Veröffentlichungen des Verbandes Sächsischer ­ Industrieller / H.1.—4. vergriffen TffiäMMBHH l . . • . V '. . -P Ueröffentlichungen bes !b Uerbandes Sächsischer industrieller Sitz der üerbandsleituna und Gescbäftsfiihruna: Dresden-H. 19 Y. Heft. Die Vertretung der Industrie in den sächsischen Ständekammern. Vortrag’ gbhalten auf der am 4. Dezember 1903 abgehaltenen Generalversammlung ­ des Verbandes Sächsischer Industrieller von 1 Max Langhammer Fabrikbesitzer Mitglied der Zweiten Ständekammer. -aÄs-Dresden 1904. Kommissionsverlag von Sohulze & Uhlig. V eröffentlichungen j des Verbandes Sächsischer Industrieller (Landesverband Königreich Sachsen des Bundes der Industriellen). — Bisher erschienen: Heft 1: Heft 2: Heft 3: Heft 4: „Die Wirkung der Warenhaussteuer auf die dustrie.“ Referat gehalten auf der Generalversam lung des Bundes der Industriellen am 9. Oktober 1 in Berlin. Bericht über die Generalversammlung des V bandes Sächsischer Industrieller am 28. Ok ber 1902 ZU Dresden. Enthaltend: Jahresbericht - Verbandes und Referate über „Die sächsische Steu gesetzgebung und die Industrie“, „Die Bedeutung c Orientmarktes für die deutsche Industrie.“ „Die Ansprüche der Handwerker-Organisation gegenüber den Industriellen.“ Referat gehalten , g der Mitglieder-Versammlung des Verbandes Sächsisch Industrieller am 4. März 1903 in Leipzig. „Die Bedeutung der Kanalfrage für das Koni reich Sachsen. Referat gehalten auf der Mitglied« Versammlung des Verbandes Sächsischer Industrie' am 4. März 1903 zu Leipzig. Heft 1: Heft 2: Heft 3: Heft 4: -i- Vortrag p gehalten auf der am 4. Dezember 1903 abgehaltenen Generalversammlung ­ des Verbandes Sächsischer Industrieller von Max ^Langhammer Fabrikbesitzer Mitglied der Zweiten Ständekammer. -a^s-Dresden 1904. Kommissionsverlag von Schulze.& Uhlig. ~t><» Die diesjährige Generalversammlung begann mit einer Mitgliederversammlung, ­ die von Herrn Fabrikbesitzer G. Max Schmidt-Meissen in Vertretung des erkrankten ersten Vorsitzenden ­ Herrn Franz Hoff mann -Dresden gegen 4 Uhr nachmittags im Hotel Bristol eröffnet wurde. Den wichtigsten Punkt der Beratung bildete der von dem Syndikus des Verbandes, Herrn Dr. S tr e s e m ann-Dresden, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Verbandes im verflossenen ­ Geschäftsjahr. Der Bericht konstatierte mit Genugtuung ­ die ausserordentliche Stärkung der Organisation: die Neubeitritte zum Verband ergeben nach Abzug der verhältnismässig ­ geringen Zahl von Austritten für den Verband einen Zuwachs von 279 Mitgliedsfirmen, sodass der im Frühjahr ­ 1902 mit einem Bestände von 180 Mitgliedsfirmen begründete ­ Verband heute bereits mehr als 600 Fabrikbetriebe mit gegen 100000 beschäftigten Arbeitern, d. h. einen bedeutsamen ­ Prozentsatz der sächsischen Industrie vertritt. Korporativ ist dem Verbände in den letzten Tagen der Leipziger Brauereiverein ­ beigetreten, der 30 sächsische Brauereien zu Mitgliedern zählt. Der Verbandsvorstand, in den die Herren Fabrikbesitzer Langhammer-Chemnitz, Hofrat Dr. Kolbe-Dresden und Fabrikbesitzer ­ Rittberger-Limbach neueingetreten sind, hielt sechs Sitzungen ab, eine allgemeine Verbandsversammlung fand ausserdem ­ in Leipzig im März d. J. statt: Zu allen grossen Fragen des sächsischen Wirtschaftslebens hat der Verband Stellung genommen, so zur Personentarifreform, zur Kanalfrage, zu der wichtigen Frage der Abrenzung von Fabrik und Handwerk, ­ ganz besonders jedoch zu den durch die sogenannte Steuerreform angeregten Fragen. Die Grundlage für die Tätigkeit ­ des Verbandes gab die auf der letzten Generalversammlung im Anschluss an das Referat von Dr. Stresemann über die „Sächsische Steuergesetzgebung und die Industrie“ ­ angenommene Resolution, in der die Wünsche der sächsischen Industriellen in bezug auf Steuer einschätzung, Steuerreform und vor allem im Anschluss an die Bevorzugung ­ der landwirtschaftlichen Kreise bei der letzten Steuerreform ­ durch die Mehrheit der Ständekammern die grundsätzlichen ­ Forderungen auf ander weite Zusammensetzung der sächsischenStändekammern ausgesprochen wurden. Bei den Ausführungsbestimmungen über die neue Ergänzungssteuer ist verschiedenen Anregungen des Verbandes in bezug auf die Vornahme der Steuereinschätzung stattgegeben worden. Die von der Regierung angestrebte Verweisung der Gemeinden auf . — 4 — . eine Gemeindegewerbesteuer wird voraussichtlich in der kommenden ­ Landtagssession ihre Erledigung - finden, seitens des Verbandes ­ ist ein ausführlich begründeter Einspruch geg'en diese Steuer an das Ministerium gerichtet und ausserdem in Anschreiben ­ an die Landtagskandidaten der Wunsch ausgedrückt worden, dass sie dieser Steuer ihre Zustimmung versagen möchten. Da diese Steuerfragen zur Kompetenz des Landtags gehören und die Einsprüche des Verbandes anlässlich der letzten Beratungen über die Steuerreform ohne Berücksichtigung blieben, so bildet die Aenderung der jetzigen Zusammensetzung der Ständekammern ein Hauptbestreben des Verbandes. Er richtete an das Ministerium eine von verschiedenen Städten und Korporationen ­ unterstützte Eingabe betreffs Neueinteilung der Landtagswahlkreise, ­ sowie wegen Aenderung der Zusammensetzung der Ersten Ständekammer und Vertretung der Industrie in der letzteren. Ferner richtete der Verband an alle für den Landtag bei den diesjährigen Wahlen aufgestellten Kandidaten Anschreiben, ­ worin er die Wünsche des Verbandes zu verschiedenen Fragen darlegte und um Unterstützung derselben bat. In verschiedenen ­ Kreisen veranlasste der Verband seine Mitglieder zur Aufstellung industriefreundlicher Kandidaten, um dadurch das industrielle Element im Landtage zu stärken, und hatte die Genugtuung, dass von seinen Mitgliedern zwei als Abgeordnete wieder und vier, darunter zwei Vorstandsmitglieder, neu in den Landtag gewählt wurden, in dem der Verband jetzt durch acht Mitglieder vertreten ist. Der Verband legt dieser praktischen Betätigung an der Wirtschaftspolitik die grösste Bedeutung bei und wird auch in Zukunft sich bemühen, die industriefreundlichen ­ Elemente im Landtage immer mehr zu stärken, da er nur dann einen Erfolg seiner bei dem Landtage vorgebrachten Wünsche erhoffen kann, wenn dessen Zusammensetzung und die der Ersten Ständekammer eine andere geworden ist. Der Verband glaubt aus verschiedenen Anzeichen erkennen zu können, dass seine Tätigkeit bereits den Erfolg gehabt hat, die sächsischen Industriellen in ganz anderer Weise als früher für die Teilnahme an den Fragen des sächsischen Wirtschaftslebens aufgerüttelt und zur Vertretung ihrer Interessen veranlasst zu haben. Um die Arbeiten des Verbandes auch weiteren Kreisen zugänglich zu machen, sind die Verhandlungen des Verbandes im Wortlaute in den,, Veröffentlichungen des Verbandes Sächsischer Industrieller“ herausgegeben worden, von denen bisher vier Hefte erschienen sind, die die Wirkung der Warenhaussteuer auf die Industrie, die Frage der .Steuerreform, die Bedeutung der Kanalfrage für das Königreich Sachsen und die Ansprüche der Handwerkerorganisationen ­ gegenüber den Industriebetrieben behandeln. Der Verkehr des Verbandes mit seinen Mitgliedern und anderen Kreisen ist sehr rege gewesen. Die verschiedenen Anregungen und Anfragen aus Mitgliederkreisen haben sachgemässe Erledigung ­ gefunden. Der Redner forderte zum Schluss rege Weiterarbeit auch der Mitglieder für den Ausbau des Verbandes, da dessen ausserordentlich gesteigerte Tätigkeit -— z. B. bezifferte ­ sich die Zahl der Postausgänge im Berichtsjahre auf über 30 000 — auch ausserordentliche Mittel verlange, zumal bei den jetzigen bedrängten Mitteln auch die Geschäftsführung des Verbandes von dem Referenten nur nebenamtlich ausgeführt werden könne und der Verband darnach streben müsse, seine Tätigkeit entsprechend seiner wachsenden Bedeutung immer weiter auszudehnen. An den mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrag schloss sich die Vorlage des Kassenberichtes durch den Schatzmeister ­ Herrn Erich Harlan, aus dem hervorging, dass sich die Einnahmen des Verbandes im Berichtsjahre etwa verdoppelt haben.*) Der Kassenabschluss weist einen Bestand von etwa 900 Mk. auf. Hierauf wurde dem Vorstande Entlastung erteilt und dem Syndikus des Verbandes durch Herrn Fabrikbesitzer Schmidt der Dank des Verbandes für seine erfolgreiche Tätigkeit ausgesprochen. ­ In denVorstand wählte man von den ausgelosten Herren die Herren Augustin - Leipzig, Hofmann - Zwickau, Kemnitzer-Zwickau, Lehmann-Dresden, Pfund-Dresden, sowie Rechtsanwalt Peltasohn-Leipzig und Freih. Speck v. Sternburg-Leipzig als Vertreter ­ des Leipziger Brauereivereins. Nachdem noch verschiedene Anregungen für die künftige Tätigkeit des Verbandes gegeben worden waren, wurde die Versammlung gegen '/ 2 6 Uhr von dem Vorsitzenden geschlossen. An die Mitgliederversammlung schloss sich gegen 3 / i 6 Uhr eine allgemeine Versammlung, die sehr stark besucht war und den Saal des Hotels Bristol bis auf den letzten Platz füllte. Herr Fabrikbesitzer Max Schmidt-Meissen eröffnete dieselbe mit folgender Begrüssungsansprache: Meine sehr geehrten Herren! In Vertretung unseres heute leider erkrankten Vorsitzenden Herrn Franz Hoffmann, dem wir recht baldige Genesung wünschen, eröffne ich die heutige allgemeine ­ Versammlung und heisse die sämtlichen Herren willkommen. ­ Insbesondere gereicht es mir zur Genugtuung und Ehre, ^ertreter hoch ansehnlicher Korporationen hier begrüssen zu ) Vgl. den als Anlage beigegebenen Kassenbericht. Bei den freundlichen Beziehungen, in denen wir zu der Dresdner Handelskammer stehen, erübrigen sich weitere Ausführungen. Ich gebe nur der Freude Ausdruck, unseren hochverehrten Herrn Kommerzienrat Collenbusch als Vertreter der Handelskammer in unserer Mitte begrüssen zu können. Mit besonderer Freude begrüsse ich ferner Herrn Kommerzienrat ­ Opitz als Vertreter der alt angesehenen Dresdner Kaufmannschaft, ferner Herrn Fabrikbesitzer Müller als Vertreter der Freien Vereinigung Dresdner Kaufleute ­ und Industrieller, Herrn Fabrikdirektor Schumann als Vertreter des Verbandes der Metallindustriellen für die Kreishauptmannschaft Dresden und ausserdem ­ die von den uns angeschlossenen Verbänden — und zwar dem Verein der Industriellen von Dresden-Löbtau und dem Leipziger Brauereiverbande — entsandten Delegierten. Dass auch der Bund der Industriellen die Reise nicht gescheut hat und die Herren Direktor Rascher und Generalsekretär ­ Dr. Wendlandt zu uns gesendet hat, erfüllt uns