auch die christlichen Gewerkschaften und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine sind an der Tarif- entwicklung beteiligt'). Sie alle sind gewerkschaftliche Ver- bände. Andererseits können diese Kämpfe um Tariferfolge nur von solchen Berufsvereinen geführt werden, die eine Organi- sation der Berufsangehörigen darstellen. Ohne eine solche Organisation können in der Regel erhebliche Erfolge nicht erzielt werden, namentlich nicht in Beziehung auf die Lohnfrage. Wenn nicht besondere Vorbedingungen vorliegen, ist der einzelne Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Be- tätigung gesellschaftlich abhängig. Sie hängt von den wirt- schaftlichen Bedingungen der Konkurrenz in seinem Beruf ab. Es muß deswegen das Bestreben der Arbeiterorgani- st Sinzheimer, Der Tarifgedanke in Deutschland a. a. O. S. 534. 58 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. sationen sein, wenn sie überhaupt Erfolge erzielen wollen, ans die Produktionsbedingungen, soweit diese sich in den Lohn- und Arbeitsverhältnissen aussprechen, allgemein im Gewerbe, nicht nur in den einzelnen Werken, einzuwirken. Dies aber können sie nur, wenn sie den Kampf um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen auf der ganzen Linie, oder wenigstens in solchen Provinzen des Berufs führen, wo eine Einheit der wirtschaftlichen Bedingungen besteht. Die Berufsvereine, die in Deutschland den Kampf um Tarifverträge führen, sind deswegen in der Regel zentral organisiert und gehen über die einzelnen Werke weit hinaus. Die Tarifverträge, die sie zustande bringen, zeigen die Ten- denz, zu einer Regelung des Berufs oder wenigstens größerer örtlicher Kreise desselben in Orts-, Lokal- und Reichstarifen voranzuschreiten. So war die Mehrzahl aller tariflich ge- bundenen Personen (03 °/o) im Jahre 1912 von Tarifgemein- schaften erfaßt, die für mehr als 20 Betriebe gelten ft. Die Arbeitgeberseite hat diesen Tatsachen in ihren Organisationen schon längst Rechnung getragen. Diese Betrachtung zeigt eindringlich, daß weder die sog. Harmonieverbände, noch die sog. wirtschaftsfriedlichen Ar- beiterverbände (gelbe Werkvereine) als Vertragsorganisationen des Tarifvertrags in Betracht kommen können. Was zunächst die Harmonieverbände anlangt, so scheiden sie ohne weiteres aus. weil ihnen die für den Abschluß eines Tarifvertrags notwendige Parteistellung fehlt. Sie um- fassen Arbeitgeber und Arbeiter oder Angestellte in einer Organisation. Sie können deswegen die Interessen der letzteren nicht rein und unabhängig zum Ausdruck bringen ft. ft Sinzheimer a. a. O. S. 533 unter 4. ft Der Entwurf eines Gesetzes, betr. gewerbliche Berufsvereine, vom 12. November 1906 (RT. 1905/06, Anlagebd. 8 Nr. 533) bestimmte in seinem § 1, daß als Verufsvereine auch solche Vereine angesehen werden sollen, die Gewerbetreibende und Arbeiter zugleich enthalten. Für die Zwecke dieses Gesetzes mag diese Erweiterung des Berufsvaceinsbegriffes unbedenk- Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 59 Die wirtschaftsfriedlichen Arbeiterverbände scheiden aus, weil das Prinzip und die Tendenz ihrer Organisation den Tatsachen der Tarifentwicklung entgegengesetzt sind. Das Prinzip der wirtschaftsfriedlichen Verbände ist das Werk- vereinsprinzip ft, d. h. der „Anschluß an die Unternehmung, mit welcher der Arbeiter es allein zu tun hat" ft. Sie haben dieses Prinzip streng durchgeführt und es zur Lebensgrund- lage ihrer Organisation gemacht. Die Vereinsmitgliedschaft ist an die Zugehörigkeit zum einzelnen Werke gebunden. Scheidet der Arbeiter aus ihm aus, so verliert er die Vereins- zugehörigkeit und damit alle Ansprüche an seinen Verband ft. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen erscheinen ihm aus- schließlich als Angelegenheiten des Werkes, in dem er zu- fällig beschäftigt ist, nicht als gesellschaftliche Bedingungen. lich gewesen sein. Bei einem Tarifgesetz stehen andere Fragen im Vorder- grund. 1) Vgl. dazu die Richtlinien des Bundes der Werkvereine vom 5. Oktober 1913 unter 2: „Als -Organisationsform erscheint den Bundesvereinen ... die Betriebsorganisation als die gegebene und zweckmäßigste und als Arbeits- methode das friedliche Zusammenwirken mit dem Unternehmer" (Erich Sperling, Die neue deutsche Arbeiterbewegung, im Auftrage der deutschen Vereinigung, S. 22). Siehe auch noch die Ausführungen von Sperling, S. 25, 26, wo von dem „bewährten Gedanken der Betriebsvereinigung" die Rede ist. 2) Sperling a. a. O. S. 25. ft Vgl. z. B. die Satzungen des Arbeitervereins vom Werk Augsburg, 8 2: „Vereinsmitglied kann jeder auf Grund schriftlicher Beitrittserklärung gegenüber der Vorstandschaft werden und bleiben, welcher in Werk Augsburg auf Grund der Arbeitsordnung beschäftigt, nicht Sozialdemokrat ist und nicht anderen Arbeiterorganisationen angehört. Mitglieder, bei welchen diese Bedingungen nicht vorhanden sind, werden von der Vorstandschaft ohne weiteres ausgeschlossen. Ansprüche an das Vereinsvermögen können von Ausgeschlossenen und von Ausgetretenen nicht erhoben werden." Ferner die Satzungen des Werkvereins der Adlerwerke in Frankfurt a. M., § 3: „Mit- glied des Vereins kann jeder Arbeiter und Beamte der Fabrik werden, der nicht gewerkschaftlich organisiert ist." § 4: „Aufhören der Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft erlischt: zweitens mit der Aufhebung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei der Firma ..., mit dem Aufhören der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch des Ausgeschiedenen an den Verein. Eine Rück- zahlung von Mitgliederbeitrügen findet nicht statt." (50 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Dem Prinzip entspricht die Tendenz dieser Organisationen. Zwar wird von ihnen das sog. Streikrecht prinzipiell bejaht i). Diese Bejahung ist indessen ohne Bedeutung. Denn sie verwerfen praktisch jede Einrichtung, die auf die Möglichkeit und die Durchführung eines wirtschaftlichen Kampfes gerichtet ist. Dies zeigt sich z. B. darin, daß die Vereine auf die Anlegung von Streikkassen ausdrücklich Ver- zicht leisten. „Die Schaffung solcher Kassen würde eine Widersinnigkeit gegen die Interessengemeinschaft bedeuten, ein unbegründetes grundsätzliches Mißtrauen des Vereins gegen den Unternehmer zum Ausdruck bringen und die fried- liche Verständigung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft von vornherein stören", wie die Richtlinien des Bundes der Werkvereine ausführen. Vor allem aber dient der Erhaltung der Kampfunfähigkeit die bereits erwähnte Bindung der Vereinszugehörigkeit an die Werkszugehörigkeit. Sobald der Angehörige eines wirtschaftsfriedlichen Verbandes die Arbeit niederlegt und damit aus dem Werke ausscheidet, verliert er die Ansprüche auf die Vereinsleistungen. Er ver- liert sie also gerade in dem Augenblick, wo er sie am nötigsten hätte, um seine wirtschaftlichen Ansprüche mit den Mitteln des Kampfes durchzusetzen. Würde die Gesetzgebung solche Verbände als echte Be- rufsvereine zur Tarifschließung zulassen, so würde sie nicht nur einen Keil in die bisherige Tarifbewegung treiben, sie würde auch den Sinn des Tarifvertrags verwirren. Man kann nicht im wirklichen Sinne von einem Vertrag sprechen, wenn die Möglichkeit fehlt, auf den Inhalt der Vertrags- 0 Sperling a. a. O. S. 20, dazu die Richtlinien des Bundes der Werkvereine bei Sperling, S. 22, Ziff. 5: „Die Werkvereine beruhen auf der durch den § 152 GO. gewährleisteten Koalitionsfreiheit der Arbeiter, da sie Vereinigungen sind ,zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen^. Der ebenfalls durch den § 152 erlaubte Streik ist lediglich eines der Mittel zur praktischen Betätigung der Koalitionsfreiheit, das natürlich auch den Werkvereinen zu Gebote steht, und auf das sie auch nicht grundsätzlich verzichten." Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 01 bedingungen wahrhaft einzuwirken. Ein Verband, der von vornherein im Falle der Arbeitseinstellung jede Hilfe ver- sagt. gibt den Gedanken einer vertraglichen Mitbestimrnung von vornherein preis. Er ist nicht fähig, über sich selbst zu verfügen, weil er nicht waffenfähig ist. Der Tarifvertrag setzt seinem Sinne nach den Gedanken des wirtschaftlichen Kampfes voraus. Sein wesentlicher rechtlicher Inhalt be- steht gerade darin, daß sich die Vertragsparteien verpflichten, während seiner Geltungsdauer wirtschaftliche Kämpfe nicht zu führen. Ein solches Versprechen ist für Verbände sinnlos, die auf die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Kampfes ihrer ganzen Struktur nach verzichtet haben. Andererseits würde die Gesetzgebung, wenn sie solche Verbünde von dem Ab- schluß der Tarifverträge rechtlich fernhält, ihnen nichts ent- ziehen , was sie an sich haben oder haben wollen. Kein Harmonieverband und kein wirtschaftsfriedlicher Arbeiter- verein hat bis jetzt einen Tarifvertrag abgeschlossenx). Keine dieser Vereinsarten hat auch bisher den Abschluß solcher Verträge gefordert. Im Gegenteil suchen die arbeitsfried- lichen Verbände ausgesprochenermaßen auf die Durchführung eines dem Tarifvertrag entgegengesetzten Verständigungs- prinzips zu dringen. Sie streben den Abglanz einer „kon- stitutionellen Fabrik" an. Sie sprechen davon, daß die Ver- ständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „auf dem Boden der Gleichberechtigung durch Vermittlung der von der Arbeiterschaft des Werkes gewählten Vertretung oder aber der Werkvereinsleitung erfolgen soll"^). *) Vgl. dazu die Ausführungen Juncks ini Deutschen Reichstag (Be- richte, Bd. 230 S. 3377 ff.): „Es ist richtig, daß die Träger des Tarifgedankens zu einem großen Teile die freien Gewerkschaften sind, wenn auch nicht zu verkennen ist, daß die christlichen Gewerkschaften und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine eine immer steigende Tätigkeit auf diesem Gebiet entfalten. Aber die Haupttätigkeit haben bisher die freien Gewerkschaften entfaltet, und ich stehe nicht an, diese Förderung der Tarifverträge als einen Ruhmestitel der freien Gewerkschaften zu bezeichnen." *) S. den Wortlaut des „Berliner Werkvereinsprogramms" vom 8. Oktober 1913, Ziff. 10 (bei Sperling a. a. O. S. 24). 62 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Die praktische Bedeutung eines präzisen Standpunkts der Gesetzgebung in dieser Frage ist klar. Sie zeigt sich vor allem darin, daß die Arbeitsvertragsbestimmungen eines Tarif- vertrags nicht nur für die Angehörigen der Vertragsorga- nisation gelten, sondern auch für Vertragsfremde, die außer- halb der Organisation stehen (vgl. S. 100, 101), mithin die Bestimmungen ihrer Tarifverträge auch für Nicht- und anders Organisierte maßgebend wären, und daß viele staatliche und städtische Verwaltungen ihre Lieferungsvergebungen davon abhängig machen, daß ihre Lieferanten Tarifverträge haben. Es wäre ein unerträglicher Gedanke, wenn man „Tarifverträge", die solche Verbände abschließen, als echte Tarifverträge, die sie keineswegs sind, ansehen müßte. Daraus ergibt sich, daß auf Arbeiterseite für den Tarif- vertragsabschluß nur solche Berufsvereine in Betracht kommen können, die nur Arbeiter oder Angestellte aufnehmen, die die Vereinszugehörigkeit von der Zugehörigkeit zu einem be- stimmten Werke nicht abhängig machen, die willens und im- stande sind, ihre Interessen auch durch wirtschaftlichen Kampf wahrzunehmen. Wir nennen solche Berufsvereine „un- abhängige Berufsvereine". b) Auf gewisse formelle Voraussetzungen muß die Ge- setzgebung bei der Zulassung der Berufsvereine als Vertrags- parteien achten, damit die nötige Verbindlichkeit und Er- kennbarkeit ihrer Willensäußerungen gewährleistet ist. Es wird sich hauptsächlich um folgende Punkte handeln: Zunächst werden nur solche Verufsvereine als Vertragsorganisationen gelten können, die satzungsgemäß in die Bestimmung ihres Zweckes den Abschluß von Tarifverträgen aufgenommen haben. Denn nur, wenn dies der Fall ist, ist die Kompetenz des Berufsvereins gegeben, als Berufsverein Tarifverträge abzuschließen. Die meisten Berufsvereine, die nach der sach- lichen Abgrenzung in Betracht kommen, dürften bereits diese Bestimmung enthalten. Weiter muß die Satzung eines solchen Berufsvereins ergeben, wer zu seiner Vertretung be- Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 63 rechtigt ist und wie die Vertretung gebildet wird. Eine solche Bestimmung ist erforderlich, weil sonst in vielen Fällen nicht erkennbar wäre. ob Erklärungen, die für den Berufsverein abgegeben werden, für ihn verbindlich sind, und weil nur dadurch bekannt wird, mit wem Dritte rechtsverbindlich ver- kehren können. Auch diese Bestimmung wird für die be- stehenden Berufsvereine kaum etwas Neues bringen, da ihre Satzungen darüber wohl meistens das Erforderliche enthalten werden^, Schließlich — und hier wird in den Satzungen der bestehenden Berufsvereine vielleicht eine Ergänzung ein- treten müssen — muß die Gesetzgebung fordern, daß in ihnen ausgesprochen ist, welches Organ des Vereins in Tarif- angelegenheiten zu entscheiden hat, in welcher Art dies ge- schieht (Stimmenverhältnis usw.), und wie die sich auf Tarif- verträge beziehenden Beschlüsse kündbar zu machen sind (durch Protokollierung usw.). Alle diese Bestimmungen sind notwendig, um in etwaigen Streitfällen feststellen zu können, ob überhaupt für einen Berufsverein ein gültiger Tarif- vertrag zustande gekommen ist. Irgendwelche Belastung oder bürokratische Beschränkung mutet damit die Gesetzgebung den Berufsvereinen nicht zu. Denn alle die genannten Be- strebungen sind einfach und ergeben sich ohne weiteres als Folge des Willens, in den Tarifverkehr überhaupt eintreten zu wollen. Sind beide Voraussetzungen, die sachlichen und formellen, von denen wir bisher gesprochen haben, vorhanden, so sind die Berufsvereine tariffähig. Ob die Tariffähigkeit des Berufsvereins im Einzelfall vorhanden ist, wird ein besonderes Feststellungsverfahren, das sich in den einfachsten und freiesten Formen abspielen kann, ergeben. Ein solches Verfahren wird prüfen, ob der st Wie wichtig solche Formalien sind, ergibt sich aus den Mitteilungen in der SozPr. XXI S. 1421/22 im Anschluß an eine Entsch. des OLG. Ham- burg und des RG. vom 24. Mai 1912. 04 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrcchts. in Betracht kommende Berufsverein sachlich in den Tarif- verkehr eintreten kann und in seinen Satzungen den Er- fordernissen genügt, die als formelle Voraussetzungen be- zeichnet sind. Ergibt diese Prüfung keine Beanstandung, so ist dies durch eine Bescheinigung der Tarifbehörde aus- zusprechen. Mit dieser Bescheinigung hat der Berufsverein die Tariffähigkeit erworben*). Auf Grund der Tarif- fähigkeit ist der Berufsverei n imstande, Partei eines Tarifvertrags zu sein* 2). 3. Die rechtliche Betätigung tariffähiger Berufsvereine ist an das Vereinsrecht, namentlich das Koalitionsrecht, gebunden. Das gegenwärtige Koalitionsrecht ist für die Er- füllung des Tarifzweckes ungeeignet, denn es beruht auf Voraussetzungen, die nicht mehr zutreffen«). Die Koalitionen erscheinen vor dem Gesetz nur als Streik- und Kampfvereine. Deswegen die teilweifen Verbote bestimmter Koalitionen, der besondere Schutz der einzelnen vor den Koalitionen, der Mangel eines Schutzes der Koalitionen selbst, die Passivität ihrer Rechtsausgestaltung gegenüber, auch soweit die alten Verbote und Strafbestimmungen weggefallen sind. Scharf und klar hat vor allen Lotmar den Rechtszustand auch der gesetzlich zugelassenen Koalitionen charakterisiert: „Die ge- ') Es wird sich empfehlen, den Erwerb der Tariffähigkeit öffentlich bekannt zu machen. Wie der Berufsverein die Tariffähigkeit freiwillig er- werben kann, wird er auch auf sie verzichten können, allerdings unter einer wichtigen Beschränkung (S. 78). Wenn die Voraussetzungen wegfallen, unter denen die Tariffähigkeit erteilt ist, so muß die Tarifbehörde das Recht haben, die Tariffähigkeit zu entziehen. Auch der Verlust der Tariffähigkeit ist öffent- lich bekannt zu machen. 2) Nach § 100 q GO. können auch Innungen Tarifverträge schließen (vgl. Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung, 6. Aufl., II S. 136). Sie können deswegen auch als tariffähige Berufsvereine zugelassen werden, wenn sie die im Text aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Unter denselben Voraussetzungen müssen auch Unterverbände von Berufsvereinen zum Tarif- verkehr zugelassen werden können. °) Gesetz S. 32 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 05 fetzliche Koalitionsfreiheit ist nur Unverbotenheit und Straf- losigkeit. Die Koalition ist frei, nämlich vogelfrei, und ein Koalitionsrecht ist erst noch zu schaffen" *). Die Koalitionen auf ihrer gegenwärtigen Entwicklungsstufe sind aber keines- wegs nur Streik- und Kampfvereine. Der wirtschaftliche Kampf ist nur eine ihrer Lebensäußerungen unter vielen anderen. Im ganzen sind sie lebendige Verwaltungs- körper des sozialen Lebens überhaupt, die sich als frei- willige Stützen und Ausführungsorgane der gesellschaft- lichen Fürsorge jeder Art darbieten ^). Alle mußten dies deutlich in den Zeiten des Krieges erkennen, als sie im Dienste der Kriegswirtschaft und Kriegsfürsorge freiwillig wertvolle soziale Aufgaben übernahmen und ausführten^). Im Tarifwesen kommt diese Funktion zu besonderem Aus- druck. Die Berufsvereine sind die Schöpfer und Verwalter des Tarifrechts. Sie begründen und erhalten eine bestimmte Rechtsordnung. Das Recht kann sie in dieser Bedeutung tz Die Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik, XV S. 63, wo in ausgezeichneter Weise die Stellung des Rechts zu den Koalitionen im einzelnen dargelegt ist; s. bes. S. 48 ff. tz Diesen Gedanken hat vorzüglich Eduard Bernstein in seinem Buche „Die Arbeiterbewegung", 1910, S. 109 ff., ausgeführt. b) Sinzheimer, Krieg und Tarifverträge, ArbR. I S. 143. Wie diese Anschauung in gewerkschaftlichen Kreisen selbst zum Ausdruck kommt, ergibt sich z. B. aus einem Aufsatz von Winnig: „Was wir erhoffen", Korr.-Bl. der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 28. Jhrg., Nr. 10, S. 106. Es heißt dort: „Die Gewerkschaften haben sich, getreu ihrem Charakter, als Hüter der beruflich-wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse, der sozialen Arbeit, die infolge des Krieges getan werden mußte, mit Hingebung und Erfolg gewidmet. Die Regierung hat die Mitwirkung der Gewerkschaften schätzen gelernt, manche bitter notwendige Maßnahme hat nur mit Hilfe der Gewerkschaften durchgeführt werden können. Diese Tatsache ist der deutschen Geschichte als ein bedeutsames Ereignis einverleibt und kann nicht un- geschehen gemacht werden. Die Gewerkschaften sind dadurch vor der ganzen Welt als das anerkannt worden, was sie in Wahrheit sind: als ein un- entbehrliches Glied in der Organisation der Volkskräfte. Diese Tatsache muß weiter wirken, sie muß in der Gesetzgebung und in der Verwaltung ihren Ausdruck finden." Sinzheimer, Ein Arbeitstnrifgesetz. 5 66 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. nicht einfach beiseite liegen lassen. Es muß Sorge tragen, daß sie ihre Funktionen rechtlich erfüllen können. Dies setzt die Umbildung des Koalitionsrechts für die Zwecke des Tarifvertrags voraus. Diese Umbildung muß nicht so erfolgen, daß zunächst, unabhängig von dem Tarifvertrag, ein selbständiges Koalitionsrecht, das den neuen Bedürfnissen Rechnung trägt, geschaffen wird, um dann auf Grund eines neuen Koalitionsrechts an den Aufbau eines Tarifrechts zu denken. Die Reichsregierung hat allerdings den Standpunkt vertreten, daß man zu einem neuen Tarifrecht nur kommen könne, wenn zuvor durch die Anerkennung der Rechtsfähig- keit der Berufsvereine ein neues Koalitionsrecht geschaffen sei *). Der Weg zu einem neuen Koalitionsrecht führt in- dessen am sichersten über die rechtliche Ordnung der Funk- tionen, die die Berufsvereine auf den verschiedenen Gebieten ihrer Betätigung üben. Der Entwurf über die Rechtsfähig- keit der Berufsvereine vom Jahre 1906 lehrt deutlich, daß ein neues Koalitionsrecht, unabhängig von den Funktionen, denen es dienen soll, kaum aufgebaut werden kann. Was die Koalitionen an neuer rechtlicher Durchdringung brauchen, zeigen die Aufgaben, denen sie dienen. In steter Anpassung an diese Aufgaben müssen die Koalitionen das Recht finden, das sie brauchen. Damit ist der Weg zu dem für den Tarifvertrag zu schaffenden Koalitionsrecht gewiesen. Wir betrachten dieses Recht als ein wesentliches Stück eines Arbeitstarifgesetzes. Das Koalitionsrecht hat sich auf die tariffähigen Berufs- vereine zu beschränken, sie als Träger des Tarifvertrags auszubilden, zu sichern und zu nutzen. Einer weiteren Entwicklung des Koalitionsrechts auf anderen Gebieten für andere Zwecke ist damit nicht vorgegriffen. i) RT. 1914, S. 6637 ff.: „Die Voraussetzung jeder Regelung des Rechts der Tarifverträge ist die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, mindestens die teilweise Haftung ihres Vermögens" (Staatssekretär Dr. Delbrück). 67 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. Von hier aus ergeben sich folgende Forderungen an die Gesetzgebung: a) Zunächst müssen die Hemmungen beseitigt werden, die der rechtlichen Entfaltung tarif- fähiger Berufsvereine als Parteien des Tarif- vertrags entgegenstehen. Es handelt sich um Hem- mungen, die nicht nur die Gesetze, sondern auch private Rechtsakte enthalten. Das Gesetz hat die Koalitionsfreiheit nicht allen Arbeiterschichten zuteil werden lassen. Wenn wir von der allgemeinen Abgrenzung des in Aussicht genommenen per- sönlichen Geltungsbereichs eines Arbeitstarifgesetzes absehen, wonach Beamte und bestimmte Staatsarbeiter ausscheiden (S. 19, 20), so sind es die landwirtschaftlichen Arbeiter, das Gesinde und die Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen, die in der Ausübung der Koalitionsfreiheit gehemmt sind. Alle diese Schichten dürfen sich zwar vereinigen und verbinden, sie dürfen aber nicht gewerkschaftlich im Sinne des § 152 GO. auftreten *). Es kommen dafür besonders die preußischen Gesetze vom 17. Januar 1845 (§§ 181, 182 der allgem. GO.) und vom 24. April 1854 (§ 3 des Gesetzes, betr. die Ver- letzung der Dienstpflichten des Gesindes und der ländlichen Arbeiter) in Betrachts. Was für die Beseitigung dieser Hemmungen auf dem Tarifrechtsgebiet spricht, ist die Er- wägung, daß der Abschluß von Tarifverträgen die Kampf- 0 Lotmar a. a. O. 2) Landmann a. a. O. II S. 822 unter 2. Der Ausschluß der Schiffs- mannschaften auf den Seeschiffen von der Koalitionsfreiheit des § 152 GO. erklärt sich einerseits aus 8 6 a. a. O., wonach die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen der Regelung durch die Gewerbe- ordnung nicht unterstehen, andererseits daraus, daß offenbar diese Rechts- verhältnisse unter den Gewerbebegriff der preußischen Gewerbeordnung vom Jahre 1845 gefallen sind, so daß deren tz 182 für diese Schiffsmannschaften noch in Geltung steht. In den Reichstagsoerhandlungen über die Beratung der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (Vhdl. 1900—03, Anlagebd. III 1925, 1983; Stenogr. Berichte V S. 4852 ff.) war über die Rechts- verhältnisse dieser Personenkategorien keine grundlegende Klarheit vorhanden. 5* 68 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. fähigkeit der Berufsvereine voraussetzt (vgl. S. 56 ff.). Eine solche Kampffähigkeit ist nicht vorhanden, wenn das Gesetz die Koalitionsausübung durch wirtschaftliche Kampfbetäti- gnng untersagt. Die Aufrechterhaltung jener Verbote wäre daher praktisch der Ausschluß dieser Arbeiterschichten vom Tarifverkehr. Eine solche Verkürzung ihrer Rechtslage kann heute nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist Tatsache, daß auch in den bezeichneten Arbeiterschichten ein Bedürfnis nach dem Abschluß von Tarifverträgen besteht. Dies beweisen die Tarifverträge, die auf diesen Gebieten schon abgeschlossen worden sind, wobei die Frage ihrer heutigen Rechtsgültig- keit dahingestellt bleiben muß*). Außerdem ist der Bestand jener Verbote offenbar ein Ausnahmerecht* 2). Denn während *) S. für die landwirtschaftlichen Arveitsverhältnisse die interessanten Tarifverträge, die im Einigungsamt, 1914, S. 305, abgedruckt sind. Wegen der Schiffsmannschaften auf Seeschiffen vgl. die Ausführungen von Raab in den Bhdl. d. RT. bei der Beratung der SeemO. (a. a. O. V S. 4861): „Eine uneingeschränkte Koalition kann auch im Interesse des Arbeitgebertums selbst liegen. Ich kann darauf Hinweisen, daß einzelne große Bremer Reederei- gesellschaften — es sind das die Gesellschaften ,Hansa', ,Neptun' und ,Argo' — eine Tarifgemeinschaft mit ihren Seeleuten abgeschlossen haben." 2) Die Bemühungen um Ausdehnung der Koalitionsfreiheit auch auf die landwirtschaftlichen Arbeiter setzten bereits bei der Schaffung des § 152 GO. ein (Landmann a. a. O. S. 821). Bezüglich der Schiffsmannschaften auf Seeschiffen waren bei der Beratung der SeemO. vom 2. Juni 1902 in der Reichstagskommission Anträge auf volle Ausdehnung der Koalitions- fteiheit auch für sie angenommen worden (Vhdl. d. RT., Anlagebd. HI S. 1983). Der Antrag lautete: „Innerhalb des Reichsgebietes finden auf die im § 2 dieses Gesetzes erwähnten Personen, sofern sie nicht an Bord sind, die Vorschriften der §§ 152, 153 GO. entsprechende Anwendung". Die An- träge wurden im Plenum des Reichstags abgelehnt. Die Argumente für die Ablehnung waren dürftig. Die Seeschiffer ständen meistens in langfristigen Verträgen und ein Streik während des Arbeitsvertrags auf dem Schiffe müßte ausgeschlossen werden. Das letztere hatte bereits der erwähnte An- trag vorgesehen, das erste aber steht der Koalitionsfreiheit nicht entgegen, weil auch langfristige Verträge durch Koalition und Tarifvertrag vorbereitet werden können. Man hat das Gefühl, daß oft, wenn über Koalitionsfreiheit und wirtschaftliche Kämpfe gesprochen wird, die Gegner der Koalitionsfreiheit immer an Vertragsbruch mittels Streik denken. In der deutschen Arbeiter- schaft herrscht aber allgemein die Anschauung, daß Vertragsbrüche unter • allen Umständen zu vermeiden sind, und daß es sich bei ihren Streiks immer 69 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. den bezeichtteten Gruppen von Arbeitern die volle Koalitions- freiheit versagt ist, genießen sie die ihnen entgegenstehenden Arbeitgeber in vollem Maße. Sowohl die landwirtschaft- lichen Arbeitgeber als auch die Haushaltungsvorstände und die Reeder haben die Koalitionsfreiheit. Die Koalitions- freiheit der beiden ersten Gruppen geht rechtlich über die Koalitionsfreiheit des § 152 GO. sogar hinaus, weil sie nicht der GO. unterstehen *). Ob nach der Beseitigung der Koali- tionsverbote in den einzelnen Fällen der Abschluß von Tarif- verträgen als zweckmäßig empfunden wird oder nicht, mögen die Beteiligten entscheiden. Die Gesetzgebung sollte dieser Entscheidung durch Verbote nicht vorgreifen. — Eine Hem- mung anderer Art bietet § 153 GO. Es ist kein Zweifel, daß die Bedeutung der tariffähigen Berufsvereine durch ein Arbeitstarifgesetz wesentlich erhöht würde. Es wird ihnen eine rechtsproduktive Tätigkeit eingeräumt, deren Kraft über die Wirkung privater Willenserklärungen hinausgeht. Und wir werden später sehen, daß neben diese rechtsproduktive Tätigkeit ebenbürtig eine rechtsverwaltende Tätigkeit der Berufsvereine tritt, die das von ihnen erschaffene Tarif- recht auch schützt und durchführt. Bei solchen Funktionen, die in das soziale Leben regulierend eingreifen und darauf gerichtet sind, eine neue Ordnung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen, von der wir noch sehen werden, daß sie für die allgemeine Entwicklung des staatlichen Rechts von großer Bedeutung ist, können diese Berufsvereine nicht nur um Kampfhandlungen nach ordnungsgemäß gelösten Arbeitsverträgen handeln könne. In Wirklichkeit bekämpfen denn auch die Neigung zu Ver- tragsbrüchen keine Maßnahmen wirksamer als die der Koalitionen und ihrer offiziellen Vertretungen. 9 Die Reeder selbst unterfallen der Gewerbeordnung, weil 8 6 GO. nur die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen der gewerberechtlichen Regelung entzieht. Würden die Reeder nicht unter die Gewerbeordnung fallen, so gälte konsequent heute noch für sie § 181 der all- gemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. Daran denkt aber heute niemand, am wenigsten die Reeder, die sehr gut organisiert sind. 70 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. unter das Ausnahmerecht gebeugt werden, das unter allen Vereinigungen gerade für sie ein besonderes Strafrecht er- schaffen hat. Die Hemmung, die § 153 GO. für die tarif- fähigen Berufsvereine darbietet, ist weniger eine Hemmung rechtlich effektiver Art. Die Berufsvereine wollen und sollen nicht etwa die im § 153 GO. besonders verpönten Mittel in rechtlicher Ungebundenheit für ihre Ausbreitung einsetzen. Die Hemmung ist vielmehr eine sozialpsychologische insofern, als ihre Wertung und ihr soziales Ansehen durch das Be- wußtsein beeinträchtigt wird, besonderer Zügelung zu be- dürfen. § 153 GO. ist deshalb für tariffähige Berufsvereine zu beseitigen. Ihr Koalitionszwang soll lediglich den all- gemeinen Strafbestimmungen unterstehen. Damit wäre ihre längst erstrebte Gleichstellung mit anderen Vereinigungen, namentlich den Kartellen, erreicht, die oft einen viel härteren Druck ohne sonderrechtliche Behinderung auf den einzelnen ausüben. Die Beseitigung der gesetzlichen Verbote der Koalitions- freiheit wäre unvollkommen, wenn sich damit nicht auch die Hintanhaltung aller privaten Rechtsakte verbinden würde, die auf ihre Art den Willen, sich frei zu koalieren, zu beschränken suchen. Es darf sozial nicht unmöglich ge- macht werden, was gesetzlich zulässig ist. Diesem Satze wider- sprechen alle Unternehmungen, die darauf gerichtet sind, die gesetzliche Koalitionsfreiheit im privaten Interesse auszutilgen. Will daher ein Tarifgesetz in sich konsequent sein, so wird es sich nicht nur gegen die gesetzlichen, sondern auch die sozialen Eingriffe wenden müssen, die die Wirksamkeit der Berufsvereine im Dienste des Tarifvertrags bedrohen. Die Möglichkeit eines solchen Eingriffs bietet zunächst die Ab- rede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einem Berufs- verein nicht beizutreten oder aus ihm auszutreten. Der Entschluß des Arbeitgebers oder Arbeiters, sich für eine Koalition zu entscheiden, darf nicht Gegenstand einer obli- gatorischen Verpflichtung sein. So wenig wir jemand ver- Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 71 pflichten können, einer bestimmten Partei, einem bestimmten Glauben, einem bestimmten Berufe anzugehören, fo wenig dürfen wir eine Verpflichtung anerkennen, die dahin geht, einem Menschen den Weg zur Wahrnehmuug feiner Berufs- interesfen obligatorisch vorzuschreiben. Bei der Vorbereitung zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde dieser Grundsatz auch als selbstverständlich anerkannt *). Die Rechtsprechung hat ihn jedoch dauernd verletzt und sieht solche Abreden in der Regel als giltig an^). Es wird deswegen jede Abrede für un- giltig zu erklären sein, die den Arbeitgeber oder Arbeiter an der Teilnahme an tariffähigen Berufsvereinen zu hindern sucht. In derselben Weise muß dem Mißbrauch des Kündi- gungsrechts zum Zwecke der Koalitionshinderung entgegen- getreten werden. Ein solcher Mißbrauch liegt vor, wenn einer Partei des Arbeitsvertrags das Recht eingeräumt wird, mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die andere einem tariffähigen Berufsverein beitritt oder aus ihm nicht austritt. Im allgemeinen sind im Gesetz die wichtigen Kündigungsgründe festgelegt. Es wird aber für zulässig gehalten, diesen gesetzlichen wichtigen Kündigungsgründen besondere vertragliche Gründe hinzuzufügen^). Die Recht- sprechung hat es deswegen rechtlich nicht beanstandet, ein l) In der Kommissionsberatung über den Entwurf zum BGB. wurden Anträge gestellt, die darauf abzielten, Abreden der im Text geschilderten Art rechtlich für ungültig zu erklären. Die Anträge wurden abgelehnt, weil man ihren Sinn für selbstverständlich hielt. Die Vertreter der Regierung führten aus, es sei gewiß nicht zu verkennen, daß der Schutz der Koalitionsfreiheit die Nichtigkeit gewisser Verträge gebieterisch verlange; allein diese Nichtigkeit träte nach dem Entwürfe zweifellos ein, da solche Verträge als „gegen die guten Sitten verstoßend" zu betrachten seien. Ein Vertrag, durch welchen jemand beispielsweise die Koalitionsfreiheit beschränke, verstoße zweifellos gegen die guten Sitten (Bericht der Reichstagskommission über den Entwurf eines BGB., Guttentagsche Ausgabe, S. 42; vgl. dazu Lotmar, Der un- moralische Vertrag, S. 73, und Arbeitsvertrag I S. 218 Anm. 1). °) Landmann a. a. O. II S. 833 zu § 152 und die dort zusammen- gestellte Judikatur. 3) Lotmar, Arüeitsvertrag I S. 621. 72 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu verein- baren, daß der Arbeiter einem bestimmten Berufsverein beitritt oder aus einem bestimmten Berufsverein nicht austritt*). Es ist eine Folge der Ungiltigkeit koalitions- hindernder Abreden, auch derartige Abreden und die darauf gestützte Kündigung als nichtig anzusehen. Die dieser Be- handlung zugrunde liegende Anschauung ist an anderer Stelle in das geltende Recht bereits eingedrungen^). Doch muß das Recht noch einen Schritt weitergehen. Das Inter- esse, an tariffähigen Berufsvereinen teilzunehmen, verdient allgemein einen Schutz gegen Zwang und Ächtung. Das Privatrecht reicht dafür nicht aus. Es bedarf der straf- rechtlichen Ergänzung. Dahingehende Vorschläge sind schon mehrfach zum Schutze der subjektiven Koalitionsfreiheit über- haupt gemacht worden. Wir erinnern an § 1 des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhält- nisses, der entgegen seiner sonstigen Tendenz diesen Schutz be- reits allgemein einzuführen suchte3), an die Vorschläge BrentanosZ und ähnliche Anträge im Reichstags). Ihre Verwirklichung, wenigstens in bezug auf die tariffähigen Berufsvereine, wird dem Gesetzgeber durch den Sinn und die Tendenz eines Arbeitstarifgesetzes von neuem nahe- gelegt. Nur so können insbesondere die heimlichen Abreden *) Vgl. Landmann a. a. O. II S. 446 zu Z 123 lZeile 14 von unten) und S. 593 (oben) zu § 134 b. 2) Vgl. § 696 Satz 2 RVersO. 3) „Wer es unternimmt, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehr- verletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Teil- nahme an Vereinigungen und Verabredungen, die eine Einwirkung auf Arbeits- und Lohnverhältnisse bezwecken, zu bestimmen, oder von der Teilnahme an solchen Vereinigungen oder Verabredungen abzuhalten, wird . . . bestraft" (abgedruckt bei Brütt, Das Koali- tionsrecht der Arbeiter in Deutschland und seine Reformbedürftigkeit, S. 306, 307). ch Reaktion oder Reform? Gegen die Zuchthausvorlage! S. 60. 5) Vgl. die Anträge zu einem § 87 d des Entwurfs einer Seemanns- ordnung (S. 68 Anm. 2 dieses Buches). Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 73 getroffen werden, die denjenigen durch Verruf zu schädigen suchen, der sich an solchen Vereinen beteiligen will oder be- teiligt hat. Die Strafbestimmung, die sich an § 153 GO. anlehnen könnte, würde zugleich eine erwünschte Rückwirkung auf das Privatrecht haben. Jene Abreden wären ohne weiteres nach § 134 BGB. ungiltig und begründeten nach 8 823 Abs. 2 BGB. eine Ersatzpslicht. d) Die tariffähigen Berufsvereine müssen in allen Angelegenheiten, die den Tarifvertrag be- treffen, rechtsfähig sein und in sich ein Rechts- verhältnis bilden können. Als Tarifangelegenheiten sind alle Angelegenheiten anzusehen, die sich auf einen Tarif- vertrag beziehen, sei es im Verkehr der Tarifparteien unter- einander, sei es im Verkehr der Tarifverbände mit ihren Mitgliedern. Tariffähige Verufsvereine können bereits nach bestehendem Recht auf Grund der Bestimmungen des BGB. über die Vereine (§§ 21 ff. BGB.) die Rechtsfähigkeit erlangen. Be- kanntlich hat auf Arbeiterfeite keiner der bestehenden, hier in Betracht kommenden Berufsvereine von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Auch auf Arbeitgeberfeite haben nicht alle Arbeitgeberverbände die Rechtsfähigkeit erworben. Die Gründe für dieses Verhalten, namentlich der Arbeiterberufsvereine, sind oft erörtert und auch durch den Entwurf eines Ge- setzes, betr. gewerbliche Berufsvereine vom 12. November 1906, der die Bestimmungen des BGB. über die Erlangung der Rechtsfähigkeit als nicht durchweg geeignet für die Berufs- vereine ansah, anerkannt worden. Dieser Entwurf hat aller- dings die Mängel nicht beseitigen können. Er hat in völliger Nichtbeachtung des inneren Lebens und der sozialen Ten- denzen der Berufsvereine für die Erlangung ihrer Rechts- fähigkeit eine bürokratische Zwangsordnung vorgesehen, die für diese Vereine erst recht unerträglich war. Man braucht deshalb nicht zu bedauern, daß dieser Entwurf kein Gesetz wurde. Die Folge aber ist, daß sich alle Tarifverträge, bei 74 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. denen Arbeiterverbände als Vertragsparteien beteiligt sind, auf dem Grunde nicht rechtsfähiger Berufsvereine aufbauen. Die Nachteile einer solchen Rechtsordnung sind offensichtlich. Nicht rechtsfähige Berufsvereine können Ansprüche aus Tarif- verträgen nicht geltend machen, wenn sie nicht besondere Umwege einschlagen oder, was praktisch regelmäßig aus- geschlossen ist, alle ihre Mitglieder die Ansprüche verfolgen lassen (Z 50 ZPO.). Dazu kommt die Haftung der Mit- glieder als einzelne für die Verbindlichkeiten ihrer Vereine, wenn diese Haftung nicht vertraglich ausgeschlossen ist. End- lich ist Z 54 BGB. zu beachten, wonach diejenigen, die beim Abschluß eines Tarifvertrags als Vertreter tätig waren, per- sönlich aus den im Namen des Berufsvereins abgeschlossenen Tarifverträgen haften. Ein Arbeitstarifgesetz kann diese Nach- teile ausschalten, wenn es für den Kreis der Tarifangelegen- heiten die Rechtsfähigkeit aller tariffähigen Berufsvereine anerkennt, auch wenn sie nach den Bestimmungen des BGB. oder nach anderen Vorschriften die Rechtsfähigkeit nicht er- worben haben. Das Gesetz greift damit dem allgemeinen Problem einer Erlangung der Rechtsfähigkeit aller Berufs- vereine nicht vor. Es erklärt nur, daß jedenfalls tariffähige Berufsvereine für Tarifzwecke rechtsfähig sind. Damit er- langen diese Vereine die für sie notwendige Parteifähigkeit (8 50 ZPO.) und es fällt die Haftung ihrer Mitglieder, wie auch ihrer Vertreter, für Vereinsverbindlichkeiten weg. Andererseits bestehen, wenn sie nicht schon im voraus rechts- fähig waren, namentlich die Beschränkungen der rechtsfähigen Vereine des BGB. für sie nicht, da sie die Rechtsfähigkeit nicht auf Grund des BGB. haben. Es würde also ins- besondere für sie 8 31 BGB. nicht gelten. Dazu bestünde auch kein Bedürfnis. Denn die Tarifverbände als Vertrags- parteien können nur vertraglich haften. Die vertragliche Haftung für Vertreter und Angestellte ergibt sich aber schon aus 8 278 BGB., der ohne weiteres für sie gilt. Nur die 88 26 Abs. 2, 28 BGB. werden der Ordnung wegen aus Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 75 dem BGB. auch für die tariffähigen Berufsvereine zu über- nehmen sein. Diejenige Bestimmung, die die Bildung eines vollwirk- samen Rechtsverhältnisses zwischen dem Berufsverein und seinen Mitgliedern hindert, ist § 152 Abs. 2 GO. Hiernach können Rechtsbeziehungen zwischen dem Berufsverein und seinen Mitgliedern, auch wenn der Berufsverein rechtsfähig ist, nicht entstehenSeine Mitglieder können sich z. B. nicht zur Zahlung von Beitrügen und Strafen, auch nicht dazu verpflichten, während der Dauer des Tarifvertrags nicht oder nur unter Voraussetzungen aus dem Verein aus- zuscheiden. Damit ist dem rechtlichen Körper des Tarif- vertrags die Sehne durchschnitten. Der Tarifvertrag ver- langt in seiner Durchführung die Einwirkung des Berufs- vereins auf seine Mitglieder. Ist eine solche rechtlich nicht möglich, so ist die Durchführung des Tarifvertrags letzten Endes auf soziale Mittel angewiesen. Auch diese können der Erhaltung des Tarifvertrags dienen. Insofern ist der Bestand eines rechtlichen Jnnenverhältnisses zwischen Verein und Mitglied keine Existenzfrage für den Tarifvertrag. Aber ihm fehlt die Möglichkeit einer völligen rechtlichen Durch- dringung der von ihm ergriffenen Lebensbeziehungen. Darum muß der Weg dazu geöffnet werden, daß tariffähige Berufs- vereine, wenn und wie sie es wollen, im Innern ein recht- liches Leben begründen können. Dieser Weg ist offen, wenn die Gesetzgebung für die tariffähigen Berufsvereine, wenigstens soweit Angelegenheiten des Tarifvertrags in Betracht kommen, Abs. 2 des § 152 GO. beseitigt. Ist dies der Fall, so können die Berufsvereine den Tarifzweck auch nach innen rechtlich durchführen. Durch eine solche Beseitigung des § 152 st Vgl. über die Rechtslage Landmann a. a. O. ll zu § 152 Abs. 2. Dazu im einzelnen: Lotmar a. a. O. und Alexander Leist, Unter- suchungen zum inneren Vereinsrecht, S. 165/66. Über die Gründe, die zu der Bestimmung führten, gibt ani besten die Rede Lasters Aufschluß (Stenogr. Berichte des Reichstags, 1867, S. 895). Daß diese Gründe heute nicht mehr zutreffen, ist oben bereits ausgeführt. 76 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Abs. 2 GO. wird zugleich die Gleichmäßigkeit des Rechts hergestellt, die -heute in bezug auf das innere Koalitions- verhältnis noch nicht besteht. Dieser Mangel führt besonders auch beim Abschluß von Tarifverträgen zu ungerechten Er- gebnissen. Man denke z. B. daran, daß landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Transportarbeiterverband einen Tarifvertrag abschließen oder Ärztevereinigungen mit einem gewerblichen Arbeitgeberverband über die Bedingungen ärzt- licher Hilfeleistung für die Betriebskrankenkassen sich tariflich verständigen. In solchen Tarifverträgen würde sich die eine Seite in sich vollkommen rechtlich binden können, während die andere Seite, solange § 152 Abs. 2 GO. besteht, dazu rechtlich unfähig wäre. Denn sowohl landwirtschaftliche Unternehmer, wie auch Ärzte, unterstehen nicht der Gewerbe- ordnung, fallen also nicht unter die Sonderbestimmung des § 152 Abs. 2, sodaß sie unbehindert innere Vereinsrechts- verhältnisse begründen können, während dies in den an- geführten Fällen ihre Gegenorganisationen, für die § 152 Abs. 2 gilt, nicht vermögen. Der Wegfall des 8 152 Abs. 2 GO. würde hauptsächlich für die Arbeitgeberseite von Bedeutung sein, die bereits gewohnt ist, möglichst strenge und enge Beziehungen zwischen ihren Berufsvereinen und deren Mitgliedern herbeizuführen, und die auch imstande ist, auf ihre Einhaltung zu dringen'). Auf Arbeiterseite sind die Gründe für die Fluktuation der Mitglieder zu stark und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Arbeiter meist so un- sicher, daß Rechtspflichten, auch wenn sie bestünden, praktisch oft ohne Erfolg wären2). Mit § 152 Abs. 2 müßte zugleich *) Mielenz, GewKfmG. XVI S- 129. Er weist besonders auf das Interesse hin, das Arbeitgeberverbände haben, ihre Mitglieder während der Dauer eines Tarifvertrags am Austritt rechtlich zu hindern. S. auch Zöphel, Das Interesse der Arbeitgeber an der Rechtsgiltigkeit von Koalitionsabreden, ArbR. II S. 348 ff. **) Dies ist der Grund, warum Leipart in seinem Referat auf dem neunten Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands (1914) der Nützlichkeit einer Beseitigung des § 152 Abs. 2 zweifelnd gegenübersteht. Er glaubt, sie stärke Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 77 eine Einschränkung des § 92 c GO. fallen. Es wird an- genommen, daß das Recht der Innungen, Ordnungsstrafen gegen ihre Mitglieder zu verhängen, nicht besteht, wenn es sich um die Durchführung eines Tarifvertrags handelt. Deswegen wird eine Anordnung dahin erforderlich sein, daß § 92 c GO. auch dann Anwendung findet, wenn Ord- nungsstrafen zur Erfüllung von Tarifpflichten über die Mitglieder verhängt werden sollen. — Die wichtigste Folge dieser rechtlichen Umänderung würde fein, daß Vereins- strafen in Tarifangelegenheiten möglich wären, der Austritt der Mitglieder aus den Berufsvereinen für die Dauer eines Tarifvertrags beschränkt und der Verein die Erfüllung von Pflichten, die sich auf Tarifangelegenheiten beziehen, von seinen Mitgliedern fordern könnte. Damit würde eine all- seitige Vereinsgewalt tariffähiger Berufsvereine im Inter- esse des Tarifvertrags rechtlich zugelassen. Es ist hier noch nicht der Ort, über die Abwehrrechte zu sprechen, die dem einzelnen gegen eine solche Gewalt zustehen. Nur das eine heben wir bereits in diesem Zusammenhang hervor: Die rechtliche Bindung des Mitglieds in bezug auf seine Freiheit, aus dem Verein auszutreten, darf keine unbeschränkte sein. Sie darf eine gewisse Zeitdauer nicht überschreiten und sie muß das Recht des Mitglieds offen lassen, aus wichtigem Grunde auszutreten. c) Die tariffähigen Berufsvereine müssen schließlich, solange sie in einem Tarifverhältnis stehen, ihr Dasein nach dem Tarifzweck richten. Eine solche Anpassung muß so geschehen, daß das sonstige soziale Leben dieser Vereine, das bekanntlich weit über das Tarifgebiet hinausreicht, nicht beeinträchtigt wird. Im ein- zelnen besagt dies: nur die Position der Arbeitgeber, vergißt aber dabei, daß, wenn der Arbeit- geberverband rechtlich gebunden ist, ein geschlossener Tarifvertrag an Stärke gewinnt. Dies aber liegt auch im Interesse der Arbeiterseite (Protokoll, Berlin, Verlag der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, S. 428). 78 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Die Berufsvereine müssen eine gewisse Sicherheit für ihr Dasein bieten, ans das der Tarifvertrag angewiesen ist. Sie dürfen deswegen, wenn sie Parteien eines Tarifvertrags sind, ohne Zustimmung der übrigen Vertragsparteien während seiner Dauer freiwillig weder sich auflösen, noch, soweit eine Beziehung zu dem Tarifzweck besteht, ihre Satzungen ändern *). Diese Anforderung an das innere Koalitionsrecht ist eine Folge der Tatsache, daß die Berufsvereine, wenn sie einen Tarifvertrag schließen, ein Verhältnis eingehen, das einen bestimmten Bestand der Berufsvereine voraussetzt. Würden sich die Berufsvereine während der Dauer eines Tarifvertrags auflösen können, so würde der abgeschlossene Tarifvertrag, wenigstens auf Arbeiterseite, seinen Stützpunkt verlieren. Und würden solche Berufsvereine ihre Satzungen nach freiem Ermessen, auch soweit das Verhältnis zu einem Tarif- vertrag in Frage kommt, ändern können, so würde sich durch ein einseitiges Vorgehen die rechtliche Lage ändern, von der die Vertragsparteien beim Abschluß des Vertrags aus- gegangen sind. Es ist z. B. ein wesentlicher Unterschied, ob nach den Satzungen ein bestimmter Mitgliederausschuß oder die Mitgliederversammlung über die Kündigung eines Tarif- vertrags zu bestimmen hat. Unberührt davon bleiben natür- lich staatliche Rechte, namentlich auf Auslösung der in Be- tracht kommenden Vereines. Auf solche Rechte kann der Tarifvertrag keinen Einfluß haben. Soweit sich ein Berufs- verein nicht auflösen oder satzungsmäßig ändern kann, wird ihm auch das Recht zu verwehren sein, die Aufhebung der Tariffähigkeit zu betreiben. Denn mit der Tariffähigkeit wird er die Rechtsfähigkeit verlieren, mit der Rechtsfähigkeit aber alle die Vorteile einbüßen, die nicht nur für ihn, sondern auch für die Gegenseite von Bedeutung sind. ') Wie Gierte, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Recht- sprechung S. 583 Ziff. 5 und S. 850 mit Anm. 4 bereits ausgeführt hat, gibt es obligatorische Rechte auf Nichtauflösung von Verbänden. 2) S. darüber Delius, Deutsches Vereinsrecht und Versammlungs- recht in privat- und öffentlich-rechtlicher Beziehung, 1908, S. 91 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarisvertracis. 79 Die Berufsvereine müssen weiterhin gewisse formelle Pflichten auf sich nehmen, die der Tarifvertrag braucht, um sich glatt und leicht abzuwickeln. So ist es von großer Be- deutung für die Durchführung eines Tarifvertrags, daß jederzeit festgestellt werden kann, wer als Mitglied den im Tarifverhältnis stehenden Berufsvereinen angehört. Denn diese Mitglieder werden von den durch den Tarifvertrag ge- schaffenen Rechten und Pflichten als Vertragsmitglieder be- troffen (S. 86 ff.). Daraus muß sich die Pflicht der Berufs- vereine ergeben, ein Verzeichnis ihrer Mitglieder zu führen, damit der jeweilige Bestand an Mitgliedern immer fest- gestellt werden kann. Das Gesetz hat keine Veranlassung, eine bestimmte Form dieses Verzeichnisses vorzuschreiben. Der Bestand kann sowohl aus der Führung von Mitglieds- karten, die gesammelt werden, wie auch aus der Führung einer Mitgliederliste erkennbar werden. Es genügt, daß die Vereine in irgendeiner Form Vorsorge treffen, daß der Be- stand ihrer Mitglieder jederzeit feststellbar ist. Wegen der Dauer des Tarifvertrags und der sich eventuell aus ihm er- gebenden Ansprüche müssen die Verzeichnisse eine bestimmte Zeitdauer hindurch, die das Gesetz vorschreibt, aufbewahrt werden. Die Tarifbehörde, aber auch Dritte, können ein Interesse daran haben, über die Zugehörigkeit bestimmter Personen zu den Berufsvereinen Auskunft zu erhalten. Denn davon hängt z. B. die Frage ab, ob gegen bestimmte Personen eine Rechtsverfolgung aus dem Tarifvertrag mög- lich ist oder nicht. Dieses Interesse besteht auch an der Kenntnis der gesetzlichen Vertretung und des Inhalts der Satzungen eines Berufsvereins, soweit Tarifangelegenheiten berührt werden. Denn nur aus solcher Kenntnis heraus kann unter Umständen im Einzelfall entschieden werden, ob bestimmte Rechtshandlungen giltig sind oder nicht. Daraus ergibt sich, daß alle tariffähigen Verufsvereine eine Aus- kunftspslicht in bezug auf die hervorgehobenen Punkte der Tarifbehörde gegenüber auf sich nehmen müssen. Die Tarif- 80 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. behörde muß weiterhin als berechtigt angesehen werden, auf Antrag tarifbeteiligten Dritten, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme ergangener Auskünfte haben. Mit- teilung davon zu machen. Was die Berufsvereine außerhalb eines Tarifvertragsverhältnisfes mit Recht ablehnen würden, nämlich Behörden und Dritten Kenntnis von irgendwelchen Tatsachen des Berufsvereinslebens zu geben, kann von ihnen ohne Bedenken eingeräumt werdeu, wenn sie in einem Tarif- verhältnis stehen, und die Offenlegung sich auf Tarifange- legenheiten bezieht. Namentlich wird die Kenntnis Tarif- beteiligter von den Mitgliedschaftsverhältniffen die Mitglieder dann nicht gefährden, wenn Tarifverträge vorhanden sind. Denn wir sehen, daß im Falle des Abschlusses eines Tarif- vertrags die Koalitionszugehörigkeit der Mitglieder eines besonderen Schutzes teilhaftig sein wird (S. 70 ff., dazu S. 138). Ein Kampf gegen die Koalitionen hat in dem Augenblick seinen Sinn, aber auch fein Recht verloren, in dem die Koalitionen durch den Abschluß von Tarifverträgen an- erkannt sind. Diese Auskunftspflicht der Berufsvereine, deren Erfüllung sich in zwanglosester Form vertrauensvoll zwischen der Tarifbehörde und den Berufsvereinen abspielen soll, macht die Errichtung eines bürokratischen Zwangssystems, an das viele schon gedacht haben, indem sie die Errichtung von Tarifregistern usw. forderten, überflüssig. Die Beruss- vereine brauchen nicht jede Veränderung ihres Mitglieder- bestands, ihrer gesetzlichen Vertretung usw. mit all den büro- kratischen Floskeln anzumelden, die das geltende Recht für solche Dinge kennt, wenn einfach im Bedürfnisfalle die Tarif- behörde um Auskunft über diese Dinge ersuchen kann und der Berufsverein verpflichtet ist, sie zu geben. Die Erfüllung der hiernach in Betracht kommenden Pflichten muß unter die Aufsicht der Tarifbehörde gestellt werden, der insoweit Ordnungsstrafgewalt gegen die gesetzlichen Vertreter der be- teiligten Berufsvereine einzuräumen ist. Außerdem wird unter Umständen die Tarifbehörde in der Lage sein müssen, Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 81 wenn die ordnungsmäßigen Wahlen der Vereine für ihre Vertretungen nicht zustande kommen oder nicht ausgeführt werden, die gesetzlichen Vertreter dieser Vereine, die in Tarif- verhältnissen stehen, von sich aus zu bestimmen, die dann so lange ihre Tätigkeit auszuüben haben, bis ordnungs- mäßige Wahlen zustande gekommen sind. Denn ohne ge- setzliche Vertretung ist ein Tarisverkehr mit den Berufs- vereinen nicht möglich. Dies sind im einzelnen die Maßnahmen, die ein Arbeits- tarifgesetz treffen muß, damit sich die Funktionen der Berufs- vereine im Dienste des Tarifvertrags rechtlich entwickeln können. 4. Ein künftiges Arbeitstarifgesetz hat die konkreten Er- scheinungen des Tarifwesens zu beachten, um wirksam zu sein. Deswegen wird ein solches Gesetz auch der Mannig- faltigkeit der tatsächlichen Vertragsschließung Rechnung tragen müssen, auch wenn dadurch eine weitere rechtliche Verwicklung eintritt. Diese Mannigfaltigkeit rührt daher, daß oft Tarif- verträge geschlossen werden, bei denen auf einer Vertragsseite oder auf beiden Vertragsseiten mehrere Vertragsparteien be- teiligt sind. Wir sprechen in diesem Fall von mehrglied- rigen Tarifverträgen'). Die Mehrheit der Vertrags- parteien kann von vornherein bestehen, wenn mehrere Ver- tragsparteien am Abschluß beteiligt sind. Sie kann aber auch erst im Laufe eines Tarifvertrags entstehen, wenn Tarif- verträgen, die zunächst einfach abgeschlossen sind, nachträglich noch andere Vertragsparteien beitreten. Ob ein solcher Beitritt möglich ist oder nicht, richtet sich nach dem Vertragsinhalt. Der Vertrag kann von vorn- herein den Beitritt vorsehen und ihn zulassen (Kollektiv- offerte an einen Dritten), wobei er ihn von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen kaun* 2). Ist dem Vertrag ’) Vertrag II S. 229. 