c so/si > /i 419 ZJW Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften S II 129(10/12) Misten der Gesellschaft fnr Milk Kefir». herausgegeben von dem Vorstande. - -D4> §«ft 10. <m kesetr vetrettenü Kinderarbeit in gewerblichen Netrieben. Uoiti ZS. Märr I9SZ. Nebst üen bisher ergangenen Lelrannrmachungen des Lundesrats und den preussischen Austübrungsbeslinimungen. In erster Auslage erläutert von üonrM Jfgabd. Lweiie Auflage neu bearbeitet von Rsnraü Mgadü und D. von Zchulr. Jena. Verlag von Gustav Fischer. 1904. -l Aus dem Vorwort zur ersten Auflage. Wer behauptet, daß Gesetze oft nur „Druckerschwärze auf Papter" seien, unterschätzt ihren Wert. Selbst ein schlecht durchgeführtes ­ Gesetz bedeutet die Festlegung einer Idee durch den Staat. Das ist immer ein Fortschritt. Und daß ein Gesetz, welches von hervorragenden Politikern mit Recht als eine sozialpolitische Tat ersten Ranges bezeichnet worden ist, einfach auf dem Papier stehen bleibt, ist durchaus nicht zu befürchten. Das Kinderschutzgesetz hat noch Mängel, ganz gewiß; aber an Bedeutung verliert es dadurch nicht. Der Ausbau des Gesetzes ist leicht, weil fester Grund gelegt wurdet) Der Schritt, im Elternrechte ­ einzugreifen, ist immer gewagt. Er ermahnte zu behutsamem Vorgehen. Pflicht aller Einsichtigen ist es, fortgesetzt die Notwendigkeit des Gesetzes in der Öffentlichkeit zu betonen (Presse, Vereine). Das Material, dessen Behörden Lehrer, Geistliche, Gewerbeinspektoren, Ärzte und Kinderschutz- sowie Fürsorgevereine bedürfen, um die Bevölkerung ­ willig zu machen zur Aufnahme der Wohltaten, die das Gesetz dem Kinde bieten will, habe ich veröffentlicht. In dem vorliegenden ­ Buche glaubte ich es nicht völlig übergehen und — ebenst ­ Nach welcher Seite hin er zu geschehen haben wird, ist Gegenstand einer besonderen Untersuchung gewesen (cf. Agahd, Kinderarbeit und Gesetz Ü^öen die Ausnutzung kindlicher Arbeitskraft in Deutschland. Unter Berücksichtigung ­ der Gesetzgebung des Auslandes und der Beschäftigung der Binder in der Landwirtschaft. Fischer-Jena, 1802). IV Vorwort. falls in gedrängtester Kürze — neues Material zum Beweise der Notwendigkeit des Gesetzes hinzufügen zu sollen. Im Gegensatz zu der Anlage sonstiger Kommentare habe ich zahlreiche Beispiele mitgeteilt, die eben nur aus der Praxis herausgegeben werden können und vielleicht auch den Gerichten nicht unlieb sein werden, zumal sie aus einer neunjährigen Praxis auf dem in Frage stehenden Gebiete stammen. Schließlich werden von mir Vorschläge zur Durchführung ­ des Gesetzes gemacht, soweit an dieser in erster Linie die Lehrer und Gewerbeaufsichtsbeamten, sowie Ärzte, Geistliche, Waisenpfleger, Armenvorsteher, namentlich ­ aber auch die Erziehungsbciräte und besonderen Kinderschutz Vereinigungen beteiligt sind. Wer für Kinderschutz kämpft, kämpft gegen die Zunahme der Vergehen und Verbrechen der Jugendlichen, kämpft für wirtschaftliche Besserstellung Erwachsener, kämpft für körperliche und geistige Entwicklung ­ zukünftiger Geschlechter. Möge das Buch in diesem Kampf für das Recht auf Jugend, das dem Kinde nunmehr gesetzlich gewährleistet ­ ist, ein zuverlässiger Freund und Führer werden. Rixdorf-Berlin 80., Ostersonuabend 1903. Konrad Agahd. Vorwort Zur Zweiten Auflage. Das Buch ist in der vorliegenden neuen Auflage völlig umgearbeitet ­ worden, und zur leichteren Übersicht für den Leser, nunmehr ­ in zwei Abschnitte zerlegt. Der erste Teil „Betrachtungen zum Kindcrschutzgesetz" wurde von Agahd, der zweite Teil „Kommentar ­ dieses Gesetzes" von v. Schulz bearbeitet unter Aufrechthaltung ­ einer beiderseitigen Verbindung. Es handelte sich dabei auch um wesentliche Ergänzungen, welche infolge der preußischen Ausführungsbcstimmungen, der bisher er- Vorwort. Y gangenen Verordnungen des Bundesrats und durch das Erscheinen der übrigen Kommentare zum Kinderschutzgesetz notwendig geworden waren. Die Kommentare von Rohmcr, Spangcnbera, v. Rohrscheidt, Neukamp und Zwick sind benutzt und überall zitiert worden. Möge dem Buch, welches nach so kurzer Zeit des Erscheinens zu einer zweiten Auflage kommt, die Gunst, welche ihm zuteil geworden, ­ auch fürderhin beschieden sein. Berlin-Rixdorf, im Januar 1804. M. v. Schulz. Konrad Agahd. Inhaltsübersicht. Seite Vorwort zur 1. und 2, Auflage III Inhaltsübersicht YI Abkürzungen IX Erster Teil. Betrachtungen znm Kinderschutzgesetz. I. War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig?. . 1 A. Notwendigkeit aus hygienischen Gründen 2 B. Notwendigkeit aus sittlichen Gründen 10 C. Notwendigkeit aus intellektuellen Gründen 11 II. Das Gesetz „eine sozialpolitische Tat ersten Ranges" 13 III. Grundsätzliche Gesichtspunkte bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs 15 IV. Löhne in der gewerblichen Kinderarbeit 17 Y. Zur Beschäftigung eigener Kinder und solcher, die für Dritte arbeitend, unter Bestimmungen für eigene Kinder fallen . . 21 YI. Zur Durchführung des Gesetzes 24 A. Allgemeine Gesichtspunkte 24 B. Zur Verbreitung der Kenntnis der Schutzbestimmungen in der Bevölkerung 26 C. Die Mitwirkung der „Schulaufsichtsbehörde" (Kreisschulinspektoren) ­ und der Lehrer 28 D. Aufgaben der Gewerbeinspektion unter Heranziehung von Arbeitern 40 E. Arzt, Wohnungs- und Erziehungsinspektor 42 F. Vereinsbestrebungen und Mitarbeit der Frauen .... 43 YII. Schlußwort 44 Inhaltsübersicht. VII Zweiter Teil. Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Vom 30. März 1903. Seite Einleitung 46 I. Einleitende Bestimmungen. (§§ 1—3) 55 Kinder im Sinne dieses Gesetzes (§ 2) 60 Eigene, sremde Kinder (A3) 61 II. Beschäftigung fremder Kinder. (§g 4-11) 68 Verbotene Beschäftigungsarten (§4) 68 Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerbcn (§5) 73 Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen (g 6) 77 Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften (8 7) 80 Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen (g 8) 82 Sonntagsruhe (§9) 84 Anzeige (§10) 86 Arbeitskarte (§11) 87 m. Beschäftigung eigener Kinder. (§§ 12—17) 92 Verbotene Beschäftigungsarten (§12) 92 Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgetverbe und in BerkehrSgewerben (§13) 93 Besondere Befugnisse des Bundesrats (§14) 95 Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen (§15) 97 Beschäftigung im Betriebe von Gast- und Schankwirtschaften (8 16) 98 Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen (§17) 99 IV. Gemeinsame Bestimmungen. (§§ 18—22) 103 Werkstätten im Sinne dieses Gesetzes (§18) 103 Abweichungen von der gesetzlichen Zeit (§19) 105 Besondere polizeiliche Befugnisse (§ 20) 106 Aufsicht (§21) 108 Zuständige Behörden (§ 22). III V. Strafbestimmungen. (§§ 21—29) Hl VI. Schlußbestimmungen. (§§30-31) H8 anläge (zu § 4): Verzeichnis derjenigen Werkstätten, in deren Betrieb, abgesehen vom Austragen von Waren und von sonstigen Botengängen, ­ Kinder nicht beschäftigt werden dürfen 120 VIII Inhaltsübersicht. Seite Anhang 123 I. Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (Wortlaut) 123 II. Ansführungsbestimmungen für Preußen 131 III. Bekanntmachungen des Bundesrats vom 17. Dezember 1903 . . 145 A. Bekanntmachung, betr. Abänderung des dem Gesetz über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 beigegebenen ­ Verzeichnisses 115 B. Bekanntmachung, betr. Ausnahmen von den Vorschriften des Z 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben vom 30. März 1903 145 IV. Beschlüsse der Deutschen Lehrervcrsammlung 146 A. In Breslau 1898 146 B. In Chemnitz 1902 153 V. Umfang der gewerblichen Kinderarbeit in Deutschland .... 153 Nachtrag 157 Sachregister 158 Abkürzungen a. a. O. — am angegebenen Orte. a. A. — anderer Ansicht. Abs. = Absatz. a. E. — am Ende. A. M. — anderer Meinung. Anm. --- Anmerkung. Art. = Artikel. Bd. = Band. Bek. — Bekanntmachung. Beschl. — Beschluß. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. Brauns Archiv — Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik. Herausgegeben ­ von Dr Heinrich Braun. Conrads Handwörterbuch — Handwörterbuch der Staatswissenschaften von I. Conrad, Professor der Staatswissenschaften, Halle a. S., Dr. L. Elster, Geh. Regierungsrat u. vortragender Rat, Berlin, Dr. W. Lexis, Professor der Staatswissenschaften, Göttingen, Dr. Edg. Loening, Professor der Rechte, Halle a. S. Zweite gänzlich umgearbeitete Auflage. Eins.Ges. — Einführungsgesetz. Entsch. — Entscheidung. Entw. — Entwurf. Erl. — Erlaß. Ges. — Gesetz. GS. Gesetzsammlung (Preußisches. GG. — Das Gewerbegericht, Mitteilungen des Verbandes Deutscher Gewerbegerichte. ­ Gewerbegericht Berlin — Das Gewerbegericht Berlin. Aussätze, Rechtsprechung, Einigungsamtsverhandlungen, Gutachten und Anträge. Aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Gerichts herausgegeben von M. v. Schulz und Dr. R. Schalhorn, Vorsitzenden des Gewerbegerichts. Gew.Ordn. = Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. In der Fassung der Bekanntmachung vom'26. Juli 1900. HAB. = Handelsgesetzbuch. Sv? 1 *)®; — Kinderschutzgesetz. & tn ® m == Ministerialblatt. .. . Komm.Ber. --- Kommissions-Bericht des Reichstages Nr. 807 der Drucksachen. Komm. --- Kommentar. v. Landmaun-Nohmer — Kominentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich von Dr. Robert von Landmann. Vierte Auflage bearbeitet von Dr. Gustav Rohmer (s. hier Rohmer). X Abkürzungen. Lotmar = Der Arbeitsvertrag »ach dem Privatrccht des Deutschen Reichs von Philipp Lotmar. I. Bd. Leipzig. Verlag von Dunker & Humblot 1902. Mot. = Begründung zuni Entwurf eines Gesetzes betr. Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben Nr. 557 der Drucksachen des Reichstages. Neukamp — Gesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Vom 90. März 1903 (Kinderschutzgesetz). Bon vr. Ernst Neukamp, Oberlandesgerichtsrat in Köln. OVG. — Oberverwaltungsgericht. Reger = Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden. Herausgegeben ­ von A. Reger, jetzigem Rat des König!. Bayer. Verwaltungsgerichtshofes ­ in München. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RG. — Reichsgericht (i. Str. — in Strafsachen). Rohmer — DaS Kinderschutzgesetz. Reichsgesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben. Vom 30. °März 1903. Von vr. jur. Gustav Rohmer, Legationssekretär I. Klasse, im König!. Bayer. Staatsministerium des Königl. Hauses und des Äußern in v. Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gew.Ordn. 4. Aust. S. 799 ff. v. Rohrscheidt — Retchsgesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Vom 30. März 1903. Von Kurt v. Rohrscheidt, Regierungsrat, Mitglied der Königl. Regierung, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen in Merseburg. Sigel — Der gewerbliche Arbeitsvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Walther Sigel, Vorsitzender des Gewerbe- und Gemeindegerichts Stuttgart. Soz. Pr. — Soziale Praxis, Zentralblatt für Sozialpolitik (Herausgeber Professor Di-. E. Franke, Berlin). Die römischen Ziffern bezeichnen den Band, Sp. die Spalte. Spangenberg — Reichsgesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Hom 30. März 1903. Von H. Spangenberg, Oberverwaltungsgerichtsrat. Stenograph. Verh. — Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. vgl. — vergleiche. StGB. — 'Reichsstrafgesetzbuch. ZPO. ----- Zivilprozeßordnung. z. B. ----- zum Beispiel. Zust Ges. = Preußisches Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungsund Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883. Zwick — Das Kinderschutzgesetz. (Reichsgesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben.) Vom 30. März 1903. Von vr. Hermann Zwick, Königl. Schulrat und Stadtschulinspektor. Erster Teil. Betrachtungen zum Kinderschuhgeseh. I. War die Regelung der gewerbliche»: Ki»»dcrarbeit notwendig^ „Wer die Geschichte der sozialpolitischen Gesetzgebung schreibt J ) wird den 10. April 1902 besonders hervorheben müssen. Dieser Tag bildet nicht nur ein charakteristisches Merkmal für den Umschwung ­ in der Auffassung vom Staate, deren Niederschlag die sozialpolitische Gesetzgebung ist, er ist ein Höhepunkt auf diesem Wege. An diesem Datum wurde dem Reichstage ein Gesetzentwurf über Kinderschutz vorgelegt, der die Kinder vor Ausbeutung und Mißhandlung durch die eigenen Eltern schützt. Die häusliche erwerbsmäßige ­ Kinderarbeit soll neben der gewerblichen in die Fabrikschutzgesetzgebung ­ einbezogen werden. Bis dahin hatte die sozial« politische Gesetzgebung stets vor der Familie Halt gemacht. Jetzt ist aber auch diese Tür geöffnet worden. War es nötig, diesen Schritt von unabsehbarer Tragweite zu tun?"^) Daß cs nötig war, leider nötig war, ergibt sich aus den von dem Herrn Reichskanzler angestellten Ermittlungen, 8 ) aus den Berichten der Gewcrbeinspektorcn, den Mitteilungen der Handelskammern, ­ einer Reihe städtischer statistischer Ämter, sowie aus dem von der deutschen Lehrerschaft gesammelten Tatsachenmaterial, welches den toten Zahlen der Statistik Leben einhauchte. 0 Daten der Entstehung des Kinderschutzgesetzes siehe Einl. zu Teil II. a ) Schmoller, Jahrbuch f. Gesetzg. 1902 S. 338. ') Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches 1900. III. 2 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? 532 283 allein gewerblich tätige Kinder sind ermittelt, und in der Begründung des Entwurfs wird gesagt: „Die ermittelte Zahl bleibt hinter der Wirklichkeit noch zurück, da bei der Untersuchung nicht alle Gebiete des'Meiches und nicht alle Zweige der gewerblichen Tätigkeit berücksichtigt sind." Ich füge hinzu: Und keine Statistik hat ermittelt, wie viele Kinder bereits vor Beginn der Schulpflicht gegen Lohn arbeiten. Es ist ein Kapitel zum Weinen. Not, Eigennutz ­ und Wettbewerb feiern da Triumphe. Ter Staat mußte einschreiten. ­ A. Notwendigkeit aus.hygienischen Gründen. 1. Kinder arbeiten in gesundheitsschädlichen und gesundheitsgefährlichcn Werkstätten und deren Betrieben. ­ Die Motive führen aus, daß 306 823 (d. h. 57,64 Prozent) sämtlicher gewerblich tätiger Kinder in der Industrie arbeiteten, und sie heben die Notwendigkeit des völligen Verbots der Arbeit (§ 4) wie folgt, hervor: „Bei den übrigen im Verzeichnis aufgeführten Betrieben handelt es sich zunächst um solche Werkstätten, in welchen die Kinder der Einatmung von Staub ausgesetzt sind, der entweder mechanisch oder chemisch namentlich auf den jugendlichen Organismus schädlich einwirkt, und zwar in erster Linie um diejenigen Werkstätten, in denen harter, spitziger und scharfkantiger Mineralstaub auftritt, welcher die Schleimhäute der Atmungsorg ane verletzt. Zu ihnen sind zu rechnen zunächst die Wcrtkstätten zur Verfertigung von Schieserwaren, Schiefertafeln und Griffeln, in denen die stauberzeugenden Arbeiten des Abreibens der Schiefertafeln, des Sttgens, der Bearbeitung der zugeschnittenen Schieferstücke in Durchstoßmaschineu, des Anschleifens der Griffelspitzcn und des Abrundens der Griffel vorgenommen werden; ferner die Werkstätten der Steinmetzen (Steinhauer), der Steinbohrer, -schleifer und -Polierer und der Perlmutterverarbeitung, in denen sich bei dem Zurichten, Behauen, Klarschlagen, Sägen, Spitzen, Bohren, Schleifen und Polieren der Steine und Muschelschalen Staub entwickelt: endlich die Kalkbrennereien, in denen Kinder mit den stauberzeugenden Arbeiten des Eiuschichtens der Kalksteine ­ in den Öfen und mit dem Ausladen beschäftigt oder innerhalb der noch nicht völlig ausgekühlten Öfen gesundheitsschädlich hoher Temperatur ­ ausgesetzt werden. War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? Z Diesen Werkstätten reihen sich die Betriebe der Glasschleifer und Glasmattierer an, in denen die Einatmung von Glas- oder Sandstaub oder beim Naßschleifen die Erkältungsgefahr in Frage kommt. Mit Rücksicht aus die Gesundheitsgefährlichkeit des Metallstaubs war es erforderlich, die Blei-, Zink-, Zinn-, Rot- und Gelbgießereien sowie die sonstigen Metallgießereien, die Werkstätten der Gürtler und Bronzeure, die Metallschleifereien und -polierercien aufzunehmen. Ebenso waren die Kinder aus denjenigen Werkstätten auszuschließen, in welchen die Arbeiter mit Blei, Bleilegierungen oder bleiischen Stoffen in Berührung kommen und demzufolge der Bleivergiftungsgefahr ausgesetzt sind, so aus den Bleiglasuren verwendenden Töpfereien, den Bleigießcreien, den Werkstätten, in denen Blei-«nb bleihaltige Zinnspielwaren bemalt werden, den Feilenhauereien, den Harnischmachereien und Bleianknüpfereien, ferner aus den Werkstätten der Maler und Anstreicher, in denen in der Regel viel Bleifarben verwendet werden. Hinsichtlich der Gesundheitsschädlichkeit stehen den genannten Anlagen diejenigen Werkstätten mindestens gleich, in denen die Arbeiter, wie in Spiegelbelegereien und in Werkstätten zur Verfertigung von Thermometern und Barometern, der Gefahr der Einatmung von Quecksilberdämpfen oder, wie in Hasenhaarschneidereien, von Quecksilber enthaltendem Staube ausgesetzt sind. Nahezu ebenso schädlich ist die Beschäftigung in Färbereien, in denen mitunter giftige Farben oder ätzende und giftige Chemikalien Verwendung finden, ferner — wegen der hier benutzten Säuren und der Lösungen des sehr giftigen Cyankaliums — in Werkstätten, in denen Gegenstände auf galvanischem Wege durch Vergolden, Versilbern, Vernickeln und dergleichen mit Metallüberzügen versehen, oder in denen Gegenstände auf galvanoplastischem Wege hergestellt werden, endlich in chemischen Waschanstalten ­ und solchen Werkstätten, in denen der Gesundheit nachteilige gasförmige Produkte die Atmungslust verunreinigen können. Zu letzteren gehören die Werkstätten der Glasätzer, welche Flußsäure verwenden, die Werkstätten, in denen Gespinnste, Gewebe und dergleichen mittels chemischer Agentien gebleicht werden, und die Werkstätten zur Verfertigung von Gummi-, Guttapercha- und Kautschuckwaren, in denen die Erzeugnisse mit einer Lösung von Chlorschwesel in Schwefelkohlenstoff oder mit Chlorschwefeldämpfen vulkanisiert ­ werden. Die Aufnahme der Lumpensortierereien, der Roßhaarspinnereien, der mit ausländischem tierischen Material arbeitenden Haar- und Borstenzurichtereien, Bürsten- und Pinselmachereien sowie der Lettfedernreinigungsanstalten rechtfertigt sich wegen der in ihnen drohenden Staubund ­ Infektionsgefahr. Die Werkstätten zur Herstellung von Explosivstoffen, ­ Feuerwerkskörpern, Zündhölzern und sonstigen Zündwaren sind im Hinblick aus die in ihnen drohende Unfallgesahr, die Abdeckereien und Fleischereien vor allem wegen der für das kindliche Geinntsleben nicht unbedenklichen ­ Arbeiten eingereiht worden. Die Glasbläsereien endlich waren 1* 4 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? wegen der mit dem Glasblasen verbundenen Überanstrengung der Lungen aufzunehmen." 2. DieGesundheit der Kinder wurde untergraben durch gewerbliche Arbeit in zu frühem Alter. Über die Tatsache, daß die Heranziehung der Kinder zur Lohn- bezw. Erwerbstätigkeit ­ besonders in der Hausindustrie schon häufig vor Beginn ­ der Schulpflicht erfolgt, erfährt man selten genaueres. Den Lehrern in hausindustricllen Gegenden ist sie nicht unbekannt. Ausreichendes statistisches Material besitzen wir nicht. (Vgl. Agahd, Kinderarbeit. Fischer-Jena 1902.) Bezüglich der 6 — 10jährigen arbeitenden Kinder hat die amtliche Enquete stichhaltiges Material auch nicht ergeben, denn 22 Bundesstaaten schweigen sich darüber aus. In Preußen ist das Alter nur für 4,04 Prozent festgestellt, und doch ist die von uns auf Grund der amtlichen Angaben x ) geschätzte ­ Zahl: 4404 sechs- bis siebenjährige und 63 912 sechs- bis zehnjährige Kinder, viel zu gering. Wurden doch durch das Statistische Amt in Charlottenburg allein 470, durch den Rat der Stadt Dresden 2012, in Hannover durch die Lehrerschaft 473, in Kassel 224, und in Schmölln 797 Kinder im Alter von 6—10 Jahren arbeitend festgestellt. Uns stehen die Angaben aus 43 Orten zur Verfügung. Wir haben nicht die krassesten Zahlen herausgehoben. (Vgl. Agahd a. a. O. S. 57 ff.) Die in den preuß. Ausführungsbestimmungen ­ (s. hier Teil II Anhang II) enthaltenen Vorschriften Ziffer 27, 29 und 31 werden dazu beitragen, daß endlich dem zarten Organismus eines 6—10 jährigen Kindes sein volles Recht werde. In der Hausindustrie der Stadt Halle waren 56 Prozent der gezählten Kinder unter 10 Jahre alt. Wenn man weiß, in welchen Räumen, wann und wie lauge solche Kinder arbeiten müssen, wie sie z. B. 5 Stunden lang hintereinander Draht biegen (immer dieselbe ­ Form!), 4 Stunden lang Nähnadeln fädeln,-7 Stunden Veilchenblätter aufziehen, Knöpfe aufnähen usw., so wird selbst solche au sich leichte Arbeit den Kindern schädlich. (Vgl. dazu § 14 Abs. 2 des KSchG.) und die Ausnahmebestimmungen des Bundesrats hier Teil II Anhang III. Die Lehrerschaft hat sich ein Verdienst erworben, als sie diese 0 Vierteljahrsheste a. a. O. War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? 5 Zustände beleuchtete und unter das Seziermeffcr einer freimütigen Kritik nahm. Wo immer durch den Bundesrat Ausnahmebestimmungen ­ von dem Verbot der Beschäftigung von Kindern unter zehn Jahren zugelassen wurden, da wird cs Pflicht sein, unter klarer Darlegung ­ der Verhältnisse auf baldige Rücknahme der Ausnahmebestimmungen ­ zn dringen. Die Preuß. Ansf. Best. (s. Ziff. 8,2. Abs.) lassen erkennen, daß Ausnahmen nur für einen beschränkten Zeitraum gewährt werden sollen. Sie konnten Ausnahmen zu § 14 Abs. 2 nicht vorsehen. Der Bundesrat dagegen hat Ausnahmebestimmungen in recht großem Umfange gestattet. (Siehe Anhang HI.) — Wir wollen nicht vergessen, daß solche Kinder von acht bis zehn Jahren nun täglich z. B. in den Ferien als „eigene" Kinder von 8—12 Uhr und weiter von 2—8 Uhr gesetzlich arbeiten dürfen. Mehrfach ­ ist die Erwartung ausgesprochen, der Bundesrat möge um der Liebe zu den Kindern willen dem etwaigen Anstürmen nicht nachgebend) ­ Es ist geschehen. § 14 ist die Achillesferse des Gesetzes. Eine allmähliche Eingewöhnung in die gesetzlichen Bestimmungen wird, so steht zu hoffen, die Ausnahmebestimmungen bald verschwinden ­ machen. Übrigens mußten gerade jüngere Kinder am längsten arbeiten. Weil sie weniger Schulstunden hatten, zog man sie ohne jede Rücksicht heran. (Vgl. auch Agahd a. a. O. S. 52 und 66.) 3. Die Gesundheit der Kinderwurde durch Arbeit zu ungeeigneter Zeit geschädigt (Früh- und Nachtarbeit). In den Motiven S. 9 heißt es: „Daß die Beschästigung vielfach zu einer ungeeigneten Zeit stattfindet, kann schon mit Rücksicht auf die zahlreichen Kinder, die beim Austragen und bei sonstigen Botengängen morgens in aller Frühe und abends spät tätig sein müssen, nicht bezweifelt werden." Die Zahl der Backwarenträger beträgt 42 837, der Zeitungsträger ­ 45 603. Von den 21620 in Gastwirtschaften arbeitenden Kindern (12 748 stellen Kegel auf) sind die meisten spät abends tätig. Wieviele hausieren trotz des gesetzlichen Hausierverbotes (§ 42 b feer Gew.Ord.) nächtlich in Lokalen und auf den Straßen? In den amtlichen Erhebungen von 1898 ist (Vierteljahrshefte fl Vgl. besonders Wilbrand in „Die Frau". Berlin 1903. S. 577 ff. 6 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? a. ö. O.) für 42 Schulgemeinden des Meininger Oberlandes Nachtarbeit ­ festgestellt, so in 4 Schulgemeinden bis 9 Uhr, in 8 bis 10, in 13 bis 11, in 8 bis 12, in 3 bis 2, in 2 bis 3, in 1 bis 4, in 3 „die ganze Nacht gegen Weihnachten". In Anhalt dauert die Kinderarbeit in der Rohrdeckenfabrikation und Rohrflechterei meistens bis 10 Uhr abends, auch Schwarzburg-Rudolstadt, Bayern und Hessen erwähnen die Nachtarbeit. Aus einer Statistik der Hamburger Lehrerschaft führe ich folgende Zahlen an: 436 Kinder arbeiten bis 9 Uhr abends, 183 bis 10, 49 bis 11, 150 bis 12 Uhr nachts. In Braunschweig dehnte sich die Arbeit bei 7 Prozent — bei 111 Kindern nach 10 Uhr aus. In aller Frühe, von 4 Uhr an (im Winter!) waren nach einer amtlichen Statistik Charlottenburgs tätig 20 Kinder, zwischen 4 und i/„5 Uhr begannen 95, zwischen ^5 und 5 Uhr 76, zwischen 5 und a / 2 6 Uhr 99, zwischen ^6 und 6 Uhr 65 Kinder die Arbeit. Ich habe vor vier Jahren bedauert, daß der amtliche Bericht auf die Früharbeit nicht eingegangen war, weil ich fürchtete, es möchte das Ziel der Lehrerschaft, die gänzliche Beseitigung der gewerblichen Arbeit vor Beginn des Unterrichts am Vormittag, in die Ferne gerückt sein. Mit so lebhafterer Genugtuung kann ich heute feststellen, ­ daß diese Befürchtung grundlos war. (Siehe Gesetz §§ 5, 7, 8, 13, 14.) Das Ziel ist hier erreicht. Nur Ausnahmen sind noch gestattet, und vom 1. Januar 1906 ab ist allen Kindern die Beschäftigung vor Unterricht verboten. (Vgl. die Folgen der Früh- und Nachtbeschäftigung bezüglich der Schulleistungen nachstehend ­ unter 0.) 4. Und die Arbeitsdauer? Nach den Motiven „ist in Preußen für 110682 Kinder — 41 Prozent der überhaupt beschäftigten — eine mehr als dreistündige tägliche Beschäftigungsdauer ­ festgestellt worden, und zwar wurden 55933 (50,54 Prozent) sechsmal und 7 621 Kinder (6,89 Prozent) siebenmal in der Woche, also auch Sonntags, zu einer mehr als dreistündigen Arbeit herangezogen. Daß unter den mehr als dreistündigen auch fünf- und sechsstündige tägliche Arbeitszeiten in nicht unbeträchtlicher Zahl vertreten sind, darf ohne weiteres angenommen werden. So waren in Mccklcnburg-Strelitz von den 62 (unter 213) mehr als 3 Stunden beschäftigten Kindern 16 (25,8 Prozent) fünf Stunden und 9 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? 7 (14,5 Prozent) sechs Stunden ttiglich tätig. Daneben wird aus der^thüringischen Hausindustrie von Arbeitszeiten bis zn zehnstündiger läglichechDauer.bcrichtet." In der Statistik von 1898 werden „mehr als 3 Stunden" als eine intensivere Arbeit bezeichnet. „Es ergeben sich für Preußen nicht weniger als 63 554 Schulkinder, die in ausgedehnterem Maße gewerbliche Arbeit verrichten." Zu diesen zählt der Bericht die 55 933 wöchentlich sechsmal und 7621 siebenmal länger als 3 Stunden arbeitenden. Der Uneingeweihte kann sich nicht vorstellen, ­ welche Ausbeutung da stattfand. Wir wollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, daß z. B. in Chemnitz **’ ' 172 Kinder täglich 9 Stunden 28 „ „ 10 „ 9 ,, „ 11 „ 3 „ „ 12 „ 2 ii ii 13 ii «ooKinoer täglich 4 Stunden 355 „ 5 " ii ° ii 1241 6 " tt ü „ 241 6V 2 „ 628 „ „ 7 „ 223 „ .. 8 .. arbeiteten. In Charlottenburg wurden festgestellt 88 Kinder mit 30—40 Stunden z 105 „ „ 40—50 „ 39 „ „ 50—60 „ 8 „ „ 60—72 (Über Köln, Halle, Braunschweig, S. 61 - 66.) j wöchentlicher Arbeitsdauer. Gera usw. vgl. Agahd a. a. O. Es war eine gute Tat, daß der Reichstag namentlich auch bezüglich der Austräger über die Forderungen des Gesetzentwurfs ­ hinausging. Wenn man bedenkt, daß die Hauptarbeit der Kinder in den Schulstunden und der Vorbereitung auf dieselben liegen sollte, wenn man erwägt, daß der genannten Arbeitsdauer immer noch die Schulstunden zugezählt werden müssen, und wenn endlich neben solche Beschäftigungszeit das Alter der Kinder gestellt wird, dann erst wird ersichtlich, daß die liebe Gewohnheit uns zu lange hat an Zuständen vorübergehen lassen, welche dem Menschenfreund weh tun und der Gesellschaft zum Schaden gereicht haben. Und ich füge hinzu — weiter zum Schaden gereichen werden, falls die Durchführung des Gesetzes auf eine leichte Achsel genommen würde. Trotz der Schwierigkeit der Kontrolle der Be ­ 8 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? schäftigung „eigener" Kinder und solcher Kinder, tvelche für den fremden Arbeitgeber im elterlichen Hause arbeiten, muß dafür gesorgt ­ werden, daß die Beachtung des Mindestmaßes von Schutzbestimmungen (Nachtruhe und Pausen) mit der ganzen Schärfe des Gesetzes erzwungen wird. Arbeitszeiten von 40—72 Stunden für Schulkinder können niit der wirtschaftlichenLage der Eltern nun und nimmer entschuldigt werden. 5. Den Kindern ging häufig der Sonntag verloren. ­ Das menschenfreundliche Arbeiterschutzgesetz garantiert dem Erwachsenen einen vollen Ruhetag in der Woche. Das Kind bedarf desselben erst recht, um den am Ende der Arbeitswoche vorhandenen Kraftverlust auszugleichen. In der amtlichen Statistik sind nur 7264 Kinder genannt, die 7 Tage der Woche arbeiten. Man muß sich in das Leben der lohntätigen Jugend vertieft haben, um sich mit Kindern freuen zu können, die am Montage ihren Sonntag haben, „weil wir uns ausschlafen können" (Zcitungsträger). Übrigens sei erwähnt, daß allein in Hannover 550, in Charlottenburg 864 und in Köln 626 Kinder am Sonntage arbeiteten. Daß die Kinder am Sonntage gerade besonders scharf heranmußten, ist bekannt. ­ Über die betreffenden Verhältnisse in der Hausindustrie ist stichhaltiges Material nicht vorhanden, doch scheint mir die Befürchtung, ­ daß die Hausindustriellen den Ausfall, den das gesetzliche Verbot der Nachtarbeit der Kinder mit sich bringt, durch Sonntagsarbeit ­ einholen werden, nicht ungerechtfertigt zu sein. 6. Den Kindern wurde der Schlaf und die Spielzeit ­ in unverantwortlicher Weise gekürzt. Kinder im Alter von 7—9 Jahren sollen 11 Stunden, von 10—11 Jahren 10^/2 Stunden, von 12—13 Jahren 10 Stunden, von 14 Jahren 9 J / 2 Stunden im Minimum schlafen können. So sagen die Ärzte. Man vergleiche damit die Angaben über Nacht- und Früharbeit. ­ Kinder müssen spielen können und — vergeblich sucht in manchen Orten der Heimindustrie dein Auge ein spielendes Kind. Wo bleibt die Zeit zum Spiel? Man vergleiche damit die Angaben ­ über Arbeitsdauer. Das Spiel ist nicht Müßiggang, sondern War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? 