mit grossem Danke. Meine sehr geehrten Herren! Der Verband Sächsischer Industrieller, der Sie heute zu sich geladen hat, ist noch eine junge Pflanze, die aber in der Zeit ihres bisherigen Wirkens schon ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen gehabt hat, obwohl sie nicht im Sonnenscheine obrigkeitlicher Gunst, sondern im scharfen Winde der Kritik und mannigfacher Anfeindungen sich entwickeln musste. Dass sie trotzdem so gut gediehen ist, das zeigt, wie fest sie im Boden gewurzelt ist. Dieser Boden ist aber auch der denkbar günstigste, denn es ist der Industrieboden Sachens, unseres Vaterlandes. Dass in diesem Lande die Industrie bis vor kurzem einer Gesamtvertretung ­ entbehrte, muss eigentlich wunder nehmen. Die Verhältnisse ­ in Sachsen machten aber ihre Enstehung zu einer gebieterischen Notwendigkeit, da die sächische Industrie in den gesetzgebenden Körperschaften des Landes nicht diejenige Berücksichtigung ­ fand, auf die sie berechtigterweise hätte Anspruch machen können. Ich enthalte mich eines näheren Eingehens hierauf, da dieses Thema den Hauptteil unsrer heutigen Beratungen ­ bildet. Wie manigfältig die Fragen sind, zu denen eine Gesamtvertretung der sächsischen Industrie Stellung nehmen kann und muss, hat uns der Geschäftsbericht über die Tätigkeit unseres Verbandes im verflossenen Geschäftsjahre gezeigt, den wir in der heutigen Mitgliederversammlung entgegengenommen haben. Dass unser Verband den Beweis seiner Notwendigkeit, seiner Existenzberechtigung erbracht hat, ist aber durch die 7 Tatsache festgestellt, dass die Mitgliederzahl ständig im \Y achsen begriffen ist. Vor ca. anderthalb Jahren mit einem Bestände von 180 Mitgliedern begründet, gehören ihm heute bereits mehr als 600 sächsische Fabrikbesitzer an, die mehr als 100 000 Arbeiter beschäftigen, sodass er heute schon einen bedeutsamen Teil der sächsischen Industrie vertritt. Dass er sich weiter in dieser Weise entwickeln möge zum Segen unseres Vaterlandes, ist unser aller Wunsch. Bei diesen Bestrebungen, die wir verfolgen, haben wir zu unserer Regierung das Vertrauen, dass sie unsere Vorschläge wohlwollend prüft und als unparteiische Beobachterin im Kampfe der Interessen der sächischen Industrie auch den Einfluss bezüglich ­ ihrer Wünsche einräumt, der ihrer Bedeutung für unser engeres Vaterland entspricht. Wir haben das Vertrauen auch zu unserem Könige, dessen Wunsch insonderheit darauf gerichtet ­ ist, die Wohlfahrt seines Landes und seiner Bewohner zu fördern. Lassen Sie uns seiner in dieser Stunde gedenken, meine Herren, lassen Sie unsere Gedanken ferner schweifen zum Kaiserschlosse ­ in Potsdam, hoffend, dass die Krankheit, welche Sr. Majestät den Kaiser ergriffen hat, ohne Schaden für die Zukunft bald vorübergehen möge ! Wir bringen unsere Wünsche und Gesinnungen zum Ausdruck, ­ indem wir uns von unseren Sitzen erheben und ausrufen: Se. Majestät Kaiser Wilhelm und Se. Majestät König Georg, sie leben hoch! hoch ! hoch! (Begeisterte Zustimmung.) Das Wort hat Herr Kommerzienrat Collenbusch. Herr Kommerzienrat Collenbusch, Präsident der Handelskammer : Meine hochverehrten Herren ! Ihr sehr geehrter Herr Vorsitzender hat die Güte gehabt, mich als Vertreter der Handelskammer hier in Ihrem Kreise zu begrüssen. Ich gehöre allerdings bereits als Mitglied Ihrem hochgeehrten ­ Verbände an. Das- kann mich aber durchaus nicht hindern, namens der Handelskammer ganz besonders noch zu danken für den freundlichen Empfang, der mir hier in Vertretung ­ der Handelskammer zuteil geworden ist. Ihre Bestrebungen sind auch diejenigen der Handelskammer, Schutz der Industrie und des Handels. In sehr erheblichem Maasse ist es das Werk und die Aufgabe der Handelskammer, der Industrie zu dienen. Sie ist dazu berufen, die Wünsche, hie bei ihr angebracht werden, zu vertreten und zu fördern und auch ihrerseits Wünsche zu äussern, die zum Besten der ndustrie und des Handels an die Behörden zu bringen sind, lese Wünsche müssen sich natürlich immer in der Nähe des rreichbaren bewegen, und soweit ich Gelegenheit gehabt habe, die Bestrebungen des Verbandes hier zu beobachten, so ist das bis jetzt der Fall gewesen. Ich wünsche von Herzen, dass Sie Ihre jetzige vortreffliche ­ Führung stets behalten mögen. Eine derartige Führung schliesst ja in sich die Hoffnung aufErreichung der — wie ich ganz besonders betonen muss — in diesem Falle völlig berechtigten Wünsche hier in Sachsen. Mein Wunsch, den ich speciell äussere, lautet dahin: Möge der Verband unter seiner jetzigen vortrefflichen Führung weiter gedeihen! Den Beweis für seine Lebensfähigkeit hat er nach denjZahlen, die hier vorgetragen worden sind, vollständig erbracht, und so ist die Hoffnung und der Wunsch, die ich hier ausspreche, ganz gewiss berechtigt, dass der Verband Sächsischer Industrieller weiter blühen und gedeihen möge und dass noch viele der Aussenstehenden sich Ihrem geehrten Verbände anschliessen möchten. (Lebhafter Beifall.) Herr Kommerzienrat Opitz, Vorsitzender der Dresdner Kaufmannschaft: Meine sehr geehrten Herren. Ich möchte mich nur der Aussprache und den Wünschen meines geehrten LIerrn Vorredners in jeder Richtung voll und ganz anschliessen und speziell noch meinen Dank aussprechen für die gütige Einladung, dass ich Ihren heutigen Verhandlungen beiwohnen darf. (Lebhafter ­ Beifall). Vorsitzender: Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: ­ 2. Vortrag des Herrn Fabrikbesitzers Max Langhammer-Chemnitz, ­ Mitglied der zweiten Ständekammer, über: „Die Vertretung der Industrie in den sächsischen Ständekammern.“ Meine'hochverehrten Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst einige persönliche Bemerkungen mache, bevor ich über das Thema spreche. Ich bitte um Ihre Nachsicht, weil ich unter den Einwirkungen einer starken Erkältung leide, die mir namentlich physisch Beschränkung beim Sprechen auferlegt, und dann, meine Herren, noch etwas weiteres. Ich werde mir Mühe geben, den Gegenstand, zu welchem ich sprechen soll, in der objektivsten Weise zu behandeln, aber es geht bei dem Thema nicht anders, nämlich, ich muss dasselbe ­ vom politischen Gesichtspunkte aus betrachten, denn es ist ein politisches Thema. Es wurde bei der vorhergegangenen Diskussion der Wunsch ausg'edrückt, dass man die Politik über den Haufen werfen und nur noch wirtschaftliche Fragen in den Landes- und Reichsvertretungen ­ erörtern und lösen solle. Ja, meine Herren, ich kann mir nun nicht denken, wie das 9 gemacht werden soll, ich halte es für ausgeschlossen, dass dadurch der Zustand im öffentlichen Leben gebessert und gehoben ­ wird und dann weiss ich nicht, wie man wirtschaftliche Fragen mit Verzicht auf politische Gesichtspunkte behandeln und lösen will. (Sehr richtig.) Ich meine, der Wunsch, der vorhin ausgesprochen wurde, würde in seiner Wirkung für unser gesamtes öffentliches Leben die allerschädlichste Wirkung hervorbringen. Wir leiden schon jetzt an dem Uebermass von Leidenschaft, welche gerade der Kampf um wirtschaftliche Fragen in alle Schichten der Bevölkerung hineingetragen hat. Grosse und allgemeine Gesichtspunkte gehen dabei immer mehr verloren, es bleibt schliesslich nur noch das Streiten um Beutelund ­ Magenfragen übrig. Nur diejenige politische Partei hat ihre Berechtigung, die auch wirtschaftliche Fragen vom politischen ­ Standpunkt aus betrachtet, welche die Lösung solcher Fragen in Einklang mit dem Gesamtinteresse und Gesamtwohl des Volkes zu bringen sucht. Meine Herren! Ich bin mir ja bewusst, dass ich heute in einer Vereinigung wirtschaftlicher Elemente spreche. Ich kenne den Zweck unserer Vereinigung und werde nach Möglichkeit versuchen, alles Parteipolitische bei der Besprechung des Themas auszuscheiden, aber das kann ich im vornherein schon versichern, dass eine völlige Trennung mir nicht gojingen wird, auch in den Fragen, um die es sich heute handelt, wird die politische Ueberzeugung aus mir sprechen. Davon kann mich auch nicht die Neutralität unserer Vereinigung abhalten. Meine hochverehrten Herren! Das W ahlrecht und im Zusammenhänge damit die Wahlrechtsreform ist eine eminent politische Frage. Sie betrifft die Verfassung unseres Staatswesens, sie betrifft diejenigen Rechte des einzelnen Staatsbürgers, durch welche ihm Einfluss auf die Vertretung im Reiche und Bundesstaate gewährt und damit der politische Einfluss des Einzelnen verfassungsmässig festgestellt ^vvird, und das ist doch sicher politisch bedeutsam. Wer Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen will, der muss nicht nur das Wahlrecht selbst ausüben, der muss auch im Sinne des W ahlrechtes seine Mitbürger für seine politische Anschauung zu gewinnen ­ suchen, und dieser Gesichtspunkt führt ganz selbstverständlich ­ auch auf die Prüfung der Frage: Wie ist unser W ahlrecht beschaffen, gewährt es uns den-■^ etl *£ e n Einfluss, den wir auf Grund unserer Stellung im Staatswesen verlangen müssend Nach dieser Richtung hin, glaube ich, hat gerade die deutsche Industrie, das Gewerbe und der Handel seine Interessen \' rnachlässigt, wir haben uns zu viel dem wirtschaftlichen Er- j werb hingegeben und dabei vergessen, dass zur erfolgreichen j Durchführung unseres Erwerbsinteresses auch der politische j Einfluss, der Einfluss auf die Gesetzgebung notwendig und zweckmässig ist. ' Ich habe das schon in der vorausgegangenen Diskussion bei einem anderen Gegenstände unserer Tagesordnung ausgeführt. ­ Dass ich recht damit habe, beweist doch wohl der Umstand, dass verschiedene Erwerbskreise sich dieser politischen Macht bewusst sind und sich dieses Machtmittel zu eigen machen. Sie ersehen es auch daraus, dass politische Parteien um die Gunst einzelner Erwerbskreise werben, um dadurch ihre Machtstellung ­ zu verstärken und zu vergrössern. Ich verweise dabei nur auf die Landwirtschaft, welche durch den Bund der Landwirte nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische Organisation mit grosser Machtentfaltung gegründet und durchgeführt hat, ich verweise auf die Handwerker, ­ die sich der besonderen Vorliebe der konservativen und Mittelstandsparteien erfreuen, ich verweise auf die Arbeiter, welche durch die Sozialdemokratie politisch als Klassenpartei organisiert worden ist. Diesen Tatsachen gegenüber, meine hochverehrten Herren, gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich, dass auch die deutsche Industrie, das deutsche Gewerbe und der deutsche Handel sich besser organisieren und ihrer wirtschaftlichen Stellung