2) Vgl. §4 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der deut- Sinzh-imor, Sin Arbeitstarifgesetz. 6 82 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. über die Zulässigkeit eines Beitritts nichts zu entnehmen, so kann sich durch nachträgliche Beteiligung eine Mehrheit von Vertragsparteien nur bilden, wenn alle ursprünglichen Vertragsparteien auf beiden Seiten mit der neuen Vertrags- partei über ihre Beteiligung einig sind. Es liegt kein Grund vor, kraft Gesetzes eine andere als diese sich aus allgemeinen Vertragsgrundsätzen ergebende Regelung eintreten zu lassen. Die Bestimmung, die Rosenthal im § 5 seines Entwurfs vorschlägt, ist abzulehnen. Diese Bestimmung lautet: „Ferner sind dem Tarifvertrag diejenigen unterworfen, die nach dem Abschluß desselben durch ausdrückliche schriftliche Erklärung an die andere Vertragsseite dem Tarifvertrag beigetreten sind." Danach kaun jeder Dritte ohne weiteres jedem Tarif- vertrag beitreten. Er ist offen für jedermann. Man kann aber den ursprünglichen Vertragsparteien eines Tarifvertrags nicht zumuten, sich jede Vertragspartei gefallen zu lassen. Man denke z. B. an den Fall, daß ein Tarifvertrag mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossen ist. Ein anderer Arbeitgeberverband soll durch die Arbeiterseite ebenfalls zu einem Tarifvertrag gebracht werden, und zwar zu einem Tarifvertrag, der auf Grund verschiedener Verhältnisse anders lauten soll, als der mit dem ersten Arbeitgeberverband bereits abgeschlossene Tarifvertrag. In diesem Falle hätte es der zweite Arbeitgeberverband in der Hand, dem bevorstehenden Tarifkampfe dadurch auszuweichen, daß er dem bereits be- stehenden Tarifvertrag als Vertragspartei beitritt. Eine den Tarisinteressen entgegenkommende gesetzliche Regelung wird eine solche Möglichkeit nicht zulassen können. Dazu kommt, daß auch im Falle der Zulässigkeit eines Beitritts das Gesetz nicht jeden beliebigen Dritten, der beitreten möchte, als scheu Buchdrucker: „Der vereinbarte Vertrag läßt für die Zukunft offen, daß auch andere organisierte, für die Tarifgemeinschaft wichtig erscheinende Vereinigungen in die Vertragsgemeinschaft aufgenommen werden können, sofern sie den Tendenzen des gedachten Vertrags entsprechen. Über eine eventuelle Aufnahme derartiger Vereine entscheidet das Tarifamt." Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 83 Vertragspartei anerkennen darf. Nur diejenigen können durch Beitritt Vertragsparteien eines Tarifvertrags werden, die ihn als Vertragspartei auch abfchließen können (S. 51 ff.). Dasselbe muß gelten, wenn Dritte durch nachträgliche Willens- einigung Parteien eines Tarifvertrags werden wollen. Wichtig ist, daß das Gesetz noch nach einer anderen Richtung hin dem mehrgliedrigen Arbeitstarifvertrag feine Aufmerksamkeit schenkt. Wenn mehrere Vertragsparteien auf einer Seite an einem Tarifvertrag beteiligt sind, so ist die Frage von Bedeutung, in welcher Weife sie ihre Verfügungs- rechte über ihn ausüben können. Für das geltende Recht kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Zunächst kann man an eine Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldner- schaft der §§ 421 ff. und der §§ 428 ff. BGB. denken. Doch diese Möglichkeit entfällt ohne weiteres aus den Gründen, die ich bereits früher an anderer Stelle dargelegt habe*). Man könnte weiter annehmen, daß mit der Mehrheit der Vertragsparteien eine Vervielfältigung der einzelnen Tarif- vertragsbeziehungen entsteht, d. h. daß jeder der mehreren Vertragsteilnehmer aus dem Tarifvertrag selbständig mit der Tarifpflicht belastet ist, wie wenn er allein stünde, und ebenso jeder für sich berechtigt ist, sodaß Tatsachen, die nur in der Person eines Schuldners oder Gläubigers eintreten, auch nur für oder gegen ihn wirken2). Diese Lösung widerspricht ebenfalls dem Tarifinteresfe. Es würde nämlich aus ihr folgen, daß jede Vertragspartei es in der Hand hat, Sonder- abreden bezüglich des Tarifvertrags zu treffen^). Solche Sonderabreden würden den Bestand eines Tarifvertrags er» schüttern. Denn die Parteien sind bei seinem Abschluß davon ausgegangen, daß die Rechtslage für alle gleich ist und gleich bleibt. So ist nach geltendem Recht nur die Form der Ver- gesellschaftung nach den §§ 705 ff. BGB. übrig. Man kann sich 84 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. vorstellen, daß, wenn mehrere Vertragsparteien auf einer Seite einen Tarifvertrag schließen, sie sich ad hoc zu einer Gesellschaft zusammengefunden haben, in der sie ihre Inter- essen gemeinschaftlich verfolgen wollen. Eine solche Auf- fassung würde hindern, daß eine Vertragspartei Sonder- abreden treffen könnte, da nach § 709 BGB. nur sämtliche Vertragsparteien zusammen über den Tarifinhalt verfügen dürfen. Aber gerade diese Bestimmung, wonach nur alle Vertragsparteien zusammen sich rechtlich betätigen können, führt dazu, auch diese Vorstellung zurückzuweisen. Dann könnte nämlich z. B. die Kündigung eines Tarifvertrags auch nur von allen Vertragsparteien gemeinsam vorgenommen werden. Dies aber würde zu einer Abhängigkeit der einen Vertragspartei von der andern führen, die keine der be- teiligten Vertragsparteien will'). Mit Rücksicht auf diese Rechtslage, die in keiner Form den Tarifinteressen gerecht wird, muß den Beteiligten eine ’) Vgl. dazu die Schiedssprüche im Schneidergewerbe für Breslau lEinigungsamt II S. 92) und des Einigungsamts Fürth für das Spiegel- glasgewerbe (a. a. O. S. 136). In beiden Entscheidungen ist eine Beschrän- kung des Kündigungsrechts der einzelnen Vertragspartei, wie sie sich aus der Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses rechtlich ergeben müßte, abgelehnt. „Die rein juristische Auslegung würde" — so sagt das Einigungsamt Fürth — „zu der Folgerung führen, daß bei einem Tarifvertrag, den mehrere Orga- nisationen unterzeichnet haben, eine dieser Organisationen, auch wenn sie noch so wenig Mitglieder hätte, die anderen Organisationen mit unverhältnis- mäßig größerer Mitgliederzahl verhindern würde, eine Rechtshandlung, etwa eine Kündigung des Vertrags, vorzunehmen. Es würde also tatsächlich in der Hand Weniger liegen, einer größeren Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen ... Unter denselben Nachteilen könnte gegebenenfalls auch die Mehrheit der Arbeitgeber zu leiden haben, wenn die Minderheit gegen den Willen der Mehrheit in den Bestand des gesamten Tarifvertrags eingreifen könnte. Die streng juristische Auffassung ist daher wirtschaftlich eine Unmöglichkeit; sie würde zu unhaltbaren Zuständen führen, insbesondere würde es überaus schwierig sein, mehrere verschiedenartige Verbände zum Abschluß eines und desselben Tarifvertrags zusammenzubringen. Diesen wirtschaftlich kaum ab- sehbaren Folgen gegenüber müssen die Nachteile, die sich für die eine Ver- tragspartei daraus ergeben, daß einer der mehreren Vertragsgegner selbständig aus dem Vertragsverhältnis ausscheiden kann, zurücktreten." 85 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. Regelung zur Verfügung gestellt werden, die wenigstens dann Platz zu greifen hat, wenn der Tarifvertrag selbst nichts darüber bestimmt. Diese Regelung muß davon aus- gehen, daß im mehrgliedrigen Tarifvertrag gemeinschaftliche Interessen und Sonderinteresfen der Vertragsparteien neben- einander liegen, daß weder die Gemeinschaftsinteressen, noch die Sonderinteressen allein maßgebend sein können, daß des- wegen eine Sphäre gemeinschaftlichen Rechts mit einer Sphäre vielheitlichen Rechts zu verbinden ist. Der Rechtswissenschaft sind solche Kombinationen von Einheitlichkeit und Vielheit- lichkeit eines obligationsrechtlichen Verhältnisses im Bereiche des Prinzips der gesamten Hand vertraut'), nur daß hier die Gesetzgebung die Grenze ziehen muß, wo sich im Zweifel diese beiden Sphären trennen. Ich finde sie in folgendem Rechtssatz: Wenn mehrere Vertragsparteien auf einer Seite an einem Tarifvertrag beteiligt sind, so können sie einzeln keine Sonderabreden, die vom Inhalt des Tarifvertrags abweichen, treffen. Im übrigen sind sie selbständig aus dem Tarifvertrag berechtigt und verpflichtet. Warum die einzelnen Vertragsparteien keine Sonder- abreden treffen dürfen, ergibt sich aus dem Gesagten^). Die Tarifpraxis erkennt diese Rechtslage als ein natürliches ') Gierte, Genossenschaftstheorie und deutsche Rechtsprechung S. 361 Anm. 3, dazu S. 343 unten und S. 844 oben, auch S. 858 zu Anm. 2. 2) Ich weise noch auf die Analogie des völkerrechtlichen Vertrags hin. Auch er kennt das mehrgliedrige Verhältnis, wie sich aus Ausführungen Holtzendorffs, Handbuch des Völkerrechts I S. 106, ergibt: „Wo...inner- halb gewisser Staatengruppen rechtsnormative Verträge bestehen, wäre es unzulässig, innerhalb desselben Rechtsgebietes zuwiderlaufende Rechtsgeschäfte durch Spezialverträge zu vereinbaren. Wo es sich also um das Dasein einer Rechtsquelle in Gestalt eines Kollektivvertrags handelt, darf den all- gemeinen gebietenden oder verbietenden Vorschriften desselben durch ein nachträglich von gewissen Mitkontrahenten vereinbartes Rechtsgeschäft oder durch jus particulare nicht derogiert werden. Rechtsquelle und Rechts- geschäft verhalten sich hier auf dem Boden des internationalen Rechts geradeso wie jus publicum und jus privatum im inneren Staatsleben." 86 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Verhältnis an *). Damit muß aber die Gemeinschafts- sphäre, in die die mehreren Vertragsparteien verschlungen sind, erschöpft sein. Bezüglich der Kündigung haben wir dies bereits dargetan. Sie muß den einzelnen Vertrags- parteien selbständig zustehen. Dasselbe gilt für alle anderen Rechte und Pflichten, die sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Sie müssen der Sondersphäre der einzelnen Vertragsparteien angehören. Namentlich folgt aus der natürlichen Tatsache, daß einzelne Vertragsparteien den Tarifvertrag verletzen und einzelnen Vertragsparteien Tarifverletzungen zugefügt werden können, die Selbständigkeit der darauf gestellten An- sprüche und Pflichten. An solchen Rechten und Pflichten sind andere als die betroffenen Vertragsparteien unmittelbar nicht interessiert. Wie unter Umständen das sonderrechtliche Verhältnis der einzelnen Vertragsparteien, besonders das Kündigungsrecht, auf die Rechtsstellung der übrigen Vertrags- parteien mittelbar einwirken kann, ist später darzulegen (S. 125). B. Die Vertragsmitglieder. 1. Die Vertragsmitglieder nehmen an dem Tarifvertrag teil, ohne über ihn verfügungs- berechtigt zu sein. Als Vertragsmitglieder werden alle i) Vgl. z. B. das Vertragsmuster für die örtlichen Tarifverträge im Baugewerbe (Einigungsamt I S. 120 unten), § 1 Ziff. 3: „Die Vertrags- parteien dürfen abweichende Bestimmungen mit anderen Organisationen oder einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht treffen." Vgl. dazu die Entsch. des Zentralschiedsgerichts Nr. 289 für das deutsche Baugewerbe (Einigungsamt l S. 15). Der Bund der Baugeschäfte von Bremen hatte mit der freien Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen, an dem noch andere Arbeiterorganisationen als Vertragsparteien beteiligt waren. Nach- träglich vereinbarte der Bund mit der freien Gewerkschaft einen Zusatz zum Tarifvertrag. Das Zentralschiedsgericht fand darin eine Abänderung des Tarifvertrags. Eine solche Änderung des Tarifvertrags könne aber nur gutgeheißen werden, wenn ihr alle Vertragsparteien zugestimmt hätten. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 87 anzusehen sein. die im sozialen Bann des Tarifvertrags stehen oder gestanden haben. Dies sind die Angehörigen der Vertragsorgunisationen und alle diejenigen, die ihnen nicht mehr angehören, während der Geltungsdauer des Tarif- vertrags aber angehört haben. Wir nennen die erste Gruppe die organisierten, die zweite die Nichtorganisierten Vertragsmitglieder *). a) Organisierte Vertragsmitglieder sind alle, die den vertragschließenden Organisationen angehören. Diese Bestimmung entspricht dem Sinne der Tarifpraxis. Ein klassisches Beispiel dafür bilden die §§ 2 und 5 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der Deutschen Buchdrucker. Es heißt da: „Die maßgebenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Prinzipale und Gehilfen sind im Deutschen Buchdruckertarif festgelegt. Der gesamte Inhalt dieses Tarifs, einschließlich der darin getroffenen Bestimmungen bezüglich der tariflichen Organe, sowie der jeweilig vom Tarifamt herausgegebene Tarifkommentar, sind für die vertragschließenden Vereine und deren Mit- glieder unbedingt verbindlich" (§2). „Der Deutsche Buchdruckertarif hat den Charakter eines auf freiwilliger Vereinbarung beruhenden Lohn- gesetzes, zu dessen Jnnehaltung die beiden Vereine sich durch ihre Hauptvorstände hiermit unterschriftlich ver- pflichten. Beide Vereine schließen damit für ihre Mitglieder einen alle tariflichen Rechte und Pflichten derselben bestimmenden Vertrag ab" (8 5). Die Bezeichnung als Nichtorganisierte Vertragsmitglieder ist insofern nicht ganz genau, als darunter auch solche fallen können, die an sich orga- nisiert sind, nur nicht in den Vertragsorganisationen. Man muß also immer bei dieser Bezeichnung hinzudenken: in den Vertragsorganisationen nicht organisiert. 88 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Dieser Grundsatz besagt im einzelnen folgendes: Es macht keinen Unterschied, ob die Vereinsangehörigen beim Abschluß des Tarifvertrags dem Verein angehört haben oder ihm erst später während seiner Geltungsdauer bei- getreten sind l). In dem letztern Fall kann allerdings eine Verwicklung eintreten. Wenn nämlich das später eintretende Mitglied bereits durch einen Tarifvertrag gebunden ist, so fragt es sich, ob er dem neuen an das Mitglied heran- tretenden Tarifvertrag vorgeht. Dies ist in Übereinstimmung mit der bisherigen Tarifpraxis zu bejahen 2). Dazu kommt noch folgende Möglichkeit: Dadurch, daß Organisationen nnd Arbeitgeber bestehenden Vertragsorganisationen als Mit- glieder beitreten, werden sie den für diese Vertragsorgani- sationen bestehenden Tarifverträgen unterworfen, können also dadurch Kämpfen um den Abschluß eines besonderen Tarifvertrags mit ihnen entgehen. Das Gesetz wird dafür keine besondere Vorsorge zu treffen haben. Aber die Parteien werden daran denken müssen, erforderlichenfalls Maßregeln gegen den Eintritt solcher Möglichkeiten zu ergreifen, etwa in der Weise, daß sie in dem Tarifvertrag bestimmen, daß sie den Eintritt der Wirkungen der Vertragsmitgliedschaft von ihrer Zustimmung von Fall zu Fall abhängig machen. Es genügt, daß das Gesetz die Freiheit einer solchen Be- stimmung offen läßt. l) Vgl. Gesetzentwurf Rosenthal § 5, ungarischer Entwurf §712, französischer Entwurf Art. 15, schwedischer Entwurf § 3, Entwurf Sulzer-Lotmar unter IV. Wölbling (Gesetzentwurf § 4) bestimmt: „Neben einem Verein von Berufsgenossen, welcher deren gemeinsame wirt- schaftliche Interessen als Arbeitgeber und Arbeiter verfolgt (Berufsverein), gelten die Mitglieder als Vertragsparteien." Damit kommt die herrschende Unklarheit über die Art der Beteiligung der Mitglieder von Vertragsorganisationen an dem Tarifvertrag zu deutlichem Ausdruck. e) Entsch. des Zentralschiedsgerichts für das Baugewerbe (mitgeteilt von Prenner im Einigungsamt I S. 6 unter 2b und 2o); dazu der Schiedsspruch des Tarifamts des Gewerbegerichts München (a. a. O. ll S. 23, 25 oben). Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 89 Die Angehörigen einer Vertragsorganisation sind hier- nach Vertragsmitglieder kraft Gesetzes, nicht kraft ihrer wirklichen oder vermuteten Zustimmung zu dem Tarif- vertrag. Sie sind also auch Vertragsmitglieder, wenn sie ihm bei der Abstimmung über seinen Abschluß in der Ver- tragsorganisation widersprochen haben. Dies ist eine Folge davon, daß die Wirkungen eines Tarifvertrags kraft des Prinzips der Vertragsautonomie nicht rechtsgeschäftlicher, sondern rechtsnormativer Art sein sollen. Solche Wirkungen sind von der Willensentscheidung des einzelnen unabhängig. Die etwaige individuelle Willensbeugung ist dabei nicht größer als sie bei der Unterwerfung einzelner unter Vereins- beschlüsse, Arbeitsordnungen usw. ist. Der einzelne hat sich der normativen Wirkung unterstellt, indem er einem tarif- fähigen Berufsverein, der diese Wirkung seiner satzungs- mäßigen Bestimmung gemäß entfalten kann, beigetreten ist. Darum sind die Worte Ko epp es, des Referenten über die gesetzliche Regelung des Tarifvertrags auf dem 29. Juristentag in Karlsruhe, der eine Regelung vorschlug, die den dissentierenden Mitgliedern das Recht des Aus- tritts binnen einer Frist vorbehalten sollte *), nur schwer zu begreifen. Er meinte^): „Es geht nicht ohne eine solche (Regelung), es würde sonst eine kolossale Vergewaltigung der Minorität vorliegen." Mit Recht hat ihm Geßler aus reicher Erfahrung vorgehalten, jene Regelung wäre nichts anderes als „ein Schutzgesetz für die Querköpfe"8), und ich habe schon damals die Ansicht ausgesprochen, daß jener Vor- schlag im Grunde ein neuer Absatz 3 des § 152 GO. sei, ') Verhandlungen V S. 19, 20. Der Vorschlag lautete: „Der Deutsche Juristentag empfiehlt eine gesetzliche Regelung des Rechts der Arbeitstarif- verträge, in der . . . d) eine Frist bestimmt wird, innerhalb welcher Mit- glieder beteiligter Berufsvereine durch Erklärung bei der Registerstelle die Tarifvertragsgemeinschaft ablehnen können ..." 2) A. a. O. S. 107. 3) A. a. O. S. 81. Vgl. auch die Ausführungen Sinzheimers, ebenda S. 73, und Kulemanns, S. 93. 90 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. wonach nicht nur der Rücktritt von der Koalition, sondern auch der Rücktritt vom Tarifvertrag freistehen solle'). Die Ab- teilungssitzung des Juristentags folgte zwar den Ausfüh- rungen Ko epp es und nahm seinen Vorschlag an. Im Plenum fiel er aber dann ohne weiteres, als Geßler seine Unhaltbarkeit dargetan hatte. Leider hat Rosenthal in seinem Gesetzentwurf den Gedanken, den wir zuerst in fran- zösischen legislativen Versuchen auftauchen sehen, wieder auf- genommen^). Seine Annahme würde in der Regel Tarif- abschlüsse unmöglich machen. Dissentierende Minderheiten wird es immer geben. Man denke nur an die inneren Kämpfe im Buchdruckerverband, die sich nach jedem Neu- abschluß des Tarifvertrags einzustellen pflegten. Sie würden jede einheitliche Aktion des Verbandes stören können. Man denke vor allem auch an die Arbeitgeberverbände. Wenn es dissentierende Mitglieder in der Hand hätten, aus dem Verband auszutreten, sobald ihnen der Tarifvertrag nicht paßt, den ihr Verband geschlossen hat, so wäre dieser Tarif- vertrag in seinem Bestand immer gefährdet. Tarifverträge werden geschlossen, weil für alle Beteiligten, die man im Auge hat, gleiche Bedingungen gelten sollen. Nun entzieht sich eine Anzahl dieser Beteiligten nach dem Tarifabschluß durch Vereinsaustritt der Tarifgeltung. Sie würden damit die Voraussetzungen zerstören, von denen die übrigen Be- teiligten bei ihrer Zustimmung zum Tarifvertrag aus- gegangen waren. Diese würden mit Recht verlangen können, daß nunmehr der Tarifvertrag auch für sie zu lösen sei. Solchen Obstruktionsgelüsten darf das Recht nicht ent- gegenkommen. Es muß einsehen, daß mit den Methoden eines individualistischen Rechtsdenkens der soziale Sinn des Tarifvertrags nicht zum Ausdruck kommen kann ch. ') A. a. O. S. 73. 0 Gesetzentwurf Rosenthal § 5 Abs. 1. Ebenso Gesetzentwurf Sulzer-Lotmar unter IVA 3) Die Tarifpraxis entspricht dieser Anschauung, so z. B. die Ent- Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 91 b) Organisierte Vertragsmitglieder können ihre Vereins- zugehörigkeit verlieren. Sie können aus den Vertragsorgani- sationen austreten oder ausgestoßen werden, und die Existenz der Organisation kann aufhören, etwa infolge einer Auf- lösung durch die Verwaltungsbehörde. In allen diesen Fällen sind die Vertragsmitglieder Nichtorganisierte Vertragsmitglieder. Wie notwendig diese Einbeziehung Nichtorganisierter Vertragsmitglieder in den Kreis der Tarifbeteiligten ist, hat sich auf Grund der vielbesprochenen Entscheidung des Kammer- gerichts vom 24. Februar 1913 deutlich gezeigt *). Danach ist das Mitglied einer Vertragsorganisation, das als solches dem Tarifvertrag angehört hat. an ihn nicht mehr gebunden, wenn es aus der Vertragsorganisation austritt. Diese Rechtslage — und sie entspricht dem geltenden Recht — stellt den Wert eines jeden Tarifvertrags in Frage. Denn sie gibt den beim Vertragsabschluß vorausgesetzten und fest- gelegten Geltungsumsang dem Belieben der einzelnen an- heim. Sie treten aus ihren Organisationen aus, nehmen die etwaigen Nachteile eines solchen Austritts auf sich, und die Fessel des Tarifvertrags fällt hinweg. Die Tarif- praxis widerstrebt natürlich einer solchen Folgerung* 2), und die Gesetzgebung wird dieser Anschauung Rechnung tragen müssen, indem sie das Nichtorganisierte Vertragsmitglied scheidung des Haupttarifamts für das deutsche Malergewerbe: „Der Haupt- verband der Arbeitgeber hat den Tarifvertrag und somit auch die Schieds- sprüche der Unparteiischen anerkannt. Diese Anerkennung wirkt gegen alle im Arbeitgeberverband organisierten Mitglieder ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Mitglieder bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind" «SozPr. XXIII S. 214). 9 Gesetz S. 16. 2) S. z. B. den Tarifvertrag des Berliner Bauklempner- gewerbes 8 II: „Tritt eine Firma während der Dauer des Tarifvertrags aus ihrer vertragschließenden Vereinigung aus, so bleibt sie dennoch bis zum Ablauf des Tarifvertrags an denselben gebunden" (Einigungsamt I S. 144). — Was für die Arbeitgeberseite gilt, muß gleichmäßig auch für die Arbeiterseite gelten. Es wäre sonst ein offener Weg für alle Tarifunwilligen gebahnt. 92 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. ebenso der Tarifgeltung unterwirft, wie das organisierte, wenn der Tarifvertrag selbst nichts anderes bestimmt. In bisherigen gesetzgeberischen Vorschlägen ist dies auch ge- schehen'). Alle diese Personen müssen bis zum Ablauf des Tarifvertrags als seine Mitglieder gelten. Doch wird hiervon eine Ausnahme zu machen sein. Wenn nämlich der Ablauf des Tarifvertrags von einer Kündigungserklärung der Vertragsparteien abhängt (z. B. der Tarifvertrag ist auf drei Jahre geschlossen; er läuft aber von Jahr zu Jahr weiter, wenn nicht binnen einer Frist gekündigt wird), so wird den unorganisierten Vertrags- mitgliedern das Recht einzuräumen sein, schon vor dem Ab- lauf des Tarifvertrags zu der Zeit aus ihm auszutreten, zu der eine Kündigung hätte erfolgen können. Der Austritt wird unter Einhaltung der für die Kündigung geltenden Frist der Tarifbehörde gegenüber zu erklären sein, die den Beteiligten davon Kenntnis geben kann. Diese Freiheit des Austritts ist sicherzustellen, weil sonst diese Vertragsmitglieder, ohne daß sie einen Einfluß in der Vertragsorganisation haben, völlig in deren Abhängigkeit hinsichtlich der Dauer ihrer Tarifbeteiligung wären. Für organisierte Vertrags- mitglieder eröffnet sich übrigens hier ein Weg, durch die Nichtorganisierte Vertragsmitgliedschaft hindurch tariffrei zu werden. Inwieweit der Bestand des Tarifvertrags durch solche Austritte berührt werden kann, ist später zu erörtern. i) So z. B. Gesetzentwurf Rosenthal § 5: „Ein später ausscheiden- des Mitglied bleibt für die ganze Dauer des Tarifvertrags an diesen ge- bunden." Ebenso der italienische Entwurf, Ziff. 9, und der Entwurf Sulzer-Lotmar unter VIII, letzter Satz. Wölbling ist in seinem Ent- wurf inkonsequent. Nach ihm (§ 9) soll das Ausscheiden aus einem Berufs- veretn nicht von den Tarifpflichten befreien. Warum nur nicht von den Tarifpflichten? Wie steht es mit den Ansprüchen aus dem Tarifvertrag? Vgl. noch den norwegischen Gesetzentwurf über Tarifrecht und Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten: „Mitglieder, welche einem vertragschließenden Verein angehören, bleiben auch nach ihrem Austritt aus dem Verein an den Ver- trag gebunden" (SozPr. XXIV S. 264). Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 93 Neben dieser durch das Gesetz vorzusehenden nicht- organisierten Vertragsmitgliedschaft wird im Einzelfall jeder Tarifvertrag, wenn er darüber Bestimmung trifft, weiter- hin noch solche Personen als Nichtorganisierte Vertrags- mitglieder zulassen können, die, unabhängig von früherer Vereinszugehörigkeit, freiwillig dem Tarifvertrag als Mit- glied angehören wollen. Eine solche Nichtorganisierte Ver- tragsmitgliedschaft kraft privater Willenserklärung kommt in der Tarifpraxis vor'), und die Gesetzgebung muß, da wichtige Interessen zu solchen Formen treiben können, sie rechtlich ermöglichen. Sie hat nur Vorsorge zu treffen, daß jederzeit bekannt werden kann, wer ein solches „freiwilliges" Vertrags- mitglied ist. Deswegen muß eine Liste über sie geführt werden. Wer diese Liste zu führen hat, kann der Tarif- vertrag bestimmen. Bestimmt er darüber nichts, so erläßt die Tarifbehörde die nötige Anordnung^). Dann kann auf Grund der Auskunftspflicht der Vertragsorganisationen mit jener Liste nicht nur festgestellt werden, wer organisiertes oder kraft Gesetzes nichtorganisiertes, sondern auch wer frei- williges nichtorganisiertes Vertragsmitglied ist. Diese Mög- lichkeit, jederzeit die Tarifbeteiligung des einzelnen feststellen zu können, ist für die Rechtsverfolgung von besonderer Be- deutung. Ist der Beitritt, — der in Ermangelung einer eigenen Vertragsbestimmung am zweckmäßigsten der Tarif- behörde gegenüber zu erklären sein wird —, erfolgt, so unter- stehen die freiwilligen Nichtorganisierten Vertragsmitglieder dem Tarifvertrag ebenso, wie die kraft Gesetzes am Tarif- vertrag beteiligten. Für Arbeitgeber, die organisierte oder Nichtorganisierte Vertragsmitglieder sind, wird das über die Rechtsnachfolge von Vertragsparteien Gesagte (S. 54, 55) entsprechend gelten müssen. ') Siehe z. B. Buchdruckertarif § 82d. s) So hat schon der Buchdruckertarif wenigstens eine Mitglieder- liste der Prinzipale (§ 82 d). Sie wird von dem Tarifamte geführt (§ 873). 94 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. 2. Die Trennung von Verfügungsmacht und Teilnahme, auf der der Unterschied zwischen Vertragspartei und Vertrags- mitglied beruht, hält jede Störung in dem Abschluß und der Durchführung eines Tarifvertrags fern, die durch ein Eingreifen vieler einzelner stattfinden könnte. Indem wir die einzelnen innerhalb und außerhalb der Organisationen als Vertragsmitglieder zulassen, droht indessen diese Störung von einer anderen Seite. Den Vertragsmitgliedern können kraft ihrer Teilnahme am Tarifrecht als einzelnen Ansprüche und Verpflichtungen erwachsen, die sich aus Verletzungen des Tarifvertrags ergeben. Es liegt im Wesen solcher Tarif- verletzungen, daß sie oft gleichmäßige Massenansprüche und Massenpslichten Hervorrufen. Man denke an Aussperrungen oder Streiks während eines Tarifvertrags. Wie könnten in solchen Fällen, die oft Tausende betreffen, Einzelansprüche von allen einzelnen und gegen alle einzelnen geltend ge- macht werden? Solche Ansprüche müssen einheitlich erledigt werden können. Deshalb sind Einrichtungen zu treffen, die eine einheitliche Aktion auch hier gewährleisten. Die Vertrags- mitglieder müssen in der Rechtsverfolgung sozial gebunden werden. Diese Bindung wird durch den Gedanken der Re- präsentation in Recht und Pflicht ermöglicht. Er be- deutet: Nur eine einheitliche Stelle kann die Ansprüche der einzelnen geltend machen, nur gegen eine solche Stelle können Ansprüche an die einzelnen geltend gemacht werden'). Wir beschränken uns hier auf die Aktivs eite der Repräsentation. Denn soweit jene Einheit wirksam werden soll, um Pflichten durchzusetzen, kreuzt hier ein Gedanke von besonderer Be- deutung, der Gedanke der Selbstexekution. Dieser aber ') Eine solche Regelung muß zwingend sein, weil sonst das öffentliche Interesse, das eine zweckmäßige Durchführung der Rechtsverfolgung aus dem Tarifvertrag verlangt, unbefriedigt bleiben könnte. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 95 bedarf der eigenen Darstellung, an die erst später herangetreten werden kann. a) Für die organisierten Vertragsmitglieder finden wir die natürliche Stelle zur Repräsentation m den Ver- tragsorganisationen, denen sie angehören. Der Ver- tragsorganisation sind die Interessen ihrer Mitglieder an- vertraut und sie hat ein eigenes Interesse daran, sie zu schützen. Sie kann sie schützen, denn sie hat die personen- rechtliche Gewalt über ihre Mitglieder. Diese befähigt sie, die Interessen der einzelnen einheitlich zusammenzuführen. Die Organisationen treten für diese Ansprüche ein, wie früher die alten Herrschafts- und Genossenoerbände für ihre Mit- glieder in der Rechtsverfolgung eingetreten sind, wie heute noch der Staat anderen Staaten gegenüber die Ansprüche seiner Bürger aus Kriegsbeschädigungen geltend macht, und wie es dem Zuge der Zeit entspricht, der die Einzelaktionen hinter der Leitung durch die Orgauisation zurücktreten läßt. „Die ckomiuatio hat ckstsualo zur Folge," wie es ein- mal Sickel mit einem treffenden Wort ausgesprochen hat. Diese „defensio“ fassen wir nicht als eilte Vertretung im juristischen Sinne auf. Die Vertragsorganisationen sollen jene Ansprüche nicht im Namen der einzelnen geltend machen. In diesem Falle hätten die einzelnen die selb- ständige Verfügungsmacht über sie, die gerade ausgeschlossen werden soll. Wir fassen sie als eine Schutzgewalt „kraft Amtes" auf Z, die der Staat den Organisationen aus Zweck- mäßigkeitsgründen einräumt. Die Organisation macht die Ansprüche im eigenen Namen geltend und über ihre Geltend- machung entscheidet nicht nur das Interesse der einzelnen, sondern auch das Interesse der Organisation, die bei ihrem *) Vgl. dazu allgemein Stein, Zivilprozeßordnung, 5. Ausl., I S. 129 sul) o, und Kiehl, BuschZ. 30 S. 353: „Der Verfügungsberechtigte handelt so, wie er es tut, lediglich, weil er es so will, und weil das Wollen- dürfen seine ihm vom Gesetze verliehene Befugnis ist. Man kann bei ihm mithin auch nicht einmal von mittelbarer Stellvertretung reden/' 96 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Vorgehen unabhängig von dem Willen der einzelnen ist. Die Ansprüche der organisierten Vertragsmitglieder ver- schwinden als selbständige obligatorische Rechtsbeziehungen, um in dem sozialrechtlichen Verhältnis der Mitglieder zu ihrem Verbände aufzugehen. Das organisierte Vertrags- mitglied rechnet wegen seiner Ansprüche aus dem Tarif- vertrag nicht mit dem Gegner, sondern mit seinem Ver- bände ab, der sich seinerseits mit dem Gegner auseinander- gesetzt hat^). Wie diese sozialrechtliche Abrechnung durch- zuführen ist, bleibe die freie Sorge der Vertragsorganisation. Sie kann statutarisch von vornherein Normen dafür auf- stellen, sie kann aber auch von Fall zu Fall entscheiden, wie den Interessen der einzelnen entsprochen werden soll. Das Recht braucht nicht zu regeln, was die Beteiligten selbst am besten ordnen. In den bisherigen gesetzgeberischen Versuchen ist der Gedanke der Repräsentation der Mitglieder durch ihre Ver- tragsorganisation nur unvollkommen zum Ausdruck gelangt. Es wird ein Anlauf zu ihm gemacht, aber der Versuch bleibt auf halbem Wege stehen, weil er sich in den Gedankengängen des individualistischen Rechtsverkehrs verliert. Charakteristisch dafür sind die Gesetzentwürfe Rofenthal und Wölb- ling^). Rosenthal bestimmt (§ 6): „Der Berufsverein kann Ansprüche aus dem Tarif- vertrag sowohl für sich, als für seine Mitglieder mit deren Zustimmung geltend machen." Wölbling schlägt vor (§ 6): „Aus einem Tarifverträge kann jeder Berufsverein, und zwar auch als Vertreter seiner Mitglieder, klagen." ') Eine solche Umwandlung obligatorischer in sozialrechtliche Beziehungen ist schon von Gierke, Genossenschaftsrecht II, z. B. S. 386, beobachtet üvorden (für Städte und Zünfte). 2) Vgl. auch den schwedischen, § 11, italienischen, Ziff. 8, und französischen Entwurf, Art. 20 Abs. 1 u. 3. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 97 Was an diesen Vorschlägen unannehmbar ist, ist die rechtliche Abhängigkeit des Berufsvereins von seinen Mit- gliedern. Der Berufsverein soll seine Mitglieder vertreten können. Dies bedeutet, daß die Mitglieder die absoluten Herren ihrer Ansprüche bleiben. Wenn also z. B. 1000 Ar- beiter einer Vertragsorganisation tarifwidrig ausgesperrt worden sind, so bestimmt jeder einzelne von ihnen, ob ein Anspruch durch den Berufsverein geltend gemacht werden, wie dies geschehen soll usw. Man braucht nur einen solchen Tatbestand vor sich zu sehen, um zu erkennen, daß hier der individualistische Rechtsgedanke der Vertretung versagt. Und weiter: Ob der Berufsverein Ansprüche seiner Mitglieder geltend machen kann, soll von deren Zustimmung abhängen. Das heißt: Die Mitglieder können die Ansprüche entweder selbst geltend machen oder durch den Berufsverein geltend machen lassen. Man stelle sich diese rechtliche Bekräftigung des heiligen Rechtsindividualismus in praxi auf Grund des obigen Beispiels vor und man wird einsehen, daß ein solcher Rechtsschutz praktisch so gut wie wirkungslos sein wird. Aber auch abgesehen von diesen technischen Bedenken, darf es den einzelnen Mitgliedern deswegen nicht überlassen bleiben, ob sie Ansprüche, die an sich erwachsen sind, geltend machen wollen oder nicht, weil das Tarifinteresse immer mit- sprechen muß. Dieses Interesse kann nur der Verband als solcher in rechtlicher Unabhängigkeit wahrnehmen. Darauf hat vor allen Claes im Anschluß an die erfolgreichen Be- mühungen der Rechtsindividualisten in Belgien, das selb- ständige Klagerecht des Berufsvereins zugunsten ihrer Mit- glieder zu beseitigen, hingewiesen1). Er sagt mit Recht: „Diese Bestimmungen (zum Schutze der einzelnen) können ein sehr ernstes Hindernis für die Bemühungen des Ver- bandes sein. Wenn eine Gruppe von Mitgliedern sich mit dem Arbeitgeber einig erklärt, um die Vertragsbestimmungen 0 GewKfmG. XV S. 373 ff., bes. S. 376. Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgösetz. 7 98 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. zu übertreten, sieht der Verband, der weder sein Interesse noch sein Recht nachweisen könnte, sich dem Arbeitgeber, wie auch seinen eigenen Mitgliedern gegenüber, machtlos." b) Für die Nichtorganisierten Vertragsmitglieder bedürfen wir auf Arbeitgeberseite einer Repräsentation nicht. Die Zahl der so beteiligten Arbeitgeber ist in der Regel nicht so groß, daß sie sich nicht selbst helfen könnten. Das Recht braucht deswegen für sie keine Veranstaltung, die sie hindert, als einzelne selbständig ihre Ansprüche geltend zu machen. Anders auf Arbeiterseite, wo die Masse ist. Für sie finden wir keine Stelle, die natürlicherweise die Re- präsentation für den Nichtorganisierten Teil übernehmen kann. Dem Rechte fällt daher die Aufgabe zu, sie zu schaffen. Es kann sie schaffen, wenn es die Wahrnehmung der Interessen der hier Betroffenen in die Hände eines Tarifanwalts legt, der sie einheitlich zusammenfaßt'). Seine Stellung müßte als ein privates Amt aufgefaßt werden, das ihn befähigt, im eigenen Namen unabhängig von den Bestimmungen derer, für die er tätig ist. aufzutreten. Nur so kann in der Wahrnehmung der Rechte dieser Ver- tragsmitglieder das Tarifinteresse zur Geltung kommen und ein einheitlicher Ausdruck der Vielen geschaffen werden. Seine Rechtsstellung wäre der Stellung des Testaments- vollstreckers nach geltendem Recht verwandt. Auch dieser übt ein privates Amt im eigenen Namen aus, ohne von den wechselnden Willensmeinungen der Interessenten ab- hängig zu sein^). Prozesse führt er im eigenen Namen. Die Entscheidung muß aber ergeben, für wen oder gegen 9 In der bisherigen Literatur und den gesetzgeberischen Versuchen ist die Frage der Repräsentation Nichtorganisierter Vertragsmitglieder nicht be- rührt. Gestreift ist die Frage nur bei Stintzing in der Besprechung des Buches von Wölbling über den Akkordvertrag und den Tarifvertrag, ZStaatsW. LXV S. 172 ff., 175. Den technischen Grundgedanken spricht schon Jhering, Geist des römischen Rechts III S. 221 ff., aus. 2) Dernburg, Deutsches Erbrecht (5. Bd. des „Bürgerlichen Rechts"), 1905, S. 377 ff. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 99 wen Ansprüche erstritten sind. Sonst wäre der Tarifanwalt nicht in der Lage, das etwaige Ergebnis des Streits an die interessierten Vertragsmitglieder zu verteilen, und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen die Mitglieder wäre nicht möglich. Dem Gläubiger der Vertragsmitglieder kann hierbei noch eine besondere Erleichterung geboten werden. Unter Umständen wird es für ihn beschwerlich sein, die Voll- streckung gegen alle Mitglieder durchzuführen (man denke z. B. arr die Folgen eines Streiks). Dann soll der Tarif- anwalt kraft Amtes verpflichtet sein, für ihn auf Ersuchen die Vollstreckung zu besorgen, wenn die Kosten vorgeschossen werden. In allem entscheidet sein freies, pflichtmäßiges Er- messen. Pflichtwidriges Handeln macht ihn verantwortlich. Je freier in diesem Rahmen feine Stellung ist, desto wirk- samer und entschlossener wird seine Tätigkeit sein können. Er wird danach streben, mit den Nichtorganisierten Vertrags- mitgliedern in Fühlung zu bleiben. Sind es deren viele, so wird er in Versammlungen, die er einberuft, ihre Wünsche und Interessen kennen lernen können. Als ihr Vertrauens- mann wird er sich fühlen und erzieherisch zur Tariftreue auf sie einwirken. Es wäre verfehlt, wenn das Gesetz im einzelnen Anweisungen für das Vorgehen des Tarifanwalts geben wollte. Sein Takt und Interesse an der Sache sollen ihn leiten. Die Tarifbehörde, die ihn zu ernennen haben wird, kann bei der Auswahl Rücksicht auf seine Aufgaben nehmen. Das ihr zustehende Aufsichtsrecht gibt ihr die Möglichkeit, stets auf seine Handlungen und Auffassungen einzuwirken. Den Kreis der Personen abzugrenzen, dem der Tarifanwalt zu entnehmen ist, empfiehlt sich nicht. Die Tarifbehörde soll freie Hand haben. Es ist eine Folge des Grundgedankens, daß hinter dem Repräsentanten die Vertragsmitglieder rechtlich ausscheiden. Die Bestimmungen der §8 64—77 CPO., welche die Beteiligung Dritter am Rechtsstreite regeln, können deswegen in Tarif- streitigkeiten nicht angewandt werden, einerlei ob die Vertrags- 7* 100 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. organisation oder der Tarifanwalt die Schutzgewalt über die Vertragsmitglieder ausübt. Ihren Interessen ist Rechnung getragen, wenn die Tarifbehörde das Recht hat, die Be- teiligten von Amts wegen beizuladen (S. 125). Dies ist der Weg, die einzelnen bei der Durchführung der Tarifstreitigkeiten mitwirken zu lassen, wenn diese Mitwirkung erforderlich er- scheint, ohne daß der Grundsatz der sozialen Einheit des Ver- fahrens verletzt wird. 3. Die Vertragsmitglieder dürfen mit denjenigen Personen nicht verwechselt werden, die, ohne an den Tarifvertrag ge- bunden zu sein, unter Umständen von seinen Bestimmungen doch betroffen werden können. Dies ist der Fall, wenn der Geltungsbereich der Tarifnormen über den Vertragsbereich hinausgeht. So gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags, die den Inhalt künftiger Arbeitsverträge festsetzen, für alle Arbeitsverträge, die ein tarifbeteiligter Arbeitgeber überhaupt in seinem Betrieb (Tarifbetrieb) schließt, einerlei ob der ein- zelne Arbeiter dem Tarifvertrag als Mitglied angehört oder nicht (S. 101). Und so können auch einzelne Bestimmungen des Tarifvertrags dermaßen zu einem Gebrauch oder einer Übung im Gewerbe werden, daß selbst solche Arbeitgeber von ihnen berührt werden, die am Tarifvertrag nicht beteiligt sind (sogenannte Fernwirkung) *). In beiden Fällen handelt es sich lediglich um Reslexwirkungen bestehender Tarifverträge auf bestimmte Personenreihen, nicht um die Begründung von Rechten und Pflichten aus Tarifverträgen. Wir nennen diese Personen Vertragsfremde. Die praktische Folge dieser Anschauung ist, daß die Vertragssremden im Tarifbereich namentlich nicht an die aus der Tarifbeteiligung sich er- gebende Friedenspflicht gebunden sind ü- 0 Vertrag II S. 21 ff., und Gesetz S. 18. 2) Auf dieser Nichtunterscheidung von Vertragsfremden und Vertrags- mitgliedern beruht es, wenn z. B. eine Entscheidung des Gewerbegerichts in Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 101 III. Die Kraft der Tarifnormen. i. Nach unserer Grundanschauung sind die Tarif- normen auf Vertrag beruhendes objektives Recht. Für die Gesetzgebung handelt es sich darum, die Einwirkung dieses Rechts auf die zugrunde liegenden Verhältnisse sicher- zustellen. Es kommen dafür in erster Linie die Arbeits- verträge in Betracht, die den Tarifnormen unterstehen sollen. Die dafür maßgebende Ordnung dürste sich in drei Sätzen aussprechen lassen: a) die Tarifnormen gelten für alle Arbeitsverträge, die in Tarifbetrieben geschlossen werden, wenn nicht der Tarifvertrag selbst ausdrücklich eine andere Grenze zieht; b) die Geltung der Tarifnormen ist unabhängig davon, daß die Parteien des Arbeitsvertrages sie kennen; e) die Tarifnormen gelten auch dann, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags sie nicht wollen und anderes ver- abreden. Der erste Satz ergibt sich aus dem Zweck des Tarifver- trags und ist bereits im geltenden Recht insoweit anerkannt, als der tarisbeteiligte Arbeitgeber für verpflichtet gehalten wird, in seinem Betriebe auch mit vertragsfremden Arbeitern die Arbeitsverträge nur tarifmäßig abzuschließen st. Auch in den rechtspolitischen Versuchen wird diesem Gedanken Rech- nung getragenst. In den Tarifbetrieben sind bekanntlich in Berlin (GewKfmG. XIII S. 209, 210, Nr. 66) annimmt, daß auf Arbeiter- seite auch die Außenseiter dem Tarifvertrag unterworfen seien, und von ihnen behauptet: „Keinesfalls dürfen sie dem Zweck des Vertrages, den Frieden im Gewerbe aufrecht zu erhalten, zuwider handeln und streiken." st Vertrag II S. 15 ff. Dagegen neuerdings ein Urteil des Landgerichts Amberg, Einigungsamt III S. 139 Abs. 5 oben. st Entwurf Rosenthal § 9 Abs. 3, italienischer Entwurf Ziff. 4, Entwurf Wölbling § 2, beschränken die Geltung der Tarifnormen auf die Dienstverträge, die zwischen den Tarifbeteiligten geschlossen sind, ein. 102 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. der Regel neben tarifbeteiligten Arbeitern auch vertrags- fremde Arbeiter beschäftigt, die entweder überhaupt nicht organisiert find, oder aber einer anderen, als der vertrags- schließenden Organisation, angehören. Tarifverträge, die ge- setzlich eine Sonderbehandlung der vertragsfremden Arbeiter in Tarifbetrieben zuließen, wären in ihrer praktischen Wir- kung gefährdet. Es stünde dem Arbeitgeber frei, nach Be- lieben, wenn ihm die Tarifnormen unangenehm wären, sich ihnen praktisch dadurch zu entziehen, daß er an Stelle tarif- beteiligter Arbeiter vertragsfremde Arbeiter, mit denen er rechtlich unbehelligt jede tarifwidrige Sonderabrede treffen könnte, einstellte *). Dadurch kämen die Arbeiter, die Vertrags- mitglieder sind, in Gefahr, entlassen zu werden, die anderen Arbeitgeber, die auch dem Tarifvertrag angehören, aber in die Lage, wiederum von einer Schmutzkonkurrenz betroffen zu werden, die gerade durch den Tarifvertrag ausgeschlossen fein sollte. Dem begegnet die Gesetzgebung, wenn sie die Geltung der Tarifnormen an die „Einheit des Betriebs" anknüpft, wie dies auch in einzelnen Tarifverträgen deutlich zum Ausdruck kommt ^). Es kann hierdurch allerdings eine Komplikation entstehen, indem der Arbeitgeber für seinen Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander für dieselbe Berufsart abgeschlossen hat, etwa einen Tarifvertrag mit der freien Gewerkschaft und einen Tarifvertrag mit der christ- lichen Gewerkschaft oder dem Hirsch-Dunckerschen Gewerk- verein. In einem solchen Falle entsteht eine Kollision der Tarifnormen für die vertragsfremden Arbeiter. Welchem Tarifvertrag sollen sie unterworfen sein? Soweit die Be- stimmungen der mehreren Tarifverträge gleich sind, wird eine -) Pap in GKG. XV S. 385/86. '0 Lotmar, Die gesetzliche Regelung des Tarifvertrags, DJZ. 1908, S. 902 ff. ®) S. z. B. den Tarifvertrag der Berliner Fahrstuhlarbeiter, Einigungsamt V S. 145: „Der Vertrag gilt für alle Arbeitsstätten der Orte, die als Geltungsbereich des Vertrags in Frage kommen." 103 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. Kollision hintangehalten. Soweit sie aber ungleich sind, kann sie dadurch gesetzlich ausgeschlossen werden, daß stets der für den Betrieb zuerst abgeschlossene Tarifvertrag für die vertragsfremden Arbeiter maßgebend sein soll'). Der zweite Satz stellt die ergänzende Wirkung der Tarifnormen fest. Haben die Parteien des Arbeitsvertrags, der den Tarifnormen unterworfen ist, nichts anderes be- stimmt, so gelten für diesen Arbeitsvertrag die Tarisnormen ohne weiteres. Sie gehen den ergänzenden Bestimmungen des Gesetzes vor. Das geltende Recht kann eine solche Wirkung der Tarifnormen nicht anerkennen, denn danach gilt ein Rechtsinhalt nur, wenn die Parteien ihn gewollt haben. Wohl hat sich auf dem Boden des geltenden Rechts nach der Auffassung Landsb er gs^) bereits ein Gewohnheitsrecht dahin gebildet, daß die Tarifbestimmungen für einen Arbeitsvertrag auch dann gelten sollen, wenn die Parteien dieses Arbeitsvertrags sie weder gekannt, noch gewollt haben. Indessen ist die Fassung dieses Gewohn- heitsrechts doch zu unbestimmt, auch seine Existenz wohl nicht so unbestritten, daß für die Gesetzgebung keine Ver- anlassung vorläge, die ergänzende Wirkung der Tarif- normen auszusprechen. Sie ist die Folge ihrer objektiven Rechtsnatur. Der dritte Satz spricht die zwingende Bedeutung der Tarifnormen aus. Damit berühren wir eine der Haupt- streitfragen der gesamten Tarifrechtsliteratur ^). Daß Ab- reden in den einzelnen Arbeitsverträgen, die dem Inhalte des Tarifvertrags widersprechen, nicht geduldet werden dürfen, ist die übereinstimmende Ansicht aller. Tarifverträge ') Gesetz S. 20 f., Referat S. 31, 32 und Leitsatz II 7 S. 53. 2) Einiges zur Gestaltung des Tarifvertrags S. 181/82. 3) Über ihren Stand unterrichtet neuerdings Oehlckers, Über die Wirksamkeit tarifwidriger Arbeitsverträge (Flugschriften zur Schaffung sozialen Rechts, Hrsg, von Potthoff, Sinrheimer, Falkenberg, Heft 4), 1914. 104 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. haben rechtlich keinen Wert, wenn entgegenstehende Arbeits- verträge abgeschlossen werden können. In dieser rechtlichen Ausschaltung des Einzelwillens im Arbeitsvertrag zugunsten der Tarifgeltung liegt die Hauptbedeutung der rechtlichen Wirkung eines Tarifvertrags. Auf dem Boden des geltenden Rechts ist darum die Streitfrage auch nicht die. ob tarifwidrige Arbeitsverträge rechtlich zugelassen werden sollen oder nicht. Die Frage ist nur die, ob sie durch eine zwingende Wirkung der Tarifnormen von vornherein unmöglich gemacht oder durch obligatorische Wirkung, wenn sie abgeschlossen worden sind, hinterher wieder aufgehoben werden sollen. Es ist also kein Streit über das „Ob" der rechtlichen Bindung des Einzel- willens, über den Grundsatz, sondern ein Streit nur über das „Wie" der rechtlichen Bindung, über die Technik. Vom Boden des bestehenden Rechts aus kann eine zwingende Kraft der Tarifnormen nicht anerkannt werden. Einer solchen Anerkennung widerspricht die geltende Rechtsausfassung, wo- nach der Tarifvertrag nur ein Rechtsverhältnis wie jedes andere ist. Dagegen vermag auch hier die Auffassung des Tarifvertrags als einer Rechtsquelle den zwingenden Cha- rakter der Arbeitsnormen an sich ohne weiteres zuzulassen. Es bedarf nur einer gesetzlichen Festlegung ihrer recht- lichen Ausdrucksform. Denn wenn jene Normen Rechtssätze sind. Regeln der Vertragsautonomie, so können sie nicht nur ergänzend, sondern auch zwingend sein. Die Frage ist, ob für die künftige Gesetzgebung der zwingende Cha- rakter der Tarifnormen anerkannt werden soll oder nicht. Ihre Beantwortung ist unabhängig davon, ob er nach be- stehendem Rechte schon gilt, wie Lotmar meint, oder nicht, wie jetzt fast ausnahmslos die Judikatur der Gewerbegerichte und ordentlichen Gerichte annimmt. Angesichts der Be- deutung dieser Frage ist ein besonderes Eingehen auf sie er- forderlich. 105 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 2. Wir müssen zunächst über den Sinn des Gedankens der Unabdingbarkeit klar sein. Diese Klarheit ist nicht immer vorhanden. Er bedeutet in erster Linie, daß alle Abreden, die den Tarifnormen entgegenlaufen, nichtig sind. Solche Abreden können von den Parteien des Arbeitsvertrags aus- gehen, indem sie sich gegen die Arbeitsnormen im indivi- duellen Sinn richten, oder von der Gesamtheit der Arbeiter eines Betriebes bzw. einzelner Abteilungen desselben, indem sie sich gegen die Arbeitsnormen im solidaren Sinn richten st. Diese Nichtigkeit hätte nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht auf Grund des § 139 BGB. die Folge, daß der ganze Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nicht angenommen werden kann, daß er auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen sein würde. Diese allgemeine Wirkung einer nichtigen Ab- rede im Arbeitsvertrag würde eine Gefährdung, nicht eine Sicherung der Tarifgeltung sein. Jede tarifwidrige Abrede in einem Arbeitsvertrag würde seine Rechtsbeständigkeit in Frage stellen. Der nichtige Arbeitsvertrag wäre jederzeit lösbarst. Für die geleisteten Dienste könnte der Arbeiter nur den objektiv abgeschätzten Wert der von ihm vollzogenen Ar- beitsleistung verlangen (§ 818 Abs. 2 BGB.), von dem man nicht sagen kann, daß er unter allen Umständen dem Tarif- lohn entspricht. Außerdem fielen für den nichtigen Arbeits- vertrag alle die im Tarifvertrag angebrachten Sicherungen und Schutzmaßnahmen des Arbeitsvertrags, z. B. die Be- schränkung der Kündigungsmacht des Arbeitgebers, gleiche >) Vgl. dazu Vertrag I S. 5, 36, 37, 48 ff.; II S. 44 ff., 50 ff., 63 ff. Daß Solidarnormen durch einzelne Arbeiter abgeändert werden können, ist ausgeschlossen. Es kann z. B. nicht ein einzelner Arbeiter ausbedingen, daß eine bestimmte Lehrlingsflala für den Betrieb nicht gelten solle. Eine solche Abrede würde die Geltung dieser Bestimmung für die persönliche Organi- sation des Betriebs nicht berühren. *0 Wenn Wölbling in seinem Entwurf (§ 3) die fristlose Kündbar- keit des tarifwidrigen Arbeitsvertrags vorschlägt, so sichert er die Tarif- wirkung nicht, sondern gibt sie preis. 106 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Kündigungsfristen für beide Teile usw., weg. Darum darf die Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die einzige Rechts- folge nicht feinst. Es muß die positive Bestimmung hinzu- treten, daß durch die Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die Gültigkeit des Arbeitsvertrags nicht berührt wird, daß also die Vorschrift des § 139 BGB. für den Tarifbereich aus- zuschalten ist. So zerschmilzt nur die tarifwidrige Abrede, und in die Lücke tritt die Tarifnorm ergänzend ein. Natürlich ist dies nur insoweit der Fall, als der in Frage kommende Arbeitsvertrag die Tarifregelung überhaupt in sich aufnehmen kann. Denn da, wo der Tarifvertrag nur verhindern, nicht ergänzen will, muß es bei der bloßen Nichtigkeit der Abrede bleiben. Wenn daher z. B. ein Tarif die Heimarbeit ver- bietet und es kommt dann doch ein Heimarbeitsvertrag zu- stande, dann ist der Heimarbeitsvertrag nichtig. Es treten aber nicht an Stelle des Heimarbeitsvertrags die Bestim- mungen über Fabrikarbeit, die der Tarifvertrag etwa ent- hält. Denn diese Bestimmungen gelten nur für Fabrik- arbeitsverträge, nicht aber für Heimarbeitsverträge st. Daraus ergibt sich der einfache Gedanke der Unabding- barkeit, daß an die Stelle tarifwidriger Abreden 1) Dies bestreitet Prenner (z. B. im Einigungsamt III S. 158 f.) immer noch. Nach ihm ist die reine Nichtigkeit der tarifwidrigen Abrede die ideale Lösung. Sie soll sich schon aus dem geltenden Recht ergeben. Dies wird auch in der neueren Rechtsprechung keineswegs angenommen (Urteil des Landgerichts Amberg, Einigungsamt III S. 139, und Urteile des Gewerbegerichts und Landgerichts Berlin a. a. O. S. 314 f.). Nichtigkeit kann die Folge sein, muß sie aber nicht sein. Irrig ist auch die Ansicht Prenners, es trete stets an die Stelle der nichtigen Lohnabrede der Tarif- lohn (vgl. die Entscheidung des Haupttarifamts für das deutsche Maler- gewerbe a. a. O. I S. 333, 334 a. E-). S. allgemein Oertmann, Gew.