9 eine dringend notwendige Selbstbetätigung des Kindes, welche die Phantasie anregt und in körperlicher und geistiger Hinsicht turmhoch ­ besonders über solcher Arbeit steht, die das Kind stumpfsinnig macht, wie z. B. stundenlanges Knöpfe aufziehen, Haken aufnähen, Kaffee anslescn, Draht ziehen, Striche machen, Blumenblätter stanzen, Tüten kleben usw. (Agahd a. a. O. 68 u. f.) Übrigens zeigen gerade ­ die durch den Bundesrat getroffenen Ausnahmebestimmungen, wie entsetzlich hoch die Zahl solcher Berufsarten ist. 7. Die gewerbliche Kinderarbeit geschieht häufig in Räumen, die jeder Hygiene Hohn sprechen, und weil sie weiter darin geschehen wird, so mußte der Gesetzgeber den Begriff „Werkstätten" im weitesten Sinne fassen. Das Urteil der Gewerbeinspektorcn und Ärzte mußte Beachtung finden auch hinsichtlich ­ der im Freien belegenen Arbeitsstätten. Wir führen nach Tcws das des Gcwerbeinspektors in Reichenbach an: . . . „Diesen Vorarbeiten, die den jugendlichen Körper nur einseitig beanspruchen, ist jedenfalls eine nachteilige Wirkung auf das körperliche Gedeihen des Kindes, selbst wenn die Arbeit im Freien erfolgt, nicht abzusprechen. Ihre Folgen zeigen sich auch in der außerordentlich ­ großen Menge mißwachsener Personen, der man im Textilindustriebczirk begegnet." Die Folgen einer übermäßigen Beschäftigung, ­ die sich nach Berichten (Bayern, Württemberg, Hessen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Renß ä. L. und Schwarzburg) „im späteren Leben durch vorzeitigen Eintritt körperlicher Schwäche und Erwerbsunfähigkeit geltend" machen, würden zu einer vollständigen Degeneration der heim arbeitenden Bevölkerung jener Judustriegcgendcn führen, welche die traurigsten Wohnungsverhältnisse ­ haben. Wir müssen es uns versagen, auch Urteile der Ärzte, Sozialpolitiker, ­ anderer Gcwerbeinspektoren und besonders der Lehrer, welch letztere den Einfluß übermäßiger gewerblicher Tätigkeit der Kinder bei einigem Interesse immer sofort erkennen, hier wiederzugeben. ­ Bemerkenswert ist das Gutachten der M e d i z i n a l b e h ö r d e Hamburg, aus dem wir auf folgende Punkte hinweisen: Arbeit oft in ungesunder Luft, oft gehetzt, oft mit nüchternem Magen, oft 10 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? ermüdet vor Schulzeit, Arbeit oft vorwiegend einzelne Teile des noch wachsenden Körpers in Anspruch nehmend, Unbilden der Witterung ausgesetzt, irrationelle Ernährung fördend. (Vgl. ausführlich Agahd a. a. O. S. 72 ff.) Für die überaus vorsichtige Regelung derhausindustricllen Kinderarbeit sind sicher nur wirtschaftliche Gründe maßgebend gewesen. (Vgl. Mot. S. 13.) Im amtlichen Bericht von 1900 (Ergebnisse der Statistik von 1898 in Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches III. 1900) heißt es allerdings, „daß cs auch nicht an günstigeren Urteilen über die industrielle Kinderbeschäftigung fehlt", aber es wird doch auch besonders erwähnt, wie dort, wo der Prozentsatz ­ der gewerblich tätigen Kinder besonders hoch war, mit der Znwachszahl die Schädigungen sich steigerten. B. Notwendigkeit ans sittlichen Gründen. Nach Feststellungen der Berliner Kreissynode, des Medizinalrats Dr. Pfleger, des Pastors Direktor Seiffert-Straußberg, Erziehungs-Direktor Plaß'Zehlendorf ist es nicht mehr zweifelhaft, daß eine frühzeitige ­ Lohntätigkeit sich als wesentlicher Faktor der Füllung der Straf- und Zwangserziehungsanstalten, der Erziehungsheime darstellt. Gefängnislehrer Erfurt-Plötzensee hat auf der deutschen Lehrerversammlung ­ ins Breslau gezeigt, wie der frühere Kegeljunge oft wegen Betrugs in Gefängnis, der frühere Laufbursche und Kegeljnnge infolge Trunkenheit, frühzeitigen Gcldvcrdienens, Genußsucht zum Diebe und Mörder geworden ist. Lenz (Zwangserziehung in England 1894) führt an, daß 67 Prozent der in Zwangserziehung gegebenen Kinder Straßenverkäufer gewesen seien. (Bergl. Agahd a. a. O. S. 77—82.) Nicht alle erwerbstätigen Kinder sind sittlich verdorben, aber sittlichenGefahrensinddiemeistcnausgesetzt. Ich stelle nur folgende Fragen: Fördert Schlachten nicht Roheit? Was sehen die Kinder beidemnächtlichenHausieren, demBlumen-, Karten- und sonstigen Verkauf in Straßen und Lokalen? Trinkt der Kegeljunge auch Bier und Schnaps? Woher haben die Kinder das Geld zu Zigarretten? Macht Gelegenheit nicht Diebe? Wo soll die Autorität bleiben, wenn schulpflichtige Kinder die Eltern miternähren? Ist Sparen nicht War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? 11 Unsinn, wenn die Gesundheit und die Sittlichkeit gefährdet sind? Ist es Zufall, „daß in Gebieten mit hoher industrieller Entwicklung und ausgedehnter Verwendung jugendlicher Arbeitskräfte auch die Kriminalität der Jugendlichen im Verhältnis zu der der Erwachsenen hoch ist?" Zirkus, Ballet u. dgl., Bedienen der Gäste durch schulpflichtige ­ Mädchen — bergen sie nicht die schwersten Gefahren? Ist nicht nachgewiesen, daß Übermaß von Arbeit ein Kind arbeitsscheu macht? Weiter, daß ein Kind wohl meint, es müsse Arbeit ein bitteres Los sein, nur der Armut eigen? Die Motive berühren die sittliche Seite nur wenig, verschließen sich aber den vorliegenden Gefahren keineswegs. Da heißt es in der Begründung bezüglich der Theateraufführungcn, öffentlichen Vorund Schaustellungen: „Dabei blieb nicht unberücksichtigt, daß die Verwendung von Kindern auch bei den der Kunst und Wissenschaft dienenden Schaustellungen mit Gefahren ­ für die Kinder verknüpft ist. Indessen schien die Gewährung einer Ausnahmestellung für künstlerische und wissenschaftliche Unternehmungen um deswillen weniger bedenklich, weil angenommen werden darf, daß hier für eine ausreichende Beaufsichtigung der Kinder gesorgt werden wird." Und weiter: „Die untere Verwaltungsbehörde wird zu prüfen haben, ob die Person des Leiters der Unternehmung genügende Sicherheit dafür bietet, daß die Kinder vor sittlichen Gefahren behütet bleiben." Über das Bedienen der Gäste durch Mädchen s. § 7 und Ausführungsbestimmungen ­ zu § 16 (hier in Teil II). Daß der Reichstag den § 7 noch wesentlich verbessert annahm, ist auch ein Beweis für die Anerkennung des notwendig zu vermehrenden Schutzes jener Kinder in sittlicher Beziehung. 6. Notwendigkeit aus intellektuellen Gründen. Wir schreiben diese Zeilen nicht für Lehrer allein. Diesen ist bekannt, wie häufig übermäßig beschäftigte Kinder in geistiger Beziehung ­ leiden, wie solche Kinder, wenn ihrer viele in derselben Klasse sind, zum Hemmschuh der ganzen Schule werden. Mit Recht wird es bedauert, daß z. B. in Berlin im Etatsjahr 1902 nur 10 Prozent aller Kinder das Ziel der Volksschule erreichen. 12 War die Regelung der gewerblichen Kinderarbeit notwendig? Von 10 980 Knaben und 11137 Mädchen gingen ab aus Klasse I 1096 „ „ 1125 „ also 10,04 01 10-„ II 4585 tr „ 4657 tr „ 41,79 „ „ in 2726 tr „ 2722 tr „ 24,63 tt „ IV 1588 tr „ 1713 tt tt 14,92 tr „ V 764 „ „ 730 tr tr 6,76 tr „ VI 183 „ „ 170 tr tr 1,59 01 10 „ VII 14 „ tr 9 rt tr — Aus Nebenklass. 24 „ tr 11 „ „ — Das ist ein trauriges Resultat. Man hofft, so heißt es im Zentralorgan des Deutschen Lehrervereins daß auch „vor allem mit der Einführung des Gesetzes über die gewerbliche Kinderarbeit eine Besserung der Zustände eintreten werde". Päd. Ztg. Nr. 51. 1903. Für Rixdorf habe ich s. Z. festgestellt, daß sitzen geblieben waren in Klasse II 25 °/ 0 Nichtarbeiter, aber 70 °/ 0 arbeitende Kinder „ III, IY 25 „ „ „ 50 „ „ „ n V VI 25 „ „ „ 37 „ „ „ Beweis, wie die Erwcrbstätigkeit die geistige Ausbildung einer großen- Zahl von Kindern in dem Maße hindert, daß sie allenfalls noch bis zur II. Klasse geschoben werden. Das gesamte Fortbildungsschulwesen, welches sich jetzt kräftig zu entwickeln beginnt, stand in Gefahr, ­ seinen Aufgaben nicht in dem Maße gerecht werden zu können, wie es fernerhin geschehen kann. Es wird in den nächsten Jahren noch schwer zu leiden haben an der Misere, daß so viele Kinder das Ziel der Volksschule nicht erreichten. ­ „Möge niemals vergessen werden", so schreibt Schuldirektor ­ Tippmann-Dresden (Sächs. Schulz. 1901, Nr. 50-51), „unter welchen Verhältnissen Lehrer (an den Volksschulen) arbeiten, wenn 87, 83, 79, 77, 75, 69, 64 Prozent einer Klasse erwerbstätig sind." Worin bestehen die Schädigungen? Übermüdung macht faul. Die häuslichen Arbeiten werden schlecht. Während des Unterrichts sind solche Kinder unaufmerksam. Sie schlafen mit offenen Augen, nicken auch ein (Nachtarbeit). Versäumnisse laufen Das Gesetz „eine sozialpolitische Tat ersten Ranges". 13 unter dem Deckmantel „Krankheit". Verspätungen sind häufig. Charlottenburg erwähnt bei 49,84 Prozent (488 Kindern), Barmen bei 1465, Schädigungen für das Schulleben. (Ausführliches Material vgl. Agahd a. a. O. ©. 83ff.) Der Staat hatte die Pflicht, durch eine Gesetzgebung zunächst wenigstens den krassesten ­ Zuständen zuleibe zu gehen. Er muß das Recht der Kinder auf Bildung in seinem eigensten Interesse schützen. Und nun lese man den Anhang V über den Umfang der Kinderarbeit -st -st -st Ein gesundes, ein sittliches Geschlecht muß heranblühen, ein Geschlecht heranwachsen mit einer allgemeinen Bildung, die für den immer schwieriger werdenden Kampf ums Dasein ausreichend ­ gerüstet ist. Deutschlands industrielle Entwicklung beruht in der Qualität seiner Arbeitermassen. Jedes Übermaß von Kinderarbeit schädigt die Schulbildung und Erziehung. Noch ist die Zeit fern, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse so liegen, daß mit der Lohnarbeit ­ der Kinder tabula rasa gemacht werden kann. Hosten wir, daß gerade das Kinderschutzgesetz den Erwachsenen bessere Löhne bringt, damit allen denen, die ihre Kinder auch lieben, eine Eingewöhnung ­ in das neue Gesetz erleichtert werde. Weit genug hat der Gesetzgeber nachgegeben, vielleicht — zu weit. (Hausindustrie.) Wenn einst die großen Pläne der Arbeitslosenversicherung, der Witwenund Waisenversorgung greifbare Gestalt gewinnen, dann werden Kinder, die keine Resolutionen fassen können, wieder anklopfen und mahnen: „Wir bitten um mehr Schutz". (Vgl. Thesen der Deutschen Lchrerversammlung. Anhang 4.) II. Das Gesetz „eine sozialpolitische Tat ersten Ranges". „Die deutsche Sozialpolitik wird Europa revolutionieren im Dinne einer höheren Kultur!" (v. Posadowsky im Reichstage). Das Wort beginnt sich zu bewahrheiten, wenn man die Bestrebungen und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt, welche bezüglich des Kinderschutzes infolge des Vorgehens der deutschen Gesetzgebung in England, Italien, ­ Frankreich, Dänemark und anderer Staaten erfolgt sind. (Vgl. 14 Das Gesetz „eine sozialpolitische Tat ersten Ranges". Bulletins des Internationalen Arbeitsamts Bd. I. II. Bern, Jena, Paris 1903.) Eine Anlehnung an die deutsche Gesetzgebung ist namentlich bezüglich Englands und Italiens Kinderschutzgesetzgebung unverkennbar. In Österreich freilich kommt die Sache nicht vom Fleck. In der Schweiz tut Anregung auch noch sehr not. Deutschland ­ steht mit seinem Gesetz an der Spitze der Kulturstaaten. Was bringt das Gesetz, wenn cs wirksam durchgeführt ­ wird? Es verschließt allen noch nicht schulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern etwa 60 Arten von Betriebsstätten. Es verschafft allen Kindern Zeit zu ausgedehnter Nachtruhe. Es gibt hunderttausend Kindern den Sonntag wieder oder beschränkt auch hier die Arbeit auf ein vernünftiges Maß. Es entfernt alle Kinder aus der Arbeit in Tingeltangeln, Varietees u. dgl. Es macht Ausnahmen ­ mit abhängig von dem Urteil der Schulbehörde, die (gestützt auf unmittelbare Beobachtung der Lehrerschaft) den besten Einblick in die Verhältnisse haben kann. (Vgl. hier Hamburg, Breslau.) Es läßt die Arbeit bei fremden Arbeitgebern (§ 5 des Gesetzes) erst vom 12. Jahre ab zu, setzt für solche Beschäftigung 3 Stunden werktäglich ­ fest, und knüpft die Erlaubnis der direkten Beschäftigung an die Arbeitskarte, welche dem Kinde entzogen werden kann. Es macht die Einschränkung oder das gänzliche Verbot der Beschäftigung selbst eines „eigenen" Kindes durch besondere Verfügungen (§ 20 a. a. O.) möglich. Das Gesetz ist also im st an de, die Erfolge der Schularbeit zu sichern. Es untersagt weiter allen Mädchen die Bedienung von Gästen in fremden Gast- und Schankwirtschaften ­ und läßt hier Knabenarbeit erst vom 12. Jahre ab zu. (Pausen, Nachtruhe, Beschäftigungsdauer.) Das Gesetz unterstellt alle gewerblich arbeitenden Kinder dem Gewerbeschutz. Es hat den Grund gelegt für einen Ausbau der Heimarbeiter - schutzgesetzgcbung. Wahrlich, eine Tat, die Deutschland zum Ruhme gereichen wird. Sehr bedenklich ist nur die bereits oben besprochene Vorschrift des § 14 des Gesetzes. Hier klafft eine Lücke. Durch sic kann viel Wasser in den Wein fließen. Hier wird später sicher noch ausgebaut werden müssen. Nicht möglich wird ein Ausbau im Nahmen dieses Gesetzes bezüglich der in der Landwirtschaft, namentlich bei fremden Arbeit- Grundsätzliche Gesichtspunkte bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs. 15 geborn tätigen Kinder sein; aber wie dem Verbot der Kinderarbeit in Fabriken (1) gefolgt ist ein Gesetz bctr. Regelung der Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben (II), so wird eines „Kinderschutzgesetzcs" III. Teil nicht verschoben werden können auf Sankt Nimmcrlein. Wozu wären Parlamente vorhanden, in denen man vor Kämpfen mit anständigen ­ Mitteln nicht zurückschrecken sollte. Der Weg, den die Regierung bcschrittcn hat, dürfte durch die Resolution bezeichnet sein, welche vom Reichstage einstimmig angenommen tvurdc, nämlich „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, zum Zwecke von Erhebungen über den Unifang und die Art von Lohnbeschäftigung von Kindern im Haushalte, sowie in der Landwirtschast und deren Nebcnbctricbcn, ihre Gründe, ihre Vorzüge und Gefahren insbesondere für Gesundheit ­ und Sittlichkeit, sowie die Wege zweckmäßiger Bekämpfung dieser Gefahren mit den Landesregierungen in Verbindung zu treten und die Ergebnisse der vorgcnoinmcncn Erhebungen dem Reichstage mitzuteilen". Diese Resolution ist der Grundstein eines Gesetzes, ­ betr. die Regelung außcrgewerblicher Kinderarbeit. ­ (Über Kinderarbeit in der Landwirtschaft siehe Agahd a. a. O. Kap, VII.) III. Grundsätzliche Gesichtpunlte bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs. Rach den Motiven S. 11—15 wird unter anderem bemerkt: s.) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten ergänzend neben die bereits bestehenden Bestimmungen zum Schutze der (Jugendlichen und) Kinder. b) Die Bestimmungen beziehen sich nicht aus Landwirtschast und Gesindedienst, ­ sondern auf Beschästigungen im Sinne der Gewerbeordnung, aber gleichviel, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht. c) Sie gelten auch für die noch nicht schulpflichtigen Kinder. ck) Eine mäßige Beschästigung ist zu rechtsertigen. e) Aus die Lage der Eltern ist, soweit die Interessen des Kinder,chutzes cs zuließen, billige Rücksicht genommen. k> Die Beschäftigung eigener Kinder ist besonders geregelt; es sind hier die zu stellenden Anforderungen aus ein Mindestmaß beschränkt, zug er ) 1111 Interesse der Kontrolle. g) Austräger von Backwaren, Zeitungen, Milch u.'dergl. fallen unter die Bestimmungen für sremde Kinder, auch wenn sie den Eltern 16 Grundsätzliche Gesichtspunkte bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs. für Dritte helfen (es ist aber weder Anzeige zu erstatten, noch Arbeitskarte ­ zu lösen). h) Die Verantwortlichkeit für Verfehlungen, welche vorkommen 1. bei der Beschäftigung der für Dritte in der Wohnung der Eltern arbeitenden Kinder, 2. bei der Beschäftigung eigener Kinder für Dritte beim Austragen von Backwaren, Zeitungen und Milch ist den Eltern, nicht den Dritten auferlegt." Über die Notwendigkeit der Regelung durch ein besonderes Gesetz heißt es in den Motiven wörtlich: „Unter den dargelegten Umständen reicht die bestehende Gesetzgebung zur Beseitigung der zutage getretenen Mißstände nicht aus. Während die Ausdehnung ­ des § 139 a auf Bauten und auf Werkstätten gemäß § 154 Abs. 4 der Gewerbeordnung ein Mittel zur Ausschließung der Kinder aus den gefährlichen ­ Werkstätten an die Hand gibt und eine Regelung der Kinderarbeit in den übrigen Gelverbebetrieben bis zu einem gewissen Grade auf Grund der §§ 120aff. a. a. O. erreicht werden konnte, läßt sich ein Eingreifen in die Arbeitsverhältnisse der hausindustriell bei ihren Eltern tätigen Kinder nur durch eine Abänderung der Gesetzgebung ermöglichen. Hiernach empfahl es sich, schon im Interesse der Einfachheit der zu erlassenden Vorschriften, von den Befugnissen, welche die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Beschränkung der Kinderarbeit gewähren, im vorliegenden Falle keinen Gebrauch zu machen und den Weg der Gesetzgebung zur Regelung der Angelegenheit ­ auch auf denjenigen Gebieten einzuschlagen, auf welchen im Verordnungswege ­ hätte Abhilfe geschafft werden können." . Außerdem erscheint folgendes aus den Motiven beachtenswert: „Zunächst wird hierbei davon ausgegangen, daß eine mäßige Beschäftigung von Kindern insofern ihre Berechtigung hat, als sie geeignet ist, die Kinder an körperliche und geistige Tätigkeit zu gewöhnen, den Sinn für Fleiß und Sparsamkeit zu erivecken und sie vor Müßiggang und anderen Abwegen zu bewahren. Auch im Laufe der angestellten Ermittlungen sind aus ähnlicher Auffassung heraus mehrfach Stimmen dahin laut geworden, daß in der Arbeit, sofern sie nicht wegen ihrer Art oder Dauer bedenklich ist, ein wesentliches, nicht zu unterschätzendes erziehliches Moment liege. Ebenso ist von pädagogischer ­ Seite betont worden, daß ein gewisses Maß von körperlicher Arbeit neben dem Unterricht und den Schularbeiten nicht nur nicht schädlich, sondern in den meisten Fällen erwünscht sei?) Ein behördliches Einschreiten soll dagegen ­ überall da einzutreten haben, wo die Art der Beschäftigung für Kinder ‘) Vgl. hingegen Beschlüsse der Deutschen Lehrerversammlung in Breslau These 4. Anhang IV und namentlich auch hier Teil I unter VI. 0. S. 28 ff. Löhne in der gewerblichen Kinderarbeit. 17 nicht geeignet ist, wo die Arbeit zu lange währt und wo sie zu unpassenden Zeiten statlfindet. Dabei ist nicht außer Betracht geblieben, daß der Verdienst der Kinder, wenn er auch nach einzelnen Mitteilungen kaum nennenswert ist, doch in manchen Fällen sür eine in ärmlichen Verhältnissen lebende Familie, zumal wenn gleichzeitig mehrere Kinder gewerblich tätig sind, einen relativ nicht unbedeutenden Zuschuß zu den Kosten des Haushalts darstellt. Auf die Lage der Eltern ist daher, soweit die Interessen des Kinderschuhes dies zuließen, ­ billige Rücksicht genommen worden." Dieser Satz führt uns zur Beleuchtung der wirtschaftlichen Seite der Frage. IV. Löhne in der gewerblichen Kinderarbeit. Im allgemeinen läßt sich behaupten, — und zwar auf Grund amtlicher Angaben (vgl. Agahd, Kinderarbeit S. 90—101), — daß die gewerbliche Kinderarbeit entweder sehr niedrig bezahlt, oder aber dort, wo sie gut gelohnt zu werden scheint, einen Kräfleaufwand verlangt, ­ der auch zu dem besseren Lohne in gar keinem Verhältnis steht. (Kegelstellen, Hausieren). Die bei den Eltern arbeitenden Kinder erhalten wohl in der Mehrzahl keinen Lohn. Die amtlichen Erhebungen von 1900 haben denn auch hier und da (Gotha, Meiningen, ­ Rudolstadt) nur Angaben über fremde Kinder gebracht. Was zur Zeit geschehen konnte, davon gibt folgende Zuschrift Kunde: „Bis jetzt gehen Kinder von 8 Jahren zum Tabakspinner, arbeiten täglich etwa 4—6 Stunden, in den Ferien den ganzen Tag, und erhalten wöchentlich 60—75 Pf." Ein achtjähriges Kind in anerkannt gesundheitsschädigendem Arbeitsraum pro Stunde mit 2 Pfennigen zu entlohnen, das ist eine Schande. Ob man solchen Kindern in den Ferien mehr bezahlt, ist zu bezweifeln. Aus Westfalen kommt uns ähnliche traurige Kunde. Stellenweise besser liegen die Verhältnisse in der rheinischen Hausindustrie. S.-C.°Gotha hat jämmerliche Löhne in der Knopf-, Puppen-, Spielmarenindustric. Der Landrat des Bezirks Königsce (Schw.-Rudolstadt) schreibt jedoch, „daß der Familienvater immerhin bei den oft knappen Löhnen mit diesen Beträgen (dort täglich 15 Pf.) sehr wohl rechnen kann und muß". An der Hand überaus umfangreicher Materialien kommt Schwiedland') zu dem Schluß, daß — bei aller Anerkennung behörd-) Ziele und Wege einer Heimarbeitgesetzgebung. Wien 1903. 18 Löhne in der gewerblichen Kinderarbeit. licher Maßnahmen — die Zustände so weit gediehen seien, daß weiteres Zögern moralisch nnticrantwortlich sei. Er fordert: Heimarbeitgesetzgebung, ­ was auch für uns in Deutschland gilt. Wir müssen davon absehen, auf die dort angeführte Registrierung ­ der sogenannten Verlags-, d. i. Heimarbeiter, die Ausdehnung der Zwangsversicherung auf die Verlagsarbeit, die Lizenzierung der Arbeitsstätten, die staatlich oder im Wege der Gewerkschaft herbeizuführende Organisation dieser Arbeiter näher einzugehen. Wir können hier nicht über Abschaffung der Heimarbeit oder Einschränkung ­ des Absatzes, die Einrichtung von Zentralwerkstätten und verbindliche Mindcstlohnsatzungen sprechen — sicher ist, daß alle Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Lage gerade der Heimarbeiter ­ im Auge haben, den besten Kinderschutz bedeuten. Wir fühlen es dem Gesetzgeber nach, daß er bei der vollen Kenntnis der überaus traurigen Zustände in der Heimarbeit wohl gern zugreifen möchte. Ihm fehlen in der Hauptsache die Geldmittel. ­ Leichter wurde ihm der schärfere Schnitt an der Wunde des Austräger- und Laufburschentums. Weiter unten soll an einem Beispiel gezeigt werden, daß es in der Hand der Bevölkerung liegt, die wirtschaftliche Lage einer Witwe, welche mit drei Kindern als Backwarenträgerin arbeitet, besser zu gestalren, wenn sie allein tätig ist und nicht ihre drei Kinder mitbeschäftigen muß. Zunächst wird jeder objektiv Urteilende zugeben, daß es richtiger wäre, wenn Erwachsene gut bezahlt und als volle Arbeitskräfte in den Betrieb eingestellt würden. Sicher ist auch, daß durch die Beseitigung der Früharbeit der Kinder das Arbeitgeberinteresse namentlich der Bäcker, Zeitungsspediteure und Milchhändler an der Mehrarbeit allmählich ­ zu erblassen anfängt, um zum Vorteile von etwa 150000 Kindern bald gänzlich zu verschwinden, weil man doch nur solche Hilfskräfte gebrauchen kann, die, auch neben den Eltern, regelmäßig ­ zur Hand sind. (Für den Bäcker am Morgen, den Spediteur am Morgen und Abend, den Milchhändlcr am Morgen, Mittag und Abend.) Aber nun sollten die Geschäftsleute von solchen Kunden, weiche sich ausBequemlichkeitsrücksichten die Ware ins Haus bringen lassen, sehr Lohne in der gewerblichen Kinderarbeit. 19 wohl ein Aufgeld (Botenlohn) verlangen. Man stelle nur recht viele Witwen ein und gebe ihnen einen Lohn, der sie in den Stand setzt, ihre Kinder ohne übermäßige Heranziehung zur Mitarbeit ernähren zu können. Wer das „Aufgeld" nicht bezahlen will oder kann, mag sich seine Ware selbst aus dem Geschäft holen, und — dessen sei er versichert — appetitlicher ist das auch. Nachstehende Tabelle zeigt am besten, welcher wirtschaftliche Vorteil einer Witwe aus ihrer Alleinarbeit erwächst. A. Die Mutter verdient 12,00 Mk. „ „ erhält 4,50 „ Backware ihr Junge von 10 Jahren . . . 3,00 „ „ „ erhält 1,50 „ Backware ihre Tochter von 11 Jahren . . . 6,00 „ ihr Junge von 12% Jahren . . 6,00 „ 33,00 Mk. Pro Monat') B. Die Mutter verdient 12,00 Mk. „ „ erhält . . . * . . 4,50 „ Backware Für die Bedienung von nur 50 Kunden pro Woche h 10 Pfg 20,00 „ 36,00 Mk. pro Monat. Es liegt nicht die geringste Befürchtung vor, daß sich das Publikum ­ aufregen wird, wenn ihm im Interesse von drei Kindern wöchentlich 10 Pf. Ausgaben mehr zugemutet werden-Und sollte es sich aufregen, so backe man Senimeln, die 10 g leichter wiegen. Unterernährung ist nicht zu befürchten. Den höheren Botenlohn für Austragen von Zeitungen durch Erwachsene kann der Zeitungsverlag der Großstädte ertragen. Es ist erfreulich, daß keine Firma Deutschlands gegen solche Belastung protestiert hat. In einer Protestvcrsammlung von Bäckermeistern ist dagegen folgender Satz ausgesprochen: „Ist nicht mit der einen Million, ') Das ist eine günstige Ausstellung. Wir kennen eine Frau, die nach ihrer glaubwürdigen Angabe unter Mitarbeit von 2 Kindern für die Bedienung von cö Kunden in verschiedenen Stadtteilen monatlich 8 Mk. und täglich für 20 Pfg. alte Backware erhält. 2* 20 Löhne in der gewerblichen Kinderarbeit. welche Kinder verdient haben, unendlich viele elterliche Sorge erleichtert ­ worden?" Ich weiß nicht, durch welches Multiplikationsexempel ­ die Berechnung zustande gekommen ist. Einwandfrei ist sie nicht, denn die angenommenen durchschnittlichen Löhne geben ein total falsches Bild, und auch in der Kinderarbeit gehen bei starkem Angebot (zum Winter!) die Löhne zurück. Für Hannover aber ließ sich durch sehr beachtenswertes Material feststellen, daß 86418 Mk. von 1620 schulpflichtigen Kindern jährlich verdient waren. Diese Summe kann aber nur dem Kurzsichtigen als eine hohe erscheinen. Der Gegenbeweis ist durch Abschnitt I und II erbracht. Und wir fügen hier noch besonders hinzu, daß in Großstädten hochgelohnte Kinder meist kein Handwerk erlernen wollten, sondern „ungelernte Arbeiter" wurden, die bekanntlich in der Kriminalstatistik eine große Rolle spielen. Da zahlt der Staat die Kosten. Und er zahlt die Kosten auch sonst; denn wer kann zahlenmäßig feststellen, wieviele sittliche Werte verloren gegangen sind, wieviel Volkskraft verschwendet wurde? „Es liegt ein unschätzbarer Segen darin, wenn Kinder von Jugend auf daran gewöhnt werden, an ihrem Teil zu der Wohlfahrt ­ des Elternhauses mit beizutragen. Auf gesunder Grundlage sich haltend, wird das fleißige Zusammenarbeiten von Eltern und Kindern die Bande des Familienlebens festigen und das Gefühl der Zusammengehörigkeit ­ kräftigen." So der Jahresbericht der Ostfriesischen Handelskammer 1902. I. S. Die gesunde Grundlage soll das Kinderschutzgesetz schaffen helfen; sie ist noch nicht vorhanden. ­ Die Kinderarbeit, in maßloser Weise gestattet, hat zu einem nicht geringen Teil derhansindnstriellenBevölkerung zu jenen Löhnen verholfen, welche sie zwangen, um jeden Preis zu arbeiten. Das soll anders werden; sonst tritt nicht eine Festigung, sondern fortschreitendeLockerung derFamilienbande ein. Die Kinderarbeit in den Großstädten, vornehmlich das Austräger- ­ und Laufburschcntum, ist eine Hauptqnelle der Verwahrlosung der Jugendlichen, die die Kosten der Armenvcrwaltungen vervielfacht, ­ während der wirtschaftliche Vorteil dieser Kinderarbeit nur ein scheinbarer ist. (Vgl. bezügl. Armenverwaltungen auch Zur Beschäftigung eigener Kinder. 21 Kommission des Breslauer Lehrervereins zur Förderung der Zwecke des Kinderschutzgesetzes. S. 38.) Y. Zur Beschäftigung eigener Kinder und solcher, die für Dritte arbeitend, unter Bestimmungen für eigene Kinder fallen. A. Heimarbeit. Das Gesetz enthält für die Beschäftigung eigener Kinder unverkennbare Fortschritte, aber auch große Gesahren, wenn keine Kontrolle, namentlich für die „Beschäftigung für Dritte in der elterlichen Wohnung", besteht. Die Beschäftigung in der Werkstätte des fremden Arbeitgebers ist mit Belästigung verbunden. Es muß Anzeige erstattet, Arbeitskarte gelöst werden. Das Kind darf erst vom 12. Jahre ab arbeiten, täglich nur 3 Stunden, „selbst in den Ferien nur 4 Stunden". Die Folge tvird sein, daß der fremde Arbeitgeber in Zukunft Kinder in seiner Werkstätte (§ 17) kaum noch beschäftigt, es handle sich denn um Arbeiten, die nicht in das Elternhaus des Kindes verlegt werden können. Es tritt also eine abermalige Abwanderung ein; wie nämlich dem Verbot der Kinderarbeit in Fabriken die Ablvandernng der Kinder in die Hausindustrie überhaupt, also in fremde und eigene Werkstätten folgte, so wird dieses Gesetz die Abwanderung ­ der bisher noch in fremden Werkstätten (Behausungen) arbeitenden Kinder in die Behausung der Eltern zur Folge haben mit der bitteren Möglichkeit, ja der Wahrscheinlichkeit, daß ohne eine Vermehrung der Aufsichtsorgane oder eine Schaffung besonderer lokaler Aufsichtsbehörden das Übel der Heimarbeit der Kinder noch verstärkt wird. Der Gesetzgeber läßt destvegen die Arbeit für Dritte in der elterlichen ­ Wohnung erst vom 12. Jahre zu (§ 13 Abs. 2). In den Motiven heißt es darüber: „Besondere Schwierigkeiten bereiten diejenigen Formen der Kinderbeschästigung, bei denen, obwohl die Kinder im Hause der Eltern arbeiten, doch von einer Beschäftigung im Betriebe der Eltern um deswillen nicht die Rede sein kann, weil die Eltern den Kindern lediglich die elterliche Wohnung zu den von diesen übernommenen Arbeiten zur Verfügung stellen, oder weil die Mitwirkung der Eltern sich im wesentlichen darauf beschränkt, eine durch die Kinder im elterlichen Hause auszusührende Arbeitsleistung zu übernehmen, 22 Zur Beschäftigung eigener Kinder. während die Eltern selbst einer anderen Tätigkeit nachgehen. Auf solche Fälle können die Bestimmungen über die Beschäftigung fremder Kinder in Werkstätten ­ nicht in vollem Umfang Anwendung finden, weil bei der Regelung der Beschästigung in der Wohnung der Eltern, wenn sie auch sür Dritte erfolgt, ­ mit den gleichen Schwierigkeiten der Kontrolle wie bei der Beschäftigung eigener Kinder gerechnet werden muß. Immerhin erscheint es geboten, in solchen Fällen von den Bestinimungen über die Beschäftigung fremder Kinder wenigstens diejenige sür anwendbar zu erklären, welche sich auf die Altersgrenze ­ beziehen; anderenfalls würde sogar diese Vorschrift bei vielen Beschäftigungsarten ­ leicht dadurch umgangen werden können, daß der Unternehmer ­ die Kinder im Hause der Eltern arbeiten ließe. Hieraus würde sich dann ergeben, daß die Kinder nicht nur anderweit vielfach unter ungünstigeren Verhältnissen, sondern entgegen der Absicht des Gesetzes auch in jüngerem Alter zur Arbeit sür Dritte herangezogen werden würden." Daraus geht deutlich hervor, daß zwar dem fremden Arbeitgeber ­ das Kind noch auf zwei Jahre entzogen wird, daß es aber sonst bezüglich der Arbeitsdauer nicht auf 3 Stunden beschränkt ist, daß es in den Ferien daheim nicht 4 Stunden, sondern täglich bis 10 Stunden arbeiten darf. (Siehe hier Teil II, § 13 und Anin.) Die preuß. Ausführungsbestimmungen (Ziff. 31) verlangen deshalb ­ besondere Aufmerksamkeit bei der Kontrolle dieses Minimalschutzes. ­ Leider ist aber auch dieser nicht einmal garantiert, denn es versteht sich doch von selbst, daß Eltern, welche Kinder beschäftigen ­ wollen oder müssen, die früher von den Kindern in fremder Werkstätte ausgeführte Arbeit nunmehr derart in der eigenen Behausung ­ ausführen lassen, daß sie selber nur etwas daran mitarbeiten; ­ zudem ist ja auch die Mutter fast immer zuhause und damit die „sogenannte ständige Aufsicht" und Erlaubnis zur Arbeit vom 10. Jahre ab gegeben. Mit anderen Worten: Eine Umgehung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 wird die Regel sein. Ganz zu geschweige» der weiteren Ausnahmen, welche der Bundesrat für „eigene" Kinder bezüglich der „besonders leichten und dem Alter der Kinder angeniessenen Arbeiten" getroffen hat. Dazu kommt ein neuer Faktor von prinzipieller Tragweite. Man ist geneigt, bei bem Worte „Heimarbeit" immer an Thüringen, das Erzgebirge, Schlesien, die Rheinlande und die Rhön zu denken, kurz an die ausgesprochen heimarbeiteude Bevölkerung gewisser Gegenden. Das ist grundfalsch, denn die Großstädte bergen nicht minder eine 28 Zur Beschäftigung eigener Kinder. große Zahl heimarbeitender Kinder. Und hier entsteht die zweite Gefahr: Es werden nämlich viele der bisher bei dem Austragen von Waren, Zeitungen und Milch beschäftigten, nun frei werdenden Kinder von 10 bis 12 Jahren, durch die Beschäftigung für Dritte der eigentlichen Heimarb eit zugeführt und dort (unter denselben Formen der Umgehung des Schutzalters von 12 Jahren) schon vom 10. Jahre an beschäftigt werden. Die Gesetzgebung muß wenn sie wirklichen Kinderschutz treiben will, auf dem von ihr beschrittenen Wege bald, sehr bald weitergehen. Sie muß das Schutzalter aller Kinder, auch der eigenen, auf 12 Jahre festsetzen und alle Ausnahmen ­ beseitigen. B. Austragewesen. Das Austragen von Backwaren, Zeitungen und Milch, sowie das Laufburschentum ist eine Spezialität der Großstädte. Die Gefahren dieser Arbeit für Kinder sind von mir auf Grund des vom deutschen Lehrerverein gesammelten Materials ausführlich beleuchtet worden. (Vgl. Agahd, Kinderarbeit. Fischer, Jena 1902 S. 49 ff.) Die gesetzgebenden Körperschaften sind der Forderung der Lehrerschaft nachgekommen, um durch Beseitigung der Kinderarbeit vor Beginn des Unterrichts und am frühen Morgen endlich die für Schulerfolge notwendige Frische der Kinder zu sichern. Die Lehrerschaft atmet auf. Sie wird sich gern in die zweijährige Wartezeit schicken. Zunächst dürfte sich folgende Veränderung auf dem Kinderarbeitsmarkt ­ ergeben: Die Bäcker, Zeitungsspcditeure und Milchhändler ­ entlassen alle Kinder, welche bisher direkt von ihnen beschäftigt wurden, um keine „Schererei mit der Polizei" zu haben. Übertretungen fallen dann den Eltern zur Last. In den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird die Zahl der Erwerbsschüler in den Oberklassen der großstädtischen Volksschulen merklich sich steigern, jedoch mit dem Unterschiede, daß schon vom 1. April bis 1. Oktober 1904 viel mehr Erwachsene neu eingestellt werden müssen, weil mit einer % stündigen Aushilfe vor Schulbeginn ­ (Sommer) durch Kinder nicht die Arbeit bewältigt werden kann, welche man ihnen früher in 2—4 Stunden zumutete. 