entsprechend ­ politischen Einfluss zu gewinnen suchen müssen. (Sehr richtig.) Ich scheue mich nicht, das auch in , einer Vereinigung auszusprechen, die zunächst den Zweck verfolgt, sich wirtschaftlich ­ zu organisieren. Der Zweck ist aber nur zu erreichen durch Anschluss an politische Parteien. Wie wichtig dieser Anschluss ist, beweisen doch Vorgänge innerhalb unserer Gesetzgebung, ­ Vorgänge, welche die Interessen der Industrie und des Handels in höchstem Maasse berühren. Ich verweise auf die Zollgesetze, ich verweise auf die Handelsverträge, ich verweise ­ auf die Bestrebungen der sozialpolitischen Fürsorge für unsere Arbeiter. Hier fehlt überall der nachdrückliche Einfluss unseres Standes. Wie zweckmässig ein stärkerer Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung sein wird, beweist der Verlauf der Verhandlungen ­ über neue Handelsverträge. Die Thronrede des deutschen Kaisers, welche heute in den Blättern veröffentlicht wurde, enthält über die Aussichten für den Abschluss günstiger Handelsverträge keine Andeutung. Es ist in dieser nur die Rede davon, dass der Handelsvertrag mit England und seinen Kolonien zunächst auf ein Jahr fort ­ 11 gesetzt werden soll, über die zukünftigen Handelsbeziehungen zu wichtigen Exportgebieten, wie Russland, Italien, Schweiz, Nordamerika usw. schweigt sich die Thronrede vollständig aus, und das ist jedenfalls ein Zeichen dafür, dass die Schwierigkeiten ­ für den Abschluss günstiger Handelsverträge viel grösser^ sind als man ursprünglich annahm. Die Schwierigkeiten sind nach meiner Meinung verstärkt worden durch die Annahme des Zolltarifs, der in allererster Linie agrarische Interessen berücksichtigt hat. Auch hier zeigt sich, wie verhältnismässig gering der Einfluss ­ der Industrie und des Handels auf den Gang der Gesetzgebung ­ im Reiche und in den Bundesstaaten bisher gewesen ist. Wenn ich nun frage: warum hat die deutsche Industrie so verhältnissmässig wenig Einfluss in den gesetzgebenden Körperschaften, so gibt es darauf nur eine Antwort: Uns fehlen umfassende und zweckmässige Organisationen, uns fehlt die Zähigkeit und Kraft zur Agitation für unsere Zwecke und Ziele, uns fehlt diejenige Rücksichtslosigkeit, mit der andere Erwerbskreise in den politischen und wirtschaftlichen Kampf ein greifen. (Sehr richtig.) Dabei rede ich nicht etwa einer einseitigen Interessenvertretung ­ das Wort, in dieser Beziehung stimme ich mit meinem verehrten Vorredner, Herrn Kommerzienrat Collenbusch, völlig überein, nämlich: »die Ziele, die wir .erstreben, müssen sich in den Grenzen der Möglichkeit bewegen, ­ wir dürfen nichts verlangen, was gegen die allgemeinen Interessen des deutschen Volk es sich richtet, wir dürfen nur dasverlangen, was mit den Interessen anderer Erwerbskreise in Einklang zu bringen ist. Wir dürfen aber auch unsere Interessen nicht hintenan stellen lassen.“ (Bravo ! Sehr richtig !) Meine sehr geehrten Herren! Nach meiner Ueberzeugung hat die deutsche Industrie auf diesem Gebiete zum grossen Teile eine völlig unangebrachte Bescheidenheit geübt. Wir müssen mit mehr Nachdruck anderen Erwerbskreisen gegenüber ­ unsere Stimmen für unsere Interessen erheben, wir müssen dabei eintreten für die Förderung sozialer Aufgaben, deren förderliche Lösung ja mit dem Wohle der deutschen Industrie m engem Zusammenhänge steht. Wie sehr hat es aber in unseren Kreisen an tatkräftiger - litarbeiterschaft für solche Zwecke und Ziele gefehlt. In vielen Industriebezirken, auch in meiner Heimatstadt, u ir( I oft geklagt, dass im Stadtverordnetenkollegium die Industrie nicht ihrer Bedeutung entsprechend vertreten sei. Warum ist das aber so ? Wir sind selbst daran schuld, uns fehlen die Mitarbeiter für öffentliche Interessen. Mit dem Klagen allein ist es nicht getan, wir müssen, um etwas zu erreichen, tätig und energisch unsere Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich immer mehr Bahn bricht und auch der Verband Sächsischer Industrieller hat dabei mitgewirkt, dass wir uns unserer Bedeutung im Öffentlichen Leben mehr bewusst werden und dieses Bewusstsein durch , zähe und energische Arbeit zum Ausdruck bringen. Es gibt genug unter uns, die für alle möglichen Dinge noch Zeit finden, denen es aber unbequem ist, sich in die öffentliche Arena zu begeben. (Sehr richtig.) Ich hoffe und wünsche, dass unser Verband auch in dieser Beziehung eine erfolgreiche Tätigkeit entfalten wird. Wollen wir uns ein Beispiel nehmen an der Sozialdemokratie auf der linken Seite und an den Agrariern auf der rechten Seite. Dem hohen Druck, der von beiden Seiten auf uns ausgeübt ­ wird, ist es zu danken, dass auch in unsere Reihen mehr Bewegung kommt, dass sich Organisationen gründen, die dem Uebermass der Forderungen jener entgegentreten und die Interessen ­ der Industrie mehr betonen als bisher. Wir fühlen ja in Sachsen die Zähigkeit des Agrariertums nicht so, wie z. B. in Ostpreussen; unsere Konservativen, zu denen sich die Landwirtschaft in der Hauptsache zählt, sie treten mit ihren Forderungen m assvoller auf. Das kommt wohl daher, dass unsere Landwirte in engster Berührung mit dem übrigen Erwerbsleben stehen, und zwar nicht nur in sozialer, sondern auch in wirtschaftlicher Beziehung. Dadurch bricht sich in diesen Kreisen die Erkenntnis immer mehr Bahn, dass die verschiedenen Erwerbsstände auf einander angewiesen sind. Ein Umstand müsste uns aber in der Industrie fester zusammenschliessen, uns zu einer energischen und widerstandskräftigen ­ Arbeit für unsere Zwecke und Ziele anregen, und das ist der Umstand, dass die Sozialdemokratie die Industriearbeiter immer mehr und mehr politisch und wirtschaftlich organisiert und das Bewusstsein des Klasseninteresses in diesen Kreisen verstärkt und vergrössert. Dadurch entsteht für den sozialen und wirtschaftlichen Frieden eine immer grössere Gefahr, eine Gefahr, die die Eintracht ­ unserer gemeinschaftlichen Interessen in erheblichem Masse stört. Das zwingt uns auch unsererseits, uns besser wie bisher zu organisieren, um dieser Gefahr gegenüber ein Gegengewicht zu rechter Zeit bieten zu können. Ohne eine recht ­ 13 zeitige Organisation, ohne einen festen Zusammenschluss ­ der übrigen Erwerbsklassen werden wir in Deutschland die Gefahr der Sozialdemokratie niemals überwinden und besiegen ­ können. (Sehr richtig.) Diese Ueberzeugung in den Kreisen der sächsischen Industrie ­ zu fördern und zu befestigen, das muss eine der vornehmsten ­ Aufgaben des Bundes der Industriellen sein. Meine hochverehrten Herren! Ich komme nun auf das Thema zu sprechen, welches mir vom Vorstand unseres \ ereins zur Behandlung übertragen wurde, nämlich auf die krage der Wahlrechtsreform in Sachsen. Wir behandeln das Thema in unserer Vereinigung, weil nach unserer Ueberzeugung die Vertretung ­ der Industrie in den beiden sächsischen Kammern nicht so ist, wie es die Bedeutung der Industrie erfordert. Ich habe mir zunächst nun klar gemacht, wodurch die Wahlrechtsfrage aktuell und brennend geworden ist. Das geschah ­ durch Vorgänge bei der gesetzgeberischen Tätigkeit Sachsens, welche in einer recht erkenntlichen Weise auf uns eingewirkt haben. Eine solche Einwirkung gehört leider bei den Angehörigen der Industrie dazu, um dieselben für ihre Interessen mobil zu machen. Der Kaufmann und Industrielle ist durch seine Erziehung und Erfahrung sehr leicht geneigt, Geschäfte abzuschliessen, bei denen selbst ein ganz kleiner und bescheidener Gewinn noch übrig bleibt. Die Geschäfte, die wir aber bei einem Teile der Gesetzgebung ­ gemacht haben, lassen überhaupt keinen Gewinn mehr für uns übrig. Beweis dafür ist die Steuergesetzgebung Sachsens, die mit eindringlichen Worten uns an die Wahrung unsrer Interessen mahnt. Ich erinnere nur an die Ergänzungssteuer, welche vom i. Januar 1904 ab in Kraft tritt und Handel und Gewerbe einseitig ­ aufs neue belastet. Meine Herren, ich brauche mich über diese Vorgänge ja nicht eingehend auszusprechen, sie sind uns genügend bekannt. Bei den Etatberatungen in der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages ist selbstverständlich auch von der Ergänzungssteuer ­ gesprochen worden. Man hat den Konservativen den Vorwurf gemacht, dass bei der Ausgleichsverhandlung mit der Ersten Kammer, die verfassungsmässig vorgeschrieben ist, wenn eine Uebereinstimmung bei der Verabschiedung von Gesntzen nicht vorhanden war, dass sie bei dieser Ausgleichsverlandlung schliesslich für die Ergänzungssteuer in der jetzigen ' °rm gestimmt haben. 14 Was war denn nun Schlimmes an dieser Steuer ? Sie brachte eine einseitige Belastung der Erwerbsstände mit und zwar dadurch, dass sie dasjenige Kapital nicht trifft, welches in landwirtschaftlichen Betrieben und in landwirtschaftlichen Genossenschaften investiert ist. Hierin liegt offenbar eine Bevorzugung ­ der Landwirtschaft gegenüber dem Handel und der Industrie. Die konservative Fraktion in der Zweiten Kammer des sächsischen Landtages begründet ihre Zustimmung zu dieser Ergänzungssteuer damit, dass die Steuereinnahme von 314 Mill. Mark aus dieser Steuer notwendig war, um die vom Landtag bewilligten Wohnungsgelder der Beamten decken zu können. Hätten die Konservativen nicht zugestimmt, dann würde den Beamten dieser Vorteil zunächst nicht zugeführt worden sein. Ja, meine Herren, ich meine, das rechtfertigt die Zustimmung ­ der Konservativen durchaus nicht. Man musste die Verantwortung hierbei ausschliesslich den Mitgliedern der Ersten Kammer überlassen. Man durfte aber nicht einseitig Industrie und Handel zu Gunsten der Landwirtschaft deshalb belasten. Meine Herren, Sie wissen, welchen Sturm der Entrüstung dieses Steuergesetz in Sachsen erzeugt hat. Die Unzufriedenheit ­ wurde noch verstärkt durch unsere höchst missliche Finanzlage, ­ die uns ja voriges Jahr den 25prozentigen Steuerzuschlag brachte, eine Massregel, die so recht eindringlich jedem Steuerzahler ­ ein Bild von der misslichen Finanzlage Sachsens vorführte. ­ Wie wir in diese Finanzwirtschaft hineingekommen sind, wurde am Montag von Herrn Finanzminister Rüger klargelegt. Wenn mich etwas an der Rede gefreut hat, so war es die ungeschminkte Darstellung der Sachlage, das offene und ehrliche ­ Bekennen der grossen Fehler, welche die Staatsregierung auf der einen und die Majorität der Ständekammern auf der andern Seite gemacht haben. Ich will auf diese Dinge nicht näher eingehen, ich muss diese Vorgänge aber vorführen, um zu erklären, warum endlich auch in unseren Reihen ein lebhafteres