- KfmG. XX S. 153 ff. 2) Damit erledigt sich das Beispiel Wölblings (Tarifvertrag und Akkordvertrag, S. 404 sub e) gegen die Unabdingbarkeit. Wölbling hat an sich den Grundsatz richtig ausgesprochen (S. 402): „Naturgemäß muß sich die Unabdingbarkeit auf diejenigen Bestimmungen des Dienstvertrags beschränken, bei denen eine automatische Auswechselung durch Bestimmungen des Tarif- vertrags überhaupt möglich ist." 107 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. in Arbeitsverträgen die vorgesehenen Bestim- mungen des Tarifvertrags treten sollen. In diesem Sinne ist der Gedanke, der von Lotmar zuerst ausgesprochen und begründet worden ist, in § 323 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. Juni 1911 ge- setzlich durchgedrungen, wenn auch die Grenze der Unabding- barkeit anders gezogen ist, wie hier (sie erstreckt sich nur auf aus dem Tarifvertrag verpflichtete Arbeiter), und die Fassung auch sonst mangelhaft erscheint st. Gegen ihn richten sich mehrere Einwände. Von ihnen sind hier nur diejenigen zu prüfen, die sich nicht gegen die Unabdingbarkeit nach bestehendem Recht ausfprechen, die sie vielmehr äs IsZs tsrsnüa verwerfen. Sie sind besonders wirksam von Wölblingst, dem sich u. a. auch Geßlerst, Claesst und Landsberg st angeschlossen haben, vertreten. Zum besonderen Ausdruck ist das bunte Für und Wider in der von Professor Zimmermann veranstalteten Um- frage der Gesellschaft für soziale Reform st gelangt, die den Verhandlungen dieser Gesellschaft auf ihrer 6. Hauptversamm- lung zu Düsseldorf 1913 zugrunde lag. Alle diese Aus- führungen haben es bewirkt, daß die Unabdingbarkeitslehre, die vorher rechtspolitisch fast einmütig als die beste Lösung 1) § 323 des Schweizerischen Obligationenrechts lautet: „Dienstverträge, die von auf einen Gesamtarbeitsvertrag verpflichteten Arbeitgebern und Ar- beitern abgeschlossen werden, sind, insoweit sie den darin aufgeführten Be- stimmungen widersprechen, nichtig. Die nichtigen Bestimmungen werden durch diejenigen des Gesamtarbeitsvertrags ersetzt." 2) In seinem Buche, Der Akkordvertrag und der Tarifvertrag, S. 388 ff., und in seiner Rede auf deni Deutschen Juristentag, Verhandlungen 1908, V S. 83 ff. st In seiner Rede auf dem Deutschen Juristentag a. a. O. S. 79 ff. und ausführlicher in Seufferts Blättern für Rechtsanwendung, 4. Vd., S. 50 ff. und S. 388 ff. st Os Oontrat colleotif de Travail, S. 231 ff., 296. Claes spricht sich zwar nur auf Grund des bestehenden Rechts aus; doch treffen seine Argumente auch Gesichtspunkte äs lege ferenda. st Einiges zur Gestaltung des Tarifvertrags S. 165 ff., 187 ff. st Heft 42/43 der Schriften der Gesellschaft für soziale Reform. 108 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. angesehen worden war, auch de lege ferenda lebhaft um- stritten wurde, so daß bis heute eine Einigung in dieser Zentralfrage noch lange nicht erzielt ist. Auch die Resolution des Deutschen Juristentags in Karlsruhe im Jahre 1908, die sich für die „unmittelbare Rechtswirkung" der Arbeits- tarifverträge auf die in ihrem Geltungsbereiche abgeschlossenen Arbeitsverträge ausspricht, konnte schon deswegen den Streit nicht schlichten, weil, wie bereits Wölbling und Lands- berg bemerkt haben, die Fassung zu unbestimmt ist, um führend zu sein. Denn es bleibt ein Zweifel, ob der Deutsche Juristentag mit der unmittelbaren Rechtswirkung nur die ergänzende oder auch die unabdingbare Bedeutung der Tarif- normen gemeint hat. Die Streitfrage liegt um so schwieriger, als der Sinn der Tarifverträge keinen deutlichen Aufschluß gibt. Daß die Tarifverträge jeden Sonderwillen unter- drücken wollen, ist zweifellos. Aber zweifelhaft ist, ob sie hierbei die Tarifnormen als unabdingbar oder nur erzwingbar ansehen. Es ist bezeichnend für diese Unbestimmtheit, daß sich z. B. die Schiedsgerichte der Buchdrucker gegen die Un- abdingbarkeit aussprechen Z, das Zentralschiedsgericht für das Baugewerbe aber für die Unabdingbarkeit eingetreten ist* 2). a) Es wird zunächst geltend gemacht, daß die Unabdingbar- keit den Grundsatz von Treu undGlauben verletze. Wenn die Tarifnormen unabdingbar seien, so könne der Arbeiter, selbst wenn er mit der Wegbedingung dieser Normen ein- verstanden gewesen sei, zu jeder Zeit, solange die Verjährung nicht eingreift, die Differenz zwischen dem ihm mit seiner Zustimmung gezahlten Lohn und dem Tariflohn beanspruchen. Eine solche Möglichkeit der Nachforderung sei unbillig und führe in Einzelfällen zu unerträglichen Härten. Sie be- nachteilige auch den tariftreuen Arbeiter. Er werde durch den tarifuntreuen Arbeiter, der ihn unterbiete, verdrängt und trotzdem habe dann der tarifuntreue Arbeiter das Recht, 3) Vertrag II S. 70. 2) Einigungsamt I S. 6 unter 2e. 109 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. die Differenz nachzufordern. Die Unabdingbarkeit führe also „zu einer Belohnung der Tarifbrüchigen". Bei der Würdigung dieses Einwands ist festzuhalten, daß sich feine Argumentation nur gegen die Bestimmung des Lohns richtet. Andere Wirkungen der Unabdingbarkeit (Festlegung der Arbeitszeit, Kündigung, Regelung der Fürsorge usw.) werden durch ihn nicht angefochten. Aber auch soweit sich der Einwand gegen die zwingende Wirkung der Lohnbestim- mung richtet, ist er grundsätzlich nicht berechtigt. Es liegt im Wesen zwingender Bestimmungen, daß sie trotz ent- gegenstehender Vereinbarungen gelten. Würde darin, daß sich jemand auf die zwingenden Bestimmungen beruft, trotz- dem er mit ihrer Nichtgeltung vorher einverstanden war, ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegen, so wäre ein großer Teil des geltenden Rechts innerlich entkräftet. Wenn sich heute ein Arbeiter mit einer Lohneinbehaltung ein- verstanden erklärt, die dem § 119 a, GO. widerspricht, oder mit einer Lohnverwirkung, die dem 8 134 Abs. 1 GO. zuwiderläuft, so kann er anstandslos, ohne daß bis jetzt ein Einwand aus Treu und Glauben erhoben worden ist, den nicht ausbezahlten Lohn fordern. Das gleiche gilt, wenn er sich etwa mit dem Arbeitgeber dahin geeinigt hat, daß ein ihm gegebenes Darlehen vom Lohne abgezogen werden dürfe, was § 2 Abs. 2 LohnBG. verbietet. Solche Fälle ließen sich auf allen Gebieten des Rechts, namentlich auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, häufen. Sie sind die Folgen einer Anschauung, die es für nötig hält, den wirtschaft- lich Schwachen auch vor sich selbst zu schützen, und die Geltendmachung eines Anspruchs, der aus der Verletzung zwingenden Rechts kommt, stets auch im allgemeinen Inter- esse fordert. Wer zwingendes Recht will, muß die Folge wollen, daß diesem Recht gegenüber kein widersprechender Zustand bestehen darf, selbst wenn die Beteiligten ihn aus- drücklich gewollt haben. Wir sehen keinen Unterschied zwischen dem zwingenden Recht des Gesetzes und dem zwingenden HO Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Recht der Vertragsautonomie. Denn beides ist objektives Recht. Es mag richtig sein, daß zwingendes Recht nicht das Ideal einer Rechtsgemeinschaft ist, welche Wert auf die Ein- haltung von Versprechungen legt. Solange aber die Not- wendigkeit zwingenden Rechts besteht — und diese Not- wendigkeit wird heute nicht bestritten —, kann sein Dasein nicht entbehrt werden. Dieser grundsätzliche Standpunkt wird um so mehr berechtigt sein, als das Gegenteil der zwingenden Wirkung, nämlich die Erzwingbarkeit der Ar- beitsnormen, einen weit größeren Verstoß gegen Treu und Glauben enthält, als möglicherweise ihre unabdingbare Wir- kung. Sie erklärt tarifwidrige Arbeitsverträge für giltig und gewährt nur einen Anspruch auf Aufhebung oder Ab- änderung tarifwidriger Arbeitsverträge, sodaß, wenn etwa der Arbeiter eines tarifwidrigen Arbeitsvertrags vor dem Gewerbegericht klagt, die Giltigkeit des tarifwidrigen Arbeits- vertrags angenommen werden muß, trotzdem er im Vertrags- brüche erfolgt ist. Eine solche Rechtslage, die Verträge duldet, welche nur durch Bruch eines anderen Vertrags möglich sind, ist keineswegs, nach Treu und Glauben beurteilt, dem Zu- stand vorzuziehen, den die Unabdingbarkeit darstellt. Indessen kann die künftige Gesetzgebung trotzdem Un- billigkeiten ausschließen, die mit der zwingenden Wirkung der Tarifnormen verbunden sein können. Auf solche Un- billigkeiten hat Wölbling hingewiesen. Wenn z. B. in jahrelanger Praxis die Ansicht vertreten wurde, daß für eine bestimmte Arbeit die Position X mit einem Lohnsätze von 5 Mk. in Frage kommt, und dann später eine Tarifinstanz für die Position Y mit 6 Mk. entscheidet, so kann die Mög- lichkeit des Arbeiters, die Differenz zu wenig bezahlter Tarif- löhne auf Jahre zurück einzufordern, eine unbillige Härte gegen den Unternehmer zur Folge haben. Der Unternehmer hätte vielleicht die in Frage kommenden Arbeitsverträge nicht abgeschlofsen, die ihm übertragenen Arbeiten nicht über- nommen, wenn er eine solche Entscheidung vorausgesehen 111 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. hätte. Um solche Härten zu vermeiden, brauchen wir nicht den Grundsatz der Unabdingbarkeit aufzugeben; wir müssen nur auf eine entsprechende rechtliche Ausgestaltung bedacht sein. Eine solche sehen wir darin, daß die Geltendmachung solcher Ansprüche auf Nachzahlung tariflichen Lohns an eine bestimmte Frist gebunden wird, die mit dem Austritt des Arbeiters aus dem Dienste beginnen und nach ihrem Ab- lauf zu einer Verwirkung des Anspruchs führen sollx). b) Der Unabdingbarkeit wird auch vorgeworfen, daß sie der rechten Wirkung entbehre, indem sie zum Schutze des Arbeitsvertrags ausschalte, worauf gerade die Kraft des Tarifvertrags beruhe: die Vertragsorganisationen. Sie biete eine Gewähr für den tarifmäßigen Inhalt, nicht aber für die tarifmäßige Erfüllung des Arbeitsvertrags. Denn es stehe im Belieben der Parteien des Arbeitsvertrags, ob sie auf tarifmäßiger Erfüllung bestehen oder nicht bestehen wollen. Eine Einwirkung von Tarifwegen auf Einhaltung der tarif- mäßig abgeschlossenen Arbeitsverträge sei ausgeschlossen. Be- sonders für den Arbeiter seien unter Umständen so viele Gründe vorhanden, von der Geltendmachung seiner tarif- mäßigen Ansprüche Abstand zu nehmen, daß tatsächlich in vielen Einzelfällen das Tarifinteresse wegen Preisgebens der tariflichen Ansprüche nicht zur Geltung komme. Dieser Ein- wand verkennt den Sinn des Tarifvertrags in doppelter Hin- sicht. Trägt die Gesetzgebung diesem Sinne Rechnung, so wird die Unabdingbarkeit keineswegs der Wirksamkeit des Tarif- vertrags entgegenstehen. Man muß beachten, daß Arbeitsverträge, die Tarif- beteiligte abschließen, als Tatbestand mit gemischten Rechtsfolgen angesehen werden müssen. Ein Tarif- beteiligter, der einen tarifmäßigen Arbeitsvertrag nicht tarif- Wir folgen damit einer Anregung Geßlers. Vgl. dazu Referat S. 29 und namentlich den Leitsatz II 3 S. 52. Mit der im Text vor- genommenen Fassung dürften die Bedenken Leiparts (Verhandlungen der Gesellschaft für soziale Reform, Heft 45/46, S. 82) hinfällig werden. 112 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau deS Tarifrechts. mäßig erfüllt, verletzt nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern auch den Tarifvertrag, der ihm gebietet, nicht nur Arbeits- verträge tarifmäßig abzuschließen, sondern auch tarifmäßig zu erfüllen. Er verletzt den Arbeitsvertrag als Partei des Arbeitsvertrags und den Tarifvertrag als Beteiligter des Tarifvertrags (S. 137 f.). Der Tarifvertrag ist also nicht aus- geschaltet, auch wenn der Inhalt der Tarifverträge durch die Tarifnormen unabdingbar festgelegt ist. Denn die tarifwidrige Verletzung des Arbeitsvertrags ist immer auch Ungehorsam gegen den Tarifvertrag (S. 138). Es ist dieselbe Erscheinung, die das Gesetz zeigt, wenn z. B. ein bestimmtes Verhalten im Arbeitsvertrag nicht nur zivilrechtliche Vertragsfolgen nach sich zieht, sondern auch öffentlich-rechtliche Schutzmaß- regeln und Strafen. Wie der Tarifvertrag bei einem solchen Ungehorsam eingreift und neben den Maßnahmen der Par- teien des Arbeitsvertrags seinem Schutze unabhängig von ihnen dient, ist später zu erörtern st. Diese spätere Betrach- tung wird auch ergeben, daß es nicht nötig ist, wie Geßler vorgeschlagen hat, die Erfüllung des tarifmäßigen Arbeits- vertrags durch öffentliche Strafe zu sichern st. Sodann liegt es im Wesen eines jeden Tarifvertrags, die Tarifbeteiligten in der Wahrnehmung ihrer tariflichen Rechte zu sichern. In vielen Tarifverträgen ist das Verbot der „Maßregelung" ausgesprochen, wonach kein tarifbeteiligter Arbeiter wegen etwaigen Eintretens für tarifliche Rechte ent- lassen oder sonst benachteiligt werden darf. Dieses Verbot hat besondere Bedeutung für die sog. Vertrauensmänner, die in Tarifbetrieben zur Kontrolle für die Einhaltung der Tarif- normen von den Arbeiterorganisationen bestellt sind und an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert wären, wenn sie entlassen werden könnten, weil sie die ihnen übertragenen Funktionen ausgeführt haben. Die praktische Geltung der 1) Damit erledigen sich die Bedenken Leiparts a. a. O. S. 83. 2) Dies ist im Kriege geschehen; vgl. die Bekanntmachung des Ober- kommandos in den Marken vom 21. Dezember 1915 (SozPr. XXV S. 287). Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 113 Tarifnormen verlangt daher die Sicherung aller tarifmäßigen Arbeitsverträge. Vorbildlich für eine solche Sicherung ist die Bestimmung des § 10 des Buchdruckertarifs. Sie lautet: „Die Kondition und deren Dauer darf nicht von der Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Kasse abhängig gemacht werden. Wird ein Gehilfe aus einem solchen Grunde entlassen, so gilt er als gemaßregelt. Das Gleiche gilt, wenn die Kündi- gung des Gehilfen wegen Wahrnehmung tariflicher Rechte oder wegen seiner Beteiligung als Vertrauensmann erfolgt." Die Rechtsfolge einer trotzdem vorgenommenen Ent- lassung ist Annahmeverzug des Arbeitgebers, verbunden mit der besonderen Folge wegen Ungehorsams. Handelt es sich um eine sonstige Benachteiligung, so ist außer dem Recht zur sofortigen Kündigung ein Anspruch auf Schadensersatz gegeben. Wird diese Sicherung allgemein gesetzlich an- erkannt, so ist die Gefahr gemindert, daß sich der Arbeiter aus Furcht vor unbegründeter Entlassung oder Benachteiligung scheut, seine tariflichen Ansprüche geltend zu machen'). c) Es wird der Unabdingbarkeit ferner vorgeworfen, ihre Regel sei zu st a r r und s ch e m a t i s ch, um sich allen einzelnen, wechselnden Bedürfnissen anpassen zu können. Die Elastizität der Tarifnormen ist eine Lebensbedingung des Tarifvertrags. Man rühmt der herrschaftlichen Bestimmung der Arbeits- bedingungen nach, daß sie allein fähig sei, sich leicht allen konkreten Umständen des Einzelsalls anzuschmiegen. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies richtig ist. Jedenfalls muß der Tarifvertrag, um auch technisch leistungsfähig zu sein, die Schmiegsamkeit besitzen, die man der anderen Form der Arbeitsbestimmung nachrühmt. Tatsächlich muß durch die Unabdingbarkeit, wenn sie richtig verstanden und ausgeführt wird, dieses Kunstelement im Tarifvertrag keineswegs unter- bunden werden. ') Dies ist den Ausführungen von Leipart a. a. O. S. 83 entgegen- zuhalten. Sinzheimer, Sin ArbeitstarifgessS- 8 114 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Zunächst wissen wir, daß die in den Tarifnormen fest- gelegten Arbeitsbedingungen Minimalbedingungen sind'), wenn der Tarifvertrag selbst nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Der Tarifvertrag verwirklicht den Gedanken des kulturellen Minimums für die Lebensexistenz der Arbeiter. Es ist daher nach bestehendem Recht kein Zweifel daran mög- lich, daß es den Parteien des Arbeitsvertrags tariflich erlaubt ist, solche Arbeitsverträge zu schließen, die günstigere Be- dingungen enthalten, als die in den Tarifnormen festgelegten. So stehen denn auch in vielen Tarifgewerben die wirklich bezahlten Löhne oft über den Tariflöhnen. Darum enthält der unabdingbare Tarifvertrag keine Hemmung für den tüch- tigen Arbeiter oder den wohltätigen Arbeitgeber. Was er hindert, ist das Sinken unter die allgemein anerkannte Norm des für das Leben Notwendigen. Er nivelliert nach unten, nicht nach oben. Diesem anerkannten Wesen des Tarif- vertrags gegenüber wird sich die Gesetzgebung darauf be- schränken können, die Zulässigkeit der „günstigere Arbeits- bedingungen" enthaltenden Abreden bestimmt zu formulieren. Sie wird, hier dem Vorbild des ungarischen Entwurfs (§ 713) folgend, aussprechen, was unter den günstigeren Arbeits- bedingungen zu verstehen ist, die vereinbart werden dürfen, nämlich höherer Lohn, geringere Arbeitsleistung, einschließlich geringerer Arbeitszeit, erhöhte Fürsorge. Ein solcher Aus- spruch ist notwendig, weil sonst Zweifel entstehen könnten, ob etwa auch eine im Tarif ausbedungene Kündigungsfrist zu den abänderbaren Minimalbedingungen gehört, was be- denklich wäre, weil man nicht weiß, ob tatsächlich die Aus- bedingung einer längeren oder kürzeren Kündigungsfrist im Einzelfall eine günstigere Arbeitsbedingung ist. Im übrigen erkennen wir an, daß unter Umständen eine Abweichung von der Tarifnorm auch nach unten geboten sein kann. Man denke an technische Veränderungen des Betriebs, auf die die Tarifnormen nicht zugeschnitten sind, an Maß- Vertrag II S. 60. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 115 regeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die für gewisse Zeiten vielleicht eine Herabsetzung der Akkordsätze und die Einlegung von Feierschichten erforderlich machen können. Die Vertragsparteien werden es in erster Linie selbst in der Hand haben, dafür Vorsorge zu treffen. Sie können bestimmen, daß nur das Einverständnis aller Parteien Ausnahmen be- gründen dürfe. Sie können Einrichtungen schaffen, denen sie die Aufgabe einer Regelung der Ausnahmen zuweisen. Nur für den Fall, daß die Vertragsparteien keine Bestimmung ge- troffen haben, wird die Gesetzgebung ergänzend vorschreiben müssen, was zu geschehen hat, wenn Ausnahmen in einzelnen Fällen von Tarifbeteiligten für erforderlich gehalten werden. In diesem Sinne habe ich in meinem Referat für die Gesell- schaft für soziale Reform 1913 die These aufgestellt, an der ich festhalte, auch gegenüber den Ausführungen Leiparts, die ihr entgegengestellt wurden, aber nur berechtigt wären, wenn ich ihren Inhalt als zwingendes Recht gemeint hätte. Sie') lautet: „Ausnahmsweise für besondere Fälle sollten auch tarif- widrige Sonderabreden mit Genehmigung des Gewerbe- gerichts als paritätischer Tarisbehörde oder einer anderen im Vertrag vorgesehenen Stelle gestattet sein, wenn sie im Interesse der Beteiligten liegen und das allgemeine Tarif- interesse durch sie nicht geschädigt wird." Der Grundgedanke dieser Regelung ist, daß die Zulassung einzelner Ausnahmen gegenüber dem Tarifminimum nicht im freien Willen' der Parteien des Arbeitsvertrags stehen, sondern — unbehindert eigener Tarifvertragsregelung — der Zuständigkeit solcher Organe überwiesen werden soll, die den Tarifzweck im Auge haben und den Kollektivwillen des Tarifvertrags zur Geltung bringen können. Der Sinn der Unabdingbarkeit, den Sozialwillen über den Jndividualwillen Zu stellen, wird dann nicht geschädigt, er wird nur vor starrer Formelhaftigkeit bewahrt. ') Referat S. 52. 8* 116 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. ck) Schließlich werden gegen die Unabdingbarkeit alle Argumente geltend gemacht, die sich aus dem individua- listischen Rechtsprinzip gegen die Sozialregelung, die der Tarif anstrebt, ergeben. Man braucht sich darüber nicht zu wundern. So schnell sterben alte gewohnte Vorstellungen — namentlich in Juristenkreisen — nicht aus, und die Un- abdingbarkeit ist zweifellos der schärfste und höchste Ausdruck des Gedankens der Sozialisierung des Tarifinhalts. Es wird behauptet, durch die Unabdingbarkeit würden die Arbeiter in eine sklavische Abhängigkeit von den Gewerkschaften geraten, welche mit den Grundsätzen des BGB. nicht vereinbar seist, es fände eine Vergewaltigung des Arbeitsvertrags statt st, es würde die Vertragsfreiheit angetastet usw. Diese Argumente beruhen auf einem merkwürdigen Widerspruch. Denn alle, die so sprechen, erkennen die obligatorische Wirkung des Tarif- vertrags an, wonach die Tarifbeteiligten verpflichtet sind, den Abschluß tarifwidriger Arbeitsverträge zu unterlassen. Wenn man aber das eine, die obligatorische Untersagung der tarif- widrigen Abrede, zuläßt und billigt, kann man das andere, ihre zwingende Untersagung, aus Gründen des Individualis- mus nicht verwerfen. Der rechtliche Zwang, den Tarif zur Geltung zu bringen, nicht das eigene Belieben, besteht auch so. Nur die Form ist verschieden. Wenn man daher glaubt, mit dem Argument des Individualismus gegen die unbedingte Geltung der Tarifnormen vorgehen zu dürfen, dann muß man überhaupt die Rechtsgeltung der Tarifnormen den Arbeits- verträgen gegenüber ablehnen, die Freiheit des Arbeitsvortrags gegen jede tarifliche Antastung verteidigen, kurz das Rechts- prinzip des Tarifvertrags aufgebest. Dieses Rechtsprinzip ist die Vorausstellung des Sozialwillens nichtstaatlicher Gruppen über den Jndividualwillen einzelner. Man kann den technischen Vorzug der Unabdingbarkeit leugnen, nicht aber aus individualistischen Gründen seinen Gedanken grund- st Landmann a. a. O. II S. 286. st Landsberg a. a. O. S. 187. Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 117 sätzlich bekämpfen. Was die „ungeheure Umwälzung in unseren ganzen Vertragsbegriffen", von der Köppe auf dem Deut- schen Juristentag im Jahre 1908 sprach, als er die Unab- dingbarkeit angriff, hervorgerufen hat, ist nicht die Unabding- barkeit, sondern die Tatsache des Tarifvertrags, mit der das Recht auf die technisch beste Weise fertig werden muß. So dürfen wir feststellen, daß die Einwände, die sich neuerdings gegen den Gedanken der Unabdingbarkeit auch de lege ferenda erhoben haben, nicht geeignet sind, seine Berechtigung zu erschüttern, die wir früher schon an anderer Stelle ausführlich zu begründen versucht haben st. Sie führen lediglich dazu, den Grundgedanken im einzelnen zu einer gesetzlichen Ausprägung heranreifen zu lassen, die allen Ge- sichtspunkten gerecht wird. 3. Nicht nur dem Arbeitsvertrag, auch der Arbeitsord- nung und den Untertarifverträgen gegenüber hat sich die Kraft der Tarifnormen zu bewähren. Nach bestehendem Recht sind die Beziehungen zwischen den Tarisnormen und der Arbeitsordnung zweifel- haft st. Lotmar hat den rechtlichen Vorrang der Tarif- normen der Arbeitsordnung gegenüber auf Grund des 8 134 c Abs. 1 GO. bestritten. Die Judikatur ist ihm nicht gefolgt. Richtig dürfte sein, daß die Arbeitsordnung widersprechen- den Tarifverträgen gegenüber unwirksam ist, soweit nicht 8 134 e Abs. 2 GO. den Inhalt der Arbeitsordnung zwingend festlegt. Jedenfalls besteht nach geltendem Recht ein Anspruch auf Einführung einer tarifmäßigen Arbeitsordnung, wenn die Arbeitsordnung den Bestimmungen des Tarifvertrags widerspricht. Dieser Rechtszustand ist unbefriedigend. Er erklärt sich geschichtlich daraus, daß zur Zeit der gesetzlichen 0 Vertrag II S. 283 ff. st Vertrag II S. 88 ff.; Gesetz S. 23 ff.; dazu Lieb, Arbeitsordnung und Tarifvertrag, Einigungsamt III S. 97 ff. 118 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Regelung der Arbeitsordnung Tarifverträge noch kaum vor- handen waren'). Das künftige Recht muß das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsordnung in Ordnung bringen. Es muß das Nebeneinandersein beider Bestimmungs- gründe des Arbeitsvertrags ausgleichen. Deswegen wird der rechtliche Vorrang der Tarifnormen vor den Bestimmungen der Arbeitsordnung allgemein (also auch gegenüber § 134 c Abs. 2 GO.) festzulegen sein. Arbeitsordnungen dürfen keine Geltung haben, soweit sie Tarifbestimmungen widersprechen. Die Willenseinigung des Tarifvertrags muß die einseitige Verfügung der Arbeitsordnung aufheben. Die Entwürfe von Wölbling (Z 2) und Rosenthal (§ 8 Abs. 2) teilen diesen Standpunkt. Er findet seine Schranke an Gesetzen und Verordnungen, die einen bestimmten Inhalt der Arbeits- ordnung vorschreiben. Solche Vorschriften können auch durch den Tarifvertrag nicht ausgeschaltet werden. Dies entspricht dem Wesen der Vertragsautonomie, die in zwingendem Recht ihre Grenze hat (S. 49, 50). Wir denken z. B. an gesetzliche Vorschriften der Gewerbeordnung, die Regeln über Strafen aufstellen (§ 134 b Abs. 2) und eine bestimmte Behandlung der verhängten Geldstrafen vorsehen (§ 134 c Abs. 3; vgl. dazu § 139 k GO.), an entsprechende Vorschriften des allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1805, insbesondere an §§ 80 d, 80 e Abs. 3. Wir denken ferner an Vorschriften des Bundesrats, welche die Ausführung des § 120 e GO. zum Zwecke haben und teilweise einen be- stimmten Inhalt der Arbeitsordnung verlangen* 2 3). In allen diesen Fällen muß der Tarifvertrag vor der Arbeitsordnung weichen, wenn die Arbeitsordnung diese Vorschriften beachtet, der Tarifvertrag sie aber verletzt2). Der Vorrang des Tarif- 0 Gesetz S. 24 f. 2) Vgl. z. B. § 15 der Bekanntmachung, betr. die Einrichtung in Be- trieben gewerblicher Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren, vom 1. März 1902 (RGBl. S. 59). 3) Auch sonst ist daran zu denken, die Vorschriften eines Tarifgesetzes mit den Bestimmungen über die Arbeitsordnung in Übereinstimmung zu 119 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. Vertrags vor der Arbeitsordnung muß auch äußerlich nach dem Muster des § 14 des Buchdruckertarifs zum Ausdruck kommen. Es heißt dort: „Arbeitsordnungen dürfen keinen dem Tarif widersprechenden Inhalt haben. Sie sind, soweit dies doch der Fall ist, mit dem Tarif in Einklang zu bringen." Die tatsächliche Beseitigung einer solchen tarifwidrigen Arbeits- ordnung geschieht mit Mitteln, die gegen tariflichen Ungehor- sam zur Verfügung stehen. Was das Verhältnis der Tarifnormen zu den Unter- tarifverträgen anlangt, so gelten die gleichen Grundsätze. Die stetig anwachsende Tendenz zur Zentralisierung des Tarif- wesens findet ein Gegengewicht darin, daß die Zentraltarife oft nur Rahmen und Mustervorschriften enthalten, die durch Tarifverträge kleinerer Gemeinschaften ausgefüllt und ergänzt werden sollen. Diese letzteren sind die Untertarifverträge. So kann ein Gegensatz entstehen zwischen den Sondertarifen der örtlichen Gemeinschaften und den Grundsätzen der Zentrale. Hauptsächlich im Baugewerbe, wo ein Hauptvertrag die unabänderliche Grundlage für alle im Deutschen Reiche von Unterverbänden abzuschließenden Tarifverträge bildet, sind solche Gegensätze hervorgetreten. Sind Unterverträge, wenn sie tarifwidrig sind, giltig, sodaß es erst einer Aus- hebungsklage bedarf, um sie in Übereinstimmung mit dem Hauptvertrage zu bringen? Oder soll auch hier der Grund- satz der Unabdingbarkeit gelten? Wir bejahen die letztere Frage. Die Gründe dafür ergeben sich aus denselben Er- wägungen, die zur Annahme der Unabdingbarkeit für die Arbeitsverträge führten. Daß diese Anschauung dem Willen der Vertragsparteien entspricht, geht z. B. aus der Rechtsprechung des Zentralschiedsgerichts für das Baugewerbe hervor ft. bringen. So würde z. B. § 80c des allgem. Berggesetzes für die preußischen Staaten dahin zu ändern sein, daß es für den Abschluß des Gedinges nicht nur auf den Zeitpunkt ankommt, der in der Arbeitsordnung bestimmt ist, sondern auch, wenn der Tarifvertrag den Zeitpunkt bestimmt, auf den Zeit- punkt, der im Tarifvertrag bestimmt ist. ft Einigungsamt 1 S. 5 unter 2 a, S. 7 unter III 2; dazu die Der- 120 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. IV. Form, Inhalt und Auflösung des Tarif- vertrags. i. Jeder Tarifvertrag beruht auf rechtlich freier Willens- einiguug'). Auf fein Zustandekommen finden daher alle die Vorschriften Anwendung, die das BGB. für das allgemeine Vertragsrecht aufstellt (S. 49). An sich würde deshalb in Er- mangelung einer besonderen Formvorfchrift der Tarifvertrag formlos zustande kommen können. Indessen ist eine solche Formlosigkeit wegen der allgemeinen Bedeutung, die einem Tarifvertrag zukommt, nicht wünschenswert. Die Tarifpraxis hat deswegen schon längst übliche Formen ausgebildet, die seinen Inhalt sicherstellen, ihn als eine öffentliche Urkunde behandeln und seine allgemeine Kenntnisnahme gewährleisten. So werden die Tarifverträge in der Regel schriftlich ab- geschlossen, in vielen Fällen beim Gewerbegericht niedergelegt und außerdem oft in den Betrieben, für die sie gelten sollen, * durch Aushang öffentlich bekannt gemacht. Die Gesetzgebung wird diese Formen, die sich bereits eingebürgert haben, ohne weiteres übernehmen können, indem sie deren Einhaltung für alle Tarifverträge obligatorisch fordert. Sie wird hierbei zweckmäßig die Schriftform für den Tarifvertrag als Voraus- setzung für seine Giltigkeit aussprechen, im übrigen aber die Niederlegung bei der Tarifbehörde und seinen Aushang in den Tarifbetrieben als erzwingbare Pflicht der Vertrags- parteien und der tarifbeteiligten Arbeitgeber aufstellen. Das- handlungen über die Erneuerung des Reichstarifvertrags für das deutsche Baugewerbe a. a. O. S. 117, bes. § 1 der Vorschläge der Unparteiischen. ') Willenseinigung liegt auch dann vor, wenn etwa der Tarifvertrag auf Grund eines Schiedsspruchs (§§ 71, 72 GGG.) zustande kommt. Ein solcher Schiedsspruch kann nur dann eine vertragliche Bindung herbeiführen, wenn die Vertragsparteien ihn angenommen oder sich vor dem Erlaß des Schiedsspruchs mit ihm einverstanden erklärt haben. Dasselbe gilt bei anderen als behördlichen Schiedssprüchen. 121 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. selbe wird für jede Abänderung des Tarifvertrags gelten muffen. In den Formalien noch weiterzugehen, liegt keine Veranlassung vor. Namentlich besteht kein Bedürfnis zur Führung eines Tarisregisters, ähnlich dem Handelsregister, Güterrechtsregister usw., wie dies der 29. deutsche Juristentag gefordert hat'). Denn es muß als Grundsatz auch für die formelle Behandlung des Tarifvertragsrechts gelten, daß die Beteiligten rechtlich so wenig, wie möglich, belastet werden dürfen und jeder überflüssige Zwang vermieden werden muß. 2. Was den Inhalt des Tarifvertrags anlangt, so ist die Hauptfrage, ob gesetzliche Vorschriften darüber bestehen sollen, was ein Tarifvertrag enthalten müsse und was er nicht enthalten dürfe. Wir halten jede gesetzliche Einschnürung und Bevormundung der inhaltlichen Entwicklung der Tarif- verträge für bedenklich und lehnen sie ab. Das Bedeutsame der bisherigen Tarifentwicklung liegt gerade darin, daß sie sich frei nach ihren Bedürfnissen entfalten konnte, ohne an eine gesetzliche Schablone gebunden zu sein. Auf diese innere Triebkraft des Tarifvertrags darf nicht der Reif des Gesetzes fallen. Nach wie vor muß es den Vertragsparteien überlassen bleiben, was sie den tariflichen Beziehungen unterwerfen und und was sie von ihnen freihalten wollen. Negativ ist schon an sich durch das allgemeine bürgerliche Recht eine Grenze gezogen, indem der Inhalt des Tarifvertrags weder gegen die guten Sitten noch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen darf. Positiv ergibt sich die Grenze aus dem herkömmlichen Begriff des Tarifvertrags, der durch die Praxis feine weitere Ausprägung finden kann^). Diese beweglichen Momente >) 29. DJT. V S. 19, 20 unter 3 c. 2) Diesem Vertrauen hat gelegentlich — wenigstens für das geltende Recht — Staatssekretär Dr. Delbrück Ausdruck gegeben (Verh. des Deut- schen Reichstags 1911, S. 5387): „Ich persönlich bin der Ansicht, daß auch beim jetzigen Zustand die Judikatur der Gerichte hinreichen wird, eventuell festzustellen, was in einem Tarifverträge stehen darf, weil es mit den guten 122 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. müssen erhalten bleiben und dürfen nicht durch starre Normet: des Gesetzes unterbunden werden. So setzen mit Recht die bisherigen gesetzgeberischen Versuche meistens den Begriff des Tarifvertrags als gegeben voraus x). Allein auf Grund dieser Auffassung hat sich derJnhalt der Tarifverträge bisher in großer Mannigfaltigkeit entwickeln können. Sie haben nicht nur den Inhalt künftiger Arbeitsverträge im weitesten Sinne ge- regelt, sondern streben oft auch darüber hinaus Einrichtungen und Vorschriften an, die sich auf den Arbeitsverkehr über- haupt beziehen und das Verhältnis der Vertragsparteien untereinander, unabhängig vom Inhalt künftiger Arbeits- verträge, ordnen^). Sie sind auch bereits zu einem Teil über das Gebiet des Arbeitsverkehrs hinausgegangen und ziehen Fragen des Absatzes in den Bereich ihrer Regelung; so z. B. der Buchdruckertarif3) und Malertarif , die Vorsorge zur Bekämpfung der Schmutzkonkurrenz vertraglich treffen. Diese Forderung nach einer inhaltlich freien Selbstbestimmung des Tarifvertrags kann auch durch die Erwägung nicht erschüttert werden, daß der Tarifvertrag nach der hier entwickelten An- schauung objektives Recht erzeugen soll. Daß auch dieses objektive Recht nie bestimmte, durch das allgemeine Wohl ge- Sitten vereinbar ist, und was in einem Tarifvertrag nicht stehen darf, weil es mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." S. z. V. Entwurf Wölbling, § 1: „Tarifverträge müssen ihr räumliches und persönliches Geltungsgebiet angeben und gesondert Rechte und Pflichten der Einzelnen und der Gesamtheiten aufführen." 2) Vertrag I S. 28 ff., wo ich versucht habe, den bisherigen Inhalt der Tarifverträge rechtlich zu klassifizieren. s) „Die beiden vertragschließenden Vereine verpflichten sich, gegen Schleuderer im Gewerbe gemeinsam vorzugehen. Beschwerden solcher Art sind an die zuständigen Kreisvertreter zu richten, die zur Prüfung und Ent- scheidung der Schuldfrage das an jedem Kreisvororte zu errichtende Ehren- gericht zusammenzuberufen haben. Das Ehrengericht ist verpflichtet, den Sachverhalt und seinen Entscheid nebst Begründung dem Tarifamt mit- zuteilen, welches über weitere Maßnahmen zu beschließen hat" (§ 9). *) § 10 unter 1 (Einigungsamt II S. 55): „Die Vertragschließenden Parteien verpflichten ihre Mitglieder, sich gegenseitig zur Bekämpfung der Schmutzkonkurrenz zu unterstützen." 123 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. zogene Grenzen überschreiten kann, verbürgt seine Abhängig- keit von den allgemeinen bürgerlichen Gesetzen, die, wie ge- sagt, weder einen Verstoß gegen die guten Sitten noch gegen zwingende Gesetze zulassen. Andererseits sollte man grund- sätzlich bei der gesetzlichen Regelung einer Materie nicht in erster Linie, wie dies gewöhnlich zu geschehen pflegt, an die Beschränkung der Freiheit zur Vorbeugung eines möglichen Mißbrauchs, sondern an die Entwicklung der Freiheit im Vertrauen darauf denken, daß diese Freiheit sich selbst zu be- wahren weiß. Mißbräuche zu bekämpfen, ist immer noch Zeit, wenn sie sich einstellen. Unsere Gesetzgebung arbeitet rasch und kann, sobald der Tarifvertrag als Rechtsquelle Grenzen überschreitet, deren Einhaltung notwendig erscheint, die nötigen Bestimmungen treffen, die jede Gefahr ausschließen. Die stete Bereitschaft und Aktivität des modernen Staates erlaubt uns, optimistisch zu sein und Vertrauen zu haben. Nur in einem Punkte mag der äußeren Ordnung wegen Vor- sorge getroffen werden, daß der Inhalt des Tarifvertrags bestimmt ist. Es bezieht sich dies auf den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags. Es wird die Pflicht für die Vertragsparteien auszusprechen sein, in jedem Tarifvertrag diesen Geltungsbereich ausdrücklich zu bestimmen*). 3. Hinsichtlich der Auflösung des Tarifvertrags steht für die Gesetzgebung die Frage im Vordergrund, ob eine Auf- lösung aus wichtigem Grunde möglich sein soll oder nicht. Nach geltendem Recht wird die Möglichkeit einer solchen Auf- lösung nicht zu bestreiten sein. Literatur und Judikatur neigen immer mehr der Auffassung zu, bei dauernden Schuld- verhältnissen an Stelle des allgemeinen Rücktrittsrechts ein sofortiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde an- *) Vgl. Entwurf Rosenthal § 4 Abs. 1. 124 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. zuerkennen *) und, wenn mehrere an solchem Schuldverhältnis beteiligt sind, unter entsprechender Anwendung des § 723 BGB. in derselben Weise seine Auflösung zuzulassen. Nament- lich das Reichsgerichts hat den Grundsatz ausgesprochen, es ergebe sich aus §§ 92, 133 HGB., §§ 626, 723 BGB. als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, „daß bei Rechtsverhältnissen von längerer Dauer, die ein persönliches Zusammenarbeiten der Beteiligten und daher ein gutes Einvernehmen erfordern, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit die Auf- kündigung erfolgen kann" 3). Dieser Grundsatz ist haupt- sächlich im Anschluß an Kartellvereinbarungen ausgesprochen worden 4 * 6) und dürfte wohl ohne weiteres auch auf Tarif- verträge anwendbar sein. Die bisherigen gesetzgeberischen Versuche auf dem Gebiete des Tarifvertrags haben denn auch zum Teil aus besonderen Gründen eine außerordentliche Aus- lösung des Tarifvertrags zugelassen. Indessen zeigen gerade diese Versuche, daß große Vorsicht geboten ist, wenn eine solche Auflösung ins Auge gefaßt wird. Denn wenn z. B. Rosenthal in seinem Entwurf (§ 15)B) der Tarifbehörde die Befugnis zuschreibt, bei wesentlicher Ver- änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere bei erheblicher Änderung der Marktlage, die Aufhebung des Tarif- vertrags vor Ablauf der Vertragsdauer auszusprechen, so wird durch eine solche Bestimmung der Sinn des Tarif- vertrags, der gerade die Lohn- und Arbeitsbedingungen von dem Wechsel der Konjunktur unabhängig machen soll, ver- dunkelt. Die Gesetzgebung wird Umständen, die außerhalb i) Gierte, Dauernde Schuldverhältnisse, Jherings Jahrb., II. F., Bd. 28, S. 391. -) RG. 78 S. 389 Nr. 88; dazu 65 S. 38 Nr. 11; 53 S. 19 ff., 22 Nr. 6. s) RG. 78 S. 389. 4) Flechtheim, Die rechtliche Organisation der Kartelle, 1912, S. 90, 138, 140. 6) @. auch ungarischer Gesetzentwurf § 709 Abs. 2; Entwurf Sulzer-Lotmar IX Ziff. 4. 125 Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. des Verhaltens der Vertragsparteien liegen, keinen Einfluß auf das Schicksal des Tarifvertrags gestatten dürfen. Soweit sachliche Notwendigkeiten für eine Abänderung der Tarif- normen aus solchen Gründen in Einzelfällen vorliegen, kann auf andere Weise Vorsorge getroffen werden (vgl. S. 114,115). Dagegen wird die Gesetzgebung, wenn sie die Beständigkeit des Tarifvertrags aufrecht erhalten und allen berechtigten Interessen Rechnung tragen will, eine Auflösung des Tarif- vertrags aus wichtigem Grunde zulassen können, wenn im Hinblick auf den Tarifvertrag ein Verhalten der Vertrags- parteien vorliegt, das den Vertragszweck erheblich gefährdet oder vereitelt. Dieses Verhalten kann schuldhaft fein, wenn z. B. eine Vertragspartei den Arbeitsfrieden bricht oder un- gehorsam ist. Es kann aber auch in einer rechtmäßigen Jnteresfenwahrnehmung durch eine Vertragspartei liegen, ohne schuldhaft zu sein, wenn z. B. bei einem mehrgliedrigen Tarifvertrag eine Vertragspartei durch Kündigung ausscheidet (vgl. S. 86)i), oder aber von einer Vertragspartei Kampf- handlungen gegen den Tarifvertrag vorgenommen werden, die an sich erlaubt sind (S. 139 ff.). In all diesen Fällen kann eine solche Einwirkung auf den Tarifvertrag stattfinden, daß dem andern Vertragsteil, gegen den jenes Verhalten ge- richtet ist, eine Fortsetzung des Tarifvertrags nicht zugemutet werden kann. Die Auflösung des Tarifvertrags ist dann das unentbehrliche Ventil für die Beseitigung unhaltbarer Zu- stände. Man wird die richtige Form für diese Auflösung am besten nicht in der Zulassung eines Kündigungsrechts, sondern in der Begründung eines Anspruchs auf Auflösung durch gerichtliche Entscheidung, analog dem § 133 HGB., finden, sodaß erst durch Urteil die endgültige Auflösung des Tarif- vertrags herbeigeführt wird. Im übrigen wirken auf den Tarifvertrag alle Endigungs- gründe ein, die das allgemeine bürgerliche Recht für die Auf- tz Auf diesen Fall nimmt ausdrücklich der schwedische Regierungs- entwurf, § 12, in interessanter Weise Bezug. 126 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. lösung von Verträgen kennt. Die Gesetzgebung wird sich hierbei darauf beschränken können, die Wirksamkeit der Kündigung sicher zu stellen, etwa dadurch, daß sie stets nur der Tarifbehörde gegenüber auszusprechen ist'), und eine ergänzende Bestimmung für den Fall zu treffen, daß ein Tarifvertrag nicht für eine bestimmte Zeit geschlossen und im Vertrag selbst über eine Kündigungsfrist nichts gesagt ist^). Sie kann noch weiter gehen und auch bei Tarif- verträgen mit bestimmter Zeitdauer stets nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit, etwa von fünf Jahren, ein befristetes Kündigungsrecht einräumen, um eine übermäßige Bindung der Vertragsparteien hintanzuhalten. tz Vgl. Entwurf Wölbling, § 14 Abs. 2. 2) Vgl. § 322 des Schweizerischen Obligationenrechts. 127 Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. I. Der Grundgedanke. i. Nach der Betrachtung der Rechtswirkungen des Tarif- vertrags ist nunmehr seine Rechtsverwirklichung ins Auge zu fassen. Hier taucht von neuem die Schwierigkeit auf, die sich aus seinem Verhältnis zur Masse ergibt. Das Tarifrecht soll sich nicht nur gegen die Vertragsorganisationen, sondern auch gegen ihre Mitglieder durchsetzen. Die Zahl dieser Mitglieder kann unübersehbar sein. Wie kann das Tarifrecht gegen alle durchgreifen? Es liegt im Wesen wich- tiger Tarifverletzungen, daß sie kollektiv sind. Man denke an Friedensbrüche durch Streik und Aussperrung. In solchen Fällen ist das staatliche Recht, wenn es allein den einzelnen unmittelbar gegenübersteht, oft trotz aller Machtmittel macht- los. Denn es kann bei der Massenhaftigkeit der Vorgänge an alle einzelnen nicht herankommen. Wir finden die Lösung dieser Schwierigkeit allein darin, daß dasRecht die im Tarifvertrag wirksamen ge- sellschaftlichen Kräfte selbst zu seinem Schutze heranruft. Diese Kräfte sind die Verbände der Arbeitgeber und Arbeiter. Sie sollen den Tarifvertrag, den sie erschaffen haben, auch erhalten. Die Energie für Selbstverwaltung, die schon lange in ihnen aufgespeichert ist, wird so auch dem Rechte dienstbar. Ihre Fähigkeit zu diesem Dienste steht außer Zweifel. Sie kennen die einzelnen, die sie beherrschen, 128 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. und die einzelnen vertrauen ihnen. Ihr Verkehr mit ihnen ist zwanglos, unmittelbar und ohne bureaukratische Schwer- fälligkeit. Die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Tariftreue wachzuhalten und durchzusetzen, sind mannig- faltig und können sich leicht allen besonderen Fällen an- schmiegen. Namentlich die Arbeiterverbände sind in der Be- . Handlung von Massen geschult. Die Funktion, die diesen Verbänden damit zufällt, ist mit der Aufgabe zu vergleichen, die in den Zeiten eines unentwickelten Rechts den sogenannten „Einständern" oblag. Auch sie hatten diejenigen, die zur Vornahme einer Handlung oder zu einer Unterlassung ge- nötigt werden sollten, durch ihren persönlichen Einfluß dazu zu zwingen. Sie übten den Rechtsschutz aus, den der Staat nicht ausüben konnte. Ihre Bedeutung hat Jhering ge- schildert *). „Es ist, kurz ausgedrückt, der Gedanke der Heran- ziehung der dem rechtlich unmittelbar Beteiligten nahestehen- den Personen im Interesse der Rechtspflege. Die genaue Kunde, die sie von ihm und seinen Verhältnissen haben, das Vertrauen, das sie infolge davon ihm schenken oder versagen, und das am sichersten erprobt wird, wenn sie für ihn eintreten sollen, sei es mit ihren Versicherungen, Eiden, wie die altgermanischen Consacramentalen, sei es mit ihren Taten, und der Einfluß, den sie auf ihn auszuüben vermögen, bildet hier einen wesentlichen Faktor der Rechts- ordnung, dem Richter wird dadurch die Arbeit erleichtert, viel Mühe erspart, und gar vieles, was er mit seinen Mitteln gar nicht oder nur unvollkommen erreicht haben würde, wird auf diesem Umwege durch sie beschafft. Die Verwandten, Genossen, Freunde sind die Hilfsorgane des Richters, durch ihren Einfluß bringen sie innerhalb des Hauses fertig, was sonst Gegenstand schwieriger richterlicher Untersuchung gewesen wäre." Was sich dort im Dienste des Rechtsschutzes instinktiv vollzog und auf natürlichem Wege sich bildete, soll hier Geist des römischen Rechts, 3. Teil, 1. Abhandlung, 1888, Vorrede, S. XIX. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 129 planvoll gestaltet werden als ein technisches Mittel zur Durch- führung des Tarifvertrags. Wir nennen das Verfahren, welches die Einhaltung des Tarifvertrags in die Hand der Vertragskräfte selbst legt. die Selb st exekutiv n. Die Tarifpraxis enthält sie bereits irn Keime. Denn wenn es in den meisten Tarifverträgen heißt, die Verbände hätten dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Tarifvertrag einhalten, so ist damit bereits die Verbandsgewalt als Exekutivorgan zum Schutze des Tarifvertrags anerkannt'). Allerdings nicht ganz in dem Sinne, wie es hier gemeint ist. Nach geltendem Rechte ist die Wahrnehmung des Tarifschutzes durch die Verbände lediglich eine privatrechtliche Vertrags- verbindlichkeit, eine Pflicht zur Sorge. Nach der Regelung, die wir im Auge haben, soll die Wahrnehmung des Tarif- schutzes durch die Vertragsorganisationen mehr sein als nur die Erfüllung einer solchen Pflicht. Sie soll zugleich die Aus- übung einer öffentlichrechtlichen Funktion bedeuten, die nicht nur im Interesse der Vertragsbeteiligten, sondern auch des Staates liegt. Denn die Wahrnehmung des Tarifschutzes durch die Verbände ist die Wahrnehmung des Rechtsschutzes überhaupt, die sonst ausschließlich dem Staate zusteht. So kommt der Mischcharakter des Tarifvertrags, der aus öffentlich- rechtlichen und privatrechtlichen Elementen besteht (S. 21 ff.), auch hier zum Ausdruck. Die Tarifverb ände sindVer- tragsparteien und Verwaltungskörper in einem. Diesem Mischcharakter muß die Gesetzgebung Rechnung tragen, indem sie die Rechtsverwirklichung des Tarifvertrags teils *) Vgl. z. B. § 9 des Tarifvertrags zwischen dem mitteldeutschen Arbeit- geberverband und dem Zentralverband der Zimmerer: „Die vertragschließen- den Parteien verpflichten sich, ihren ganzen Einfluß zur Durchführung und Aufrechterhaltung dieses Vertrags einzusetzen, Verstöße gegen den Ver- trag oder Umgehung desselben nachdrücklich zu bekämpfen, insbesondere keine im Widerspruch mit dem Vertrag ausbrechenden Bau- sperren, Streiks und Aussperrungen oder sonstige Maßnahmen irgendwie zu unterstützen." Sinzheimer, Ein Arbsitstarifgesetz. 9 130 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. dem öffentlichen Recht, teils dem Privatrecht unterwirft. Wie der Tarifvertrag in seiner Wirkung, ist er auch in feiner Verwirklichung ein Privatrechtliches und ein öffentlich-recht- liches Rechtsverhältnis zugleich. Die Gesetzgebung wird hierbei eine besondere Schwierig- keit zu überwinden haben. Sie soll das freie, vielseitige, von mannigfaltigen Konfliktstoffen angefüllte Berufsvereins- leben planvoll für die Zwecke des Rechtsschutzes benutzen. Die Aufgabe kann nur gelingen, wenn der Gesetzgeber mit feinstem Taktgefühl es versteht, die Sicherheit des Rechts- schutzes mit der Freiheit dieses Lebens zu verbiuden. 2. Der Gedanke der Selbstexekution knüpft an die Tatsache der sozialen Exekution an und macht sie nutzbar. Er ist kein logisch - konstruktives Gebilde. Er ist nur Formung be- reits vorhandenen sozialen Lebens. Wir finden soziale Exekution organisiert und unorgani- siert vor. Sie ist organisiert, wenn sie planvoll in freien Verbänden und durch solche geübt wird. In dieser Weise wirkt sie heute besonders nachdrücklich in Kartellen und Koalitionen, die ein Gefüge von Lebensbeziehungen ordnen und ihren Schutz erzwingen, ohne daß der Staat tätig ist. Sie kann so zu neuen Machtkörpern im Staate treiben, deren Charakter neuerdings im Hinblick auf Kartelle besonders scharf von Fritz Kestner erfaßt worden ist: „Jahrhunderte- lang hat er (der Staat) sich als der einzige Machtträger ge- fühlt, wenn er es auch wohl infolge des Fortbestehens der Standes- und kirchlichen Organisationen in Wirklichkeit nie völlig war. Aber nun ersteht ihm in aller Deutlichkeit und Sichtbarkeit ein mächtiger neuer Rivale an Macht. Er kann auch innerhalb seines Gebietes nicht mehr alles durchsetzen, was er will *)." Unorganisiert sehen wir die soziale Selbst- 0 Der Organisationszwang, 1912, S. 284. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. xzx exekution in den Einflüssen, die gesellschaftliche Sitte und gesellschaftlicher Anstand täglich üben. Ein großer Teil der Rechtsordnung wird nicht durch staatliche Zwangsvollstreckung, sondern durch solche gesellschaftliche Kräfte gestützt und er- halten. Mit Recht hat Ehrlich z. B. darauf hingewiesen, daß das ganze Kreditwesen unserer Zeit weniger durch die Macht des Staates als durch die Macht der Gesellschaft auf- rechterhalten wird. Es klingt paradox, ist aber im tiefsten Grunde wahr, wenn Ehrlich meint, daß es in einer irgend- wie entwickelten Volkswirtschaft kaum eine Kreditfähigkeit gäbe, bei der mit den Aussichten einer Zwangsvollstreckung gerechnet werde1). Für das Recht wird die organisierte Selbstexekution leichter zu gebrauchen sein als die Nicht- organisierte. Denn sie ist lenkbarer und bietet festere Stütz- punkte. Die soziale Exekution kann im Einklang mit den all- gemeinen Aufgaben der Rechtsordnung stehen, wie z. B. die der verschiedenen Gläubigerverbände; sie kann aber auch mit ihnen rivalisieren. Dies sehen wir z. B. in der eigenartigen Gerichtsbarkeit, die heute viele Arbeitgeber über ihre Arbeiter ausüben. Während z. B. der staatliche Rechtszwang aus jede Bestrafung des Arbeitsvertragsbruchs absichtlich verzichtet hat, gibt es ein Zwangssystem, das mit sozialen Mitteln praktisch doch eine solche Bestrafung herbeizuführen vermag. Wenn nach den Satzungen des Zechenverbandes ein Bergarbeiter den Arbeitsvertrag bricht, so wird er von seinen Arbeits- nachweisen ausgeschlossen. Er verliert die Arbeit zur Strafe. Bei solcher Sachlage tritt notwendig eine Spannung zwischen sozialer Exekution und dem Rechte ein, und für den Staat wird eher die Frage entstehen, wie er seine Zwecke gegen sie, als mit ihr durchsetzen kann. Die soziale Exekution, an die das Tarifrecht anknüpfen soll, ist organisiert und steht mit den staatlichen Zwecken in 3) Grundlegung der Soziologie des Rechts, S. 55. 9* 132 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Einklang. Es würde damit einen Gedanken vollziehen, den zuerst Walter Nothnagel in der ersten wissenschaftlichen Untersuchung über soziale Exekution angedeutet hatH, daß nämlich . eine bewußte Organisierung der in allen Lebens- kreisen angewendeten psychologischen (sc. sozialen) Exekution die Grundlage für eine Fortentwicklung des sozialen Rechts bilden" könne. 3. Der Gedanke der Selbstexekution knüpft auch an geschicht- liche Vorbilder an. Das mittelalterliche Recht zeigt uns all- gemein einen Rechtszustand. dessen Verwirklichung zu einem großen Teil nicht in den Händen des Staats, sondern der Verbandsgewalten lag. Sich dieses Zustandes hier zu er- innern, ist deswegen von besonderem Interesse, weil er zeigt, wie die staatliche Gewalt es verstanden hat, die Tätigkeit dieser Verbandsgewalten als Organ des Rechtsschutzes zu sichern und sich einzugliedern. Wenn wir auf die herrschaft- lichen und genossenschaftlichen Verbände des mittelalterlichen Rechts blicken, so sind es namentlich zwei Mittel, die diese Sicherung und Eingliederung immer wieder vollziehen. Die Verbandsgewalt wird durch den Staat ersetzt, wenn sie ver- sagt, oder die Verbände hasten für die Rechtsbrüche ihrer Mitglieder, wenn sie dieselben geschehen lassen. Im folgenden kann es sich nur um einen kleinen Ausschnitt aus diesem Bilde handeln^). Die herrschaftlichen Verbände sind aus der Haus- gemeinschaft emporgewachsen, in der ausschließlich der Wille ’) Exekution durch soziale Interessengruppen, 1899, S. 221. 2) Die geschichtlichen Grundlagen für die Ausführungen im Text sind folgenden Werten entnommen: Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht I S. 15 ff., 220 ff., 371 ff-, II S. 386 ff.; Ders., Schuld und Haftung S. 15 ff.; Fürth, Die Ministerialien, 1836, S. 150 ff.; K. v. Maurer, Geschichte der Frohnhöfe, der Bauernhöfe und der Hofverfassung in Deutschland, 1862, I S. 509 ff., 521 ff., 530 ff.. IV S. 409; Roth, Geschichte des Benefizial- roesens von den ältesten Zeiten bis ins zehnte Jahrhundert, 1850, S. 372. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 1ZZ des Herrn maßgebend war. Sie pflegen nicht nur im Innern Recht und Friede, sondern greifen auch bei Rechtsbrüchen ein, die ihre Angehörigen außenstehenden Dritten zufügen. Der Verletzte hält sich an den Herrn, der als Vertreter der Haus- gemeinschaft für den Schuldigen einsteht. Der Herr kann sich von der Haftung befreien, wenn er den Hausgenossen preis- gibt. Doch verliert er dieses Recht und wird wie als eigener Täter ersatzpflichtig, wenn er nach erlangter Kenntnis von der Tat die Gemeinschaft fortsetzt, dem schuldigen Haus- genossen Obdach und Nahrung gewährt. Ebenso haben die Hofverbände und Grundherrschaften gegen die Missetäter in ihren Reihen einzuschreiten. Doch war die öffentliche Gewalt niemals völlig ausgeschlossen, wenn das verletzte Recht keine Sühne findet. Im allgemeinen fordern bei unterlassener Sühne die öffentlichen Beamten des Königs die Herren aus, das Recht gegen ihre Leute zu schützen, und sie schreiten ein, wenn der Aufforderung kein Genüge geschah. Die Sachen, die zur Zuständigkeit des herrschaftlichen Gerichts gehörten, wurden dann von den öffentlichen Beamten entschieden. Da- neben tritt eine selbständige Vermögenshaftung des Herrn für Missetaten der Gewaltunterworfenen auf. Doch durfte er auch hier den hörigen Missetäter, wenn er ihn nicht vor Gericht stellen konnte oder für den Schaden nicht haften wollte, aus seinem Schutze entlassen und dem Verletzten aus- liefern. Er vertritt seine Leute vor dem öffentlichen Gericht. Er vertritt sie auch dann, wenn sie in ihrem Recht selbst an- gegriffen waren. Dann fordert der Herr das Wergeld für sie und verschafft ihnen jede Genugtuung, die sie zu beanspruchen haben. Die Wurzel des genossenschaftlichen Verbandes ist die Sippe. War an einem ihrer Glieder der Friede verletzt, so tritt die Sippe in die Schranken, übt die Blutrache oder empfängt die Sühne, wie der herrschaftliche Verband. Anderer- seits ist sie für die Friedensbrüche ihrer Glieder verantwort- lich. Sie hat Fehde zu dulden oder Buße zu zahlen. Diese 134 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Haftung tritt unabhängig von eigener Schuld auf Grund des Geschlechtsverbandes ein. Sie kann aber abgewendet werden, wenn die Sippe den Schuldigen aus ihrer Gemeinschaft aus- schließt und ausliefert. Diese Gedanken wirken in den freien Einungen nach. Um sich vor herrschaftlichen Machtansprüchen zu sichern und vor Rechtsbrüchen zu schützen, dringen diese Einungen in das Volksleben ein, je mehr die alten Verbände ihre Stützkraft verlieren. Vor allem ist die Durchführung des Rechts, das von dem Staat allein nicht mehr gewährleistet war, ihre Aufgabe. So stark war das Bedürfnis nach dieser Rechtswahrung, daß der Staat sie verschiedenen Orts künstlich ins Leben rief, damit innere Ordnung entstand, zugleich aber auch, um den Rechtsansprüchen Dritter eine Haftungsgrund- lage in der Verantwortlichkeit der Allgemeinheit zu geben. Sie feiern ihre Blüte in den Zünften. Diese waren — nach von Gierkes Darstellung — auf der einen Seite Glieder und Organe der Stadt, auf der anderen Seite selbständige Genossenschaften mit einer in sich abgeschlossenen privatrecht- lichen und öffentlichen Rechtssphäre. Sie waren die städtischen untersten Gewerbebehörden und besaßen als solche ein Stück der öffentlichen Gewalt. Ihre Aufgabe war die genossen- schaftliche Kontrolle der Arbeit. Weil sie in dieser Weise nicht nur sich selbst verantwortliche Verbände waren, son- dern auch Glieder und Organe der Stadt, waren sie ihr für die Durchführung des Rechtsschutzes verantwortlich. Darum stand über der Genossenschastspolizei der Zunft das Ober- aufsichtsrecht der Stadt. Dieses griff ein, wenn der Zwang der Zünfte versagte. „Will einer nicht gehorsam sein, so geht man zu den Bürgermeistern; die leihen ihm einen Richter, um wegen der Einung zu pfänden')." Die spätere Betrachtung wird zeigen, was von diesen Formen für die Selbstexekution des Tarifvertrags lebendig bleiben kann. ') Gierte, Genossenschaftsrecht I S. 398 Anm. 186. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 1Z5 4. Die Eingliederung der Verbandsgewalt der Vertrags- organisationen in das System des Tarifschutzes setzt eine rechtliche Ordnung der Selbstexekution voraus, die ihr Wirken sichert und ihre Mittel berechenbar macht. Es müssen die Voraussetzungen feststehen, die zu einer Selbstexekution führen können. Aus ihnen ergibt sich das Recht und die Pflicht zur Selbstexekution. Diese Ordnung muß aber auch die Grenzen erkennen lassen, die der Selbstexekution ihrer Natur nach gezogen sind. Sie kann nur soweit reichen, als die Verbandsgewalt der Vertragsorganisationen reicht. Dieser Verbandsgewalt unter- worfen sind nur die organisierten Vertragsmitglieder. Die Selbstexekution als Form des Tarifschutzes kann deswegen den Vertragsparteien selbst und den unorganisierten Vertrags- mitgliedern gegenüber nicht in Frage kommen. Für sie ist die Frage des Tarifschutzes besonders zu prüfen. In jedem Falle bedarf der Tarifschutz, ob er im Wege der Selbstexekution durchführbar ist oder nicht, der Tarif- behörden, die ihm dienen. — Das sind die Hauptgesichtspunkte, nach denen sich die folgende Untersuchung richtet. II. Die rechtliche Ordnung der Selbstexekution. A. Voraussetzungen. Die allgemeine Voraussetzung der Selbstexekution ist die Tarisverletzung. Eine solche kann von Vertragsparteien oder Vertragsmitgliedern ausgehen. Für die Selbstexekution kommen nur diejenigen Tarifverletzungen in Betracht, die von organisierten Vertragsmitgliedern begangen werden. Denn nur diese unterliegen, wenn man nicht an eine künstliche Erstreckung der Verbandsgewalt über den Be- 136 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. reich der Verbandsangehörigen denkt, der Verbandsgewalt der Tariforganisationen, ohne die eine Selbstexekution nicht mög- lich ist. Was ist eine Tarifverletzung? Wir unterscheiden zwei Tatbestände: den Ungehorsam und den Friedensbruch. Ungehorsam liegt vor, wenn Tarifbeteiligte Vorschriften des Tarifvertrags über ein be- stimmtes Handeln oder Unterlassen übertreten. Friedensbruch ist der wirtschaftliche Kampf Tarifbeteiligter gegen den durch den Tarifvertrag herbeigeführten Arbeitsfrieden. Während also der Ungehorsam nur einzelnen Bestimmungen des Tarif- vertrags zuwiderhandelt, richtet sich der Friedensbruch gegen die Ordnung des Vertrags überhaupt, die er beseitigen will. 1. Die Möglichkeiten des Ungehorsams sind so mannig- faltig, wie der Inhalt des Tarifvertrags selbst. Es können Arbeits- und Berufsnormen des Tarifvertrags sein, die durch ihn verletzt werden^). Beispiele dafür anzuführen, erübrigt sich. Die Lektüre irgendeines Tarifvertrags ergibt ohne weiteres die Reichhaltigkeit der Tarifverletzungen, die hier in Betracht kommen können. Besonderer Erwähnung bedarf hier nur die Möglichkeit einer Konkurrenz zwischen der Verletzung des Tarifvertrags durch Ungehorsam und des auf feinem Grund geschlossenen Arbeitsvertrags durch Nicht- erfüllung (vgl. S. 111 f.). Wenn Tarifbeteiligte im Tarifbereich einen Arbeitsvertrag abschließen, so wird sein Inhalt durch die Vorschriften des Tarifvertrags bestimmt. Verletzt ihn eine Partei des Arbeits- vertrags, so handelt sie nicht nur als solche vertragswidrig, sondern ist auch zugleich, wenn Tarifbestimmungen in den Arbeitsvertrag eingegangen waren, als Tarifbeteiligter un- Über den Unterschied zwischen Arbeits- und Berufsnormen vgl. Ver- trag I S. 30 ff., 33. Dort ist auch ein Überblick über die Mannigfaltigkeit der Tarifbestimmungen gegeben. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 137 gehorsam. Wir gehen hierbei von der Voraussetzung aus, daß der Sinn der Tarifnormen, welche die künftigen Arbeits- verträge bestimmen sollen, nicht nur darauf gerichtet ist, daß diese Arbeitsverträge tarifmäßig abgeschlossen werden, sondern auch, daß sie tarifmäßig erfüllt werden. Aller- dings wurde früher die Anschauung vertreten, die Pflicht aus dem Tarifvertrag sei erfüllt, wenn die Arbeitsverträge tarifmäßig abgeschlossen worden seien. Was dann geschehe, gehe lediglich die Parteien des Arbeitsvertrags an'). Aber diese Anschauung ist unbegründet. Der Tarifwille ist offen- bar darauf gerichtet, die Tarifbeteiligten nicht nur im Ab- schluß, sondern auch in der Durchführung ihrer Arbeitsverträge an den Tarif zu binden. Die in den Tarifgewerben herrschende Vorstellung von einer Tariftreue macht keinen Halt vor der lediglich durch eine formelle Ansicht gezogenen Grenze zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Die Gesetzgebung hat keinen Anlaß, den Sinn dieser Taristreue mit ausdrücklichen Worten festzustellen. Er besteht schon ohne sie. Für die weitere Dar- stellung ist er aber festzuhalten. 2. Eine genaue Definition des Friedensbruchs läßt sich ebensowenig wie eine erschöpfende Kasuistik geben. Die Gesetz- gebung sollte sich deswegen einer bestimmten Festlegung ent- halten und die Ausfüllung des Begriffs der Judikatur und Wissenschaft überlassen. Nach unserer Auffassung ist Friedensbruch alles, was in feindseliger Absicht gegen die Tarifordnung von einem Tarif- beteiligten vorgenommen wird. Diese Auffassung wird uns schon durch seine geschichtliche Wurzel, von der wir Seite 42 ff. gesprochen haben, nahegelegt. An sie müssen wir anknüpfen, wenn wir im Einzelfalle sagen wollen, was Friedensbruch ist. Daß Aussperrung, Streik und Boykott ohne weiteres Friedens- tz Vertrag II S. 115 ff. 138 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. brüche sein können, bedarf keiner Ausführung. Aber auch alle anderen Handlungen, die gegen den Bestand des Ver- trags gerichtet sind, können Friedensbrüche sein. Vertrags- organisationen, die sich in der Absicht auslösen, den Tarif- pflichten zu entgehen, die ihr Vermögen in der Absicht über- tragen, sich der Haftung ans dem Tarifvertrag zu entziehen, können sich ebenso des Friedensbruchs schuldig machen, wie z. B. Arbeitgeber, die feindselige Handlungen gegen die Ver- tragsorganisationen unternehmen. Der Bestand des Tarif- vertrags ist nicht nur davon abhängig, daß der Vertrag als solcher bestehen bleibt, sondern auch, daß die Organisationen, auf die er angewiesen ist, nicht bekämpft und geschädigt werden. Hiernach würde es z. B. als Friedensbruch angesehen werden müssen, wenn ein tarifbeteiligter Arbeitgeber Angehörige der Vertragsorganisation der Arbeiter, weil sie Angehörige sind, entläßt oder sie zur Arbeit nicht annimmt oder sonst benach- teiligt. Ein solcher Arbeitgeber bricht den Arbeitsfrieden1). Diesen Gedanken enthält z. B. der italienische Entwurf Ziff. 18 ausdrücklich. Denn er ordnet an: „Wer absichtlich die Ausübung der in diesem Gesetz eingeräumten Rechte da- durch verhindert, daß er Arbeiter wegen ihrer Zugehörigkeit zu eingetragenen Vereinen entläßt oder sonst zu Zwecken, die nicht dem Schutze der Tarifverträge dienen, einen Boykott verhängt, setzt sich einer Schadensersatzklage aus." Eine andere Frage ist, ob während der Geltungsdauer eines Tarifvertrags jede Kampfhandlung ausgeschlossen ist oder der Arbeitsfrieden nur soweit reicht, als Bestimmungen des Tarifvertrags vorliegen. Trifft die letztere Anschauung zu, so sind während der Geltungsdauer eines Tarifvertrags alle Kampfhandlungen erlaubt, die nicht tarifliche Ziele ver- folgen (Generalstreik, Sympathiestreik, Streik um solche Gegen- y So mit scharfer Betonung Oertmann, SozPr. XXI S. 104: „Die schärfste Abwehr solcher Attaken auf die Koalitionsfreiheit ist für die Tarifgemeinschaft geradezu Lebensfrage." Allerdings ist die Ansicht nicht unbestritten (vgl. das Urteil des Landgerichts Berlin a. a. O. S. 372). Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 139 stände, die nicht im Tarifvertrag geregelt sind). Bekanntlich ist die Frage nach geltendem Recht streitig *). Die gesetz- geberischen Versuche sind in ihrer Auffassung geteilt. Während die Entwürfe R 0 s e n t h a l (§ 16) und WölbIing (ß 19) für die absolute Friedenspflicht eintreten, erkennt der s ch w e d i s ch e Entwurf (ß 8) die relative Friedenspflicht in interessanter Weise an. Die Anschauungen in Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerkreisen sind ebensowenig einig. Das Für und Wider bei ihnen läßt sich aber nicht so bestimmen, daß etwa die Arbeitgeber für die absolute Friedenspflicht, die Arbeitnehmer für die relative Friedenspflicht sind. Denn während z. B. der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes für das Schneider- gewerbe, Schwarz»), für die relative Friedenspflicht eintritt, ist Leipart, der Vorsitzende des Deutschen Holzarbeiter- verbandes, mit großer Entschiedenheit für die absolute Friedens- pflicht»). Eines gesetzgeberischen Ausspruchs in dieser Frage bedarf es nicht, nachdem das Reichsgericht in einer bemerkens- werten Entscheidung vom 29. Januar 1915 H die relative Friedenspflicht als mutmaßlichen Willen der Parteien (wenigstens im Hinblick auf den Sympathiestreik) angenommen und ausgesprochen hat, daß es nach den Umständen des ein- zelnen Falles auf den Willen der Vertragsparteien ankomme, ob absoluter oder relativer Arbeitsfrieden gelten soll. Es hat damit die Rechtsanschauung zur Geltung gebracht, die wir bereits in der Geschichte des Sühnevertrags angetroffen haben (S. 43). Für die Praxis ergibt sich hieraus: Es gilt die relative Friedenspflicht, wenn die Vertragsparteien die abso- lute Friedenspflicht nicht zweifellos zum Ausdruck gebracht haben. Diese Rechtslage entspricht den Interessen der Par- 9 Vgl. dazu meinen Aufsatz: Generalstreik und Tarifvertrag, Gew.- KfmG. XV S. 49 ff.; dagegen Boysen, ebda. S. 78 ff. 9 S. dessen Schrift: Nützen oder schaden Tarifgemeinschaften dem Gewerbe? 9 Schriften der Gesellschaft für soziale Reform, Heft 45/46, S. 84 ff. 9 IW. 44, S. 40715. Mit Vorentscheidungen auch abgedruckt im Einigungsamt III S. 178 ff. 140 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. teien, die es hiernach selbst in der Hand haben, welchen Um- fang sie ihrem Arbeitsfrieden geben wollen. Gilt die relative Friedenspflicht, so liegt kein Friedensbruch vor, wenn während der Geltungsdauer eines Tarifvertrags Kampfhandlungen mit außertariflichen Zielen vorgenommen werden. Immer- hin wird in solchen Fällen unter Umständen das Recht auf Auflösung des Tarifvertrags in Betracht kommen (vgl. S. 125). Denn es kann auch durch eine an sich erlaubte wirtschaftliche Kampfhandlung der Zweck des Tarifvertrags vereitelt oder wesentlich gefährdet werden. Ob dies der Fall ist, wird im Einzelfalle richterlich zu entscheiden sein. B. Das Recht zur Selbstexekution. Nach der hier dargelegten Grundauffasfung haben die Tarifverbände, wenn ihre Mitglieder den Tarif verletzen, das Recht, gegen sie einzuschreiten. Denn in ihren Händen liegt in erster Linie die Wahrung der Tariftreue. In welcher Weise sie einschreiten können, hängt von dem Jnnenverhältnis ab, in dem sie zu ihren Mitgliedern stehen. Dieses Verhältnis wird durch den Inhalt der Satzungen und durch die Be- schlüsse bestimmt, die satzungsmäßig gefaßt worden sind. Sind diese giltig, so sind die Maßnahmen, welche der Tarif- verband zur Durchführung des Vertrags anwendet, recht- mäßig. Dies bedeutet aber nicht, daß diese Maßnahmen von den Schranken befreit sind, die allgemein der Betätigung der Vereinsmacht gezogen sind. Wir betrachten im einzelnen diese Maßnahmen. Die Be- trachtung wird lehren, daß eine besondere gesetzliche Regelung nicht erforderlich ist, daß vielmehr das bestehende Recht bei richtiger Anwendung genügt, um im einzelnen vor willkür- licher Handhabung der Vereinsmacht zu Zwecken der Selbst- exekution zu schützen. Wir gehen hierbei von der Voraus- setzung aus, daß nach dem auf Seite 75 Gesagten die Tarif- verbände in der Lage sind, das zwischen ihnen und ihren Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 141 Mitgliedern bestehende Verhältnis für die Durchführung des Tarifvertrags als Rechtsverhältnis zu behandeln. 1. Die Verbände können Geldstrafen verhängen. Das allgemeine Recht ergibt, daß der einzelne ohne Prüfung der fachlichen Voraussetzungen und in ordnungswidriger Weise nicht bestraft werden kann. Sowohl im Wege der Einrede als auch im Wege einer selbständigen Feststellungsklage kann er die Rechtsgiltigkeit der Bestrafung in Frage stellen, wenn er keine Tarifverletzung begangen hat oder die Bestrafung ordnungswidrig erfolgt ist'). Außerdem braucht sich das Mitglied eine übermäßig hohe Vereinsstrafe nicht gefallen zu lassen. Nach § 343 BGB. kann es vom Richter verlangen, daß er auf Antrag die Strafe durch Urteil auf einen an- gemessenen Betrag herabsetzt. Daß an sich § 343 BGB. auf Vereinsstrafen zutrifft, unterliegt keinem Zweifels. Man kann darüber streiten, ob die Bestimmung des § 343 BGB. ausreicht. § 343 BGB. bleibt nämlich außer Anwendung, wenn die Strafe bereits entrichtet ist, was sehr oft vorkommen wird, z. B. bei Arbeitgeberverbänden, die sich aus gestellten Kautionen oder Depotwechseln bezahlt machen. Außerdem wird in manchen Fällen der einzelne zur Zahlung auch einer übermäßig hohen Vereinsstrase ohne gerichtliche Gegenwehr dadurch veranlaßt werden, daß er den sozialen Zwang fürchtet, der bei Nichtbezahlung eintreten kann. Aber diese Erschei- nungen wurzeln in allgemeinen rechtlichen Zuständen, die durch eine Sonderbehandlung der hier in Frage stehenden Vereinsstrafen kaum geändert werden können. Sie setzen eine Revision des § 343 BGB. voraus und führen zu dem Problem der rechtlichen Behandlung des sozialen Zwanges im sozialen ’) Dazu allgemein (nicht in Beziehung auf den Tarifvertrag) Heins- heim er, Mitgliedschaft und Ausschließung in der Praxis des Reichsgerichts, 1913, S. 52 ff., bes. S. 54 u. 55. 2) Heinsheimer a. a. O. S. 55. 142 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Leben überhaupt, das hier in seiner allgemeinen Bedeutung nicht zu erörtern ist. 2. Ungünstiger auf den ersten Blick ist die Lage des gelten- den Rechts für die einzelnen bei ihrer Ausstoßung. Ihre rechtliche Kontrolle ist anscheinend nach geltendem Recht be- schränkt. Denn nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts hat das Gericht nur die äußere Ordnungsmäßigkeit der Aus- schließung, nicht ihre innere Berechtigung zu prüfen *). Man begründet diese Praxis damit, daß die Autonomie der Ver- eine nicht beschränkt werden solle. Es hängt mit der Ent- wicklung des Vereinslebens überhaupt und seinen schweren Konflikten, die zwischen den einzelnen und den Vereins- gewalten entstehen können, zusammen — zu deren Erkenntnis vorzüglich Leist in seinen verschiedenen Schriften über inneres Vereinsrecht beigetragen hat —, daß in den letzten Jahren eine starke Kritik an dieser Praxis eingesetzt hat. Schon Kipp^) hat darauf hingewiesen, daß durch eine solche Recht- sprechung im Interesse der Autonomie der einzelne der Sache nach der reinen Willkür preisgegeben werden könne, falls sich diese nur hinter statutenmäßigen Formen verstecke. Dieser Standpunkt ist von Hedemann3) unterstützt worden, und Heinsheimer versucht in seiner angegebenen Schrift den Nachweis, daß die angefochtene Rechtsauffassung mit all- gemeinen Grundsätzen des geltenden Rechts in Widerspruch stehe. Wir brauchen hier auf eine Prüfung der Berechtigung dieser Kritik im allgemeinen nicht einzugehen, da wir der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen jener Rechtsprechung in dem Falle, den wir hier allein im Auge haben, nicht zu- 1) Eine Zusammenstellung der einschlägigen Rechtsprechung bei Heins- heimer a. a. O. S. 80 ff. 2) Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen in Jherings Jahrb. Bd. 35 S. 335 Anm. 1. a) ArchBürgR. Bd. 38 S. 138 in dem Aufsatz „Ausstoßung aus Vereinen". Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 143 treffen. Es handelt sich um die Frage, ob eine Vertrags- organisation, die in Ausübung der Selbstexekution ein Mit- glied wegen einer Tarifverletzung ausstößt, sich eine richter- liche Nachprüfung der sachlichen Voraussetzungen dieser Aus- stoßung gefallen lassen muß, auch wenn sie an sich äußerlich ordnungsmäßig erfolgt ist. Diese Frage ist zu bejahen. Wenn eine Vertragsorganisation ein Mitglied wegen einer Tarif- verletzung ausschließt, so übt sie nicht nur ein Recht in ihrem Interesse aus. Sie hat das Recht auch im allgemeinen Inter- esse zur Wahrung des Tarifvertrags. Ob die Ausschließung berechtigt ist oder nicht, ist daher eine Frage, die nicht nur die Vertragsorganisation angeht. Diese Abhängigkeit der Selbstexekution von anderen als nur eigenen Interessen unter- wirft sie notwendig einer Kontrolle, die sich auch aus die Nachprüfung der inneren Berechtigung der Exekutionsmaßregel durch den Richter erstreckt. Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts hat einen solchen Fall, bei dem eigene Vereins- interessen mit allgemeinen Interessen verflochten sind, nicht entschieden. Man kann annehmen, daß das Reichsgericht, ab- gesehen von der allgemeinen Kritik an seiner Rechtsprechung, diese Jnteressenlage wohl zu würdigen weiß, und daß auch die anderen Gerichte, die mit solchen Fällen befaßt werden, von vornherein sehen, daß für sie die Voraussetzungen der bisherigen reichsgerichtlichen Rechtsprechung überhaupt nicht vorhanden sind. Es bedarf deswegen — die richtige Einsicht in das Wesen der Selbstexekution vorausgesetzt — keiner be- sonderen neuen gesetzlichen Maßregel, um die Wirkung der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts auf unserem Ge- biet hintanzuhalten. Der einzelne wird schon nach bestehen- dem Recht mit der Behauptung zu hören sein, seine Aus- schließung sei, ohne daß eine Tarifverletzung vorliege, erfolgt. 3. Neben der Geldstrafe und Ausstoßung kann sich die Vertragsorganisation noch anderer Mittel zur Aufrecht- 144 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. erhaltung des Tarifs bedienen, etwa der Entziehung von Vereinsunterstützungen, der Verweigerung des Arbeitsnach- weises usw. Sie alle unterstehen dem Gesetz des § 826 BGB., der bekanntlich auch dann Platz greift, wenn die Ausübung eines Rechts in Frage kommt *). Wenn daher im Einzelfall die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, kann das Mitglied nicht nur Ersatz des Schadens, sondern auch Be- seitigung der Maßregel fordern^). Solche Voraussetzungen werden vorliegen, wenn eine Tarifverletzung überhaupt nicht geschehen ist, sodaß die Maßregel unbegründet ist, oder aber, wenn die angewandte Maßregel in ihrer Schadenswirkung in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tarifverletzung steht, sodaß die Maßregel offenbar ungerecht ist. Auf diese Weise kann sich das Mitglied nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur gegen das Ob, sondern auch gegen das Wie der Selbst- exekution schützen. 4. Werden diese Rechte zum Schutze der einzelnen auch wirk- sam sein? Können sie die Willkür hindern? Die Erfahrung zeigt, daß sich die Vereine den Einflüssen des allgemeinen Rechts und seiner Handhabung oft dadurch zu entziehen suchen, daß sie den Rechtsweg ausschließen. Wäre dies auch in unseren Fällen zulässig, so könnte allerdings jener Schutz leicht vereitelt werden. Indessen bedarf es auch hier eines gesetzlichen Eingreifens nicht. Denn nach richtiger Auffassung ist ein solcher Ausschluß des Rechtsweges bereits nach bestehendem Recht ungiltig°). Wohl aber besteht eine Gefahr für den rechtlichen Schutz der einzelnen darin, daß Schiedsgerichte bestellt werden können, die nicht die Gewähr der Unparteilichkeit in sich tragen. Die Befürchtung wird wiederum durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts genährt, *) Vgl. Kommentar der Reichsgerichtsräte zum VGB. § 826 4 2) A. a. O. I S. 778 f. tz Heinsheimer a. a. O. S. 36. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 445 die es zugelassen hat, daß Vereinsmitglieder zum Schieds- richteramt bestellt werden *). Eine gesetzliche Regelung des Tarifvertrags wird indessen bei der Organisation der Tarif- behörden auf diese Gefahren Rücksicht nehmen können und danach ihre Maßnahmen treffen. Wie dies geschehen kann, ist später zu erörtern. 6. Die Pflicht zur Selbstexekution. Die Tarifverbände haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen ihre Mitglieder einzuschreiten, wenn sie den Tarif verletzen. Bei dieser Betrachtung handelt es sich im wesentlichen um die Frage, was rechtlich geschehen soll, wenn die Vertragsorganisation ihre Pflicht zur Exekution nicht erfüllt. Das Gebiet, das wir hiermit betreten, gehört zu den schwierigsten des ganzen Tarifrechts. Das geltende Recht läßt uns in vielen Beziehungen im Stich, und der Gesetzgeber muß deswegen versuchen, aus eigener Kraft und Anschauung die Formen zu bilden, die dem Geiste des Tarif- vertrags gemäß sind. Er kann sie finden, wenn er der Grundauffassung folgt, die in dem Gedanken der Selbst- exekution gelegen ist. Die Formen werden verschieden sein, je nachdem die Tarisverletzung Ungehorsam oder Friedens- bruch ist. Bei den folgenden Ausführungen darf man nie vergessen, was leider in der bisherigen Diskussion über die Frage so oft verkannt wurde, daß das geltende Recht bereits eine Regelung der Frage enthält, daß die „Haftung" der Verbände bei Tarifverletzuugen schon besteht und der Gedanke ihrer rechtlichen Regelung nicht etwa neu eingeführt wird^). 1. Man kann im Falle des Ungehorsams ausschließlich au die privatrechtliche Seite und die zivilprozessuale Er- RG. 51 S. 392. 2) Vgl. dazu Gesetz S. 25 ff., 28. Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgesetz. 10 146 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrcchts. zwingung der Exekutionspflicht denken, wie es nach geltendem Rechte geschieht. Danach kann die Vertragsorganisation auf Erfüllung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung ihrer vertragsmäßigen Pflicht zur Sorge um die Einhaltung des Tarifvertrags in Anspruch genommen werdenH. Dieser Rechtsschutz ist unzulänglich^). Der Anspruch auf Erfüllung, der darauf gerichtet ist, daß die Vertragsorganisation alles tue, um den Un- gehorsam ihres Mitglieds zu beseitigen, ist nur indirekt wirksam, denn er kann sich nur an die Vertragsorganisation, nicht auch an das Mitglied, wenden. Wenn deswegen die Einwirkung der Vertragsorganisation auf das Mitglied ohne Erfolg bleibt, so fehlt dem bestehenden Recht die Macht, den Ungehorsam zu beseitigen. Der Anspruch aus Schadens- ersatz aber Hilst dem Ungehorsam nicht ab, wenn er besteht. Er macht nur die Vertragsorganisation ersatzpflichtig, wenn sie nichts getan hat, um gegen den Ungehorsam ihres Mit- glieds einzuschreiten. Dazu kommt die Mangelhaftigkeit des zivilprozessualen Schutzes überhaupt^). Der Zivilprozeß, der im wesentlichen auf die Beitreibung von Geldschulden eingestellt ist und die Vollstreckung zur Vornahme von Handlungen nur wie ver- loren in wenigen Paragraphen (§§ 887 ff. ZPO.) geregelt hatZ, kann auf die Bedürfnisse des Tarifvertrags, der in mannigfaltigster Weise gerade die Erfüllung von Hand- lungen und Unterlassungen fordert, nicht so geschmeidig eingehen, wie es im Interesse eines angemessenen Schutzes liegt. Auch fehlt dem heutigen Zivilprozeß die Energie des freien, zweckvollen Handelns. Denn jedem Zugriff im Zivilprozeß muß, wenn nicht die besonderen Voraus- Vertrag II S. 92 fg., 185 ff., 294 ff. 2) Gesetz S. 30 fg. 8) Referat S. 44 ff. *) Friedrich Stein, Grenzen und Beziehungen zwischen Justiz und Verwaltung S. 47. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 147 setzungen der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes ge- geben sind, ein ausführliches, an viele Formen gebundenes Erkenntnisverfahren vorausgehen, dem vor allem die straffe Konzentration fehlt x). Entscheidend ist, daß der Zivilprozeß feinem Wesen nach den besonderen Vorfällen des Tarislebens nicht oder nur schwer gerecht werden kann. Denn es handelt sich in vielen Fällen des Ungehorsams nicht um Einzel- beziehungen und Einzelakte, sondern um organisatorische Maßnahmen. Man denke z. B. an die Bestimmung, daß die tarifbeteiligten Arbeitgeber verpflichtet sind, in ihren Be- trieben Arbeiterausschüsse einzurichten, für die eine besondere Geschäftsordnung hergestellt werden soll und bestimmte Wahlen, die von Zeit zu Zeit stattfinden müssen, vorgeschrieben sind. Wie soll und kann diese Pflicht des Arbeitgebers im Wege des Zivilprozesses erzwungen und durchgeführt werden? Und wenn auch eine Erzwingung und Durchführung an sich technisch denkbar wäre, wie könnte es zivilprozessual erreicht werden, daß die vorgesehene Einrichtung schnell und sachentsprechend ins Leben tritt? Darum sollten wir hier nicht an die privat- rechtliche Seite der Exekutionspflicht, sondern an ihre öffentlichrechtliche Funktion denken (S. 129). Dieser Gedanke führt dazu, die Nichterfüllung der Exekution im Falle des Ungehorsams als die Verletzung einer öffentlich - rechtlichenPflicht anzusehen, die die Vertragsorganisation zur Aufrechterhaltung des Tarifvertrags schuldet. Die Er- füllung einer solchen Pflicht steht nicht unter der Kontrolle des Zivilprozesses, sondern des Verwaltungsverfahrens. Das Mittel, das hierbei in Betracht kommt, ist der Ver- waltungszwang. Ihm eignet die Freiheit und Geschmeidig- keit, die wir beim Zivilprozeß vermissen ^), und er hat auch tz Vgl. dazu namentlich Wach, Grundfragen und Reform des Zivil- prozesses S. 16. 2) Vgl. dazu die Worte von O. Mayer: „Practica est multiplex, das gilt von der Verwaltung vor allem. Zum Unterschied von der strengen 10* 148 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. die entschlossene Schlagkraft, die der Tarifvertrag seinem Wesen nach braucht *). Der Verwaltungszwang ist besonders auf die Erzwingung von Handlungen eingestellt^). Diese Vorzüge haben den Gesetzgeber schon längst selbst in solchen Fällen zu seiner Anwendung veranlaßt, in denen es sich nur um privatrechtliche Gegenstände handelt. Die Alleinherrschaft des zivilprozessualen Prinzips besteht nicht mehr. Der Zweck entscheidet auch über die Art des Verfahrens^). Im Hinblick auf seinen Beruf, dem Tarifvertrag zu dienen, nennen wir das erwähnte Mittel des Verwaltungs- verfahrens Tarifzwang. Er wird sich in weitem Maße nach seinem Urbilde richten können. Doch ist natürlich seine Sonderausgabe für die Zwecke des Tarifvertrags im Auge zu behalten, sodaß die Regeln des Verwaltungszwangs nicht blindlings auf ihn übertragen werden dürfen. 2. Der Tarifzwang tritt ein. wenn die Selbstexekution wegen Ungehorsams versagt. Sie hat versagt, wenn die Ver- tragsorganisation nichts oder nur Mangelhaftes zur Abhilfe und etwas förmlichen Frau Justitia muß die Verwaltung sich dem Reichtum des Lebens, dem sie entgegensteht, freier und leichter anschmiegen können" (zitiert nach Spiegel. Die Verwaltungsrechtswissenschaft S. 113 Anm. 43). 1) Man sagt treffend, daß das Verwaltungsverfahren „mit der Exekution beginne" (Stein a. a. O. S. 58). 2) Vgl. Stein a. a. O. S. 47: „Die Verwaltung dagegen, die vor allem zu dem Zwecke eingreift, um auf das Verhalten des einzelnen einzu- wirken, hat unendlich viel öfter mit der Erzwingung von Handlungen zu tun. als mit der Beitreibung von Geldschulden." s) Vgl. dazu die treffenden Worte Spiegels a. a. O. S. 83: „Das Verfahren ist die Form für die behördliche Tätigkeit, und soll diese ersprieß- lich sein, so muß die Form ihrem Zweck entsprechen. Auch hier ist es der Geist, der sich den Körper baut. Es kann deshalb nicht einen einzigen inoäno xroosäsnäi für die obrigkeitlichen Behörden, sondern es muß ihrer eine ganze Reihe geben. Je mehr das Verfahren von seinem Gegenstände beeinflußt wird, je enger es seinen speziellen Aufgaben angepaßt ist, desto vollkommener ist es. Zu dieser so naheliegenden Erkenntnis versperrt uns die herkömmliche einseitige Pflege des Zivilprozeffes den Weg." Zweiter Abschnitt. Tie Selbstexekution des Tarifvertrags. 149 getan, oder wenn sie zwar alles getan hat, zu einem Erfolg aber nicht gekommen ist *). Dann muß die Vertragsorganisation den behördlichen Eingriff zulassen, wie es der staatliche Selbst- verwaltungskörper muß, wenn eine Handlung geboten ist, die er durch sein Mittel nicht erreichen kann2), und ihre Mit- glieder sind dem staatlichen Rechtszwang preisgegeben. Es ist derselbe Rechtsgedanke, den wir bei der Sicherung des Rechtsschutzes der Grundherrschaften, Innungen und Zünfte antrafen: Der Verband hat den Rechtsschutz, versagt er aber, so tritt an seine Stelle der Staat (vgl. S. 132 ff.). Die einzelnen Mittel und Formen des Tariszwangs werden im Gesetz erschöpfend nicht festgelegt werden können. Denn es gilt hier dasselbe, was vom Verwaltungszwang im allgemeinen gilt. Es stehen ihm begrifflich alle Mittel zur Verfügung, die seinem Zwecke dienen2). Insbesondere sind in Anlehnung an die Verwaltungsgesetze folgende Mittel ins Auge zu fassen ft: a) Der unmittelbare Zwang. Er richtet sich gegen das Vermögen und die Person des durch ihn Betroffenen. Z. B.: Der Arbeitgeber läßt eine Baubude in tarifwidrigem Zustande stehen. Diese Baubude wird durch Beauftragte der Tarif- behörde beseitigt. Oder: Es ist tariflich verboten, Arbeit tz Vgl. dazu Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft S. 24. Was Rostn allgemein über die Exekutionspflicht der öffentlichen Genossenschaft dem Staate gegenüber sagt, ist analog hier anzuwenden: „Endlich bedarf es noch der Hervorhebung, daß die öffentliche Genossenschaft dem Staate zur Erfüllung ihres Zweckes, nicht bloß dazu verpflichtet ist, ihren Willen und ihre Kräfte in dieser Richtung geltend zu machen. Die öffentliche Ge- nossenschaft hat also ihrer Pflicht nicht genügt, wenn sie, selbst unter Auf- wendung aller ihrer Kräfte, ihre Aufgaben nicht erfüllen kann." 2) Vgl. dazu Rosin a. a. O. S. 114. 3) Hofacker, Das Verhältnis der Exekutivstrafe zu den Kriminal- strafen nach dem geltenden Rechte, Verwaltungsarchiv XIV S. 450; An- schütz, Das Recht des Verwaltungszwangs in Preußen, ebd. I S. 461: „Welche Zwangsprozeduren hiernach im einzelnen Falle anzuwenden sind, ist eine Frage administrativen Ermessens." 4) Vgl. dazu allgemein FI ein er, Institutionen des Deutschen Ver- waltungsrechts S. 204 ff., 209 ff. 150 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. über die fabrikmäßige Arbeitszeit hinaus mit nach Hause zu nehmen. Es geschieht doch. Beauftragte der Tarifbehörde nehmen dem Betroffenen die Arbeit, die er mitnimmt, weg. b) Die Ersatzvornahme. Bei ihr nimmt die Tarifbehörde an Stelle dessen, der nach dem Tarif etwas zu tun hat, es aber nicht tut, die tarifnötige Handlung selbst vor. Z. B.: In dem Tarifvertrag ist die Vornahme einer bestimmten Schutzvorrichtung vorgesehen. Der Arbeitgeber kommt dieser Pflicht nicht nach. Die Tarifbehörde läßt sie durch einen Dritten an seiner Statt vornehmen und treibt die Kosten von dem Pflichtigen bei. Oder im Tarif ist ein Arbeiter- ausschuß mit einer von ihm zu errichtenden Geschäftsordnung und mit einer bestimmten Organisation vorgeschrieben. Die Geschäftsordnung wird aber nicht errichtet und die Organe des Ausschusses werden nicht bestellt. Dann kann die Tarif- behörde die Geschäftsordnung errichten und die Organe be- stellen ft. o) Die Exekutivstrafe. Sie ist ein Mittel des Zwangs, nicht der Sühne. Sie soll indirekt eine Leistung erzwingen, die nach dem Tarif einem Beteiligten obliegt. Z. B.: Ein Arbeiter arbeitet trotz tariflichen Verbots bei einem Arbeit- geber unter dem tariflichen Lohn. Die Tarifbehörde gibt ihm bei Meidung einer Strafe auf, das Arbeitsverhältnis zu lösen oder tarifmäßig herzustellen. Oder ein Arbeitgeber bringt eine tarifwidrige Arbeitsordnung mit dem Tarif- vertrag nicht in Übereinstimmung. Die Tarifbehörde erzwingt die Herstellung eines tarifmäßigen Zustandes durch Androhung einer Strafe. d) Die Ersatzbestimmung. In vielen Tarifverträgen wird der Abschluß weiterer Abreden vorgesehen, z. B. es wird die Festsetzung der Lokalzuschläge den Ortstarifen überlassen, oder es wird die Regelung der Mittagspause einer Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Arbeiterausschuß überwiesen. Kommt -) Vgl. z. B. §§ 329, 356, 689 RVO. S. auch den Entwurf Wölb- ling z 15. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 15j in solchen Fällen die Abrede nicht zustande, so kann ihren Inhalt die Tarifbehörde festsetzen *). Der Tarifzwang kann mit Ansprüchen aus dem Arbeits- vertrag konkurrieren. Dies ist der Fall, wenn ein Tarif- beteiligter gegen einen Arbeitsvertrag verstößt, der tariflich bestimmt ist. Denn dann bricht er nicht nur den Arbeits- vertrag, sondern auch den Tarifvertrag (S. 111 f., 136 f.). 3. Wenn wir die Exekutionspflicht der Vertragsvrganisation im Falle des Friedensbruchs ihrer Mitglieder prüfen, so müssen wir von der heutigen Rechtslage ausgehen^). Danach kann die Vertragsorganisation auf Erfüllung und auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden, wenn sie trotz Friedensbruchs ihrer Mitglieder es unterläßt, gegen sie zur Wiederherstellung des Friedens einzuschreiten. Die Ansprüche stehen den gegnerischen Vertragsparteien zu. Sind diese Vertragsparteien Vertragsorganisationen, so können indessen nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (S. 52 f.) auch organisierte Vertragsmitglieder selbständig nach den Be- stimmungen über die Verträge zugunsten Dritter ihre ver- letzten Interessen geltend machen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Ersatzpflicht der Vertragsorganisation. Sie hält nach geltendem Recht die Mitte zwischen Garantiehaftung und Indifferenz ein. Die Garantiehaftung, die in manchen gesetzgeberischen Versuchen verlangt wird°st, macht die Vertragsorganisation für jede Friedensstörung ihrer Mitglieder haftbar, einerlei, ob sie sich um den Frieden bemüht hat oder nicht. Indifferenz liegt Vgl. z. B. Einigungsamt II S. 63 unter HI oben. Danach ist der im Text vorgesehenen gesetzlichen Zwangsform in der Praxis vorgearbeitet. 2) Vertrag II S. 147 ff. °) Ungarischer Entwurf § 715; italienischer Entwurf § 12 a.— In den Niederlanden erkennt die Rechtsprechung diesen Grundsatz an, s. van Zanten, GewKfmG. XV S. 392. 152 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. vor, rvenn die Vertragsorganisation durch den Friedensbruch ihrer Mitglieder rechtlich unberührt bleibt, falls nicht zugleich auch ein eigener Friedensbruch (etwa durch Unterstützung der Mitglieder) begangen ist'). Im ersten Falle hätte also die Vertragsorganisation für alles, im letzteren Falle für nichts einzustehen, was ihre Mitglieder tun. Die Ersatzpflicht des geltenden Rechts vermeidet die Ungerechtigkeit des einen und die Unwirklichkeit des anderen Prinzips in gleicher Weife, indem sie der Vertragsorganisation die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Frieden halten. Tut sie dies, so ist sie von jeder Ersatzpflicht frei. Tut sie es nicht, dann haftet sie. Die Erfatzpflicht ist also von ihrem eigenen Verhalten abhängig. Dieser Grundgedanke wird bei einer künftigen Regelung beizubehalten sein. Eine Garantiehaftung würden die Vertragsorganisationen mit Recht ablehnen. Denn ihre Verbindlichkeit zum Schadensersatz könnte durch Zufälligkeiten ausgelöst werden, über die sie nicht Herr find. Der Gesichtspunkt der Indifferenz würde aber mit demselben Rechte verworfen werden können. Die Vertragsparteien, die einen Tarifvertrag schließen, müssen das Vertrauen haben, daß die beteiligten Vertragsorganifationen alles daran setzen, um den Frieden, den sie wollen, auch durch ihre Mitglieder aufrecht zu erhalten. Indessen darf nicht verkannt werden, daß diese Regelung nach geltendem Rechte im einzelnen Mängel hat. Es kommen folgende Beziehungen in Betracht, in denen die bestehende Regelung für ein künftiges Recht unannehmbar ist: Zunächst sind die individuellen Ansprüche, die aus Friedensbrüchen der Mitglieder entstehen können, für eine wirksame Durchführung des Tarifvertrags gefährlich. Das Diese Regelung finden wir im Entwurf Rosenthal § 16, Wölb- ling § 7, sowie im schwedischen Entwurf § 10. — Der französische Entwurf überläßt die Regelung den Parteien, Art.19.— Die schweizerischen Entwürfe sprechen sich über die Frage überhaupt nicht aus. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 153 Reichsgericht hat den Massencharakter der durch den Tarif- vertrag ausgelösten Beziehungen verkannt. Man denke an eine allgemeine Aussperrung von Mitgliedern des Metall- arbeiterverbandes in einem einigermaßen entwickelten Jn- dustriebezirk. Alle ausgesperrten Metallarbeiter hätten danach Ersatzansprüche. Nebenbei gesagt: Diese Ansprüche müßten vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Man denke sich die Durchführung einer solchen Massenaktion von Klagen vor unseren ordentlichen Gerichten. Es handelt sich um Tausende und Abertausende, die in solchen Fällen in Betracht kommen. Man braucht noch nicht einmal an die Geschäftslast der Gerichte zu denken, die hierdurch ent- steht. Ausschlaggebend ist der Mangel an einheitlicher Wahrnehmung der in Betracht kommenden Interessen. Der eine Teil der Ausgesperrten wird bereit sein. Vergleiche zu schließen, ein anderer Teil wird vielleicht aus irgendwelchen Gründen mit der Klage abgewiesen oder will durch alle Instanzen die Ansprüche durchführen. Wie soll bei solcher Lage der Friede einheitlich möglichst bald wieder herbei- geführt werden? Auf Arbeitgeberseite mag dieser nicht zu beherrschende Wirrwarr der Interessen und des Vorgehens nicht ohne weiteres gegeben sein. Auf Arbeiterseite ist jeden- falls diese individualistische Lösung der Klageberechtigung unmöglich. Es kommt die gesetzliche Unbegrenztheit der Schadens- ersatzpflicht hinzu. Die Vertragsorganisationen müssen nach geltendem Recht den ganzen Schaden ersetzen, der durch Nicht- erfüllung oder nicht ordnungsmäßige Erfüllung ihrer Pflicht entsteht. Andererseits müssen die ersatzberechtigten Vertrags- parteien Beweis dafür erbringen, in welche Höhe ein Schade entstanden ist. Eine solche Unbegrenztheit der Schadensersatz- pflicht ist für alle Beteiligten ungerecht, unzweckmäßig und steht im Widerspruch mit den Funktionen, welche die Vertrags- organisationen ausüben. Sie ist ungerecht, weil der Schade, der durch einen Friedensbruch entsteht, in keiner Weise voraus- 154 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. gesehen werden kann. Dies gilt für beide Seiten des Tarif- vertrags, namentlich aber für die Arbeiterseite. Sie kann nicht übersehen, was sie im einzelnen durch den Friedens- bruch anstellt. Es fehlt ihr der Überblick über die wirtschaft- lichen Folgen, weil sie von dem kaufmännischen Betriebe des Unternehmens ausgeschlossen ist. Sie kennt die Engagements nicht, die aus Arbeitgeberseite vorliegen, die Vertragsstrafen, die unter Umständen bezahlt werden müssen, wenn der Unternehmer nicht rechtzeitig infolge eines Friedensbruchs der Arbeiter liefern kann usw. Man denke daran, daß viele Friedensbrüche im guten Glauben an ihr Recht begangen werden. In allen diesen Fällen die Friedensstörer für allen nicht vorausgesehenen Schaden haften zu lassen, erscheint zu hart. Andererseits ist es unzweckmäßig, wenn die ersatz- berechtigte Vertragspartei bis ins einzelne ihren Schaden nachweisen muß. Sie wird oft Bedenken haben, die Voraus- setzungen der Schadenshöhe, die eine eingehende Darlegung ihrer kaufmännischen Beziehungen notwendig macht, in öffentlicher Gerichtssitzung darzutun. Es wird auch oft im einzelnen schwer sein, den Beweis für alle Schadensposten zu erbringen, und vor allem besteht ein Interesse daran, daß solche Tarifvertragsprozesse, wenn sie einmal anhängig ge- macht sind, rasch erledigt werden. Alle diese Interessen bleiben unbefriedigt, wenn der Schade bis ins einzelne liquidiert und bewiesen werden muß. Durchschlagend dürfte aber der letzte Gesichtspunkt sein. Die Berufsvereine sind für die Durchführung des Tarifvertrags notwendige Voraus- setzungen. Ohne sie ist die Erhaltung des Tarifrechts und des Tariffriedens nicht möglich. Wenn der Schade in voller Höhe, mag er auch noch so hoch sein, liquidiert werden kann, so können einzelne Berufsvereine derart geschwächt und ge- schädigt werden, daß ihr Weiterbestand gefährdet, vielleicht auch unmöglich gemacht wird. Damit würde der Tarif- vertrag, der erhalten werden soll, seine Stütze verlieren. Zudem sind die Berufsvereine heute, vor allem auf Arbeiter- Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 155 feite, nicht nur Selbstverwaltungskörper des Tarifvertrags, sondern auch Selbstverwaltungskörper des sozialen Lebens überhaupt. Sie nehmen Aufgaben wahr, auf deren Er- füllung das gesamte gesellschaftliche Leben Wert legen muß. Ihre Unterstützungseinrichtungen, Bildungsbemühungen und Aktionsfähigkeit für alle Vertretungskörper sozialer Art sind wesentliche Bestandteile der sozialen Verfassung unserer Zeit geworden. Könnten sie durch Schadensersatzklagen aus Tarif- verträgen erheblich geschwächt oder gar vernichtet werden, so würde das allgemeine Interesse an ihrer Erhaltung Not leiden. Die Mittel, die für allgemeine soziale Zwecke zurück- gelegt und verrechnet sind, würden den Tarifgläubigern anheimfallen können, ohne daß eine Grenze vorauszusehen wäre. Man kann die Berechtigung einer solchen Übermacht privater über allgemeine soziale Interessen nicht anerkennen *). Schließlich ist die geltende Regelung der Ersatzpslicht der Vertragsorganisation mangelhaft, weil ihre Voraussetzungen nicht bestimmt genug sind. Die Vertragsorganisation hat dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Frieden nicht brechen. Was aber bedeutet im einzelnen diese Pflicht zur Sorge ?2J Wo ist der objektive Maßstab, an dem wir er- kennen können, ob die Pflicht erfüllt ist? Welche Mittel reichen aus, um jener Pflicht zu genügen? Genügtes, wenn die Vertragsorganisation in Versammlungen alles tut, um die Mitglieder zum Frieden zu ermahnen? Ist es nötig, daß die Mitglieder ausgestoßen werden? Dies alles sind Fragen, die das geltenoe Recht nicht sicher beantwortet. Das richterliche Ermessen hat zu weiten Spielraum. Wenn die Vertragsorganisativn im Einzelfall glaubt, nach bestem Können gehandelt zu haben, so kann der Richter diesen Glauben hart zerstören. Bedenkt man, welche Folgen sich an die Verletzung der Pflicht zur Sorge anknüpfen können, so darf diese Unsicherheit nicht bestehen bleiben. i) Referat S. 39 ff. -) Vertrag II S. 161 ff.; Referat S. 35. 156 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. 4. Indem wir die gesetzgeberische Überwindung dieser Mängel ins Auge fassen, denken wir zuerst daran, ob das Verwaltungs- verfahren auch im Falle des Friedensbruchs platzgreifen soll. Der Gedanke ist deswegen verlockend, weil seine Durch- führung die Struktur des Rechtsschutzes bei Tarifverletzungen einheitlich gestalten könnte. Indessen muß er an praktischen Erwägungen scheitern. Liegt Ungehorsam vor, so sind es meistens Einzelfälle, um die es sich handelt. Sie fügen sich der Anwendung des Tarifzwangs ohne besondere Schwierig- keit. Beim Friedensbruch handelt es sich meistens um Massen- bewegungen. Der Tarifzwang wird in der Regel solchen Massentatbeständen gegenüber nicht wirksam durchgreifen können. Er ist auf die Behandlung von Einzelfällen ein- gestellt. Dazu kommt, daß der Friedensbruch viel mehr die ökonomischen Interessen der Beteiligten verletzt als der bloße Ungehorsam, der sie unter Umständen überhaupt nicht be- rührt. Die Wahrnehmung dieser Interessen geschieht besser durch die Beteiligten selbst, als von Amts wegen. Der Weg dazu ist die Klage. Wir nennen die Klage, die hiernach dem Friedensbruch folgen soll, wenn die Selbstexekution versagt, die Friedens- klage. Sie richtet sich gegen die Vertragsorganisation, welche die Pflicht zur Selbstexekution vernachlässigt. So verkörpert sich der Gedanke, den wir in der geschichtlichen Entwicklung antrafen: Wenn ein Verband die Missetat eines Angehörigen geschehen läßt, so wird er selbst dem Verletzten verantwortlich. Die Friedensklage soll den Grundgedanken des geltenden Rechts aufrechterhalten, seine Nachteile im einzelnen aber vermeiden. Dies kann geschehen, wenn für ihren Aufbau folgende Gedanken maßgebend sind: a) Die Nachteile der individuellen Klagenhäufung werden ohne weiteres durch den Gedanken der Repräsentation aus- geschaltet, wie er bereits entwickelt ist (S. 94 ff.). Danach Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 157 können organisierte Vertragsmitglieder, wenn sie durch einen Friedensbruch verletzt sind, nicht klagen. Das Recht zur Klage steht nur ihrer Organisation zu. Nicht organisierte Vertragsmitglieder können nur selbständig klagen, wenn sie Arbeitgeber sind. Sonst ist der Tarifanwalt allein zur Klage berufen. d) Was die Unbeschräuktheit der Schadensersatzpslicht an- langt, so kann die Gesetzgebung dieser Gefahr durch eine gesetzliche Beschränkung des Risikos, das mit der Eingehung eines Tarifvertrags im Höchstmaße verbunden sein soll, be- gegnen. o) Die Uitsicherheit der Exekutionspflicht wird beseitigt, wenn die Gesetzgebung klar bestimmt, was sie von der Ver- tragsorganisation zur Bekämpfung des Friedensbruchs ihrer Mitglieder erwartet. Sie kann verlangen, daß die Vertrags- organisation den durch ihre Mitglieder gebrochenen Arbeits- frieden rechtzeitig wieder herstellt oder aber diese Mitglieder ausschließt *). Es genügt also nicht, daß die Vertragsorgani- sation dartut, daß sie alles getan hat, um den Arbeitsfrieden ihrer Mitglieder rechtzeitig wieder herbeizuführen. Sie muß vielmehr beweisen, daß der Arbeitsfriede tatsächlich rechtzeitig wieder hergestellt worden ist, oder daß die Mitglieder, die ihn gebrochen haben, ausgeschlossen sind. Es entspricht den gewöhnlichen Beweisregeln, daß der in Anspruch genommene Schuldner die Erfüllung seiner Pflicht dartun muß^). Diese 1) Vgl. dazu § 5 Abs. 5 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der deutschen Buchdrucker: „Beide Vereine sind verpflichtet, ihren Mitgliedern statutarisch die Verpflichtung aufzuerlegen, den Tarif und den Tarifvertrag einzuhalten, und sie sind verpflichtet, nichttariftreue Mitglieder auszu- schließen." 2) Ähnliche gesetzgeberische Problenie, wie die im Text erörterten, tauchen in dem Recht der Gemeindehaftpflicht bei Tumulten der Gemeinde- bürger auf. Vgl. dazu Moericke, Die deutschen Tumultgesetze, 1910. Das französische Gesetz (a. a. O. S. 6 f.) läßt einen Exkulpationsbeweis zu, wenn die Gemeinde nachweisen kann, daß sie alle ihr zugebote stehenden Mittel ergriffen hatte, um den Zusammenrottungen vorzubeugen, oder um die Urheber der Verbrechen festzustellen. Das badische Recht schließt den 158 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarisrechts. Regelung dient den Interessen aller Beteiligten. Ist der Arbeitsfriede wieder hergestellt, so ist die Gefahr des Friedens- bruchs beseitigt. Löst die Vertragsorganisation die Gemein- schaft mit dem schuldigen Mitglied, so kann der Vertrags- gegner gegen das Mitglied, das durch seine Organisation keine Deckung mehr hat, unmittelbar vorgehen (S. 167 f.). Von diesen drei Gesichtspunkten bedarf der zweite einer besonderen Erörterung. 5. Wie die geschichtliche Entwicklung des Vertragsrechts ft und das heutige Recht zeigen, ist es kein unverrückbarer und unverletzbarer Grundsatz, daß ein eingetretener Schade immer voll ersetzt werden muß ft. Das geltende Recht kennt eine gesetzliche Beschränkung des Risikos aus Verträgen in einer doppelten Form: als beschränkte Haftung und als be- schränkte Schuld ft. Jene begrenzt das Risiko, indem sie die Beitreibung der Schuld nur in bestimmte Vermögensstücke, diese, indem sie die Verbindlichkeit nur in fixierter Höhe Exkulpationsbeweis in dieser Richtung überhaupt aus (a. a. O. S. 38 ff., 4 Anm. 1). ’) Wir denken an die mittelalterlichen Bußen des Vertragsbruchs (vgl. Loening, Vertragsbruch S. 156 ff.), aber auch an die «.otionss äs peculio (vgl. dazu Nothnagel, Beschränkte Haftung S. 8). 2) Dies möchte ich den Ausführungen von Bender auf der Tagung der Gesellschaft für soziale Reform (Schriften der Gesellschaft, Heft 45/46 S. 120) entgegenhalten. Er meint, daß im Rechtsleben jeder an und für sich unbeschränkt und gesetzlich für das hafte, was er tue. Warum sollten wir dann für die Arbeitnehmerorganisationen die Beschränkung jener Haftung verlangen? Dies wäre Ausnahmerecht, das die Arbeiter in erster Linie bekämpfen sollen. Zunächst möchte ich Bender darauf aufmerksam machen, daß ich in meinem Referat durchaus nicht einseitig von der Beschränkung der Haftung der Arbeitnehmerorganisationen gesprochen habe. Was ich sagte, bezog sich auf die Haftung der Arbeiter- nnd Arbeitgeberorganisationen. Im übrigen zeigen die Ausführungen im Text, daß die Beschränkung der Haftung kein Ausnahmerecht, jedenfalls kein Ausnahmerecht allein für das Gebiet des Arbeitsrechts, wäre. 2) Ehrenberg, Beschränkte Haftung S. 1; Nothnagel a. a. O. S. 17, 18. / Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 15g zuläßt. Die beschränkte Haftung zeigt sich auf verschiedenen Gebieten des Rechts. Wir verweisen auf die verschiedenen Formen des Handelsgesellschaftsrechts, namentlich auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung H, auf die Haftung für Schulden, die Fideikommißbesitzer kontrahieren^). Die be- schränkte Schuld ist besonders in dem Ersatzrechte bestimmter Verkehrspersonen und Verkehrsinstitute, in dem Rechte des Landfrachtführers, des Frachtführers zur See, der Eisenbahnen und der Postanstalten ausgebildet8). In allen diesen Fällen ist die Entschädigungssumme, die im Verpflichtungsfalle zu zahlen ist, gesetzlich fixiert. Hierher kann auch die fixierte Entschädigung aus § 124b GO. gerechnet werden ch. Die Gründe, die zu diesen Einschränkungen des Risikos geführt haben, sind verschieden. Es sind zunächst Gründe des Verkehrs. Bestimmte Geschäfte werden nur unternommen, wenn von vornherein das Risiko zu übersehen ist, das mit * S. tz Nothnagel a. a. O. S. 22: „Die Entwicklung des Verkehrslebcns bis zu der heutigen gewaltigen Ausdehnung mit seiner Kapitalsassoziation hat zum größten Teile ihren Ursprung in der teils von ihnen heraus- gebildeten, teils gesetzlicherweise geschaffenen Möglichkeit, sich an wirt- schaftlichen Unternehmungen nur mit einem beschränkten Ri- siko zu beteiligen." S. auch Hachenburg, Staubs Kommentar zum Gesetz, betr. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 4. Ausl., S. 22: „Das Bedürfnis, die Haftung, das Risiko auf ein bestimmtes Kapital zu beschränken, ist in einem hochentwickelten Wirtschaftsleben nicht zu unter- drücken." Es ist bekannt, daß der Gedanke der handelsrechtlichen Be- schränkung des Risikos noch weiter verfolgt wird, so im Hinblick auf eine beschränkte Haftung des Einzelkaufmanns. Vgl. dazu Pisko in Grün- huts Z. 37, S- 30 ff. Dort sind auch die formellen Schwierigkeiten dar- gestellt, die sich ergeben, wenn die Beschränkung der Haftung auf ein Sondergut gesetzlich geregelt werden soll. -) Brunner, Art.Fideikommiß inHoltzendorffs Rechtslexikon, S. 792ff., S. 795: „Wegen Schulden, welche der Fidetkommißeigentümer kontrahierte, kann die Substanz des FideikommißguteS von den Gläubigern nicht an- gegriffen werden. Für solche Schulden haften nur die Früchte des Gutes aus der Eigentumsperiode des Schuldners, soweit sie nicht durch die Pflicht der Erhaltung des Gutes und durch eigentliche Fideikommißschulden in Anspruch genommen werden." 3) Vgl. Nothnagel a. a. O. S. 118 ff. 4) Vgl Landmann a. a. O. S. 455 sub 1. 160 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. ihrem Abschluß entsteht'). Sodann kommt das Interesse an der wirtschaftlichen Erhaltung bestimmter Organisationen oder Persönlichkeiten in Betracht. Das gilt namentlich für die Haftung der erwähnten Verkehrsanstalten. Ihr Betrieb darf durch übermäßig hohe und unberechenbare Ersatzansprüche nicht gefährdet werden«). Schließlich spielt auch die leichte und einfache Liguidierbarkeit der Schadensersatzansprüche eine Rolle«). Ist hiernach schon nach geltendem Rechte die rechtliche Beschränkung des Risikos anerkannt, so steht es dem künftigen Rechte, das in der Gestaltung der von ihm verfolgten Zwecke an keine Vorschrift gebunden ist, erst recht frei, das Risiko, das mit dem Abschluß von Tarifverträgen verbunden ist, gesetzlich festzulegen. Die Gründe, die für diese Festlegung sprechen, sind angeführt (S. 153 f.). Sie decken sich im wesent- lichen mit den Erwägungen, auf denen nach geltendem Recht 0 Vgl. Nothnagel a. a. O. S. 23: „Die Frage des beschränkten Risikos ist eigentlich keine rechtliche, sondern eine rein wirtschaftliche. Es läßt sich nicht aus den Forderungen der Gerechtigkeit, wohl aber aus den Verkehrsbedürfnissen erklären, daß Verträge abgeschlossen werden, in welchen die Haftung des Schuldners für eine übernommene Verpflichtung nicht bis zur Grenze des Obligationsinhaltes geht, sondern als Teil des wirtschaftlichen Risikos auf die Schultern des anderen Kontrahenten über- wälzt wird." ») Vgl. Nothnagel a. a. O. S. 118 ff., dazu a. a. O. S. 20: „Als Rechtsgrund der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Beschränkung eines Obli- gationsinhaltes ist im allgemeinen der beabsichtigte Schutz der wirtschaft- lichen Persönlichkeit des Verpflichteten anzusehen. Der Grund dieses Schutzes des Verpflichteten braucht . . . nicht in seiner wirtschaftlichen Schwäche zu liegen. . . ." s) Vgl. z. B. Koch, Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch zu Art. 518 des früheren Handelsgesetzbuchs: „Die Fixierung der Entschädigung beseitigt die Schwierigkeiten der Liquidationen zwischen Schiffer und Reeder." S. auch die Begründung zu 8 124 b GO. (Vhdl. d. RT. 1890—92 Anlagebd. I S. 18). Dort, wird zur Begründung der fixierten Entschädigung ausgeführt, für den Arbeitgeber sei es wichtiger, eine kleinere Geldbuße rasch einklagen zu können, als nach langwierigem Prozeß einen größeren, uneinbringlichen Schadensersatzanspruch zuerkannt zu erhalten; die Schwierigkeit des Nach- weises eines bestimmten Schadensbetrages habe dahin geführt, dem Be- schädigten einen Sühnebetrag als Buße zuzusprechen. Zweiter Abschnitt. Die Selbsterekution des Tarifvertrags. 101 die verschiedenen Formen der Risikobeschränkung beruhen. Ein Prinzip, das einer solchen Haftungsregelung entgegen- steht, gibt es nicht. Denn was sind Prinzipien? .. Was man juristisches Prinzip nennt, ist nichts von selbst Ge- gebenes und für alle Zeit Feststehendes, sondern aus dem jederzeit geltenden Rechte entnommen und modifiziert sich mit dessen Änderung. Denn alles Recht ist nicht um seiner selbst willen da, sondern um vernünftigen, fozialen Interessen zu dienen. Es soll die vernünftige, d. h. dem Wesen der Natur dieser sozialen Lebensverhältnisse entsprechende Ord- nung sein, es ist um so vollkommener, je mehr sein Inhalt diesem obersten Begehr entspricht." Diese Auffassung G old- die er gerade zur Rechtfertigung der Haftungs- beschränkung in bestimmten Fällen ausspricht, ist auch die unsere. Gewiß können durch solche Beschränkungen Gläubiger- unter Umständen benachteiligt werden. Aber sie tauschen dafür auch Vorteile ein, die in der leichteren Liquidierbarkeit des Schadens und in dem Genuß der Rechtslage bestehen, wenn sie selbst einmal nicht zu fordern, sondern zu haften haben. Entscheidend ist das soziale Interesse an dem Bestand des Tarifvertrags. Dieses ist bei unbeschränkter Haftung ge- fährdet 1 2). Für das künftige Tarifrecht ist die Frage noch zu ent- scheiden, ob das Risiko in der Haftung oder Schuld begrenzt 1) Zitiert nach Nothnagel a. a. O. S. 162. Goldschmidt kommt zu folgendem Schluß (a. a. O. S. 105): „Weshalb soll denn für eine Gesell- schaft mit so beschränkten Zwecken, wie es ein Konsumverein, eine Rohstoff- genossenschaft, selbst ein Kreditverein ist, notwendig die ganze Persönlichkeit eingesetzt werden? Das Gesetz der Ökonomie gilt auch für die Haftbarkeit: Beschränkten Zwecken haben auch nur beschränkte Mittel (wirtschaftliche wie juristische) zu entsprechen." 2) S. dazu die zutreffenden Ausführungen bei Nothnagel a. a. O. S. 149, der zur Rechtfertigung der beschränkten Ersatzansprüche den Verkehrs- anstalten gegenüber sagt, „daß das Interesse des einzelnen vor dem Interesse der durch diesen Verkehr begünstigten Gesamtheit zurückzutreten, und er für die anderweitigen ihm gebrachten Vorteile als soziale Persönlichkeit gewisse wirtschaftliche Belastungen auf sich zu nehmen habe." Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgssstz. 11 162 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. werden soll. Wir entscheiden uns für die Form der be- schränkten Schuld. Die beschränkte Haftung würde zu einer weitgehenden Detailregelung und zu Kontrollen führen, die das selbstbewußte Berufsvereinsleben unserer Tage nicht ertragen könnte. Wenn für die Haftung aus Friedensbrüchen ein bestimmter Teil des Vereinsvermögens bestimmt werden müßte, so wäre gesetzlich Sorge zu treffen nicht nur dafür, wie dieses Sondergut gebildet, sondern auch, wie es erhalten werden könnte, und es müßten Schutzmaßregeln getroffen werden, welche die Durchführung der gesetzlichen Anordnung gewährleisten. Diesen Schwierigkeiten entgeht die beschränkte Schuld in der Form der Buße, die wir hiermit als Ziel der Friedensklage vorschlagen ft. Ihr Geldbetrag wird durch das Gesetz im Höchstmaße festzulegen sein. Der Richter wirft dann im Rahmen der Parteianträge im Einzelfalle nach seinem Ermessen die verwirkte Buße bis zu dieser Grenze aus. Diese Begrenzung des Ersatzanspruchs bietet die Vorteile der gesetzlichen Beschränkung des Risikos ohne eine Ein- schränkung der freien Selbstentwicklung der Vertragsorgani- sationen. Bindet der Gesetzgeber ihre Geltendmachung noch an eine bestimmte Frist, so hat er alles getan, um dem Ver- sagen der Selbstexekution im Falle des Friedensbruches sicher und schnell zu begegnen ft. 6. Die bisher besprochenen Folgen der Nichterfüllung der Exekutionspflicht bei Ungehorsam und Friedensbruch organisierter Vertragsmitglieder sollen ausschließlich gelten. Die nach geltendem Rechte zulässigen rein zivilistischen An- sprüche auf Erfüllung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 1) Vgl. den italienischen Entwurf, Ziff. 13. 2) Ob und wie die schuldige Vertragsorganisation einen Rückgriff an ihre Mitglieder nehmen kann und will, braucht nicht der Staat durch seine Gesetzgebung im einzelnen vorzuschreiben. Dies zu ordnen, ist Sache des Verufsvereins. Zweiter Abschnitt. Die Setbstexekution des Tarifvertrags. IgZ haben nach dieser Auffassung gesetzlich neben ihnen keinen Bestand mehr. Aber das geltende Recht erschöpft sich in diesen beiden Ansprüchen nicht. Aus seinem Vertragscharakter folgen als Rechtsbehelfe noch die Einrede des nicht er- füllten Vertrags und das Rücktrittsrechtst. Soll sich die Ausschließlichkeit der von uns dargestellten Rechts- systeme auch auf diese Behelfe beziehen? Wir bejahen diese Frage, sodaß in Zukunft dem Tarifvertrag ein eigenes geschlossenes System von Rechtsfolgen angehört. Nach der Einrede des nichterfüllten Vertrags ist auf Grund der hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung kein Bedürfnis mehr. Ihre Anwendung würde mehr schaden als nützen. Sie bezweckt Erzwingung der Tarifpflicht durch Selbsthilfe. Das mag im Verkehr der einzelnen untereinander keine allgemeinen Störungen hervorrufen, so daß für dessen Zwecke die Einrede als Zwangsmittel brauchbar und nützlich jst. Im Gruppenverkehr, der den Tarifvertrag bestimmt, kann ein solches Verhalten zu allgemeinen Erschütterungen führen. Es kann den Bestand der durch den Tarifvertrag geborenen Rechtsordnung in Frage stellen. Auf den Gegen- schlag der einen Seite folgen neue Schläge der anderen Seite, bis schließlich an die Stelle des Arbeitsfriedens auf der ganzen Linie der Arbeitskampf getreten ist. Bei einem un- fertigen Rechtszustand wäre diese Haltung der Beteiligten begreiflich. Unfertiges Recht weckt immer Selbsthilfe. Die Bedeutung der hier vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung des Tarifvertrags soll aber gerade darin liegen, daß sie solche Selbsthilfe durch Ausbildung des Rechts überflüssig macht. Mittel sind, wie wir gesehen haben, vorhanden, um schnell und durchgreifend in rechtlicher Weise die Tarifverletzung zu beseitigen und zu sühnen. Wir können die Kosten und Kräfte sparen, welche die Beteiligten aufwenden müßten, um im Wege der Selbsthilfe sich zu schützen. Wir können die ') Vertrag II S. 200, 202, 219. II* 164 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Ungerechtigkeit vermeiden, die sich im Einzelfall einstellen kann, wenn eine Seite in der Gegenwehr die Proportion verletzt, die zwischen Rechtsbruch und Rechtsfolge liegen sollte. Schließlich wird die Gefahr vermieden, die immer besteht, wenn wegen einer Tarifverletzung Kampfmittel angewandt werden und sich später herausstellt, daß sie keine war, die den Kampf rechtfertigen konnte. An sich wäre für das Rücktrittsrecht ein Bedürfnis vorhanden. Indessen ist dieses Bedürfnis schon durch den Anspruch auf Auflösung des Tarifvertrags befriedigt, den wir schon früher behandelt und vorgeschlagen haben (S. 123 ff.). Unter das Verhalten, das einen solchen Anspruch auf Aus- lösung des Tarifvertrags begründen kann, fällt auch die Nichterfüllung derExekutionspslicht einer Vertragsorganisation im Falle des Ungehorsams oder Friedensbruchs ihrer Mit- glieder, wenn durch diese Nichterfüllung der Zweck des Tarif- vertrags vereitelt oder in der früher angegebenen Weise ge- fährdet wird. 7. Wir müssen noch fragen, ob dieses System des Tarif- rechtsschutzes zwingend sein soll oder nicht. Es wird zwingend sein müssen, soweit die Pflicht zur Selbstexekution als solche in Betracht kommt. Die Durch- führung des Tarifvertrags ist auf die exekutive Mitarbeit der Berufsvereine angewiesen. Der Staat setzt diese Mitarbeit der Berufsvereine nicht nur um ihretwillen, sondern auch um seinetwillen ein, weil er das Problem von Masse und Recht nicht anders lösen kann als durch die Mitwirkung der gesell- schaftlichen Kräfte, über die die Berufsvereine verfügen. Diesen konstruktiven Grundgedanken darf Parteiwillkür nicht zersprengen. Im übrigen sollten die Vertragsparteien in der Be- stimmung der Rechtsfolgen, die sich an die Verletzung der Exekutionspslicht anschließen, freie Hand haben. Die Tarif- Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 105 Praxis, die in großer Mannigfaltigkeit auf diesem Gebiete besteht und sich bewährt hat, kann nur so erhalten werden. Die Parteien können z. B. statt des Tarifzwangs oder neben ihm Schadenersatzansprüche im Wege, der Klage zulassen x). Sie können den Tarifzwang auch in Einzelheiten ändern, etwa durch Streichung oder Hinzufügung einzelner Exekutionsmittel. So drohen z. B. manche Tarifverträge den Verlust tariflicher Rechte für den Fall des Ungehor- sams an^). Ebenso ist die gesetzliche Rechtsfolge im Falle des Friedensbruchs mannigfacher Einwirkung zugänglich. Die Parteien können von einer Beschränkung des Risikos absehen und unbeschränkte Schadensersatzpslicht eintreten lassen. Sie können den Gedanken des beschränkten Risikos zulassen, ihn aber nicht als beschränkte Schuld, sondern als beschränkte Haftung aussprechen, indem sie z. B. bestimmen, daß zur Sicherung von Ersatzansprüchen aus Tarifverletzungen eine bestimmte Summe hinterlegt werden muß, an die allein die Gegenseite sich halten darf. Sie können auch anordnen, daß im Falle des Friedensbruchs nur ein Recht bestehen soll, etwa das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Gegenseite ihn bricht^). st So besagt der Vertrag, betr. die Tarifgemeinschast der Buchdrucker, ausdrücklich in seinem Z 5 mit der dazu gehörigen Anmerkung, daß für den Fall des Kontraktbruchs (d. h. in diesem Zusammenhange im Falle der Verletzung tarifbestimmter Arbeitsverträge durch Nichteinhaltung der tarif- lichen Kündigungsfrist) die Vertragsorganisation selbstschuldnerisch neben den Vertragsmitgliedern aus dem Arbeitsvertrag für Ersatz des der Gegen- seite entstandenen Schadens insoweit zu haften hat, als die Vertrags- mitglieder gesetzlich dazu verpflichtet sind. 2) Vgl. z. B. ß 7 Abs. 4 des Vertrags, betr. die Tarifgemeinschaft der Buchdrucker: „Prinzipale sowohl wie Gehilfen, die sich eines Kontraktbruchs schuldig gemacht haben, sind für die Dauer einer vom Tarifamt festzusetzenden Frist der tariflichen Rechte für verlustig zu erklären." st Beliebt ist die Einräumung eines einfachen Rücktrittsrechts für den Fall der Tarifverletzung. So z. B. § 7 des Reichstarifvertrags für das Baugewerbe: „Fügt sich eine Zentralorganisation diesen Punkten nicht, so hat die Gegenpartei das Recht, von den Verträgen zurückzutreten." 1(36 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. In allen Fällen können die Vertragsparteien die An- wendung der tariflichen Rechtsfolgen an bestimmte Voraus- setzungen binden. Solche Voraussetzungen sind vorhanden, wenn z. B. vor jedem rechtlichen Einschreiten eine Ver- mittlungsaktion vorgeschrieben ist. Einer der wichtigsten Ausflüsse der Tariffreiheit wird aber immer die Befugnis der Parteien sein, die rechtliche Aufrechterhaltung der Exekutions- pflicht den staatlichen Behörden zu entziehen und sie eigenen Vertragsstellen zu übertragen. Darüber ist an anderer Stelle zu sprechen. D. Die Grenzen der Selbstexekution. Die Macht der Selbstexekution für den Schutz des Tarif- vertrags fällt weg, wenn die Vertragsparteien selbst oder nicht organisierte Vertragsmitglieder den Tarif- vertrag verletzen (S. 135 unter 4). In diesen beiden Fällen muß sich der Tarifschutz unmittelbar gegen sie durchsetzen. Er kann sich hierbei der Formen bedienen, die wir für den Fall des Versagens der Selbstexekution bereits dargelegt haben. Diese Formen sollen ausschließlich und nicht zwingend in dem Sinne sein, wie dies S. 162 ff., 164 ff. auseinandergesetzt ist. Hierbei ist wiederum zwischen Ungehorsam und Friedensbruch zu unterscheiden'). 1. Was die Tarifverletzung der Vertragsparteien an- langt, so können die Behelfe, die im Falle ihres Ungehor- sams zur Verfügung stehen, dieselben sein wie im Falle des Ungehorsams organisierter Vertragsmitglieder. Für die Ab- lehnung des zivilprozessualen Schutzes und die Verwendung verwaltungsrechtlicher Mittel, wie sie im Tarifzwang zum Ausdruck kommen, liegen die früheren Gründe (vgl. S. 146 ff.) Vertragsorganisationen verletzen den Tarifvertrag, wenn sie ihn als solche oder wenn ihn Personen, für die sie vertragsrechtlich verantwort- lich sind (Vorstände, Angestellte), verletzen, § 278 BGB. (Entsch. des RG. vom 5. Oktober 1909 im GewKaufmG- XV S. 442 ff., 456). Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 167 hier in verstärktem Maße vor. Die Tatbestände des Un- gehorsams der Vertragsparteien sind meistens solche, die dem Zivilprozesse und seiner Zwangsvollstreckung kaum zugänglich sind. Man denke an folgende Fälle: Eine Vertragsorgani- sation hat sich im Tarifvertrag verpflichtet, einen Arbeits- nachweis zu errichten, sie errichtet ihn aber nicht, oder sie er- richtet ihn zwar, unterläßt es aber, die dazu bestimmten Mitglieder der Verwaltung zu wählen. Oder: Es ist Vertrags- organisationen im Tarifvertrag aufgegeben, ergänzende Maß- nahmen zu dem abgeschlossenen Tarif zu treffen, etwa die Feststellung eines Akkordtarifs, sie tun aber nichts. Wie ist in solchen Fällen ein zivilprozessuales Vorgehen möglich und praktisch? Das unmittelbare Eingreifen der Tarifbehörde durch Tariszwang bietet die allein sachgemäße Lösung^). Beim Friedensbruch der Vertragsparteien sprechen dieselben Gründe, die bei der Nichterfüllung der Exekutions- pslicht zu der Annahme einer Buße im Wege der Friedens- klage führten, für die Beschränkung der Haftung in derselben Form. Geht daher der Friedensbruch von der Vertragspartei selbst aus, so soll sie einer im Höchstmaß bestimmten Buße verfallen. Im übrigen kann für sie alles gelten, was früher über die Verpflichtung zur Bußezahlung und die Berechtigung, sie zu fordern, gesagt worden ist (S. 152 ff., 156 ff., 160 ff.). 2. Handelt es sich um Tarifverletzungen Nichtorgani- sierter Vertragsmitglieder, so greift bei Ungehor- sam der Tarifzwang unmittelbar gegen sie durch. Im Falle des Friedensbruchs ist auch hier die Friedensklage auf Zahlung einer begrenzten Buße am Platze. Soweit hiernach i) Ist Tarifzwang gegen Vertragsorganisationen zu üben, so richtet er sich am besten gegen die Mitglieder ihres Vorstandes (oder Geschäftsführers bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Für eventuelle Exekutivstrasen und Kosten haftet zweckmäßig die Verbandskasse. 168 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Ansprüche gegen Nichtorganisierte Arbeitgeber begründet sind, sind sie unmittelbar gegen diese zu richten. Soweit sie sich gegen Nichtorganisierte Arbeiter erheben, werden sie gegen den Tarifanwalt geltend zu machen sein. Die Gründe dafür er- geben sich aus den Darlegungen auf S. 94. Dort ist auch das Nötige über die Stellung des Tarifanwalts in den hieraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten gesagt (S. 98 f.). Praktisch wird sich diese Rechtslage so äußern, daß in einer Klage gegen den Tarifanwalt die Verurteilung der Nichtorganisierten Vertragsmitglieder zur Zahlung von Bußen erfolgt, die dann unmittelbar von ihnen beigetrieben werden können, eventuell mit Hilfe des Tarifanwalts (S. 99). III. Tarifbehörden. Die Selbstexekution kann versagen und sie hat Grenzen. In beiden Fällen sind Behörden erforderlich, die den Tarif- schutz übernehmen, indem sie den Ungehorsam und Friedens- bruch bekämpfen. Es kommen dazu die zahlreichen Fälle, in denen die Tarifbehörde tätig sein soll, nicht, weil Tarif- verletzungen begangen worden sind, sondern um ge- staltend auf die Tarifverhältnisse einzuwirken. Man denke an die Bescheinigung der Tariffähigkeit (S. 63, 64), die Auf- sicht über die Berufsvereine (S. 77 ff., 80), die Listenführung (S. 79, 93), die Aufsicht über den Tarifvertrag selbst wegen seiner Niederlegung, seines Aushangs und sonstiger Pflichten (S. 120 f.), an die Erklärungen, die der Tarifbehörde gegen- über abzugeben sind (z. B. S. 93), an die Pflege des Tarif- vertrags für Einzelfälle (S. 115 f.) usw. Wie wir sahen, wird die Aufgabe des Tarifschutzes im Falle der Tarifverletzung in doppelter Weise erreicht: durch Tarifzwang bei Ungehorsam, durch Prozeß bei Friedensbruch. Wenn wir die Aufgabe der Tarifgestaltung als Tarif- verwaltung auffassen, so erhalten wir demnach drei Gruppen für die Betätigung der Tarifbehörden: Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 1tz9 a) den Tarifprozeß, b) den Tarifzwang, c) die Tarifverwaltung, wobei aus praktischen Gründen die beiden letzten Gruppen verbunden werden können. Im folgenden entwickeln wir die Leitgedanken, die für die Verfassung, das Verfahren und die Wirksamkeit der Tarifbehörden gegenüber dem Parteiwillen in Betracht kommen sollen. Der zweite Abschnitt meines Gesetzentwurfs enthält die Einzelheiten. 1. Das erste, worauf die Verfassung der Tarifbehörden gegründet werden muß, ist ihre Einheit. Die rechtsprechende und rechtsverwaltende Tätigkeit der Tarifbehörden darf nicht in der Tätigkeit mehrerer Behörden zersplittert, sie muß organisatorisch zusammengehalten werden. Die Gründe dafür sind nicht nur technischer Art, daß hierdurch Zeit und Menschen gespart werden, daß der ganze Bau der Behördenorganisation übersichtlicher wird. Sie sind auch innerer Art. Der Tarif- vertrag ist ein Lebensgebiet für sich. Er verlangt besondere Kenntnis seiner Eigenart. Er bildet sich in beständiger Er- fahrung fort. Wenn mehrere Behörden berufen wären, ihm zu dienen, so könnten sich diese besondere Kenntnis und all- seitige Erfahrung schwerlich genügend entwickeln. Wenn das Leben des Tarifvertrags durch einen Behördenorganismus strömen kann, so bewahrt dies auch am besten vor Einseitig- keit und Formalismus. Deswegen haben sich die Gewerbe- gerichte als Förderer des Arbeitsrechts so sehr bewährt. Sie sindRechtsprechungs-, Schlichtungs- und Verwaltungsbehörden in einem. Sie sehen nicht nur einzelne Streitfälle vor sich, sondern in ihrer verschiedenfachen Betätigung als Gericht, Einigungsamt und Gutachterkammer alle Interessen des Arbeitsverhältnisses. Dieses Urbild der sozialen Behörden- organisation unsrer Zeit sollte auch für die Organisation 170 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. der Tarifbehörden maßgebend sein. Sie führt zu einer aus- schließlichen Zuständigkeit der Tarifbehörde für alle Tarif- sachen. Damit fällt auch die Spaltung weg, die nach geltendem Recht besteht, wonach für Streitigkeiten aus dem Tarifvertrag die ordentlichen Gerichte, für Streitigkeiten aus den tariflichen Arbeitsverträgen die Gewerbe- und Kauf- mannsgerichte zuständig, im übrigen aber für die Fragen der Tarifverwaltung eigene Behörden überhaupt nicht zu fiuden sind. Dazu kommt als zweites die Spezialisierung. Für Tarifsachen besondere Tarifbehörden! Die Gründe dafür er- geben sich aus dem Gesagten. Es genügt nicht, die Tätigkeit der Tarifbehörden in einer Stelle zusammenzufassen, sie müssen auch für Tarifzwecke besonders geeignet fein. Dazu ist nicht nötig, daß von Grund auf neue Behörden geschaffen werden. Ein solches Verfahren würde sich für Tarifsachen nicht empfehlen. Denn diese Sachen find nicht so zahlreich, daß sich eine völlige Neuschöpfung lohnen könnte. Es genügt ein besonderer Einbau in bereits bestehende Einrichtungen. Diese Einrichtungen find durch die Gewerbe- und Kaufmanns- gerichte, die Amtsgerichte, Landgerichte und das Reichsgericht gegeben. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte können ohne weiteres, so wie sie sind, für Tarifzwecke übernommen werden. Einer Anpassung an die besonderen Aufgaben der Tarifbehörden bedürfen nur die übrigen genannten ordent- lichen Gerichte. Sie müssen für Tarifzwecke innerlich um- gebildet werden. Sie müssen aus Beamtengerichten Volks- gerichte werden. Damit dies geschehen kann, ist ein drittes nötig: die Durchdringung der Tarifbehörden mit dem Gedanken der Selbstverwaltung auf dem Gründe der Parität aller Beteiligten. Wenn dieser Gedanke die Gerichte durchziehen wird, der ihnen heute noch fremd ist, werden sie als Tarif- behörden tätig fein können, trotzdem sie im Beamten- organismus der ordentlichen Gerichte wurzeln. Der Ge- Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 171 danke muß konsequent durchgeführt werden. Er darf nicht, wie heute, nach der ersten Instanz abbrechen. Diejenigen Schichten, die imstande und bereit sind, die Funktionen der Rechtsprechung und Verwaltung in Tarifsachen mit zu übernehmen, sind in erster Linie die beteiligten Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber sie sind es nicht allein. Sie konnten in den erstinstanzlichen Gewerbe- und Kaufmanns- gerichten ausreichen. Sobald wir aber daran denken müssen, weitere Instanzen aufzubauen, sind auch andere Schichten heranzuziehen. Wir denken in der Berufungsinstanz an die Vorsitzenden der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte selbst, die neben Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Vorsitzenden der Kammer für Tarifsachen, der den Mitgliedern des Land- gerichts zu entnehmen ist, den Kreis bilden sollen, der über die Berufung in Tarifsachen verhandelt. In der Revisions- instanz, die das Reichsgericht bilden soll, wäre dieser Kreis noch mehr zu erweitern. Hier müßten auch Vertreter der tariffähigen Berufsvereine der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitwirken, auch andere Sozialpolitiker von Ruf. so daß in der letzten Instanz mit dem Vorsitzenden, einem Senats- präsidenten am Reichsgericht, und zwei Reichsgerichtsräten, die zusammen das staatliche Interesse vertreten, alle Kreise zur Aussprache kommen könnten, die an dem Tarifwesen ein irgendwie geartetes Interesse haben. Würde dieser Gedanke durchgreifen, so bestünde ein lebensvoller Organismus für die behördliche Wahrung der Tarifgeschäfte. Er wäre wohl leistungsfähiger als der nur bureaukratisch organisierte Amts- betrieb. Denn es ist wahr, was der Schöpfer der Selbst- verwaltung in Preußen, Freiherr vom Stein, in seiner- berühmten Nassauer Denkschrift vom Jahre 1807') ausgeführt hat, und an die wir uns erinnern wollen, wenn wir hier den Segen der Selbstverwaltung so sehr preisen: „Der Formen- kram und Dienstmechanismus in den Kollegien wird durch i) Zitiert nach Max Lehmann, Freiherr vom Stein, 1903, 2. Teil, S. 70. 77, 78. 172 Die Grundformen zu einem neuen Ausbau des Tarifrechts. Aufnahme von Menschen aus dem Gewirre des praktischen Lebens zertrümmert, und an seine Stelle tritt ein lebendiger, schaffender Geist und ein aus der Fülle der Natur genommener Reichtum von Ansichten und Gefühlen." „Die Regierung .. . vervielfältigt (durch Selbstverwaltung) die Quellen ihrer Er- kenntnis von den Bedürfnissen der bürgerlichen Gesellschaft und gewinnt an Stärke in den Mitteln der Ausführung." Dieser Gedanke der Selbstverwaltung, der allerdings die Beamtentätigkeit schwieriger macht, für den wirklich begabten Beamten aber eine Quelle innerer Bereicherung und Be- lebung ist, gewinnt heute allgemeine Bedeutung. Denn er ist die praktische Folge des unter gewissen Bedingungen berechtigten Strebens, den Richter vom Gesetz unabhängiger zu machen. Ist es nämlich nötig, das Gesetz zu vereinfachen, um dem Leben volle Freiheit in seiner Entwicklung zu geben, so ist der Richter, wenn auch auf beschränktem Raume, Gesetz- geber. Er wird dieses Amt auch in Tarifsachen zu betätigen haben. Ein Gesetzgeber darf aber nicht unbeschränkt sein, er muß an die Bedingungen der Gesetzgebung seiner Zeit überhaupt gebunden sein. Diese Bedingungen bilden die Mitwirkung der Beteiligten. 2. Das Verfahren ist den besonderen Bedürfnissen des Tarifvertrags anzupassen. Auch dafür brauchen wir keine neuen Grundlagen zu schaffen, sondern nur die bereits vor- handenen umzugestalten und nutzbar zu machen. Sie bieten sich in dem Gewerbegerichtsverfahren, der Zivilprozeßordnung und, soweit der Tarifzwang und die Tarifverwaltung in Betracht kommen, dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dar. Das Gewerbegerichtsverfahren ist das gegebene Verfahren für die erste Instanz. Es hat sich, wie heute kaum bestritten wird, bewährt. Abänderungsbedürftig ist im wesentlichen nur ß 31, wonach Rechtsanwälte zu den Gewerbegerichten Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 173 nicht zugelassen werden. Die Berechtigung dieser Bestimmung wird heute schon für die eigentlichen Gewerbegerichtssachen angefochten x). Denn die Anwälte sind in vielen Fällen un- entbehrlich, wenn sonst keine Vertretung zur Wahrnehmung von Terminen zu beschaffen ist, und sie bilden auch die sach- verständigsten Kontrollorgane der Gerichte. Indessen darf durch ihre Zulassung weder die Schleunigkeit, noch die Billig- keit des Verfahrens leiden. Doch dafür gibt es Mittel. Sie liegen in der Befugnis des Vorsitzenden, das Erscheinen der Parteien anzuordnen (§ 42 GewGG.), und der Nichterstattungs- pslicht der Anwaltskosten durch die unterlegene Partei, wenn nicht besondere Umstände für ihre Erstattung sprechen (§ 52 GewGG.). Unter diesen Voraussetzungen kann die Zulassung der Rechtsanwälte auch für den Tarifprozeß nur vorteilhaft sein. Dazu kommt der wichtige Gesichtspunkt, den Anwalts- stand mit den sozialen Gedanken unserer Zeit zu beschäftigen, indem man ihm die Möglichkeit gibt, Tarifsachen zu be- arbeiten. Allerdings müßten demgegenüber die Aliwälte ein anderes Opfer bringen. Es liegt in der Beseitigung des Anwalts- zwangs für Tarissachen. Er kommt nur für die höheren Instanzen in Betracht. Der Zwang ist begründet, solange die Geschäftsführung vor den Prozeßgerichten eines Mittlers bedarf. Ein solches Bedürfnis besteht für Tarifsachen nicht. Ohne den Anwälten nahetreten zu wollen, darf behauptet werden, daß heute mancher Arbeitersekretär, Syndikus und Gewerkschaftsführer mit Tarifsachen besser umzugehen weiß, als der durchschnittliche Anwalt. Der Grund dafür liegt in der Art der Ausbildung, die bis heute soziale Rechts- sachen, wie von den Richtern, so auch von den Anwälten ferngehalten hat. Ihnen allen fehlt die frische Anschauung des Sozialen. Darauf kommt es aber gerade bei dem jungen Gewächs des Tarifvertrags an. Er will dem üblichen zivi- i) Vgl. Baum, Anwaltschaft und Arbeitsgerichte, 1913, S. 16 ff. 174 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. listischen Schuldisput entrückt sein und aus seinen sozialen Tendenzen begriffen werden. Wenn die Anwaltschaft nötig erscheint — und wir hoffen, daß sich die Anwälte durch Ein- arbeitung in den neuen Stoff einen neuen Berufskreis schaffen können —, so wird sie auch in Anspruch genommen werden. Das Gesetz soll ihr keinen Riegel vorschieben. Das Gesetz soll nur verhindern, daß Anwälte ausschließlich pro- zessual handeln können. Eine solche Beseitigung des Anwalts- zwangs liegt auch im Interesse der sozialen Erziehung. Die Beteiligten des Tarifvertrags sollen sich persönlich begegnen, damit sie sich aussprechen und daran gewöhnen können, den gegenseitigen Standpunkt zu begreifen und gleichberechtigt zu verhandeln. Daneben braucht das Verfahren der Zivilprozeßordnung, wenn es für Tarifsachen zur Anwendung kommen soll, vor allem größerer Beschleunigung und Straffheit. Tarifsachen können den umständlichen, langsamen Weg nicht gehen, den sich das rechtsuchende Publikum merkwürdigerweise für die Erledigung seiner Rechtssachen, soweit es durch Errichtung von Schiedsgerichten nicht vorbeugt, immer noch gefallen läßt. Tarifsachen sind oft Fragen umfassender sozialer Lebens- gestaltung. Sie dürfen nicht zu lange offen bleiben. Darum muß darauf geachtet werden, daß das Verfahren in Tarif- sachen vor allem eine größere Konzentration hat, als dies in Zivilsachen heute gewöhnlich der Fall ist. Ein Mittel dazu ist, abgesehen von der Kürzung aller Fristen, der Zu- stellung der Urteile von Amts wegen usw., die Befugnis des Vorsitzenden, in der Berufungsinstanz die mündliche Ver- handlung durch Ladung von Zeugen und Sachverständigen, Beiziehung von Akten und anderen Beweismitteln so vor- zubereiten, daß normalerweise in der mündlichen Verhandlung zu Ende durchverhandelt werden kann, und mit Einverständnis der Parteien von einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Sach- und Streitstand auf Grund einer früheren mündlichen Verhandlung und nach dem Ergebnis Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 175 einer etwaigen Beweisaufnahme für hinreichend geklärt er- achtet wird. Erfahrungen, die zum Teil auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915 im Kriege gemacht worden sind, können so weiterhin nutzbar gemacht werden. Daß im übrigen der Beschleunigung auch eine wesent- liche Verbilligung des Verfahrens entsprechen muß, bedarf keiner weiteren Begründung. — Dazu kommen zwei weitere Punkte, die für das Ver- fahren in Tarifsachen von besonderer Bedeutung sind. Der eine betrifft die Beiladung, der andere die Rechtsmittel- einlegung von Amts wegen. Sie können Vorbildern ent- nommen werden, die wir in den Verwaltungsgesetzen finden (§§ 70, 82, 93, 123 des preußischen Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung) *). Das Bedürfnis nach einer Beiladung^) auch solcher Per- sonen zu einem Rechtsstreit, die nicht Parteien sind, ergibt sich aus der Struktur des Tarifrechts. Danach werden die Ansprüche der organisierten Vertragsmitglieder durch ihre Vertragsorganisation, der nicht organisierten Vertragsmit- glieder durch den Tarifanwalt geltend gemacht (S. 94 ff.). Es empfiehlt sich deswegen, den einzelnen die Möglichkeit zu er- öffnen, an den Prozessen teilzunehmen, die ihre Interessen berühren. Sie können dann wenigstens auf die Art ihrer Wahrnehmung einwirken. Die Rechtsmitteleinlegung von Amts wegen kann in der Weise geregelt werden, daß der Vorsitzende des Gerichts im Tarifinteresse berechtigt wird, von sich aus Rechtsmittel zu ergreifen. Um die Gründe für die Errichtung eines solchen i) Vgl. dazu analoge Einrichtungen des englisch-schottischen Rechts über die Befugnis der unteren Gerichte, den höheren von sich aus Fälle zur Entscheidung vorzulegen; Adickes, Grundlinien durchgreifender Justiz- reform, 1906, S. 97 und 98, -) Über ihr Wesen nach bestehendem Verwaltungsrecht unterrichtet Friedrichs, Das Landesverwaltungsgesetz, 1910, S. ISO zu § 70. 176 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. Rechts zu begreifen, braucht man nur an die Nachteile eines Gerichtswesens zu denken, die sich aus dem Mangel einer einheitlichen höheren Instanz ergeben. Viele Streitfragen des gewerblichen Arbeitsrechts, wie z. B. die Frage nach der zwingenden Kraft der Tarifnormen für die Arbeitsverhältnisse nach geltendem Recht, hätten eine solche Rechtsunsicherheit, wie dies tatsächlich der Fall ist, nicht erzeugen können, wenn eine höhere Instanz unter allen Umständen hätte angerufen werden können. Die Rechtsmitteleinlegung von Amts wegen kann solche Streitfragen zu Ende bringen, indem sie, auch wenn die Höhe des Streitobjekts ein Rechtsmittel nicht zu- läßt oder die Parteien ein Rechtsmittel nicht ergreifen wollen, zu einer endgiltigen Entscheidung gebracht werden können. Diese Aussicht, daß die Praxis der Gerichte zu einer ab- schließenden Judikatur kommeu kann, wird auf dem Gebiete des Tarifrechts, das auch in Zukunft viele Kontroversen nicht ausschließen kann, besonders willkommen sein. 3. Wenn wir zum Schluß das Verhältnis bestimmen, in dem die Tarifbehörden zum Vertragswillen stehen sollen, so müssen wir uns stets des Unterschieds zwischen sozialen und rechtlichen Tarifsachen, den vorzüglich Reichsgerichtsrat Bewert entwickelt hat, bewußt sein. Den Parteien muß es nach wie vor freistehen, alle Ein- richtungen zu treffen, die sie zur Behandlung und Erledigung sozialer Tarifsachen haben wollen. Die von uns ge- plante Organisation der Tarifbehörden zielt nur auf die rechtliche Tätigkeit der Behörden ab, auf die Entscheidung von Tarifstreitigkeitcn, auf die Erfüllung des Tarifvertrags durch Tarifzwang, auf seine rechtliche Gestaltung durch Tarif- verwaltung. Deswegen würden z. B. die Schlichtungs- kommissionen, die unter den Tarifbeteiligten vermitteln, die i) S. z. B. den Aufsatz „Soziale Tarifschiedssachen" im Einigungsamt I S. 188 ff. Zweiter Abschnitt. Die Selbstexekution des Tarifvertrags. 17 7 Vertragsausschüsse, die die Verträge erneuern sollen, durch die hier ins Auge gefaßte Behördenorganisation in keiner Weise berührt. Nur soweit die Tarifparteien die den Tarifbehörden über- wiesenen Aufgaben vereinbarungsgemäß errichteten Vertrags- stellen übertragen wollen, entsteht die Frage, ob das Recht eine volle Freiheit des Vertragswillens zulassen soll oder nicht. Man wird die Frage bejahen können und so auch hierin den grundsätzlich subsidiären Charakter des Tarif- rechts hochhalten. Danach könnten nach künftigem Recht die Vertragsparteien an Stelle der gesetzlich vorzusehenden Tarisbehörden Vertragsstellen errichten, die deren Funktionen ausführen sollen. Schrankenlos wird allerdings diese Frei- heit nicht sein können. Zunächst werden bestimmte Angelegen- heiten, die den Tarifbehörden zugewiesen sind, der freien Selbstbestimmung entzogen werden müssen. Es sind die- jenigen Angelegenheiten, die sich auf die Überwachung der Berufsvereine und des Tarifvertrags, auf die Ernennung und Überwachung des Tarifanwalts beziehen. Im übrigen wird der Staat dafür zu sorgen haben, daß, wenn eine Partei- vereinbarung stattfindet, die Unparteilichkeit der Vertrags- stellen gewahrt ist. Eine solche Gewähr kann durch die all- gemeine Anwendung des § 6 des Gewerbegerichtsgesetzes, wonach bei Schiedsverträgen, welche die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ausschließen sollen, Arbeitgeber und Arbeit- nehmer in gleicher Zahl unter einem Vorsitzenden mitzuwirken haben, welcher weder Arbeitgeber oder Angestellter eines be- teiligten Arbeitgebers noch Arbeitnehmer ist, gegeben werden. Schließlich kann sich der Staat weder des Rechts auf eine gewisse Nachprüfung der Tätigkeit jener Vertragsstellen be- geben, noch ihnen unmittelbar einen Vollstreckungszwang übertragen. Damit verhütet er Mißbrauch und Willkür. Die Grundlage für eine solche Nachprüfung findet er in den Be- stimmungen vvrgezeichnet, welche die Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren enthält. Das neue Recht Sinz heim er, Ein Arbeitslarifgesetz. 12 178 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. würde damit den Zustand aufrecht erhalten, der bereits heute bezüglich der Schiedsverträge in Tarifverträgen besteht'), es kann ihn übertragen auf die Angelegenheiten des Tarifzwangs, sowie der Tarifverwaltung, und ihn der Organisation der Tarifbehörden anpassen. Eine Freiheit, sich der rechtlichen Behandlung des Tarifvertrags überhaupt zu entziehen, wäre damit nicht gegeberr. Denn nur dann würden die Tarif- behörden nicht eingreifen, wenn an ihrer Stelle Bertrags- stellen in der vorgeschriebenen Form errichtet sind. So wenig nach geltendem Recht ein Ausschluß des Rechtsweges zulässig ist, darf es nach neuem Recht der Fall sein, denn der Tarif- vertrag soll ein Rechtsvertrag bleiben und sein rechtlicher Schutz liegt nicht nur im Interesse der Beteiligten, sondern der staatlichen Gesamtheit überhaupt. i) Vgl. dazu den Aufsatz von Maguhn, „Die rechtliche Bedeutung der Schiedsklauseln in Tarifverträgen" im Einigungsamt I S. 249 ff., wo auch weitere Literatur angegeben ist. Die Idee der sozialen Selbst bestimmung im Recht. 181 Soziale Selbstbestimmung im Recht. i. Auch das staatliche Recht ist soziale Technik. Denn seine treibende Kraft ist die gesellschaftliche Entwicklung, die durch den Staatswillen hindurchgeht, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten. Diese Art der mittel- baren Rechtsbildung hat sich in der Geschichte als notwendig erwiesen. Nur der Staat kann die Einheit der gesellschaft- lichen Entwicklung eines Volkes verbürgen und es so vor dem Auseinanderfallen in seine Bestandteile bewahren. Auf der anderen Seite trägt sie aber den Keim des Widerspruchs zwischen Recht und Gesellschaft in sich. Das staatliche Recht kann nicht immer der gesellschaftlichen Entwicklung folgen. Diese ist wechselnd und mannigfaltig, das staatliche Recht aber starr und schematisch. Je intensiver die gesellschaftliche Entwicklung ist, desto fühlbarer wird dieser Widerspruch sein. Dann kämpfen in beu Formen des Rechts gesellschaftliche Mächte der Vergangenheit gegen gesellschaftliche Mächte der Gegenwart, und das Recht, welches der gesellschaftlichen Ent- wicklung dienen soll, kann sie hemmen, wenn sich das Leben dem Recht nicht überhaupt entzieht, indem es Schleichwege geht oder gar verborgen und offen Gewalt übt. *> Auch unsere Zeit hat die Züge dieses Widerspruchs. Auf vielen Gebieten stimmen die Grundsätze und Formen des gelteirden Rechts mit den Tendenzen der gesellschaftlichen Ent- wicklung nicht mehr überein (S. 20 ff., 24 ff.), und die Regeln, nach denen sich das soziale Leben tatsächlich vollzieht, sind in vielen Fällen nicht die Regeln, nach denen es sich in der 182 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. rechtlichen Vorstellung vollziehen soll >). So ist es begreiflich, daß auch das juristische Denken von der Frage erfüllt ist, wie dieser Widerspruch wenigstens gemildert werden kann^). Der Tarifvertrag zeigt uns einen Weg zur Lösung, wenn wir den Rechts ged anten erfasseir, der ihm zugrunde liegt. 2. Blicken wir zunächst auf die bisherigen Versuche, Recht und Gesellschaft näher zu bringen, um die Eigenart dieses Weges zu erkennen. Auf der einen Seite ist der Glaube an die heilende Kraft der Gesetze noch unerschüttert. Neue gesellschaftliche Bedürf- nisse sollen durch neue Gesetze befriedigt werden. Es schwindelt einen, wenn man auf die schier unübersehbare Gesetzesmasse der letzten Jahrzehnte zurückblickt und sich vorstellt, wohin diese gesetzliche Massenfabrikation noch führen soll. Steuern wir nicht einer Krisis zu, wenn ausschließlich auf diesem Wege Gesellschaft und Recht in Einklang gebracht werden sollen? Die gesellschaftliche Entwicklung kann auf die Dauer einen solchen Panzergürtel staatlichen Rechts nicht ertragen. Sie büßt die Frische des Lebens, die unmittelbare Energie ein, wenn überall die schweren Tore des Rechts stehen, durch die sie hindurch muß. Es ist kein Zufall, daß z. B. auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes bereits von verschiedenen Seiten Protest gegen diese Rechtsentwicklung eingelegt wird. So schreibt Bernhards: „Eine unübersehbare Produktion immer neuer Vorschriften, die im Grunde Nachahmung, Ver- gröberung, Wiederholung sind, hat sich entfaltet; eine Zeit, die in der Tat vergleichbar ist jener Kunstepoche des Barock- *) Sinz hei mer, Die soziologische Methode in der Privatrechtwissen- schaft, 1809. 2) Laskine, Die Entwicklung des juristischen Sozialismus (Arch. f. d. Geschichte des Sozialisnius und der Arbeiterbewegung III S. 48) sieht in der Notwendigkeit vollständiger Ausgleichung dieses Widerspruchs „das große praktische Problem der modernen Rechtswissenschaft". 2) Unerwünschte Folgen der Sozialpolitik S. 112. I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 183 Ms, der in Verdoppelungen und Arabesken die einfachen und großen Linien der Renaissance verzerrte." Und Jastrow *), der sozialpolitisch auf entgegengesetztem Standpunkte wie Bernhard steht, spricht dieselbe Ansicht noch viel klarer aus: „Die Zahl der Arbeiterschutzgesetze und -Verordnungen hat bei uns in den letzten 20 Jahren derartig zugenommen, daß selbst der, der jede einzige Maßregel billigt (wenn ein solcher existiert), allen Anlaß hat, die Frage tioch in Erwägung zu ziehen, ob es nicht auch für gute staatliche Bestimmungen eilt Quantunr gibt, das über das Maß des Erträglichen hinausgeht. Und doch werden diese Bestimmungen noch immer in einem Tempo vermehrt, das man nicht mehrmals besonnen und der Wichtigkeit der Sache entsprechend aner- kennen kann." Auch wenn man die Anschauuilg vertritt, daß selbstverständlich gesetzliche Eingriffe nicht entbehrt werden können, wird man die vorgetragenen Bedenken nicht nur auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes teilen müssen. Im Gegensatz dazu will die freirechtliche Bewegung mög- lichst die Gesetze abschütteln und den Richter frei stellen, damit er das Recht der gesellschaftlichen Entwicklung selbst entnehmen kann. Wir zweifeln nicht, daß es auf bestimmten Gebieten möglich und nötig ist, den Richter von einzwängen- den Definitionen und Vorschriften zu befreien. Eine solche Befreiung ist begründet in der stetig steigenden Intensität des gesellschaftlichen Lebens, die sich in Einzelheiten nicht mehr rechtlich vorausberechnen läßt, und in der Einsicht, daß auch die nach detaillierten Rechtsnormen erfolgende Recht- sprechung Willensentscheidungen und Werturteile subjektiver Art in sich schließt (S. 12). Allerdings hängt diese Freiheit von Voraussetzungen ab, die heute nicht allgemein vorhanden sind. Sie liegen in einer Umbildung des juristischen Studiums aus einem formal juristischen in ein sozialwissenschaftliches und einer Änderung der Gerichtsverfassung, die der weiteren 0 Was ist „Arbeiterschutz' ?, ArchRPHilos. VI S. 512. ] 84 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Dezentralisierung Raum geben und den Gedanken der Laien- beteiligung weiterführen muß. Denn nur auf diese Weise gewinnt der Richter den Blick auf das soziale Ganze, der ihn befähigt, die Eigenart des besonderen Falles zu erkennen, das Volk aber das Vertrauen, daß die richterliche Entscheidung auf der Erwägung aller Interessen beruht und deswegen keine Willkür ist. Aber auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Verwendung des freien Rechtsgedankens beschränkt. Das gesellschaftliche Bedürfnis, das auf dem einen Gebiete zu freiem Rechte führt, treibt auf anderem Gebiet zu detailliertem, zwingendem Recht. Es kommt immer auf die Natur der Beziehungen an, die geregelt werden müssen, auf die Anschauungen, die sie begleiten, auf die Widerstände, die zu überwinden sind. Man muß auch daran denken, daß die Gesetze nicht in erster Linie für den Richter, sondern für das Leben da sind. Das Leben aber braucht in vielen Fällen die vorausbestimmende Norm, damit es sich danach richten kann. Es will nicht warten, bis sich ein Gerichts- gebrauch entwickelt hat, der dieses Bedürfnis befriedigt. Und ist es denn sicher, daß der Gerichtsgebrauch immer eine bessere Würdigung des sozial Zweckvollen enthält als das bindende Gesetz? Schließlich soll die staatliche Gesetzesbilduug beweglicher gemacht werden, damit sie den Wechselfällcn des Lebens besser folgen kann. Man hat die Forderung erhoben st, künftighin mehr wie bisher ..Privatrechtsverordnungen" zu erlassen. Diese Rechtsverordnungen sollen durch einseitige Verfügung der Staatsgewalt ohne Mitarbeit des Parlaments, wenn auch mit seiner Genehmigung, zustande kommen. Die Rechts- verordnung kann in der Tat beweglicher sein als das Gesetz. Denn ihr Zustandekommen hat weniger Widerstände zu über- winden. Das zeigte die Kriegszeit, in der auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaft- *) Heck, Gesetzesauslegung und Jntereffenjurisprudenz, ArchZivPrax. Bd. 112 S. 320 ff. I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 185 lichen Maßnahmen vom 4. August 1914 durch Rechtsverord- nungen Aufgaben auch des Privatrechts und des Zivilprozesses gelöst worden sind, von denen man zweifelhaft sein kann, ob sie ebenso rasch und zweckmäßig durch Gesetz hätten gelöst werden können. Andrerseits zeigt die Geschichte des Arbeiter- schutzes, die sich zu einem großen Teil in Rcchtsverordnungen des Bundesrats, der Regierungspräsidenten, der unteren Polizeibehörden bewegt, daß die Rechtsverordnung keineswegs immer die Vorteile verbürgt, die jene Anschauung voraussetzt. Die Bureaukratisierung des Lebens, die man dem Gesetze vor- wirft, kann ebenso in einem System von Rechtsverordnungen zutage treten. Es liegt dies daran, daß die Behörden, denen die Befugnis zum Erlaß solcher Verordnungen zugeteilt ist, überlastete Zentralbehörden sind, und daß die Beteiligten selbst keinen Einfluß auf ihr Zustandekoinmen und ihren Inhalt haben. Wollte man also das Institut der Rechts- verordnung neu aufleben lassen und ihr einen noch weiteren Umfang geben, als dies heute der Fall ist, so wäre eine wesentliche Voraussetzung dafür die Schaffung von Spezial- behörden und die Heranziehung der Beteiligten bei ihrem Erlaß. Die Verwendung der Rechtsverordnung in dieser Weise ist möglich und durch die Entwicklung mancher Lebensgebiete geboten. Sie kann dann die Vorteile haben, die man an- strebt. Ohne diese Voraussetzung werden ihr immer enge Grenzen durch parlamentarische Machtansprüche gezogen fein. Das Parlament wird nicht ohne weiteres einwilligen, die rechtliche Entwicklung wichtiger Lebensgebiete dem Ver- ordnungswege zu überlassen. Deswegen machen sich auch heute schon Stimmen gegen die weitere Verwendung der Rechtsverordnung auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes geltend. So schreibt JastronO): ..Wenn man in einem Polizeigesetz verlangen würde, die Polizei müsse das Recht haben, nicht etwa im Wege der Verordnung, sondern sogar im Wege ein- ') A. a. O. S. 512 f. 186 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. sacher Polizeiverfügung, einem Bürger vorzuschreiben, wie lange er täglich arbeiten dürfe, — welches reaktionäre Parla- ment würde so reaktionär sein, daß es eine Polizeigewalt, die dem einen verbieten kann, was sie dem anderen erlaubt, in dieser Allgemeinheit zugeben oder auch nur in Erwägung ziehen würde? Wenn aber dieselbe Bestimmung in einem Arbeiterschutzgesetz enthalten ist, so nimmt sie sogar ein Parlament au, das stolz darauf ist, eilte reaktionäre Mehr- heit soeben beseitigt zu haben. Und es gibt zurzeit iu Deutschland wohl nur wenige Leute, die wissen, daß dies seit der Novelle vom 27. Dezember 1911 bei uns in der Tat rechtens ist." Solche Einwände werden auf dettjeuigen Ge- bieten am lebhaftesten und erfolgreichsten sein, auf denen der Widerspruch zwischen Recht und Gesellschaft am stärksten ist. 3. Die Wirksamkeit der bisherigen Versuche zur Milderung des Widerspruchs zwischen Recht und Gesellschaft ist also be- schränkt und fraglich. Der Grund dafür liegt darin, daß sie den Keim des Widerspruchs, die Trennung der rechtsetzenden von der rechterzeugenden Kraft, nicht berühren. Dies ver- mag nur eine unmittelbare Rechtsbildung, die diese Trennung aufhebt. Eine solche Rechtsbildung enthält der Tarifvertrag. Denn sein Grundgedanke ist, daß freiorganisierte gesellschaftliche Kräfte un- mittelbar und planvoll objektives Recht erzeugen und selbsttätig verwalten. Wir nennen diesen Gedanken die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Diese Idee ruht auf Kräften, die heute auf vielen Gebieten und in mannigfachen Formen wirksam sind. Man braucht nur an Kartelle, Lieferungsbedingungen und Formularverträge, an Vereinbarungen zwischen Produzenten-und Abnehmergruppen, an Konventionen aller Art zu denken, von denen das soziale Leben unserer Zeit erfüllt ist. Überall ist das gleiche Streben I. Soziale Selbstbestimmung im Rechte 187 wahrnehmbar, menschliches Verhalten Regeln zu unterwerfen, die nicht der Staat erzeugt hat. Jellinekst spricht des- wegen mit Recht davon, daß es heute bereits ..eine noch nicht zum rechtlichen Dasein gediehene, aber unleugbar praktisch vorhandene Volksinitiative" gibt, die sich überall in einer, von keinem Zentrum aus einheitlich geleiteten, urwüchsigen Organisation des Volkes in immer reicherem Maße ausspricht. Der Eillfluß dieser „Volksinitiative" ist tatsächlich in vielen Fällen mächtiger als der Einfluß der staatlichen Gesetzgebung, sodaß derjenige, der ein Bild von der Regelung empfangen will. die in Wirklichkeit heute das gesellschaftliche Verhalten der Menschen bestimmt, von vornherein fehlgeht, wenn er sie nur aus den staatlichen Normen darzustellen versucht. Was ist das Kaufrecht, das Mietrecht gegenüber den Lieferungs- bedingungen des Kohlensyndikats, den Mietsformularen der Hausbesitzervereine? Die Regelung, die uns alle umfängt, ist tatsächlich in weitem Umkreise gesellschaftlichen Ursprungs. Sie wirkt wie objektives Recht, wenn sie auch formell kein solches ist. Formell hat sie nur rechtsgeschäftlichen Charakter. Aber was hinter ihr drängt und pocht ist der unmittelbare Rechtsbildungstrieb, der sich nur nicht entfalten kann, weil seine alten Formen ihn nicht fassen können. Das Gewohnheitsrecht, au das man zunächst denken wird, ist der Ausdruck eines sozialen Zustandes, der nicht der unsrige ist. Gewohnheitsrecht kann sich nur dort bilden, wo die sozialen Kräfte im Gleichgewichte ruhen und gegen- einander abgegrenzt sind, der Verkehr in gleichmäßigen Bahnen dahinzieht und kein wirtschaftlicher Kampf alle sozialen Verhältnisse aufwühlt. Nur auf solchem Boden können gemeinsame Rechtsüberzeugungen entstehen und in stillem Fortschreiten unbewußt zu Rechtsgewohnheiten werden, in denen sich das soziale Leben unmittelbar seine Ordnung selbst erzeugt. So hat auch Savigny die geschichtliche Bedingt- st Verfassungsänderung und Verfassungswandlung S. 74, 78. 