24 Zur Durchführung des Gesetzes. Weil über mit Eintritt des Winterhalbjahres 1604/05 wieder eine einstündige Beschäftigung vor Unterricht möglich ist, dürfte dann wohl eine mittelstarke Steigerung der Erwerbsschülerzohl zum Winter eintreten, die aber schon April 1905 völlig auf Null sinkt und sich zum Beginn des Winterhalbjahrs 1905/06 kaum noch entwickelt, da das Gesetz dann schon nach Ablauf von drei Monaten voll gültig ist. Der Termin des Inkrafttretens (1. Januar 1904) wäre in wirtschaftlicher ­ Hinsicht mithin sehr günstig. Es wird nämlich unter Berücksichtigung der Tendenz des Gesetzes in der Zeit einer verminderten ­ Arbeitsgelegenheit nicht zu scharf eingegriffen. — TI. Zur Durchführung des Gesetzes. A. Allgemeine KcgchtspunKte. Zweierlei ist notwendig, wenn einem Kranken geholfen werden soll. Erstens muß er wissen, daß er krank ist, und zweitens muß er die Mittel, welche ihm der Arzt vorschreibt, gebrauchen; unter Umständen muß man ihn zur Anwendung der Mittel sogar zwingen. Daß wir es bei den Auswüchsen der Kinderarbeit mit einer Krankheit ­ am Körper der Gesellschaft zu tun haben, dürfte jedem, der auch nur einiges soziales Verständnis hat, einleuchten. Wir Lehrer haben es seit zehn Jahren an darauf bezüglichen Hinweisen nicht fehlen lassen (vgl. Agahd, Kinderarbeit a. a. O. Kap. III S. 26— 49, Kap. IV S. 52—89ff., Kap. X S. 205). Hinsichtlich der Bestrebungen zur Herbeiführung des Gesetzes seitens der Presse, Vereine, ­ Behörden vgl. ebenda Seite 101 — 171. Im übrigen sind wir folgender Meinung: Durch ein Gesetz allein kann die Kinderarbeit nicht auf ein verständiges Maß zurückgeführt werden. Mit der Bekämpfung der Ausbeutung kindlicher Arbeitskraft durch das Gesetz müssen alle Maßnahmen, die auf die Hebung der wirtschaftlichen Lage der Massen abzielen, ­ Hand in Hand gehen. Und weiter ist für die Durchführung ­ dieses Gesetzes, wie der der sozialen Gesetzgebung überhaupt, notwendig eine gesteigerte Volksbildung, bei der wir auf die Frage der reinen Verstandesbildung nicht einseitig den größten Wert legen. Nach unserer Überzeugung kann aber das Zur Durchführung des Gesetzes. 25 Gesetz an sich gerade zur Besserung der wirtschaftlichen Lage Erwachsener ­ beitragen, und insofern es die Segnungen der Schulpflicht ­ sichern hilft, die Volksbildung steigern. Die Ausführung des Gesetzes liegt zunächst in den Händen der Behörden. Von ihnen erwartet man Anregungen. Die Behörden sind mit Arbeiten überlastet; darum wird cs bei Anregungen ­ häufig fein Bewenden haben. Es liegt das aber nicht im Sinne des Gesetzgebers. Dieser sieht sich nach Hilfe um, und er soll sie finden. Das Gesetz wird nämlich ein wesentlicher Faktor werden in jenem großen Prozeß, den zu fördern von Eingeweihten längst gewünscht ­ wird: Die „Verschmelzung" des Gesetzes mit dem praktischen Leben durch Mit wirk nng der Bevölkerung ­ selbst. Um diese Mitwirkung der Bevölkerung an der Durchführung des Kinderschutzgesetzes ist uns diescsmal weniger bange als bei der Durchführung des preußischen Fürsorgegesetzes; denn die Bestimniungcn gehen hundcrttausende von Kindern und Eltern an, und sie treffen sie an einer sehr empfindlichen und andererseits sehr empfänglichen Stelle: dem Geldbeutel. Hat der erwachsene Arbeiter erst einsehen gelernt, daß ihm durch das Gesetz Gelegenheit geboten wird, seine Einkünfte zu vermehren — und diese Erkenntnis bricht sich bereits Bahn —, daun wird er die Handhabe des Gesetzes gebrauchen, die ihm die Konkurrenz der Kinder beseitigen helfen kann. Die Gewerbeinspektoren und Polizeibehörden sind amtlich verpflichtet, Übertretungen der Bestimmungen zur Anzeige zu bringen. Die Verhältnisse werden sie fortgesetzt an ihre Pflichten erinnern, so daß es ausgeschlossen erscheint, von höherer Seite Bcachtungserinnerungen erlassen zu müssen. Für die Lehrer wird die Mitarbeit an der Durchführung des Gesetzes sittliche Pflicht. Ihre Vorarbeiten bis zum Erlaß des Gesetzes erfordern die Weiterarbeit um so mehr, als sie für die Leistungen der Kinder in der Schule in den meisten Fällen persönlich verantwortlich gemacht werden. Sie müssen die Konsequenzen ­ ziehen, und sie werden es tun. Ich persönlich stehe auf den, Standpunkt, daß man ihnen auch (in Preußen) größere Rechte 26 Zur Durchführung des Gesetzes. hätte geben können. (Vgl. dazu Hamburg, unter VI C Ausführungsbestimmungen des Senats. Im Aufträge desselben herausgegeben ­ vom Schulrat für das Volksschulwesen.) Daß man Anzeigen ­ bei der Behörde über Kinderausnutzung, gleichviel ob die Anzeige von einer Einzelperson oder von einer Organisation ausgeht, noch als Denunziation infolge vorhergehender Spionage bezeichnen könnte, daß man die Feststellung der Tatsache, ob einem schwachen und in der Entwicklung begriffenen Kinde der gesetzlich gewährleistete Mindestschutz nun wirklich zuteil wird oder ob Jngenddiebstahl und langsame Gesundheitsuntergrabung weiter wuchern dürfen, daß man solche Feststellung noch als „Spionage" bezeichnen kann, ist tatsächlich ­ beschämend für die Auffassung der Bedeutung eines Kindes, eines zukünftigen Mitgliedes der bürgerlichen Gesellschaft. Hier wird sich, so steht zu hoffen, durch die durch das Gesetz geschaffene Belebung der Bestrebungen der Jugendfürsorgeund Kinderschutzvereine ein Wandel vollziehen. Was die Ausführungsbestimmungen anbelangt, so sind bis dahin nur wenige erfolgt. Sie werden den mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Organen die Arbeit wesentlich erleichtern. Da nach § 21 des Gesetzes die Aufsicht durch die einzelnen Bundesstaaten noch besonders ­ geregelt werden kann, so wird die Möglichkeit der verschiedensten Durchführungsarten zum großen Vorteil der Frage offen gelassen werden. Naturgemäß können hier einzelne Bundesstaaten intensiver arbeiten als andere, und es wird der eine vom anderen lernen wollen. Zunächst dürfte, wie in Preußen, wohl in den meisten Staaten die Aufsicht in die Hände der Gewerbeinspektoren und Polizeibehörden gelegt werden. Die Zeit dürfte lehren, daß besondere Organe geschaffen werden müssen. Hauptsache ist, die Kenntnis des Inhalts d er Schutzbestimmungen ­ in die Massen zu bringen. B. Zur Verbreitung Kenntnis der Schuhvcstimmungen in der ZLevöklierung. Vorausgeschickt sei, daß die Jugendfürsorge- und Kinderschutzvereinigungen planmäßig vorgehen müssen. Zur Durchführung des Gesetzes. 27 Sie werden durch die P r e s s e aller Richtungen weitgehendste Unterstützung ­ finden. 1. Es genügt aber nicht, daß eine gute Sache zwei- oder dreimal zwischen vielen anderen Fragen in der Zeitung erläutert oder nur kurz angedeutet wird (wesentlich ist dabei, wie es geschieht, ­ und wir empfehlen volkstümliches Darstellung), — wir haben vielmehr eine Schrift im Auge, die von weit größerer Bedeutung ­ ist. Diese Schrift wird von der arbeitenden Bevölkerung, namentlich auf dem Lande, dem Handwerker und kleinen Beamten mindestens fünfundzwanzigmal im Jahre in die Hand genommen und immer wieder durchgelesen. Es ist der Volkskalender. Auch das vom Kaiserlichen Statistischen Amt herausgegebene Reichsarbeitsblatt ­ dürfte bei seiner Billigkeit (12 Nummern jährlich 1 Mk.) in Betracht kommen, da dort Kinderschutzfragen berücksichtigt werden. 2. Die Kinderschutzvereine müssen ihre „Mitteilungen" als Flugblätter herausgeben und die Propaganda des Tierschutzvereins ­ nachahmen. Hierzu sind Geldmittel nötig; wer stiftet sie? 3. Die großen Arbeiter-Organisationen jeder Richtung haben für die Bereicherung ihrer Bibliotheken durch Bücher über Kinderschuh zu sorgen. 4. Die städtischen Volksbibliotheken, die öffentlichen ­ Lesehallen, die Lesegesellfchaften haben der einschlägigen ­ Literatur besonderes Augenmerk zu schenken. 5. Die Fachblätter der Innungen und Gewerkschaften, ­ sowie der Arbeitervereine sollten die Frage fortgesetzt ­ beleuchten. 6. Die Erwachsenen sind durch Vorträge seitens der Lehrer, Arzte, Gewerbeinspektoren, Schulaufsichtsbeamten und Geistlichen zu belehren. 7. Große Vereinigungen, wie der Verein für Sozialpolitik, ­ Gesellschaft für Soziale Reform, Verein für Volkshygiene, die Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung könnten Wanderlehrer ­ bestellen. ') Agahd: Fritz, Max und Moritz oder: Was muß der Berliner voin Kinderschutzgesetz wissen. Berliner Morgenpost Nr. 802, 1903. 28 Zur Durchführung des Gesetzes. 8. Unsere Volks- und Fortbildungsschulen sollen zukünftige Bürger erziehen. Ein neuer Erlaß des preußischen Unterrichts-Ministers weist sie auf dringliche Erfüllung ihrer sozialen Pflichten hin. Zur Herbeiführung der Kenntnis des Gesetzes sei hier nur an die Aufnahme besonderer Abschnitte in die Lesebücher ­ der Volks-, Bürger- und Fortbildungsschulen erinnert. 9. Gewerbeinspektoren, Ärzte, Kreisschulinspektoren, ­ Geistliche und Lehrer, die mit der arbeitenden Bevölkerung ­ in Verbindung stehen und ihre Nöte kennen, sollen vor persönlicher Belehrung nicht zurückschrecken. Es ist ein weit verbreiteter, arger Irrtum, daß das „Volk roh, undankbar und unzugänglich" sei. Die Gewerbeinspektoren usw. müssen in der Lage sein, bereitwilligst ­ genaue Auskunft zu geben, falls die Eltern Anfragen an sie richten. C. Iie Mithilfe der „Schulaufsichtsbehörde" (Krcisfchulinfpektoreu) und der Lehrer. Eine wirksame Durchführung des Gesetzes ohne die Schule ist unmöglich. Dieser Gedanke wurde auch fortgesetzt in den Kommissionsverhandlungen und bei der Beratung des Gesetzes im Plenum zum Ausdruck gebracht. In der Begründung heißt es: „Es bietet das Interesse der Lehrer und Geistlichen an den zu erlassenden Vorschriften immerhin eine nicht zu unterschätzende Bürgschaft für ihre Jnnehaltung. Wenn man sich vergegenwärtigt, in wie hohem Maße der Lehrer bereits gegenwärtig ihre Aufmerksamkeit dem vorliegenden Gebiete zuwenden, so erscheint die Annahme wohl berechtigt, daß ihr Interesse noch wachsen wird, wenn die zu erlassenden Vorschriften über die Beschäftigung der Kinder den Lehrer der Eltern denjenigen Rückhalt geben, dessen sie bedürfen, wenn sie bei der Beseitigung von Mißständen auf diesem Gebiet Ersprießliches erzielen wollen." Nun haben die drei beteiligten Ministerien Preußens Ausführungsbestimmungen erlassen. (S. hier Teil II Anhang II.) Das Wort „Schulaufsichtsbehörde" kehrt wieder. „Ein auffallendes Bedenken ­ aber kann man bei der Durchsicht der Ausführungsbestimmungcn nicht wohl unterdrücken: nirgends ist voll der Mitwirkung der Lehrer, 29 Zur Durchführung!, des Gesetzes. die doch dieses Gesetz im wesentlichen geschaffen haben und die besten Sachverständigen und Aufsichtsorgane auf dem Gebiete der Kinderbeschäftigung ­ sind, die Rede." (Soz. Praxis XIII, Nr. 12.) Weshalb im Gegensatz zu den Motiven und den Erörterungen im Parlament diese Lücke in den Aussührungsbestimmungen? Aber ist die Lehrerschaft überhaupt verpflichtet, an der Durchführung ­ des Gesetzes mitzuarbeiten? „Diese Verpflichtung unsererseits kann bestritten werden" sagt Fechner, einer der konsequentesten *) Vertreter ­ der Kinderschutzbestrebungen, „wird es aber hoffentlich nicht. Wer die Frage mit „nein" beantworten wollte, würde sich darauf berufen können, daß der Staat hier, wie bei jedem anderen Gesetz, zur Durchführung erlassener Bestimmungen die polizeilichen Organe zur Verfügung ­ habe; vielleicht wird man noch zugeben wollen, daß beim vorliegenden Gesetz, wo es sich um gewerbliche Verhältnisse handelt, auch die Gewerbeaufsichtsbeamten heranzuziehen seien, um in Übertretungsfällen ­ die zuständigen Gerichteanrufen zu lassen, daß es aber aus verschiedenen ­ Gründen, namentlich in Rücksicht auf das gute Verhältnis zwischen Schule und Haus nicht gut getan sei, die Pflichten dieser von Amts wegen bestellten staatlichen Organe mit auf die Schultern der Lehrer zu legen. Die Lehrerschaft hätte bereits dadurch voll ihre Pflicht erfüllt, daß sie die Schäden bloßlegte ­ und die Staatsgewalt aufforderte, Abhilfe zu schaffen." Wer so schließen wollte, würde zweierlei übersehen, einmal den Gang der Entwicklung beim Zustandekommen des Gesetzes und zum anderen die tatsächliche Stellung, die den Schulaufsichtsbehörden im Gesetz gegeben worden ist. (Vgl. Päd. Ztg. 1903, Nr. 23). Die „Schulaufsichtsbehörde" ist der Kreisschulinspcktor. (Vgl. Ausf.Best. A. Ziffer 3 im Teil II hier Anhang II.) Der Kreisschulinspektor ­ soll gehört werden, falls es sich um Ausnahme bei theatralischen ­ Vorstellungen handelt (§ 6). Diese Anhörung kehrt wieder in §§ 8 und 16, und in § 20 ist die nach jetziger Lage der Sache vielleicht wichtigste Maßnahme festgelegt, „auf Antrag oder nach Anhörung der Schulbehörde", also des st Fechner, Bericht der deutschen Lehrerversammlung zu Breslau Leipzig 1898. 30 Zur Durchführung des Gesetzes. Kreisschulinspektors, die Beschäftigung eines Kindes einzuschränken oder ganz zu untersagen. (Vgl. Ausf.Best. Ziffer 20 Abs. 2.) Aber wer kennt euch denn, ihr bleichen hohlwangigen, oder ihr übermüdeten, ­ verschlafenen, zerstreuten Jungen und Mädchen, am besten? Wer weiß, wo ihr arbeitet? Wer erfährt von den anderen Mitschülern ­ oder von euch selbst, wann, wo und wielange ihr arbeitet? Wer ist imstande, dem Gewerbeinspektor Aufschluß zu geben über „Tatsachen", die eine nächiliche Revision begründet erscheinen lassen (Z 21)? Wer stellt den Antrag bei der Schulbehörde, wenn es notwendig ist, eine besondere polizeiliche Verfügung für das einzelne Kind zu erlassen (8 20) ? Wer droht mit der Entziehung der Arbeitskarte oder setzt die Entziehung derselben durch im Interesse des Kindes? Wer begutachtet, ob es gerade für dieses Mädchen von 13 Jahren nicht gefährlich ist, wenn es im Theater mitwirken soll (8 6)? Wer geht den Ursachen der „Krankheiten" nach, durch welche die Kinder von der Schule abgehalten und zu Erwerbszwecken benutzt werden? Wer kann wenigstens einigermaßen die vorgeschriebenen gesetzlichen Pausen kontrollieren (88 5, 7, 8, 13, 14, 16, 17)? Wer hat den eigentlichen Sünder sofort erkannt, wenn das Kind bittend spricht: „Ich habe keine Zeit gehabt, ­ meine Schularbeiten zu machen oder wenn es zu spät kommt, oder einschläft? Soll der Kreisschulinspektor etwa alle ein bis zwei Jahre die Lehrer gelegentlich einer Revision über die einschlägigen Verhältnisse befragen, das Ergebnis in dem Bericht festlegen und im übrigen nur darauf warten, bis er „angehört" wird? Das wird er nicht wollen. Er muß die Initiative ergreifen, da es der Regierung ernst ist um die Durchführuug dieses Gesetzes. Wir erklären frei heraus: Ohne das Interesse des Kreisschulinfpektors bleibt diescsGesetz auf dcmPapier stehen, und ohne die Heranziehung der Lehrer fehlt es dem Kreisschulinspcktor durchaus an jeder Unterlage zu irgendwelchem Vorgehen. Staatsministcr Graf v. Posadowsky sagte im Reichstage: „Warum erlassen wir dieses Gesetz? Um zu verhindern, daß Kinder in ihrer körperlichen Entwicklung durch übermäßige Arbeit physisch geschädigt werden, und daß sie ihre geistige und körperliche Zur Durchführung des Gesetzes. 31 Frische behalten, die notwendig ist, um den obligatorischen allgemeinen ­ Unterricht der Volksschule mit Erfolg besuchen zu können. Das beste Urteil hierüber kann nie ein Gewerbeaufsichtsbeamier haben, sondern zunächst nur der Volksschullehrer selbst." Solche Worte beweisen zur Genüge, daß es sich bei dem allerdings ­ auffälligen Mangel jeglichen Hinweises auf den Lehrer in den preußischen Ausführungsbestimmungen nicht darum gehandelt haben kann, den nicht nur ehrenvoll erworbenen, sondern ebenso notwendigen ­ Anspruch auf Mitwirkung hintan zu halten oder gar auszuschalten. Hamburg, Bayern, Württemberg ziehen ihn heran. Es mag hier nebenbei eine Ausführung des Hildburghäuser Kreisblattes vom 10. Dezember 1903 wörtlich (!) wiedergegeben werden. Sie lautet: „Abg. Enders bringt bei dieser Gelegenheit auch das am 1. Oktober 1904 in Kraft tretende Kinderschutzgesetz ­ zur Sprache und fragt an, inwieweit die Lehrer in den Bereich desselben hineingezogen würden. Bei Zuweisung von einer Art Polizeidienst ­ andieLehrerdürftenfürdiesewohlSchwierigkcitcn erwachsen, was Staatsrat Drinks zugibt und erklärt, daß nach dieser Seite hin die Tätigkeit der Lehrer nicht gestattet werde. Staatsrat Schaller erklärt sich nicht für befugt, in betreff der Lehrer Auskunft zu geben; im übrigen sei die Regierung jetzt schon bemüht, die Einführung des Gesetzes mit möglichster Schonung vor sich gehen zu lassen, wenngleich erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden seien." Nun, mag in den Ausführungsbestimmungen von Meiningen oder von Preußen das Wort „Lehrer" fehlen, die Meinung der deutschen Staatsvcrtretung und des Parlaments ist diejenige, welche in den Motiven und dem zitierten Ausspruch des Grasen von Posadowsky zum Ausdruck gelangte. Hinter den „Schulbehörden" steht jedesmal der Lehrer. Die „Schulaufsichtsbehörde" ist gewissermaßen der Schutzengel für Lehrer, die in Ortschaften mit einer Bevölkerung wohnen, welche ihnen zum Dank vielleicht die Fenster einwirft oder gar die Schädel einzuschlagen ­ versucht. 32 Zur Durchführung des Gesetzes. Übrigens sind wir der Ansicht, daß die Schulbehörden den Vorwurf „einer Art Polizeidienst" leicht vom Lehrer abwälzen können, wenn sie betreffs der Einleitung der Bestrafung einen Weg einschlagen, der die Eltern der heimarbeitenden Kinder warnt, und auf diese Weise die etwaige Spannung zwischen Schule und Haus aufhebt. Auf die fremden Arbeitgeber braucht sie nämlich nach unserer Ansicht nicht die geringste Rücksicht zu nehmen. Wenn sich die Schulbehörden dazu entschlössen, bei der ersten Übertretung des Gesetzes durch die Kinder den Eltern eine Verwarnung ­ zuteil werden zu lassen, so dürfte das für manche Eltern ein Schreckschuß sein, der sich hier vielleicht ebenso gut bewährt, wie bei der Bestrafung der Schulversäumnisse, welche meist erst nach erfolgter Verwarnung eintritt. Wir können aber den Weg der vorherigen Verwarnung nur dann empfehlen, wenn die direkt zur Aufsicht verpflichteten Behörden und die Gerichte die Schulbehörde wirklich unterstützen, denn anderenfalls möchte die Sache zur bloßen Farce werden, und dazu ist sie uns Lehrern zu ernst. Es ist mir eine besondere Genugtuung, daß dieser Vorschlag (I. Aufl. dieses Buches) in Hamburg und Württemberg auf fruchtbaren ­ Boden gefallen ist. Der im Aufträge des Senats vom Schulrat für das Volks sch ul wesen veröffentlichte Erlaß, welcher die Lehrer direkt zur Mitarbeit anweist, sei wörtlich mitgeteilt ­ : „Am 1. Januar nächsten Jahres tritt das Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit ­ in gewerblichen Betrieben, vom 80. März 1803, in Kraft. Dasselbe bietet für die Zukunft die Handhabe, einer für Kinder ungeeigneten, sowie einer übermäßigen oder in zu früher oder zu später Tagesstunde stattfindenden Arbeitsleistung, welche die körperliche Entwicklung der Kinder schädigt oder ihnen die zum erfolgreichen Besuche der Schule notwendige Frische nimmt, in wirksamerer Weise als bisher entgegenzutreten. Da die Schule ein erhebliches Interesse an der Durchführung des Gesetzes ­ hat, darf von ihr vorausgesetzt werden, daß sie gern bereit sein werde, an der mancherlei Schwierigkeiten bietenden Kontrolle über die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften mitzuwirken. Zu diesem Behufe werden die Herren Haupllehrer hierdurch angewiesen, auch die ihnen unterstellten Lehrpersonen zur Mithilfe bei dieser Kontrolle heranzuziehen und bei deren Ausführung die nachfolgenden Vorschristen gewissenhaft ­ zu beobachten: 33 Zur Durchführung des Gesetzes. Sobald sich ein Kind in der Schule auffallend müde oder nachlässig zeigt, mit seinen Sckularbeiten im Wckstande bleibt oder aus anderen Gründen die Vermutung besteht, daß es zu stark oder zu unrechter Zeit angestrengt wird, ist dem Hauptlehrer Mitteilung zu machen und von diesem oder in seinem Austrage vom Klassenlehrer das Kind — jedoch nicht in Gegenwart der übrigen Schüler — über die Beschäftigung außerhalb der Schule zu besragen. Die Befragung und die Aufzeichnung des Ergebnisses der Ermittlungen haben unter Benutzung des anliegenden Formulars zu erfolgen. Ist der Hauptlehrer der Meinung, daß das betreffende Kind außerhalb der Schule übermäßig angestrengt wird, so ist es seine Pflicht, durch Rücksprache ­ mit dem Vater, der Mutter, dem Vormunde rc. des Kindes, eventuell unter Hinweis auf die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 30. März 1903 und die in demselben enthaltenen Strafbestimmungen, auf eine Einschränkung oder Verlegung der Beschästigungszeit oder die Einstellung einer ungeeigneten ­ oder unzulässigen Arbeit hinzuwirken, es sei denn, daß hiervon nach Lage des Falles ein Erfolg nicht zu erlvarten ist. In letzterem Falle ist, wenn es sich um Beschäftigung des Kindes in einem gewerblichen Betriebe, ­ also nicht um häusliche Dienste oder landwirtschaftliche Arbeiten handelt, der ausgefüllte Ermittlungsbogen der III. Sektion der Oberschulbehörde einzureichen, die ihn an die Gewerbeinspektion zur weiteren Veranlassung leiten wird." (Hamburg.) „Zur Ausführung des Kinderschutzgesetzes in Württemberg zieht die Regierung verständigerweise die Lehrer heran, indem vorgeschrieben ­ wird, daß von jeder Ausstellung einer Arbeitskarte dem Lehrer des betreffenden Kindes, bezw. dem Oberlehrer Mitteilung zu machen ist. Allerdings haben die Lehrer nicht die Aufgaben der Kontrollorgane, sie sollen jedoch die Aufsichtsbehörde, Gewerbeinspektion und Polizei durch Mitteilungen und Anregungen unterstützen" (Soz. Praxis XIII S. 365). Ähnlich Bayern, betr. Arbeitskarte. Wollen die Schulbehörden den Kindern helfen, und sie müssen ihnen gesetzlich Helsen, so können sie den Lehrer zur Führung besonderer Verzeichnisse amtlich verpflichten. In Rixdorf wurden durch die Lehrer die quästionierten Kinder alle Vierteljahre an jeder Schule in eine entsprechende Liste eingetragen, und zwar früher nur diejenigen Kinder bezeichnet, welche die Polizeiverfügungen ­ übertreten hatten; jetzt werden sämtliche beschäftigten Kinder zum Rektor beschieden und wird eine Verfehlung nur durch ihn festgestellt. Nach und nach hat sich die Zahl der gewerblich 34 Zur Durchführung des Gesetzes. tätigen Mädchen hier auf ein Mindestmaß beschränkt und die der betr. Knaben ist durch die Befürchtung der Eltern und Arbeitgeber, etwas „mit der Polizei zu tun zu kriegen", ebenfalls bedeutend herabgemindert. ­ Es entspricht übrigens nicht den Tatsachen, wenn behauptet ­ wird, daß die Kinder dem Lehrer oder dem Rektor etwas vorlögen, denn sie wissen ganz genau, daß sie von ihren Mitschülern ­ kontrolliert werden, wenn sie bei fremden Arbeitgebern arbeiten oder etwa der Mutter in Austragediensten helfen. In Orten, wo die Schul- und Polizeibehörden gemeinsam an die Durchführung der Polizeiverordnungen herantraten, ist überhaupt schon manches erreicht worden. Wir bringen das Schema von Verzeichnissen, wie sie an jeder Schule bestehen könnten, für welche gewerbliche Kinderarbeit in Betracht kommt. Das sind, wie oft irrtümlich angenommen ­ wird, nicht die Schulen der Groß- und Industriestädte, ­ sowie der Jnd ustriegegenden allein, sondern auch des platten Landes, wo sich Einzelin ­ dustrien ausbilden, wie z. B. die Korbflechterei, Besenund Bürstenbinderei u. dgl. Das Verzeichnis I für Kinder, welche Arbeitskarten lösen müssen, ist vollständig gegeben. Ein Verzeichnis für Kinder ohne Arbeitskarte wäre durch Fortlassung der Spalten 6, 7 und 8 i leicht herzustellen. Im übrigen macht das Verzeichnis nicht Anspruch auf Gültigkeit für alle Orte oder Gegenden, es soll vielmehr nur einen Anhalt bieten und den Lehrer veranlassen, immer wieder nachzufragen. ­ Eine vierteljährliche Aufstellung, und zwar zweimal nach Ablauf des ersten Monats nach Beginn des Schulquartals, nämlich am 1. Mai und 1. November, und zweimal nach Ablauf der längeren Ferien wäre aus schnltechnischen Gründen empfehlenswert. (Die Versetzung und Umschulung sind zu berücksichtigen.) Wir wissen wohl: Die Pädagogik läßt sich nicht in Verzeichnisse ­ zwängen. Dem Erzieher kann und darf daher eine rein schematisierende Behandlung dieser für das Gedeihen seines Zöglings überaus wichtigen Frage nicht genügen. ­ Jedenfalls muß aber ein genaues Verzeichnis S8 zsstzssA gaq öunahyjchrnD mß *ß S8 zsstzssA gaq öunahyjchrnD mß Laufende Nummer-Name des beschäftigten Kindes Alter Klasse Name und Stand der Eltern oder deS gesetzlichen Vertreters Wohnung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters Name und Stand Arbeitgebers Wohnung des Arbeitgebers Art der Beschäftigung Wieviel Stunden täglich? Auch Sonntags? Wie lange? Vor dem Unterricht und wie lange? Wie lange am Abend, in der Woche? Sind die Pausen gehalten? (Mittag- und Nachmittag?) Wieviel Stunden sind am Feiertage ­ gearbeitet? ^ Ist der Antrag auf wettere ' Beschränkung notwendig? 'Sollte die Arbeitskarte'ganz' entzogen werden? Ist schriftliche oder mündliche Rücksprache ­ mit den Eltern genommen? Mit welchem Erfolge? Sind gesetzliche Übertretungen festgestellt ­ bezüglich a, b, o, d, e, f, g ? CD Halten Sie eine besondere Revision des Betriebes für wünschenswert? o (Ursache der Beschäftigung. Wirkungen auf das Kind. Fleiß und Betragen.) CD i s « Verzeichnis der Kinder, welche eine Arbeitskarte lösen müssen. | 5 I 6 I 7 I 8 Zur Beschäftigung des Kindes 1 36 Zur Durchführung des Gesetzes. vorhanden sein, wenn dem Kinde auf Grund des Gesetzes ­ geholfen werden soll. Der Lehrer muß der Schulaufsichtsbehörde ­ positives Material geben können, damit diese seine Eingabe zur selbständigen Stellung des betreffenden Antrages benutzen kann. Für die Ausführung amtlicher Anordnungen und ihre Folgen (Strafen) kann man den Lehrer nicht verantwortlich ­ machen. Sie geben ihm Rückhalt. Dieser Vorzug ist nicht zu unterschätzen. Verzeichnisse müßten schon im Interesse der gerechteren Beurteilung ­ bei Revisionen ihrer Schule selbst solche Lehrer führen, welche sonst an derartigem Schreibwerk keinen Geschmack finden können. Bleiben die Lehrer der Kinderschntzsache treu, so werden die sozialen Verhältnisse der Kinder bei der Beurteilung ihrer Leistungen in Zukunft überhaupt mehr berücksichtigt werden. Das ist ein Kernpunkt des Gesetzes für den Lehrer. Nach diesem Ziele haben wir seit 10 Jahren gestrebt. Die Führung des Verzeichnisses wird übrigens selbst dann zweckmäßig sein, wenn ein einheitliches Zusammenwirken zwischen Polizei-, Gewerbe- und Schulbehörden in dieser Frage nicht eintreten ­ sollte, was da und dort erwartet werden muß. Überaus praktisch erscheint uns das Vorgehen der Kinderschuhkommission des Lehrervereins Breslau, welche mit derSchuld e p u t a t i o n Hand in Hand arbeitet. Der warmherzige Vorsitzende jener Kommission, Lehrer Fischer-Breslau, hat in ihrem Aufträge durch Erhebungen grundlegendes Material zu positiver Arbeit geschaffen. Aus der Begründung, welche die Erhebungen einleitete, (Schles. Schulzeitg. Nr. 51, 1903) sei folgendes erwähnt: „D a s nachstehend veröffentlichte Formular gelangt zufolge Anordnung der städtischen Schuldeputationam 18. d. M. in den Breslauer Volksschulen zur Ausfüllung. Durch diese Nachfrage soll die (wenigstens ungefähre) Anzahl der zurzeit in einer Schule gewerblich beschäftigten Kinder ermittelt werden. — Wenn alsdann im nächsten Vierteljahr kurz festgestellt wird, welche Kinder (infolge des Gesetzes) die Beschäftigung ­ aufgegeben haben, so kann dadurch die L2 -«aäjaja® Vunatznjh-anT anF Laufende Nummer t- > Zu- und Vorname © F 3 CO Alter (rund in Jahren ) Klasse Ist das Kind Freischüler? O0 Des Vaters bzw. der Mutter Name, Stand und Wohnung (Sofern der Vater lebt) Trägt die Mutter zum Unterhalt der Familie bei? Wodurch? üx durch welche Beschäftigung ­ der Mutter oder erwachsener Geschwister? ­ 63 _ g. c 5 S 3t a ro n " £2 « ro g" n ^ cS' 2 ^^ cT KZ.Z * ^ 05 städt. Almosen? 8 regelmäß. andauernde " Unterstützung? 'S (Witwenpension) Ist das Kind unehelich? <1 Name, Stand und Wohnung g ■es S CO Sind sie Almoscngenossen? mit ihnen verwandt? S-«o städt. Kostkind? Art jö cS*^Q §§ «o s; T« CD Wieviel Stund, täglich ? Cp S-* Wieviel Tage wöchentlich Auch Sonntags? Täglich? 