Interesse für den Gang der Gesetzgebung und für die Zusammensetzung der sächsischen .Ständekammern zutage tritt. An jener Rede hat mir noch das gefallen, dass der Herr Finanzminister den Weg bezeichnet hat, welchen die Regierung beschreiten will, um eine Gesundung unserer Finanz- und Steuerwirtschaft ­ herbeizuführen. Die Finanzpolitik, die wir in Sachsen üben müssen, muss die einer weisen wirtschaftlichen Sparsamkeit ­ sein, einer Sparsamkeit, die schon in guten Zeiten ihren Anfang nimmt. Ein weiterer Grund, um die Frage der Wahlrechtsreform lebhaft in den Vordergrund zu rücken, war auch durch den Ausfall unserer letzten Reichstagswahlen gegeben. Derselbe ist in hohem Grade betrübend, denn Sachsen ist dadurch im Reiche nur bis auf einen Abgeordneten durch Sozialdemokraten vertreten. Industrie und Flandel finden in unserm höchsten Volksparlament keine Vertretung. Meine Flerren, es war kein Zufall, dass in Sachsen von 23 Wahlkreisen 22 den Sozialdemokraten zufielen. Das war der Ausdruck der höchsten Unzufriedenheit, und zwar nicht nur derjenigen, die durch die deutschen Verhältnisse, sondern der Unzufriedenheit, die vor allen Dingen auch durch die sächsischen Verhältnisse erzeugt worden war. (Sehr wahr.) Demgegenüber gibt es nur einen Weg, der zum Erfolge führt, wir müssen auch in Sachsen so regieren, dass Zufriedenheit ­ in alle Kreise hineingetragen wird. Und wenn die Regierung ­ einen solchen Weg beschreitet, so wird sie sicher Unterstützung ­ auch in unseren Kreisen finden. Die Unzufriedenheit in Sachsen ist unbedingt auch durch die Wahlrechtsverschlechterung des Landtagwahlrechts im Jahre 1896 vermehrt worden. Wer diese Wirkung leugnet, macht die Augen zu und will die Dinge nicht sehen, wie sie wirklich sind. Die Ungerechtigkeit jener Wahlrechtsverschlechterung liegt darin, dass ein grosser Teil der Staatsbürger eine verfassungsmässige ­ Vertretung in der Zweiten Kammer des Landtages ­ nicht mehr findet. Das jetzige Wahlgesetz mit der bekannten Wahlkreiseinteilung ­ macht es auch unmöglich, dass Industrie und Handel für sich die rechte Vertretung durch die Wahlen herbeiführen kann. Lassen Sie mich noch Ihre Aufmerksamkeit auf ein paar Punkte der Thronrede lenken, welche der König von Sachsen bei Eröffnung des Landtages an seine Stände gerichtet hat. Sie sind in mancher Beziehung charakteristisch für die Auffassung, welche die Staatsregierung beherrscht. Da finden Sie zunächst folgenden Satz: _ „Zu meiner lebhaften Befriedigung mehren sich jedoch die Anzeichen dafür, dass wenigstens auf den Gebieten des Handels und zahlreicher Industriezweige die schwersten Zeiten des Druckes als überwunden gelten können. Die Landwirtschaft liegt noch immer darnieder. Es wird nach wie vor das ernsthafte Bestreben meiner Regierung sein, 'las Gedeihen auch dieses hochwichtigen Zweiges der vaterländischen ­ Volkswirtschaft zu fördern.“ . Ich bemerke zunächst, dass aus diesem ersten. leile der Ausführungen ein gutes Stück Optimismus herausspricht. Ich will zugeben, dass mehr Arbeitsgelegenheit für Teile der Industrie in der letzten Zeit entstanden ist, aber dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass sich auch die Arbeitsgelegenheit ­ bei den einzelnen Industriezweigen gerade in letzter Zeit abwechselnd verschoben hat. Es giebt Industriezweige,' die jetzt besser beschäftigt sind als im Vorjahre, es gibt aber auch solche, deren Beschäftigung wesentlich schlechter als bisher geworden ­ ist. Ich möchte deshalb warnen, aus diesen Vorgängen heraus einen sicheren Schluss auf die Besserung der Lage der Industrie ziehen zu wollen. Das Charakteristische an der jetzigen Situation ist aber, dass selbst bei besserer Beschäftigung sich der Verdienst auf der minimalsten Grenze in der grossen Hauptsache hält und ich glaube, das wird leider noch recht lange so bleiben. Ehe die Nachteile der letzten Periode überwunden sind, wird der Handel und die Industrie mit ausserordentlich geringem Nutzen arbeiten müssen. (Sehr richtig). Ich kann auch den Satz der Thronrede nicht für völlig zutreffend ­ halten, dass die Landwirtschaft noch immer darniederliege. ­ Die Aufwärtsbewegung, die sich etwa in der Industrie gezeigt ­ hat, hat die Landwirtschaft auch mitgemacht. Hier herrscht unbedingt ein gewisser notwendiger Zusammenhang zwischen beiden Zweigen der Volkswirtschaft. Nun wird weiter in der Thronrede gesagt, dass es das ernsthafte Bestreben der Regierung sei, das Gedeihen auch dieses hochwichtigen Zweiges der vaterländischen Volkswirtschaft ­ (also der Landwirtschaft) zu fördern. Gut, damit kann man einverstanden sein, wenn diese Förderung ­ nicht immer wieder auf Kosten der Allgemeinheit geschieht. ­ (Sehr richtig). Ich darf dem hinzufügen, dass die staatliche ­ Fürsorge für die Landwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit ­ bisher eine aussergewöhnlich grosse gewesen ist. In der Thronrede gibt man eine gleiche Versicherung ­ seitens der Regierung für die Industrie nicht ab. Jedenfalls hat man in diesen Kreisen die Anschauung, ­ dass wir uns aus eigener Kraft helfen werden, und nur diejenige Staatshilfe in Anspruch nehmen wollen, die der Allgemeinheit ­ keinen Schaden zufügt. (Bravo). Wenn das die Auffassung der Regierung ist, so hat sie recht, und es ist sicher ein ehrenvolles Zeugnis für die Industrie. Klagen aus landwirtschaftlichen Kreisen waren in guten und schlechten Jahren vorhanden; dass sie in schlechten Jahren noch stärker auftreten wie in guten, ist ja ganz natürlich. In diesen Kreisen ist aber über die Gebühr geklagt worden. 17 Die Klagen in der Industrie haben sich auf ein sehr geringes ­ Maass beschränkt und selbst in schlechten Zeiten sind wir uns bewusst gewesen, dass man mit Klagen allein nicht vorwärts kommt. Wir haben auch diese Zeiten mit Vertrauen auf die Zukunft durchlebt und überwunden; wir haben in guten Zeiten uns diejenigen Reserven geschaffen, die notwendig waren, um schlechte Zeiten überstehen zu können. Gewiss wollen wir uns auf unsere eigene Kraft verlassen, aber das können wir auch verlangen, dass es uns durch eine gesunde Wahlreform möglich wird, auf die politischen Verhältnisse unseres Landes einen grösseren Einfluss als bisher ausüben zu können, um dadurch ­ die Interessen der heimischen Industrie mit fördern zu helfen. In der Thronrede wird am Schlüsse von den Wünschen nach Aenderung des Wahlrechtes für die Zweite Kammer gesprochen. ­ Man vertröstet das Volk, dass eine Denkschrift den Ständen zunächst übergeben wird, in welcher alle die Erfahrungen ­ und Wünsche niedergelegt werden sollen, die an die Regierung bis jetzt herangetreten sind. Das ist ja alles recht gut und schön, aber es fehlt in der Ihronrede jeder Hinweis darauf, dass man auch an eine Reform der Ersten Kammer herantreten will. Selbst wenn die Zweite Kammer noch so günstig im Sinne des Handels und Gewerbes zusammengesetzt ist, wird die Erste Kammer in der jetzigen Zusammensetzung wie ein Bleigewicht ­ wirken können. Es ist deshalb unsere Pflicht, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Regierung auch an eine Reform der Ersten Kammer endlich herantritt. (Sehr richtig.) Meine hochverehrten Herren! Ich will nun, um die Berechtigung ­ eines solchen Verlangens zu beweisen, Ihnen Tatsachen ­ und ziffernmässige Beweise vorführen. In letzterer Beziehung ­ werde ich mich bei mündlichem Vortrag nach Möglichkeit ­ beschränken. Zunächst will ich über die jetzige Zusammensetzung der Ersten Kammer berichten ; es fehlt vielen ein genaues Detailbild ­ hiervon. Die Erste Kammer besteht aus: den volljährigen Prinzen, 12 auf Lebenszeit gewählten Abgeordneten, Besitzern von Rittergütern und anderen grossen ländlichen Gütern, io vom König nach freier Wahl auf Lebenszeit ernannten ­ Rittergutsbesitzern, 3 Vertretern der Standherrschaften, 2 Vertretern der Rezessherrschaften, IS £ i C c i c \ a ti n Z( u b ei di sc di sc lic hc s i n i ur dii ge re un no die zu diesen Abgeordneten, also zu dem königlichen Prinzen und 27 Vertretern des platten Landes und der Landwirtschaft kommen 8 Bürgermeister von Städten, 5 vom König nach freier Wahl auf Lebenszeit ernannte ­ Mitglieder: zu diesen 5 Mitgliedern gehören ­ zur Zeit 2 Herren der Industrie und Z- dem Handel an. Meine hochverehrten Herren! Sie werden aus diesen Angaben ­ ersehen, dass die Zusammensetzung der ersten Kammer durchaus nicht den Interessen unseres hochindustriellen Landes entspricht. Es kommen hierzu noch der katholische Dekan des Hochstiftes St. Pauli zu Bautzen, der evangelische Hofprediger, der evangelische Superindent zu Leipzig, ein Vertreter der Universität Leipzig, (es entbehrt also die technische Hochschule in Dresden jeder Vertretung, während in Preussen neuerdings nicht weniger als 4 Vertreter der technischen Hochschule durch allerhöchstes Vertrauen ­ in das Herrenhaus berufen worden sind); ferner ein Vertreter des Plochstiftes Meissen und ein Vertreter des Hochstiftes Wurzen. Die zuletztgenannten Vertretungen betreffen Organisationen, die nach meiner Auffassung für die jetzige Zusammensetzung des Staates recht unwesentlich geworden sind. Dem gegenüber weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nach § 62 der Landtagsordnung: beide Kammern in ihren Rechten und Befugnissen gleich sind. Selbst also wenn es gelänge, in der Zweiten Kammer eine Handel und Industrie freundliche Majorität herzustellen, so können unter Umständen die Bestrebungen dieser durch die Erste Kammer unterbunden und verhindert werden. Ich glaube, daraus sieht man schon zur Genüge, dass die Zusammensetzung der Ersten Kammer nicht annähernd so ist, wie wir es für unseren Handel und unsere Industrie wünschen müssen. Aus der vorstehenden Zusammenstellung ergibt sich, dass der Ersten Kammer des Industriestaates Sachsen 27 Vertreter des platten Landes und der Landwirtschaft angehören und dass der Landwirtschaft kraft Gesetzes die Befugnis verliehen wird, aus ihrer Mitte Delegierte in diese Körperschaft zu entsenden, während kein einziger Industrieller oder Kaufmann das Recht auf Sitz und Stimme in der Ersten Kammer hat. Dabei verkenne ich nicht, dass die Erste Kammer an und für sich keine Vertretung der einzelnen Berufsstände darstellen 19 soll, sondern dass sie in erster Linie als eine verfassungsmässige Vertretung des grundbesitzenden Adels gedacht wurde, und insofern gewissermassen ein Gegengewicht gegen die mehr fluktuierende Zusammensetzung der Zweiten Kammer bilden soll. Die Verhältnisse haben sich aber geändert und es ist notorisch, dass den Handelskammern z. B als gesetzliche Vertreter ­ von Industrie, Handel und Gewerbe ein gleiches Stimm- „ recht wie der Landwirtschaft nicht eingeräumt worden ist. 1 Dabei hat sich aus dem früher vorherrschenden landwirtschaftlichen ­ Staat ein vorherrschend industrieller entwickelt. Bei Erlass der Verfassung für die Erste Kammer war die Grundsteuer die weitaus wichtigste direkte Leistung an den Staat; heute wird diese durch die Einkommensteuer, zu der demnächst noch die Ergänzungssteuer hinzutritt, weit übertroffen. Die beiden letzten Steuerarten werden aber ganz überwiegend von Industrie und Handel beziehentlich von der Stadtbevölkerung aufgebracht. Meine hochverehrten Herren, ich will nunmehr Ziffern anführen, ­ welche Ihnen die Veränderung der Zusammensetzung der Erwerbsstände in Sachsen zeigen sollen. Die Gruppierung der Erwerbsstände innerhalb der Bevölkerung ­ weist sich nach den Berufszählungen wie folgt nach: 1882 1895 Landwirtschaftliche Bevölkerung 18,8 Proz. 13,8 Proz. Industrielle Bevölkerung . . . 