188 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. heit des Gewohnheitsrechts erkannt und ausgesprochen, daß in der Entwicklung jeden Volkes Entwicklungsstufen und Zustände eintreten, „die der Rechtserzeugung durch gemein- sames Volksbewußtsein nicht mehr günstig sind" J). Die Voraussetzungen zur Bildung eines Gewohnheitsrechts auf Gebieten, die für das soziale Leben von Bedeutung sind und der Regelung bedürfen, fehlen heute. Unsere soziale Ent- wicklung ist stürmisch und gespalten. Daß sich in ihr eine gemeinsatne Rechtsüberzeugung still und unbewußt bilden und behaupten könne, ist ausgeschlossen. Es bedarf bewußter, planvoller Tätigkeit der sozialen Kräfte, wenn sie unmittelbar objektives Recht erzeugen sollen. Näher steht dem Gedanken der sozialen Selbstbestimmung im Recht, wie wir ihn hier vor Augen haben, die Autonomie. Denn sie ist unmittelbare Rechtsschöpfung, die sich bewußt voll- zieht. Aber selbst wenn diese Rechtsquelle Gegenstände des gegen- wärtigen sozialen Lebens, nicht vergangener Epochen regeln könnte, wäre sie, wie sie heute ist, nicht die geeignete Form für die soziale Selbstbestimmung, nach der die sozialen Kräfte der Gegenwart drängen. Denn die Erzeugung autonomen Rechts ist nach der uns überlieferten Form an das Dasein eines organisierten Verbandes gebunden 2). In einer solchen Form kann der Gedanke der sozialen Selbstbestimmung zum Ausdruck gelangen, man denke z. B. an die Kartelle. Aber er erschöpft sich nicht in ihr. Das zeigt gerade mit ein- leuchtender Klarheit der Tarifvertrag. Der Gedanke der sozialen Selbstbestimmung im Recht ist allen denkbaren Formen der Willensbildnng zugänglich. Er kann sich in einseitigen Willenserklärungen, in Verträgen ebenso äußern wie in korporativen Beschlüssen. Die Autonomie könnte deswegen nur dann mit dem Gedanken der sozialen Selbstbestimmung zusammenfallen, wenn man sie von jeder historisch über- ') System I S. 42. 2) Gierte, Deutsches Privatrecht I S. 142: „Zu autonomischer Rechts- setzung ist nur ein Verband, d. h. eine organisierte Gemeinschaft, befähigt." I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 189 kommenen Erscheinung befreien und ihr Wesen jeder Art objektiver Rechtserzeugung, die bewußt und unmittelbar ist, zusprechen würde. „Mit anderen Worten" — so sagt Lands- berg treffend —, „es würde sich um eine modernen Ver- hältnissen durchaus entsprechende Neubelebung eines Instituts handeln, das man höchstens noch als privatfürstenrechtliche Eigentümlichkeit für vegetierend, sonst als germanische An- tiquität für abgestorben ansah. Es wäre aus dem Herbarium der Lehrbücher, die es noch keineswegs prinzipiell auf das Privatfürstenrecht ausschließlich beschränken, wieder hervorzu- holen, um hier zu höchster Lebensbetätigung zu gelangen." Daß eine solche Neubelebung des alten Instituts in der Tat möglich und nötig ist, hat diese Arbeit an dem Gedanken der Vertragsautonomie gezeigt. Ein Arbeitstarifgesetz wäre der erste Weg zu ihrer Anerkennung. 4. Wie verhält sich der S t a a t zur sozialen Selbstbestimmung im Recht? Der Staat wahrt den gesellschaftlichen Kräften gegenüber das gesellschaftliche Bedürfnis nach Einheit des sozialen Lebens. Wird dieses Bedürfnis nicht verletzt, wenn Rechtsnormen durch die gesellschaftlichen Kräfte selbst, nicht durch den Staat entstehen? Landsberg hat diese Frage bejaht, als er die Möglichkeit eines Wiedererweckens des Ge- dankens der Autonomie prüfte. Er hält es für ausgeschlossen, daß sich der moderne Staat das Aufkommen einer solchen Gewalt abtrotzen ließe. „Derartiges war im Mittelalter denkbar, heute würde es unsern Begriffen von staatlicher Ordnung und von der Handhabung der Staatsgewalt direkt widersprechen"2). In der Tat könnte eine Ausschaltung des Staats durch soziale Selbstbestimmung im Recht zu einem Rückfall in die mittelalterliche Rechtsbildung führen, bei der die vielen selbst- I) A. a. O. S. 189, 190. 9 A. a. O. S. 190, dazu Anm. 2. 190 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. herrlichen Gewalten im Staate, die die Gabe der Rechts- produktivität besaßen, ein einheitliches staatliches Leben unterdrückten. Würde deswegen die soziale Selbstbestimmung den gesellschaftlichen Kräften die Übermacht über den Staat in dem Sinne verleihen, daß sie ihn verdrängen könnten, so wäre die Befürchtung Landsbergs, die sicher auf den ersten Blick von vielen geteilt wird, gerechtfertigt. Ein tieferes Eindringen in den Gedanken der sozialen Selbstbestimmung zeigt jedoch sofort, daß diese Gefahr nicht besteht. Der Staat wird nicht ausgeschaltet, wenn ohne ihn der Inhalt der Rechtsnormen zustande kommt. Die soziale Selbstbestimmung löst das Verhältnis zum Staate nicht, sie ändert es nur. Dies zeigt sich klar, wenn wir auf die Grenzen sehen, die der sozialen Selbstbestimmung nach dem Beispiel des Tarifvertrags gezogen sind. Sie lassen das Verhältnis der sozialen Selbstbestimmung zum Staate deutlich erkennen. In dreifacher Beziehung umfaßt er sie und weist ihr ihre Stellung unter sich als eine eigene, aber nicht souveräne Rechtserzeugung au, der politischen Selbst- verwaltung vergleichbar, die auf ihrem Gebiete auch den Staat fernhält, aber doch von ihm abhängig ist. Zunächst kaun sich die soziale Selbstbestimmung nur innerhalb der zwingenden Gesetze äußern, die die geltende Privatrechtsordnung aufstellt. Keine Norm ist giltig, die gegen ein solches Gesetz verstößt, und nur soweit kann sie sich rechtlich entwickeln, als der Staat einen rechtsfreien Raum oder eine gewollte Nachgiebigkeit seines Rechtes zuläßt. Man kann es so ausdrücken: Nur was die einzelnen als Rechts- geschäft ungehindert bestimmen könnten, können die Gruppen als Norm setzen. Daß trotz dieser Beschränkung ein weiter Raum zur sozialen Rechtsbestimmung bleibt, bedarf keiner besonderen Ausführung. Denn jene zwingenden Gesetze des staatlichen Rechts regulieren nur im allgemeinsten Sinne das rechtliche Leben. Dazwischen liegt die große Fülle der sozialen Beziehungen, die frei entfaltet werden können. Auf ihnen I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 191 beruht zum größten Teil die Entwicklung des Rechtslebens. Was das Rechtsleben unsrer Tage von Grund aus umgestaltet hat, sind nicht die Rechtsordnungen, sondern die Rechts- beziehungen, die sich neu gebildet haben und immer neu bilden. Sie bringen es zuwege, daß unter der Herrschaft der gleichen Rechtssätze und Rechtsinstitute das Rechtsleben der Zeiten doch völlig verschieden istZ. So stark ist ihre um- bildende Kraft, daß sie trotz formellen Weiterbestandes die alten Rechtsgrundsätze durch sie selbst außer Wirkung setzen können. So ist z. B. der Grundsatz der Vertragsfreiheit durch ihn selbst mittels der sozialen Gewalten auf weiten Strecken des Lebens unwirksam gemacht"). Und was das Eigentum auf der einen Seite zu immer größerer Herrschaft, auf der anderen Seite zu immer weiterer Einschränkung treibt, so- daß trotz gleichbleibender Rechtsnatur seine soziale Funktion in immerwährendem Flusse ist, ist nicht der Wandel der Rechtssätze, sondern der Wechsel der Beziehungen, in die die Eigentümer verflochten sind"). Die soziale Selbstbestimmung festigt diese Wirkung der sozialen Kräfte. Aber immer bleibt der Staat ihr Herr, wenn er es sein will. Er kann die rechtlichen Grenzen auf Grund seiner souveränen Stellung immer neu ziehen. Die soziale Selbstbestimmung im Recht kann ihn daran nicht hindern. Die soziale Selbstbestimmung ist ferner an die Organi- sation gebunden, die ihr das staatliche Gesetz zur Verfügung stellt. Der Staat läßt die unmittelbare Rechtsbildung nicht 9 Sinzheim er, Die soziologische Methode in der Privatrechts- wissenschaft. -) Vgl. z. B. die Ausführungen Franz KleinS auf dem 27. Deutschen Juristentag lJT. IV S. 482): „Die Kartelle können die Konkurrenzfreiheit nicht missen, weil sie häufig nur mittels ihrer zur Konkurrenzbeschränkung gelangen oder deren Früchte ernten." tz „Das bürgerliche Eigentum definieren, heißt somit nichts anderes, als alle gesellschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Produktion darstellen" (Karl Marx, Das Elend der Philosophie S. 140). Dazu vor allen Karner a. a. O. 192 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. in der Weise zu, daß er ohne weiteres als Recht anerkennt, was die sozialen Kräfte irgendwie als Recht wolleil und er- klären. Er organisiert vielmehr von sich aus ihre Willens- bildung, indem er ihre Bedingungen normiert. So läßt der Staat nur das als Gewohnheitsrecht gelten, das den Er- fordernissen entspricht, die er ausstellt. Und autonomes Recht ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen gewahrt sind, unter denen er die Bildung eines solchen Rechts duldet. In dieser Weise wird jedes Gesetz, welches soziale Selbstbestimmung im Recht zuläßt, Normativbestimmungen aufstellen, nach denen allein Rechtserzeugung und Rechtsverwaltung möglich ist. Es schätzt damit von vornherein die Wirkungen der Freiheit ab und reguliert sie. Bei dieser Regulierung sind nicht nur die Interessen der sozialen Kräfte maßgebend, die durch die unmittelbare Rechtsbildung eine eigene Lebensordnung ge- winnen wollen. Es werden auch diejenigen Interessen berück- sichtigt, die dem allgemeinen gesellschaftlichen Bedürfnis ent- sprechen. Auf diese Weise wahrt der Staat seine Herrschaft auch über die soziale Rechtsbilduug, ohne daß er ihren Inhalt bestimmt. Darin liegt der Fortschritt, den die rechtliche An- erkennung der sozialen Selbstbestimmung in sich schließt. Die Kräfte der sozialen Selbstbestimmung wirken rein sozial auch ohne sie. Aber diese rein soziale Wirkung ist wild und ungebändigt. Sie folgt fast ungehemmt ihren sozialen Instinkten und Machtverhältnissen. Erst wenn der Staat die Bedingungen ihres Wirkens festlegt, ist die Berücksichtigung aller Interessen, eine objektiv gerichtete Regelung möglich. Darum liegt nicht darin eine Gefahr für den Staat, daß er die normativen Äußerungen der gesellschaftlichen Kräfte recht- lich anerkennt, sondern darin, daß er sie nicht anerkennt. Denn die Nichtanerkennung bedeutet keineswegs ein Nicht- sein, nur ein Anderssein und zwar ein viel gefährlicheres Anderssein. Daraus folgt das letzte für die staatliche Beherrschung der sozialen Selbstbestimmung, besonders wenn sie nicht nur die I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 193 Rechtserzeugung, sondern auch die Rechtsverwaltung den Be- teiligten selbst in die Hand gibt. Die eigene Rechtsverwaltung der beteiligten Kreise, wie sie in dem Gedanken der Selbst- exekution liegt, erfolgt unter der Aufsicht des Staates. Diese Aufsicht sichert die Funktion der Rechtsverwaltung. Sie läßt den Beteiligten die Freiheit, selbst ihre Angelegen- heiten zu verwalten, nicht aber die Freiheit, sie nicht zu verwalten. Denn diese Freiheit liegt im allgemeinen gesell- schaftlichen Interesse. Bleibt sie ohne Betätigung, so ist es verletzt. Darum bietet der Staat die Gewähr, daß das von den Beteiligten geschaffene Recht auch zur Durchsetzung gelangt. Die Form, in der er die Aufsicht übt, kann ver- schieden sein. Wie die Betrachtung der rechtlichen Ordnung der Selbstexekution des Tarifvertrags ergibt, kann er sie in der Weise üben, daß er eigene Behörden in der Reserve hält, die erst eingreifen, wenn die Beteiligten versagen. So sichert der Staat die geregelte Verwaltung, führt sie aber nicht unmittelbar. Diese Zurückhaltung ist keine Aus- schaltung. Man kann die Änderung, die der Gedanke der sozialen Selbstbestimmung im Verhältnis des Staates zum Rechte herbeiführt, kurz als den Übergang des Rechts aus staatlichem Privatrecht in soziales Verfassungsrecht bezeichnen. Der Staat verzichtet darauf, Entscheidungs- normen im einzelnen zu geben, er begnügt sich damit, Formen den Beteiligten zur Verfügung zu stellen, in denen sie selbst diese Normen er- schaffen und verwalten können. So bleibt er nach wie vor über allen Beteiligten, wenn er sie auch frei gewähren läßt. Seine Einheit ist zu stark im Gesamtbewußtsein Aller und in dem gesellschaftlichen Bedürfnis verankert, als daß die Eigenbewegung des Mannigfaltigen sie zerstören könnte. Im Gegenteil, jene Freiheit verleiht ihm neue Stärke. Sie be- ruht auf der Beweglichkeit und inneren Durchdrungenheit aller sozialen Teile, die eine lebendige, keine mechanische Ein- Sinzheimer, Ein Arbeitstarisgels?. 13 194 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung iin Recht. heit bilden. W. von Humboldt hat darin das Zeichen höhererer Kultur gesehen. Denn „es ist" — so sagt er — „ein höherer Grad von Kultur notwendig, sich an der Tätig- keit zu erfreuen, welche nur Kräfte schafft und ihnen selbst die Erzeugung der Resultate überläßt, als an derjenigen, welche unmittelbar diese selbst aufstellt." 5. Damit erkennen wir die Bedeutung, die der sozialen Selbstbestimmung im Rechte, wie sie in der Form des Tarif- vertrags zum Ausdruck kommt, innewohnt. Ohne den Staat auszuschalten, der die Bedingung eines einheitlichen gesell- schaftlichen Lebens ist. löst sie doch durch unmittelbare Rechts- erzeugung die Fremdheit des Rechts dem sozialen Leben gegenüber. Es dringt durch sie das gesellschaftliche Leben tiefer in das Recht, das Recht aber auch tiefer in das gesell- schaftliche Leben ein, und indem sie den neuen organisatori- schen Kräften des gesellschaftlichen Lebens Wirkung verleiht, dient sie zugleich dem gesellschaftlichen Frieden. Die größere soziale Innigkeit des Rechts wird durch die Dezentralisation erreicht, zu der die soziale Selbst- bestimmung ihrer Natur nach fähig ist. Wie die politische Selbstverwaltung verleiht auch die soziale Selbstbestimmung „die Fähigkeit der Selbstregulation, d. h. der eigenen An- passung an die für sie hervortretenden besonderen Lebens- bedingungen, ohne die Notwendigkeit eines vom Zentrum ausgehenden Impulses" st. Durch Dezentralisation wird das Recht mannigfaltiger und einfacher zugleich. Die Ver- schiedenheit und der Wechsel der gesellschaftlichen Beziehungen können sich unmittelbar in Recht umsetzen, das inneres Wachstum, wie das soziale Leben selbst, gewinnt. Und indem ein solches Recht sich nach Industrien und Betrieben, ja noch in den Betrieben selbst spezialisieren kann, vermag es Eigen- ') Rosin, Souveränität, Staat,Gemeinde,Selbstverwaltung; AnnDR. 1883, S. 265 ff., 309. I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 195 heilen auszudrücken, denen sich das staatliche Recht niemals fügen könnte. Dieses selbst wird einheitlicher. Die Über- fülle der ökonomisch-sozialen Differenzierung der Tatbestände und Personenklassen, für die es bestimmt sein soll, erweist sich nicht mehr als notwendig, wenn die tatsächliche Differenzierung in der sozialen Selbstbestimmung die Möglichkeit einer freieren rechtlichen Entwicklung vorfindet. Was heute die Unübersichtlich- keit und Wirrnis des Rechtsstoffes verschuldet, ist die Spaltung seiner Tatbestände nach ihren eigenen ökonomisch-sozialen Voraussetzungen. Wir empfinden die Mängel besonders tief auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, wo die Buntscheckigkeit der einzelnen Bestimmungen nicht nur jede klare Orientierung erschwert, sondern auch zu innerer Ungerechtigkeit führt *). Diese Bedeutung der sozialen Selbstbestimmung, ein Instru- ment lebendiger Differenzierung und Vereinfachung zu sein. hat für den Tarifvertrag auch Staatssekretär vr. Delbrück anerkannt, als er ausführte: „, . . der größte Wert des Tarifvertrags liegt für mich darin, daß wir in der Lage sind, im Wege des Tarifvertrags eine Reihe von Fragen nützlicher und zweckmäßiger für alle Teile zu regeln, als es durch Reichsgesetze, wie wir das jetzt zu tun gewohnt sind, geschehen kann. Ich habe die ernste Besorgnis, daß uns mit der Zeit einmal die kasuistische, bis in die kleinsten Kleinigkeiten gehende arbeits- und gewerbepolizeiliche Gesetzgebung, wie sie bei uns im Lause der letzten Jahre entstanden ist, als eine schwere wirtschaftliche Fessel empfindlich wird"2). Die soziale Selbstbestimmung führt andrerseits zu einer größeren rechtlichen Durchdringung der sozialen Beziehungen und verleiht ihnen dadurch ein höheres Maß von Objek- tivität. Das Wesen der Objektivität besteht darin, daß möglichst alle Interessen, die durch eine Regelung berührt werden, bei dieser Regelung zur Geltung kommen. Die *) Vgl. Sinzheimer, Über den Grundgedanken und die Möglichkeit eines einheitlichen Arbeitsrechts für Deutschland, 1914. -) RT. 1910 <Bd. 259), S. 1312. 13* 196 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. soziale Selbstbestimmung des Tarifrechts bezieht sich auf die Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern. Ohne sie gilt ausschließlich das staatliche Recht und die Kraft des individuellen Willens. Da das staatliche Recht nur die äußersten Grenzen dieser Beziehungen einer Regelung unter- wirft, bleibt ihr größtes Gebiet der einseitigen Beherrschung des Arbeitgebers unterworfen, der. weil er die Produktions- mittel besitzt, in der Regel der stärkere individuelle Wille ist. Diese einseitige Bestimmung der Arbeitsbeziehungen wird durch die Art der sozialen Selbstbestimmung des Tarifrechts an die Mitbestimmung der Gegenseite gebunden. Der Arbeiter, der dem sozial einseitigen Gebot des Arbeitgebers unter- worfen war, untersteht nunmehr einer Rechtsnorm, deren Bildung dasselbe Prinzip bestimmt, das für die Bildung staatlichen Rechtes maßgebend ist. Damit löst sich ein Wider- spruch, der das soziale Lebensgefühl des Arbeiters in unserer Zeit durschneidet. Soweit die Regeln staatlicher Art sind, die ihn umgeben, ist er zur Mitbestimniung berufen. Soweit sie aber sozialer Art sind — und diese sind oft viel drückender und eingreifender.—, ist er von jeder Mitwirkung aus- geschlossen. Durch die soziale Selbstbestimmung im Recht dringt das moderne Prinzip der Rechtsbildung in gesellschaft- liche Lebensgebiete ein, denen es seither fremd war. Das Leben im Staate und das Leben in der Gesellschaft wird, wenigstens formal, ausgeglichener. Nur die soziale Selbstbestimmung im Recht kann schließlich die gesellschaftliche Abhängigkeit aller Lebens- verhältnisse zum Ausdruck bringen und damit die neuen gesellschaftlichen Kräfte einer erhöhten Wirksamkeit zu- führen. Bisher hat das Recht zu seiner Anwendung im Leben nur individuelle Kräfte eingesetzt. Der Ausdruck dieses Verhältnisses ist die individuelle Bertragsfreiheit. Die soziale Selbstbestimmung im Recht erkennt die neuen gesellschaftlichen Kräfte an, die nach einer Normierung der sozialen Lebens- bedingungen streben. Das Wesen dieser Normierung besteht I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 197 darin, daß sie die Ausgestaltung der individuellen Lebens- verhältnisse nicht als eine individuelle Lebensangelegenheit der daran Beteiligten ansieht, sondern als eine soziale Lebens- angelegenheit. Die individuellen Willensäußerungen sind nur scheinbar freie Lebensäußerungen. In Wirklichkeit sind sie der Ausdruck sozialer Kräfte, denen sich der einzelne nicht entziehen kann. So sind insbesondere auch die Arbeits- bedingungen eines Betriebes abhängig von den Arbeits- bedingungen der anderen Betriebe im Gewerbe oder gar in der gesamten Volkswirtschaft. Auch nicht der beste Wille kann diese Seite der sozialen Abhängigkeit der individuellen Arbeits- bedingungen ausschalten, denn sie ist zwingende Tatsache. Arbeitsbedingungen können deswegen nur dann wirksam be- einflußt werden, wenn eine Normierung der gesellschaftlichen Bedingungen, von denen sie abhängen, erstrebt wird. Dies ist nur im Wege der sozialen Selbstbestimmung möglich, die eine eiilheitliche Normierung der Arbeitsbedingungen nicht nur in Betrieben, sondern auch in den einzelnen Gewerben, vielleicht gar in der ganzen Volkswirtschaft erstrebt und er- streben kann. Die Entwicklung der einzelnen Tarifverträge zeigt deutlich dieses Streben der sozialen Selbstbestimmung nach der Herrschaft über die gesellschaftlichen Grundbedingungen der Arbeitsverhältnisse. Sie zielen immer mehr auf eine einheitliche Normierung aller Arbeitsverhältnisse in einem Gewerbe ab. Überblicken wir diese Entwicklung, so tritt der Gedanke immer näher, schließlich über die Gewerbe selbst tariflich hinauszustreben und überhaupt das Verhältnis von Kapital und Arbeit, wenigstens in der Volkswirtschaft eines Staates oder Staatenverbandes, einer einheitlichen Nor- mierung zuzuführen. Dies aber ist der Gedanke des so- zialen Parlamentarismus, den wir von dem Bilde der sozialen Selbstbestimmung int Recht sich abheben sehen. Die Willensbildung in den ökonomisch-sozialen Verhältnissen trennt sich von der staatlichen Willensbildung und treibt zu einer Organisation, die ihre eigenen Normen sucht. 198 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. 6. Hier ist der Punkt, wo die Kräfte, welche den Gedanken der sozialen Selbstbestimmung tragen, sich mit allgemeinen Ideen berühren, die auf eine innerliche Umwandlung des Parlamentarismus hindrängen. Man sucht nach Formen einer neuen sozialen Willensbildung außerhalb der politischen Parlamente. Eine Übersicht über diese Gedankengänge zeigt uns ihre innere Verwandtschaft mit dem Wesen der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Wenn sie auch nicht alle dieselbe Begründung haben, auch verschiedene Lebensgebiete betreffen, so streben sie doch insgesamt nach der- gleichen Richtung hin. Wir gedenken zuerst Schiefstes'). Er dachte schon früh an Mittel, die staatliche Gesetzgebung und Verwaltung durch Schaffung allgemeiner Wirtschaftskammern zu „ent- bureaukratisieren". Sie sollten körperschaftliche Zentralorgane der Berufshauptschichten der Volkswirtschaft für die „Selbst- erledigung der berufsgenreinsamen Angelegenheiten in Selbst- leitung, Selbstschätzung und Selbstverwaltung" sein8). In einer allgemeinen Zentralstelle zusammengezogen, könnten diese Organe einheitlich die Funktionen ausüben, deren Aus- übung das staatliche Parlament entlasten würde. Schaeffle hat damit Gedanken ausgesprochen, die in neuester Zeit von Grunzel übernommen worden finö8). Grunze! vertritt den Gedanken in Form der Errichtung eines Wirtschafts- parlaments, einer nicht gesetzgebenden, sondern begutachtenden Körperschaft, welche aus Vertretern der Berufsgruppen zu- sammenzusetzen wäre und alle wichtigen wirtschaftlichen Fragen durchzuberaten hätte, bevor sie durch die Gesetzgebung oder Verwaltung zur Entscheidung gebracht werden. Jeder Gesetzentwurf wirtschaftspolitischer Natur wäre dort zunächst einer so gründlichen Durchberatung zu unterziehen, daß das 9 Das Problem der Wirtschaftskammern (ZStaatsW. 51 S. 1 ff., 300 ff., <195 ff.). 2) A. a. O. S. 14/15. s) Der Sieg des Industrialismus S. 157 ff. I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 199 Parlament die Vorlage nur noch endgültig anzunehmen oder zu verwerfen braucht. „Die Interessenvertretung" — so meirit Grunze! — „ist politisch nicht haltbar, wirtschaftlich wird sie aber dafür um so notwendiger." Am schärfsten hat in Deutschland JellinekH die Grund- gedanken außerparlamentarischer Betätigungsformen ausge- sprochen. Er denkt an Spezialparlamente, die aus sozialen Kräften hervorgehen. Diese Kräfte finden sich heute besonders in den freien Verbänden unserer Zeit vor. In ihnen kann nach Jellinek der Repräsentationsgedanke zu viel richtigeren: Ausdrucke kommen, als in den bestehenden Zentralparla- menten, „weil die Verbandsorgane nur beschränkteren Interessen der Verbandsmitglieder zu dienen bestimmt sind, im Gegen- satze zu der undurchführbaren Idee einer Darstellung des Gesamtdaseins eines Volkes durch Repräsentation". Hier liegt der Ansatz zu einer neuen Form der Gesetzgebung ver- borgen. Er weist ausdrücklich auf die Tarifverträge hin, die „der sozialen Seite nach die Schöpfung eines Spezialrechtes für die interessierten Gruppen bedeuten", dessen Erzeugung aber nicht auf dem Wege der normalen Gesetzgebung erfolge. Die Aufgabe solcher Spezialparlamente wäre es, die Forde- rungen der einzelnen Volkskreise gegeneinander abzuwägen, und das Zentralparlament hätte, mit viel beschränkterer Zu- ständigkeit als heute, diese Jnteressenausgleichung in seinem Schoße, vornehmlich durch Zustimmung oder Ablehnung, vorzunehmen. Die Ideen Jellineks haben in hohem Maße anregend gewirkt. Sie wirken am schärfsten und geistvollsten in zwei jüngeren Schriftstellern nach, in K o i g e n 2) und Emil Seöerer3). Koigen nennt die Veranstaltungen, die die sozialen Kräfte selbst unmittelbar zum Ausdruck bringen sollen. Fach- st Verfassungsänderung und Verfassungswandlung S. 78 ff. st Die Kultur der Demokratie S. 149 ff. st Das ökonomische Element und die politische Idee im modernen Parteiwesen (ZPolit. V. 1912, S. 535 ff.). 200 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Parlamente. „Zurzeit" — so faßt er seine Gedanken zu- sammen — „stehen sich ein vielgestaltiges Ministerinnr einem in fachmännischer Beziehung ziemlich homogenen Parlamente gegenüber. Soll nun irgendein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Organen der oberen Staatsmacht geschaffen werden, so müssen wenigstens ebensoviele qualifizierte Parlamente ins Leben gerufen werden, als es Ministerien gibt. Nicht nach Berufen oder Ständen, wie es die Rückschrittler aller Schattierungen träumen, hat das parlamentarische System seinen weiteren Ausbau zu erfahren. In diesem Falle wird weder der Dilettantismus, noch der Regierungspartikularis- mus, an denen das Staatsleben krankt, ans der Welt ge- schafft. Nach den großen Sphären des sozialen Lebens, etwa in Analogie zur inneren Teilung der oberen Staatsgewalt selbst (wie die Ministerien), müßte die Zusammensetzung der Fachparlamente vorgenommen werden." Koigen glaubt, daß eine solche Weiterbildung des parlamentarischen Staats- systems mit den Ereignissen unserer sozialen Geschichte auf das innigste zusammenhänge. „Erst die Teilung der Staats- gewalt in gesetzgebende, richterliche und exekutive Ge- walten ... und dann die Teilung der das Ganze tragenden gesetzgebenden Gewalt in einzelne Organe!" Man kann noch die Worte anfügen, die er als demokratischer Kritiker des heutigen Parlamentarismus ausspricht: „Bei der Kompli- ziertheit unseres sozialen Lebens reichen jedoch die bestehenden Parlamente keineswegs aus, um die Rechtsansprüche, die jetzt in den vielfältigen Beziehungen geboren werden, zu kodi- fizieren und ihnen Rechtskraft zu verleihen. Die Kenntnisse der Abgeordneten genügen nicht dazu, und das Verhältnis der Wählergruppen, die das parlamentarische Tun am meisten angeht, zum Parlament ist in vielen Fällen ein loses. In den Parlamenten selbst macht sich ein verbrecherischer Hang zum Dilettantismus bemerkbar, den Volksgruppen aber bleibt nichts anderes übrig als vermittelst selbstgeschaffener Ver- bände aller Art die fortwährend entstehenden Konflikte zu I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 201 schlichten. Politische Gewohnheitsrechte gewinnen die Ober- hand. An sich bedeutet das Gewohnheitsrecht gar nichts Widerhumanes. Die Gefahr für das Staatsleben und so auch für das Leben der Gesellschaft beginnt dort, wo die Regierungen sich genötigt sehen, und dies hinter dem Rücken der Parlamente, in unmittelbare Beziehungen zu diesen Verbänden zu treten." Mehr aus den ökonomisch-sozialen Entwicklungsgängen, als aus abstrakt politischen Ideen heraus entwickelt Lederer seine Gedanken. Lederer blickt auf die Entwicklung der Jnteressenorganisationen und die Einwirkung, die sie auf die Rechtsbildung erstreben. Sie haben den Inhalt des öffent- lichen Lebens geändert. „Es ist kein Zweifel, daß es mit den hergebrachten Formen in Widerspruch treten wird, mit Formen, welche den adäquaten Ausdruck einer ganz anderen Verfassung, eines ganz anderen Zustandes des öffentlichen Lebens bilden." Mit der steigenden Macht der Jnteressen- organisationen müsse das Problem ihres Verhaltens zu den politischen Parteien immer dringlicher werden. „Von dieser Seite her wird der Parlamentarismus überhaupt proble- matisch und die Anschauungen, die mit dem Schlagwort des Syndikalismus gekennzeichnet werden, weisen aus Tendenzen, die dahin zielen, den Organisationen die entscheidende soziale Macht anzuvertrauen und die Parlamente überhaupt aus- zuschalten." Darum sind für Lederer Entwicklungen denk- bar. welche die Parlamente selbst wichtiger Kompetenzen ent- kleiden : „Wie ja schon jetzt vielfach die konkreten Entscheidungen nicht von den herrschenden Parteien gefällt werden, sondern von den Jnteressenorganisationen, die hinter ihnen stehen und welche die Parteien mehr beherrschen als umgekehrt, so wäre es denkbar, daß die Entscheidungen über die Fragen sozialer Machtverteilung, über die Fragen, welche die wirt- schaftlichen Interessen der Klassen berühren, den Parlamenten entzogen und gesonderten Vertretungskörpern anheimgegeben würden, in denen die Interessenten als solche, nicht als 202 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. Staatsbürger, nur als Vertreter ihrer eigenen Interessen, sitzen und entscheiden." Lederer sieht die Vorbedingungen für einen solchen Entwicklungsgang heute als gegeben an. Denn die wirtschaftlichen Organisationen beherrschen ihre Mitglieder, bestimmen sie in ihrem Denken und Handeln, und die soziale Aktion nimmt einen immer weiteren Spiel- raum ein. Er schließt mit der Frage, „ob nicht vielleicht die oben angedeutete Differenzierung in den Organen des öffent- lichen Lebens gerade eine Entwicklung inaugurieren könnte, wie sie von den Schöpfern des modernen Parlamentarismus ersehnt worden ist". In der Tat könnte eine Spaltung der gesetz- geberischen Tätigkeit in einen sozialen und einen politischen Teil zur Erneuerung des öffentlichen Lebens beitragen. Der politische Kampf könnte reiner und größer werden, wenn die ökonomisch-sozialen Gegensätze unserer Zeit nur in ihren Grundgedanken in den politischen Parlamenten widerhallten. Die Einwirkung einer solchen Ge- staltung auf den politischen Parteienkampf würde nicht aus- bleiben. Er könnte sich wieder auf die großen Ziele des poli- tischen und sozialen Lebens lenken, denen er heute oft genug entrückt ist. Die Bedeutung der politischen Parlamente würde nicht geringer werden. Im Gegenteil, neue große Lebensgebiete, wie z. B. die äußere Politik, könnten mit Sachverständnis und Tiefe ergriffen und behandelt werden. Und wer sagt uns. daß nicht den politischen Parlamenten in der Zukunft eine neue Aufgabe winkt, eine interparlamentarische Aufgabe, in deren Erfüllung die Völker selbst wegen ihrer Beziehungen zueinander miteinander sprechen und verhandeln? Die Befreiung, welche eine Selbstorganisation der gesellschaftlichen Kräfte zur Schaffung eigener Normen zu bringen vermag, ist also mit dem Schicksal unseres gesamten staatlichen und sozialen Lebens innig verknüpft. Dies ist es ja auch, was wir empfinden, wenn wir das Gebilde des Tarifvertrags bis auf seinen Grund zu durchschauen suchen. II. Ausblick. 203 II. Ausblick. Die Erfassung des Rechtsgedankens, der einem Arbeits- tarisgesetz zugrunde liegt, legt die Frage nahe, ob und in- wieweit die staatliche Gesetzgebung über den Erlaß eines solchen Gesetzes hinaus diesen Gedanken nutzbar machen kann. Wir prüfen die Frage nur für das Gebiet des Arbeitsrechts und sind der Ansicht, daß es für dessen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, sich des sozialen Rechtsbildungs- prinzips des Tarifvertrags bewußt und planvoll zu bedienen. Keine wesentliche Veränderung auf dem Gebiete des Arbeitsrechts sollte mehr ins Auge gefaßt werden, ohne daß zuvor dieFrage geprüft ist, ob sich diese Änderung durch Entwicklung des staat- lichen Rechts oder durch soziale Selbstbestimmung im Recht vollziehen soll. Wir denken hierbei an das Arbeitsrecht im weitesten Sinne, in dem es nicht nur die Regelung des Arbeitsvertrags, sondern auch die gesamte Verwaltung umfaßt, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt, und nicht nur aus Gesetzen, sondern auch aus Rechtsverordnungen besteht. Drei Wege sehen wir, auf denen der Tarifgedanke, wenn er einmal in einen: Tarifgesetz seine ihm angemessene gesetz- liche Form gefunden hat, die weitere Gesetzgebung auf dem Gebiet des Arbeilsrechts beeinflussen kann. 1. In Zukunft wird die Schlichtung von Arbeitskämpfen durch den Ausbau des Einigungswesens von wachsender Be- deutung sein. Der Gedanke der Organisation der Volks- wirtschaft, den wir im Krieg alle erlebt haben, gibt auch der Idee, immer bessere Methoden zur Vermeidung von Stockungen und Erschütterungen des normalen Ablaufs der wirtschaft- lichen Beziehungen einzurichten, neue Anregung. Wir werden 204 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. nach dem Kriege solche Störungen des wirtschaftlichen Lebens viel weniger ertragen können und wollen als vor dem Krieg. Wir denken hierbei nicht an autoritative Entscheidungen der Arbeits- und Lohnkämpse. Solche autoritative Entscheidungen könnten nach dem Muster der Lohnämter im Ausland höchstens für solche Industrien in Betracht kommen, in denen die eigenen organisatorischen Kräfte nicht oder nur schwach entwickelt sind. Dagegen denken wir an einen Ausbau des Einigungswesens in der doppelten Richtung einer Zwangsverhandlung uild eines Ver- handlungszwangs. Es sollte in Zukunft kein Arbeits- kampf als ein rechtmäßiger mehr angesehen werden, dem nicht ein Schiedsverfahren vor dem Einigungsamt oder anderen, neu zu errichtenden Behörden vorausgegangen ist. Und es sollte als ein öffentliches Delikt angesehen werden, wenn der eine oder andere Streitteil sich weigert, über die Erhaltung des Friedenszustandes zu verhandeln. Beide Zwangsformen haben allerdings nur dann faktischen Wert, wen:: nicht nur feststeht, daß verhandelt werden muß, sondern auch, mit wem zu verhandeln ist. Die Frage der Ver- handlungsfähigkeit ist nicht eine Frage bloß privater Ent- scheidung, sondern auch eine Frage von allgemeinem öffent- lichen Interesse. Ein jeder Teil muß mit dem verhandeln, der verhandlungsfähig ist. Die Verhandlungsfähigkeit sollte aber danach bestimmt werden, was durch die Verhandlung erreicht werden soll und rechtlich erreicht werden kann. Dies ist der Tarifvertrag. Und darum sollte in Zukunft die Verhandlungsfähigkeit einer Partei durch ihre Tariffähigkeit bestimmt werden (S. 55 ff.). Damit würde das Einigungswesen von vornherein auf den Tarifvertrag zugeschnitten. Dies ist dann unbedenklich, wenn der Tarifvertrag ein fest ausgebauter Rechtskörper geworden ist. Das Einigungswesen würde so ein vom Gesetzgeber planvoll angelegtes Mittel zur Förderung der sozialen Selbstbestimmung im Recht werden können. Nicht II. Ausblick. 205 zum erstenmal in der Geschichte würde der Gesetzgeber auf solche Weise mittelbar eine neue Rechtsbildung betreiben: Wir überwanden die Fehden des Mittelalters nicht anders als durch Zwangsverhandlung und Verhandlungszwang und brachen uns so den Weg zu einer neuen Rechts- und Friedens- ordnung. 2. Die Frage kann auftauchen, ob die soziale Selbst- bestimmung im Recht durch eine Erweiterung der Tarif- wirkung zu fördern ist, so daß an der Rechts- und Friedens- ordnung des Tarifvertrags auch solche teilnehmen können, die weder Vertragsparteien noch Vertragsmitglieder sind l). Daß an sich der Tarifvertrag diese Tendenz zur Fernwirknng auf Vertragsfremde hat, haben wir bereits ailsgeführt, wie wir auch sahen, daß die Praxis der Gerichte ihr entgegenzu- kommen trachtet (S. 100). Der Gedanke liegt um so näher, als dahingehende Bestrebungen im Reichstage bereits in den Jahren 1908 und 1910 ausgesprochen worden sind. Nament- lich der Abgeordnete vr. Junck sprach davon, daß vor allem eine Bestimmung geeignet wäre, den Gedanken des Tarif- vertrags zu fördern, „nämlich die Erhebung der Tarifverträge zu einer dispositiven Rechtsnorm im Gewerbe". Er fügte treffend hinzu: „Man darf, wenn man die Tarifverträge richtig einschätzen will, nicht immer nur an die Regelung der Löhne denken, sondern auch an ihren übrigen so wesentlich sozialpolitischen Inhalt: der ganze Arbeiterschutz kann für ein Gewerbe vertragsmäßig festgelegt werden, Arbeitszeit und andere wichtige Bestimmungen, für die wir sonst den Zwang des Staates anrufen"2). Und der Staatssekretär des Innern, vr. Delbrück, hat sich dieser Gedankenreihe, zunächst für das' Gebiet der Heimarbeit, angeschlossen, als er ausführte: „Wir würden also nach meiner Ansicht nicht weiter zu gehen ') „Erweiterte Autonomie" (Gierte, Deutsches Privatrecht IS. 152,153). 2- RT. Bd. 230 S. 3377, 3373 ff. 206 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. haben und, wie die Dinge liegen, auch nicht weiter gehen können, als daß wir eventuell die besondere Bestimmung träfen, wonach Tarifverträge, die für die Heimarbeit zustande- gekommen sind, subsidiäre Geltung auch für die Arbeits- verhältnisse haben sollen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Tarifverträge zustandegekommen und nachträglich streitig geworden sind" *). Auch in verschiedenen Gesetzentwürfen kommt der Gedanke, daß die Bestimmungen des Tarifvertrags wenigstens dispositiv für alle Arbeitsverträge gelten sollen, die in dem örtlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags ab- geschlossen werden, einerlei ob die Abschließenden an dem Tarifvertrag beteiligt sind oder nicht, zum Ausdruck. So in den Entwürfen Sulzer-Lotmar (VI), Rosenthal (§ 9) und in dem französischen Entwurf (Art. 18). Wir halten eine solche gesetzgeberische Ausprägung des Gedankens einer Erweiterung der Tarifvertragsautonomie für verfehlt. Würde eine solche eo ipso-Wirkung abgeschlossener Tarifverträge, wenn auch nur als dispositive Rechtssetzung, zugelassen, so könnte dies zu einer sehr unangemessenen Be- einflussung fremder Betriebsverhältnisse führen, auch dann, wenn, wie dies besonders in dem Entwurf Schmidt (§ 109 e) vorgesehen ist, eine gewisse Breite der Tarifgeltung bereits erreicht sein müßte. Eine Erweiterung der Tarifbestimmungen könnte nur daun ausgesprochen werden, wenn von Fall zu Fall ihre Übertragbarkeit auf tarif- fremde Betriebe in einem geordneten Verfahren unter Heranziehung der Vertreter aller Beteiligten geprüft worden ist. In diesem Sinne kann die Gesetz- gebung eine Befestigung und Erweiterung von Ergebnissen sozialer Selbstbestimmung ins Auge fassen. Die Gelegenheit dazu bietet sich in einer neuen Ausprägung des Gedankens der Arbeitskammern. Die Errichtung von Arbeitskammern ') RT. 1910 (Bd. 2591 S. 1312.  II. Ausblick. in der altbekannten Form mußte fehlschlagen, weil die Funktionen nicht lebendig genug waren, die ihnen übertragen werden sollten, und weil der Gedanke der sozialen Selbst- verwaltung, auf dem sie allein beruhen könnten, nicht aus- gedacht oder viel zu schwächlich ergriffen wurde. Lebenskraft können Arbeitskammern nur erhalten, wenn wir sie als Glied in einem einheitlichen Plane denken. Wonach wir streben müssen, ist die Loslösung aller Verwaltungsgeschäfte, die den Arbeitsverkehr und die Regelung der Arbeits- beziehungen zum Gegenstand haben, von der allgemeinen Verwaltung. Nur dann ist eine Organisation der Ver- waltungstätigkeit möglich, die den besonderen Interessen der Beteiligten entspricht. Dann könnten die Arbeitskammern eine Stufe in dieser besonderen Verwaltung sein. Alle Gruppen der Beteiligten müßten an ihr mitwirken. Von ihrem Ver- trauen getragen könnte den Arbeitskammern die Aufgabe überwiesen werden, die wir hier im Auge haben: die Voraus- setzungen und die Möglichkeit einer Übertragung vertraglich begrenzter Tarifbestimmungen auf weitere Gewerbegebiete zu prüfen und die sich daraus ergebenden Anordnungen zu erlassen st. 3. Schließlich wird von Fall zu Fall ein bestimmtes Ver- hältnis zwischen den staatlichen Rechtsvorschriften und der sozialen Rechtsbestimmung des Tarifvertrags angebahnt werden können. Die einzige dispositive Kraft im Recht außer dem Staate ist heute der Einzelwille, Er allein kann sich den Rechtsvorschriften, soweit sie nicht zwingend sind, ent- ziehen, sie ändern und ergänzen. Durch den Tarifvertrag wird dem staatlichen Recht Gelegenheit gegeben, noch eine weitere dispositioe Kraft zu gewinnen, nämlich die Bestimmung durch den sozialen Willen. Statt der Vertragsfreiheit Vertrags- >) Der Standpunkt im Text berührt sich mit Vorschlägen in England, worüber Zimmermann in der SozPr. XXIII S, 242 berichtet. 208 Die Idee der sozialen Selbstbestimmung iin Recht. autonomie, statt des staatlichen Zwangs Selbstexekution — das sind die neuen Kräfte, die nach einer weiteren gesetzlichen Anerkennung und Benutzung rufen. Der Staat kann sich diese Kräfte einverleiben, wenn er das dispositive Recht erforderlichen Falls nicht nur aufdierechts- geschäftliche Freiheit der einzelnen, sondern auch auf die Rechtsbildungs -und Verwaltungsfreiheit der organisierten Gruppen einstellt. In doppelter Weise kann diese Einstellung des Sozial- willens in die Funktionsweise des staatlichen Rechts erfolgert. Der Staat kann anordnen, daß seine Gesetze nur gelten sollen, wenn Tarifverträge nichts anderes bestimmen, und daß seine Rechtsverordnungen nur erlassen oder angewendet werden sollen, soweit Tarifverträge nicht vorhanden sind. Eine solche Anlage des dispositiven Rechts des Staates würde der sozialen Selbstbestimmung den Vorrang vor dem Einzel- willen und der bureaukratischen Regelung zuweisen. Nach beiden Richtungen hin wäre dies vorteilhaft. Das dispositive Recht steht zu oft nur auf dem Papier. Seine Wegbedingung erfolgt nicht, weil beide Teile in freier Übereinkunft eine andere Regelung wollen, sondern weil wegen ihrer ver- schiedenen sozialen oder wirtschaftlichen Stärke der eine Teil dem Willen des anderen sich unterwerfen muß. So ist auf weiten Gebieten des Arbeitsrechts schon längst der einseitig bestimmte Formularvertrag an die Stelle des objektiven Rechts, sozialer Machtwille an die Stelle staatlicher Rechts- anschauung getreten. Dispositives Recht kann daher in vielen Fällen nur zur Wahrheit werden, wenn zur Verfügung über dasselbe auch wirklich gleich starke Kräfte, die nach eigenen Interessen handeln können, berufen werden. Die Form des Rechts muß von den sozialen Kräften abhängig sein, die es tragen. Ändern sich diese, so muß sich auch jene wandeln. Die soziale Selbstbestimmung zeigt den Weg für diese Wand- lung. Andrerseits können alle Beteiligten gewinnen, wenn sie rechtlich die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten durch II. Ausblick. 209 soziale Selbstbestimmung selbst zu regeln, bevor der Staat im Verordnungswege Vorschriften erläßt, oder sich ihnen zu entziehen, wenn er sie erlassen hat. Es ist eine Entlastung von bureaukratischem Druck, wenn die Beteiligten wählen können, ob sie ihre Verhältnisse selbst regeln oder durch den Staat regeln lassen wollen. Eine solche Neuorientierung des Arbeitsrechts würde zugleich den Gedanken der sozialen Selbstbestimmung im Rechte weiter und tiefer pflanzen. Die Möglichkeit, diese Wege zu gehen, ist mit der Schaffung eines Arbeitstarif- gesetzes gegeben. Ob der Staat sie beschreiten will, hängt nicht nur davon ab, daß sie als Anwendung des in der Tarifregelung wirkenden Grundgedankens eingesehen werden, sondern auch, daß das allgemeine staatliche Wirken einer Richtung zutreibt, die eine Neuordnung der Willensbeziehungen zwischen Unternehmer und Arbeiter zum Ziele hat. Sinzheimer Ein Arbeitstarifgesetz. 14 Der Entwurf eines Arbeits tarifgesetzes. 14* 213 Erster Abschnitt. Der Tarifvertrag. I. Allgemeines. 8 i. Zur Verhütung oder Beendigung von Arbeitskämpfen S. 50 ff. können Tarifverträge geschloffen werden, die für alle Be- teiligten rechtsverbindlich sind. Beteiligte sind außer den Vertragsparteien die Vertrags- mitglieder. 8 2. Nur Arbeiterberufsvereine können nach diesem Gesetz S. 5i ff., mit Arbeitgeberberufsvereinen oder Arbeitgebern, die nicht o4f.,55 ff. Vertragsmitglieder sind, Tarifverträge abschließen. Arbeiter find alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der Be- S. 19 f. amten, Staatsangestellten und Staatsarbeiter. Die Berufsvereine müssen tariffähig sein. S. 63 8 3- Tarifverträge sind giltig, wenn sie schriftlich abgeschlossen S. 120 f. sind. Sie unterliegen keiner Stempelpflicht. 8 4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, in dem Tarif- S. I2i ff. vertrag seinen räumlichen und beruflichen Geltungsbereich anzugeben. Sie müssen den Tarifvertrag spätestens zwei Wochen S. 120 nach seinem Abschluß bei der Tarifbehörde niederlegen. 214 Der Entwurf eines Arbeitstarisgesetzes. <3. 120 Die beteiligten Arbeitgeber müssen den Tarifvertrag in ihren Betrieben (Tarifbetrieben) an sichtbarer Stelle aus- hängen oder auslegen. S. 120 f. Alle diese Vorschriften gelten auch für die Abänderungen eines Tarifvertrags. 8 5. S.54f.,93 War der Inhaber eines Betriebes an einem Tarifvertrag beteiligt, so tritt sein Nachfolger in alle Rechte und Pflichten ein, die der Vorgänger aus dem Tarifvertrag hatte. 8 6. S.52f.,55 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Versprechen der Leistung an Dritte (§§ 328 ff.) finden auf Tarifbeziehungen nur Anwendung, wenn die Dritten auch Parteien eines Tarifvertrags nach § 2 dieses Gesetzes sein können. S. 81 ff. Dasselbe gilt für den Beitritt Dritter als Vertrags- parteien zu einem Tarifvertrag. 8 7- S. 83 ff. Wenn auf der einen Seite eines Tarifvertrags mehrere Vertragsparteien beteiligt sind, so können sie einzeln keine Sonderabreden, die vom Tarifvertrag abweichen, mit Vertrags- parteien der anderen Seite treffen. Im übrigen sind sie selbständig aus dem Tarifvertrag berechtigt und verpflichtet. 8 S. 126 Die Kündigung eines Tarifvertrags erfolgt durch schrift- liche Erklärung gegenüber der Tarifbehörde. Wenn ein Tarifvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen ist, so ist seine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zulässig. Ist der Tarifvertrag für längere Zeit als fünf Jahre abgeschlossen, so gilt er nach dem Ablauf von fünf Jahren als für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Erster Abschnitt. Der Tarifvertrag. 215 8 9. Auf Antrag einer Vertragspartei kann die Auflösung der sie betreffenden Vertragsbeziehungen ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn durch das Verhalten einer anderen Vertragspartei der Zweck dieser Beziehungen vereitelt oder derart gefährdet wird, daß dem betroffenen Teil die Fortsetzung des Tarifverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 8 iv. Die Bestimmungen der §§ 1—5, des § 8 Absatz 3 und des § 9 sind zwingend. II. Die Vertragsmitglieder. 8 ii. Die Vertragsmitglieder nehmen an den Rechten und Pflichten eines Tarifvertrags teil, ohne Vertragsparteien zu sein. 8 12- Mitglieder des Tarifvertrags sind alle, die den Vertrags- organisationen angehören oder ihnen während der Geltungs- dauer des Tarifvertrags angehört haben. Die Vertragsmitgliedschaft tritt nicht ein, wenn derjenige, der nach Abschluß eines Tarifvertrags Vertragsmitglied wird, durch einen früheren Tarifvertrag gebunden ist. 8 13. Vertragsmitglieder, die einer Vertragsorganisation nicht angehören, können aus der Vertragsgemeinschaft austreten. Doch ist der Austritt nur zu demjenigen Zeitpunkte zulässig, zu dem die Vertragsparteien den Tarifvertrag kündigen können. Der Austritt erfolgt durch Erklärung der Tarifbehörde gegenüber. S. 123 ff. S. 50 f., 86 S. 87 ff., 91 f. S. 88 S. 92 216 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. S. 94 ff. S. 98 ff. S. m S. 88 S. 98 8 14. Die Rechte der organisierten Vertragsmitglieder werden durch ihre Vertragsorganisationen wahrgenommen. 8 15. Die Rechte der Nichtorganisierten Vertragsmitglieder werden, wenn sie Arbeiter sind, durch den Tarifanwalt wahr- genommen. Entscheidungen ergehen für und gegen die Mitglieder persönlich. Sind Entscheidungen gegen solche Mitglieder zu voll- strecken, so hat der Tarifanwalt auf Ersuchen des anderen Teils die Vollstreckung zu betreiben, wenn die Kosten vor- geschossen werden. 8 16. Die Bestimmungen der §§ 11, 12 Absatz 1, 14 und 15 sind zwingend. Doch kann der Tarifvertrag anordnen, daß 1. ihm auch noch andere Personen als Mitglieder beitreten können außer den in § 12 Absatz 1 genannten; 2. der Erwerb der Mitgliedschaft für diejenigen, die nach Vertragsabschluß Mitglieder werden können, von der Zustimmung der Vertragsparteien oder einer Vertrags- partei abhängig sein solle. Auf den Beitritt von Mitgliedern findet § 13 Absatz 2 Anwendung. 8 17. Über Vertragsmitglieder der in § 16 Ziffer 1 bezeichneten Art ist eine Liste zu führen. Bestimmt der Tarifvertrag nichts darüber, von wem und wie die Liste zu führen ist, so ordnet die Tarifbehörde darüber das Erforderliche an. Die Tarif- behörde führt die Aufsicht über die Listenführung. Erster Abschnitt. Der Tarifvertrag. 217 III. Der Tarifanwalt. ® 98 f- § 18. Der Tarifanwalt wird durch die Tarifbehörde für ihren Bezirk auf Widerruf ernannt. Er kann die Übernahme des Amtes aus wichtigen Gründen ablehnen. Die Tarifbehörde entscheidet über die Berechtigung der Ablehnung. 8 19. Der Name des Tarifanwalts ist öffentlich bekanntzumachen. Dem Tarifanwalt ist eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung zu erteilen. Er hat dieselbe bei der Beendigung seines Amtes der Tarifbehörde zurückzureichen. 8 20. Der Tarifanwalt ist für die ordnungsmäßige Ausführung seiner Obliegenheiten den Beteiligten verantwortlich und steht uitter der Aufsicht der Tarifbehörde. 8 21. Der Tarifanwalt hat an die Staatskasse einen Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Ver- gütung für seine Geschäftsführung. Die Festsetzung der Aus- lagen und Vergütung erfolgt durch die Tarifbehörde. Die Landesjustizverwaltung kann für die dem Tarif- anwalt zu gewährende Vergütung allgemeine Anordnungen treffen. 8 22. Die Kosten eines Rechtsstreits, den der Tarifanwalt führt, trägt die Staatskasse. Die Tarifbehörde kann die Kosten nach Kopfteilen von den beteiligten Vertragsmitgliedern im Wege des Zwangs- verfahrens beitreiben. 218 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. IV. Die tariffähigen Berufsvereine. 8 23. S. 51 ff. Tariffähig sind alle Berufsvereine der Arbeitgeber und unabhängigen Berufsvereine der Arbeiter, sobald ihnen die Tarifbehörde eine Bescheinigung über ihre Tariffähigkeit er- teilt hat. Als Berufsvereine im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Innungen. 8 24. S- 62 ff. Die Bescheinigung wird auf Antrag des Vorstandes er- teilt, wenn die Satzung des Berufsvereins den Abschluß von Tarifverträgen und den Erwerb der Tariffähigkeit vorsieht und außerdem darüber Bestimmungen enthält, 1. welchen Vereinsorganen die Beschlußfassung in Tarif- angelegenheiten zusteht, wie die Beschlüsse gefaßt und beurkundet werden; 2. welche Vereinsorgane den Berufsverein vertreten und wie sie berufen werden. Das Gleiche gilt für Unterverbände von Berufsvereinen (Zweigvereine, Zahlstellen usw.). 8 25. S. 64 Die Tarifbehörde macht öffentlich bekannt, wenn sie eine Anm. 1 Bescheinigung der in § 23 bezeichneten Art erteilt hat. 8 26. S. 64 ff. Soweit nach Landesrecht Verabredungen und Ver- S- 67 ff. einigungen der Arbeitgeber und Arbeiter zum Zwecke der Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen ver- boten oder unter Strafe gestellt sind, finden diese Verbote und Strafbestimmungen auf tariffähige Berufsvereine keine Anwendung. 8 27. S. 70 ff. Alle Abreden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind nichtig, die dem einen oder dem anderen Teil die Ver- Erster Abschnitt. Der Tarifvertrag. 219 pflichtung auferlegen, einem tariffähigen Berufsverein nicht anzugehören, oder die Befugnis einräumen, mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn eine solche Vereinsangehörigkeit besteht. ' § 28. Die in § 153 der Gewerbeordnung für das Deutsche S. 72 s. Reich vorgesehene Strafe gilt auch für diejenigen, die es unternehmen, durch körperlichen Zwang, Drohung, Ehr- verletzung oder Verrufserklärung Arbeitgeber oder Arbeiter von der Teilnahme an tariffähigen Berufsvereinen abzuhalten oder wegen einer solchen Teilnahme zu benachteiligen. Dagegen findet ß 153 der Gewerbeordnung für das Deutsche S. 69 f. Reich keine Anwendung, wenn die dort verbotene Willens- einwirkung geschieht, damit andere in tariffähige Berufs- vereine eintreten oder gehindert werden, aus solchen Vereinen auszutreten. Die allgemeinen Strafvorschriften bleiben unberührt. 8 29. Tariffähige Berufsvereine haben in allen Tarifangelegen- S. 73 f. heiten die Stellung von rechtsfähigen Vereinen, auch wenn sie sonst nicht rechtsfähig sind. Als Tarifangelegenheiten sind alle Angelegenheiten an- zusehen, die sich auf einen Tarifvertrag beziehen, und zwar sowohl im Verkehr der Tarifparteien untereinander als auch im Verkehr der Tarifverbände mit ihren Mitgliedern. 8 30. Die 26 Absatz 2 und 28 des Bürgerlichen Gesetzbuches S. 74 f. finden auf tariffähige Berufsvereine Anwendung. 8 31. Die Bestimmung des 8 152 Absatz 2 der Gewerbeordnung S. 75 ff. für das Deutsche Reich gilt für tariffähige Berufsvereine 220 Der Entwurf eines Arbcitstarifgesetzes. S. 77 S. 77 S. 77 f. S. 79 f. S. 80 f. nicht, soweit es sich in den Beziehungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern um Tarifangelegenheiten handelt. Das Recht der Innungen, nach § 92 c der Gewerbe- ordnung für das Deutsche Reich Ordnungsstrafen zu ver- hängen, gilt auch dann, wenn es sich um Tarifangelegen- heiten handelt. 8 32. Ist in dem Verhältnis zwischen tariffähigen Berufs- vereinen und ihren Mitgliedern vorgesehen, daß sie während der Dauer eines Tarifvertrags nicht austreten dürfen, so darf die Zeitdauer dieser Bindung fünf Jahre nicht über- schreiten. Aus wichtigem Grunde darf das Mitglied jederzeit aus- treten. 