1« Wöchentlich? Welcher nachteilige Einfluß der Beschäftigung ­ ist auf das Verhalten und die Leistungen des Kindes erkennbar? — Sonstige Leistungen? (z. B. Anfertigung ­ der Hausarbeiten rc.) g Bemerkungen II. Verzeichnis. Feststellung über die gegenwärtige gewerbliche Beschäftigung der Schüler. (Dezember i90s.) Breslau. 38 Zur Durchführung des Gesetzes. augenblickliche Wirkung des Gesetzes für jede Schule zahlenmäßig nachgewiesen werden. Zugleich wird dadurch eine gewisse Grundlage für die später zu unternehmenden Schritte geschaffen. Die Tabelle berücksichtigt speziell Breslauer Verhältnisse. Abänderungen ­ entsprechend den Verhältnissen anderer Orte lassen sich leicht bewerkstelligen. Die Rubriken 3—8 sollen — soweit es sich ermitteln läßt — einen Einblick in das Familienleben des Kindes geben. Vielleicht werden die Fragen 5—8 nicht immer beantwortet werden können, zumal auch eine gewisse Vorsicht bei Stellung derselben am Platze ist. Immerhin werden die Ermittlungen nicht selten dazu führen, eine Änderung bzw. Besserung der Lebensbedingungen ­ des einzelnen Kindes anzubahnen, so daß es dadurch für die Arbeit in der Schule geeigneter wird. Besonderes ­ Augenmerk wird dabei auf die Kostkinder und die Almosengenossenkindcr zu richten sein (Frage 8). Eine derartige Unterstützung der Recherchen bzw. der Tätigkeit der Orts- bzw. der Armenverwaltung wird diesen nur willkommen sein; denn ihnen ist es nicht immer möglich, die Pflegeverhältnisse gründlich genug zu durchschauen. Rubrik 9 soll einen Überblick über Art und Zeit der gewerblichen Beschäftigung des Kindes und über seinen dadurch erlangten Verdienst geben. Ein Vergleich zwischen der auf die Arbeit verwandten Zeit und dem meist nur geringen Verdienst kannHandhabebieten,aufdasAufgebenderErwerbstätigkeit des Kindes hinzuwirken. — In Rubrik 10 ist die Frage nach dem nachteiligen Einfluß der Beschäftigung auf die körperliche Entwicklung des Kindes unterlassen worden; denn es ist, um ein einigermaßen zutreffendes Urteil fällen zu können, eine längere Beobachtungszeit nötig. Wo Schulärzte angestellt sind, wird dies deren Aufgabe sein, am besten wohl in gemeinsamer Erörterung mit dem Lehrer. — In Rubrik 11 wären von Wert Angaben über die Gesamtschülerzahl der Klasse bzw. der Schule, über die die Kinderarbeit begünstigende Lage derselben (Industrieorte) Zur Durchführung des Gesetzes. 39 Von dem Lehr erverein Hannover-Linden, welcher für eine Listenführung in meinem Sinne eintritt, ist noch vorgefchlagen, daß in regelmäßigen Zwischenräumen den Schulen ein Verzeichnis derjenigen Betriebe mitgeteilt werde, in denen Kinder befchäftigt werden, und daß die kurz zusammengestellten Schutzbestimmungen ­ für fremde und eigene Kinder in der Form der Schulordnungen den Schulen zugehen, damit sie nötigenfalls ­ den Eltern eingehändigt werden können. Wir hegen die Meinung, daß die zuständigen Behörden über den Wert auch dieses Vorgehens nicht im Zweifel find. Auch ist darauf hinzuweisen, (Fechner a. a. 0.), „daß durch die Fassung des Gesetzes selbst mit ausdrücklichem Wunsch und Willen der gesetzgebenden ­ Faktoren dem Lehrer eine andere Stellung bei der Durchführung des Kinderschutzgesetzes zugewiesen werden sollte als etwa beim Fürsorgeerziehungsgesetz, wo man es bekanntlich verabsäumte, ­ sich der Mitwirkung der Schule gesetzlich zu versichern." Wie im preußischen Fürsorgeerziehungsgesetz der Vormundschaftsrichter ­ die hervorragende und ausschlaggebende Stellung erhalten hat, so im Kinderschutzgesetz der Kreisschulinspektor. Möge er seine Lehrer, möchten seine Lehrer ihn gewinnen, wenn auf einer Seite es an tiefergehendem Interesse fehlen sollte, oder aber das vorhandene Interesse erlahmt in einer Sache, bei der es ohne einen kleinen Kampf nicht wohl abgehen wird. Die Lehrerschaft kann heute, nachdem der Bundesrat von seinen Befugnissen einen toeitgehenden Gebrauch machte, Umgehungen aber durch eine zunächst nicht beabsichtigte, ­ immerhin nicht unmögliche AusschaltungderLehrerschaft bei der Durchführung des Gesetzes nichr selten sein werden, — nur auf das allerbestimmteste erklären, daß sie nicht gesonnen ist, das Gesetz auf dem Papier stehen zu lassen. Sie weiß den Wert erziehlicher Handarbeit zu schätzen: diese freie Betätigung natürlicher Kräfte, eine Lust und Erhebung, die harmonische Vollendung der allseitigen Entwicklung; die gewerbliche Kinderarbeit aber, dieses traurige Zerrbild von Arbeit, hervorgerufen durch Not, die nur gesteigert wird, begünstigt ­ durch Egoismus der Arbeitgeber, der endlich, einigermaßen 40 Zur Durchführung des Gesetzes. eingegrenzt wird, — diese nicht selten eintretende Physische Ausmergelung und geistige Abtötung des Kindes, diese „jammervolle Knickung vollbefähigter Menschen durch systematische Einseitigkeit", die muß und wird sie verwerfen. Die jetzige Generation von Lehrern wird das Ziel nicht erreichen. Die vorhandenen Mißstände, welche sich tief eingefressen haben, sind nur allmählich zu beseitigen. Neue Kämpfer werden erstehen und für unsere Kinder den augenblicklich nicht ausreichenden Schutz erringen. Ohne eine direkte Mitbeteiligung des einzelnen Lehrers wird zwar aktenmäßig da und dort vorgegangen werden, aber man wird sich immer auf den Lehrer stützen müssen. Euch, liebe Kollegen in deutschen Landen, lege ich es nochmals ans Herz: Nehmt sie, die Ärmsten unter den Armen, in euren Schutz. Man erwäge auch, ob nicht die Vereine Anträge (§ 20) stellen können, oder ob nicht für jedes Schulsystem ein „Erziehungsrat" gebildet werden kann, für den wahrlich Arbeit genug vorhanden ist; oder ob besonders zu gründenden „Ortsvereinen zum Schutz der Kinder" Meldungen zugehen sollen. Sagt, was ihr von den Behörden wünscht, „frei von der Leber" weg auf den Schuld konferenzen und in eurer Presse: Der Gesetzgeber darf und muß euch hören, denn er will eure Mitarbeit! v. Aufgaöen der Keweröcinspcktion unter Kcranzichuug von Arbeitern. Zu den zahlreichen Pflichten, welche der schöne, aber überaus schwere und verantwortliche, in seiner hohen Bedeutung von der Bevölkerung jedoch noch kaum beachtete, geschweige denn gewürdigte Beruf der Gewerbeaufsichtsbeamten mit sich bringt — in den letzten Jahren ist namentlich noch z. B. die Überwachung der Bäckereien, Schankwirtschasten, Mühlen, Werkstätten mit Motorbetrieben, der Bürsten- und Pinselmacherei hinzugetreten, — geselltsichnunder Kinderschutz. Wir erklären rund heraus, daß es ohne eine Vermehrung der Gewerbeinspektoren um die dreifache ­ Zahl nicht möglich sein wird, das Gesetz wirksam durchzuführen, es sei denn, daß sich die Behörden entschlössen, die Arbeiter selbst zum Gewerbeaufsichtsdienst mit heranzuziehen. Das Kinderschutzgesetz sieht in § 21 vor, daß die Über- 41 Zur Durchführung des Gesetzes. wachung der Bestimmungen ganz oder teilweise den in § 139 b der ©ero.örb. genannten Beamien übertragen werden kann. In Preußen (vgl. Ausf.Best. S. Ziff. 27—32) haben sie ein neues Maß von Arbeit in dem Umfange erhalten, daß cs zu der Vermutung berechtigt, ­ die Regierung trage sich ernstlich mit dem Gedanken eines Ausbaues der Gewerbeinspektion. Gewerbeinspektor Lösser-Offenbach (Soz. Praxis XII, Nr. 14) schreibt, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten ihre qu. Funktionen trotz Mithilfe der Lehrer, Ärzte und Polizeibehörden ­ nur erfüllen könnten unter Heranziehung von Arbeitern. Er widerlegt sehr treffend die Gründe, welche dagegen angeführt worden sind und meint, daß gerade der Arbeiter in Ansehung der auf eigenster Erfahrung beruhenden „Kenntnisse der gesellschaftlichen, ­ wirtschaftlichen und sittlichen Zustünde und Anschauungen der Arbeiterfamilie, des Arbeiterhaushalts" zur Mitkontrolle berufen sei. Befürchtungen, daß er „seine Kenntnisse und seine Person gegenüber dem Arbeitgeber ausspielen werde, oder von seiten der Arbeiterorganisationen der Versuch gemacht werden könnte, den Arbeiter in ihren Einfluß zu ziehen, um so die Erreichung einseitiger ­ Forderungen zu ermöglichen," hegt er nicht, verspricht sich auch für den akademischen Gewerbeaufsichtsbeamten eine Erweiterung der Kenntnis der gesellschaftlichen Verhältnisse. Nun, wir haben diese durchaus wünschenswerte Beteiligung des intelligenten Arbeiters an der Gewerbeaufsicht uoch nicht, aber das Gesetz ist schon da. Und weil gleich geholfen werden soll, so muß der Gewerbeinspektor mit dem Kreisschulinspektor und Lehrer Hand in Hand gehen, wie in Württemberg vorgesehen. ­ Werden die von uns empfohlenen Wege eingeschlagen, namentlich die Verzeichnisse richtig geführt, dann ist Kontrolle vorhanden. Den Lehrern wird es natürlich nur angenehm sein, wenn intelligente Arbeiter im Sinne der Vorschläge an der Überwachung ­ beteiligt sind. Man würde bei der ganzen Gesetzgebung weiter gekommen sein, wenn namentlich die Ausstellung der Arbeitskarte von der vorherigen Anhörung der Schulbehörde abhängig gemacht worden wäre. Die Gewerbeinspektoren werden im eigensten Interesse dafür zu sorgen haben, daß die Polizei der Schule Mitteilung 42 Zur Durchführung des Gesetzes. über die Ausstellung der Arbeitskarte (Württemberg, Bayern) und über besondere Verfügungen (§20) macht. Im übrigen werden die Kinderschutzvereinigungen den Aussichtsbeamten ­ Material zur Verfügung stellen. E. Arzt, Wohnungs- und ßrzieljungsinspeütor. Den Ärzten ist eine direkte Beteiligung an der Durchführung im Gesetz nicht zugewiesen. Man kann sie von der Schuld, sich an der Aufrollung der Kinderschutzfrage nicht genügend beteiligt zu haben, nicht freisprechen. Wir haben an dieser Stelle nicht nachzuweisen, ­ wie die außerdeutscheKinderschutzgesetzgcbung ihr direktes Urteil fordert. Wo aber die Frage der Schulärzte zur praktischen ­ Lösung gediehen ist, da versteht es sich natürlich ganz von selbst, daß der Schularzt als Mitglied der Schulbehörde wesentlich beteiligt ist. (Vgl. Ausf.-Best. Ziff. 23 hier Anhang II.) Aufgabe wiederum des Lehrers wird es sein, ihn auf Erscheinungen aufmerksam ­ zu machen, die bei diesem oder jenem erwerbstätigen Kinde eine besondere Untersuchung erfordern. Bei der Impfung der Kinder und Auswahl der Ferienkolonisten würde sich den Ärzten mehr Gelegenheit ­ zur Betätigung bieten, wie durch die Ausführungsbestimmungen gewährleistet ist. Die Kreisärzte sind natürlich viel häufiger in der Lage, die Behörden auf zutage getretene Mißslände hinzuweisen und mit den Lehrern sich zur Erlangung von Material in Verbindung zu setzen. Im übrigen könnte man ihnen oder den Wohnungsinspektoren — und wir haben ja schon in einzelnen deutschen Staaten die staatliche Wohnungsinspektion, wie es städtische Wohnungsinspeklionen bereits eine ganze Anzahl gibt — die Aufsicht bezüglich des Kinderschutzes wohl mitübertragen. Andererseits halte ich aber an dem Grundsatz fest, daß es am geratensten erscheint, für einen fest abgegrenzten Bezirk (die kleinen Bundesstaaten sollten vorangehen!) die Durchführung des Gesetzes in die Hand eines Beamten zu legen, weil eine Zersplitterung der Kräfte niemals zum Vorteil der Sache ansschlägt. Wir haben hier den „Erziehungsinspektor" im Auge, einen Mann, der mit warmem Herzen und klarem Verstände alle in das 43 Zur Durchführung des Gesetzes. Kinderschutzgebiet schlagenden Fragen (Zwangserziehung, Pflegestellen, Ziehkinderwesen u. dgl.) kontrolliert. Würde für nicht zu große Bezirke die Herbeiführung ­ der Anwendung der Fü r s o r g e (Zwang serziehungs)gesetze, die Kontrolle der Pfleger und Pflegestellen, sowie die Durchführung des Kinderschutzgesetzes ­ in die Hand eines Beamten gelegt, der sich einen Stab freiwilliger Hilfskräfte für das Gebiet ­ bald heranbilden könnte, so möchtendie Erfolge der Gesetzgebung überraschende sein. F. Wereinsbestrcbungeu und Mitarbeit der Jirauen. Zwei Vereine sind es, die auf dem Gebiet des Kinderschuhes bereits in der Gegenwart Gutes leisten und in der Zukunft noch sicher mehr leisten werden: Der Deutsche Zentralverein für Jugendfürsorge, welcher eine Organisation sämtlicher Jugendfürsorgebestrebungen ­ mit Geschick und Glück anstrebt, und der Verein zum Schutz der Kinder gegen Ausnutzung und Mißhandlung, welcher in einer Reihe von Städten Deutschlands Zweigvereine gegründet hat oder zur Gründung besonderer selbständiger ­ Vereine anspornt. (Sitz beider Vereine: Berlin.) Je mehr die staatlichen und städtischen Behörden beiden Vereinen bei der Organisation behilflich sind — es geschieht das bereits bezüglich des Zentralvereins —, desto mehr ist der Kinderschutz gesichert. Die Schulbehörden werden auf diesen Punkt besonders aufmerksam gemacht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Gesetz auch den Vereinen eine Handhabe bieten soll, energisch durchzugreifen, aber ihre Hauptsorge wird sein: 1. Neben fortgesetztem Hinweis auf die Notwendigkeit wirt--si Die großen Kinderschutz-Vereine Chemnitz, Dresden und Leipzig haben sich kürzlich zu einem Landesverein Sachsen vereinigt. Der Berliner Hauptverein zahlt 1830, die Zweigvereine Hamburg-Altona, Hameln, Harzburg, ­ Magdeburg, Witzenhausen 450 Mitglieder. In Leipzig stieg die Zahl derselben im 1. Jahre des Bestehens des Vereins auf 545. 44 Zur Durchführung des Gesetzes. schaftlicher Besserstellung Mittel flüssig zu machen, um der Not zu steuern, 2. Neue Vereine gewissermaßen als Zwing-Uri zu gründen in den Heimarbeitergegenden und Industrie-Kleinstädten. ­ 3. Die Durchführung des Gesetzes auch im Sinne einer vernünftigen Beschäftigung der Kinder unter Zuhilfenahme ­ der Mittel des Staates und der Gemeinden zu fördern. (Ausbau der Ferienkolonien. Spielplätze. Turnen. Handfertigkeitssache.) ­ 4. Zur Verbreitung der Kenntnis der Schutzbestimmungen beizutragen, ­ 5. in allen Orten „Meldestellen zum Schutz der Kinder" zu errichten, an welche Anzeigen erstattet werden, 6. danach zu streben, daß ihre Rechercheure den Schutz öffentlicher ­ Beamten erhalten, 7. mit den Polizei- und Gewerbeaufsichtsbeamten, sowie der Schule in enger Verbindung zu arbeiten. Stellt der Staat im Lause der Zeit Erziehungsinspektoren im Hauptamt ein, so werden sie 8. ihm den Arbeitsstab zu stellen haben. Die deutschenFrauen wollen uns nicht zürnen, wenn wir ihnen besondere Aufgaben nicht stellten. Eine Sonderstellung der Frau auf dem Gebiet des Gewerbeschutzes, des Kinderschutzes, der Fürsorgebestrebungen gibt es für uns nicht, es sei denn jene, welche sich daraus ergibt, daß das Weib oft mehr als der Mann befähigt erscheint, auf diesen Gebieten Hervorragendes zu leisten. Wollt ihr helfen, ihr deutschen Frauen? Schließt euch den Vereinigungen an, aber nicht nur dem Namen nach! Was den Lehrern gesagt ist, sei den Kolleginnen vom Fach zur Beratung ­ in ihren Vereinen noch besonders empfohlen. YII. Schlußwort. Das Deutsche Reich zählte 1898 8 334 919 schulpflichtige Kinder, von denen nach der Statistik mindestens 544 283 gewerblich tätig Schlußwort. 45 waren, 306 823 allein in der Industrie. (Siehe Anhang V.) Das ist eine Tatsache, die dem Staate gefährlich wird, und die eben dieser Staat zu bekämpfen sich nunmehr anschickt. Ständen ihm die finanziellen Mittel zur Verfügung, so sollten tausende von Kindern, die die Heimarbeitergegenden bevölkern, in andere Berufe überführt werden um den Prozeß des Niederganges der Heimarbeit zu fördern. Unseres Dafürhaltens bilden jene zwei Millionen, Welche ein verstorbener ­ Großindustrieller für solchen Zweck den Handweberkreisen Schlesiens zur Verfügung stellte, diejenige Stiftung der letzten Jahre, welche den größten Segen haben Wird. Die Gesellschaft beklagt gewisse Zustände: Abnahme der Autorität, ­ Zunahme des jugendlichen Verbrechertums, maßlose Ausbeutung der Kinder. Sie ruft nach dem Staat. Der Staat soll helfen. Nun, er hat durch das Gesetz vom 30. Mürz 1903 die Auswüchse der gewerblichen Kinderarbeit beseitigen wollen. Sache der Gesellschaft ist es, ihn bei der Durchführung dieses Gesetzes zu unterstützen. War es die höchste Zeit, daß der Staat in die einseitige Befolgung wirtschaftlicher Interessen des Industrialismus wiederum eingriff, so ist es auch die höchste Zeit für die Gesellschaft, begreifen zu lernen, daß Kinder keine Maschinen sind und nicht zu Maschinen herabgewürdigt werden dürfen. Kinder sind die zukünftigen Träger der Kultur und — unsere Richter. Die Kinderschutzfrage ist eine Kulturfrage ersten Ranges, und aus diesem Grunde muß der Staat nun auch die Regelung der Kinderarbeit in Landwirtschaft und Gesindedienst beschleunigen. (Siche: Agahd, Kinderarbeit ­ 1902 Kap. VII S. 121—168.) Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. Einleitung. Das „Kinderschutzgesetz", welches am 1. Januar 1904 in Kraft tritt, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bestrebungen, *) den gesetzlichen ­ Schutz der Kinder gegen zu frühe und zu ausgedehnte Arbeit besser auszugestalten. Den letzten Anstoß 2 ) zur Einbringung des Gesetzentwurfes hatten die Zahlen der Reichsenquete von 1898 gegeben. Unter anderem ist der Entwurf im allgemeinen Teile folgendcrniaßen begründet ­ worden: „Im Jahre 1898 sind über die gewerbliche Kinderarbeit äußer ¬ * S. st Insbesondere siehe hierüber Agahd, Kinderarbeit und Gesetz gegen die Ausnutzung kindlicher Arbeitskraft in Deutschland, Jena 1902 und ferner in Brauns Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik Bd. XII S. 372ff.; die „Soziale Praxis" in den letzten Jahrgängen. st Zur Geschichte des Kinderschutzgesetzes vgl. Günther, K. Anton, Geschichte ­ der preußischen Fabrikgesetzgebung; Spangenberg S. 9ff.; Rohmer S. 799 und 800; v. Nohrscheid S. 10ff.; Zwick S- 1 ff., endlich zu den einzelnen Paragraphen der Gew.Ord., welche bisher nur die Arbeit schulpflichtiger ­ Kinder in Fabriken verboten und die zulässige Beschäftigung jugendlicher Arbeiter einschränkten, über die einzelnen auf Grund der Gew.Ord. ergangenen Bundesratsverordnungen usw. v. Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung 4. Auflage, (z. B. §§ 42 b, 65 a, 60 b, 62,120 c, 135,136.) Einleitung. 47 halb der Fabriken und der diesen gleichstehenden Anlagen amtliche Erhebungen angestellt worden, bei welchen nach der Veröffentlichung in den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reichs von 1900 (III- Heft S. 97) 532 283 Kinder in noch nicht oder noch schulpflichtigem Alter ermittelt wurden. Mehr als die Hälfte der Kinder, nämlich 306 823 (57,64 Proz.), wurde in der Industrie vorgefunden, nahezu ein Drittel, nämlich 171739 Kinder (32,27 Proz.), sind als Austräger, Ausfahrer, Laufburschen oder Laufmädchen ­ gezählt, während in Gast- und Schankwirtschaften 21620 (4,06 Proz.), im Handclsgewcrbe 17 623 (3,31 Proz.) und in Vcrkehrsgewerben 2 691 (0,51 Proz.) Kinder angetroffen sind. Die ermittelte Zahl von 532 283 Kindern bleibt hinter der Wirklichkeit noch zurück, da bei der Untersuchung nicht alle Gebiete des Reichs und nicht alle Zweige der gewerblichen Tätigkeit berücksichtigt worden sind. (Siehe auch unten Anhang V.) Zugleich haben die angestellten Ermittelungen die bisher vielfach ­ vertretene Anschauung bestätigt, daß auf dem Gebiete der gewerblichen ­ Kinderarbeit zum Teil erhebliche Mißstände bestehen. Nach den Ergebnissen der Erhebung sind nämlich die Kinder nicht nur bei Arbeiten ermittelt worden, die wegen der damit verbundenen Anstrengung für Kinder ungeeignet sind, die Kinderarbeit war vielmehr ­ auch in gesundheitsgefährlichen Betrieben vertreten. Auch die Dauer und die zeitliche Lage der Beschäftigung unterliegt insbesondere ­ in der Hausindustrie häufig erheblichen Bedenken." „Daß die Beschäftigung vielfach zu einer ungeeigneten Zeit stattfindet, kann schon mit Rücksicht auf die zahlreichen Kinder, die beim Austragen und bei sonstigen Botengängen morgens in aller Frühe und abends spät tätig sein müssen, nicht bezweifelt werden. Bei der Hausindustrie ist in verschiedenen Gegenden langdauernde Nachtarbeit der Kinder angetroffen worden. Endlich ist auch gegenüber ­ einigen günstigeren Wahrnehmungen mehrfach eine Beeinträchtigung ­ der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder als Folge ihrer übermäßigen Beschäftigung festgestellt worden. Eine Unterstützung finden die Erhebungsergebnisse in den von der Kommission ­ für Arbeiterstatistik gemachten ungünstigen Feststellungen über die Arbeitsverhältnisse in den offenen Verkaufsstellen und in 48 Einleitung. den Gast- und Schankwirtschaften, vor allem aber in den Jahresberichten ­ der Gcwerbe-Aufsichtsbeamten mit ihren häufigen Klagen über eine übermäßige gewerbliche Kinderbeschäftigung. Hiernach kann nicht bezweifelt werden, daß eine dringende Veranlassung ­ vorliegt, nunmehr der Regelung der gewerblichen Kinderarbeit ­ außerhalb der Fabriken und der diesen gleichstehenden Anlagen näher zu treten. Auch wird sich diese Regelung angesichts der hervorgehobenen ­ Mißstände nicht auf diejenigen Fälle beschränken können, in denen Kinder außerhalb der Familie als gewerbliche Arbeiter in Werkstätten, dem Handels- und Verkehrsgewerbe und dergleichen tätig sind. Ein Eingreifen erscheint vielmehr auch hinsichtlich solcher Betriebe geboten, in denen ausschließlich Familienangehörige beschäftigt ­ werden, so daß insoweit von dem bisher auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes maßgebenden Grundsätze des § 154 Abs. 4 der Gewerbeordnung, wonach die Familie die Schranke für die Arbeiterschutzgesetzgebung ­ bilven soll, abzusehen sein wird. Die Bedenken, welche gegen eine Regelung der Kinderarbeit in solchen Betrieben sprechen, in denen der Arbeitgeber ausschließlich Familienangehörige beschäftigt, also in Betrieben, wie sie sich besonders ­ zahlreich in der Hausindustrie finden, sind eingehend erwogen ­ worden. Namentlich war man sich der Schwierigkeiten einer ausreichenden Kontrolle wohl bewußt. Allein in dieser Beziehung kam zunächst in Betracht, daß schon dadurch viel gewonnen ist, wenn überhaupt Bestimmungen bestehen, welche unzulässige Kinderbeschäftigung ­ für die Folge ausschließen, da solche Vorschriften den Eltern einen Maßstab dafür geben werden, was sie ihren Kindern ohne Gefahr für deren körperliche und geistige Entwicklung zumuten dürfen; auch wird hierdurch das Bewußtsein der Eltern von ihrer ethischen Verantwortlichkeit ihren Kindern gegenüber geweckt und geschärft." „Vor allem aber lassen die Ergebnisse der Erhebungen in Verbindung mit dem sonst vorliegenden Material ein Vorgehen auch auf dem Gebiete der Familienbetriebe so dringend notwendig erscheinen, daß demgegenüber die bestehenden Bedenken zurücktreten müssen. Bei den angestellten Ermittlungen ist zwar der Umfang der Kinderarbeit in Familienbetrieben nicht ziffermäßig festgestellt worden." „Es sind jedoch fast 83 Prozent der in der Industrie verwendeten Einleitung. 49 Kinder in solchen Gewerbszweigen beschäftigt, in denen die Hausindustrie ­ weit verbreitet ist. Ferner darf als bekannt vorausgesetzt werden und wird zudem in den Berichten der Gewerbe-Aufsichtsbeamten bestätigt, daß in der Hausindustrie gerade die Familienbetriebe, ­ bei denen der Vater als Arbeitgeber seiner Kinder bezeichnet werden kann, stark vertreten sind. Einen ziffcrmäßigen Anhaltspunkt ­ bietet in dieser Beziehung die nach Mitteilungen in der Literatur im Jahre 189? auf Grund amtlicher Ermittlungen festgestellte Tatsache, ­ daß in 35 Schulorten des Kreises Sonneberg, eines der Hauptsitze der thüringischen Spielwarenindustrie, von den 3555 außerhalb der Schulzeit gewerblich beschäftigten Kindern nur 88 nicht bei den eigenen Eltern, mithin etwa 9? */ # Prozent in der eigenen Familie arbeiteten. Hinzukommt, daß gerade in der Hausindustrie nach dem bei der Erhebung gesammelten und dem anderweit vorliegenden Materiale ­ die größten Mißstände bestehen." „Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß von einer Regelung, welche auf die Einbeziehung ­ der hausindustriellen Kinderarbeit und der Kinderarbeit in Familienbetrieben überhaupt verzichten wollte, nur ein verhältniswäßig geringer Teil der mit gewerblicher Arbeit beschäftigten Kinder betroffen werden würde, während der überwiegenden Mehrzahl der Kinder, die noch dazu unter den ungünstigsten Verhältnissen arbeiten, die zu erlassenden Vorschriften nicht zugute kämen. Daß ein solches Ergebnis ernsten Bedenken unterliegen müßte, steht außer Frage. Der Grundsatz des § 154 Abs. 4 der Gewerbeordnung wird daher aufgegeben und auch der Familienbetrieb in den Werkstätten ­ sowie den sonstigen Gewerben hinsichtlich der Kinderarbeit der gewerbepolizeilichen Regelung unterworfen werden müssen. Einen Vorgang bietet in dieser Hinsicht die Gesetzgebung in England, welche für äoinsstia Workshops, b. h. für Werkstätten, in denen die beschäftigten Personen Mitglieder der in den Arbeitsräumcn gleichzeitig wohnenden Familien sind, die Beschäftigung eigener Kinder nur während eines Zeitraums von sieben Stunden an jedem Tage entweder am Vormittag oder am Nachmittage mit der Maßgabe ­ gestattet ist, daß die Beschäftigung nicht länger als fünf Stunden ohne Pause dauern darf (l?actor^ and IVorkshop Act 1901, section 111, i d/ f )_ 50 Einleitung. Unter den dargelegten Umständen reicht die bestehende Gesetzgebung ­ zur Beseitigung der zutage getretenen Mißstände nicht aus." Siehe Teil I dieses Buches S. 16. x ) „Bei der Aufstellung des vorliegenden Gesetzentwurfs, betreffend gewerbliche Kinderarbeit, sind im wesentlichen folgende grundsätzliche Gesichtspunkte maßgebend gewesen. Zunächst ist nicht beabsichtigt, eine Änderung in den bisher schon bestehenden reichsrechtlichen Beschränkungen der Kinderarbeit eintreten zu lassen, die Bestimmungen des Entwurfs sollen vielmehr ergänzend neben die bereits bestehenden Bestimmungen treten. In dieser Beziehung kommen namentlich in Betracht die Bestimmungen über den Ausschluß von Kindern unter 13 Jahren und noch schulpflichtigen Kindern über 13 Jahren aus den Fabriken, den Werkstätten ­ der Kleider- und Wäschekonfektion und den Werkstätten mit Motorbetrieb (8 135 der Gewerbeordnung, 8 * 2 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der 88 135—139 und des § 139 b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion, ­ vom 31. Mai 1897, Reichs-Gesetzbl. S. 459, und die Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der im 8 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung getroffenen Bestimmung, vom 9. Juli 1900, Reichs-Gesetzbl. S. 565). Ferner sind zu erwähnen die Bestimmungen über den Ausschluß von Kindern unter 14 Jahren aus gewissen Räumen in denjenigen Anlagen, welche Zündhölzer unter Verwendung von weißem Phosphor herstellen, im 8 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Anfertigung und Verzollung von Zündhölzern, vom 13. Mai 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 49) sowie die zahlreichen vom Bundesrat auf Grund der 88 120 s, 139 s. der Gewerbeordnung erlassenen Bestimmungen ­ über den Ausschluß oder über Beschränkungen der Beschäftigung ­ von Kindern unter 14 Jahren in gesundheitsgefährlichen Betrieben oder bei gesundheitsgcfährlichen oder sonst ungeeigneten Beschäftigungsarten.^) Ebenso bleiben unberührt alle für die geUm ­ Wiederholungen zu vermeiden und um den zu Gebote stehenden Raum nicht zu überschreiten, verweisen wir hier in der Einleitung bei der Wiedergabe der Motive auf einzelne Sätze derselben, welche bereits im Teil I dieses Buches abgedruckt sind. 2 ) Vgl. unten Slum. 6 zu § 1. Einleitung. 51 werblichen Arbeiter als solche begründeten Beschränkungen des freien Arbeitsvertrags, wie sie in dem Titel VII der Gewerbeordnung und anderen Gesetzen enthalten sind. Ferner soll die Regelung entsprechend den angestellten Erhebungen auf die Beschäftigung in den im Sinne der Gewerbeordnung als gewerblich anzusehenden Betrieben sich beschränken und sich danach insbesondere weder auf die häuslichen Dienstleistungen noch auf die Landwirtschaft erstrecken. Abweichend von der Gewerbeordnung setzt der Entwurf nicht das Vorhandensein eines gewerblichen Arbeitsvertrags ­ und auf seiten des Kindes nicht die Eigenschaft eines gewerblichen ­ Arbeiters voraus, die Beschäftigung soll vielmehr ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, den vorgesehenen ­ Bestimmungen unterliegen. Endlich wird vorgeschlagen, in Anlehnung an die im § 135 der Gewerbeordnung hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern in Fabriken getroffenen Bestimmungen die Regelung auf die noch nicht oder noch schulpflichtigen Kinder zu erstrecken. Da die Dauer der Schulpflicht in den einzelnen Bundesstaaten verschieden ist, soll hier die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren sowie solcher Kinder über 13 Jahre, welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, geregelt werden." Siehe weiter hier Teil I S. 16 und 17 („erziehliches Moment" der Arbeit — Verdienst der Kinder manchmal „ein relativ nicht unbedeutender Zuschuß zu den Kosten des Haushalts"). „Ferner ist nicht außer acht gelassen, daß bei der Regelung der Arbeitszeit der eigenen Kinder besondere Gesichtspunkte zu beobachten sind. Soweit die Beschäftigung in der Industrie und im Handelsgewerbe ­ in Frage steht, wo die Arbeit vorwiegend in geschlossenen Räumen verrichtet zu werden Pflegt, nötigen schon die Schwierigkeiten ­ der Kontrolle dazu, die Bestimmungen möglichst einfach zu gestalten. Außerdem handelt es sich besonders bei der Beschränkung der Kinderarbeit in der Hausindustrie für einzelne Gegenden mit hausindustrieller Bevölkerung um derartig einschneidende Maßnahmen, daß sich eine schwere wirtschaftliche Schädigung gewisser Bevölkerungskreise ­ nur dann vermeiden läßt, wenn die zu stellenden Anforderungen auf das Mindestmaß beschränkt werden. In anderen Betrieben wie 4* 52 Einleitung. in den Gast- und den Schankwirtschaften sind die Verhältnisie bei der Beschäftigung eigener Kinder in den Städten und auf dem Lande so verschieden, daß hier der örtlichen Regelung der Vorzug gegeben werden muß. Bei dem Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen endlich konnte ein Bedürfnis zu einer allgemeinen Regelung, soweit es sich um eigene Kinder handelt, nur insoweit anerkannt werden, als es sich um die vorwiegend regelmäßig vorkommende ­ Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren für Dritte handelt; hier konnte auch der Umstand, daß die Beschäftigung durch die Eltern erfolgt, keinen Anlaß bieten, die Bestimmungen milder als für die Beschäftigung fremder Kinder zu gestalten, weil die bei der Regelung der Hausindustrie zu beobachtenden ­ Rücksichten auf die Kontrolle und die wirtschaftliche Lage größerer Bevölkerungskreise nicht in Betracht kamen. Andererseits würde die Kontrolle über die Beschäftigung fremder Kinder beim Austragen außerordentlich erschwert werden, wenn die regelmäßige Beschäftigung eigener Kinder für Dritte beim Austragen von Zeitungen, Milch, Backwaren in weiterem Umfange zugelassen würde. Dagegen erscheint ­ eine weitergehende Beschränkung in der Verwendung eigener Kinder zum Austragen und bei sonstigen Botengängen um deswillen bedenklich, weil beim Austragen re. für den elterlichen Betrieb im Wesentlichen eine Tätigkeit im Kleingewerbe, insbesondere im Handwerk, ­ in Frage steht. Eine übermäßige Anstrengung der Kinder ist hier schon wegen des geringen Umfanges des Geschäftsbetriebs in der Regel nicht zu besorgen, während der Erlaß einschränkender Bestimmungen die beteiligten Kreise empfindlich berühren würde. Hinzukommt, daß die auf diesem Gebiete bestehenden Mißstände im allgemeinen nur in den Großstädten zutage getreten und daher örtlicher Art sind, sowie daß es sich hierbei nur um einzelne Gewerbszweige handelt. Auch insoweit soll daher die örtliche Regelung ergänzend eintreten, falls sich nach Lage der örtlichen Verhältnisse eine Beschränkung erforderlich macht. Ferner mußte hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschäftigung eigener Kinder von der Einführung ­ von Kontrollvorschriftcn wegen der damit verbundenen Belästigungen ­ abgesehen werden; auch waren die Strafen für Verfehlungen ­ bei der Beschäftigung eigener Kinder niedriger zu be- Einleitung. 