56,3 „ 58,0 „ Verkehr treibende Bevölkerung 12,0 „ 14,0 „ Neue Zahlen sind noch nicht bekannt, da die nächste Berufszählung ­ erst 1905 stattfinden wird, es ist aber nach dem grossen Aufschwung der Industrie seit 1895 anzunehmen, dass sich das Verhältnis des Anteils der industriellen Bevölkerung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung noch weit mehr erhöht hat. Sie sehen also aus diesen Ziffern, dass der Anteil der industriellen ­ Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung ein wesentlich ­ grösserer ist, wie der der landwirtschaftlichen, dass der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung sogar von 18 Proz. auf 13,8 Proz. zurückgegangen ist. Nach meiner Ueberzeugung müsste den Handelskammern unbedingt die Befugnis verliehen werden, Delegierte zur Ersten Kammer zu entsenden. Sogar Oesterreich hat sich zu solchen Maassnahmen verstanden. Die Zweite sächsische Kammer besteht_ zur. Zeit^ aus 45 Abgeordneten der ländlichen Wahlkreise und 37 Abgeordneten der städtischen Wahlkreise. Die Einteilung in städtische und ländliche Wahlkreise gibt an sich schon zu erheblichen Bedenken Anlass, sie wird 20 im Volk als eine unbillige Einrichtung empfunden. Um das zu beweisen, lassen Sie mich folgende Zahlen anführen. Nach der Zählung von 1900 umfassten die 45 ländlichen Wahlkreise 2,110,552 Einwohner, die 37 städtischen Wahlkreise 2,091,664 Einwohner, dagegen zählten 1834 die Stadtgemeinden 523,771, die Landgemeinden 1,071,897 Einwohner, die städtischen Wahlkreise umfassen also nahezu gleichviel, heute wahrscheinlich ­ wesentlich mehr Einwohner, als die ländlichen Wahlkreise. Nach den vielfachen Einverleibungen im Jahre 1903 sind die Stadtgemeinden auf 2,202,414 Einwohner angewachsen, die Landgemeinden auf 1,999,802 Einwohner gesunken. •Noch deutlicher tritt die Benachteiligung der Städte hervor, wenn man die steuerliche Leistung von Stadt und Land, welche die dem Wahlgesetz zugrunde liegende Basis bildet, ins Auge fasst. Nach den amtlichen Steuerlisten von 1900 betrug das steuerliche Einkommen nach, Abzug der Schuldzinsen bei der Landbevölkerung 822 165582 Mark, bei der städtischen Bevölkerung 1 393 907 844 Mark, die dem Staate gezahlten direkten Steuern beziffern sich bei der ländlichen Bevölkerung auf 9 752 205 Mark, bei der städtischen Bevölkerung auf 25490392 Mark. In dem zwanzigjährigen Zeiträume von 1880 bis 1900 beläuft ­ sich die Zunahme der Steuerbeträge in den Städten auf 17668434, das ist 225,9 Proz., in den Dörfern auf 5458119, das ist 127,9 P roz - Betrachtet man die Erträge, welche die Grundsteuer in dem Zeiträume von 1890 bis 1900 ergeben hat, so zeigt sich, dass dieselben in Dresden-Stadt von 8 895 79 t auf 12 863 113 Einheiten, gleich 44,6 Proz. Zunahme, Leipzig-Stadt von 13719064 auf 20366014 Einheiten, gleich 48.5 Proz. Zunahme, Chemnitz-Stadt von 2 142 471 auf 3 524247 Einheiten, gleich 64.5 Proz. Zunahme gestiegen sind, während die vorwiegend landwirtschaftlichen Steuerbezirke Kamenz von 46369 Mk. auf 49753 Mk., gleich 7,3 Proz., Oschatz ,, 77 9 21 „ r> 80 148 „ „ 2,9 „ Borna „105547 „ » 110071 „ „ 4,2 „ stiegen, und die Bruttoerträge von Dresden-Stadt von 351 833 Mk. auf 538 630 Mk., gleich 53,1 Proz. Leipzig-Stadt „ 540127 „ „ 806174 „ „ 49,2 „ Chemnitz-Stadt „ 91642 „ „ 142811 „ „ 55,8 „ 21 dagegen im „ Kam enzer Steuerbezirk von 46 36g Mk. auf 49 753 Mk. gleich 7,3 rroz. Oschatzer „ „ 77921 „ „ 80148 „ « 2,9 „ Bornaer „ „ 105547 « «110071 „ _ » 4’ 2 _» stiegen, sodass also auch diese Erträge in den städtischen. Bezirken ­ ungleich schneller und höher angewachsen sind, wie in den ländlichen. Von der Einkommensteuer entfielen: auf die Städte: auf das platte Land: 1898: 22550847 Mark, 8478256 Mark 1875: 720432 „ 382367 „ bei dem einfachen Steuersatz, und von dem emgeschätzten Einkommen auf die Städte : auf das platte Land : 1898: 1259 253 137 Mark, 743109609 Mark, 1875: 556 594847 „ 400985937 „ Mit dem Inkrafttreten der Ergänzungssteuer wird sich die Ungleichheit in der Steuerbelastung noch vergrössern. Diese vorstehenden Zahlen ergeben, dass die Fortschritte im Wirtschaftsleben der letzten Jahrzehnte zur Zeit vor allem auf die mächtige Entwicklung der Städte zurückzuführen sind und dass sich namentlich die industrielle Leistung der Städte im Vergleich mit der des Landes derartig gehoben hat, dass ihre Vertretung in der Zweiten Ständekammer als angemessen nicht mehr bezeichnet werden kann. Noch ärger wird das Missverhältnis dadurch, dass sich in den einzelnen Wahlkreisen eine ganz ausserordentliche Verschiebung ­ der Bevölkerungsziffer vollzogen hat. So umfassen z. B. die zwei städtischen Wahlkreise in Chemnitz nach der Zählung vom 1. Dezember 1900 206913 Einwohner, ­ jeder also rund 103456 Einwohner, dagegen der 27. ländliche Wahlkreis ca. 30000 Einwohner, * 4- » „ « 27 600 „ » l 7- , „ „26400 „ Es haben also im 17. ländlichen Wahlkreise ca. 26400 Einwohner ­ ebenso viel Wahlrecht wie in'Chemnitz 103 456 Einwohner. Wenn man nun noch eine Aufrechnung für die einzelnen Städte in Bezug auf die Zusammensetzung der Bevölkerung'sziffer der Steuerbeträge gegenüber ländlichen Bezirken macht, so ersieht man mit unzweifelhafter Klarheit, dass die Verhältnisse beim Wahlrecht sich immer mehr zu Ungunsten der städtischen Bevölkerung ­ verschoben haben. Es sind auch in diesem Saale Tafeln ausgestellt, aus denen die V erteilung der Bevölkerung auf die verschiedenen Erwerbszweige ­ ersichtlich ist. Ich bitte Sie, Ihr Interesse auch dieser Statistik zuzuwenden. Ich werde auf eine weitere Beweisführung an der Hand dieses Materials verzichten, um den Vortrag nicht allzu weit auszudehnen. Ich glaube, dass meine Schlussfolgerung vollständig ­ berechtigt ist, wenn ich sage: Auf Grund der von mir angeführten Tatsachen ­ und ziffernmässigen Beweise ist die Forderung ­ der Industrie, eine Reform der ersten Kammer und des Wahlrechts zur zweiten Ständekammer ­ anzustreben, eine durchaus berechtigte. (Sehr richtig.) Meine sehr verehrten Herren, wer aber etwa nun glaubt, dass diese Forderung so leicht durchzuführen ist, der befindet sich auf dem Holzwege. Mit den paar Petitionen wird man dem Widerstand gegenüber, der sich bietet, noch lange keine Bresche legen. Wir müssen über die Verhältnisse die Bevölkerung und unsere Berufsgenossen immer mehr aufklären, von Seiten der Handelskammern, aller Industrievereinigungen und ihrer Vertreter im sächsischen Landtage muss man fortgesetzt für diese Aufklärungsarbeit ­ tätig sein. Nur dadurch kommt man im öffentlichen ­ Leben einen Schritt weiter. Das Interesse der gesamten Bevölkerung muss immer mehr angeregt und in Bewegung gehalten werden, damit der Ressonnanzboden für unsere Bestrebungen ­ überall ein günstiger bleibe und werde. Auch bei der Etatdebatte in der zweiten Kammer scheint bei den Angehörigen der konservativen Fraktion und der Landwirtschaft ­ eine Berechtigung für unsere Forderung anerkannt zu werden. Hoffentlich helfen diese Herren, um die Forderung in die Tat umzusetzen. Die Forderung, welche ich bezüglich der Zusammensetzung der ersten Kammer aufstellte, wird wohl von allen heute Anwesenden ­ als berechtigte anerkannt und vertreten werden. Die Zahl der Vertreter der Industrie, des Handels und des Gewerbes in der ersten Kammer muss annähernd der Bevölkerung und der Steuerleistung entsprechen. Unsere gesetzmässige Vertretung muss gleich wie die Landwirtschaft ein Recht erhalten, um Vertreter ­ in die erste Kammer zu wählen und zu entsenden. Nach Schluss meines Vortrages wird Ihnen eine Resolution vorgelegt werden, die hoffentlich einstimmige Annahme finden wird. Für die Wahlrechtsreform für die zweite Kammer wird es ! sich nach meiner Meinung in erster Linie darum handeln, dass wir die Forderung einer Neueinteilung' der Wahlkreise aufstellen. Die Ziffern, die ich Ihnen vortrug, haben ja gezeigt, dass die Einteilung der Kreise nicht mehr der Entwickelung und Leistung unserer städtischen und industriellen Bevölkerung entsprechen. Wir müssen also erwarten, dass die Regierung in allererster Linie der Wahlrechtsreform eine Neueinteilung und gerechte Verteilung der Wahlkreise voranstellt. Nach meiner Meinung muss der Unterschied zwischen ländlichen und/ städtischen Wahlkreisen überhaupt fallen, es müssen Wahlkreise geschaffen werden von annähernd derselben Bevölkerungsziffer. Die Verschiebungen, die etiva in den nächsten Jahrzehnten statt finden, werden grosse Ungleichheiten zunächst nicht erzeugen. Der Begriff ländliche Wahlkreise trifft heute auf viele so bezeichnete überhaupt nicht mehr zu. Noch einige Forderungen will ich hervorheben, die mir für die Wahlrechtsreform als geeignet erscheinen und auf die sich selbst Männer von verschiedenen politischen Richtungen vereinigen können Zunächst bin ich dagegen, dass man das Reichstagswahlrecht auf die Wahlen zum sächsischen Landtag überträgt. Ich kann das gleiche Wahlrecht in diesem Sinne nicht befürworten. Bei dem Wahlrecht zum Landtage muss auch die Leistung, die der Einzelne dem Staate gegenüber vollbringt, zum Ausdruck kommen. Bei Einführung des Reichstagswahlrechtes für den Landtag würden in absehbarer Zeit Industrie und Handel sicher von der Vertretung im Landtage ausgeschlossen sein. Das kann nicht der Zweck eines Wahlrechtes sein. Ferner bin ich ein Gegner jeder Wahl nach Berufständen. Denken Sie sich einmal, meine hochverehrten Herren, was hiervon ­ die Folge sein würde. Der wirtschaftliche Interessenkampf beherrscht leider in viel zu hohem Maasse die öffentliche Tätigkeit. Wollen wir aber nach Berufsständen zum Landtag wählen, dann würde dieser Interessenkampf noch in viel schärferer Form hervortreten, wie es jetzt schon der Fall ist. Bei diesem Kampfe gewinnen gewöhnlich ­ diejenigen die Oberhand, die am rücksichtslosesten ihre Stimme erheben und Vorgehen; bei der Eigenart der Angehörigen ­ der Industrie und des Handels würden wir wahrscheinlich ­ bei einem solchen Wahl-System die allerschlechtesten Geschäfte machen. Lassen sie uns mit dafür sorgen, dass wieder grössere Gesichtspunkte im öffentlichen Leben zur Geltung kommen. Die folgen eines Wahlsystems nach Berufsständen würden wahrscheinlich ­ die sein, dass wir im Landtage die Minorität bleiben und dass sich dann nicht einzelne politische Parteien gegenüber stehen, sondern einzelne Erwerbsgruppen, die für das eigene Interesse kämpfen und nur da zu Konzessionen bereit sind, wo ihnen auf der anderen Seite solche gemacht werden. An Gemeinsinn ­ fehlt es ohnedies schon, lassen Sie uns dafür sorgen, dass 24 derselbe durch ein solches Wahlsystem nicht noch weiter verloren ­ geht. (Sehr recht.) Meine hochverehrten Herren, es ist ohne Zweifel, dass mau im Jahre 1896 durch Einführung des Dreiklassenwahlsystems einen schweren politischen Fehler gemacht hat. Wenn man damals die Gefahr einer sozialdemokratischen Majorität in der Zweiten Kammer beseitigen wollte, so war es wohl richtiger, wenn man das 68 er Gesetz bestehen liess und den Zensus wesentlich erhöhte. Heute das Dreiklassenwahlsystem zu beseitigen, ­ wird viel schwerer fallen, als man glaubt. Eine weitere Forderung, auf die wir uns sicher auch hier vereinigen können, würde darin bestehen, dass die Ausübung des Wahlrechtes eine geheime sein muss. Wir sehen es ja in Preussen, wie die öffentliche Stimmenabgabe ­ entweder die Gesinnungstüchtigkeit untergräbt oder viele Männer abhält, ihr Wahlrecht auszuüben. Ich bin nun weiter der Meinung, dass man auch auf die Aufrechterhaltung eines direkten Wahlrechtes sich vereinigen sollte. Das Interesse an politischen Wahlen wird abgeschwächt, wenn das Wahlrecht ein indirektes, dass heisst ein solches durch Wahlmänner ist. Man verliert dadurch das Interesse an der Persönlichkeit des zu Wählenden und an dessen politischem Programm. Ob man das allgemeine Wahlrecht, wie es jetzt in verbesserter ­ Form besteht, aufrecht erhalten kann, will ich nicht weiter ausführen. Das wird von den einschränkenden Bestimmungen ­ für die Ausübung des Wahlrechtes abhängen, welche notwendig sind, um zu verhindern, dass die Sozialdemokratie ­ als Majorität in den Landtag einzieht. Ich erinnere dabei, dass auch die Sozialdemokratie unter Führung des Herrn v. Vollmar bereit gewesen ist, in Bayern das allgemeine Wahlrecht einzuschränken. Man vereinigte sich im vorigen Jahre dort dahin, dass die Altersgrenze für die Wahlberechtigung vom 21. auf das 25. Lebensjahr heraufgesetzt wurde. Das bedeutet eine Wahlentrechtung für ca. 125 00O Männer. Weiter bin ich der Meinung, dass man bei der Reform des Wahlrechtes darauf zukommen sollte, ein gewisses Plural' System einzuführen. Man müsste dabei die Bildung des Wählers, die Steuerleistung, die Tätigkeit im Ehrenamte berücksichtigen und das Stimmrecht des einzelnen dementsprechend erhöhen-Jedenfalls müssen wir zunächst einmal abwarten, was die in Aussicht gestellte Denkschrift der Regierung in der Sache bringt. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass in diesef Denkschrift etwas wesentlich Neues oder UeberraschendeS stehen wird. Weiter meine ich, dass man trotzdem schon vorher sich selber klar machen kann, wie eine gesunde Wahlrechtsreform aussehen muss. Das wollen wir uns aber vornehmen, nochmals in unserer Vereinigung Stellung zur Wahlrechtsreform zu nehmen, sobald diese Denkschrift erschienen ist. Sie werden wohl alle damit einverstanden sein, dass die Reform der Ersten Kammer und des Wahlrechtes zur Zweiten Kammer nicht auf die lange Bank geschoben werden darf; es wird ohnedies nicht allzu schnell damit gehen. Lassen Sie uns aber dafür sorgen, dass dieses langsame Tempo etwas • beschleunigt wird. Sie wissen ja, meine verehrten Herren, dass für eine Verfassungsänderung eine zweimalige ­ Landtagssession notwendig ist. Das lässt an sich die Möglichkeit zu, die Sache bis zum Jahre 1905 zu verschleppen. Es gibt aber verfassungsmässige Mittel und Wege, um eine solche Reform schon in dieser Session zur Verabschiedung zu bringen. Meine hochverehrten Herren! Das ist in grossen Zügen das, was man zur Begründung unserer Stellung der Reform der Ersten Kammer und des Wahlrechtes zur Zweiten Kammer gegenüber sagen kann. Ich will mich in weitere Details nicht einlassen und gebe mich der Hoffnung hin, dass das Bild, welches ich Ihnen von den Verhältnissen entworfen habe, klar und anschaulich war. Ein angesehenes Mitglied der Zweiten Kammer forderte am Schlüsse seiner Rede bei der Etatberatung das sächsische Volk auf, wieder sächisch denken und fühlen zu lernen. Ich bin mit dem Apell ja ganz einverstanden, aber damit dieser Wunsch in Erfüllung geht, muss vor allen Dingen die Staatsregierung ­ und müssen die Stände des Landes dafür sorgen, dass die notwendige Zufriedenhrit in allen Kreisen unseres sächsischen Volkes wieder einkehrt und zwar durch ein Regiment, ­ das gerecht ist und in steuerlicher und finanzlicher Beziehung berechtigte Anforderungen und Wünsche befriedigt, die Steuerkraft des Volkes schont. Meine Herren ! Auch der Verband Sächsischer Industrieller kann an seinem Teile dazu beitragen, auf die Schäden in unserem Lande aufmerksam zu machen, den Weg, der zu einer Desundung führen kann, zu zeigen und endlich diejenigen Bestrebungen ­ lebhaft zu unterstützen, welche Zufriedenheit in alle kreise des Volkes erwecken werden. In diesem Sinne hat unser Verband schon seit einigen de ''T . wac ^ er gearbeitet und insbesondere die Aufmerksamkeit hin el k^* 6 Uri< ^ ^ eren Angehörigen auf öffentliche Fragen .. 26 Wenn wir in dieser Arbeit unentwegt fortfahren, wenn wir unsere Erwerbsgenossen täglich mahnen, Jeder an seinem Teile Kraft und Zeit in den öffentlichen Dienst zu stellen, so werden wir gewiss unserem engeren Vaterlande einen grossen und wesentlichen Dienst erweisen. (Grossen Beifall.) Vorsitzender: Meine Herren. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, ­ wenn ich mir gestatte, in Ihrer Vertretung Herrn Landtagsabgeordneten Langhammer den verbindlichsten Dank für seine ausgezeichnete Rede darzubringen. Ich stelle nun diesen Vortrag zur Besprechung. Das Wort hat zunächst Herr Direktor Rascher. Herr Direktor R a s c h e r - Berlin : Der geehrte Herr Vorredner, ­ Herr Langhammer, hat mir voll und ganz aus der Seele gesprochen mit seiner Mahnung, dass auch wir uns enger zusammenschliessen müssen, um endlich einmal diesen etwas zu sehr ins Kraut geschossenen Bäumen der Sozialdemokratie entgegenzutreten ­ und die zu weit vorgeschossenen Zweige etwas zu beschneiden. Wir gerade in Berlin haben kürzlich erst wieder unter den unvernünftigen Forderungen der sozialdemokratischen Gewerk schäften und dieser Sozialdemokraten überhaupt zu leiden gehabt. Sie wissen alle, dass wir erst vor kurzem den grossen Metallarbeiterstreik ­ dort beendet haben. Fs war dies ein sehr weitgehender ­ Streik. Es handelte sich viel weniger um die Lohnfrage, ­ es war einfach eine Machtfragc darum: wer hat in der Fabrik zu bestimmen, der Chef oder der Arbeiter? Die Forderungen ­ der sozialdemokratischen Gewerkschaften gingen ja dahin, dass sie bestimmen wollten, in welcher Weise gearbeitet werden sollte, ob gearbeitet werden sollte, wie lange gearbeitet werden sollte, welche Löhne gezahlt würden. Ja, meine Herren, wenn wir erst einmal dahin kommen, dass wir nicht mehr bestimmen, sondern die sozialdemokratischen Gewerkschaften, dann können wir alle zusammen einpacken, dann werden unsere Geschäfte mehr und mehr zurückgehen und schliesslich vollständig entschlafen. ­ Wir haben in Berlin gesehen, dass nur durch den Zusammenschluss ­ den Forderungen der Sozialdemokratie entgegengetreten ­ werden kann, und ich glaube, wenn wir uns alle Zusammenschlüssen, ­ auch die Industriellen in Sachsen, in Bayern und überall im weiten deutschen Vaterlande, dass wir sehr wohl imstande sind, diesen sozialdemokratischen Forderungen auch stets mit gleichem Erfolge entgegenzutreten. Wenn Sie einmal in die gleiche Lage kommen sollten, werden wir in Berlin Ihnen sicher auf das weiteste entgegenkommen. Vorsitzender; Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir bei der Besprechung nicht soweit ausschweifen möchten, 27 — sondern uns enger an den betreffenden Punkt der Tagesordnung bmden, j n diesem Falle also an Punkt 2. Herr Dr. Stresemann hat das Wort. Herr Dr. S t r e s e m a n n: Herr Langhammer hat in seinem Referate bereits darauf hingewiesen, dass es ausserordentlichen Schwierigkeiten begegnen würde, diejenigen Wünsche durchzusetzen, ­ die unser Verband sozusagen schon bei seiner Begründung ­ als seine Hauptaufgabe mit auf das Panier geschrieben und nun in den 1 : h Jahren seines Bestehens in der breiten Oeffentlichkeit verfolgt hat. Meine Herren! Ich möchte in dieser Beziehung noch auf einen Einwand zukommen, der seiner Zeit gegen uns erhoben worden ist, als wir zuerst unsere Forderung auf Vertretung der Industrie in der Ersten Ständekammer in der Oeffentlichkeit erhoben. Es geschah dies im Februar dieses Jahres auf unserer Leipziger Versammlung, wo unser verehrter Herr Vorsitzender, Herr Fabrikbesitzer Hoffmann, in seiner Begrüssungsrede auch für den Gedanken eintrat, den heute Herr Langhammer uns entwickelt hat, dass nämlich die sächsische Industrie die Pflicht hätte, sich zusammenzuschliessen, um den Zustand zu beseitigen, | dass die Industrie in einer sächsischen Kammer ohne deren Zutun kein wichtiges Gesetz, dass das sächsische Erwerbsleben i betrifft, zu stände kommen kann, überhaupt nicht vertreten ist. Damals ist dieser Standpunkt unseres Verbandes scharf angegriffen worden und zwar von einem Berliner Blatte, das gerade sehr oft über sächsische Verhältnisse schreibt und dessen Leiter früher einen sächsischen Reichstagswahlkreis vertrat, von der „Deutschen Tageszeitung“. Es hiess in dieser Notiz, der Verband Sächsischer Industrieller ­ habe in das „beliebt gewordene Klagelied über die ungenügende Vertretung in der Ersten Kammer 