8 33. Während der Dauer eines Tarifvertrags dürfen tarif- fähige Berufsvereine ohne Zustimmung der Vertragsparteien ihre Satzungen, soweit sie Tarifangelegenheiten betreffen, nicht ändern und sich nicht auflösen. 8 34. Die tariffähigen Berufsvereine sind verpflichtet, Mitglieder- verzeichnisse zu führen und sie mindestens zehn Jahre auf- zubewahren. Sie sind verpflichtet, der Tarifbehörde auf Erfordern Auskunft über ihren Mitgliederbestand, ihre gesetzliche Ver- tretung und den Tarifangelegenheiten betreffenden Inhalt ihrer Satzungen zu geben. Die Tarifbehörde hat auf Antrag Tarifbeteiligten, die ein rechtliches Interesse daran haben, Mitteilung von den ihr gegebenen Auskünften zu machen. 8 35. Kommt die Vorstandswahl eines im Tarifverhältnis stehenden tariffähigen Berufsvereins nicht oder nicht ordnungs- Erster Abschnitt, Der Tarifvertrag. 221 mäßig zustande, so ist die Tarifbehörde befugt, den Vorstand zu ernennen. Der ernannte Vorstand hat in allen Tarif- angelegenheiten die Stellung eines gewählten Vorstandes, bis eine ordnungsmäßige Wahl zustande gekommen ist. Die ernannten Vorstandsmitglieder dürfen nur aus wichtigen Gründelt ablehnen. Die Tarifbehörde entscheidet über die Zulässigkeit der Ablehnung. 8 36. Stehen tariffähige Berufsvereine in keinem Tarifverhält- nis, so können sie durch Erklärung gegenüber der Tarif- behörde die Tariffähigkeit aufgeben. 8 37. Die Tarifbehörde muß tariffähigen Berufsvereinen die Tariffähigkeit entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, die sie zur Erlangung der Tariffähigkeit berechtigt haben. Ein Verein, dem die Tariffähigkeit ent- zogen worden ist, hat die Bescheinigung über seine Tarif- fähigkeit unverzüglich der Tarifbehörde zurückzureichen. Der Verlust der Tariffähigkeit tritt mit seiner Bekannt- machung ein. 8 38. Soweit nach diesen Vorschriften eine Bekanntmachung zu erfolgen hat, bestimmt die Tarifbehörde nach eigenem Er- messen die Art der Bekanntmachung. 8 39. Die Bestimmungen der §§ 23—38 sind zwingend. V. Die Tarifbestimmungen. 8 40. Abreden und Vorschriften in Arbeitsordnungen, die den Tarifbestimmungen zuwiderlaufen, sind nichtig. S. 64 Anm. 1. S. 64 Anm. 1 S. 101 ff. S. 108 ff. S.105 ff. 222 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. Betreffen solche Abreden oder Vorschriften Gegenstände, die der Tarifvertrag anders geregelt hat, so treten die Tarif- bestimmungen an ihre Stelle. 8 41. S. H4 Tarifbestimmnngen, die den Lohn oder eine Fürsorge des Arbeitgebers festsetzen, geben das Mindestmaß; Tarif- bestimmungen, die die Arbeitszeit oder die Arbeitsleistungen festsetzen, geben das Höchstmaß dieser Leistungen an. 8 42. S. 108 ff. Gilt nach § 40 an Stelle des bedungenen Lohns der Tariflohn, so ist der Mehranspruch auf den Tariflohn ver- wirkt, wenn er nicht binnen vier Wochen seit dem Austritt des Arbeiters aus dem Betrieb gerichtlich geltend gemacht ist. S. 112 f. Kein Arbeiter darf entlassen oder sonst benachteiligt werden, weil er tarifliche Rechte wahrnimmt oder als Vertrauensmann Tarifinteressen vertritt. 8 43. S. 101 f. Die Tarifbestimmungen gelten für alle Arbeitsverträge, die in Tarifbetrieben über Arbeiten geschlossen werden, auf die sich der Tarifvertrag bezieht, auch wenn die Arbeiter keine Vertragsmitglieder sind. 8 44. S. 102 f. Gelten in einem Tarifbetrieb mehrere Tarifverträge, so gelten für vertragsfremde Arbeiter die Bestimmungen des- jenigen Tarifvertrags, der zuerst abgeschlossen worden ist. 8 45. S. 114 f. Ausnahmsweise darf die Tarifbehörde auf Antrag einer Vertragspartei Abweichungen von den Tarifbestimmungen gestatten, wenn sie dem Interesse der Beteiligten entsprechen und den Tarifzweck nicht gefährden oder vereiteln. 8 46. Die Bestimmungen der §§ 40 und 42 Absatz 2 sind zwingend. Erster Abschnitt. Der Tarifvertrag. 223 VI. Ungehorsam und Friedensbrnch. 8 47. Die Vertragsorganisationen müssen dafür sorgen, daß S. 127 ff. ihre Mitglieder, soweit sie Vertragsmitglieder sind, den Tarifvertrag nicht verletzen. 8 48. Wird durch die Vertragsorganisation der Ungehorsam S. 145 ff. ihrer Mitglieder nicht beseitigt, so ist die Tarifbehörde befugt, diese Mitglieder zur Einhaltung der Tarifbestimmungen zu zwingen. Die Tarifbehörde kann insbesondere S. 148 ff. 1. unmittelbaren Zwang gegen die Person oder das Ver- mögen des Verpflichteten ausüben; 2. die zu erzwingende Handlung selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen und die Kosten hierfür im voraus im Zwangswege von dem Ver- pflichteten einziehen; 3. zur Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung Geldstrafen in Höhe bis zu fünfhundert Mark androhen und festsetzen; 4. wenn die Tarifpslicht in dem Abschluß einer Abrede be- steht und diese Abrede nicht getroffen wird, die Abrede durch ihre Bestimmung ersetzen. Sind die Verpflichteten Organisationen, so richtet sich der Tarifzwang gegen die Mitglieder des Vorstandes, oder, wenn die Organisation eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegen den Geschäftsführer. Die Organisation haftet für Strafe und Kosten, wenn sie sonst nicht beizu- treiben sind. 8 49. Wird durch die Vertragsorganisation der Friedensbruch S. 151 ff. ihrer Mitglieder nicht beseitigt, so hat sie an die betroffene ^ Vertragspartei eine Buße bis zur Höhe von zwanzigtausend 224 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. Mark zu zahlen, wenn sie nicht beweist, daß sie den Arbeits- frieden rechtzeitig wieder hergestellt oder die Mitglieder, die ihn gebrochen haben, ausgestoßen hat. Der Anspruch auf die Buße ist im Wege der Klage geltend zu machen. In der Klage muß der Betrag angegeben werden, der als Buße gefordert wird. Die Klage kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem die betroffene Vertrags- partei Kenntnis von dem Friedensbruch erhalten hat. 8 50. S. 166 ff. Sind Vertragsparteien oder nicht organisierte Vertrags- mitglieder ungehorsam, so gilt § 48 entsprechend. Brechen sie den Frieden, so haben sie eine Buße zu zahlen. Auf die Buße findet die Vorschrift des § 49 entsprechende Anwendung. 8 51. S. 162 ff. Außer den in diesen Vorschriften vorgesehenen Rechts- behelfen stehen den Beteiligten weitere Rechtsbehelfe nicht zu, unbeschadet des Rechts, das sich aus § 9 ergibt. 8 52. S-164 ff. § 47 ist zwingend. VII. Ordnungsstrafen. 8 53. In den Fällen der §§ 4 und 34 ist die Tarifbehörde be- fugt, die Verpflichteten durch Ordnungsstrafen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Eine Umwandlung in Freiheitsstrafe findet nicht statt. 8 54. Soweit nach diesem Gesetz der Tarifbehörde die Aufsicht zusteht, kann sie Ordnungsstrafen gemäß § 53 verhängen. Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 225 8 55. § 48 Absatz 3 gilt entsprechend. § 56. Die Vorschriften der §§ 53—55 sind zwingend. Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden und das Verfahren in Tariffachen. I. Allgemeines. S. i68 f. 8 57. Die Tarifbehörden sind für alle Tarifsachen ohne Rücksicht auf den Wert des Gegenstandes ausschließlich zuständig. Tarifsachen sind die Tarifstreitigkeiten, sowie die An- gelegenheiten des Tarifzwangs und der Tarifverwaltung. 8 58. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das Verfahren der Tarifbehörden ordnet, geschieht es durch Kaiser- liche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats. 8 59. Die Vertragsparteien dürfen die Wirksamkeit der Tarif- behörden ausschließen, wenn es sich nicht um Angelegen- heiten handelt, auf die sich die §§ 4, 17—19, 20 Absatz 2 bis 25, 34—38, 53, 54 beziehen, und die Vertragsstellen angegeben sind, die statt der Tarifbehörden tätig sein sollen. Diese Vertragsstellen können die Tarifbehörden ersetzen, wenn bei ihnen Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl unter einem Vorsitzenden mitzuwirken haben, welcher weder Arbeitgeber oder Angestellter eines beteiligten Arbeitgebers, noch Arbeiter ist. Sinzheimer, Ein Arbeiistarifgesetz. 15 226 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. S. 169 ff. II. Die Verfassung der Tarifbehörden. 8 60. Die Tarifbehörden sind die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte oder die Amts- gerichte, die Landgerichte, das Reichsgericht. Auf die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte finden die Be- stimmungen der §§ 1—25 des Gewerbegerichtsgesetzes und der §§ 1—15 des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, im übrigen finden die Bestimmungen des Gerichtsverfasfungs- gesetzes Anwendung, soweit nicht die folgenden Vorschriften Abweichungen enthalten. 8 61. Gewerbe- und Kaufmannsgerichte bilden die erste Instanz für alle Tariffachen. Das Gewerbegericht ist für Tariffachen zuständig, für die das Kaufmannsgericht nicht zuständig ist. Das Kaufmannsgericht ist für Tariffachen aus denjenigen Tarifverträgen zuständig, die Arbeitsverhältniffe regeln, auf welche § 1 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, Anwendung findet. 8 62. Ist ein Gewerbe- oder Kaufmannsgericht nicht vorhanden, so sind die Amtsgerichte zuständig. 8 63. Die Amtsgerichte für Tarifsachen bestehen aus dem Amts- richter als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die zur Hälfte aus den Arbeitgebern, zur Hälfte aus den Arbeitern ent- nommen sind. Die Beisitzer werden von dem nach § 40 des Gerichts- verfasfungsgesetzes bestellten Ausschuß für jedes Geschäftsjahr Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 227 aus dem Kreise derjenigen Beisitzer gewählt, die an den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten des Oberlandesgerichts- bezirks tätig sind, zu dem das Amtsgericht gehört. Die W 42—50 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden ent- sprechende Anwendung. 8 64. Die Landgerichte sind die Berufungs- und Beschwerde- gerichte. Zur Bearbeitung der Tarifsachen werden Kammern für Tarifsachen gebildet, deren Zahl bei den einzelnen Land- gerichten die Landesjustizverwaltung bestimmt. Die §§ 100 Absatz 2 und 110 des Gerichtsverfassungs- gesetzes gelten entsprechend. 8 65. Die Kammern für Tarifsachen sind ausschließlich zuständig, auch wenn in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreite die Klage in Gemäßheit des § 280 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben wird und die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Tarifsachen gehört. Wird eine Kammer für Tarifsachen mit einer Sache be- saßt, für die die Zivilkammer oder Kammer für Handels- sachen desselben Landgerichts, oder wird eine Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen mit einer Sache befaßt, für die die Kammer für Tarifsachen desselben Landgerichts zu- ständig ist, so verweist die angegangene Kammer von Amts wegen die Sache an die zuständige Kammer. Die §§ 107 und 108 a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. 8 66. Die Kammer für Tarifsachen besteht aus einem Mitgliede des Landgerichts als Vorsitzenden und vier Beisitzern. 15* 228 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. Von den Beisitzern sind zwei Gewerbe- nnd Kaufmanns- gerichtsvorsitzende und zwei je ein Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 8 67. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichtsvorsitzenden und ihre Vertreter werden aus den Kreisen der Vorsitzenden in den Oberlandesgerichtsbezirken, denen die zu besetzenden Kammern angehören, ernannt. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihre Vertreter werden von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeisitzern der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte desselben Oberlandes- gerichtsbezirks aus ihrem Kreise gewählt. Die Ernennung und Wahl erfolgen auf die Dauer von drei Jahren. Eine wiederholte Ernennung und Wahl ist zulässig. Die Landesjustizverwaltung bestimmt für jedes Landgericht die erforderliche Zahl der Beisitzer und ihrer Vertreter. 8 68. Das Reichsgericht ist Revisions- und Beschwerdegericht. Zur Beratung der Tarifsachen werden Senate für Tarif- sachen gebildet, deren Zahl der Reichskanzler bestimmt. 8 69. Die Senate für Tarifsachen sind ausschließlich zuständig. § 65 Absatz 2 gilt entsprechend. 8 70. Die Senate für Tarifsachen bestehen aus einem Senats- präsidenten am Reichsgericht als Vorsitzenden und zwei Reichs- gerichtsräten, ferner aus acht Beisitzern. Beisitzer sind: 1. zwei Gewerbe- und Kaufmannsgerichtsvorsitzende. 2. je ein Vertreter tariffähiger Berufsvereine der Arbeit- geber und Arbeitnehmer, 3. je ein Arbeitgeber und Arbeitnehnier, 4. zwei weitere Personen mit oder ohne Beamtenstellung Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 229 von allgemeinem sozialpolitischem Ansehen, die weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sind. 8 71. Die im 70 Ziffer 1 und 4 bezeichneten Beisitzer und ihre Vertreter werden vom Kaiser ernannt. Die im § 70 Ziffer 2 bezeichneten Beisitzer und ihre Ver- treter werden von den tariffähigen Berufsvereinen der Arbeit- geber und Arbeitnehmer im Reiche gewählt. § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 des Gewerbegerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die übrigen Beisitzer und ihre Vertreter werden von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeisitzern der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte im Reiche aus ihrem Kreise gewählt. ß 67 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Reichskanzler bestimmt die erforderliche Zahl der Beisitzer und ihrer Vertreter. 8 72. Namen und Wohnort der Mitglieder der nach diesem Gesetze berufenen Gerichte werden öffentlich bekanntgemacht, soweit die öffentliche Bekanntmachung nicht schon nach anderen Vorschriften zu geschehen hat. 8 73. Die Beisitzer haben gleiches Stimmrecht wie der Vor- sitzende. Die Vorschriften der §8 30,194— 200 des Gerichtsverfassungs- gesetzes gelten entsprechend. Im übrigen finden auf sie die folgenden Bestimmungen Anwendung. 8 74. Soweit nach diesem Gesetze eine Wahl vorgeschrieben ist, ist sie unmittelbar und geheim. Die näheren Bestimmungen über die Wahl und das Verfahren trifft der Reichskanzler. 8 15 des Gewerbegerichts- gesetzes gilt entsprechend. 230 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. § 17 Absatz 1 des Gewerbegerichtsgesetzes findet An- wendung. Doch trifft die dort vorgesehenen Entscheidungen, wenn es sich um Wahlen für die Landgerichte oder Amts- gerichte handelt, der Oberlandesgerichtspräsident, sonst der Reichskanzler. Sind Wahlen nicht zustande gekommen oder wiederholt für ungiltig erklärt, so ist in den Fällen der §§ 63 und 67 der Oberlandesgerichtspräsident, sonst der Reichskanzler be- fugt, die erforderlichen Beisitzer aus den Kreisen zu berufen, denen sie angehören sollen. Die Statuten der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte haben Vorsorge zu treffen, daß die Zahl ihrer Beisitzer auch für die Besetzung der Amtsgerichte, Kammern und Senate für Tarifsachen ausreicht. 8 75. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichtsvorsitzendeu sind verpflichtet, ihrer Berufung als Beisitzer zu folgen. Die übrigen Beisitzer können aus wichtigen Gründen ihre Ernennung oder Wahl ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet in den Fällen der 88 63 und 67 der Oberlandesgerichtspräsident, sonst der Reichskanzler. 8 76. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichtsvorsitzenden, sowie die in ß 70 Ziffer 4 bezeichneten Personen erhalten für ihre Tätigkeit als Beisitzer eine Vergütung und für ihre Reise- kosten Entschädigung. Das Nähere darüber bestimmt der Bundesrat durch allgemeine Anordnung. Aus die übrigen Beisitzer finden die für Schöffen gegebenen Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen vom 29. Juli 1913, und der Bekannt- machmig des Bundesrats, betreffend die Tagegelder und Reise- kosten der Schöffen und Geschworenen, vom 2. August 1913, entsprechende Anwendung. Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 231 § 77. Die Tätigkeit der Gewerbe- und Kaufmannsgerichts- vorsitzenden als Beisitzer gehört zu ihren Amtspflichten. Dasselbe gilt von den Beisitzern der in § 70 Ziffer 4 be- zeichneten Art, wenn sie Beamte sind. Die übrigen Beisitzer unterliegen den Vorschriften der §§ 22 und 23 des Gewerbegerichtsgesetzes. Gegen die Ent- scheidung des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das über- geordnete Gericht statt. Beim Reichsgericht entscheidet der erste Strafsenat. § 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 8 78. Gewerbe- oder Kaufmannsgerichtsvorsitzende hören auf, Beisitzer zu seiu, wenn sie aus ihrem Amte ausscheiden. Dasselbe gilt für die Beisitzer der in § 70 Ziffer 4 be- zeichneten Art, wenn sie Beamte sind. Werden Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeisitzer des Ge- werbe- oder Kaufmannsgerichts nach § 21 des Gewerbegerichts- gesetzes ihres Amtes enthoben oder entsetzt, so hören sie auch auf, Beisitzer nach diesem Gesetze zu sein. 8 79. Die Beisitzer sind ihres Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen des § 21 des Gewerbegerichtsgesetzes ein- treten. Die Enthebung erfolgt durch die Strafkammer des Landgerichts oder den Strafsenat des Reichsgerichts. Im übrigen gilt § 21 Absatz 3 des Gewerbegerichts- gesetzes entsprechend, ohne daß es eines Antrags der höheren Verwaltungsbehörde bedarf. 8 80. Zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses der Beisitzer, die Arbeiter sind, gelten die Bestimmungen der §§ 22, 139, 140 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. S. 172 ff. 232 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. III. Das Verfahren. 1. Tarifstreitigkeiten. a) Allgemeine Vorschriften. § 81. Tarifstreitigkeiten sind alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unter den Beteiligten aus einem Tarifvertrag, aus dem Ver- hältnis der Vertragsorganisationen zu ihren Mitgliedern im Hinblick auf einen Tarifvertrag, sowie aus der Amtsführung des Tarifanwalts ergeben. Soweit die folgenden Vorschriften keine Abweichungen enthalten, finden in der ersten Instanz die Bestimmungen der §§ 26—61 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende An- wendung, auch wenn die Amtsgerichte zuständig sind, im übrigen die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. 8 82. Die Vorschrift des § 505 der Zivilprozeßordnung findet, ohne daß es eines Antrags des Klägers bedarf, auf das Verfahren in allen Instanzen entsprechende Anwendung. 8 83. Ein Anwaltszwang besteht nicht. 8 84. Vertragsmitglieder, die nach diesem Gesetz nicht selb- ständig auftreten können, können sich auch nicht als Dritte am Rechtsstreite nach den Bestimmungen der §§ 64—77 der Zivilprozeßordnung beteiligen. 8 85. Der Vorsitzende kann in allen Instanzen jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien nach Maßgabe des § 42 Satz 4 und 5 des Gewerbegerichtsgesetzes anordnen. Er kann in jeder Lage des Rechtsstreits auf Antrag oder von Amts wegen die Beiladung Dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen. Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 233 8 86. Auf die Verkündung der Urteile findet ß 48 des Gewerbe- gerichtsgesetzes in allen Instanzen Anwendung. Die Urteile werden von Amts wegen zugestellt. 8 87. Soweit eine Frist für die Einlegung oder Begründung der Rechtsmittel vorgesehen ist, beträgt diese Frist eine Woche. Die Einlegung des Rechtsmittels vor der Zustellung der Entscheidung ist giltig. 8 88. Das Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln steht im Tarifinteresse auch dem Vorsitzenden desjenigen Gerichts zu, welches die Entscheidung erlassen hat. Will der Vorsitzende dieses Recht ausüben, so hat er es bei der Verkündung oder Mitteilung der Entscheidung zu erklären. Das Recht wird durch den Tarifanwalt wahrgenommen, den der Vorsitzende beauftragt. Im übrigen gelten die Vorschriften, die für die Parteien bei der Einlegung von Rechtsmitteln gelten. Die Kosten trägt die Staatskasse. 8 89. Für die Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Kostentragung gilt § 52 des Gewerbegerichtsgesetzes. 8 90. Auf die Gebühren des Verfahrens in erster Instanz findet die Vorschrift des § 58 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende Anwendung. In den höheren Instanzen gelten die in dieser Vorschrift angegebenen Sätze entsprechend. Die höchste Gebühr beträgt einhundert Mark. Die Kaiserliche Verordnung über den Geschäftsgang und das Verfahren der Tarifbehörden bestimmt darüber Näheres. 234 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. b) Besondere Vorschriften. § 91. § 31 des Gewerbegerichtsgesetzes findet auf Rechtsanwälte keine Anwendung. 8 92. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die §§ 58 Absatz 6 und 25 Absatz 2 des Gewerbegerichtsgesetzes nicht. Die Landesjustizverwaltung kann vorschreiben, daß Ge- bühren in geringerem Betrag oder gar nicht erhoben werden. 8 93. Die Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Streit- gegenstandes den Betrag von fünfhundert Mark übersteigt. Diese Beschränkung gilt für den Fall des 8 88 nicht. 8 94. Für das Verfahren vor dem Berufungsgericht gelten folgende besonderen Vorschriften: 1. Die Einlassungsfrist beträgt mindestens drei Tage. § 262 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. 2. § 520 Satz 4 der Zivilprozeßordnung findet keine An- wendung. 3. Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden, sowie Akten und Urkunden einziehen, deren Vernehmung oder Vorlage er nach dem Urteil erster Instanz oder nach dem schriftlichen Vorbringen der Parteien für erforderlich hält. Über ihre Beweiserheblichkeit beschließt das Gericht. 4. Mit Einverständnis der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn das Gericht den Sach- und Streitstand auf Grund einer früheren münd- lichen Verhandlung und nach dem Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme für hinreichend geklärt er- Zweiter Abschnitt. Die Tarifbehörden u. das Verfahren in Tarifsachen. 235 achtet. Die Verkündung der Entscheidung wird durch schriftliche Mitteilung ersetzt. 5. tz 527 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. 8 95. Die Revision ist zulässig, wenn der Wert des Streit- gegenstandes den Betrag von eintausend Mark übersteigt. Diese Beschränkung gilt für den Fall des 8 88 nicht. 8 96. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht oder un- richtig angewandt seien, 3. das Verfahren an Mängeln leide, die in 8 551 der Zivilprozeßordnung bezeichnet sind. 8 97. Bei der Prüfung, ob die Bestimmungen des Tarifvertrags verletzt seien, ist das Revisionsgericht an die von den Par- teien oder dem Vorsitzenden geltend gemachten Revisions- gründe nicht gebunden. 8 563 der Zivilprozeßordnung findet auch Anwendung, wenn die Entscheidungsgründe eine Tarifverletznng ergeben. 2. Tarifzwang und Tarifverwaltung. 8 98. Soweit nicht aus dem folgenden ein Anderes sich ergibt, finden die Vorschriften der 88 2—34 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. 8 99. Der Anwendung der im 8 48 vorgesehenen Zwangsmittel muß eine schriftliche Androhung vorhergehen. In dieser ist 236 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. sofern eine Handlung erzwungen werden soll, die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die Ausführung gefordert wird. 8 100. Die weitere Beschwerde ist zulässig, wenn die Voraus- setzungen einer Revision nach § 96 dieses Gesetzes vor- handen sind. Die Beschwerdeschrift muß nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. tz 97 Absatz 2 gilt entsprechend. 8 101- Die Beschwerde steht stets auch der Vertragsorganisation zu, wenn ein Mitglied durch die angefochtene Entscheidung betroffen ist. 8 102. Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt eine Woche. ß 103. Soweit die Rechtsgiltigkeit von Erklärungen davon ab- hängt, daß sie der Tarifbehörde gegenüber abgegeben werden müssen, gilt die Erklärung als abgegeben, wenn sie bei der Tarifbehörde schriftlich eingereicht oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt worden ist. Die Unzuständigkeit der Tarifbehörde hat auf die Rechts- giltigkeit der Erklärung keinen Einfluß. Die unzuständige Behörde hat die Erklärung unverzüg- lich an die zuständige Behörde weiterzugeben. 8 104. Die Gebühren des Verfahrens werden durch die Kaiser- liche Verordnung über den Geschäftsgang und das Verfahren der Tarifbehörden festgesetzt. Die Höchstgebühr beträgt für die erste Instanz zehn Mark, für die höherenJnstanzen dreißig Mark. 8 105. Die Kosten und Strafen werden im Verwaltungszwangs- verfahren beigetrieben. Dritter Abschnitt. Schlußbestinimungen. 237 IV. Die Gebühren der Rechtsanwälte. 8 106. Die Vergütung für die Berufstätigkeit der Rechtsanwälte in Tarifsachen bestimmt sich nach einer Gebührenordnung, die durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundes- rats erlassen wird. v. Parteivereinbarungen. S. 176 ff. 8 107. Auf Verträge, welche die Entscheidung von Tarifstreitig- keiten besonderen Vertragsstellen zuweisen (Schiedsverträge), finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das schiedsrichterliche Verfahren entsprechende Anwendung. Das dort zuständige Gericht ist die Tarifbehörde. 8 108. Auf Verträge, welche die Vornahme des Tarifzwangs und der Tarifverwaltung besonderen Vertragsstellen zuweisen, finden die Bestimmungen über das schiedsrichterliche Ver- fahren der Zivilprozeßordnung und der 88 09 und 103 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Das zuständige Gericht ist die Tarifbehörde. Die Tarifbehörde entscheidet im Beschlußverfahren auf Antrag. Der Antrag auf Vollstreckung wird durch den Vorsitzenden der Vertragsstelle gestellt. Auf das Verfahren vor der Tarifbehörde finden die Vor- schriften der KZ 98, 100—102, 104, 105 Anwendung. Dritter Abschnitt. Schlußbestimmungen. 8 109. Dieses Gesetz findet auch auf solche Tarifverträge An- wendung, die vor feinem Inkrafttreten abgeschlossen worden 238 Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes. sind, wenn die Vertragsparteien binnen einer Frist von drei Monaten der Tarifbehörde gegenüber erklären, daß das Gesetz auf ihre Verträge Anwendung finden soll. Ist eine solche Erklärung abgegeben, so erteilt die Tarif- behörde darüber eine Bescheinigung. Das Gesetz gilt in diesem Falle von dem Tage ab, an dem die Bescheinigung allen Vertragsparteien ausgehändigt ist. 239 Anlagen. I. Belgischer Gesetzentwurf. (Vorschläge des Obersten Arbeitsbeirats).') Art. 1. Unter kollektivem Arbeitstarifvertrag versteht man eine Vereinbarung, durch die eine Gruppe von Arbeitern mit einem Unternehmer oder einer Gruppe von Unternehmern die Vorschriften und Bedingungen regelt, die während einer bestimmten Zeit maß- gebend für die abzuschließenden Einzelverträge sind. Art. 2. Vertragschließende sind: a) Unternehmer und Arbeiter, die, jeder für sich, schriftlich den Auftrag erteilt haben, in ihrem Namen zu verhandeln; d) diejenigen, welche im Augenblick des Vertragsabschlusses Mitglieder eines anerkannten (eingetragenen) Berufvereins oder jedes anderen Vereins mit juristischer Persönlichkeit sind, falls sie nicht binnen drei Tagen nach der in Art. 5 vorgesehenen Hinterlegung des Vertrags durch eine gerichtlich niedergelegte Willenserklärung ihren Austritt aus dem Verein oder der Vereinigung vollzogen haben; c) diejenigen, welche nach Hinterlegung des Vertrags in einen Verein oder eine Vereinigung eintreten, die den Vertrag mitab- geschlossen haben. Art. 3. Juristische Persönlichkeit, die Kollektivarbeitsverträge abschließen kann und die daraus entstehenden Folgen zu tragen hat, besitzen: a) jeder anerkannte Berufsverein, b) jede Vereinigung, die beim Sekretär des Gewerbegerichts ihre den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Satzungen sowie die Liste des Vorstandes und der Mitglieder hinterlegt. Art. 4. Ungeachtet jeder anderslautenden Bestimmung ist der Arbeitstarifvertrag, innerhalb der vorgesehenen Grenzen, maßgebend für alle Arbeitsverträge und Arbeitsordnungen, die für die Vertrag- schließenden oder die Mitglieder der unterzeichneten Vereine Geltung haben. ') Vergl. außer dem Urtext: SozPr. XX S. 14-59. 240 Anlagen. Abweichende Bestimmungen sind nichtig und werden vollgiltig durch die entsprechenden Vorschriften des Tarifvertrags ersetzt. Dieser ist gleichfalls auf alle Arbeitsvertrüge anzuwenden, die eine Partei mit einem fremden Dritten abschließt. In diesem Falle ist der tariswidrige Arbeitsvertrag ohne Kün- digung jederzeit lösbar. Art. 5. Der Arbeitstarifvertrag muß schriftlich abgeschlossen werden. Ein von den Parteien oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnetes Exemplar ist bei dem Sekretär des für den Vertragsort zuständigen Gewerbegerichts zu hinterlegen. Art. 6. Der Vertrag ist nur dann giltig, wenn die Vertreter der ihn abschließenden Vereine eine satzungsgemäße oder eine be- sondere, in der Generalversammlung erteilte Vollmacht haben. Gleich- wohl können die Satzungen bestimmen, daß der Vertrag erst nach Genehmigung durch die Generalversammlung zwingende Kraft gegen die Mitglieder erlangt. Die Satzungen bestimmen die Stimmenmehrheit, die für die Rechtsgiltigkeit des Auftrags oder der Genehmigung erforderlich ist. Art. 7. Der Vertrag stellt fest die Zeit seiner Geltung, die Art seines Ablaufs, die Kündigungsfrist mit mindestens zwei Monaten, die Art seiner Verlängerung, die Bedingungen für Abänderung und Erneuerung, die Orte und Zweige des Gewerbes, auf die er An- wendung findet; die Geltungszeit darf keinesfalls drei Jahre über- steigen. Im Falle stillschweigender Erneuerung läuft der Vertrag ein Jahr weiter. Art. 8. Die vertragschließenden Parteien sind verpflichtet, die Ausführung des Vertrags loyal zu überwachen. Insbesondere haben sie gegen widerspenstige Mitglieder alle in den Satzungen vorgesehenen Disziplinarmittel zu ergreifen, sie haften im Falle der Vertrags- verletzung gemäß den Bestimmungen des Vertrags. Art. 9. Wenn ein Mitglied aus dem vertragschließenden Verein austritt, so bleibt es gleichwohl für die ganze Vertragsdauer den Vertragspflichten unterworfen. Der Verein kann vorkommendenfalls von dem ausgetretenen Mitglied nur den verfallenen und den laufenden Beitrag einziehen, abgesehen jedoch von dem Recht auf Einforderung eines Anteils am Schadensersatz bei Vertragsbruch. Eine gegenteilige Bestimmung ist nichtig. Art. 10. Die Satzungen müssen die Gewährleistung enthalten, welche der Verein für die Aufrechterhaltung des Vertrags zu erklären I. Belgischer Gesetzentwurf. 241 hat. Sie schreiben insbesondere die Schadloshaltung vor, die von den Mitgliedern eingefordert werden kann, welche den Vertrags- pflichten zuwiderhandeln. Der Verein kann seine Ansprüche vor dem Gewerbegericht verfolgen. Art. 11. Der Berussverein oder die gesetzlich anerkannte Ver- einigung, die einem Kollektivvertrag zugestimmt haben, haften nicht für den Bruch von Einzelvertragen ihrer Mitglieder, die den Kollektiv- verträgen angehören. Sie können die Ausführung dieser Einzel- verträge nur kraft förmlicher Abmachungen gewährleisten. Art. 12. Beim Fehlen anderer Vorschriften kann beim Bruch eines Kollektivvertrags die schuldige Partei zu Schadensersatz ver- urteilt werden. Dieser darf aber den Betrag von 25 Frcs. für jedes Arbeitermitglied der vertragschließenden Vereinigung nicht überschreiten. Die vertragsmäßigen Vorschriften über die Höhe des Schadens- ersatzes müssen für beide Parteien gleich sein; im Falle einer Un- gleichheit kommt der höhere Betrag zur Anwendung. Jeder Verein hat das Recht des Rückgriffs auf diejenigen Mit- glieder, die seine Verpflichtung verschuldet haben. Art. 13. Für die Sicherung der Verpflichtungen kann eine Sicherheit gestellt werden, die bei der Staatskasse zu hinterlegen ist. Art. 14. Der Berufsverein oder die gesetzlich anerkannte Ver- einigung kann als Kläger oder Beklagter vor Gericht erscheinen zur Wahrung der Rechte seiner Mitglieder aus dem Kollektivvertrag ohne Einschränkung des Rechts dieser Mitglieder, selbst direkt vorzugehen oder sich dem Vorgehen des Vereins anzuschließen oder bei der Ver- handlung einzugreifen. Art. 15. Die vertragschließenden Parteien setzen ein aus der- gleichen Zahl von Vertretern beider Parteien zusammengesetztes Schiedsgericht ein, das über die Auslegung des Vertrags, feine Ab- änderung oder Erneuerung zu befinden hat. Art. 16. Ebenso hat dieses Schiedsgericht auch über etwaige Streitigkeiten nach einem bestimmten Verfahren zu entscheiden. Die Parteien sind verpflichtet, sich den einstimmig gefaßten Beschlüssen zu unterwerfen. Im Falle mangelnder Übereinstimmung in der Kommission kann diese einen Schiedsrichter ernennen, der endgiltig entscheidet; auch kann aus Wunsch der Parteien der Fall vor das Gewerbegericht gebracht werden. Art. 17. Vor dem 1. März jedes Jahres überreichen die vertragschließenden Parteien dem Arbeitsamte zur Veröffentlichung in der Revue du Travail ein vollständiges Verzeichnis der auf ihre Veranlassung abgeschlossenen, erneuerten oder erloschenen Kollektiv- Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgesetz. 16 242 Anlagen. vertrüge während des abgelaufenen Jahres; beizufügen sind beglaubigte Abschriften jedes Vertrags, die Zahl der Arbeiter oder Angestellten und der Arbeitgeber, sowie ein Bericht über die Verhandlungen vor der gemischten Kommission, dem Schiedsrichter und dem Gewerbegericht. II. Französischer Entwurf. (Regierungsentwurf). I Art. 12. Vor der Eingehung des Einzel-Arbeitsvertrags können kollektive Arbeitsverträge zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern und einem Verbände oder einer Gruppe von Arbeitnehmern oder zwischen den Vertretern beider Parteien, sofern sie hierzu besonders in der durch die Verbandsstatuten vorgeschriebenen oder einer anderen Form bevollmächtigt sind, geschlossen werden. Diese Kollektivverträge setzen gewisse Bedingungen fest, denen die Einzelverträge zwischen denjenigen Personen zu genügen haben, welche die Anwendung der in den Kollektivverträgcn enthaltenen Be- stimmungen fordern dürfen. Die Arbeitgeber können sich verpstichten, den Kollektivvertrag während seiner Giltigkeitsdauer auf bestimmte Kategorien ihres Personals oder auch nur auf die Arbeitnehmer, die an seinem Ab- schluß unmittelbar oder durch Vertreter teilgenommen haben, anzu- wenden. Die Arbeitnehmer können sich verpflichten, den Kollektivvertrag entweder nur gegenüber den an seinem Abschluß beteiligten Arbeit- gebern oder auch bei jedem Einzelvertrage, der während der Dauer eines Kollektivvertrages mit einem beliebigen Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten lokalen Gebiets abgeschlossen wird, zu beobachten. Art. 13. Der Kollektivvertrag über die Arbeitsbedingungen bedarf der schriftlichen Form. Er muß zur Vermeidung seiner Nichtigkeit auf dem Sekretariat des für den Ort des Abschlusses zu- ständigen Conseil des pmd’hommes oder in Ermangelung eines solchen auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Friedensgerichts niedergelegt werden. Die Einsicht in den Vertrag ist jedermann unentgeltlich gestattet. Beglaubigte Abschriften werden den Interessenten auf ihren Antrag und auf ihre Kosten erteilt. Die Verwahrung findet im Auftrag derjenigen Partei, die sie erst beantragt hat, und auf gemeinsame Kosten statt. ') GcwKaufmG. XIV S. 396 ff. II. Französischer Entwurf. 243 Die Gebühren des Gerichtsschreibers, die Art der Mitteilung der Verträge und die Art der Beitreibung der Kosten und Gebühren werden durch eine besondere Verordnung bestimmt. Art. 14. Der Kollektivvertrag kann nicht auf eine längere Zeit als 5 Jahre abgeschlossen werden. In Ermangelung einer Bestimmung über die Dauer des Vertrags gilt er als aus ein Jahr geschlossen. Wird der Kollektivvertrag nicht innerhalb der von den Parteien festgesetzten Frist oder, in Ermangelung einer solchen Frist, vor seinem Ablauf gekündigt, so verlängert er sich um die Dauer seiner bis- herigen Giltigkeit. Art. 15. Sofern nicht die Statuten der Verbände oder der Kollektivvertrag selbst ausdrücklich abweichende Bestimmungen treffen, gelten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche zur Zeit des Vertrags- abschlusses Mitglieder des Verbandes oder der am Vertrage beteiligten Gesamtheit gewesen sind oder nachträglich dem Verbände oder dem Kollektivvertrage beitreten, durch den letzteren als gebunden. Art. 16. Wenn ein Einzelarbeitsvertrag zwischen einem Arbeit- nehmer und einem Arbeitgeber geschlossen wird, die nach den Vor- schriften des vorigen Artikels durch den Kollcktivvertrag gebunden sind, so finden die Bestiinmungen des Kollektivvertrags, ohne Rücksicht auf widersprechende Vereinbarungen, aus die sich aus dem Einzel- vertrage ergebenden Rechtsverhältnisse Anwendung. Art. 17. Wenn nur die eine der beim Einzelvertrag beteiligten Parteien durch die Bestimmungen des Kollektivvertrags gebunden ist, so finden diese Bestimmungen auf die aus dem Einzelvertrage sich ergebenden Rechtsverhältnisse nur in Ermangelung widersprechender Vereinbarungen Anwendung. Wenn jedoch in diesem Falle die Partei durch den Kollektiv- vertrag auch gegenüber solchen Personen, die an ihm nicht teilgenommen haben, gebunden ist, und trotzdem gegenüber diesen Personen auf ihm widersprechende Bedingungen eingegangen ist, so kann sie wegen Nichterfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zivil- rechtlich verfolgt werden. Art. 18. Wenn nur ein einziger Kollektivvertrag über die Arbeitsbedingungen in einem bestimmten Berusszweige oder einem bestimmten Bezirk vorhanden und auf dem Sekretariat des Oousoil des prud’hommes oder vor dem Gerichtsschreiber des Friedensgerichts gemäß Art. 13 niedergelegt ist, so wird während der Dauer des Kollektivvertrags bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß die Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Rechtsverhältnissen aus den zwischen 16* 244 Anlagen. ihnen geschlossenen Einzelverträgen die Bestimmungen des Kollektiv- vertrags zugrunde gelegt haben. Art. 19. Die Verpflichtungen der Verbände, welche an einem Kollektivvertrage über die Arbeitsbedingungen teilgenommen haben, bestimmen sich nach dem Kollektivvertrage. Art. 20. Tie Verbände, die als Parteien dem Kollektivvertrag über die Arbeitsbedingungen beigetreten sind, können alle klagbaren Rechte, die aus dem Kollektivvertrage für sie oder ihre Mitglieder entstehen, geltend machen, die letzteren jedoch nur mit Zustimmung der Mitglieder. Sie können insbesondere aus Erfüllung des Vertrags oder aus Schadenersatz im Falle der Nichterfüllung klagen, und zwar sowohl gegen die Parteien selbst — Einzelpersonen oder Verbände, mit denen sie den Kollektivvertrag abgeschlossen haben —, als gegen diejenigen ihrer Mitglieder, die die Regeln des Kollektivvertrags nicht be- obachtet haben. Wenn der Kollektivvertrag zwischen einem Verbände oder einer Gesamtheit von Arbeitnehmern und mehreren Arbeitgebern geschlossen ist, so kann jeder dieser Arbeitgeber und jedes Mitglied des Ver- bandes oder der Arbeitnehmergesamtheit zu seinen Gunsten Klage auf Erfüllung oder Schadenersatz gegen diejenigen, die mit ihm gemein- schaftlich den Vertrag abgeschlossen haben, erheben, wenn sie ihren aus dem Vertrage sich ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommen. Art. 21. Die Vorschriften dieses Titels gelten für alle diejenigen, die durch einen Arbeitsvertrag verpflichtet werden können. III. Italienischer Entwurf. ^Vorschläge des oberen Arbeitsrates in Italien aus dem Jahre 1907). l) I. Ein Gesetz zur Regelung des Tarifvertrages (concordato di lavoro) hat diesen als einen Vertrag aufzufassen, der sich auf die Arbeisbedingungen bezieht und zwischen einem oder mehreren Arbeit- gebern und einer Mehrzahl von Arbeitnehmern zu dem Zwecke ab- geschlossen wird, im voraus obligatorisch die Bedingungen für künftige Arbeitsverträge zwischen den Parteien aufzustellen. II. Bezüglich des Inhalts der Tarifverträge hat sich das Gesetz darauf zu beschränken. Normen für die Dauer der Tarifverträge auf- zustellen mit der Bestimmung, daß zur Aufhebung des Tarifvertrags eine Kündigung erforderlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob für den °) Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag II S. 306 ff. III. Italienischer Entwurf. 245 Tarifvertrag ein Endtermin festgesetzt ist oder nicht. Mangels gegen- teiliger Verabredungen der Parteien hat die Unterlassung der Kün- digung binnen zwei Monaten vor dem Endtermin des Tarifvertrags dessen Verlängerung um ein weiteres Jahr zur Folge. Falls kein Endtermin festgesetzt ist, tritt die Aushebung erst zwei Monate nach dem Datum der erfolgten Kündigung in Kraft. III. Die Hauptwirkung der Arbeitstarifverträge soll darin liegen, daß die Bestimmungen der Tarifverträge ipso jure in die Arbeits- verträge übergehen, in dem Sinne, daß keine Ungültigkeitsklage gegen die die Minimalsätze der Tarife verletzenden Arbeitsverträge erforderlich ist, wenn jemand die von den Tarifverträgen garantierten Vorteile beanspruchen will. IV. Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Erklärung der Parteien sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu verpflichten, die Tarif- verträge auch in den Arbeitsverträgen zu beobachten, die mit Personen geschlossen werden, welche nicht durch den Tarif gebunden sind. Für die Arbeiter hingegen, welche dieser Verpflichtung zuwidergehandelt haben, soll ein hinreichender Grund, sich der Haftung zu entziehen, in dem Beweis liegen, daß sie, bevor sie sich an Tritte verdungen haben, keine Arbeit bei Arbeitgebern, die in einem Tarifvertrags- verhältnis stehen, gefunden haben. V. Dem Schutze des Gesetzes zu unterstellen sind auch die Tarif- verträge, welche von einer Mehrzahl von nicht in registrierten Vereinen organisierten Personen geschlossen worden sind, und auch für diese Tarifverträge sollen die Bestimmungen der Ziffern III und IV gelten; doch ist ihre Dauer nur auf ein Jahr zu beschränken; im übrigen hat die Bestimmung der Ziffer II zu gelten. Jedoch soll gefordert werden, daß derartige Tarifverträge schrift- lich abgeschlossen werden, daß bei ihrem Abschluß ein öffentlicher Beamter mitwirke, der den Wortlaut des Tarifvertrags beurkundet und außerdem beglaubigt, daß der Tarifvertrag von der erforderlichen Mehrheit genehmigt worden ist. Als erforderliche Mehrheit haben zu gelten: 2ls der an der Versammlung, in welcher über den Tarif- vertrag abgestimmt wird, teilnehmenden Arbeiter und 2As der Arbeit- geber, welche 2/s der Arbeitnehmer beschäftigen. Die Abstimmung ist geheim vorzunehmen und die Annahme durch die gualifizierte Mehrheit verpflichtet auch die Minderheit zum Ein- halten des Tarifvertrags. Die genannte Mehrheit ist auch erforderlich zur Übertragung der Vollmacht für den Abschluß des Tarifvertrags an eine oder mehrere Drittpersonen. 246 Anlagen. VI. Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen der Statute« gilt der Tarifvertrag als von den registrierten Vereinen angenommen, wenn er eine ^/»-Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die an der Versammlung teilgenommen haben, und die Hälfte der eingeschriebenen Mitglieder auf sich vereinigt hat, sofern die Annahme der Tarif- verträge der Generalversammlung übertragen ist. Unter Vorbehalt weiterhin abweichender Bestimmungen der Statuten muß die Voll- macht für den Abschluß von Tarifverträgen dem Verwaltungsrat mit derselben Mehrheit übertragen werden. Dasselbe gilt für den Fall, in dem der registrierte Verein die Vollmacht, den Tarifvertrag abzu- schließen, einer oder mehreren Drittpersonen übertragen will. VII. Was die von registrierten Vereinen abgeschlossenen Tarif- verträge betrifft, so ist als persönliche Verpflichtung der einzelnen Vereinsmitglieder festzustellen, daß sie den Tarifverträgen nicht zu- widerhandeln dürfen, vorbehaltlich weiterer Verpflichtungen, welche die registrierten Vereine oder die einzelnen Mitglieder allenfalls be- sonders übernehmen wollen. VIII. Die registrierten Vereine müssen ein Klagrecht zum Schutze des kollektiven Interesses und des individuellen Interesses der einzelnen Vereinsmitglieder besitzen, in deni Sinne, daß sie zum Schutze der Arbeitsverträge eingreifen können, welche von einzelnen Mitgliedern mit Personen, die durch den Tarifvertrag gebunden sind oder ihm fernstehen, geschlossen worden sind. IX. Die aus dem Verein ausgetretenen Mitglieder oder Mit- glieder, die dem Verein aus sonstigem Grunde nicht mehr angehören, bleiben durch die Tarifverträge, die während ihrer Vereinsmitglied- schaft geschlossen worden sind, gebunden und haben ein individuelles Klagerecht auf Einhaltung des Vertrags gegen die andere vertrag- schließende Partei. X. Die registrierten Vereine haben einen Garantiefond anzu- legen zur Bestreitung der Verpflichtungen, die ihnen aus den Tarif- verträgen erwachsen, welche sie in der von den Parteien vereinbarten Form abgeschlossen haben. XI. Die Berufsverbände (welche nur aus Personen bestehen, die das nämliche Handwerk oder das nämliche Gewerbe oder ver- wandte Handwerke und Gewerbe betreiben! haben sich behufs ihrer Registrierung auf dem Arbeitsamt folgenden Förmlichkeiten zu unter- ziehen : a) Sie haben aus stempelfreiem Papier ein Registriergesuch ein- zureichen, nebst zwei Exemplaren der Vereinsstatuten, einem Ver- zeichnis der Gründer, die die Statuten unterzeichnet haben und deren HI. Italienischer Entwurf. 247 Unterschriften entweder von einem Notar oder vom Friedensrichter oder vom Präsidenten eines Gewerbegerichtes oder vom Bürgermeister- beglaubigt sein müssen, und einer Abschrift der bereits zum Zwecke der Gründung des Vereines gefaßten Beschlüsse. Für bereits bestehende Vereine, welche beschließen um die Re- gistrierung einzukommen, genügt die Einsendung des Protokolls der Sitzung, in welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, mit der Unterschrift der Teilnehmer, die wie oben angeführt zu beglaubigen ist, nebst zwei Exemplaren der Statuten. d) Sie haben in ihren Statuten Normen aufzustellen für den freien Beitritt der Mitglieder, für die Ernennung eines Verwaltungs- rates, eines Präsidenten und von Rechnungsrevisoren, für das absolute Mehr der Mitglieder, sowie für die Bedingungen der Dauer und der Ausführung ihrer Funktionen, die Beaufsichtigungen der Handlungen des Verwaltungsrates durch General- und Teilversamm- lungen und die Art der Zusammensetzung und der Tätigkeit solcher Versammlungen, die Befugnisse des Verwaltungsrates, des Präsidenten und der Versammlung bezüglich des Abschlusses von Tarifverträgen, die Befugnisse des Präsidenten hinsichtlich der Vertretung des Vereins bei Urteilen vor den gerichtlichen Behörden oder den Vermittlungs- ämtern im Falle von Arbeitsstreitigkeiten, Normen für die Verwaltung des Vereinsvermögens und Vorschriften über die Auflösung und die Liquidation des Vereins, Vorschriften über die Revision und Ab- änderung der Statuten, die denselben Regeln unterstehen, wie sie für die Registrierung vorgeschrieben sind. c) Sie haben eine Minimalmitgliederzahl aufzuweisen, um registriert werden zu können. Diese Zahl ist gesetzlich festzulegen. Wird diese Zahl nicht erreicht, so entfällt auch die Registrierung. Die Registrierung wird vom Arbeitsamt vorgenommen, und es wird darüber dem Verein eine Urkunde ausgestellt. Ein Auszug aus den Statuten und die Registrierurkunde sind unentgeltlich im Bollettino Ufficiale der Provinz, in welcher der Verein seinen Sitz hat, und im Bulletin des Arbeitsamtes zu veröffentlichen. Die Registrierung kann durch Ministerialverfügung nach gutacht- licher Äußerung des Permanenzkomitees des Arbeitsbeirates aufgehoben werden, wenn es sich ergibt, daß der Verein irrtümlicher- oder ungehöriger- weise registriert worden ist, wenn die Statuten des Vereins ohne Berücksichtigung der ausgestellten Normen abgeändert worden sind, oder wenn schwere Statutenverletzungen oder schwere Unregelmäßig- keiten in der Geschäftsführung vorgekommen und auf Ersuchen eines Fünftels der Vereinsmitglieder amtlich festgestellt worden sind. 248 Anlagen. Die registrierten Vereine können Immobilien besitzen, soweit sie solcher für ihren eigenen Wohnsitz bedürfen. Über das aus den Beiträgen der Mitglieder bestehende Ver- mögen der Mitglieder kann der Verein frei verfügen. XII. Mangels gegenteiliger Verabredung zwischen den Parteien sind die Arbeitgeber verpflichtet, wenn ein Tarifvertrag mit einer registrierten Arbeitnehmervereinigung abgeschlossen ist, das erforder- liche Personal vom Verein zu beziehen. XIII. Der registrierte Verein ist haftbar für Kollektivüber- tretungen der Tarifverträge von seiten seiner Mitglieder. 'Als kollektiv gilt die Übertretung von seiten der Arbeitnehmer, wenn sie gleich- zeitig entweder von einem Zehntel der Mitglieder oder von soviel Arbeitern, daß sie den zehnten Teil der in einer Unternehmung be- schäftigten Arbeiter ausmachen, begangen wird, oder wenn, ohne daß gerade ein solches Zahlenverhältnis vorliegt, die Übertretung derart ist, daß dadurch die Erreichung der Zwecke des Arbeitsvertrages, wie er gemäß den Tarifen abgeschlossen worden ist, verhindert oder wesentlich beeinträchtigt wird. Von seiten der Arbeitgeber gilt die Übertretung als Kollektivübertretung, wenn sie von einem oder mehr als einem der Arbeitgeber gegenüber einem Zehntel der beschäftigten Arbeiter begangen wird. Die registrierten Vereine können einzelne Arbeiter, die durch Pflichtversäumnis eine wesentliche Beeinträchtigung in der Erreichung der Zwecke des Vertrages bewirken, ersetzen. Die Ersetzung kann mit Vorbehalt der freien Wahl der an- gebotenen Arbeiter geschehen, vorbehaltlich der Notwendigkeit der Motivierung der drittmaligen Ablehnung und unter Beobachtung der Probezeit vor ihrer endgiltigen Annahme. XIV. Die Haftung des Vereins, von welcher unter Ziffer XIII gehandelt wird, hat sich auf die Erlegung einer Geldstrafe zu be- schränken, die einem Zehntel des ausgefallenen Lohnes entspricht, wenn eine Arbeitseinstellung stattgefunden hat, und in den anderen Fällen dem Zehntel eines Arbeitstagelohnes, entsprechend der Zahl der Zuwiderhandelnden oder Zuwiderhandlungen und der Dauer der Übertretung. Der Verein kann für die Erstattung dieser Geldstrafe auf die zuwiderhandelnden Mitglieder zurückgreifen, wenn er nicht eine Kollektivübertretung angeordnet hat. Die Haftpflichtklage ist statthast von seiten des registrierten Vereins gegen den Verein, welchem die Zuwiderhandelnden angehören, und in Ermangelung eines solchen gegen die einzelnen Zuwider- handelnden. III. Italienischer Entwurf. 249 XV. Tie Vertragstreue Partei hat das Recht, die Auflösung des Tarifvertrags und den entsprechenden Schadensersatz seitens der Vertragsbrüchigen Partei zu fordern. Zu diesem Zwecke hat als Vertragsbruch zu gelten die kollektive Übertretung, die entweder von 2k der Unternehmer, welche den Tarifvertrag angenommen haben und 2/3 der Arbeiter beschäftigen, oder — wenn es sich um einen mit einem Fabrikinhaber geschlossenen Tarifvertrag (concordato di fabbrica) handelt — von einem Arbeitgeber gegenüber 2k der Arbeiter, welche er beschäftigt, begangen worden ist. XVI. Die Ausdehnung der von registrierten Vereinen geschlossenen Tarifverträge auf diejenigen Personen, welche nicht zu den Vereinen gehören, soll gestattet sein, wenn sie zuvor von 3U der Industriellen und der Arbeiter der Industrie und des Ortes, für welche der Tarifvertrag gilt, angenommen und von einem Gewerbegericht ge- stattet worden ist. Die Ausdehnung geschieht in der Industrie für jeden Fall be- sonders, in der Landwirtschaft generell. XVII. Die Tarifverträge müssen, gleichviel ob sie von registrierten Vereinen geschlossen worden sind oder nicht, in der Gemeinde, in der sie geschlossen werden, deponiert, am schwarzen Brett der Gemeinde und im Bulletin der Präfektur der Provinz veröffentlicht und dem Arbeitsamt übermittelt werden. Nachträgliche Beitrittserklärungen sind schriftlich zu machen und bei der Kanzlei der Gemeinde einzureichen, in welcher der Tarif- vertrag deponiert und veröffentlicht worden ist. Zur Feststellung der Mehrheit, von welcher unter XVI gehandelt wird, werden nur derart eingereichte Beitrittserklärungen berücksichtigt. XVIII. Im Falle eines durch die Vermittlung einer oder mehrerer privater Mittelspersonen geschlossenen Tarifvertrags gelten alle die gegebenen Vorschriften. Ein solcher Tarifvertrag kann nur angefochten werden aus Grund eines offenbaren Irrtums oder aus Grund eines Dolus der Mittelspersonen. Für die Ernennung der Mittelspersonen bedarf es in jedem Falle der gleichen Mehrheit wie für die Übertragung einer Vollmacht zur Abschließung eines Tarifvertrags an Vertreter der Parteien. XIX. Wenn der Ausübung der gesetzlich verliehenen Rechte durch Entlassung der zu den registrierten Vereinen gehörenden Arbeiter als solcher oder durch Boykottierung zu anderen Zwecken als zum Schutz der Kontrahenten geflissentlich Hindernisse in den Weg gelegt werden, so erwächst daraus ein Schadensersatzanspruch. 