53 messen als für ähnliche Verfehlungen bei der Beschäftigung fremder Kinder." Siehe alsdann hier Teil I S. 21 und 22 (Kinderbeschäftigung im Hause der Eltern „für Dritte" — Altersgrenze fremder Kinder). „Endlich konnte die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verfehlungen, ­ die bei der Beschäftigung dieser für Dritte in der Wohnung der Eltern arbeitenden Kinder vorkommen, nicht jenen Dritten auferlegt ­ werden. Vielmehr mußte sowohl in den eben erörterten Fällen wie bei der Beschäftigung eigener Kinder beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren für Dritte die Beschäftigung in strafrechtlicher Beziehung derjenigen im Betriebe der Eltern gleichgestellt ­ und die Verpflichtung zur Beobachtung der vorgesehenen Vorschriften allein den Eltern zugewiesen werden. Von diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten ausgehend unterscheidet ­ der Entwurf nach Feststellung der Begriffe der „Kinder" und der „fremden" und „eigenen" Kinder iin Sinne des Entwurfs (I) zunächst zwischen der Beschäftigung fremder (II) und eigener Kinder (III). Innerhalb dieser Hauptabschnitte wird in Sonderabteilungen die Beschäftigung ­ in Werkstätten, im Handelsgewerbe und in den Verkehrsgewerben ­ (88 4, 5, 12, 13) sowie bei öffentlichen Theatervorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen (88 6, 14) geregelt, während für die Beschäftigung in Gast- und in Schankwirtschaften in 88 I, Io, für die Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen in 88 8, 16, über die Gewährung von Sonntagsruhe bei der Beschäftigung fremder Kinder im 8 9, bei derjenigen eigener Kinder im 8 13 Abs. 3, 8 16 Abs. 1 Bestimmungen vorgesehen sind. Unter IV sind einige ergänzende gemeinsame Bestimmungen, unter V die Strafvorschriften, unter VI die Schlußbestimmungen enthalten." Die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand im Reichstage am 23. und 24. April 1902 statt. Der Entwurf wurde einer Kommission von 21 Mitgliedern zur Vorberatung überwiesen und ist von dieser in vielen Punkten verschärft worden x ) (siehe darüber bei den einzelnen ff Komm.Ber. Drucksache Nr. 807. 54 Einleitung. Paragraphen). Der Reichstag kam zur zweiten Lesung am 29. und 30. Januar 1903, zur dritten Lesung am 23. März 1903?) Das Gesetz ist am 30. März 1903 vollzogen und im Reichsgesetzblatt ­ vom 2. April 1903 vorschriftsmäßig veröffentlicht worden. Zu schweren Bedenken gibt § 3 Abs. 3 des Gesetzes Anlaß. Man hat nicht richtig gehandelt?) die Heimarbeit der Kinder zu begünstigen. Es steht in Aussicht, daß die Kinder, welche bisher in Werkstätten zu arbeiten hatten, nunmehr von ihren Arbeitgebern in den Wohnungen der Eltern beschäftigt werden?) Der Abgeordnete Hitze äußerte im Reichstage den Wunsch, daß man erwäge, ob nicht die Kinder, welche für Dritte arbeiten, den Schutzbestimmungen für fremde Kinder ganz allgemein zu unterwerfen seien. Leider ist der Vorschlag weder in der Kommission noch im Reichstage geprüft worden. Jedenfalls ist aber durch das Kiuderschutzgesetz ermöglicht, die Schäden, welche sich in der Heimarbeit finden, nach und nach auszubessern. ­ Der Kinderschutz wird und muß sich auch weiter entwickeln. ­ Etwaige Ausbeutung der Kinder in der Landlvirtschaft und in dem Gesindcdienst wird später entgegengetreten werden. Augenblicklich ­ hat sich der Reichstag nur damit begnügt, durch eine Resolution, ­ welche von der Kommission vorgeschlagen worden ist, den Reichskanzler zu ersuchen, Erhebungen über in der Landwirtschaft bestehende Mißstände zu veranlassen?) 1) StenograPh.Ber. S. 4997-5025; S. 5027—5054 (1. Lesung); S. 7545 —7556 ; 7592—7623 (2. Lesung); S. 8832-8837 (3. Lesung). ■) Schwiedland, Ziele und Wege einer Heimarbeitsgesetzgebung, Wien 1903 S. 64 ff., Soz. Pr. in allen Jahrgängen. Vgl. auch zur rechtlichen ­ Stellung der Heimarbeiter „das Gewerbegericht Berlin" S. 78 ff. ') Ähnliches ereignete sich nach der Novelle von 1891 aus Anlaß des Verbots der Beschäftigung der schulpflichtigen Kinder in Fabriken (§ 135). 4 ) Siehe zur Durchführung des KSchG. Soz. Pr. XII Sp. 1326 ff., XIII Sp. 32 ff. und hier Teil I S. 15. I. Einleitende Bestimmungen § 1. 55 Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Vom 30. März 1903 (R.G.Bl. Nr. 14 S. 113—120). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser. König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstages, was folgt: I. Einleitende Bestimmungen. 8 i. Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind, finden neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften die folgenden Bestimmungen Anwendung, und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die §§ 4 bis 11, auf die Beschäftigung eigener Kinder die 88 12 bis 17. . 1- JP a ‘ e „ riatten: Entw. S. 1. 9 und 15ff.; Komm.Ber. S. 2-8, Antrag Nr. 828, Stenogr. Verh. 7545, 7592 und 8833. 8 1 ist in der Fassung des Entw. Gesetz geworden. Spangenberg S. 35. 2. Beschäftigung: Nach den Motiven (S. 13 a. A.) setzt der Entwurf „abwelchend von der Gewerbeordnung nicht das Vorhandensein eines gewerblichen ­ Arbettsvertrages und auf seiten des Kindes nicht die Eigenschaft eines gewerblichen Arbeiters voraus; die Beschäftigung soll vielmehr ohne Rücksicht ­ darauf, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht, den vorgesehenen Bestimmungen unterliegen." Das Gesetz trifft nicht nur die gewerbliche Kinderarbeit, sondern jegliche Beschäftigung von in ern (Komm.Ber. S. 26) in gewerblichen Betrieben, also auch die in er Hausindustrie und im Kleingewerbe vorkommende Beschäftigung er Hauskinder (Rohmer S. 803) im gewerblichen Betriebe der Eltern entgegen dem 8 154 Abs. 4 Gew.Ordn. Auch eine nur gelegentliche Beschäftigung ­ fällt unter 8 1. Vgl. Anm. 1 zu 8 10. Rohmer S- 864 führt merzu mit Recht an, daß deshalb auch die nur gelegentliche Beschäftigung in m verbotenen Beschäftigungsarten des 8 4 strafbar ist. „Um ein Kind als einen im Betriebe beschäftigten Arbeiter ansehen ­ zu können, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Tätigkeit mutz einmal im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis mit dem Be riebsunternehmer ausgeübt sein und sie muß sodann, mag sie auch nicht gerade notwendig eine wesentliche Arbeitsleistung bilden, sich doch als eine 56 Kinderschutzgesetz. ernste Tätigkeit, nicht bloß als eine spielartige, tändelnde Beschäftigung darstellen ­ (Rekursentscheidung des Reichsversicherungsamts in der „Arbeiterversorgung" ­ 17. Jahrg. 1900 S. 74). Über Kinderarbeit s. Lotmar, der Arbeitsvertrag Bd. I S. 76ff., 113 und 250 und Sigel, der gewerbliche Arbeitsvertrag S. 41, ferner „über Frauen und Kinderarbeit in den Fabriken Deutschlands und der Schweiz" Dr. Buomberger, Kantonsstatistiker in Freiburg (Schweiz). Dazu die Neue Zeit 22. Jahrg. Bd. I Nr. 3 S. 95 und 96. Siehe auch über jugendliche Arbeiter Handwörterbuch der Staatswissenschasten von Conrad usw. 2. Ausl. IV. Bd. S. 1400 ff., Literatur S. 1417 und ebendort ­ Bd. I bei dein Artikel „Arbeiterschutzgesetzgcbung" S. 471 ff. Das Gesetz steht aus dem Standpunkt, daß die schulpflichtigen, auf Grund eines Arbeitsvertrages in gewerblichen Betrieben tätigen Kinder gewerbliche ­ Arbeiter int Sinne des Titel VII Gew.Ordn. sind. (Mot. S. 12 und Rohmer S. 805 a. E. und S. 810 Anm. 1). Siehe unter Anm. 6 zu § 13 Kinder eines Gewerbetreibenden, welche diesem nur aus Grund ihrer familienrechtlichen Abhängigkeit im Gewerbe mithelfen (g 1356 Abs. 2, § 1617 BGB.), sind nicht gewerbliche Arbeiter (v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 33 Anm. 2). Über einen Kinderstreik in Dortmund s. Soz. Pr. XII Sp. 451. Über Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kindes s. Struckmann und Koch, Kommentar zur ZPO. 8. Ausl. Bd. II S. 131 Anm. 1 zu 8 746. Es findet die ZV. in alle Gegenstände statt, die sich im Gewahrsam des Gewalthabers (Vaters usw.) befinden. ­ Siehe im übrigen v. Schulz, a. a. O. S. 99 Anm. zu g 30. Das Gesetz schützt alle innerhalb des Deutschen Reichs beschäftigten Kinder, auch die Ausländer (Rohmer S. 807, 812 und 816 und Neukamp S. 8 Anm. 1). Vgl. auch Anm. 3 zu § 5 (Slowakenkinder!). 3. Von Kindern: Vgl. g 2. 4. Gewerbliche Betriebe im Sinne der Gewerbeordnung: Eine ausdrückliche Begriffsbestinnnung von „Gewerbe" ist in der Gewerbeordnung ­ nicht enthalten. Es äußern sich sogar die Motive zum ersten Entwurf einer Gewerbeordnung vom 7. April 1868 (Nr. 43 Reichstag des Norddeutschen Bundes 1. Legislaturperiode 1868, Motive S. 8) dahin: „Eine Definition des Begriffs Gewerbe muß vermieden werden." Sodann lassen sich die Motive zum zweiten Entwurf (Nr. 13 Reichstag des Norddeutschen Bundes 1. Legislaturperiode 1869, Motive S. 50) dahin aus, daß es, da die Vielgestaltigkeit der gewerblichen Entwicklung eine scharfe Begriffsbestimmung nicht gestattet, zwecklos sei, den Begriff des Gewerbes festzustellen. Die Motive verweisen als Ersatz auf die preußische Gesetzgebung und den gemeinen Sprachgebrauch. Nach Schenkel „Die Deutsche Gewerbeordnung" 2. Ausl. Bd. I S. 11 und 12 sind für die Abgrenzung des der Gewerbeordnung zugrunde liegenden Gewerbebegriffs einerseits materielle, andererseits formelle Gesichtspunkte ausschlaggebend. Der materielle Gewerbebegriff der Gew.Ordn. geht wesentlich weiter als der volkswirtschaftliche Begriff des Gewerbes, „indeni I. Einleitende Bestimmungen § 1. 57 mä)t bloß die Be- und Verarbeitung von Gegenständen, sondern auch die Handels- und Verkehrtstätigkeit und die Leistung von gewissen persönlichen Diensten als Gewerbe behandelt wird. In formeller Hinsicht ist als gewerbliche Tätigkeit nur eine solche zu betrachten, welche in der Absicht stattsiudet, durch Wiederholung gleicher oder ähnlicher Handlungen einen wirtschaftlichen ­ Gewinn zu erzielen. Wenn auch dieser formelle Begriff der gewerblichen ­ Tätigkeit in der Gew.Ordn. nicht ausdrücklich festgestellt ist, so ergibt ­ er sich doch aus dem Sprachgebrauch und den Anschauungen des wirtschaftlichen ­ Lebens." (Siehe hierzu Heft 6 der Schriften der Gesellschaft für Soziale Reform S. 16 und 17, insbesondere die Anmerkungen.) b. Die Gew.Ordn. bezeichnet im § 6 daselbst eine Reihe von Betrieben, auf welche ihre Vorschriften keine Anwendung finden sollen. § 6 Gew.Ordn. lautet: Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das TJnterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb ­ der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, ­ der Yersicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, ­ die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, ­ den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaren dem freien Verkehr zu überlassen sind. Ausdrücklich sind hiernach nur die Schifssmanuschaften auf den Seeschiffen dem Geltungsgebiet der Gew.Ordn. entzogen. Sonst ist im 8 6 nicht gesagt, daß diejenigen Personen (Erwachsene und Kinder), welche in den dort aufgeführten Gewerbebetrieben Dienste leisten, der Gew.Ordn. nicht unterstehen. Soweit die im § 6 genannten Betriebe nicht als Gewerbe in Betracht kommen, können deren Angestellte auch nicht als gewerbliche Arbeiter angesprochen werden. ^ (Vgl. dazu v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 33 ff und das Geiverbegericht Berlin, Verlag von Franz Siemenroth 1903S.43,47und49.) Es fallen nicht unter dieGew.Ordn. und deshalb auch nicht unter das Kinderschutzgesetz: — neben den im § 6 aufgezählten Erwerbszweigen „Fischerei, Bergwesen und Viehzucht" — Ackerbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Weinbau. Siehe hierzu über Neben ­ 58 Kinderschutzgesetz. betriebe v. Schulz a. a. D. S. 25 Sinnt. 2 und das Gewerbegericht Berlin S. 388. Streitig ist, inwieweit die Gärtnerei von der Gewerbeordnung ausgenommen worden ist. Siehe darüber Reichsarbeitsblatt Nr. 8 S. 673 ff., v. Schulz a. a. O. S. 34, das Gewerbegericht Berlin S. 387. Biele rechnen die Kunst-, Zier- und Handelsgärtnerei zu den Gewerben. (Vgl. auch das Heft 6 der Schriften der Gesellschaft für soziale Reform und Wilhelmi n. Bewer, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 33 Anm. Id.) Die Landschaftsgärtnerei ­ ist von einem Gericht zur künstlerischen Tätigkeit gezählt worden. Künstlerische wie wissenschaftliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. ­ Rohmer S. 804; Spangenberg S. 36; Neukamp S. 8; v. Rohrscheidt ­ S. 43. Die aus Unterstellung der Landwirtschaft unter das Kinderschutzgesetz ­ gerichteten Anträge (siehe Anm. 1: Antrag Nr. 828) sind abgelehnt worden, ebenso wie die Ausdehnung des Gesetzes auf den Ge sind e dienst (Spangenberg S. 35 ff.). Die im öffentlichen Interesse stattfindenden Betriebe sind endlich ­ nicht nach der Gew.Ordn. zu behandeln, weil bei ihnen eine Erwerbsabsicht ­ fehlt (siehe Rohmer S. 804 a. E., v. Schulz a. a. O. S. 36 Anm. 14.) 6. Neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften: Hierzu heißt es in den Motiven (S. 11 und 12): „Zunächst ist nicht beabsichtigt, ­ eine Änderung in den bisher schon bestehenden reichsrechtlichen Beschränkungen der Kinderarbeit eintreten zu lassen, die Bestimmungen des Entwurfs sollen vielmehr ergänzend neben die bereits bestehenden Bestimmungen ­ treten." Es kommen namentlich in Betracht die Bestimmungen über den Ausschluß von Kindern unter 13 Jahren und noch schulpflichtigen Kinder über 13 Jahre aus den Fabriken, den Werkstätten der Kleiderund ­ Wäschekonfektion und den Werkstätten mit Motorbetrieb (§ 135 der Gew.Ordn., § 2 der Verordnung, betr. die Ausdehnung der 88 135—139 und des § 139 b der Gew.Ordn. auf die Werkstätten der Kleider und Wäschekonfektion, vom 31. Mai 1897, RGBl. S. 459, und die Verordnung, betr. die Inkraftsetzung der im 8 154 Abs. 3 der Gew.Ordn. getroffenen Bestimmung, vom 9. Juli 1900 RGBl. S. 565). Ferner sind zu erwähnen die Bestimmungen über den Ausschluß von Kindern unter 13 Jahren aus gewissen Räumen in denjenigen Anlagen, welche Zündhölzer unter Verwendung von weißem Phosphor Herstellen (§ 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Anfertigung von Zündhölzern vom 13. Mai 1884, vgl. dazu Reichsgcsetz vom 10. Mai 1903, betr. Phosphorzündwaren RGBl. S. 217), endlich die zahlreichen vom Bundesrat auf Grund der §8 120 a, 139 a der Gew.Ordn. erlassenen Verordnungen (vgl. dazu die Einleitung ­ zum Kommentar S. 50 u. Anm. 2) über Beschränkungen der Beschäftigung ­ von Kindern unter 13 Jahren in gesundheitsgesährlichen oder sonst ungeeigneten Beschäftigungsarten, nämlich 8 7 der Vorschriften über die Einrichtung ­ und den Betrieb der Bleifarben- und Bleizuckerfabriken vom 8. Juli I. Einleitende Bestimmungen § 1. 59 1893 (RGBl. S. 213), § 9 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkalichromaten vom 2. Februar 1897 (RGBl. S. 11) und vom 11. Mai 1898 (RGBl. S. 178), § 15 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung ­ elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen vom 11. Mai 1898 (RGBl. S. 176), Ziffer I der Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien, vom 18. Oktober 1898 (RGBl. S. 1061), § 14 der Vorschriften für Thomasmühlen ­ re. vom 25. April 1899 (RGBl. S. 267), § 10 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb von Zinkhütten vom 6. Februar 1900 (RGBl. S. 32), Ziffer I der Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Zichorienfabriken und den zur Herstellung von Zichorie dienenden Werkstätten mit Motorbetrieb, vom 31. Januar 1902 (RGBl. S. 42), § 10 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren vom 1. März 1902 (RGBl. S. 59), Ziffer I 1 bis 4 der Bestimmungen, betreffend ­ die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleisereien und Glasbeizereien, sowie Sandbläsereien, vom 5. März 1902 (RGBl. S. 65), Ziffer I der Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, ­ Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten, vom 5. März 1902 (RGBl. S. 72), § 10 der Bestimmungen über die Einrichtung und den 0011 Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben) vom . März 1902 (RGBl. S. 78), Ziffer I 2 der Bestimmungen über die Beschäftigung ­ in Walz- und Hammerwerken vom 27. Mai 1902 (RGBl. S. 170), 8 6 der Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarfpmnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Pinfelmachereien von. 22. Oktober 1902 (RGBl. S. 269), §§ 1, 2 der Bestimmungen für Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspessaricn, Sus-Pensonen u. dgl. vom 30. Januar 1903 (RGBl. S. 3), Ziffer I der Bestinnnungen, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen re. vom . Februar 1903 (RGBl. S. 39); Bestimmungen, betreffend den Betrieb bon Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspessarien, Suspensorien ­ u. dgl. vom 1. April 1903 (RGBl. S. 123); zwei Bekanntmachungen om 4. April 1903: betreffend Beschäftigung a) in der zur Anfertigung von ÄS( CIt o &estim,nten Anlagen, b) in Bleifarben und Bleizuckerfabriken v a 1 201 ' ) ' äU ^ Bekanntmachung betreffend Einrichtung und den Betrieb 9fi n sn> n,< ion Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten vom • ’ Q- al ■ b S. 225); endlich Bestimmungen, betreffend Beschäftigung m Ziegeleien vom 15. November 1903 (RGBl. S. 286). „Ebenso bleiben Mi " » r * a ^ e gewerblichen Arbeiter als solche begründeten Beschränkungen ­ des freien Arbeitsvertrages, wie sie in dem Titel VII der 60 Kinderschutzgesetz. Gew.Ordn. und anderen Gesetzen enthalten sind." Motive S. 12. (Siehe hierzu Anm. 2 a. E. und Rohmer S. 805 und 806.) Der Vorbehalt der reichsgesetzlichen Beschränkungen hat nur Wert für die fremden Kinder, welche auf Grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden, da nur diese im Sinne der Gew.Ordn. Arbeiter sind (vgl. Anm. 2 a. E.) Die eigenen Kinder, welche von den Eltern kraft ihrer Erziehungsgewalt beschäftigt werden und deshalb nicht die Eigenschaft gewerblicher Arbeiter besitzen, sind von den vor dem Kinderschutzgesetz bestehenden reichsgesetzlichen Arbeiterschutz ­ ausgeschlossen, wie sie es bisher waren. Über die weitergehenden landesrechtlichen Beschränkungen s. 8 30. Spangenberg S. 37; Neukamp S. 8. 7. Fremde, eigene Kinder: Vgl. Anm. 2 und 8 zu Z 3. § 2. Kinder im Sinne dieses Gesetzes. Als Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Knaben und Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtet ­ sind. 1. Materialien: Entw. S. 1, 15 u. 16; Komm.Ber. S. 8—11 Antrag Nr. 828; Stenograph.Verh. S. 4928, S. 7611, 7612 u. S. 8833. Der Paragraph des Entwurfs ist unverändert Gesetz geworden. Die Anträge wurden abgelehnt. Spangenberg S. 38. 2. Kinder im Sinne dieses Gesetzes: Bezüglich des Begriffs der Kinder lehnt sich § 2 cm § 135 Gew.Ordn. an. § 135 bestimmt: Kinder unter dreizehn Jahren dürfen in Fabriken nicht beschäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen in Fabriken nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich nicht überschreiten. Junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürfen in Fabriken nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. x. Einleitende Bestimmungen §§ 2 u. 3. 61 Unter „Kindern" sind nach der Fassung des Gesetzes die im volksschulpflichtigen ­ bzw. noch jüngeren Alter (Agahd, Kinderarbeit und Gesetz usw. 1902 S. 52—57) befindlichen Personen zu verstehen. 3. Knaben und Mädchen: Die Unterscheidung ist mit Bezug auf die ZZ 7 u. 16 dieses Gesetzes, welche besondere Vorschriften für die beiden Geschlechter aufstellen, gemacht worden. 4. Zum Besuche der Volksschule verpflichtet: Volksschule ist die gewöhnliche Werktagsschule. Darüber, daß die in verschiedenen Bundesstaaten bestehende Pflicht zum Besuch von Sonntags- oder Fortbildungsschulen ­ nicht zu der im § 2 genannten Verpflichtung gehört s. v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 334. In den meisten Bundesstaaten ist die Schulpflicht mit dem 14. Lebensjahre, ­ in Bayern mit dem 13. Jahre und in Württemberg häufig vor dem 14. Jahre beendet (Komm.Ber. S. 8ff.). Es treten häufig Dispensationen ein. Rohmer S. 806 u. 807; Spangenberg S. 37 u. 38; Neukamp S. 10; v. Rohrscheidt S. 45—47; Zwick S. 49. 8 3. Eigene, fremde Kinder. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als eigene Kinder: 1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind, 2. Kinder, die von demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder dessen Ehegatten an Kindes Statt angenommen oder bevormundet ­ sind, 3. Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kindern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art beschäftigt, zur gesetzlichen ­ Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen sind, sofern die Kinder zu dem Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Kinder, welche hiernach nicht als eigene Kinder anzusehen sind, gelten als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kinder gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im Abs. 1 62 Kmderschutzgesetz. bezeichneten Verhältnisse stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden. 1. Materialien: Entw. S. 2, 15 u. 16; Komm.Ber. S. 11—13; Anträge Nr. 828, 829, 842; Stenograph.Verh. S. 4998, S. 5011 u. 5015 ff. S. 7612, 8833. Nach dem Entwurf lautete Abs. 1 Ziffer 3 des §: „Kinder, die demjenigen, ­ welcher sie beschäftigt, zur gesetzlichen Zwangserziehung überwiesen sind." Bei der 3. Beratung fand Abf. 1 Ziffer 3 mit den heutigen Zusätzen ­ (Antrag 842) Annahme. Im übrigen wurde § 3 des Enlw. unverändert ­ Gesetz. Die sonstigen Anträge auf Streichung des § 3 und auf Aushebung der Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Kindern wurden abgelehnt. Auch der Vorschlag, Abf. 1 Ziffer 3 zu streichen und im Abs. 3 das Wort „auch" durch „nicht" zu ersetzen, fand keine Zustimmung. 2. Eigene Kinder: Das Kmderschutzgesetz geht über die Bedeutung, welche man mit dem Begriff „eigene Kinder" sonst und gewöhnlich verknüpft, ­ weit hinaus. Nach den Motiven (S. 15) war „bei der Begrenzung des Begriffs der eigenen Kinder einerseits das Interesse des Arbeiterfchutzes tunlichst zu berücksichtigen und deshalb die Vergünstigung der zugestandenen Erleichterungen in der Beschäftigung auf die Kinder zu beschränken, die zum Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Andererseits waren im Hinblick auf die Durchführbarkeit der Kontrolle auch nahe Verwandte sowie angenommene Kinder im Sinne des BGB. §§ 1741 ff. und Mündel beider Ehegatten den eigenen Kindern gleichzustellen. Für die Einbeziehung der zur gesetzlichen Zwangserziehung überwiesenen Kinder sprechen pädagogische Gründe, dagegen erschien es aus anderen Rücksichten bedenklich, in dieser Richtung noch weiter zu gehen und insbesondere etwa in Pflege gegebene Waisenkinder den eigenen Kindern hinzuzurechnen." Neukamp S. 11; Spangenberg S. 41; Zwick S. 48 (siehe unten Anm. 6, ferner preuß. Aussührungsbestimmungen D Ziffer 9 Abs. 2 hier im Anhang II). 3. Verwandt sind: Hierzu vgl. §§ 1589, 1590 BGB.: § 1589 : „Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt. “ § 1590: „Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad I. Einleitende Bestimmungen 8 3. 63 äsr Bchwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist.“ Demnach gelten als „eigene Kinder" nicht nur Abkömmlinge ersten Grades, die eigentlichen Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel, Brüder und Schwestern, Neffen und Nichten, ferner die Kinder, Enkel, Urenkel des Ehegatten, sowie dessen Geschwister, Neffen und Nichten. Uneheliche Kinder haben nur „im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes" (§ 1705 BGB.). 4. An Kindesstatt angenommen: Siehe hier §§ 1741 ff. BGB. und Art. 22 EG. zum BGB. Es lauten insbesondere r Z 1741: „Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Vertrag mit einem anderen diesen an Kindesstatt annehmen. ­ Der Vertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige ­ Gericht.“ § 1743: „Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindesstatt nicht entgegen.“ § 1744: „Der Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr ­ vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind.“ § 1749: „Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindesstatt angenommen werden.“ § 1752 : „Will ein Vormund sein Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundsohaftsgericht die Genehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung 64 Kinderschutzgesetz. bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling ­ an Kindesstatt annehmen will.“ 5. Bevormundet: Vgl. §§ 1773—1895 BGB. 6. Zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen: Darunter ist, wie von einem Regierungsvertreter in der Kommission (Bericht S. 12) bemerkt wurde, jedebehördlichangeordnete Erziehung, durch welche ein Kind zur Verhütung der Verwahrlosung in einen fremden Hausstand eingewiesen wird, zu verstehen. Daher greife die Gleichstellung mit einem eigenen Kinde sowohl im Falle des § 56 StGB., als des Z 1666 BGB. und des Art. 135 EG. zum BGB. ein; dagegen im Falle des § 1838 BGB. bei Waisen nur dann, wenn die Anordnung wegen ebensolcher Voraussetzungen erfolgt, nicht aber, wenn sie aus Gründen anderer Art veranlaßt wurde (Entw. S. 15, Komm.Ber. S. 12). Über das Verhältnis' des Art. 135 EG. zum BGB. zu § 1666 u. 8 1838 BGB. vgl. Schriften des deutschen Vereins für Armenpfl. u. Wohltätigkeit H. 64 Teil III. Bericht von Kähne. Leipzig 1903. Namentlich auch den Lehrern zu empfehlen. Ferner Agahd: „Fürsorge und Fürsorgeerziehung" in Rein, Päd. Enzyklopädie II. Ausl. 1904. Die soeben genannten Paragraphen lauten: a) § 56 StrGB.: „Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen ­ , wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ­ ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß. In dem Urteile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Eamilie überwiesen oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der Anstalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde ­ solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das vollendete zwanzigste Lebensjahr.“ b) § 1666 BGB.: „Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch ­ gefährdet, daß der Vater das Hecht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vor- I. Einleitende Bestimmungen § 3. 65 mundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Eamilie oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Hecht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche ­ Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden.“ o) Art. 135 Einf.Ges. z. BGB.: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangserziehung Minder;)ähriger. Die Zwangserziehung ­ ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften der §§ 55, 56 des Strafgesetzbuchs nur zulässig, wenn sie von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Die Anordnung ­ kann außer den Eällen der §§ 1666, 1838 des Bürgerlichen ­ Gesetzbuchs nur erfolgen, wenn die Zwangserziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens notwendig ist. Die Landesgesetze können die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige, dessen Zwangserziehung angeordnet ist, in einer Eamilie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unterzubringen sei, einer Verwaltungsbehörde übertragen, wenn die Unterbringung auf öffentliche Kosten zu erfolgen hat.“ d) § 1838 BGB.: „Das Vormundsohaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Eamilie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt ­ untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des § 1666 zulässig.“ Die in Zwangs- und Fürsorgeerziehung befindlichen Kinder gelten aber nur dann als „eigene Kinder" des Arbeitgebers, wenn dieser sie zugleich mit der unter Ziffer 1 oder 2 des Z 3 genannten Kinder beschäftigt. Beispielsweise sind vom Bormundschastsgericht in der Familie Meyer drei Kinder als Fiirsorgezvglinge (Zwangszöglinge) untergebracht. Die Familie ist kinderlos. ­ Die Fürsorgekinder fallen unter die Bestimmungen für fremde Kinder. 66 Kinderschutzgesctz. In der Familie Schulze werden die von der Vormundschaftsbehörde untergebrachten ­ Kinder mit den „eigenen" wie eigene beschäftigt. Der Reichstag hat die Worte „zugleich mit Kindern" dem Paragraph hinzugesetzt. „Fürsorgeerziehung" ist die in Preußen durch Ges. vom 2. Juli 1900 (GS. S. 264) eingeführte Bezeichnung für Zwangserziehung (vgl. Agahd, Praktische Anweisung zur Durchführung des FEG., Berlin bei Schneller 1901). Waisenkinder, Pflegekind er, Ziehkind er — (die Bezeichnungen f ch w a n k e n in den verschiedenen Landesteilen) können nur als „eigene Kinder" im Sinne des § 3, Abs. 1 Ziffer 3 gelten, wenn sie eben „Fürsorgezöglinge" (Preußen), „Zwangszöglinge" sind. (Siehe diese Anm. a. A.) Wenn z. B. die Stadt Berlin verwaiste Kinder in Familienpflege gibt, so sind nicht alle diese Kinder etwa Fürsorgezöglinge oder Zwangszöglinge. ­ Ein Regiernngsvertreter erklärte mit Recht in der Kommission bei der Beratung des Gesetzes: „Die Aufnahme solcher Waisenkinder könnte geradezu ­ dazu benutzt werden, um fremde Kinder in größerer Zahl unter den füreigene Kinder zugelassenen milderen Bedingungen zu beschäftigen. Bekanntlich ­ kämen in bezug auf die Ausnutzung von Waisenkindern arge Mißstände vor." (Drucks, d. Reichstags 10. Legisl.