1 eingestimmt, und sein Vorsitzender habe sich dabei der Verbreitung unwahrer Behauptungen schuldig gemacht. Dies sucht das Blatt dadurch zu beweisen, dass es sagt, es sei davon gesprochen worden, die Industrie wäre in der -Ersten Kammer nicht vertreten, das wäre unrichtig. Sie sei im Gegenteil vertreten einmal durch zwei Industrielle, die vom König aus freier Wahl in die Kammer berufen wären, zum anderen durch die acht Bürgermeister, und es z eugte von der weiten Voraussicht der sächsischen Regierung, ­ dass sie die Vertretung von Handel und Industrie in die Hände der Bürgermeister gelegt hätte. Die Vertreter der Industrie wären unter einander so uneinig in den wichtigsten Fragen, dass sie nur zu Zwiespalten unter sich selbst kämen, wenn sie Vertreter aus ihrer Mitte wählen sollten, dagegen hätten die Bürgermeister einen derartigen Einblick in das öffent- — 28 — liehe Leben, dass sie viel besser die allgemeinen Interessen vertreten könnten. (Lebhafte Heiterkeit.) Nun, meine Herren, glaube ich, die Frage, ob sich bei her Wahl von Industriellen, die aus ihren Kreisen für die Erste Kammer gewählt werden sollen, Schwierigkeiten für die Industriellen ­ ergeben, ist eine Frage, die man den Industriellen ruhig selbst überlassen könnte; und wenn andererseits darauf hingewiesen wird, dass gerade durch die Vertreter der In- 1 dustrie, welche von ihren Berufsgenossen gewählt werden, Interessenvertreter in die Kammer kämen, so kann man doch in aller Mässigung darauf hinweisen, dass diejenigen Herren, welche die Landwirtschaft in die Erste Kammer entsendet und die von ihren landwirtschaftlichen Berufsgenossen gewählt werden, doch jedenfalls in demselben Maasse Interessenvertreter ­ waren. Es bleibt leider richtig,, dass die Industriellen nicht diejenige ­ Einheitlichkeit in der Auffassung aller wichtigen Fragen haben, wie die Landwirtschaft, die uns heute als ein geschlossenes ­ Ganze gegenüb ersteht, ebenso wie die Arbeiterschaft, die durch ihre einheitliche Zusammensetzung geradeso ausserordentlichen ­ Einfluss hat gegenüber der in so viele Verbände, Fachvereine und lokale Organisationen zersplitterten Industrie. Aber, meine Herren, wenn Sie berechnen, dass in Sachsen in reinen Fabrikbetrieben gegen 45obis 500000 Arbeiter beschäftigt werden, und dass unser Verband nach zweijährigem Bestehen bereits 600 Fabrikbetriebe mit gegen 100000 beschäftigten Arbeitern vertritt, dass andererseits aber auch die ausserhalb des Verbandes stehenden Fabrikanten noch niemals sich dahin ausgesprochen haben, dass sie etwa Gegner unserer Bestrebungen ­ seien, so ist schon bewiesen, dass die sächsische Industrie sich in dieser Frage vollständig einig ist. Und es bleibt doch weiterhin ein starkes Stück, unserem Verbände die Verbreitung unwahrer Behauptungen vorzuwerfen. Wir haben davon gesprochen, dass die Industrie in der 1. Kammer gesetzmässig nicht vertreten ist, und es ist i keine gesetzmässige Vertretung, wenn von den 5 Vertretern, die Sr. Majestät der König aus freier Wahl beruft, zufällig 2 Herren Industrielle sind. Es steht nirgends in der Verfassung, dass 2 von diesen 5 Herren Industrielle sein müssen, es steht vollständig ­ Sr. Majestät frei, diese 5 Herren auch alle aus der iLandwirtschaft zu wählen, und ein Recht auf gesetzmässige Vertretung in der Ersten Ständekammer hat tatsächlich die sächsische Industrie zurzeit nicht! Dass wir gleichsam vertreten waren durch die Bürgermeister, ­ braucht wohl nicht weiter widerlegt zu werden. Erstens ist diese Zahl von 8 Bürgermeistern gegenüber 27 landwirtschaft- 29 liehen Interessenvertretern eine ganz unzureichen e, un . _ lässt man die Landwirtschaft doch auch nicht durc _ meindevorstände, sondern durch die eigenen eru sge vertreten und kann dies den sächsischen Industue en doch auch wohl zugestehen. . Nun haben Herr Langhammer und Herr Kommerzienrat Collenbusch in seiner Begrüssungsansprache darauf hinge wiese , dass man nur mit denjenigen Forderungen durchkömmen onn > die in absehbarer Zeit erreichbar seien, die sich in den renze des Erreichbaren hielten. , Gewiss, meine Herren, aber ebenso mit Recht ist aucn von den beiden Herren darauf hingewiesen worden, dass ie Industriellen vielfach eine Zurückhaltung geübt haben, die wci über das hinausgehen, was man im Interesse des Gemeinwohles an persönlichen Wünschen zurückstellen kann. (Sehr richtig!) Ich habe in Chemnitz die Auffassung gehört, dass einer der Herren sagte: „Gewiss, wir würden es sehr, begrüssen, wenn unsere 5 Handelskammern je einen Vertreter ­ in die Erste Kammer schickten.“ Ja, meine Herren, dass heisst wirklich die Zurückhaltung und Bescheidenheit sehr weit getrieben, und ich glaube, dass man eine solche Forderung, wenn die übrigen verfassungsmässigen ­ Schwierigkeiten erst beseitigt sind, mit einem gewissen ­ Augurenlächeln bewilligen würde, denn dann hätte man von anderer Seite 2 Fliegen mit einem Schlage getroffen. Erstens wären wir gesetzmässig vertreten, jene 5 Herren aber, und wären sie auch in der Lage, ihre glänzenden Reden zu halten und von so gründlicher Bildung, dass sie die Interessen ­ der Industrie persönlich in einer Weise vertreten, wie es nur irgend möglich wäre, so würden sie doch an den Beschlüssen ­ der Ständekammern nichts ändern, sie würden nach wie vor eine kleine Minorität, die vielleicht gewillt ist, die Interessen von Handel und Industrie zu vertreten, etwas verstärken, ­ ohne die Mehrheit zu tangieren; und man hätte denselben ­ Zustand wie jetzt, man hätte auf der anderen Seite aber Oel in die Wogen der Erregung gegossen und hätte dert besten Beweis dafür, dass heute ungerechtfertigte Zustände bestehen, •der Industrie aus den Segeln genommen! Es ist von Herrn Langhammer sehr richtig darauf hingewiesen ­ worden, dass auf die Dauer eine Ständekammer, der im Sinne des Gesetzes, wie unserer 1. Kammer, der .Stempel einer berufsmässigen Vertretung aufgedrückt ist, auch Rücksicht nehmen muss auf diejenige Entwicklung des Landes, die 'tiün einmal vor sich gegangen ist, auf diejenigen wirtschaftlichen Kreise, aus denen sich die Bevölkerung heute zusammensetzC; und wenn Sie aus den Worten des Herrn Langhammer eilt- 30 nommen haben, dass lediglich nach der Kopfzahl diejenigen Personen, welche heute in der Industrie ihr Brot finden, bereits beinahe vierfach so gross ist, als diejenigen, die heute in der Landwirtschaft arbeiten, so, glaube ich, wird man unter allen Umständen eine derartige Zurückhaltung bekämpfen müssen, dass die Industrie sich durch 5 Mitglieder gegenüber 27 landwirtschaftlichen ­ Vertretern vertreten sehen will. Wir müssen demgegenüber ­ in unserer Resolution klar und deutlich sagen, dass wir es als eine Forderung der Gerechtigkeit ansehen, eine Vertretung ­ zu haben, die der Bedeutung und Leistungsfähigkeit ­ der sächsischen Industrie entspricht, und dass man allen den Bestrebungen gegenüber, die zu leicht zu Kompromissen geneigt sind, sich klar macht, dass ein derartiger ­ Kompromiss schlechter ist, als gar nichts und dass wir zum mindesten dieselbe Vertretung fordern müssen, wie sie heute der Landwirtschaft zugestanden ist. (Lebhafter Beifall.) Herr Handelskammersyndikus Schulze, Landtagsabgeordneter ­ : Ich will nur wenige Punkte ergänzen, die nicht berührt ­ worden sind, und mich sonst nicht zu dem umfassenden Vortrage äussern. Die wenigen Punkte möchte ich aber Vorbringen, ­ um gewissen Einwänden im voraus zu begegnen. Wenn man daraufhinweist, dass der Grundbesitz in der Ersten Kammer so überwiegend, ja beinahe ausschliesslich, ­ vertreten ist, so erklärt sich das zunächst aus der Geschichte. Es erklärt sich daraus, dass der Grundbesitz früher eine ganz andere Bedeutung gehabt hat, nicht nur weil er nach der Zahl seiner Vertreter verhältnismässig viel bedeutender ­ war als jetzt und insbesondere viel bedeutender, als die Industrie damals war, die erst im Aufblühen war, als die Verfassung von 1831 gegeben wurde, sondern auch deswegen, weil der Grundbesitz damals ganz andere Leistungen aufbrachte, als jetzt. Unsere Verfassung ist hauptsächlich gerade darauf gegründet, ­ dass der Leistung die Gegenleistung gegenübersteht. Die grossen Vorrechte, welche die Grundbesitzer in der Ersten Kammer haben, haben sie hauptsächlich deswegen bekommen, ­ weil damals, als ihnen diese Vorrechte zugebilligt wurden, die Hauptsteuer die Grundsteuer war — darauf muss immer wieder hingewiesen werden — während alle anderen direkten Steuern seitdem überhaupt erst entstanden sind. Damals ­ dachte noch kein Mensch an eine Einkommensteuer. Ich glaubej man hätte jemanden ausgelacht, der diese je für mög- fl 31 — lieh gehalten hätte. Sachsen führte 1875 wohl die erste Einkommensteuer ­ in Deutschland überhaupt ein. Also, damals dachte noch niemand an eine Einkommensteuer, ­ geschweige denn an eine Ergänzungssteuer, die ja eine ziemlich neue Erfindung ist. Damals beruhte fast alles auf der Grundsteuer, und diese war viel höher, sie ist wiederholt sehr stark herabgesetzt worden, Von 9 Pfg. vor gar nicht langer Zeit (1879) auf 4 Pfg., und wenn es nach der Ersten Kammer gegangen wäre, so wäre sie sogar im letzten Landtage auf 3 Pfg. ermässigt worden oder ganz weggefallen. Früher wurde diese Grundsteuer sodann fast ausschliesslich ­ von der Landwirtschaft getragen. Heute ist das ganz anders. Heute wird von der Grundsteuer schon die grosse Hälfte von dem städtischen Grundbesitz getragen. Wenn Sie dazu noch alles rechnen, was für Fabriken und Miethäuser auf dem sogen, platten Lande in Dorfgemeinden an Grundsteuer gezahlt wird, so kommt noch viel mehr für die nicht landwirtschaftliche ­ Grundsteuer heraus. Aber was spielt überhaupt die Grundsteuer noch für eine Rolle im ganzen Staatsbudget? Bei über 333 Millionen, mit welchen unser sächsisches Budget balanciert, spielt die Grundsteuer ­ nur noch eine Rolle von etwas über 4 Millionen Mark. Und darauf sollen sich diese ausserordentlich grossen Vorrechte bauen, welche die Grundbesitzer betreffs ihrer Vertretung in der Ersten Kammer und betreffs einer ganzen Reihe anderer Bestimmungen haben ? Ich möchte aber immer wieder dem Einwande entgegentreten, ­ als ob die Industrie irgendwie, wenn sie die Forderung aufstellt, dass sie ebenso viele Sitze in der Ersten Kammer haben will, wie die Landwirtschaft jetzt hat, etwas Einseitiges verlangt. Das ist durchaus nichts Einseitiges, das ist noch lange nicht einmal das, nicht die Hälfte dessen, was ihr nach ihrer eigenen Leistung zukommt, und ist