250 Anlagen. IV. Schwedischer Entwurf. (Regierungsentwurf). *) § 1. Arbeitgeber oder Vereine von Arbeitgebern dürfen unter Beobachtung der untenstehenden oder sonstigen gesetzlichen Ein- schränkungen Verträge mit einem Fachverein, Fachverband oder ähn- lichem Verein von Arbeitern abschließen über Bedingungen, die zur Befolgung bei Eingehung von Arbeitsverträgen dienen sollen, sowie über sonstige Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitern. Als Arbeiter werden nach dem Gesetze auch Vorarbeiter, Handlungs- gehilfen oder andere in ähnlicher Stellung angesehen. § 3. Die Kollektivverträge sollen für die einbezogenen Berufs- gruppen sowohl für Arbeitgeber und Arbeiter, die beim Abschluß Mitglied waren, als auch für die später eintretenden gelten. Haben mehrere Vereine sich zu einem Verein zusammengeschlossen, so sind nach diesem Gesetze die Mitglieder dieses Vereins als Mitglieder der zusammengeschlossenen Vereine anzusehen. § 4. Die Bestimmungen eines Kollektivvertrags, die für Arbeit- geber und Arbeiter gelten sollen, sind bei der Eingehung des Arbeits- vertrags bindend, auch wenn anderes vereinbart wird. § 5. Bei Arbeitsverträgen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeiter eingegangen werden, wo nur der erstere an einen Kollektivvertrag gebunden ist, soll der Kollektivvertrag Anwendung finden, soweit der Arbeitsvertrag keine anderen Bestimmungen enthält. § 8. Für die Dauer eines Kollektivvertrags dürfen, sofern der Vertrag nicht anders bestimmt, seitens der vertraglich gebundenen Arbeitgeber und Arbeiter keine Arbeitseinstellung, Sperre, Boykott oder entsprechende Maßnahme verhängt werden in der Absicht, eine Änderung des Vertrags herbeizuführen, oder auf Grund von Diffe- renzen über Auslegung und Anwendung des Vertrags, oder zwecks Durchführung von Bestimmungen in Kollektivverträgen, die erst später gelten sollen, oder auf Grund einer anderen Differenz zwischen den gleichen Arbeitgebern und Arbeitern, bevor nicht eine Verhandlung unter unparteiischer Leitung in der Weise, wie eventuell im Vertrage selbst bestimmt ist, im anderen Falle vor dem staatlichen Vergleichs- beamten stattgefunden hat, es sei denn, die Gegenpartei verweigert ') Korrespondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutsch- lands XX, Nr. 15, S. 230, 231. Der deutsche Text ist mangelhaft und un- vollständig. Es wurden im obigen Abdruck einige sinnstörende Ausdrücke verbessert. IV. Schwedischer Entwurf. 251 oder unterläßt das Erscheinen und Verhandeln vor dem Vergleichs- beamten an Ort und Zeit, die von diesem bestimmt werden; auch darf nicht bezüglich des Inhalts des Vertrags eine solche Maßnahme verhängt werden, um einem anderen beizuspringen in Fällen, wo diesem verboten ist, selbst die Maßnahme zu ergreifen. Bei Arbeitseinstellungen, die nicht im Widerspruch zn obigen Bestimmungen stehen, sind jedoch Arbeitgeber und Arbeiter verpflichtet, die vertragsmäßige oder gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten: Arbeits- verträge, die auf bestimmte Zeit eingegangen sind, dürfen durch Arbeitseinstellungen nicht gestört werden. Ist aus Anlaß eines Konfliktes zwischen Arbeitgebern und Arbeitern, die nicht durch Kollektivverträge an der Ergreifung obiger Maßnahmen gehindert sind, eine solche Maßnahme von der einen Seite ergriffen worden, um einer der Parteien beizuspringen, so kann die Maßnahme unbehindert durch die obigen Bestimmungen auch zu dem Zwecke aufrechterhalten werden, um eine Bestimmung, um die sich der ursprüngliche Konflikt handelt, für einen nach Ablauf des alten Vertrags abzuschließenden neuen Vertrag zur Anerkennung zu bringen. § 9. In Kollektivverträgen darf die Zugehörigkeit von Arbeit- gebern und Arbeitern zu Vereinen nach § 1 nicht verboten werden, auch darf nicht Arbeitgebern und Arbeitern die Verpflichtung auf- erlegt werden, ausschließlich oder vorzugsweise Arbeitsverträge mit Mitgliedern solcher Vereine abzuschließen. Entgegenstehende Verein- barungen sind ungiltig. Unbehindert durch diese Bestimmung kann in Kollektivverträgen Vorarbeitern die Mitgliedschaft in Vereinen untersagt werden, in denen auch andere Personen Mitglied werden können. Verstößt ein Arbeitgeber oder Arbeiter gegen Bestimmungen in Kollektivverträgen oder Vorschriften in ß 8 oder unterläßt ein Verein, vertraglich übernommene Verpflichtungen zu erfüllen, so tritt die Schadensersatzpflicht in voller Höhe ein. Ist der Schaden von mehreren Arbeitgebern oder Arbeitern verursacht worden, ist die Ersatzpflicht aus sie nach sachlicher Prüfung zu verteilen. Hat ein im § 1 genannter Verein bei einer Maßnahme nach § 8 mitgewirkt und steht die Maßnahme in Widerspruch zum letzt- genannten Paragraphen oder zur Bestimmung im Kollektivvertrag, ist auch der Verein für den Schaden verantwortlich. Dasselbe gilt, wenn ein Verein Unterstützung bei Arbeitseinstellungen gewährt hat, die entgegen den Bestimmungen des § 8 oder der bestehenden Ver- träge vorgenommen wurden. Im letzteren Falle kann jedoch, wo auf 252 Anlagen. Grund von besonderen Umständen besondere Motive vorliegen, die Ersatzpflicht auf einen niedrigeren Betrag, als der volle Schaden aus- macht, festgesetzt werden. § 12. Hat ein Arbeitgeber, der einen Kollektivvertrag ge- schlossen hat, Maßnahmen im Widerspruch zu § 8 oder zu Be- stimmungen des Vertrags ergriffen, oder hat ein Verein, der einen Vertrag eingegangen ist, oder wenn der Verein einem anderen Verein angeschlossen ist, dieser sich gegen jemand, für den der Vertrag gilt, Verstöße nach § 10 Abs. 2 schuldig gemacht, so ist der Vertrag bei dem vertragschließenden Arbeitgeber resp. Verein aufzukündigen; sind auf der einen Seite mehrere Vertragschließende vorhanden, so ist die Kün- digung auch bei diesen zu bewirken. Ist indes vor Einreichung der Kündigung eine Berichtigung des Kündigungsgrnndes erfolgt, so ist die Kündigung unzulässig. Wird in anderen hier nicht genannten Fällen ein Kollektiv- vertrag wesentlich ignoriert, so kann er durch Gerichtsbeschluß auf- gehoben werden. Sind auf der einen Seite mehrere Vertragschließende, von denen einer den Vertrag auskündigt, oder aus dessen Klage die gerichtliche Aufhebung erfolgt, so steht dem anderen Teil das Recht der Kündigung innerhalb dreier Wochen zu. Ein so aufgekündigter Vertrag ist sogleich aufgehoben. V. Ungarischer Entwurf. (Aus dem Entwurf für ein ungarisches Gewerbe- und Arbeiterschutz- gesetz). \) § 705. Die Vereine können für ihre Mitglieder in bezug auf deren Arbeitsverhältnisse und in bezug auf die allgemeinen Be- dingungen des Arbeitsverhältnisses nur mit einem Beschlusse der Generalversammlung und nur in dem Falle Verträge abschließen bzw. bindende Vorschriften aufstellen, wenn an der Generalversamm- lung zumindest die Hälfte der Mitglieder der Generalversammlung anwesend ist und wenigstens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem abzuschließenden Vertrage bzw. den zu schaffenden Vorschriften beistimmt. Diese Verträge und Vorschriften können dem Gesetze, den auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen, sowie den Statuten und Vorschriften des Vereins nicht zuwiderlaufen. — In den bezüg- lich des Arbeitsverhältnisses der Mitglieder geschaffenen Vorschriften, 1 GewKaufmG. XIV S. 386 ff. V. Ungarischer Entwurf. 258 desgleichen den bezüglich der allgemeinen Bedingungen des Arbeits- verhältnisses abgeschlossenen Verträgen sind die Folgen der Nicht- einhaltung vom Vertrage oder von den Vorschriften festzustellen. § 706. Die Parteien haben den durch die Arbeitgeber- und Arbeitervereine bezüglich der allgemeinen Bedingungen des Arbeits- verhältnisses abgeschlossenen Vertrag (§ 705) bei sonstiger Ungültig- keit schriftlich abzufassen, mit regelrechter Unterschrift zu versehen und je ein Exemplar oder je eine beglaubigte Abschrift innerhalb 8 Tagen, von ihrer Unterfertigung gerechnet, bei dem für den Ort der Abschließung zuständigen Gewerbe- bzw. Kaufmannsgerichte, ferner bei den für die Vertragsparteien, bzw. für den diesen angehörenden Vertragsgenossen zuständigen Gewerbeinspektoraten zu hinterlegen. — Die Gewerbegerichte und Gewerbeinspektorate find verpflichtet, die Einsichtnahme in das bei ihnen hinterlegte Exemplar des Vertrags während der Amtsstunden jedermann zu gestatten und auf das An- suchen des Gesuchstellers hin hierüber eine Abschrift auszufolgen. Die Höhe der für die Abschrift berechenbaren Kosten wird vom Handelsminister im Verordnungswege festgesetzt. Z 707. In dem Vertrage ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags mit der Bezeichnung des Jahres, Monates und Tages genau festzustellen. Haben die Parteien versäumt, dies anders fest- zustellen, so tritt der Vertrag mit der Eintragung der letzten notwendigen Unterschrift in Kraft. § 708. Der Vertrag kann nur für eine bestimmte Zeit ab- geschlossen werden. Haben die Parteien die Dauer der Giltigkeit des Vertrags nicht festgestellt, so ist der Vertrag so zu betrachten, wie wenn er für drei Jahre abgeschlossen worden wäre. ^ 709. Der Vertrag bleibt auch nach der bedungenen bzw. gesetzmäßigen Zeitdauer so lange in Kraft, als er durch eine der Parteien nicht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist ist für beide Parteien gleich festzustellen und deren kürzeste Zeitdauer beläuft sich auf dreißig Tage. — Wenn die Kündigungsfrist für zwei Parteien nicht gleichermaßen festgestellt worden ist, können beide Parteien sich der kürzeren Kündigungsfrist bedienen; insofern aber diese vertrags- mäßig nicht festgestellt wurde, beträgt die Kündigungsfrist dreißig Tage. Mangels einer anderen Bedingung kann die Giltigkeit des Vertrags auf Grund der in den Geschäftskonjunkturen oder in dem Produktionsverfahren eingetretenen Veränderung auch vor dem Ab- lauf der bedungenen bzw. der gesetzmäßigen Zeitdauer wann immer aufgelöst werden. Mangels einer anderen Bedingung beträgt die Kündigungsfrist in einem solchen Falle dreißig Tage. 254 Anlagen. § 711. Die vertragschließenden Vereine können den Vertrag nur mit einem Beschlusse der Generalversammlung und nur in dem Falle kündigen, wenn an der Generalversammlung zumindest die Hülste der Mitglieder der Generalversammlung anwesend ist und mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder im Wege einer ge- heimen Abstimmung die Kündigung beschließt. — Die Kündigung ist der anderen Partei schriftlich mitzuteilen, gleichzeitig ist diese bei sonstiger Ungiltigkeit der Kündigung mit Berufung auf den Zeit- punkt der Hinterlegung des Vertrags bei dem Präsidenten jenes Gewerbe- bzw. Kausmannsgerichts und bei jenem Gewerbeinspektor (jenen Gewerbeinspektoraten) anzumelden, bei welchen der Vertrag im Sinne des § 706 hinterlegt worden ist. § 712. Außer jenen Personen, die zur Zeit der Abschließung des Vertrags Mitglieder des den Vertrag im eigenen oder im Namen seiner Mitglieder abschließenden Vereins waren, sind auf Grund des Vertrags auch solche Personen berechtigt und verpflichtet, die sich, sei es als Arbeitgeber, sei es als Angestellte, demselben nachträglich angeschlossen haben. — Bei Ausschluß des Gegenbeweises ist der Rechtsnachfolger des Arbeitgebers als dem Vertrage beigetreten zu betrachten und fällt unter dessen Kraft, und zwar so bei Übertragung und Einschmelzung, wie auch bei Vermietung oder Konkursanmeldung des Geschäfts; ebenso ein in einen solchen Betrieb oder eine solche Unternehmung eintretender Angestellter und dem letzteren gegenüber ein an der Spitze eines solchen Betriebes oder einer solchen Unter- nehmung stehender Arbeitgeber, in welchem zumindest die Hälfte der im gleichartigen Arbeitsfache beschäftigten Angestellten einerseits und den Arbeitgeber andrerseits ein hinsichtlich der allgemeinen Arbeits- bedingungen abgeschlossener Vertrag gegenseitig bindet; endlich die in einen solchen Verein eintretende Person, welche den Vertrag im eigenen oder im Namen seiner Mitglieder abgeschlossen oder sich demselben angeschlossen hat. Z 713. Wenn die Verfügungen des hinsichtlich der allgemeinen Arbeitsbedingungen abgeschlossenen Vertrags mit dem Arbeitsvertrage, welcher von den durch den Vertrag gegenseitig verpflichteten Personen abgeschlossen worden ist, oder mit dem Inhalte der in einem unter seine Geltung gehörenden Betriebe auch für die unter seine Kraft fallenden Personen festgestellten Arbeitsordnung in Widerspruch stehen, so sind mit Ausschließung jeder anderen Vereinbarung in bezug aus die Rechte und Pflichten beider Parteien die Verfügungen des hin- sichtlich der allgemeinen Bedingungen der Arbeit abgeschlossenen Vertrags maßgebend. — Solche Verfügungen des Arbeitsvertrags Y. Ungarischer Entwurf. 255 oder der Arbeitsordnung, nach welchen der Arbeitslohn in einem höheren Betrage, die Arbeitsdauer aber in einer kürzeren Zeitdauer festgestellt werden als nach dem hinsichtlich der allgemeinen Be- dingungen der Arbeit abgeschlossenen Vertrage, sind auch den Ver- fügungen des letzteren gegenüber giltig. § 714. Wird der hinsichtlich der allgemeinen Bedingungen der Arbeit abgeschlossene Vertrag durch die eine Partei oder einen zu der einen Partei gehörenden Vertragsgenossen oder irgend eine der- selben sich nachträglich anschließende Person gebrochen, so steht der anderen Partei das Recht zu, die Vollziehung des Vertrags und die Vergütung des durch die Versäumnis der Leistung entstehenden Schadens zu fordern, oder bei Forderung eines Schadensersatzes von dem Ver- trage zurückzutreten. 8 715. Wird eine solche Verfügung des hinsichtlich der all- gemeinen Bedingungen der Arbeit abgeschlossenen Vertrags verletzt, welche zum Bestandteile des zwischen dem Arbeitgeber und seinem Angestellten bestehenden individuellen Arbeitsverhältnisses wurde, so kann die Erfüllung des Vertrags und die Vergütung des infolge der Versäumnis der Erfüllung entstandenen Schadens die in dem indivi- duellen Arbeitsverhältnisse benachteiligte Person, oder aus Grund deren Ermächtigung der Verein selbst fordern; ist aber eine solche Verpflichtung verletzt worden, welche, ohne Bestandteil des zwischen dem Arbeitgeber und dessen Angestellten bestehenden individuellen Arbeitsverhältnisses zu sein, zum Wohle der Gesamtheit der zur anderen Partei gehörenden Personen bedungen wurde, so kann die Erfüllung des Vertrags und die Vergütung des aus der Versäumnis der Erfüllung entstandenen Schadens nur der Verein selbst fordern, desgleichen kann vom Rücktrittsrechte in jedem Falle nur der Verein Gebrauch machen. — Das Rücktrittsrecht kann dem rechtsverletzenden Vereinsmitgliede gegenüber überhaupt nicht, dem Vereine gegenüber auch nur in dem Falle geltend gemacht werden, wenn letzterer den im Falle eines Vertragsbruches seiner Mitglieder ihn selbst belastenden oder unabhängig von den Verpflichtungen seiner Mitglieder über- nommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. — Der Verein hastet solidarisch für die seinen Mitgliedern gegenüber auf Grund des durch ihn abgeschlossenen Vertrags gestellten Geldsorderungen. — Durch den Umstand, daß der Verein vom Vertrage Abstand nimmt, wird der Schadensersatzanspruch, welcher von der im individuellen Arbeits- verbältnisse stehenden Person der rechtsverletzenden Person gegenüber- geltend gemacht wird, nicht berührt. — Das Rücktrittsrecht des Vereins erlischt, wenn die rechtsverletzende Person die aus das 256 Anlagen. individuelle Arbeitsverhältnis gegründete Forderung der in ihrem Rechte benachteiligten Person, wenn auch verspätet, erfüllt und den aus der säumigen Erfüllung entstandenen Schaden vergütet hat. — Für die Beschießung, Durchführung, Mitteilung und Anmeldung der Geltendmachung von Rechten, welche im Sinne dieses Paragraphen dem Vereine zustehen, sind die Verfügungen des § 711 entsprechend anzuwenden. § 716. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten, welche zwischen dem den Vertrag im eigenen oder im Namen seiner Mitglieder ab- schließenden bzw. diesem sich anschließenden Vereine und zwischen den Mitgliedern des Vereins einander gegenüber bestehen, sind innerhalb der Schranken des Gesetzes die hieraus bezüglichen Anordnungen der Vereinsstatuten maßgebend. § 717. Die Parteien können im Vertrage bezüglich dessen übereinkommen, daß die Erledigung der zwischen ihnen bzw. den einzelnen Vertragsgenossen aus dem Vertrag entstehenden Rechts- streitigkeiten statt des in diesem Gesetze organisierten Gewerbe- bzw. Kausmannsgerichts dem im Sinne der bürgerlichen Prozeßordnung errichteten und laut deren Vorschriften vorgehenden Schiedsgerichte übertragen werden soll. VI. Gesetzentwurf des schweizerischen Arbeiter- bundes zu einem Bundesgesetz, betr. den Arbeiter- schutz in industriellen Betrieben. ) Art. 14. Der das Dienstverhältnis begründende Dienstvertrag bedarf zur Giltigkeit insoweit der Schriftlichkeit, als sein Inhalt von nachgiebigem Bundesrecht abweicht und dieses nicht formlose Abweichung zuläßt. Die Schrift muß in zwei Exemplaren ausgefertigt und von den Vertragschließenden unterschrieben sein. Jedem Vertragschließenden ist ein Exemplar einzuhändigen. Das Bedürfnis der Schriftlichkeit wird auch dadurch gedeckt, daß die Abweichung in einer Arbeitsordnung oder einem Tarif- verträge vorgesehen ist, nach denen sich der gegebene Dienstvertrag richtet. Art. 28. Ein Tarifvertrag bestimmt den Inhalt nach seinem Abschluß eingegangener Dienstverträge, wenn er in der vorgeschriebenen *) Sinzheimee, Korporativer Arbeitsnormenvertrag II S. 323. VI. Gesetzentwurf des schweizerischen Arbeiterbundes usw. 257 Form (Art. 29) und mit dem vorgeschriebenen Inhalt (Art. 31) abgeschlossen wurde und wenn er für den Unternehmer verbindlich ist. Art. 29. Der Tarifvertrag muß schriftlich abgeschlossen werden. Er muß das Datum des Abschlusses und die Unterschriften der Ab- schließenden tragen und, wenn er vor einem Einigungsamte oder einer anderen Mittelsperson abgeschlossen wurde, auch die Unterschrift des Vermittlers. Den Kantonsregierungen, Arbeiterschutzinspektoraten und Ge- werbegerichten, die seinem örtlichen Geltungsbereiche angehören, ist alsbald je ein Exemplar des Tarifvertrags zuzusenden. Es wird von den Empfängern aufbewahrt und registriert. Seine Einsicht steht jedermann kostenlos frei. Art. 30. Die Kantonsregierungen haben alsbald nach Empfang des Exemplars (Art. 29) den Abschluß des Tarifvertrags und die Namen der Unternehmer, für die der Tarifvertrag verbindlich ist, durch geeignete Zeitungen bekannt zu machen. Unternehmer, für die der Tarifvertrag verbindlich ist, haben ihn gleich einer Arbeitsordnung in der Betriebsstätte anzubringen (Art. 22) und dem Arbeiter bei Eingehung des Dienstvertrags ein Exemplar zu eigen einzuhändigen. Art. 31. Der Tarifvertrag ist ungiltig, sofern sein Inhalt von zwingenden Gesetzen oder von den guten Sitten abweicht. Der Tarifvertrag muß Bestimmungen über die Größe des Lohnes enthalten. Er muß den Anfang und das Ende, sowie den örtlichen Bereich seiner Geltung angeben. Er muß ein Tarifamt einsetzen, das sich mit der Auslegung, mit der Überwachung des Vollzugs, mit der Ausbreitung der Verbindlichkeit und mit der Vorbereitung einer Änderung oder Erneuerung des Tarifvertrags zu befassen hat. Das Tarifamt hat, wenn es zu keinem Beschlusse gelangt, die Vermittlung des Einigungsamtes und in dessen Ermangelung die einer Kantonsregierung nachzusuchen, die den Abschluß des Tarif- vertrags bekannt gernacht hat (Art. 30). Art. 32. Tie den Dienstvertrag angehenden Bestimmungen eines Tarifvertrags gehören mit Abschluß des Dienstvertrags zu dessen Inhalt, und über ihre Anwendung entscheidet der Richter. Von einem Tarifverträge abweichende Bestimmungen eines Dienstvertrags sind ungiltig, wenn der Dienstvertrag von einein Unternehmer eingegangen wird, für welchen der Tarifvertrag ver- bindlich ist. Art. 33. Ein Tarifvertrag ist für den Unternehmer verbindlich, der ihn abgeschlossen hat oder dem abgeschlossenen beigetreten ist. Sinzheimsr, Ein Arbeitstarifgssetz. 17 258 Anlagen. Der Beitritt geschieht durch eine Erklärung, welche an die Kantonsregierung gerichtet wird, die dem örtlichen Bereich des Tarif- vertrags angehört. Der Beitritt ist so wenig widerruflich als die Erteilung der Unterschrift beim Abschluß (Art. 29). Die Verbindlichkeit des Tarifvertrags erlischt durch Ablauf seiner Geltungsdauer oder durch Auflösung des Betriebes, für welchen der Abschluß oder der Beitritt erfolgt ist. Art. 34. Auf Änderungen eines Tarifvertrags und Nachträge zu einem solchen finden die Artikel 28—33 entsprechende Anwendung. VII. Entwurf Rosenthal. (Rosenthat, Die gesetzliche Regelung des Tarifvertrags).') § 1. Tarifvertrag ist eine Vereinbarung (zwischen Arbeitgebern und Arbeitern) über Arbeits- und insbesondere Lohnbedingungen, an welche die Beteiligten beim Abschluß von Arbeitsverträgen ge- bunden sind. § 2. Ein Tarifvertrag kann abgeschlossen werden zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder einem oder mehreren Arbeit- gebervereinen (Berufsverein) auf der einen Seite und mehreren Arbeitern oder einem oder mehreren Arbeiterverbänden (Berufsverein) auf der anderen Seite. Soweit einer oder mehreren Personen nach der Satzung eines Berussvereins die Befugnis zum Abschluß von Tarifverträgen zusteht, ist fie auch ermächtigt, den Berufsverein oder dessen Mitglieder Dritten gegenüber insbesondere bei der Abänderung solcher Verträge und bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem solchen zu vertreten. Zur Vertretung solcher Personenmehrheiten, die keinen Berufs- verein bilden, ist die Vorlegung einer schriftlichen Vollmacht erforder- lich. Die Vertretung wirkt für und gegen diejenigen Personen, welche die Vollmacht unterzeichnet haben. § 3. Der Tarifvertrag muß schriftlich abgefaßt und bei der Gerichtsschreiberei des Gewerbegerichts des Ortes des Abschlusses niedergelegt werden und, im Fall ein solches nicht vorhanden, bei der Gerichtsschreiberei eines benachbarten Gewerbegerichts. Der Tarifvertrag kann von jedem eingesehen werden. Jeder- mann ist befugt, auf seine Kosten eine Abschrift des Tarifvertrags zu fordern. Der Einsichtnahme und Abschrift sind die sog. Firmen- ') Tübingen 1908 (aus der Festgabe für Laband). VII. Entwurf Rosenthal. 259 tarifverträge und diejenigen Bestimmungen der anderen Tarifverträge entzogen, über deren Geheimhaltung sich die Vertragsparteien ver- ständigt haben. Die geheimzuhaltenden Bestimmungen eines Tarifvertrags find in einem Anhang zu diesem gesondert zu verzeichnen. Der Tarifvertrag ist in die Arbeitsordnung aufzunehmen. In den Arbeitsräumen von am Tarifvertrag beteiligten Arbeitgebern, von denen Arbeitsordnungen nicht erlassen sind, soll der Tarifvertrag wie eine Arbeitsordnung innerhalb 8 Tagen nach der Niederlegung ausgehängt und jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung eingehändigt werden. Der Arbeitgeber, der den Aushang und die Aushändigung unter- läßt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Un- vermögenssalle mit Hast bestraft. § 4. Der Tarifvertrag soll die Berufszweige und das räum- liche Gebiet, für das er gelten soll, bezeichnen. Er ist für eine genau zu bestimmende Frist von höchstens 5 Jahren giltig. Er tritt, falls nicht ein anderer Termin des Inkrafttretens vereinbart ist, am ersten des nach dem Abschluß be- ginnenden Monats in Kraft. Ist der Tarifvertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Kün- digungsfrist, oder, falls eine solche nicht vereinbart ist, nicht wenigstens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsperiode gekündigt worden, so gilt er als stillschweigend für je ein Jahr verlängert. § 5. Der Tarifvertrag findet Anwendung auf diejenigen Arbeit- geber und Arbeiter, die ihn abgeschlossen haben, sowie auf diejenigen Arbeitgeber und Arbeiter, die zur Zeit des Vertragsabschlusses Mit- glieder eines Berufsvereins sind, der an dem Tarifvertrag beteiligt ist, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen nach dem Abschluß des Tarif- vertrags dem Berussverein ihren Austritt schriftlich erklärt haben. Ein später ausscheidendes Mitglied bleibt für die ganze Dauer des Tarifvertrags an diesen gebunden. Ferner sind dem Tarifvertrag diejenigen unterworfen, die nach dem Abschluß desselben durch ausdrückliche schriftliche Erklärung an die andere Vertragsseite dem Tarifvertrag beigetreten sind. Diejenigen, die später Berufsvereinen beitreten, unterwerfen sich durch diesen Beitritt den Bestimmungen des Tarifvertrags. § 6. Jedem an einem Tarifvertrag Beteiligten (natürliche Person, Berufsverein) steht ein Anspruch aus Einhaltung der Vertrags- bestimmungen und im Falle ihrer Verletzung auf Ersatz des ent- standenen Schadens zu. Der Berufsverein kann Ansprüche aus dem 260 Anlagen. Tarifvertrag sowohl für sich, als für seine Mitglieder mit deren Zustimmung geltend machen. Der Anspruch kann sowohl gegen Be- teiligte der eigenen wie gegen Beteiligte der anderen Vertragsseite geltend gemacht werden. Ein Berufsverein ist dem Anspruch auch dann unterworfen, wenn der Tarifvertragsbruch nur von einzelnen seiner Mitglieder begangen worden ist. Eine gleiche Haftung tritt beim Verfall von Vertragsstrafen ein. § 7. Bei Auflösung eines an einem Tarifverträge beteiligten Berussvereins hastet dessen Vermögen noch bis zum Ablauf eines Jahres nach der Auflösung für alle aus dem Tarifvertrag erwachsenen Ansprüche. Die Rechte und Verbindlichkeiten der Mitglieder des aufgelösten Berussvereins aus einem Tarifvertrag werden durch die Auflösung nicht berührt. § 8. Die Bestimmungen des Tarifvertrags gelten unmittelbar als Bestandteil eines Arbeitsvertrags, der zwischen Arbeitgebern und Arbeitern abgeschlossen wird, die an dem Tarifvertrag beteiligt sind. Jede dem Inhalt des Tarifvertrags widersprechende Bestimmung eines solchen Arbeitsvertrags und einer Arbeitsordnung ist unverbind- lich und wird durch die entsprechende Bestimmung des Tarifvertrags ersetzt. § 9. Die Bestimmungen des Tarifvertrags gelten außer für die an ihm Beteiligten auch für alle innerhalb seines örtlichen und gewerblichen Geltungsbereichs abgeschlossenen Arbeitsverträge, sofern in diesen nicht ausdrücklich andere Arbeitsbedingungen vereinbart sind. Sind mehrere Tarifverträge für dasselbe Gewerbe in dem ört- lichen Geltungsbereich abgeschlossen, so gilt diese Vorschrift nur be- züglich der in allen Tarifverträgen übereinstimmend festgestellten Arbeitsbedingungen. Hat ein ain Tarifvertrag Beteiligter mit einem nicht am Tarif- vertrag Beteiligten andere Arbeitsbedingungen vereinbart, so ist er den anderen am Tarifvertrag Beteiligten schadensersatzpflichtig. § 10. Ein nicht rechtsfähiger Berufsverein hat die Stellung eines rechtsfähigen Vereins bezüglich aller Ansprüche aus einem Tarifvertrag. 8 11. Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifvertrags und über alle Ansprüche aus einem solchen steht unter Ausschließung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einem Tarisamt zu. Die Zusammensetzung des Tarifamts bestimmt der Tarifvertrag. VII. Entwurf Rosenthal. 261 Fehlt eine solche Bestimmung im Tarifvertrag, so wird das Tarifamt (durch die zuständige Arbeitskammer und bis zu deren Er- richtung) durch Statut der höheren Verwaltungsbehörde gebildet. Diese kann auch ein gemeinsames Tarifamt für mehrere Gemeinden errichten. Die Beisitzer des von der höheren Verwaltungsbehörde bestellten Tarisamts müssen je zur Hälfte aus den Arbeitgebern und Arbeitern, die am Tarifvertrag beteiligt sind, entnommen werden. Der Vorsitzende darf weder Arbeitgeber oder Angestellter eines Arbeitgebers noch Arbeiter noch Angestellter eines Berufsvereins sein. § 12. Jede Partei kann gegen die Entscheidungen des Taris- amts innerhalb 10 Tagen von der Verkündigung der Entscheidung desselben an Berufung {bet der zuständigen Arbeitskammer und bis zur Errichtung derselben) bei dem nach § 3 zuständigen Gewerbe- gericht als Einigungsamt einlegen, falls nicht im Tarifvertrag ein anderes Organ als Berufungsinstanz vorgesehen ist. Die Entscheidung der Berufungsinstanz ist endgiltig. Auf die Tätigkeit der Berufungsinstanz finden die Vorschriften des 3. Abschnittes des Gewerbegerichtsgesetzes (§ 62 ff.) sinngemäße Anwendung. § 13. Aus den Urteilen des Tarifamts und der Berufungs- instanz über Streitigkeiten aus dem Tarifvertrag findet die Zwangs- vollstreckung statt; aus den Urteilen des Tarifamts aber erst, nachdem die Berufungsfrist ohne Einlegung der Berufung verstrichen ist. Ebenso findet aus Vergleichen, die vor dem Tarifamt, dem Gewerbegericht <oder der Arbeitskammer) geschlossen sind, die Zwangs- vollstreckung statt. Auf die Zwangsvollstreckung von Urteilen des Tarifamts und der Berufungsinstanz findet § 57 GGG. sinngemäße Anwendung. § 14. Dem Tarifamt steht auch die Aussicht über die Ein- haltung der Tarifverträge und insbesondere über den Arbeits- nachweis zu. Es hat aus die Abstellung von Tarifwidrigkeiten und aus die Beilegung von Differenzen unter den am Tarifvertrag Beteiligten hinzuwirken. Spätestens drei Monate vor Ablauf des Tarifvertrags soll das Tarifamt Vorschläge für die Erneuerung bzw. für die Abänderung desselben machen. Unbedeutende Abweichungen vom Tarifvertrag kann das Tarif- amt für zulässig erklären, wenn besondere Verhältnisse vorliegen. 262 Anlagen. § 15. Das Tarifamt ist befugt, auf Anrufen einer Vertrags- partei bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die die Voraussetzung für den Abschluß des Tarifvertrags bildeten, insbesondere bei einer erheblichen Änderung der Marktlage die Ab- änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags vor Ablauf der Vertrags- dauer auszusprechen. In gleicher Weise kann das Tarifamt auf Anrufen eines an einem Tarifverträge Beteiligten wegen wesentlicher Veränderung seiner besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse die Ab- änderung oder Aufhebung des Tarifvertrags beschließen. Gegen eine solche Entscheidung kann jede Partei Berufung zu der nach § 12 zuständigen Berufungsinstanz einlegen, die endgiltig entscheidet. § 16. Während der Dauer des Tarifvertrags darf kein Be- teiligter bei Vermeidung der Verpflichtung zum Schadensersatz ein Kampfmittel (Streik, Aussperrung, Boykott u. dgl.) gegen die andere Vertragspartei in Anwendung bringen, auch nicht wegen einer im Tarifvertrag nicht geregelten Angelegenheit. Kollektivkündigungen und Kollektiventlassungen gelten als Kampfmittel. Derjenige Beruss- verein, der seinen einen solchen Arbeitskampf führenden Mitgliedern eine Unterstützung gewährt, ist zum Ersatz des durch den Arbeirs- kamps verursachten Schadens verpflichtet. VIII. Entwurf Schmidt. (Robert Schmidt, Entwurf eines Gesetzes, betreffend Reichs- arbeitsamt, Gewerbeämter und Arbeiterkammern).1) Tarifvertrag. § 119c. Sind in einem erheblichen Teil eines Gewerbes zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Tarifverträge abgeschlossen, so haben staatliche und kommunale Behörden Aufträge nur an solche Gewerbe- treibende zu vergeben, die diese Tarifvereinbarungen anerkannt haben. § 119 d. Auf Antrag der beteiligten Arbeiter oder der Ge- werbetreibenden eines Berufes oder der Berufsorganisationen beider Teile kann durch Abstimmung unter den Beteiligten die Einführung eines vor dem Einigungsamt des Gewerbegerichts oder durch freie Vereinbarung festgesetzten Tarifvertrags für das gesamte Gewerbe innerhalb einer Gemeinde oder des Bezirks des Gewerbeamts herbei- geführt werden. Der Antrag ist an das Gewerbeamt zu richten, dem die Leitung der Abstimmung obliegt. Die beteiligten Gewerbetreibenden und ') Sozialistische Monatshefte, 1908, S. 499. VIII. Entwurf Schmidt. 263 Arbeiter sind durch die im Bezirk erscheinenden Blätter über Tag und Ort der Abstimmung in Kenntnis zu setzen. Die Abstimmung ist aus einen Sonntag festzusetzen. Die näheren Vorschriften über den Abstimmungsmodus erläßt das Gewerbeamt. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der an der Ab- stimmung Teilnehmenden; ausgeschlossen von der Teilnahme an der Abstimmung sind die Lehrlinge. Für rechtsverbindliche Anerkennung des Tarifs ist die Zustimmung beider Teile notwendig. § 119 e. Geht der Antrag aus Einführung eines Tarifvertrags von den Berufsorganisationen der Arbeitgeber oder der Arbeiter aus. so hat das Gewerbeamt festzustellen, ob die Zahl der der Organisation Angehörigen die Hälfte der im Berufe Tätigen übersteigt. Ist dies der Fall und ist aus der Abstimmung in der Berufsorganisation zu entnehmen, daß nur eine ganz unerhebliche Minderheit dem Tarif entgegensteht, so bedarf es nicht der Abstimmung. In diesem Fall ersetzt die Zustimmung der Berufsorganisation die in § 1196 vor- gesehene Abstimmung. § 119 f. Haben die Beteiligten ihre Zustimmung zu der Ein- führung des Tarifvertrags gegeben, so bestimmt das Gewerbeamt. sofern nicht im Tarif selbst darüber Bestimmungen getroffen sind, den Zeitpunkt, von wann ab der Tarif rechtsverbindlich für Arbeit- geber und Arbeitnehmer wird. Die Aufstellung des Tarifs ist Gegenstand freier Vereinbarung, jedoch ist eine nicht über 5 Jahre hinausgehende Vertragsdauer innezuhalten. Anträge auf allgemeine Einführung eines Tarifs können, wenn sie abgelehnt wurden, nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden, es bedarf dazu des schriftlichen Antrages von mindestens einenr Viertel der Berussangehörigen der Gruppe, die den Antrag stellt. § 119 g. Tarife, die sich über das Reich erstrecken sollen, finden ohne Zustimmung auch in den Landesteilen oder Gewerbeamtsbezirken rechtsverbindliche Einführung, wenn drei Viertel aller im Berufe tätigen Arbeiter zu den tariflichen Bedingungen arbeiten. Die hierfür nötigen Anordnungen erläßt das Reichsarbeitsamt auf Antrag der beteiligten Berufsorganisationen. Die Lokalzuschläge zu den Grundposttionen des Tarifs werden vom Reichsarbeitsamt nach schriftlicher Berichterstattung der beteiligten Berufsorganisationen unter Berücksichtigung der im Tarif beobachteten Grundsätze sowie der örtlichen Verhältnisse < Wohnungsmieten. Lebens- mittelpreise) festgesetzt. 264 Anlagen. § 119 h. Beschwerden über unrichtige Abstimmung und den Abstimmungsmodus entscheidet das Reichsarbeitsamt endgiltig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung und muß innerhalb 14 Tagen von dem Vorstand einer Berufsorganisation eingelegt werden. Be- schwerden einzelner Beteiligter bleiben unberücksichtigt. IX. Entwurf Sulzer-Lotmar. lAusgearbeitet im Auftrag des Zentralkomitees des schweizerischen Grütlivereins).r) I. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Gewerbeinhabern und Arbeitern, mögen sie sich auf die Löhnung oder auf Arbeits- bedingungen anderer Art oder überhaupt aus die Interessen der beiden Gruppen der Gewerbeinhaber und Arbeiter beziehen, können durch Vertrag eines Verbandes von Arbeitern, der auf Gemeinsam- keit der Werkstätte (Fabrik) oder des Berufes beruht, mit einem oder mehreren Gewerbeinhabern oder mit einem Verbände solcher geregelt werden. Ebenso können auch Verbände von Arbeitern ver- schiedener Werkstätten oder Berufsarten behufs Wahrung gemeinsamer Interessen einen derartigen kollektiven Vertrag mit den betreffenden Gewerbeinhabern oder deren Verbänden abschließen. II. Der kollektive Arbeitsvertrag (Tarifvertrag) bedarf zu seiner Giltigkeit: 1. Der schriftlichen Form. 2. Ter Registrierung bei dem Gewerbegericht oder bei einer anderen durch die kantonale Gesetz- gebung bestimmten Behörde und der Publikation der Tatsache des Abschlusses ohne Inhaltsangabe im schweizerischen Handelsamtsblatt, unter Verweisung auf die Amtsstelle, bei der die Registrierung statt- gefunden hat. 3. Sofern auf seiten der Gewerbeinhaber nicht bloß Einzelpersonen, sondern Verbände sich beteiligen, der Festsetzung eines ihrem Wirkungskreis entsprechenden Ortsbereiches, für welchen der kollektive Arbeitsvertrag Geltung haben soll. 4. Der Angabe einer Zeitdauer, für welche der kollektive Arbeitsvertrag gelten soll, bzw. einer Kündigungsfrist. III. Jeder kollektive Arbeitsvertrag ist an den Arbeitsstätten, für welche er Geltung besitzt, entweder in die Arbeitsordnungen auf- zunehmen oder separat an leicht sichtbarer Stelle in leserlicher Schrift anzuschlagen. Außerdem ist jedermann berechtigt, von demselben bei der Behörde, bei der die Registrierung stattgefunden hat, kostenlos Einsicht zu nehmen. r) SozPr. XI S. 349 ff. IX. Entwurf Sulzer-Loimar. 205 IV. Durch den kollektiven Arbeitsvertrag werden verpflichtet: 1. Die Vertragsparteien. 2. Alle einzelnen Gewerbeinhaber und Arbeiter, die zur Zeit des Vertragsabschlusses Mitglieder der dabei beteiligten Verbände sind. Doch können sie sich dieser Verpflichtung dadurch entziehen, daß sie binnen 14 Tagen nach der Publikation im Handelsamtsblatt durch schriftliche Mitteilung an den Verband, dem ste angehören, sowie an einen Vertreter der Gegenkontrahenten den Vertrag ablehnen und gleichzeitig aus dem Verbände austreten. Hierzu sind sie nicht mehr befugt, wenn sie vorher ausdrücklich oder mithandelnd ihre Zustimmung erklärt haben. Will der Verband mit Rücksicht hierauf eine Ablehnung nicht anerkennen, so hat er binnen 14 Tagen den Entscheid des zuständigen Richters oder Schieds- richters anzurufen. 3. Gewerbeinhaber und Arbeiter, die den vertrag- schließenden Verbänden nach dem Vertragsabschluß beitreten, von dem Zeitpunkt ihres Beitritts an. 4. Wenn die vertragschließenden Ge- werbeinhaber Verbände bilden, deren Eigenschaft als organisierte Verbände durch Eintragung ins Handelsregister oder durch öffentlich- rechtliche Ordnung und Anerkennung feststeht, auch Gewerbeinhaber, die diesen Verbänden nicht angehören, aber deren Arbeitsstätten innerhalb des vertraglich festgestellten örtlichen Geltungsbereichs liegen, sobald sie Arbeiter beschäftigen oder einstellen, deren Arbeits- bedingungen oder sonstige Interessen durch den kollektiven Vertrag geregelt werden, sofern sie nicht binnen 14 Tagen nach deren Publi- kation oder nach der späteren Einstellung von Arbeitern die Ablehnung des kollektiven Vertrags den Vertretern beider Vertragsparteien schriftlich mitteilen. V. Der kollektive Arbeitsvertrag wird für die daraus Ver- pflichteten ohne weiteres ein Bestandteil aller von ihnen abgeschlossenen individuellen Dienstverträge, sowie auch aller Arbeits- resp. Fabrik- ordnungen. Nur die durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht auf- hebbaren gesetzlichen Bestimmungen über das Dienstverhältnis können auch durch den kollektiven Arbeitsvertrag nicht ausgehoben werden. Die Klage auf Jnnehaltung der Bestimmungen des kollektiven Arbeits- vertrags oder auf Schadensersatz sieht nicht bloß den daraus be- rechtigten Gegenkontrahenten, deren Verbänden und Einzelpersonen zu, sondern auch den auf seiten des Vertragsbrüchigen Gewerbeinhabers oder Arbeiters selbst stehenden, mit ihm verpflichteten Verbänden und Einzelpersonen. VI. Wenn ein aus dem kollektiven Arbeitsvertrag nicht ver- pflichteter Gewerbeinhaber oder Arbeiter innerhalb des festgesetzten örtlichen Geltungsbereichs einen Dienstvertrag über ein Arbeits- 266 Anlagen. Verhältnis abschließt, das nach der Absicht des Arbeitsvertrags unter diesen fallen soll, so spricht eine Vermutung dafür, daß die Kontrahenten dieses stillschweigend vereinbart haben. Diese Ver- mutung wird durch den strikten Beweis einer abweichenden Verein- barung entkräftet. VII. Kein kollektiver Arbeitsvertrag darf für eine längere Zeit als für höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden. Um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen kollektiven Arbeitsvertrag außer Kraft zu setzen, bedarf es der Kündigung auf den letzten Tag seiner Dauer, ansonst er als stillschweigend aus ein Jahr erneuert gilt. Die Kündigungsfrist ist, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, eine dreimonatliche. VIII. Löst sich ein Verband auf, der Vertragspartei bei einem kollektiven Arbeitsvertrag war, oder spaltet er sich, oder fusioniert sich mit einem anderen Verbände, so gehen seine Rechte aus den: kollektiven Vertrag auf denjenigen Verband über, der die Wahrung der vertraglichen Interessen ausdrücklich oder der Natur der Ver- hältnisse gemäß übernommen hat. Eventuell ist zur Geltendmachung der Rechte eines nicht mehr bestehenden Verbandes eine gehörig ein- berufene Versammlung der interessierten Gewerbeinhaber resp. Arbeiter berechtigt. Die Verpflichtungen eines Verbandes gehen nur dann auf einen anderen Verband über, wenn sie von diesem ausdrücklich übernommen werden. Vorbehalten sind Schadensersatzansprüche aus dein Bruch des kollektiven Arbeitsvertrags gegenüber dein aufgelösten Verbände, welche in gleicher Weise wie andere Forderungsansprüche in der durch das Gesetz bei Auflösung einer Genossenschaft vor- geschriebenen Weise geltend gemacht werden können. Die Rechte und Verpflichtungen der einzelnen, einem Verbände angehörigen Mitglieder aus dem kollektiven Arbeitsvertrag werden durch die Auflösung dieses Verbandes nicht berührt. IX. Ein kollektiver Arbeitsvertrag kann während der Vertrags- dauer aufgehoben oder abgeändert werden: 1. Durch einfache Auf- hebung infolge Zustimmung beider Vertragsparteien oder ihrer Rechts- nachfolger. Dabei bedarf es stets der Zustimmung sämtlicher be- teiligter Verbände, in deren Schoß die Mehrheit der Mitglieder entscheidet. Soweit dagegen die einzelnen Personen die Vertrags- parteien bilden, genügt deren einfache Mehrheit. Die Aufhebung ist der Registerbehörde mitzuteilen behufs Löschung des kollektiven Ver- trags in ihren Registern, und ist außerdem im Handelsamtsblatt zu publizieren, was beides auch bei jeder anderen Auflösung zu ge- schehen hat. 2) Durch einen neuen kollektiven Arbeitsvertrag zwischen X. Entwurf Woelbling. 267 bett gleichen Kontrahenten ober ihren Rechtsnachfolgern. 3. Durch bas Gesetz, wie z. B. burch ein neues Fabrikgesetz. 4. Durch Spruch eines Schiebsgerichts auf einseitiges Begehren einer Vertragspartei ober ihrer Rechtsnachfolger, wenn bie gleichen Voraussetzungen wie unter Ziffer I vorliegen, nämlich bie Zustimmung sämtlicher, bie Vertragspartei bilbenben Verbänbe unb bie Mehrheit nicht in Ver- bänben besinblicher Einzelpersonen, sofern entweber bie Probuktions- weise sich wesentlich veränbert hat, ober ber Unternehmergewinn stark unb bauernb gestiegen ober gesunken ist, so baß bie Vertrags- bebingungen entweber bie Arbeiter ober Gewerbeinhaber allzu stark benachteiligen. X. Unbebeutenbe Abweichungen von bem kollektiven Vertrage im einzelnen Falle, wie z. B. ein Herabgehen unter ben Minimal- lohn bei einem einzelnen Arbeiter, können burch einfache Zustimmung einer von ben Kontrahenten für bie Erlebigung solcher Fälle be- stellten Kommission bewilligt werben. X. Entwurf Woelbling. (Paul Woelbling, Entwurf eines Gesetzes über Tarifverträge>.') § 1. Tarifverträge müssen ihr räumliches unb persönliches Geltungsgebiet angeben unb gesonbert Rechte unb Pflichten ber Einzelnen unb ber Gesamtheiten aufführen. § 2. Derjenige Teil eines Tarifvertrags, welcher ausbrücklich zum Inhalt künftiger Dienstverträge bestimmt ist, gilt, auch trotz entgegenstehenber Arbeitsorbnung, bei allen zwischen ben Tarifvertrags- parteien geschlossenen Dienstverträgen als vereinbart. § 3. Die Parteien bürfen tarifwibrige Dienstverträge nicht ab- schließen ober vertragswibrig bulben. Tarifwibrige Dienstverträge zwischen ben Parteien sinb jeberzeit künbbar. § 4. Neben einem Verein von Berussgenossen, welcher beren gemeinsame wirtschaftliche Interessen als Arbeitgeber unb Arbeiter verfolgt (Berussverein), gelten bie Mitglieber als Vertragsparteien. § 5. Innungen stehen in Ansehung ber Tarifverträge ben Berufsvereinen gleich. § 6. Aus einem Tarifverträge kann jeber Berussverein, unb zwar auch als Vertreter seiner Mitglieber, klagen. M Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 29, S. 892 ff. 268 Anlagen. § 7. Für tarifwidrige Handlungen seiner Mitglieder haftet der Berufsverein nur, wenn er sie veranlaßt oder auf Aufforderung des Verletzten nicht verhindert hat. § 8. Berufsvereine können von ihren Mitgliedern fordern, daß sie ihre Tarifpflichten erfüllen. § 9. Ausscheiden aus einem Berufsverein befreit nicht von den Tarifpflichten. § 10. Bei Auflösung eines Berufsvereins haftet sein Ver- mögen für die Dauer des Tarifvertrags, mindestens aber noch drei Jahre. Die Auflösung gilt als Kündigung des Tarifvertrags. § 11. Tarifverträge und andere Vereinbarungen mit Gesamt- heiten von Arbeitgebern und Arbeitern über deren allgemeine Be- ziehungen zueinander bedürfen der Schriftform, wenn sie nicht vor dem Einigungsamte, insbesondere durch Unterwerfung unter einen Schiedsspruch zustande gekommen sind. § 12. Tarifabkommen mit nicht organisierten Gesamtheiten be- dürfen zu ihrer Giltigkeit der alljährlich zu wiederholenden Ge- nehmigung des GG. oder KG. Der Vorsitzende des GG. oder KG. kann die Ordnungsmäßig- keit der Wahl der Vertreter') durch einen von ihm beauftragten Beamten feststellen lassen. Dieser ist berechtigt, an den Wahl- versammlungen teilzunehmen. § 13. Die Parteien sind berechtigt und auf Erfordern ver- pflichtet, den Tarifvertrag beim GG. oder KG. niederzulegen. Sie können dazu durch Ordnungsstrafen bis 5000 Mark angehalten werden. § 14. Tarifverträge von unbestimmter Dauer sind zum Ablauf des ersten, solche von mehr als fünfjähriger Dauer zum Ablauf des fünften Jahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Die Kündigung erfolgt an das zuständige Gericht und ist durch dieses der Gegenpartei mitzuteilen. Für Mitglieder eines Verufsvereins steht nur diesem das Kün- digungsrecht zu. ß 15. Die Organe der Tarifgemeinschnft werden unrer Leitung des GG. oder KG. gewählt und, wenn eine Wahl nicht zustande kommt, von diesen ernannt. Z 16. Die Parteien können allgemein die Entscheidung von Streitigkeiten aus Dienstverträgen an Schiedsgerichte übertragen. 8 17. Die Entscheidungen der Tarifschiedsgerichte sind rechts- kräftig, wenn nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen die gerichtliche Klage erhoben wird. ') d. h. Vertreter der Vertragsparteien. X. Entwurf Woelbling. 269 § 18. Die GG. und KG. sind für Klagen aus dem Tarif- verträge zuständig. Die Berufung geht an das Oberlandesgericht, wenn der Beschwerdegegenstand 2500 Mark übersteigt. § 19. Gewerbliche Kampfmittel zwischen den Parteien sind mangels anderer Vereinbarung nur zulässig, um eine im Verzüge be- findliche Partei zur Erfüllung anzuhalten^. § 20. Das Prozeßgericht erster Instanz kann nötigenfalls zwecks Vollstreckung einer Forderung aus dem Tarifvertrag nach Anhörung des Schuldners erkennen: 1. daß der Schuldner von der Übernahme von Lieferungen für das Reich, einen Bundesstaat oder Gemeindeverband oder der Arbeit für diese ausgeschlossen wird, 2. daß eine Versammlung bei Vermeidung der Auflösung nicht über ein Kampfmittel gegen den Gläubiger beraten oder be- schließen darf, 3. daß der Schuldner unbeschadet seiner Verpflichtungen aus einem Berufsverein ausgeschlossen wird, 4. daß ein Berussverein aufgelöst wird, wenn er, obwohl dazu imstande, der vollstreckbaren Forderung nicht binnen angemessener Frist genügt. § 21. Um die Zwangsvollstreckung zur Vornahme von Hand- lungen, Duldungen und Unterlassungen auf Grund eines Tarifvertrags kann das Gericht die Polizeibehörde ersuchen. § 22. Bei Entscheidungen auf Grund von § 20 haben die GG. und KG. Beisitzer zuzuziehen. 23. Entscheidungen auf Grund von § 20 1 sind im Reichs- anzeiger zu veröffentlichen. § 24. Die Vorstände von Berufsvereinen sind zur Mitwirkung bei der Zwangsvollstreckung gegen Vereinsmitglieder verpflichtet. § 25. Die GG. und KG. sind auch für Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Tarifvertrags mit Berufsvereinen je nach der Eigenschaft ihrer Mitglieder zuständig. Der Sitz eines Vereins tritt an Stelle des Wohnsitzes, ß 26. Die Parteien können die örtliche Zuständigkeit vereinbaren. § 27. Wenn ordentliche und Sondergerichte oder GG. und KG. zugleich zuständig sind, schließen die Sondergerichte die ordentlichen, das GG. das KG. aus. Bestehen danach noch Zweifel über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinsame Obergericht das zuständige Gericht. tz d. h. während der Geltungsdauer des Tarifvertrags. 270 Anlagen. § 28. Für die Leitung der Wahlen, Kündigung, Niederlegung und Genehmigung ist das Gericht des Ortes des Vertragsschlusses und zwar, wo ein GG. oder KG. besteht, dieses zuständig. § 29. Vollmachten von Arbeitern zum Abschluß eines Tarif- vertrags sind stempelfrei. 8 30. Dieses Gesetz gilt auch für Tarifverträge, welche vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind, mit Ausnahme von § 1. § 2 gilt mit der Maßgabe, daß die Bestimmung zum Inhalt künftiger Dienstverträge keine ausdrückliche zu sein braucht. Die Haftung der Berufsvereine aus wor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Tarifverträgen beschränkt sich auf ein Drittel ihres Vermögens. Verlag von Duncker Sr. Lumblot in München und Leipzig. Der korporative Arbeitsnormenvertrag. Eine privatrechtliche Untersuchung. Von Lugo Sinzheimer. Erster Teil: 3 Mark 20 Pf. Zweiter Teil: 7 Mark 60 Pf. Die slntersuchung will aus dem Gebiet der sog. Tarifverträge zwischen Arbeit- geber und Arbeitnehmer de» wichtigsten Vertragstypus zur rechtswissenschastlichen Dar- legung bringen, ein anerkennenswerter Versuch deshalb, weil die Tarifverträge i» Deutsch- land von Jahr zu Jahr in größerer Zahl auftreten. Die Grundgedanken hat der Verfasser schon 1905 auf dem Verbandslage der deutschen Gewerbegerichte ausgesprochen. Zur Lö- sung der Aufgabe ist nötig: eine Darlegung des Tatbestandes und der Rechkswirkung des durch den korporativen Arbeitsnormenvertrag geschaffenen Rcchtverhältntffes, Der erste Teil der Untersuchung beschäftigt stch mit der Einführung in die/rechtliche Eigentümlichkeit de« Arbeitsverkrages und dem Tatbestand des Arbeitsnormenvertrages, Der zweite Teil enthält die Lehre von der Recht-wirkung, In einer Schlußbetrachtung ffnd die Ergeb- niffe der rechtsdogmatischen Untersuchung einer rechtspolitischen Beurteilung unterworfen worden, (Zeitschrift für Kommunalwirtschaft.) Dov Avbollsv0vkvag. Nach dem Privatrecht des Deut- schen Reiches. Von Philipp Lotmar. 2 Bände. Geheftet 40 Mark. 3n Lalbfranz gebunden 46 Mark. . . . Lotmar gibt uns feste Unterlagen und sicher« Ergebniffe, nicht einen Ver- such Uber den Arbeitsvertrag, sondern geradezu die Darstellung des Arbeitsvertrages auf der alle folgenden werden aufbauen müssen. Und man sagt nicht zu viel, wenn man sein Merk als eine der hervorragendsten Leistungen auf dem Gebiete des modernen Zivilrechts überhaupt bezeichnet, ... (Archiv für Bürgerliche» Recht.) Arbeitslosigkeit, ihre statistische Erfassung und ihre Bekämpfung durch den Arbeitsnachweis. Von Dr. B e n n o Merkle. Preis 3 Mark. . . . DaS Buch von Merkle bildet gerade in der Frage des Arbeitsnachweises einen sehr bemerkenswerten Beitrag, Es macht mit guten Gründen darauf aufmerksam, daß stch hier noch eine gewaltige Lücke in unserer sozialen Rüstung beftndet. Es ergänzt die bedeutsamen Auseinandersetzungen, die kürzlich im preußischen Landtage über die Frage der Arbeitsnachweise gepflogen worden sind. (Kölnische Zeitung.) Die Arbeitsnachweise der Arbeitgeber- verbände. Von Dr. G e r h a r d Keßler. Preis 5 M. Der Verfasser gibt zunächst eine objektiv gehaltene Darstellung der Entstehung der Arbeitgeber-Arbeitsnachweise und schildert anschließend deren Tätigkeitsbereich, die lokale und zentrale Organisation, Die mit reichem statistischem und Tabellenmaterial versehenen Ausführungen über die Vermittelungsergebniffe, die technische Einrichtung und die Aufgaben der Arbeitgebernachweise können dem, der stch über die ArbeitSnach- weisftage orientieren will, nur empfohlen werden, Verfasser ist auch in seinen kritischen Äußerungen nach Kräften bemüht, die Materie rein sachlich zu behandeln und den Be- strebungen der Arbeitgeber gerecht zu werden. (Stahl und Eisen.) Pierersche Lofbuchdruckerei Stephan Geibel & Eo., Altenburg, S.-A. beruht zum c Was das Rech hat, sind nii beziehungen, bilden. Sie b gleichen Recht Zeiten doch bildende Krch alten Rechtsg können. So 1 ihn selbst mis des Lebens ts auf der einen anderen Seit daß trotz glei in immerwä Rechtssätze, Eigentümer festigt diese 3 der Staat i rechtlichen G immer neu z kann ihn da Die sozü sation gebun stellt. Der t J) Sinzl Wissenschaft. -) Vgl. z.! Juristentag <J! nicht missen, w gelangen oder i tz „Das b als alle gesellsä lKarl Marx, Karner a. a. O => 00 CD 00 Q- O > 00 O (D 1 bstbestiinmung im Recht. 191 f^bie Entwicklung des Rechtslebens, r Tage von Grund aus umgestaltet sordnungen, sondern die Rechts- gebildet haben und immer neu iwege, daß unter der Herrschaft der !echtsinstitute das Rechtsleben der uden ist1). So stark ist ihre um- rotz formellen Weiterbestandes die rch sie selbst außer Wirkung setzen Grundsatz der Vertragsfreiheit durch alen Gewalten auf weiten Strecken .macht2). Und was das Eigentum nmer größerer Herrschaft, auf der weiterer Einschränkung treibt, so- Kechtsnatur seine soziale Funktion sie ist, ist nicht der Wandel der Wechsel der Beziehungen, in die die nd^). Die soziale Selbstbestimmung sozialen Kräfte. Aber immer bleibt an er es sein will. Er kann die Arund seiner souveränen Stellung soziale Selbstbestimmung im Recht ,dern. immung ist ferner an die Organi- das staatliche Gesetz zur Verfügung e unmittelbare Rechtsbildung nicht soziologische Methode in der Privatrechts- igen Franz Kleins auf dem 27. Deutschen „Die Kartelle können die Konkurrenzfreiheit rr mittels ihrer zur Konkurrenzbeschränkung nten." turn definieren, heißt somit nichts anderes, misse der bürgerlichen Produktion darstellen" '°er Philosophie S. 140). Dazu vor allen