-Per. 1900-1902, Nr. 807, S. 12.) Der Gesetzgeber will Pie Waisenkinder, wenn sie nicht Zwangs- oder Fürsorgezöglinge ­ sind, wie fremde Kinder geschützt wissen, d. h. in diesem Falle: sie mehr als die eigenen Kinder schützen. Dabei sei gleichzeitig auf weitergehende Bestimmungen hingewiesen, die von großen Gemeinden bezüglich gewisser Beschäftigungen in den sogenannten Pflegekontrakten für Waisen aufgenommen sind. So z. B. ist den Pflegeeltern ­ seitens der Berliner Waisenverwaltung kontraktlich untersagt, Kinder zum Hüten des Viehes zu benutzen. Diese Bestimmung wird durch das Gesetz ­ keineswegs aufgehoben, denn sie bezieht sich auf eine Tätigkeit, welche überhaupt nicht unter das Gesetz fällt (§ 1). Ebenso wird durch das Gesetz nicht berührt die Beschäftigung der Kinder in Erziehungsanstalten. Pr.AnSf.Bcst. D. Zisf. 9 Abs. 1 (s.Anh.II). Die hier geleistete Arbeit fällt nicht unter „gewerbliche Arbeit", denn sie wird nach pädagogischen Grundsätzen ausgewählt, sie ist Erziehungs- oder Unterrichtssache. ­ Eine Beschäftignngsdauer, die über das gesetzlich gestattete Maß der für eigene Kinder vorgeschriebenen geht, dürfte hier kaum vorkommen. Siehe über Anwendung des Fürsorgeerziehungsgesetzes in Schlesien Soz. Pr. vom 18. Juni 1903 Sp. 1022. Vgl. ferner Schitting, die Fürsorgeerziehung ­ Minderjähriger und die Vereine zur Fürsorge für entlassene Gefangene in der Deutschen Juristen-Zeitung vom 1. Mai 1903 S. 220. Zwangserziehung und Armenpflege. Bericht von Schiller, Schmidt, Kühne: Schriften d. V. für Armenpsl. n. Wohlt. Leipzig 1903. 7. Sofern sie zum Hansstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Nach dem Urteil des Obcrverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1896 Entsch. B. XIV S. 170 hat jeder einen Hansstand, I. Einleitende Bestimmungen § 3. 67 „der über ein oder mehrere Wohnräume selbständig verfügt". Es soll wohl hier unter Hausstand „Haushaltung" verstanden werden. Wie in der Deutschen Reichsstatistik angenommen wird, sind dies „die zu einer wohn- und hauswirtschaftlichen Gemeinschaft vereinigten Personen". Einer Haushaltung gleich behandelt werden „einzeln lebende Personen, die eine besondere Wohnung ­ innehaben und eigene Hauswirtschaft führen". (Conrad, Handwörterbuch ­ der Staatswissenschaften IV. Bd. S. 1130.) Wesentlich ist, daß die Kinder beim Beschäftig er wohnen und von ihm verpflegt werden. Rohmer S. 807. 8. Im Absatz 1 des § 3 definiert das Gesetz den Begriff „eigene" Kinder und erklärt alle nicht unter diesen Begriff fallenden Kinder im Absatz 2 als fremde Kinder (siehe §§ 4—11). Fremde Kinder sind somit vornehmlich alle Kinder, welche nicht zum Hausstande desjenigen, welcher sie beschäftigt, gehören, gleichfalls sind fremde die Kinder, welche zum Beschäftiger nicht in einein Ziffer 1—3 des § 3 gekennzeichneten Verhältnisse stehen. Rohmer S. 809, Anm. 3. Dazu § 17 unfe die dortigen Anmerkungen. 9. Für Dritte beschäftigt werden: Absatz 3 ist eine Ausnahmebestimmung. ­ In den Motiven (S. 14) wird diese Beschäftigung für Dritte dahin definiert: „Fälle, wo die Eltern den Kindern lediglich die elterliche Wohnung zu der von diesen selbst übernommenen Arbeit zur Verfügung ­ stellen, oder wo die Mitwirkung der Eltern sich im wesentlichen beschränkt, eine durch die Kinder im elterlichen Hause auszuführende Arbeitsleistung zu übernehmen, während die Eltern selbst einer anderen Tätigkeit nachgehen." Diese „für Dritte" beschäftigten Kinder gelten dem-” a f 0 aI J " ei 3 ene " wegen der Schwierigkeit der Kontrolle. Trotzdem hat 8 13 Abs 2 sur die Beschäftigung dieser Kinder als Altersgrenze das vollendete 12 Lebensjahr festgelegt, um zu verhindern, daß die Vorschriften über die ^e,chaft,guug fremder Kinder durch Heimarbeit der Kinder Umgangs ­ werden. Vgl. dazu Z 17 und die dortigen Anmerkungen, ferner hier f? 11 21 ^ Da die §§ 10 und 11 (Arbeitskarte, Anzeigepflicht) sich in dem Abschnitt „II. Beschäftigung fremder Kinder", befinden, so sind diese Vorchnften bei einer Beschäftigung der Kinder im Sinne des Abschnitts III des Gesetzes („Beschäftigung eigener Kinder") nicht anzuwenden. Ohne Frage ya en die im § 3 genannten Personen, welche „eigene" zu ihrer Familiengemeurschaft gehörige Kinder in ihren Betrieben beschäftigen, Arbeitskarten ■ Eff ä u lösen und unterliegen ebensowenig der Anzeigepflicht, ^asfetve trefft zu für die Kinder des § 3 Abs. 3. Sie „'gelten" ebenfalls öwar mit Bezug auf die „ständige elterliche Aufsicht t(u ’ eit in der Werkstatt oder Wohnung" (Motive S. 23). Der letzgeoer gibt durch die Fassung des Abs. 3 stillschweigend zu, daß die dort gemeinten Kinder eigentlich als „fremde" behandelt werden müßten. Die - io tut sehen ferner die Fälle des 8 3 Abs. 3 als die „eigentlichen" 5* 68 Kinderschutzgesetz. Fälle der Beschäftigung für Dritte" an, d. h. als Fälle, „wo die Eltern den Kindern lediglich die elterliche Wohnung zu der von diesen selbst übernommenen ­ Arbeit zur Verfügung stellen, oder wo die Mitwirkung der Eltern sich im wesentlichen darauf beschränkt, eine durch die Kinder im elterlichen ­ Hause auszuführende Arbeitsleistung zu übernehmen." Dennoch sollen sie aus den oben angeführten Gründen als eigene gelten. Agahd (Soz. Pr. vom 19. Marz 1903; Sp. 669 und 670) folgert daraus, daß die nicht in der „Wohnung oder Werkstatt" für Dritte beschäftigten „eigenen" Kinder des § 17 Abs. 1 (siehe dort) als fremde zu „gelten" haben. Dagegen Rohmer, S. 809 a. E. 10. In der Wohnung oder Werkstatt: Wenn die Eltern ihre Kinder auf fremden Betriebsstätten mitarbeiten lassen, ist Abs. 3 des 8 3 nicht anwendbar. Vgl. auch 8 7 Anm. 3 und § 18 Anm. 3. 11. Siehe noch Neichsarbeitsblait Nr. 10 von: Januar 1904 unter Tätigkeit der Gewerbegerichte. Dazu Schalhorn in der Soz. Pr. XIII, Sp. 284 ff. Vgl. hier Teil I S. 21 ff. 12. Vgl. auch die preußischen Ausführungsbestimmungen hier im Anhang II unter H. Aufsicht Ziffer 31. II. Beschäftigung fremder Kinder. § 4. Verbotene Beschäftigungsarten. Bei Bauten aller Art, im Betriebe derjenigen Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüche und Gruben, auf welche die Bestimmungen ­ der §§ 134 bis 139 b der Gewerbeordnung keine Anwendung ­ finden, und der in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten, sowie beim Stcinklopfen, im Schornsteinsegergewerbe, in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbetriebe, beim Mischen und Mahlen von Farben, beim Arbeiten in Kellereien dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, weitere ungeeignete Beschäftigungen ­ zu untersagen und das Verzeichnis abzuändern. Die beschlossenen ­ Abänderungen sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen ­ und dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme ­ vorzulegen. 1. Materialien: Entw. S. 2, 16—18; Komm.Ber. S. 13-19; Antrag Nr. 828; Stenograph.Verh. S. 4999; S. 7614, 7615; S. 8833. II. Beschäftigung fremder Kinder § 4. 69 Jnr Abs. 1 des Entwurfes fehlten die Worte „im Schornsteingewerbe" bis einschließlich „in Kellereien", im Abs. 2 die Worte „weiter ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen sind". Die beiden Zusätze sind in der Kommission gemacht worden. So wurde der Paragraph Gesetz. Weitere Anträge wurden abgelehnt, unter anderem Anträge, welche die Bürstenbinderei, Schlosserei und das Schmieden betrasen — in Frage kamen 12000 Kinder — ebenso das Verbot ­ der Verwendung von Kindern bei Treibjagden und beim Glockenläuten. Auf die Beschäftigung fremder Kind erfinden b t e §§ 4—11 Anwendung. ­ Über Arbeitsverträge der Kinder s. Anm. 2 zu § 1. Altersgrenze für die Beschäftigung fremder Kinder in den erlaubten Beschästigungsarten ist das vollendete 12. Lebensjahr (§§ 5, 7 u. 8). Über die Kinderschutzbestimmungen ­ der Gew. Ordn., welche hier neben den Vorschriften des KSchG, zur Anwendung kommen s. v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 789 u. 805. Weitergehende landesrechtliche Beschränkungen sind nach § 30 zulässig. 2. Verbotene Beschäftigungsarten: § 4 ergänzt die Bestimmungen ­ der Gew.Ordn. Siehe namentlich §§ 135, 154 Abs. 2 u. 3, 164 a Gew.Ordn. „Im § 4 sind diejenigen Betriebe verzeichnet, in denen die Kinderarbeit, ­ teils wegen der Anstrengungen, die mit den hier vorkommenden Arbeiten ­ verbunden sind, teils wegen der besonderen Betricbsgefahren völlig ausgeschlossen werden soll. Vorbehalten bleibt [§§ 8, 16 (jetzt 17)] hier wie in den übrigen Vorschriften die Beschäftigung beim Austragen von Waren sowie bei sonstigen Botengängen. Eine weitergehende Zulassung der Kinder zur Verrichtung von sonstigen an sich unbedenklichen Arbeiten, wie solche in vielen gesundheitsschädlichen oder sonst für Kinder ungeeigneten ­ Betrieben vorkommen, verbietet sich, abgesehen von den in solchen Betrieben drohenden mittelbaren Schädigungen, schon um deswillen, weil hierdurch ­ die Kontrolle wesentlich erschwert und den Übertretungen Tür und Tor geöffnet werden würde.» Motive S. 16. Verpackungsarbeitcn sind in dresen Betrieben auch verboten. Spangenberg S. 46 Anm. 3: Ncukamp S. 14 Anm. 3. In den unter § 4 fallenden Betrieben ist nach § 12 die Beschäftigung eigener Kinder ebenfalls untersagt, so daß insoweit eigene und fremde Kinder gleichmäßigen Schutz genießen. 3. Bauten aller Art: Nach den Motiven S. 16 sollen „unter -öoitten aller Art wie in 8 105 b Gew.Ordn. nicht nur Hochbauten, sondern N und Eiscnbahubauten verstanden tmd es soll >e eschästigung bei allen Arbeiten verboten werden, die zur Errichtung, Smtnnn* 11 ? 1 0tier * Ur Instandhaltung von Hoch- und Tiefbauten dienen; . ® Ctd) ^ lctJU in i3et Regel die int größeren Umfange vorkommende Verung zum Klopfen von Chaussee st ei neu ohnehin gerechnet werden SR ff „Ir * !en tttn Zweifeln vorzubeugen, geboten, eine derartige J , ^ ’^ UIt 8 ^werblicher Art durch eine ausdrückliche Bestimmung auszu-Ichlteßen.' Wortlaut des 8 105b Gew.Ordn. Abs. 1 siehe hier 8 18 Anm. 3. 70 Kinderschutzgesetz. Vgl. dazu Z 154 Abs. 4 Gew.Ordn. Bisher ist eine Kaiser!. Verordnung, welche die §§ 135—1395 auf Bauten ausdehnte, nicht erlassen. Der Begriff „Bauten aller Art" umfaßt auch Regiebauten zu eigentlichen gewerblichen Zwecken und auch die landwirtschaftlichen Betriebs-Regiehochbauten. Rohmer S. 811 Anm. 3. Siehe dazu v. Landmann-Rohmer Bd. I S. 24 ff. 4. im Betriebe: „durch die in Anlehnung an den § 106b a. a. O. gewählte Fassung: „im Betriebe derjenigen Ziegeleien u. s. w.", welche auch in ZS 5, 7,12,13,1b (jetzt 16) aufgenommen ist, soll auch hier zum Ausdruck gebracht werden, daß die Regelung, soweit nicht besondere Vorschriften, wie für das Austragen von Waren und sonstige Botengänge gegeben sind, „nicht nur räumlich für den Ort, in welchem sich der betreffende Gewerbebetrieb regelmäßig ­ abzuwickeln Pflegt, sondern für jede zu dem Gewerbebetriebe gehörige Tätigkeit gelten soll" (vgl. Motive zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend Abänderung der Gew.Ordn. vom 1. Juni 1891, S. 28 der Reichstags-Drucksache ­ Nr. 4, Session 1890). Danach gilt insbesondere die industrielle Kinderarbeit als Beschäftigung in Werkstätten auch dann, wenn die in der Regel in der elterlichen Wohnung vorgenommenen Verrichtungen zur Sommerszeit, im Freien ausgeführt werden, ­ da es sich auch in diesem Falle um eine Beschäftigung „im Betriebe" der Werkstätte handelt. Ausnahmen sind nur für die im Z 8 genannte Beschäftigung beim Austragen von Waren und sonstigen Botengängen zugelassen. ­ Über Werkstätten siehe Anm. 6. 5. Ziegeleien und über Tage betriebene Brüche und Gruben: ­ 8Z 135—139 bei Getv.Ordn. finden nach S 154 Abs. 2 daselbst keine Anwendung, sobald die Ziegeleien re. bloß vorübergehend oder im geringen Umfange betrieben werden. Siehe dazu v. Landmann-Rohmer Bd. IIS. 610 ff. Anm. 6, 7 u. 8 zu Z 154. Auch in Ziegeleien ist die kindliche Arbeitskraft bisher maßlos ausgebeutet ­ worden, Rohmer S. 811 a. E.; Agahd, Kinderarbeit S. 19 u. 25. Unter Brüche und Gruben versteht man Sand-, Kies-, Lehmgruben usw., überhaupt Betriebe, in denen nicht bergrechtliche Materialien gewonnen werden. „Über Tage" ist gleichbedeutend mit „über der Erdoberfläche". Vgl. dazu preuß. Ausf.Anw. zur Gew.Ordn.-Novelle vom 1. Juni 1891, vom 26. Februar 1892 (Min.Bl. S. 89) und dazu Wilhelmi u. Bewer, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz ­ S. 418 Anm. 8. 6. Die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten: Siehe das Verzeichnis am Schluß des Gesetzes und die dor. tigen Anmerkungen. Das Verzeichnis enthält die ungeeigneten Werkstätten nach Erhebungen vom Jahre 1898. S. auch Vierteljahrshefte zur Etat, des Deutschen Reiches. 1900. III. Bezüglich des Begriffs der Werkstätte siehe ß 18. 7. Beim Steinklopfen: Siehe die Motive oben in Anm. 3. 8. Schornsteinfegergewerbe: In diesem Gewerbe war schon bis- II. Beschäftigung fremder Kinder § 4. 71 her die Kinderarbeit eine geringfügige. Die Erhebungen nennen 14 Kinder im ganzen Reich. Rohmer S. 812. 9. In dem mit dem Speditionsgeschäft verbundenen Fuhrwerk ­ Sbetriebe: Fuhrwcrksbstrieb, welcher auf die Beförderung von Gütern abzielt (§ 407 HGB.). Hier ist an den sog. „Rollmops" zu erinnern, der den Wagen der Spediteure bewachte und häufig mit Schnaps getränkt wurde. Fuhrwerksbetricb schlechthin ist nicht verboten. Die Kinderarbeit ist erlaubt für den auf Beförderung von Personen gerichteten Fuhrwerksbetricb und für diejenigen Betriebe, welche zwar Güter befördern, aber nicht sich als Speditionsgeschäft darstellen. (Vgl. dazu § 5.) Neukamp S. 15 Sinnt. 6 n. Rohmer S. 812 Stein. 9. 10. Beim Mischen und Mahlen von Farben: z. B. bei Droguisten und in Farbenhandlungen. 11. Beim Arbeiten in Kellereien: Getroffen sollen werden die stundenlangen Arbeiten beim Slbziehen von Bier, Wein re. in Gastwirtschaften, Brauereien rc., das Flaschenspülen in Kellereien gewerblicher Slrt. Die Fassung „in Kellereien" statt „in Kellern" wurde durch einen Regierungsvertreter ­ empfohlen (vgl. Komm.Bericht, Drucksachen des Reichstg. Nr. 807 S. 19). „Kellereien" sind umfangreichere Betriebe. Man könne, so wurde in der Kommission bemerkt, einem Materialwarenhändler, vornehmlich auf dem Lande, nicht verbieten, seine eigenen Kinder (§ 12) zu kleinen Diensten im Keller zu verwenden (Komm.Ber. S. 18 u. 19) Neukamp S. 15 u. 16: Rohmer S. 812. 12. Dürfen Kinder nicht beschüstigt werden: Nach den Motiven S. 17 „wird der Begriff der Beschäftigung die gleiche Auslegung zu finden haben, wie er sie bereits bisher bei Slussührnng der §§ 135 ff. Gew.Ordn. gefunden hat, indessen mit der Maßgabe, daß ein gewerblicher Arbeitsvertrag hier nicht vorzuliegen braucht. Danach sind die Bestimmungen des Entwurfs auch da anwendbar, wo der Betriebsunternehmer die Beschäftigung nicht selbst gibt, sondern sie bloß duldet. Derartige Fälle können auch im Betriebe von Werkstätten vorkommen." Der Gewerbebetreibcnde ist strafbar, falls in seinem Betriebe dem § 135 zuwider Kinder beschäftigt werden. Voraussetzung: Verschulden ­ des Slrbeitgebers, welches auch ein fahrlässiges sein kann, z. B. bei der Auswahl eines Vertreters (§ 151 Gew.Ord.) Rohmer S. 812 und Spangenerg ­ S. 48. Auch eine nur gelegentliche und vorübergehende Beschäftigung wird von dem Verbot betroffen. Strasvorschrift: § 23. * 3 ' Der Bundesrat ist ermächtigt: Vgl. §§ 120c, 139a, 154 Gew.Ordn. Der Bundesrat ist befugt, das Verzeichnis abzuändern und zwar im Sinne einer Einschränkung sowohl als einer Erweiterung .e eS - Hinsichtlich der Abänderung deS Verzeichnisses äußerte sich em Regterungsvertreter in der Kommission dahin, daß eine derartige Abanderung erforderlich werden könne. Voraussichtlich werde sich beispielsweise a O"lammensetzen und Sortieren von Ilhrenbestandteilen, das Stistestecken 72 Kinderschutzgesetz. usw. als unbedenklich bezeichnen lassen; sofern jedoch darin eine Be- und Verarbeitung von Kupferlegierungen usw., wobei die Kinderbeschäftigung im allgemeinen ausgeschlossen sein soll, erblickt werden könne, werde diese Beschäftigung in Abänderung des Verzeichnisses tvohl zugelassen tverden müssen. (Komm.Ber. S. 14 u. 15.) In dem Verzeichnis handelt es sich nur um Werkstätten. Der Bundesrat ist bei der Untersagung weiterer ungeeigneter Beschäftigung nicht auf Werkstätten beschränkt. Hinsichtlich der durch den Paragraphen angeordneten Veröffentlichung im RGBl, und der Vorlage an den Reichstag zur Kenntnisnahme vgl. § 120 e Abs. 4 Gew.Ord. Siehe über die Form des Reichsvcrordnungsrechts Zorn, das Staatsrecht des deutschen Reichs II. Ausl. Bd. I S. 492 ff. Vgl. Anm. 6. zu § 14. Der Bundesrat hat bereits von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und für die Werkstätten, in denen Blei, Kupfer, Zink oder Legierungen dieser Metalle bearbeitet oder verarbeitet werden (Verzeichnis unter V Alinea 5) folgenden Zusatz gemacht: „mit Ausnahme von Werkstätten, in denen ausschließlich ­ eigene Kinder und diese lediglich mit Sortieren und Zusammensetzen von Uhrenbestandieilen beschäftigt werden. (Siehe hier auch Anhang III und die obigen Ausführungen des Regierungsvertreters.) Es wird in der Presse behauptet, daß die Bekanntmachung des Bundesrats v. 17. Dezember 1903 nicht eine Abänderung des Verzeichnisses, sondern eine Abänderung des Gesetzestexies der ZK 4 und 12 bilde. Der Bundesrat habe in völliger Verkennung des Inhalts der ihm eingeräumten Befugnis, den Ton auf die Worte „und das Verzeichnis abzuändern" gelegt, während diese Worte in Wirklichkeit nur ein erläuterndes Anhängsel für die Aussühmng seiner Befugnis seien. Die materielle Befugnis des Bundesrats bestehe einzig und allein in dem, was der erste Satzteil besagte: „Der Bundesrat ist ermächtigt, weitere ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen"; die folgenden Worte bedeuten nur, daß die weiteren verbotenen Beschäftigungsarten in das Verzeichnis aufgenommen werden, sie bedeuten nicht, daß der Bundesrat aus dem Verzeichnis, das einen integrierenden Bestandteil des Gesetzes bilde, etwas entfernen dürfe und sie bedeuten erst recht nicht, daß der Bundesrat nach Belieben einen neuen Unterschied ­ zwischen eigenen und fremden Kindern konstruieren dürfe, den das Gesetz nicht kenne. Wie bereits oben angegeben, kann der Bundesrat das Verzeichnis der verbotenen Werkstätten auch einschränken. Er ist danach bevollmächtigt, etwas aus dem Verzeichnis auch zu entfernen, v. Rohrscheidt S. 53 bemerkt mit Recht, daß das Wort „abändern" nicht gleichbedeutend mit „ergänzen" ist. Eine „Abänderung" hat der Bundesrat durch die Bekanntniachung vom 7. Dezember vorgenommen. Da aber das Verzeichnis zum Z 4, welcher sich unter „II. Beschäftigung fremder Kinder" befindet, gehört, und ferner im Z 12 ausdrücklich von „Betrieben, in denen gemäß der Bestimmungen des Z 4 fremde Kinder nicht beschäftigt werden dürfen", die Rede ist, handelt es sich II. Beschäftigung fremder Kinder § 5. 73 bei der Untersagung von Beschäftigung und bei Abänderung des Verzeichnisses des § 4 Abs. 2 zunächst immer nur um fremde Kinder. Wenn der Bundesrat ­ behufs der Erweiterung der Tätigkeit eigener Kinder das Verzeichnis änderte, so wird sich dies durch das Gesetz nicht begründen lassen. 8 5. Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgcwerbe und in Verkehrsgewerben. Im Betriebe von Werkstätten (§ 18), in denen die Beschäftigung ­ von Kindern nicht nach § 4 verboten ist, im Handelsgewerbe (8 105 b Abs. 2, 3 der Gewerbeordnung) und in Vcrkehrsgewerben (§ 105 i Abs. 1 a. a. O.) dürfen Kinder unter zwölf Jahren nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte stattfinden. Sie darf nicht länger als drei Stunden und während der von der zuständigen Behörde bestimmten Schulferien nicht länger als vier Stunden täglich dauern. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige ­ Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung ­ erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. 1. Materialien: Entw. S. 2, 18—20; Komm.Ber. S. 19—21; Antrag Nr. 828 Stcnograph.Verh. S. 4999ff.; S. 7616-7619; S. 8833. Die beiden letzten Sätze des Paragraphen sind von der Kommission hinzugefügt. ­ Mit diesen Zusätzen wurde der Paragraph des Entwurfs Gesetz. Spangenberg S. 51. Die Bestimmungen haben Geltung für die Beschäftigung fremder Kinder, auch im Gast- und Schankwirtschastsbetrieb (§ 7) und beim Austragen ­ von Waren (§ 8). Vgl dazu § 6 Abs. 2 und wegen der abweichenden Grundsätze über die Beschäftigung eigener Kinder § 13. 2. Im Betriebe von Werkstätten: Vgl. Anm. 4 zu Z 4 u. Anm. 2 zu § 18. Nicht nur in den Werkstätten selbst, sondern auch wenn die Arbeit etwa draußen geleistet wird (Haspeln und Spulen bei Webern im Sommer). 3. Im Handelsgewerbe: Siehe hierüber v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 34ff.; v. Rohrfcheidt S. 54ff. u. Heft 6 der Schriften der Gesellschaft ­ für Soziale Reform S. 4 Anm. 1. 74 Kinderschutzgesetz. Unter den Begriff „Handelsg.ewerbe" im Sinne der Gew.Ordn. fallen nicht nur der Groß- und Kleinhandel einschl. des Hausierhandels, sondern auch unter anderen der Geld- und Kredithandel, die Leihanstalten, der Zeitungsverlag, die sogen. Hilfsgewerbe des Handels, Spedition, Kommission und die Handelslager, der Meß- und Marktverkehr, der Konsumvereinsbetrieb usw. Zum Handelsgewerbe gehören in gewissen Fällen auch Gärtnereien (siehe Literatur Anm. 1 zu § 1) Spangenberg S. 52 u. Rohmer S. 813. Die Motive S. 14 bemerken über den Hausierhandel: „Bon Bestimmungen über die Beschäftigung beim Hausierhandel, worin nach den Erhebungen von 1898 eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern beschäftigt ­ war, konnte abgesehen werden, da den hier zutage tretenden Mißständen bereits auf Grund der bestehenden Gesetzgebung mit Erfolg entgegen getreten werden kann. Durch § 42 b Abs. 5 der Gew.Ordn. ist nämlich für Kinder unter 14 Jahren beim sogenannten ambulanten Geschäftsbetriebe das Feilbieten von Gegenständen aus öffentlichen Wegen usw., sowie das Feilbieten ­ von Haus zu Haus ohne vorgängige Bestellung verboten, wobei allerdings ­ der Ortspolizeibehörde von Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch Kinder herkömmlich ist, die Befugnis verliehen ist, für vier Wochen im Kalenderjahr Ausnahmen zuzulassen. Ferner sind die Kinder vom Gewerbebetriebe im Umherziehen durch den § 57 a. Ziffer 1 a. a. O., wonach Personen unter 25 Jahren der Wandergewerbeschein in der Regel zu versagen ist, im allgemeinen ­ ausgeschlossen, so daß nur noch das Feilbieten der im § 69 Abs. 1 Ziffer 1 u. 2 a. a. O. bezeichneten Gegenstände, wozu es eines Wandergewerbescheines ­ nicht bedarf, in Betracht kommt. Dieses aber kann nach § 60 b Abs. 3 a. a. O. für Kinder unter 14 Jahren von der Ortspolizeibehörde ­ verboten werden. Werden also Ausnahmen auf Grund von § 42 b Abs. 5 a. a. O. nur selten gewährt und wird von der im § 60 b Abs. 3 begründeten Befugnis häufig Gebrauch gemacht, so werden Übelstände bei der Kinderbeschäftigung im Hausiergewerbe kaum hervortreten." Vgl. hierzu v. Landmann-Rohmer Bd. I S. 368 u. Rohmer S. 814. Hier muß auch auf die Slovakenkinder hingewiesen werden, welche in den Großstädten mit Mausefallen usw. handeln. Dieser Handel läuft tatsächlich ­ auf Bettelei hinaus, ganz abgesehen davon, daß diese Kinder, von denen eine Anzahl sicher noch nicht 14 Jahre alt sind, von ihren Arbeitgebern scheußlich gemißhandelt und ausgebeutet werden. Das KSchG, erstreckt sich, wie wiederholt werden mag, auf Inländer und auf Ausländer (vgl. Anm. 2 zu Z 7). Der im Gesetz angezogene § 105 b Abs. 2 u. 3 der Gew.Ordn. lautet; „Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im übrigen an Sonn- und Festtagen nicht länger als fünf Stunden beschäftigt werden. Durch statuta ­ II. Beschäftigung fremder Kinder § 5. 75 rische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes (§ 142) kann diese Beschäftigung für alle oder einzelns Zweige des Handelsgewerbes auf kürzere Zeit eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Für die letzten vier Wochen vor Weihnachten, sowie für einzelne Sonn- und Festtage, an welchen örtliche Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, kann die Polizeibehörde eine Vermehrung der Stunden, während welcher die Beschäftigung stattfinden darf, bis auf zehn Stunden zulassen. Die Stunden, während welcher die Beschäftigung stattfinden darf, werden unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit, sofern die Beschäftigungszeit ­ durch statutarische Bestimmungen eingeschränkt ­ worden ist, durch letztere, im übrigen von der Polizeibehörde festgestellt. Die Feststellung kann für verschiedene ­ Zweige des Handelsgewerbes verschieden erfolgen. Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf die Beschäftigung ­ von Gehülfen, Lehrlingen und Arbeitern im Geschäftsbetriebe ­ von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung.” 4. In Verkehrsgewerben: Hierher gehören alle Betriebe, die sich mit der Beförderung von Personen oder Sachen, zu Wasser und zu Lande befassen. Z. B. Droschken-, Omnibus-, Pferdebahn-, Dampfschiffahrtsbetrieb, das Gewerbe der Dienstmänner und Kofferträger. Streitig ist ob der Betrieb öffentlicher Fähren nach § 6 Gew.Ordn. ein gewerblicher ist. Rohmer S. 814 und Neukamp S. 17. Ebenso bestritten ist, ob die Eisenbahnunternehmungen ­ zum Verkehrsgewerbe im Sinne des § 1051 Abs. 1 Gew.Ordn. zu zählen sind. Rohmer S. 814 Anm. 4; v. Rohrscheidt S. 56; v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 33, 34 und 190; ferner „Das Gewerbegericht Berlin" S. 40ff. und 45ff. Der staatliche Post-und Telegraphenbetrieb fällt nicht unter die Gew.Ordn. Spangenberg S. 53. Wenn im Verkehrsgewerbe Kinder nur mit Botengängen oder mit dem Austragen ­ von Waren beschäftigt werden, so ist diese Beschäftigung (8 8) zulässig. ­ Neukamp S. 18. ö- Zum § 105 i Abs. 1 Gew.Ordn. vgl. noch v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 82 ff. 6. Kinder unter 12 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden: Vgl. Anm. 12 zu § 4 und Anm. 3 zu 8 7. 76 Kinderschutzgesetz. Bei eigenen Kindern (§ 13) ist die Altersgrenze daS vollendete 10. Lebensjahr. 7. Die Bemessung der Altersgrenze „über 12 Jahren" für die fremden Kinder ist in Anlehnung an die englische und österreichische Gesetzgebung erfolgt. ­ Ausnahmen gibt eS hier nicht. 8. In der Zeit zwischen 8 Uhr abends usw. Die Motive S. 18 und 19 bemerken: „Auf das Verbot der Beschäftigung zwischen 8 Uhr Abends und 8 Uhr Morgens ist um deswillen ein erheblicher Wert zu legen, weil zu den bedenklichsten Mißständen die Beschäftigung von Kindern in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden gehört. Ebenso rechtfertigt sich das Verbot der Beschäftigung vor dem Vormittagsunterrichte hinlänglich durch die Erwägung, daß Kinder, die vor dem Unterricht gewerblich tätig gewesen sind, erfahrungsmäßig dem Unterrichte nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit ­ folgen können. Bei Bemessung der Beschäftigungsdauer ist in Erwägung zu ziehen, daß der Schulunterricht in der Regel fünf Stunden täglich dauert, und daß, abgesehen von der zur Anfertigung der Schularbeiten erforderlichen Zeit, eine mehr als achtstündige Beschäftigung dem Organismus ­ der Kinder als zuträglich nicht erachtet werden kann. Die gewerbliche Beschäftigung soll deshalb in der Regel nicht mehr als drei Stunden währen. In diesem Umfange kann die Beschäftigung mit Rücksicht auf das vorstehend erörterte Verbot der Nachtarbeit und der Beschäftigung vor dem Vormittagsunterrichte nachgelassen werden. Anderseits empfiehlt sich diese Regelung um deswillen, weil bei der Gestattung einer dreistündigen Beschästigungsdauer Ausnahmen nur für die Ferien erforderlich werden und die Entbehrlichkeit weiterer Ausnahmen im Interesse der Einfachheit der Vorschriften und ihrer gleichmäßigen Durchführung ­ als ein wesentlicher Vorzug zu betrachten ist. Für die Ferienzeit hat sich die Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Dauer der Beschäftigung, die sich auf eine Stunde täglich soll erstrecken können, als unvermeidlich ­ und unbedenklich erwiesen." Vgl. § 136 Gew.Ordn.; Rohmer S. 815. 9. Zweistündige Mittagspause mindestens: Zwangsvorschrift und durch Privatabkommen nicht abzuändern. Wenn möglich also längere Pause, welche überdies nicht unterbrochen werden darf. Das wissentlich bloße Dulden der Arbeit der Kinder während der Pause seitens des Arbeitgebers ­ macht diesen strafbar. § 137 Gew.Ordn. und Steuograph.Verh. S. 7616 fs., Spangenberg S. 55, Neukamp S. 18; Rohmer S. 815; v. Rohrscheidt ­ S. 56. Man läßt die zweistündige Pause verständigerweise eintreten, auch wenn das Kind um 1 Uhr aus der Schule kommt und keinen Nachmittagsunterricht erhält. Umgehungen werden freilich die Regel sein. In London soll jedes für fremde Arbeitgeber beschäftigte Kind einen Arbeitsgürtel haben; auf diese Weise ist Kontrolle möglich. II. Beschäftigung fremder Kinder Aß 5 u. 6. 77 Klar ist die Gesetzesvorschrist „um Mittag" keineswegs, ü. Rohrscheidt S 56 stellt mit Recht die Frage: Soll dies heißen, daß sie um Mittag, d. h. um 12 Uhr beginnt und danach zwei Stunden dauert, oder daß sie um die Mittagszeit herum zwischen Bormittag- und Nachmittagsunterricht gegeben werden soll? Die preußischen Aussührungsbestimmungen haben den Zweifel nicht beseitigt. ­ (Vgl. noch 8Z 137 Abs. 3 und 139° Abs. 3 GewOrdn.) 10. Beginn am Nachmittag erst eine Stunde nach dem Unterricht. Es handelt sich also um den^Beginn nach dem Nachmittagsunterricht. ­ Kommt das Kind um 1 Uhr aus der Schule, so muß ihm erst die zweistündige Pause gewährUwerden. (Anm. 9.) Die Ausdehnung über letztere Pause hinaus und die Verlängerung der Pause nach dem Nachmittagsunterricht auf 2 Stunden wurde abgelehnt, weil die Arbeit dadurch nur um so mehr auf den Abend (bei Licht) zusammengedrängt ­ werden würde. Die Zeit, die das Kind auf dem Wege von der Schule nach Hause zubringt, darf in die Mittagspause und in die Freistunde eingerechnet ­ werden (Rohmer S. 815), dagegen wohl nicht die Zeit für den Weg zur Arbeit. Wegen der Sonntagsruhe s. 8 9. 11. Strafbestimmung s. § 23. Vgl. dazu 8 29. 