durchaus gerecht, auch von allgemeinen Gesichtspunkten aus. Wollen Sie sich einmal vergegenwärtigen: Was ist überhaupt ganz Sachsen ohne die Industrie? (Sehr richtig!) Meine Herren! Bedenken Sie den geringen Flächenumfang, die geringe Ergibigkeit des Bodens, dass einen grossen Teil von Sachsen das landwirtschaftlicharme Erzgebirge einnimmt, das, vielleicht mit Unrecht, als sächsisches Sibirien bezeichnet wird, und dass der früher so glänzende Erzbergbau auch hat ableben müssen, dass nur noch der Kohlenbergbau etwas ergibt; nach alledem könnten wir in Sachsen gar nicht mehr bestehen, wenn nicht fast alle Menschen hier von Industrie und Handel e ten. Ich glaube nicht, dass ohne die Industrie sich in Sachsen Uh - m — 32 — vjel mehr Menschen ernähren könnten, wie in Mecklenburg. Wenn Sie das berechnen, würde Sachsen nicht über 4 Millionen Einwohner ernähren, sondern vielleicht knapp 1 Million. Deshalb möchte ich, dass wir den anderen Berufsständen recht oft klar machen, von wem sie wiederum denn eigentlich leben. Wie viele könnten denn bei uns vom Handel leben, wenn nicht die Industrie und die industrielle Arbeiterbevölkerung die Hauptprodukte des Handels verbrauchte und verzehrte? Wie viele von seinen Beamten könnte Sachsen bezahlen ohne die Steuern der Industrie? Das möchte auch einmal bedacht werden von den vielen Beamten, die da glauben, sich immer auf die Seite der agrarischen Partei schlagen zu müssen. Wie viele Juristen und Aerzte hätten denn Beschäftigung, wenn weder die Jndustrie noch die Arbeiterbevölkerung ihnen Klienten stellten? Beinahe alles hängt in Sachsen von der Jndustrie ab, und die Landwirtschaft selbst am allermeisten, denn unsere Landwirtschaft ­ ist keine derartig glänzende, sie produziert nicht so billig, dass es ihr gleichgültig sein könnte, was ihr in Sachsen die Jndustrie abnimmt, indem sie etwa sonst billig exportieren könnte. Daran ist in Sachsen nicht zu denken. Unsere Landwirtschaft ­ muss ihre Produkte in allernächster Nähe absetzen; und wenn sie verhältnissmässig besser bestehen kann als in anderen Teilen des deutschen Reiches — denn das ist keine Frage, dass unsre sächsische Landwirtschaft nicht so notleidend ist, wie die in manchen anderen Teilen Deutschlands — und ich bin kein solcher ausgesprochener Feind der Agrarier, dass ich nicht zugäbe, dass es in Deutschland Gegenden gibt, wo die Landwirtschaft notleidet — wenn es in Sachsen nicht so schlimm ist, dann ist die Industrie daran schuld, weil die Landwirte auch hochwertige Produkte produzieren können, nicht bloss Hafer, Gerste und Roggen, auch etwas Weizen, sondern vor allen Dingen auch die teueren Produkte der Viehzucht und der Molkerei und viele andere Produkte, Gemüse und dergFichen-Das möchten die Herren Agrarier doch auch im Auge bemalten-Noch einen anderen Punkt möchte ich erwähnen. Ein Wahlrecht mag beschaffen sein, wie es will, und es mag; noch mehr Cautelen schaffen, als dasjenige, mit dem Sachsen geglaubt hat, sich gegen das stete Vordringen der Sozialdemokratie ­ wehren zu sollen, einer hochgradigen Unzufriedenheit ­ gegenüber wird kein Wahlrecht je auf die Dauer Standhaftem,, ­ Jjj Dafür hat es in Preussen in den 60er Jahren ein Beispie* gegeben. Man hatte damals in Preussen dasselbe Wahlrecht wie wir es heute haben, ein Klassenwahlrecht, sogar mit offener Wahl, sodass man meinen sollte, es könnte unter einer starke^ Regierung überhaupt keine andere als eine regierungsfreundlich® — 1 & _1_ " Partei aufkomtnen. Trotzdem gelangte aber damals T^i-65, als grosse Unzufriedenheit, allerdings auc c Radikalen Gründen bestand, eine sehr grosse Mehrheit t on g t - errsc haft Freisinnigen im preussischen Abgeordnetenhause z Re W und es ist damals zu den stärksten Konflikten 1Un ^ DieseT Beispiel zeigt, dass selbst ein derartiges Ivlassenwahlrecht starken Ungerechtigkeiten gegenüber nie i rP rhtes wird, und wir riskieren, dass wir trotz dieses Klassenwahlrechtes auch in Sachsen noch Sozialdemokraten in ccn an kommen, und wenn auch der eine oder andere mcr s ’ riskieren wir aber sogar, dass wir auch eine Me r e . Richtung bekommen, die wir nicht wollen, und dass w den Grund zur Unzufriedenheit bestehen lassen. . , Wenn schliesslich immer betont worden ist, dass 11 Ersten Kammer der Grundbesitz auch deswegen vei re ^ sein müsste, weil er etwas Stabiles sei, so ist das auc 1 cm Schlagwort, das für unsere Verhältnisse absolut nicht me r 1 dem Masse zutrifft, wie es früher zugetroffen haben mag. ^ Ich gebe zu, dass der frühere Grundbesitz, der wemg wechselte und nur schwer wechseln konnte, eine andere Bedeutung hatte, als der heutige, und vor allen Dingen, dass die Indus ne, soweit sie damals überhaupt bestand, doch noch nicht so ge festigt war, dass sie als besonders stabil bezeichnet werden onn • Aber heute ist das ganz anders. Ich will absehen von den vielen Industrieen, wecie 5 1 juristische Gesellschaftsform haben, den Aktiengesellscra e , den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, denn, solange sie gut geleitet werden, müsste ihnen gewissermassen em ewige Leben beschieden sein, da sie nicht von einzelnen Mensc en abhängen und nicht davon abhängen, ob jemand einen Nac ' kommen hat. Aber auch Privatunternehmungen, die nicht 1,1 juristische Form gekleidet sind, sind jetzt oft stabiler als früher. Wenn Sie sich solche Gebäudekomplexe denken, wie sie ganz spezialisiert für die einzelnen Industrieen hergestellt worden sind, sodass sie für andere Industrieen gar nicht benutzt werden können, so wird man nicht plötzlich sagen können: «Wir wollen morgen dauernd schliessen!“, das ist ja gar nicht möglich, ­ es muss ein solches industrielles Etablissement bestehen bleiben, selbst wenn es einmal ein Jahr ausser Betrieb bleibt. Glauben Sie vielleicht, dass ein Etablissement, wie die grosse Sebnitzer Papierfabrik, die vielleicht in dieser Beziehung am aller ungünstigsten daran gewesen ist, vom Erdboden verschwindet, ­ dass das ein Nichts wird? Es wird stets bestehen bleiben und immer wieder in irgend einer Form weiter bestehen, und insofern möchte ich meinen: Der Grundbesitz der Industrie ist heute auch stabil. Sie ist auch in der Beziehung ein Grundpfeiler des Staates, und wenn es sich um die Bedeutung Sachsens im deutschen Reiche handelt, so denkt man daher auswärts nicht an unsere Landwirtschaft, sondern vor allen Dingen ist Sachsen bekannt wegen seiner Industrie. Sachsen ist der Industriestaat comme il faut. (Beifall). Da sich weiter niemand zum Wort gemeldet hat, wird die nachfolgende von dem Gesamtvorstand empfohlene Resolution einstim mig angenommen. ,,Der Verband Sächsischer Industrieller fordert im Sinne seiner bisherigen Bestrebungen eine Aenderungder Wahlkreiseinteilung ­ für die Wahlen zur Zweiten Ständekammer unter Aufhebung der nicht mehr haltbaren Unterscheidung zwischen städtischen und ländlichen Wahlkreisen und dafür Schaffung von geographisch zusammenhängenden Kreisen von gleicher Bevölkerungsziffer i. Er spricht sich gegen eine berufsständische Vertretung in der Zweiten Ständekammer ­ aus, da hierdurch die Interessen-Kämpfe sich nur verschärfen ­ würden und die Gefahr bestände, dass die einzelnen Abgeordneten sich nur als Vertreter bestimmter Stände und Berufe, nicht aber mehr als Vertreter der Allgemeinheit betrachten ­ würden. Auch für den Fall, dass Regierung und Landtag eine solche berufsständische Vertretung in der Zweiten Ständekammer schüfen, würde der Verband dies nicht als Erfüllung ­ seiner Forderung auf Vertretung von Handel, Gewerbe und Industrie in der Ersten Kammer ansehen. Bei der Bedeutung ­ der Ersten Ständekammer, an deren Zustimmung das Zustandekommen jedes wichtigen Gesetzes geknüpft ist, und bei dem fast ausschliesslich agrarischen Einflüsse in dieser Kammer, welcher sich bei den Beratungen über die Steuerreform in der einseitigsten Weise geltend gemacht hat, fordert der Verband vielmehr als ein Gebot unaufschiebbarer Gerechtigkeit, dass Handel, Industrie'und Gewerbe ihrer Bedeutung und Leistungsfähigkeit entsprechend eine Vertretung in der Ersten Ständekammer zugebilligt erhalten, auf welche die Landwirtschaft ein gesetzmässiges Anrecht hat, damit der unhaltbare Zustand beseitigt werde, dass diese bedeutenden Erwerbsgruppen zurzeit in der Ersten Ständekammer jeder gesetzmässigen Vertretung entbehren.“ the scale towards 25 ;ol eiter meine ich, dass man trotzdem schon vorher sich lar machen kann, wie eine gesunde Wahlrechtsreform muss. , wollen wir uns aber vornehmen, nochmals in unserer [ung Stellung zur Wahlrechtsreform zu nehmen, sobald mkschrift erschienen ist. Sie werden wohl alle damit nden sein, dass die Reform der Ersten Kammer und ilrechtes zur Zweiten Kammer nicht auf die lange Bank en werden darf; es wird ohnedies nicht allzu schnell ehen. Lassen Sie uns aber dafür sorgen, dass dieses e Tempo etwas beschleunigt wird. Sie wissen ja, meine n Herren, dass für eine Verfassungsänderung eine zwei-Landtagssession notwendig ist.. Das lässt an sich die keit zu, die Sache bis zum Jahre 1905 zu verschleppen. aber verfassungsmässige Mittel und Wege, um eine Reform schon in dieser Session zur Verabschiedung zu ine hochverehrten Herren ! Das ist in grossen Zügen s man zur Begründung unserer Stellung der Reform -en Kammer und des Wahlrechtes zur Zweiten Kammer >er sagen kann. Ich will mich in weitere Details nicht und gebe mich der Hoffnung hin, dass das Bild, ich Ihnen von den Verhältnissen entworfen habe, klar Ichaulich war. fi angesehenes Mitglied der Zweiten Kammer forderte lusse seiner Rede bei der Etatberatung das sächsische pf, wieder sächisch denken und fühlen zu lernen. Ich dem Apell ja ganz einverstanden, aber damit dieser in Erfüllung geht, muss vor allen Dingen die Staatsg und müssen die Stände des Landes dafür sorgen, e notwendige Zufriedenhrit in allen Kreisen unseres hen Volkes wieder einkehrt und zwar durch ein Regir s g ere cht ist und in steuerlicher und finanzlicher Beberechtigte Anforderungen und Wünsche befriedigt, lerkraft des Volkes schont. eine Herren ! Auch der Verband Sächsischer Industrieller fi seinem teile dazu beitragen, auf die Schäden in Lande aufmerksam zu machen, den Weg, der zu einer • ln & führen kann, zu zeigen und endlich diejenigen Befen lebhaft zu unterstützen, welche Zufriedenheit in alle des Volkes erwecken werden. diesem Sinne hat unser Verband schon seit einigen wacker gearbeitet und insbesondere die Aufmerksamkeit ßf» un d deren Angehörigen auf öffentliche Fragen