8 6. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. Bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen ­ Schaustellungen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bei solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. 1. Materialien: Entw. S. 3, 18—20; Komm.Ber. S. 21—23, Steuogr.Verh. S. 4999ff.; S. 7619 u. S. 8833. Nach Abs. 1 des Entw. sollten „Kinder unter 12 Jahren" nicht beschäftigt ­ werden. Von der Kommission wurden die Worte „unter 12 Jahren beseitigt und dementsprechend auch der Abs. 2 des Entw.: „Auf die Beschäftigung ­ von Kindern über 12 Jahre finden die Bestinunungen des Z 5 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beschäftigung bis 9 Uhr abends dauern darf." Im Abs. 3 (jetzt 2) wurden die Worte „nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde" eingeschoben. Mit diesen Abänderungen und Zusätzen nahm der Reichstag den Paragraph debattclos an. 2. Osfentliche theatralische Vorstellungen und andere Schaustellungen: Öffentlich ist eine Vorstellung oder Schaustellung, 78 Kinderschutzgesetz. wenn sie anderen als nur individuell bestimmten Personen zugänglich ist. Entsch. des OVG. Bd. XVIII S. 424 und Bd. XXII S. 413; Preuß. Min.Erl. v. 2. November 1884 (Min.Bl. S. 255) und vom 23. Februar 1889 (Min.Bl. S. 38), dazu Reger Bd. IX S. 483. Ist Öffentlichkeit vorhanden, so bleibt es gleichgültig, ob Eintrittsgeld erhoben wird. Ebenso unerheblich ist „ob die Lustbarkeit von einem einzelnen oder einem Verein, einer Gesellschaft, ob dieselbe in einem Privathause oder in einem Wirtshause veranstaltet wird". Eine Vorstellung nur für Mitglieder eines geschlossenen Vereins ist nicht öffentlich. Rohmer S. 816 und dazu v. Landmann-Rohmer Bd. I S. 282; Neukamp S. 19; v. Rohrscheidt S. 57 und 58; Zwick S. 55. Nach § 1 des KSchG, müssen die Vorstellungen und Schaustellungen gewerbliche im Sinne der Gew.Ordn. sein, um unter ß 6 zu fallen. Es gehören also nicht hierher die nicht in Gewinnabsicht veranstalteten Vorstellungen z. B. Wohltätigkcttsvorstellungen, insbesondere aber, wie auch Rohmer hervorhebt, die staatlichen ­ und kommunalen nicht zu Erwerbszwecken unterhaltenen Kunstinstitute. Ebensowenig fallen unter das Gesetz Theateraufführungen nach pädagogischen Gesichtspunkten, wie solche in einzelnen Erziehungsanstalten stattfinden. Abs. 1 hat theatralische Darstellungen aller Art im Auge, vom Schauspiel ­ bis zum niedrigsten Tingel-Tangel. Rohmer S. 816. Zu den Schaustellungen gehören die Produktionen der Artisten (Clown, Tierbändiger, Akrobaten ss. dazu v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz ­ S. 36 Anm. 10)), ferner die Schaustellung von Personen wie Riesen, Zwergen, endlich von Sachen wie Marionettentheatern, Schaukästen, ­ Bildern, Karussels, Schießbuden, Figurenkabinetts niit den ominösen Geheimkabinetten, Messerwursspielen, Glücksbuden u. dgl. Nach den Motiven S. 20 hat sich „für eine Regelung der Beschäftigung von Kindern bei öffentlichen Musikaufsührungen ein Bedürfnis nicht herausgestellt. Vgl. noch 88 33 a, 33 b Gew.Ordn. und dazu v. Landmann-Rohmer ­ Bd. I S. 277 u. 288. 3. Dürfen Kinder nicht beschäftigt werden: weder fremde noch eigene Kinder (s. § 15). Die Vorschrift bezieht sich auch auf Ausländer ­ (Anm. 2 a. E. zu 81). 8 6 bildet eine Ergänzung zum 8 62 Abs. 3 Gew.Ordn. Rohmer S. 816 Anm. 3. Vgl. dazu Anm. 12 zum § 4 und wegen des Begriffs der Kinder 88 2 u. 3. Übrigens wurde während der Reichstagsverhandlungen anerkannt, daß es nicht nötig sei, daß sich jemand z. B. zum Schlangenmenschen ausbilde. Spangenberg S. 57. Der „Verein zum Schutz der Kinder gegen Ausbeutung und Mißhandlung" hat sich wiederholt mit den Kindern von Akrobaten beschäftigen müssen. Es steht fest, daß Kinder häufig Unternehmern gegen eine feste Abfindungssumme überlassen werden. 4. Bei denen ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft ­ obwaltet: Siehe 88 32, 33a, 33b, 55 Gew.Ordn. und dazu Rohmer S. 817. Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit der Veranstaltung, II. Beschäftigung fremder Kinder g 6. 79 deren künstlerischer oder wissenschasilicher Wert. Preuß. Min.Erl. v. 8. Juni 1895 (Min.Bl. S. 169) und vom 15. Juni 1897 (Min.Bl. S. 113), Enisch. des OBG. Bd. XXXIV S. 204; Jahrbücher für Enisch. des Kammergerichis von Johow Bd. XV S. 254, Bd. XVI S. 354. Nach den Motiven S. 19 ist die zweckentsprechende Auslegung der vorgesehenen Bestimmung durch die bei der Ausführung des g 33a Gew.Ordn. gewonnene Praxis hinlänglich gesichert. „Insbesondere ist cs danach ausgeschlossen, daß den sog. Spezialitäten-, ­ Akrobaten- und Artisten Vorstellungen, den Zirkusaufführungen und ähnlichen Veranstaltungen auf Grund dieser Vorschriften Ausnahmen gewährt tverden können." Preuß. Ausf.Bestim. Ziff. 7 Abs. 4, hier Anh. II. Das Polizeipräsidium zu Berlin hat denn auch auf eine Anfrage erklärt, daß die Behörde alle Darbietungen auf Varieteebühnen als solche ansehen müsse, bei denen kein höheres Interesse obwaltet. Soz. Pr. vom 19. November 1903 Sp. 198. Es wird sich stets um Schauspielunternehmungen (Tragödien, Dramen, Lustspiele, Opern, Ballets, Pantomimen) im Sinne des ß 32 Gelv.Ordn. handeln, Ivelchen ein höherer Kunstwert innewohnt, im Gegensatz zu den Singspielen und Tingeltangeln der gg 33 a u. 55 Ziffer 4 Gew.Ordn. Siehe v. Landmann-Rohmer Bd. I S. 234, 280ff. u. 451; ferner Rohmer S. 817; Spangenberg S. 58; Ncukamp S. 19; v. Rohrscheidt S. 58ff. Die Motive S. 19 nehnien an, daß bei künstlerischen und wissenschaftlichen ­ Unternehmungen für eine ausreichende Beaufsichtigung der Kinder gesorgt ­ werde und setzen voraus, daß die Kinder vor sittlichen Gefahren und vor Gesundheitsschädigung behütet bleiben. Die untere Verwaltungsbehörde ­ werde zu prüfen haben, ob die Person des Leiters des Unternehmens ­ dafür genügende Sicherheit biete. Über sog. Kunst sch eine f. v. Landmann-Rohnier Bd. I S. 281 und v. Rohrscheidt S. 59 (preuß. Min.Erl. vom 15. Juni 1897 (Min.Bl. S. 113). Übrigens wird das Vorhandensein eines höheren Kuustinteresses auch verneint ­ werden müssen, wenn etwa die Darbietung während eines Schützenfestes ­ und bei fortwährendem Ab- und Zugang, etwa in einem sog. Rauchtheater, ­ in dem gewöhnlich auch getrunken werden darf, stattfindet. Spangenberg ­ S. 58; v. Rohrscheidt S. 60. 5. Untere Verwaltungsbehörde: Siehe preuß. Ausführungsbestimmungen ­ unter A Ziffer 2, hier int Anhang II. 6. Anhörung der Schulaufsichtsbehörde: Schulaufsichtsbehörde tst der KreiSschulinspektor, s. preuß. Aussührungsbestiinmungen unter A Ziffer 3 hier im Anhang und Amu. 7 zu g 8. ®ie Anhörung hat nach Ansicht der Kommission mit Bezug auf die Vorstellung, nicht aber mit Bezug ans die einzelnen in Betracht kommenden Kinder zu erfolgen. Siehe noch v. Rvhrscheidt S. 60. 60 Kinderschutzgesetz. Beschwerden gegen die Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörde sind nach Landesrecht einzulegen. 7. Strafvorschrift: § 23. Vgl. dazu § 29 und Rohmer S. 817. 8 7-Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschasten. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Im übrigen finden auf die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 2, 18—20; Komm.Ber. S. 19—21; Steuograph.Verh. S. 4999ff.; S. 7616-7619; S. 8833; Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirtschaften vom 23. Januar 1902 (RGBl. S. 33 und 40) und dazu Oldenberg über Arbeiterschutz in Gast- und Schankwirtschaften in Heft 3 und 4 der Schriften der Gesellschaft für Soziale Reform (§ 120 e Gew.Ordn.); endlich preuß. Minist.Erl. vom 12. März 1902 (MBl. S. 72). Mehrere Abänderungsanträge zum Paragraphen des Entwurfs wurden abgelehnt und der Paragraph unverändert von der Kommission und im Reichstage angenommen. 2. Im Betriebe — also nicht nur in den Räumen, wo die Gäste beherbergt und bedient, sondern auch dort, wo die zur Beherbergung und Bedienung ­ der Gäste notwendigen Vorbereitungen getroffen werden (10 jährige Stiefelputzer in Gastwirtschaften!). Vgl. Anm. 4 zu § 4. 3. Gast- und Schankwirtschaften: Vgl. §§ 33, 53 und 105i Gew.Ordn. und für Preußen § 114 des Zust.Ges. vom 1. August 1883 (Erteilung ­ der Konzession). Gastwirtschaft ist die gewerbsmäßige Beherbergung ­ von Personen in einein offenen Lokal mit oder ohne Verpflegung (v. Landmann-Rohmer, Bd. I S. 244, Bd. II S. 84). Entsch. des OVG. Bd. XVI S. 352. Hierher gehört nicht das Vermieten von Schlafstellen und das Halten von Quartier- und Kostgängern. Entsch. des OVG. XXXV S. 328, ebensowenig das Vermieten möblierter Zimmer mit und ohne Verpflegung. ­ Zweifel beim Halten sog. Pensionen (Fremdenpensionen), Rohmer S. 818 und Spangenberg S. 60. Schankwirtschaft wird durch Ausschank ­ bzw. durch Abgabe von Getränken (Wein, Bier, Schnaps, Mineralwasser, ­ Kaffee re.) auf der Stelle betrieben. Entsch. des OVG. Bd. II S. 333. 3. Dürfen Kinder unter 12 Jahren überhaupt nicht beschäftigt ­ werden: (Vgl. bezüglich der eigenen Kinder § 16). Das Abtragen ­ des Geschirrs in den Biergärten, das Gläserspülen am Ausschank für II. Beschäftigung fremder Kinder § 7. 81 Kinder unter diesem Alter verboten (Agahd, Kinderarbeit 1902 S. 176). Das Verbot trifft Knaben und Mädchen (§ 2).. Die Motive S. 20 erklären folgendes: „Bei der Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften ­ kommen insbesondere Fälle der schon in der Begründung zu § 4 erwähnten Art vor, in denen der Bctriebsunternehmer in keinem unmittelbaren Verhältnisse zu den beschäftigten Kindern steht, sondern ihre Beschäftigung bloß duldet. In diesem Sinne fällt beispielsweise die Beschäftigung von Kegeljungen auch dann unter die hier vorgesehenen Bestimmungen, wenn die Jungen nicht von dem betreffenden Wirte, sondern von einem Dritten angenommen sind. Ebenso haben bei der Beschäftigung von Kegeljungen, die ihrem Vater beim Kegelaufsetzen helfen, falls der Vater nicht zugleich Inhaber des Gast- oder Schankwirtschaftsbetriebes ist, die Bestimmung über die Beschäftigung fremder und nicht diejenigen über die Beschäftigung eigener Kinder Anwendung zu finden, weil die Bestimmung des § 3 Abs. 3 hier nicht zutrifft." Kegelaufsetzen in Prtvathäusern oder in Vereinen, die in ihren eigenen Klublokalen Kegelbahnen eingerichtet haben, unterliegt nicht dem Geltungsbereich des § 7, weil ein Gewerbebetrieb nicht vorliegt. Neukamp S. 20. Ein Antrag, durch Einschaltung der Worte „zum Kegelaussetzen" hinter den Worten „von Schankwirtschaflen" für Kinder unter 12 Jahren das Kegelaufsctzcn ganz allgemein zu verbieten, wurde von der Kommission ­ abgelehnt (Zwick S. 51) unter Hinweis darauf, daß Mißstände hier nur vereinzelt, und zwar in Großstädten, auftreten. Spangenberg S. 62 und Rohmer S. 818. 4. Und Mädchen nicht bei der Bedienung der Gäste: „Abweichend ­ von den Bestimmungen der ZA 5, 6 soll nach § 7 in Gast- und in Schankwirtschaften wegen der sittlichen Gefahren, welche der Verkehr mit den Gästen mit sich bringt, die Verwendung schulpflichtiger Mädchen beim Bedienen der Gäste gänzlich untersagt werden, während es für Knaben bei der sonst festgesetzten Altersgrenze und der im § 5 getroffenen Regelung sein Bewenden haben soll." Mot. S. 20 u. Rohmer S. 819. Für eigene Kinder gilt nach 8 16 das gleiche. Hier kommt in Betracht die Auswartung in Fremdcnzimniern (Gasthaus, Hotel) und das Zutragen von Speisen und Getränken (Gastzimmer, Ausschank, ­ Gartenrestauration). Der „Verkauf über die Straße" fällt ebenfalls unter die Vorschrift (Bieranstragen und Lieferung der zubereiteten Speisen aus den Küchen der Gast- und Schankwirtschaften). Dieser Verkauf gehört „zum Betriebe", mithin ist die Tätigkeit fremder Mädchen (§ 2) unter 13 bzw. 14 Jahren untersagt. 5. Beschäftigung von Kindern über 12 Jahre: Vgl.Anm.7ff. zu 8 5. Ü6ev besondere polizeiliche Befugnisse hinsichtlich einzelner Gast- und Schankivirtschaften s. § 20 Abs. 2. 82 Kinderschutzgesetz. An Sonn- und Festtagen dürfen fremde Kinder im Betriebe von Gastund Schankwirtschaften überhaupt nur beschäftigt werden unter Jnnehaltung der Vorschrift des § 9 Abs. 3. Für die Arbeit an Wochentagen Anwendung des ß 5 Abs. 2; also Beschäftigung nicht nach 8 Uhr abends, nicht länger als drei Stunden täglich, in den Ferien vier Stunden, stets zweistündige Mittagspause, eine Stunde Pause nach beendetem Nachmittagsunterrichte. 6. Strafvorschrift: § 23 (vgl. dazu § 29 und § 151 Gew.Ordn.). Rohmer S. 819; Spangenberg S. 63; Neukamp S. 20. 7. Siehe die preuß. Ausfllhr.Bestim. II Ziff. 26 c hier im Anhang II. Die Aussicht über die Ausführung der Vorschriften der §§ 7, 9 Abs. 1, 16 und 20 wird in Preußen von der Ortspolizeibehörde wahrgenommen, dann auch von den Gewerbeaufsichtsbeamten und den Bergrevierbeamten. 8 8. Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. Ans die Beschäftigung von Kindern beim Anstragen von Waren und bei sonstigen Botengängen in den in §§ 4 bis 7 bezeichneten und in anderen gewerblichen Betrieben finden die Bestimmungen des § 5 entsprechende Anwendung. Für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ­ kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweige gestatten, daß die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre bereits von sechseinhalb Uhr Morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte stattfindet; jedoch darf sie vor dem Vormittagsunterrichte nicht länger als eine Stunde dauern. 1. Materialien: Eutw. S. 3, 20 und 21; Komm.Ber. S 23, 25, Stenograph.Verh. S. 4999 ff.; S. 7619; S. 8833. Abweichend von §8 Abs. 1 schrieb der Entwurf dort folgendes vor: 1. Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. 2. Auf die Beschäftigung von Kindern über zehn Jahre finden die Bestimmungen ­ des § 5 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beschäftigung ­ von Kindern über zwölf Jahre auch außerhalb der Schulferien bis zu vier Stunden täglich dauern darf. In Abs. 2 wurde von der Kommission die Übergangszeit von 5 (des Entwurfs auf 2 Jahren herabgesetzt. Außerdem schaltete man die Worte „nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde" ein. Andere Anträge wurden II. Beschäftigung fremder Kinder § 8. 83 abgelehnt. Mit diesen Abänderungen und mit der jetzigen Fassung der Abs. 1 wurde der Paragraph van Kommission und Reichstag angenommen. 2. Der Paragraph betrifft die Beschäftigung fremder Kinder (§§ 1 n. 3) stIS Lausburschen und Laufmädchen in allen gewerblichen Betrieben, auch in den im § 4 und seiner Anlage aufgeführten, sonst für die Beschäftigung ­ von Kindern verbotenen Betrieben. Rohmer S. 820; Neukamp S. 21-Für die völlig verbotenen Wertstätten und Betriebe tut strenge Kontrolle ­ not, denn die Gefahr, daß z. B. ein mit dem Austragen von Farben beschäftigtes Kind auch zum Mischen und Mahlen der Farben benutzt tvird, liegt ebenso nahe, wie die Beschäftigung der fremden Jungen im Schlachthause, ­ wenn er Fleisch austrägt. Im übrigen lauten die Motive S. 20 und 21: „Bei den im Jahre 1898 angestellten Erhebungen wurde nicht ermittelt, in welchen Gewerbszweigen die Beschäftigung als Austräger, Laufbursche und Lausmädchen stattfand. Wegen der Gleichartigkeit der Verhältnisse kann die Regelung nicht auf das Austragen von Waren und sonstige Botengänge für die in den §§ 4 bis 7 bezeichneten Betriebe beschränkt bleiben, sie soll vielmehr auch dann Anwendung finden, wenn diese Tätigkeit in anderen gewerblichen Betrieben ausgeübt wird. Übrigens handelt es sich hier im Wesentlichen um die Beseitigung der Mißstände, die sich aus der Beschäftigung in den frühen Morgen- und späten Abendstunden ergeben. An und für sich ist die Arbeit bei Botengängen ­ — abgesehen von den Großstädten, wo das viele Treppensteigen erschwerend ­ ins Gewicht fällt — leichter, als die Beschäftigung in den vorgenannten ­ Betrieben {§§ 4 bis 7), zumal die Kinder dabei in die frische Lust kommen. Die Altersgrenze konnte daher auf das zehnte Lebensjahr herabgesetzt ­ und die Beschäftigung von Kindern zwischen zehn und zwölf Jahren ebenso wie die Beschäftig>mg von Kindern über zwölf Jahre in Werkstätten geregelt werden, auch konnte nachgelassen werden, daß Kinder über zwölf Jahre auch außerhalb der Schulferien bis zu vier Stunden täglich beschäftigt werden dürfen. Mit Rücksicht auf die große Zahl der gegenwärtig beim Austragen von Zeitungen und Backtvaren in der Frühe beschäftigten Kinder mußte ferner eine Befugnis zur Gewährung von Ausnahmen hinsichtlich des Beginns der Beschäftigung für Kinder über zwölf Jahre zur Erleichterung des Überganges für die ersten fünf Jahre nach dem Erlasse des Gesetzes vorgesehen werden. 3. In den in KZ 4—7 bezeichneten und in anderen gewerblichen ­ Betrieben: s. Anm. 2. 4. Finden die Bestimmungen des Z 5 entsprechende Anwendung: ­ Siehe Anm. zu Z 5. Also: Schutzalter 12 Jahre, dreistündige ­ Arbeit täglich. Ferien 4 Stunden. Sonntagsruhe nach § 9 Abs. 3. Um Mittag 2 Stunden Pause. Beginn der 6* 84 Kinderschutzgcsetz. Nachmittagsbeschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterricht. Über die Bedeutung der Worte „entsprechende Anwendung" s. Anm. 8 zu § 11. 5. Für die ersten zwei Jahre: also bis zum 1. Januar 1806 (8 31). Vgl. dazu Anm. 2: Entwurf 5 Jahre. 6. Kann die untere Verwaltungsbehörde: Z 22 mb preuß. Ausführ.Bestim. 6 Ziffer 8, hier im Anhang II: die untere Verwaltungsbehörde ­ kann die Verwendung von Kindern über 12 Jahre nach 8 Uhr abends, ferner ü b e r drei Stunden (Ferien über vier Stunden) endlich während der Mittags- und Nachmittagspause (ß 5 Abs. 2) nicht gestatten. Ebensowenig ­ kann sie die Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren erlauben. Zugelassen sind nur Ausnahmen bezüglich des Verbots der Beschäftigung von Kindern vor acht Uhr morgens und eine Stunde vor dem Vormittagsunterricht. ­ Rohmer S. 820; Spangenberg S. 67. 7. Nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde: Vgl. Anm. 1, § 6 Anm. 6 und Z 22. Nach den preuß. Ausführungsbestimmungen ist die Schulaufsichtsbehörde der Kreisschulinspektor. Es handelt sich hier wie im ß 6 um eine gutachtliche Äußerung der Schulaufsichtsbehörde. In der Kommission (Bericht S. 25 a. E.) wurde „festgestellt, daß die Anhörung der Schulbehörde nur bezüglich der Ausdehnung der Ausnahme auf den Bezirk oder Teile desselben und die in Betracht kommenden Gewerbszweige zu erfolgen habe". Mit Rohmer S. 820 muß angenommen werden, daß die untere Verwaltungsbehörde berechtigt ist, auch vor Abgabe der gutachtlichen Äußerung die Verordnung zu erlassen, wenn die Äußerung ungebührlich lange ausbleibt. 8. Strafvorschrift: 8 23. Spangenberg S. 67. 8 9. Sonntagsruhe. An Sonn- und Festtagen (§ 105 a Abs. 2 der Gewerbeordnung) ­ dürfen Kinder, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2, 3, nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen Schaustellungen bewendet es auch an Sonn- und Festtagen ­ bei den Bestimmungen des 8 6. Für das Austragen von Waren sowie für sonstige Botengänge bewendet es bei den Bestimmungen des § 8. Jedoch darf an Sonnund Festtagen die Beschäftigung die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten und sich nicht über ein Uhr Nachmittags erstrecken; II. Beschäftigung fremder Kinder § 9. 85 auch darf sie nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes und nicht während desselben stattfinden. 1. Materialien: Entw. S. 3 u. 9; Komm.Ber. S. 25 u. 26 Stenograph-Verh. S. 4999ff.; S. 7619; S. 8833. Die Kommission hat den Entwurf, welcher für die Verkehrsgewerbe, die theatralischen Vorstellungen und für die Gast- und Schankwirtschaften Ausnahmen ­ gestatten wollte, entgegen dem § 105 i Gew.Ordn. verschärft. § 9 führt das Verbot jeder Sonn- und Feiertagsarbeit für Kinder ein — abgesehen von den in Abs. 2 u. 3. des Paragraphen enthaltenen Ausnahmen. Siehe hierzu § 136 Abs. 3 (Verbot jeder Sonntagsarbeit der jugendlichen Fabrikarbeiter). § 9 betrifft die Beschäftigung fremder Kinder und ersetzt für das KSchG, die §§ 105b-105i Gew.Ordn. Neukamp S. 22 u. 23; Rohmer S. 821; Spangcnberg S. 68. 2. An Sonn- und Festtagen: § 105a Abs. 2 Gew.Ordn. bestimmt, ­ daß die Landesregierungen unter Berücksichtigung der örtlichen und konfessionellen Verhältnisse die Festtage vorzuschreiben haben. Vgl. dazu Gesetz vom 12. März 1893 (GS. S. 29) u. vom 2. September 1899 (GS. S. 161) und v. Landmann-Rohmcr Bd. II S. 18 ff. In Preußen gelten allgemein als Festtage das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster-, Himmelfahrtsund ­ Pfingstfest, der Bußtag und der Karfreitag. Bezüglich der weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften s. § 30, v. Rohrscheidt S. 63 u. 64 und Spangenberg S. 70 u. 71. 3. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen Schaustellungen: s. die Anm. zu § 6. 4. Für das Austragen von Waren sowie für sonstige Botengänge: s. § 8 und Anm. dazu. Gegenüber einer Darlegung eines Kommissionsmitgliedes, daß die gelegentliche Hilfeleistung nicht unter das Gesetz falle, da sie nicht als gewerbliche Arbeit bezeichnet werden könne, hielt ein Regierungsvertreter daran fest, daß nicht die gewerbliche Arbeit, sondern jegliche Arbeit in einem Gewerbe durch das Gesetz getroffen würde (Komm. Ber. S. 26). 5. Hauptgottesdienst der Konfession der Kinder: s. dazu Z 120 Abs. 1 Gew.Ordn., v. Landmann-Rohmer, Bd. 11 S. 146 und Rohmer S. 821. 8 9 Abs. 3 findet auch Anwendung aus die Beschäftigung beiiu Austragen ­ von Zeitungen, Milch und Backwaren, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden (8 17 Abs. 1). Die Kontrolle der Vormittagsarbeit wird sich, ähnlich wie in den Ferien, schwer durchführen lassen. Die Kinder werden von 6 Vs Uhr bis h Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes arbeiten, weil sie nicht zur Schule brauchen. 6. Strafbestimmung: § 24, Ziffer 1. 86 Kinderschutzgesetz. § 10. Anzeige. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche ­ Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Betriebsstätte des Arbeitgebers sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. 1. Materialien: Enttv. S. 4, 21 u. 22; Komm.Ber. S. 27 u. 28; Stenograph.Verh. S. 5000ff; S. 7619 u. 8833. In der Kommission wurde § 10 unverändert angenommen. Während der Beratung wurde mit Rücksicht aus die „gelegentliche Arbeit" von einem Redner darauf hingewiesen: der Gegensatz zu „gelegentlich" sei „regelmäßig", deshalb sage man am besten „gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende". Es werde wohl nicht notwendig sein, im Gesetz eine Änderung vorzunehmen; es möge genügen, daß in dem Kommissionsbericht dieser Gedanke festgelegt werde (Komm.Ber. S. 27). Die Ausführungen wurden unterstützt und bestätigt ­ durch den Vertreter der verbündeten Regierungen. Der Reichstag nahm den Z 10 bet der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes ohne Debatte an (Reichstag voni 31. Januar 1903 S. 7619 (6) und voni 28. März 1903 S. 8833 (D). 2. Kinder: fremde Kinder in gewerblichen Betrieben (§§ 1—3). § 10 findet auf die Beschäftigung eigener Kinder keine Anwendung, s. Anm. 9 ß 3 und Anm. 4 zu 8 17. 3. Der Arbeitgeber: also nicht die Eltern. 4. Der Ortspolizeibehörde: s. Anm. 2 zu 8 20 und v. Rohrscheidt ­ S. 66. 5. Eine schriftliche Anzeige machen: Mit Rücksicht auf die vielen Kleinbetriebe kam es nach den Motiven (S. 21) darauf an, die Kontro.llmaßregeln auf ein möglichst geringesfMaß zu beschränken. „Die Erstattung der Anzeige von der Beschäftigung von Kindern und die Führung von Arbeitskarten (vgl. 8 11) soll daher nur dann gefordert werden, wenn die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen stattfindet. Im übrigen sind hinsichtlich des Jnhalis der im § 10 geforderten Anzeige den Arbeitgebern die gleichen Verpflichtungen auferlegt worden, wie sie im 8 5 Abs. 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §8 135 bis 139 und des 8 139 b der Gew.Ordn. auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion vom 31. Mai 1897 (R.G.Bl. S. 459) und in der Bestimmung unter II, 6. Abs. 1 der Aus- II. Beschäftigung fremder Kinder §§ 10 u. 11. 87 sührungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen ­ Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 (RGBl. S- 566) vorgesehen sind. Dagegen ist von der Anordnung ­ des für jene Werkstätten vorgeschriebenen Aushanges abgesehen ­ worden." Dieser Aushang hat sich übrigens in St. Louis (Amerika) sehr gut bewährt. Vgl. noch §§ 14, 35 Abs. 6 Gew.Ordn. Siehe außerdem die preußischen Ausführungsvorschriften unter D, hier im Anhang II. 6. Gelegentliche Beschäftigung: s. oben Amn. 1 u. Amu. 2 zu § 1 u. Anm. 4 zu Z 9. Rohmer S. 822 führt mit Recht aus, daß, wenn in einem vereinzelten Bedarfsfälle ein Kind „mit einzelnen Dienstleistungen" ­ z. B. mit einem Botengang, beschäftigt wird, eine gelegentliche ­ Dienstleistung vorliege, daß sich der Bedarfsfall nicht wiederholen dürfe, wolle das Gesetz nicht sagen. 7. Strasvorschrift: § 26. Spangenberg S. 71: Neukamp S. 23; v. Rohrscheidt S. 65; Zwick S. 58. 8 ii. Arbeitskarte. Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche ­ Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch die Ortspolizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthaltsort ­ gehabt hat, kosten- und stempelfrei ausgestellt; ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde ­ die Zustimmung ergänzen. Die Karten haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt des Kindes sowie den Namen, Stand und letzten Wohnort des gesetzlichen Vertreters zu enthalten. Der Arbeitgeber- hat die Arbeitskarte zu verwahren, aus amtliches ­ Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen, ■vrft die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeitskarte an die im Abs. 2 bezeichnete ­ Ortspolizeibehörde. Die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesctzes vom 88 Kinderschutzgejetz. 29. Septeniber 1901 (Rcichs-Gcsetzbl. S. 353) über die Zuständigkeit ­ der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher ­ finden entsprechende Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 3, 21 u. 22; Koinm.Ber. S. 27; Stenograph.Verh. S. 5000ff.; S. 7619 u. 8833. 2. Bezüglich der Einführung der Arbeitskarte heißt es in den Motiven ('S. 22); „Den lut § 11 vorgesehenen Bestimmungen über die Einführung ­ von Arbeitskarten finb, abgesehen von der Ausnahme in bezug auf die gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen, die durch die Novelle vom 17. Juli 1878 (RGBl. S. 199) eingeführten Vorschriften ­ des § 137 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1883 (RGBl. S. 177) über die Einführung von Arbeitskarten für die in Fabriken beschäftigten schulpflichtigen Kinder zugrunde gelegt." Diese Vorschriften ­ sind in die Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 261) nur um deswillen nicht wieder aufgenommen worden, weil die Beschäftigung ­ solcher Kinder, für welche die Arbeitskarten bestimmt waren, gesetzlich verboten wurde. v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 332. Da sich die Einrichtung aber ivährend ihres Bestehens bewährt hat, darf angenommen werden, daß sich auch im vorliegenden Falle eine zweckmäßige Kvntrollmaßregel bilden wird. Als in der Kommission über den § 11 beraten ivurde, machte ein Rcgicrungsvertretcr darauf aufmerksam, daß „die Arbeitskarte ­ nicht einen Erlaubnisschein darstellen, sondern lediglich als Kontrollmittel dienen solle." § 11 blieb sowohl in der Kommission (Bericht S. 28) wie im Reichstage (siehe Anm. 1) unverändert. Über Arbeitskarten enthalten noch die ZA 20 Abs. 1 und 27 Bestimmungen. ­ § 20 behandelt die Entziehung der Arbeitskarte und die Verweigerung ­ der Erteilung einer neuen Arbeitskarte, sofern bei der sonst zulässigen Beschäftigung von Kindern „erhebliche Mißstände zutage getreten sind". Hier bedarf es aber des Antrages oder der Anhörung der Schulaufsichtsbehörde ­ (Koinm.Ber. S. 28 a. E. und S. 36). § 27 bedroht ferner mit Strase „bis zu zwanzig Mark" denjenigen, welcher entgegen der Bestimmung ­ des Z 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält. Gleiche Strafe trifft nach dem Paragraphen denjenigen, welcher der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. Siehe auch Soz. Pr. XII Sp. 855. Die Unterlassung der Anzeige in Gemäßheit des §10 wird härter bestraft: mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark (§ 26). Bezüglich der Bestrafung ­ der Betriebsleiter (Z 151 Gew.Ordn) ist §29 des Kinderschutzgesetzes ­ zu berücksichtigen. Über die Strafvorschristen siehe sonst noch Motive S. 24 und Kommissionsbericht S. 38 u. 39. 3. Gelegentliche Beschäftigung: Siehe darüber Anm. 6 zu § 10. II. Beschäftigung fremder Kinder § 11. 89 A Gesetzlicher Vertreter: Vater oder Mutter für die Dauer der elterlichen Gewalt (88 1626,1627 ff-, 1684 ff., 1701 B.G.B.); ferner Vormund (88 1793 ff- BGB.) und Pfleger (8 1915 BGB.). Die Arbeitskarte wird regelmäßig nicht für ein bestimmtes Arbeitsverhältnis ­ ausgestellt. Rohmer S. 823. Über die Arbeitskarten, s. preußische Ausführungsvorschristen unter E hier im Anhang II (vgl. besonders ­ Ziffer 20 Abs. 2). . . 5. Ortspolizeibehörde: Siehe Anm. 4 zu 8 10. Dauernder Aufenthalt ist jeder längere Aufenthalt, insbesondere der durch ein Arbeitsverhältnis veranlaßte. Der gesetzliche Wohnsitz der ehelichen, unehelichen ­ oder an Kindesstatt angenommenen Kinder wird durch 8§ 9 11 BGB. bestimmt. Struckmann u. Koch, Komm, zur ZPO. 8. Aufl. Bd. II S. 15 Anm. 1. 6. Gemeindebehörde: Siehe hier 8 22 und die preußischen Aussührungsbestinimungeu. Zuständig ist die Gemeindebehörde des letzten dauernden Aufenthaltsorts. 7. Verwahrung, Vorlegung und Wiederaushändigung der Arbeitskarte: Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte dort, wo er seine gewerbliche Niederlassung (vgl. v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz ­ S. 91 Anm. 6) hat, zu verwahren. Die Karten sind vorzulegen der Ortspolizeibehörde (8 22). Vgl. auch 88 94o, 103n Gew.Ordn. (RohmerS. 824). Das Gesetz verlangt, daß „nach rechtmäßiger Lösung des ArbeitSverhältnisses die Karte dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen ist. Der frühere 8 137 der Gewerbeordnung, welcher bei der Fassung des 8 H wie oben erwähnt, zum Vorbilde diente, hatte die weniger bestimmte Fassung, daß die Arbeitskarte „am Ende des Arbeitsverhältnisses" zurückzugeben ist. Schon damals verstand man darunter „rechtmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses". ­ Bei unrechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses kann jedoch die Karte ebenso wie beim Arbeitsbuch (8 10 Gew.Ordn.) nur so lange zurückbehalten werden, als der Arbeitgeber auf Erfüllung dcS Vertrages ­ zu dringen berechtigt ist (v. Schulz a. a. O. S. 40 Anm. 5 und S. 235 Anm. 4. Vgl. hierzu Sinzheimer, Lohn und Aufrechnung S. 79 u. Anm. 2, und P renn er, der gewerbliche Arbeitsvertrag S. 105). Da endlich die Beschäftigung ohne Arbeitskarte nicht gestattet ist, so wäre ein über die Beschäftigung des Kindes ohne Aushändigung der Arbeitskarte geschlossener ­ Arbeitsvertrag zivilrechtlich unverbindlich, ganz abgesehen davon, daß der Arbeitgeber bei Zuwiderhandlung gegen 8 H Abs. 1 sich |" a ' a , v machen würde (§ 27 des Gesetzes); a. A. Neukamp S. 2S. Siehe auch GG. VIII Sp. 131. Sobald die Kinder nicht mehr als „Kinder rm Smne des Kinderschutzgesetzes" zu erachten sind (8 2 dort und 8 135 Gew.Ordn.), hat der Arbeitgeber bei Weiterbeschästigung dafür Sorge zu tragen, daß M jugendlichen Arbeiter nunmehr ein Arbeitsbuch sich verschaffen und chm einhändigen (§§ 107, 108, 150 Ziffer 1 Gew.Ordn.). 90 Kinderschutzgesetz. 8. § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes lautet: „Die GeWerbegerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuchs, 2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimationspapieren, ­ Urkunden, Gerätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses ­ übergeben worden sind, 4. über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger ­ Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr, 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten ­ der Invalidenversicherung.“ (Ziffer 5 und 6 des Paragraphen kommen hier nicht in Betracht.) Der Schlußsatz des § 11 bedeutet eine ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit der Gewerbegerichie. Die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesepes für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher (V. Schulz a. a. O. S. 37 ff.) finden auf Prozesse ivegen der Arbeitskarten entsprechende Anwendung. Für Streitigkeiten in bezug auf ein Arbeits-Verhältnis der Kinder von jener Art, wie es die Gewerbeordnung einer Regelung unterzogen hat, würde das Gewerbegericht schon an und für sich zuständig sein. (Dungs in der Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß Bd. XV S. 452.) Das Gewerbegerichtsgesetz ist für diejenigen Arbeiter, auf welche der VII. Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet, also für die „gewerblichen" ­ Arbeiter gegeben. (Siehe jedoch § 81 b Ziffer 4 Getv.Ordn. u. v. Schulz a. a. O. S. 199.) Die Motive zum Kinderschutzgesetz (S. 10) bezeichnen die Kinder, welche in Werkstätten, im Handels- und Verkehrsgewerbe tätig sind, als „gewerbliche ­ Arbeiter". Kinder, für die gewerbliche Arbeitsverträge eingegangen sind (hierzu Lotmar, der Arbeitsv ertrag S. 76 ff., 113, 250; P renn er a. a. O. S, 131 u. v. Schulz a. a. O. S. 33 Anm. 2), und welche alsdann in den bezüglichen Gewerbebetrieben arbeiten, sind gelverbliche Arbeiter ge- II. Beschäftigung fremder Kinder § 11. 91 worden, die mit ihren Arbeitgebern vor den Gewerbegerichten Recht zu nehmen haben, es sei denn, daß die Arbeitgeber Mitglieder einer Innung sind, die. ein Jnnungsschiedsgericht besitzt. Jnnungsschiedsgerichte sind berufen, „Streitigkeiten ­ der im Z 4 des Gewcrbegerichtsgesetzes und im § 53 a des Krankenversicherungsgesetzes ­ bezeichneten Art zwischen den Jnnungsmitgliedern und ihren Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern an Stelle der sonst zuständigen Behörden ­ zu entscheiden". Im 8 4 a. a. O. ist aber nirgends von der „Arbeitskarte" ­ die Rede, so daß den Jnnungsschiedsgerichten die Zuständigkeit (8 84 Gewerbegerichtsgesetzes Abs. 2) für Prozesse wegen der Arbeitskarte fehlt. Zweifellos hat daher, selbst bei dem Bestehen eines Jnnungsschiedsgerichts, das Gewerbegericht bei Streitigkeiten von Jnnungsmeistern mit von ihnen beschäftigten Kindern über die Arbeitskarte zu entscheiden. Wenn es im Z 11 heißt, daß „die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hinsichtlich ­ der Arbeitsbücher entsprechende Anwendung finden", so ist damit angeordnet, daß diese Vorschriften, soweit sie auch sür Arbeitskarten ­ erlassen werden könnten, zur Geltung kommen sollen. (Siehe dazu noch Soz. Pr. XII Sp. 856 Anm. 24.) Nach 8 4 a. a. O. ist nun das Gewerbegericht zuständig für die Streitigkeit „über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches". Ferner ist es zuständig „über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen" bezüglich der Aushändigung ­ oder den Inhalt des Arbeitsbuches und wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragung in das Arbeitsbuch. Da der Arbeitgeber Über den Inhalt der Arbeitskarte und über die Eintragungen in dieselbe nach Z 11 des Kinderschutzgesetzes nicht zu befinden hat, kann insoweit 8 4 a. a. O. nicht zur entsprechenden Anwendung gelangen, wohl aber, solveit es sich um die Aushändigung der Arbeitskarte und um Ansprüche wegen der Nichterfüllung oder nicht gehöriger Ersüllnng dieser Pflicht und wegen gesetzwidriger Eintragungen in die Karte handelt. Zustimmend bezüglich des Ausschlusses der Zuständigkeit der Jnnungsschiedsgerichte, ­ Schalhorn in der Soz. Pr. XII Sp. 1024 ff., a. A. Rohmer S. 824 Anm. 9 u. S. 852 oben. Ter Gemeindevorsteher ist für Streitigkeiten über Aushand^ der Arbeitskarte zuständig. Vgl. hierzu noch „das Gewerbegericht Berlin", ^ ctlaß Siemenroth 1903, Vorwort IV a. E.; Soz. Pr. v. 7. Mai 1903MV. vi> u. v. 18. Juni 1903 Sp. 1024 ff., endlich Handwerkszeitung Nr. 13, 1903 S. 77 u. GG. VIII S. 129 ff. vVV ^ 9 - Über das Arbeitsbuch siehe v. Schulz a. a. O- S. 37 4 , bis 221, 285, ferner „das Gewerbegericht Berlin" S. 7sf. Uber r behaltungsrecht an Arbeitsbüchern ebendort S. 135. Die Bestimmungen Juli, 92 Kinderschutzgesetz. Gew.Ordn. über die Arbeitsbücher (§§ 107—112) finden gemäß § 107 Abs. 2 Gew.Ordn. auf volksschulpflichtige Kinder keine Anwendung. 10. Strafbestimmung: § 27 Ziffer 1 u. 2 (Rohmer S. 824). III. Beschäftigung eigener Kinder. 8 12. Verbotene Beschäftigungsarten. In Betrieben, in denen gemäß den Bestimmungen des § 4 fremde Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder untersagt. 1. Beschäftigung eigener Kinder: §§ 12—17. Dazu § 3. 2. Materialien: Entw. S. 4, 22, 23; Komm.Ber. S. 28—30; Sten.V. 5000 sf.; S. 7619, S. 8833. § 12 wurde in der Fassung des Entivurfs vvn der Kommission und im Reichstage angenommen. Es wurde von der Konimission abgelehnt, anstatt ­ der Worte „sowie in Werkstätten" bis „zur Verwendung kommen" zu setzen die Worte: „sowie von Maschinen, welche durch elementare Kraft (Dampf usw.) bewegt werden". Ebenso wurde der Antrag, füt die Vorwerke der Weberei die Beschäftigung von Kindern, sofern die Arbeit leicht und eine Gefährdung durch elementare Kraft ausgeschlossen sei, zuzulassen, abgelehnt. 3. In Werkstätten: Siehe § 18. Vorbehaltlich der Vorschrift des § 17 ist die Beschäftigung eigener Kinder in den 8 4 genannten Beschäftigungsarten ­ und in den „Werkstätten mit Mvtorbetrieb" verboten. Bisher war für Werkstätten mit Motorbetrieb (durch elementare Kraft, Dampf, Wind, Wasser usw ) nur die Beschäftigung fremder Kinder untersagt. Verordn, v. 9. Juli 1900 (RGBl. S. 565) und Beschl. des Bundesrats v. 13. Juli 1900 (RGBl. S. 566). Fassung des Paragraphen übereinstimmend nüt § 154 Abs. 3 Gew.Ordn. Nach Entsch. des RG. i. Str. Bd. XX S. 400 ist zur Beurteilung der Strasbarkeit zeitweilige Nichtanwendung der Motore ohne Bedeutung. Durch § 12 sind eigene und fremde Kinder nunmehr vollständig gleichgestellt (vgl. 8 4 und Anm.). Es kam hier darauf an, daß Werkstätten mit Motorbetrieb noch besonders der Arbeit eigener Kinder verschlossen wurden, über die Befugnisse des Bundesrat nach § 14 s. dort. Warenaustragen und sonstige Botengänge sind auch in den § 12 aufgeführten Betrieben erlaubt. m. Beschäftigung eigener Kinder §§ 12 u. 13. 93 v. Rohrscheidt S. 69; Spangenberg S. 78; Ncnkamp S. 26; Rohmer S. 824 und 825; Zwick S. 62 ff. 4. S trasbestimmung: 8 25 Ziffer 1 und Abs. 2; erheblich milder als die für die verbotene Beschäftigung fremder Kinder in § 23 angedrohte Strafe. Vgl. noch die preuß. Ausführ.Bestim. 8 Ziffer 28, hier im Anhang II. 8 13. Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe ­ und in Vertehrsgewerben. Im Betriebe von Werkstätten, in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach § 12 verboten ist, im Handelsgewcrbe und in Berkehrsgewerben dürfen eigene Kinder unter zehn Jahren überhaupt nicht, eigene Kinder über zehn Jahre nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte beschäftigt werden. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Eigene Kinder unter zwölf Jahren dürfen in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden. An Sonn- und Festtagen dürfen auch eigene Kinder im Betriebe ­ von Werkstätten und im Handelsgewerbe sowie im Berkehrsgcwcrbc nicht beschäftigt werden. Sten B K 4 ' * 5 ' 22 ' 23 : K°mm.Ber. S. 30-32; S. 5000ff.; S. 7619; @. 8833. Mission MMtrbe nicf,t unwesentlich verändert. Die Kom-ZnZ R dlb'- 1 des § 13 die beiden letzten Sätze hinzu. Ferner vor dem w * e ?* be§ . 1 a. E. vom Reichstage die Worte „nicht geschaltet 9?^ ags unterrichte" vor den Worten „beschäftigt werden" ein-Verkehrsq-werbc" den Zusatz „sowie im 8 13-, 1,, Abs. 4 des Paragraph wurde abgetrennt und als neuer Gesetz Der ww”^ teIIt - der beschriebenen Fassung wurde der Paragraph rat ist ml'*.. 4 § 14) lautete (Mot. S. 4 und 5): „Der BundeS-Kelekes die ersten fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses nabmen ^'uZelne Arten der im Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Aus-Pn ert daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulassen. Nach Ab- 94 Kinderschutzgesetz. lauf dieser Zeit kann der Bundesrat für einzelne Arten dieser Werkstätten allgemein oder für einzelne Bezirke Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung ­ von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden; die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens stattfinden." Eine Maximalarbeitszeit, welche für die Beschäftigung fremder Kinder im § 5 festgesetzt ist, wurde in der Kommission zwar vorgeschlagen, ­ aber abgelehnt. Vgl. § 13 mit dem Wortlaute des § 5. 2. Im Betriebe von Werkstätten: s. Nnm. 2 zu § 5 und Anm. 2 § 18. 3. Beschäftigung von Kindern nicht nach § 12 verboten: Diese Werkstätten gehören hauptsächlich der Hausindustrie an. 4. Handelsgewerbe: Siehe Anm. 3 zu § 5. 5. Berkehrsgewerbe: Siehe Anm. 4 zu § 5. 6. Verbot der Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren: Über diese Erleichterung gegenüber der Altersgrenze im § 6 sagen die Motive S. 22: „Wenn diese im Wesentlichen aus wirtschaftlichen Gründen erforderliche und danach an und für sich auf die Hausindustrie zu beschränkende Erleichterung ­ auch im Handelsgewerbe und im Verkehrsgewerbe Platz greifen soll, so war hierfür maßgebend, daß Kinder häufig gleichzeitig bei industrieller und handelsgewerblicher Tätigkeit beschäftigt sind, und es daher zivcckmäßig ist, wenn ftir diese Betriebe die gleichen Vorschriften gelten." Vorher erklären die Motive in ihrem allgemeinen Teile S. 13: „Außerdem ­ handelt es sich besonders bei der Beschränkung der Kinderarbeit in der Hausindustrie für einzelne Gegenden mit hausindustrieller Bevölkerung um derartig einschneidende Maßnahmen, daß sich eine schwere wirtschaftliche Schädigung gewisser Bevölkerungskreise nur dann vermeiden läßt, wenn die zu stellenden Anforderungen auf das Mindestmaß beschränkt werden." Hinsichtlich der gesetzt. Arbeitsverpflichtung den Eltern gegenüber fLotmar S. 33 und v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 33 (81356 Abs. 2, Z 1617 BGB.)j ist das Kind nicht als gewerblicher Arbeiter anzusehen. Über den Arbeitsvertrag des Kindes mit den Eltern Lotmar S. 257 ff. und S. 250; Sigel S. 2 und Anm. 5; hier 8 1 Anm. 2. Vgl. noch Dittenberger, Der Schutz des Kindes gegen die Folgen eigener Handlungen, 1903, Guttentag und Deutsche Juristenzeitung VIII S. 566. 7. Beschäftigung für Dritte: s. Anm. 9 zu § 3. Ist z. B. der Vater Handharmonikamacher, so fällt das Kind unter die Bestimmungen des Abs. 1 des 8 3, falls es dem Vater hilft; ist aber der Vater Brunnenbauer und übernimmt lediglich für seine Kinder den Auftrag, wöchentlich 10 Gros Pappschachteln zu leimen, so soll diese Arbeit erst von 12 jährigen Kindern geleistet werden. In den Motiven, S. 14 heißt es: „Wenn hiernach für die Beschäftigung eigener Kinder, namentlich auch soweit cs sich um die III. Beschäftigung eigener Kinder §§ 13 u. 14. 95 Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten handelt, wesentlich mildere Bestimmungen ­ zugelassen werden müssen, als sie für die Beschäftigung fremder Kinder vorgesehen sind, so ist umsomehr darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Minderung des Kinderschutzes nur in dem durch die tatsächlichen Verhältnisse ­ bedingten Umfang Anwendung findet." Siehe hierzu die im Teil I S. 21 und 22 abgedruckten Motive. 8. An Sonn- und Festtagen: S. § 9 und Anm. Gleichstellung der eigenen mit den fremden Kindern „da für die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen im Betriebe von Werkstätten und im Handelsgewerbe, abgesehen vom Austragen und sonstigen Botengängen, auch hinsichtlich der eigenen Kinder ein Bedürfnis nicht anerkannt werden konnte." Motive S. 23. Spangenberg S. 79; v. Rohrscheidt S. 69; Rohmer S. 825; Neukamp S. 28. 9. Strafvorschrift: § 25 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2. § 14. Besondere Befugnisse des Bundesrats. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, und der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulassen. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Bundesrat für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb die Beschäftigung eigener Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen in, § 13 Abs. 1 unter der Bedingung gestatten, daß die Kinder nicht an den durch die Triebkraft bewegten Maschinen beschäftigt werden dürfen. Auch kann der Bundesrat für einzelne Arten der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Wcrtstätten Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten ­ beschäftigt werden; die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens stattfinden; um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren; am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Die Ausnahmebestimmungen können allgcniein oder für einzelne Bezirke erlassen werden. 96 Kindcrschutzgcfetz. 1. Materialien: Entw. S. 4,5, 22, 23; Koinm.Ber. S. 30—32; Stenograph.Verh. S. 5000 ff. S. 7619; 8833. Zur Entstehung des § 14 s. Anm. 2 a. E. zu § 13. Der ursprüngliche Abs. 4 des § 13 des Entwurfs (jetzt § 14) erfuhr wesentliche Änderungen und Zusätze durch die Kommission und wurde alsdann vom Reichstage debattelos ­ angenommen. 2. Die vom Bundesrat auf Grund des § 14 erlassenen Vorschriften sind Übergangsbestimmungen für die Hausindustrie (Mot. S. 22) mit Rücksicht aus die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des KSchG. 3. Für die ersten zwei Jahre: Dauer der Ermächtigung des Bundesrats nach dem Entwurf fünf Jahre (vgl. § 8 Abs. 2). 4. Für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten ­ usw. zuzulassen: Diese Änderung des Entwurfes beruht auf Beschluß ­ der Kommission. 5. Der Bundesrat hat Ausnahmebestimmungen aufgestellt. Siehe hier Anhang III und RGBl. Nr. 47 S. 312. Die Bekanntmachungen des Bundesrats ­ haben übrigens im Reichsgesetzblatt zu erfolgen. Eine Vorlage an den Reichstag kann unterbleiben (s. aber § 4 Abs. 2). Rohmer S. 828; Über die Form des Reichsvcrordnungsrechts vgl. Anm. 13 zu § 4. Der an die Regierungspräsidenten gerichtete Erlaß des preuß. Handelsministers ­ vom 25. Mai 1903 (Min.Bl. der Handels und Gewerbe-Verwaltung vom 4. Juni 1903 S. 203) bestimmt: „i. Ausnahmen für W e r k st ä t t e n m i t M o t o r b e t r i e b werden in der Regel nicht in Aussicht zu nehmen sein. Soweit sie gleichwohl aus besonderen Gründen in Frage kommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß sie sich in dem durch § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gezogenen Rahmen halten müssen. 2. Ausnahmen sür Werkstätten im Sinne des § 13 Abs. 1 werden in der Regel so zu begrenzen fein, daß die Beschäftigung eigener Kinder in der Zeit zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens ausgeschlossen bleibt und daß eigene Kinder unter acht Jahren nicht beschäftigt werden dürfen. Im übrigen werden Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter zehn Jahren tunlichst nur für solche Hausindustrien in Aussicht zu nehmen sein, in welchen die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden. 3. Von Ausnahmen für Werkstätten, in denen zur) Herstellung von Zigarren erforderliche Verrichtungen oder das Sortieren von Zigarren vorgenommen ­ werden, wird abzusehen sein." Der BundeSrat kann nur hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder allgemeine, für ganz Deutschland oder einzelne Teile desselben und nur für einzelne Arten der. in KZ 12 n. 13 aufgeführten Werkstätten HI. Beschäftigung eigener Kinder §§ 14 u. 16. 97 geltenden Ausnahmen schaffen. Dauernde Ausnahmen kann der Bundesrat nur bewilligen unter Beobachtung der im Abs. 2 getroffenen Beschränkungen. Spangenberg S. 85, Rohmer S. 827. 6. Nach Ablauf dieser Zeit: Vgl. Anm. 5 a. E. In der Hausweberei (Motorwerkstätten) wird vor allem die Ermöglichung des Spulens der Zettel- und Schußgarne durch Kinder in Frage kommen, Rohmer S. 827. Hinsichtlich der dauernden Ausnahmebefugnis für die Werkstätten des § 13 Abs. 1 macht der genannte Schriftsteller mit Recht darauf aufmerksam, daß die Beschäftigung von Kindern unter 10 Jahren außer an den im Abs. 2' genannten Beschränkungen auch an die weitere geknüpft werden muß, daß die Kinder nicht vor dem Vormittagsunterricht beschäftigt werden dürfen; denn es wäre absurd, diese im §13 Abs. 1 bei Kindern über 10 Jahren verbotene ­ Beschäftigung für Kinder unter 10 Jahren zuzulassen. Die Beschäftigung ­ vor dem Vormittagsunterricht sei infolge eines Versehens nicht ausdrücklich ­ im tz 14 Abs. 2 genannt. Dasselbe erkläre sich dadurch, daß das Verbot der Beschäftigung vor dem Vormittagsunterricht dem § 13 erst in der zweiten Beratung im Plenum eingefügt wurde. 7. mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten: Diese Bestimmung ist sehr dehnbar. Nähnadeln einzufädeln ist au und für sich eine für Kinder leichte Arbeit. In manchen Gewerbebetrieben werden die Kinder stundenlang — Tag für Tag — mit Nähnadeln einfädeln beschäftigt. Eine ebenfalls leichte Beschäftigungsart ist, Striche zeichnen. Wer ist aber ohne Ermüdung imstande, auch nur eine Stunde lang in vorgedruckte weiße Blümchen drei schwarze Striche zu zeichnen, lote solches während eines viel .größeren Zeitraums von Kindern verlangt wird? Diese leichten Beschäftigungsarten ­ werden durch ihre lange Dauer eine entsetzliche Folter. Hierher gehören auch Tütenkleberei, Kaffeeauslesen, Knöpfe aufnähen, Tücher mit Knoten versehen, Zählen von Märbeln, Aufreihen von Perlen, Aufstecken von Stiften, Zureichen von Fäden, Knopsnähen, Bekleben von Schachteln, Einziehen von Stäbchen usw. (siehe die Ausnahmebestinunungen im Anhang III hier). 8. allgemein oder für einzelne Bezirke: Vgl. hier ß 4 Abs. 2; 88 120 ö u. 139 a Abs. 6 Gew.Ordn. und oben Anm. 5 a. E. 9. Strafvorschrift: § 25 Ziffer 1 u. Abs. 2. § 15. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen lind anderen öffentlichen Schaustellungen. Vbschästigung eigener Kinder bei öffentlichen theatra-. en „ ^stkllungen und anderen öffentlichen Schaustellungen finden ie Bestimmungen des § 6 Anwendung. 7 98 Kinderschutzgesetz. 1. Materialien: Entw. S. 5, 20, 22 u. 23, Komnl.Ber. S. 32; Stenogr.Verh. S. 5000 ff; S. 8833. 8 14 des Entiv. wurde von der Kommission ­ und vom Reichstage unverändert angenommen. 2. Die eigenen Kinder sind wie fremde geschützt. Strafbestimmung: ­ § 25 Ziffer 1 u. Abs. 2. Siehe im übrigen die Anmerkungen zu tz 6. Rohmer S. 628; v. Rohrscheid S. 72. 3. Siehe preuß. Ausführ.Bestlm. unter 8 Ziffer 26 b, hier Anhang II. 8 16. Beschäftigung im Betriebe von'Gast- und von Schankwirtschaften. ­ Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde, ­ in Orten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zwanzigtauscnd Einwohner haben, für Betriebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt iverdcn, Ausnahmen zuzulassen. Im übrigen finden ans die Beschäftigung von eigenen Kindern die Bcstimmungen des § 13 Abs. 1 Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. b, 22, 23; Komm.Ber. S. 33; Sleu.B. S. 5000ff.; S. 7619-7623; Drucks. Nr. 840 u. 926; Sten.V. S. 8833-8836. § 15 des Entwurfs (jetzt 8 16) hatte folgenden Inhalt (Motive S. 5): „Die Beschäftigung eigener Kinder im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften ist gestattet. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher berechtigten Behörden kann die Beschäftigung beschränkt werden. Auch kann die Beschäftigung von Knaben unter 12 Jahren und die Beschäftigung von Mädchen (8 2) bei der Bedienung der Gäste verboten werden." Der Paragraph hat in der Kommission wie im Reichstage mannigfache Änderungen erfahren. Die Motive S. 23 lauten: „Für die. Beschäftigung eigener Kinder im Betriebe von Gast- und Schankwirtschasten sind allgenieine Bestimmungen um destvillen entbehrlich, weil eine solche Verwendung der eigenen Kinder hauptsächlich in kleineren, zumal ländlichen Betrieben Platz greift. Soweit sich hier Übelstttnde zeigen sollten, will der Entwurf die Abhilfe im Wege der Polizeivcrordnung herbeigeführt ­ wissen. Ilm die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht mit den erforderlichen Befugnissen auszurüsten, soll ihnen im § 15 Abs. 2 eine gesetz ­ HI. Beschäftigung eigener Kinder §8 16 u. 17. 99 liche Ermächtigung erteilt werden, die Beschäftigung der Kinder einzuschränken oder in gewissem Umfange (vgl. § 7) ganz zu untersagen." Z 16 enthält eine wesentliche Verschärfung der Vorlage, da er die Bestimmungen ­ des Z 7 auch für eigene Kinder einführt (Komm.Ber. S. 33; Stenograph-Verh. S. 5012 [A]) mit den Beschränkungen des § 13 Abs. 1 für Kinder unter 12 Jahren. Spangenberg S. 89; Rohmer S. 529 Anm. 2 u. 4. Es fehlt die Bezugnahme auf § 5 Abs. 2, insbesondere die Festsetzung der Arbeitsstunden, welche bei fremden Kindern 3 Stunden beträgt (Ferien 4 Stunden). Weitergehende landesrechtliche Beschränkungen sind nach § 30 möglich. Siehe auch § 20 Abs. 2. 2. Im Betriebe: S. Anm. 4 zu 8 4. 3. Gast- und Schankwirtschaften: S. Anm. 3 zu 8 I-4. Mädchen (§ 2); soweit sie „Kinder im Sinne dieses Gesetzes" sind. 5. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt: vgl. 8 22 und oben Anm. 1. Es handelt sich hier um allgemeine Verordnungen, nicht um Einzelverfügungen (§ 20 Abs. 2), Neukamp S. 32; A. M. Spangenberg S. 90). Nur dann sind Ausnahmen von Satz 1 gestattet, wenn in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen (also Kellner bezw. Kellnerinnen nur in außergewöhnlichen Fällen) beschäftigt werden (8 154 Abs. 4 Gew.Ordn. und Stenograph.Verh. S. 8835). Wirtschaften ­ auf dem Lande kommen in Frage (Spangenberg S. 89), wo die Gaststube nicht selten zugleich Wohnstube ist. Über den Begriff der „ausschließlich ­ zur Familie des Arbeitgebers gehörigen Personen" ist zu vergleichen 8 3 Abs. 1. Rohmer S. 829. Beschwerden gegen Anordnungen der unteren Verwaltungsbehörde sind nach Landesrecht zu entscheiden. 6. nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde: Vgl. 8 6 Anm. 6; 8 8 Anm. 7 und 8 22. Anhörung ist nicht Zustimmung. Vgl. Teil I Abschnitt VI. 0. Schulbehörden S. 28 ff. 7. Im übrigen usw. Sonntagsarbeit ist erlaubt, im Gegensatz zur Beschäftigung fremder Kinder (ßß 7 u. 9). Vgl. noch Anm. 2 zu 8 9 und Anm. 8 zu 8 13. Rur 8 13 Abs. 1 ist zu beachten. 8. Strasbestimmung: § 25 Abs. 1 Ziffer 1 u. Abs. 2. 8 17-Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren finden die Bestimmungen im § 8, § 9 Abs. 3 dann Anwendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim 7* 100 Kinderschutzgesetz. Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen gestattet. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher berechtigten Behörden ­ kann die Beschäftigung beschränkt werden. 1. Materialien: Eniw. S. 5, 22 u. 23; Komm.Ber. S. 33 n. 34; Stenagraph.Verh. S. 5000ff., S. 7623, 8836 u. 8837. § 16 des Entwurfes wurde nach Ablehnung mehrerer Anträge sowohl von der Kommission als vom Reichstage unverändert angenommen. 2. wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden: Beider Mithilfe für Dritte finden die Bestimmungen für fremde Kinder (§g 8 u. 9 Abs. 3) Anwendung, aber nur bei Mithilfe für Dritte in der Bäckerei, Molkerei und Zeitungsspeditton. Diese Kinder dürfen nicht zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr niorgens und vor dem Vormittagsunterricht, ­ an Wochentagen höchstens 3 Stunden (§ 5 Abs. 2), an Sonntagen höchstens 2 Stunden (g 9 Abs. 3) beschäftigt werden; es sind die Pausen zu gewähren, Schutzalter 12 Jahre. Siehe hierzu g 3 Abs. 3 die Anmerkungen dort und g 13 Abs. 2. Die Gestaltung der Beschäftigung nach g 17, daß die Kinder den Eltern bei dem von diesen übernommenen und mitverrichteten Austragen von Milchleitungen und Backware helfen, hat zwar, sagen die Motive S. 23, manche Ähnlichkeit ­ mit der als Beschäftigung eigener Kinder anzusehenden Verwendung der Kinder in einem von den Eltern übernommenen Betriebe (g 13). Allein einmal sind beim AuStragen die Eltern nicht als Betriebsinhaber, sondern als Bedienstete eines anderen Betriebes anzusehen, sodann mangelt es hierbei an dem durch die ständige elterliche Aufsicht und Mitarbeit in der Werkstätte oder Wohnung (g 3 Abs. 3) gegebenen Schutze der Kinder, endlich würde jede Möglichkeit fehlen, die Durchführung der Beschränkung der Kinderbeschäftigung ­ beim Austragcn zu überwachen, wenn die Beschäftigung der von einem der Eltern zur Hilfe beim Austragen von Zeitungen, Milch, Backwaren ­ für Dritte mitgenommenen Kinder nicht den gleichen Vorschriften, lote die Beschäftigung fremder Kinder unterworfen würde." Vgl. hier Teil 1 Abschu. V B. Austragcwesen S. 23 ff. 3. Arbeitskarte und Anzeigepflicht: Es lag nahe, im g 3 Abs. 3 hervorzuheben, daß auch die Kinder des g 17 Abs. 1, obwohl sie schutzloser (Mot. S. 23) dastehen als die heimarbeitendcn Kinder des g 3 Abs. 3, dennoch ebenfalls als eigene betrachtet werden sollen. Die Motive (S. 13, 14 u. 23) betonen überdies, daß behufs gehöriger Überwachung der Beschäftigung „eigener" Kinder beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren für Dritte „die Bestimmungen über die Beschäftigung fremder Kinder Anwendung finden müssen". „Der Umstand," erklären die Motive, „daß die Beschäftigung durch die Eltern erfolgt, konnte keinen Anlaß bieten, die Bestimmungen milder als für die Beschäftigung fremder Kinder zu gestalten, weil die bei der Regelung der Hausindustrie (g 3 III. Beschäftigung eigener Kinder § 17. 101 letzter Abs.) zu beobachtenden Rücksichten ans die Kontrolle und die wirtschaftliche ­ Lage größerer Bevölkerungskreise nicht in Betracht kommen. Andererseits würde die Kontrolle über die Beschäftigung fremder Kinder beim Austragen außerordentlich erschwert werden, wenn regelmäßige Beschäftigung ­ eigener Kinder für Dritte beim Austragen von Zeitungen, Milch, Backwaren in weiterem Umfange zugelassen würde." Die Eltern sollen also hier nicht die Freiheiten genießen, wie wenn sie für ihre Betriebe oder für Dritte die „eigenen" Kinder als Heimarbeiter tätig sein lassen. Nach den amtlichen Berichten über die Reichstagsverhandlungen ist inr Reichstage die Ansicht mehrmals vertreten worden, daß die Kinder in Rede zu den fremden zu zählen sind. Leider ist dies aber durch das Gesetz nicht in wünschenswerter Weise zum Ausdruck gekommen. Man hätte im 8 17 Abs. 1, wie Agahd vorgeschlagen hat, hinter den Worten „im § 8, § 9 Abs. 3" n °cf) die Worte „§§ 10 und 11" einsügen müssen. Noch besser Iväre es freilich ­ gewesen, diese Kinder ganz allgemein ini Gesetz als fremde anzuerkennen. Hierzu führt Schal Horn in der Soz. Pr. XIII Sp. 235 auS: Die Notwendigkeit, die von den Eltern zum Austragen für Dritte mitgenommenen Kinder den Vorschriften über die fremden Kinder zu unterwerfen, ­ ist schon in den Motiven unseres Gesetzentwurfes ausdrücklich anerkannt. ­ Ob nun aber bei der von dem Inhalt der Motive direkt abweichenden Fassung des Gesetzes selbst es zulässig ist, im Wege der Ausführungsverordnung ­ die Kinder als „fremde" zu bezeichnen, d. h. Meldepflicht und Urbeitskarte für sie zu fordern, erscheint mindestens als sehr zweifelhaft. Allerdings sckiemt §3 Abs. 3 des Gesetzes eine Handhabe hierzu zu bieten. Denn hrer wird bestimmt, daß alle Kinder als frenide zu gelten haben, welche weder von den Eltern re. selbst, noch in deren „Wohnung oder Werkstättc" r Drnte beschäftigt werden. Und die Kinder, welche für Dritte austragen, sind eben mcht m der Wohnung oder Werkstätte tätig. Zweifellos liegt hier, wenn man nur bie Worte deS Gesetzes in Betracht zieht, ein starker WidertUeW,C § 3 "sür Dritte beschäftigt werden" laußechalb der Wohnung re.), sollen als fremde gelten, die Kinder aber, welche ^ { ^ederum „sür Dritte beschäftigt werden", werden als eigene bezeichnet. Allein dieser Widerspruch ist zu lösen. Der Sinn der Be-UerIan 9 t - daß man dem Begriff der „Beschäftigung sür Dritte" für Zr e Mutung gibt: In 8 3 Abs. 3 sind diejenigen Kinder als ™ te beschäftigt anzusehen, welche direkt sür den Dritten arbeiten Eltern n « m Üfa ' Ciflen iI,nen die Stoffe selbst oder durch Vermittlung der bar «iss b")' dagegen in 8 17 Abs. 1 diejenigen, welche nur mittel-J öen Dutten tätig sind, indem sie ihren Eltern bei der von diesen S„rrr, (?"?! Tätigkeit helfen. Die Richtigkeit dieser Auslegung wird cl! die Motive bestätigt, welche zu 8 17 von den Kindern als „von ihren . ÜMvmmen, von ihnen mitbeschäftigt" sprechen. Der fragliche Passus e» F it hatte also richtig lauten müssen: wenn die Kinder von ihren 102 Kinderschutzgesetz. Eltern rc. (beim Austragen) für Dritte mitbeschäftigt werden. Das Ergebnis ­ ist, daß diese Kinder eine Mittelstellung zwischen den „eigenen" und den „fremden" einzunehmen haben; sie sind an sich eigene (weil sie ihren Eltern helfen), werden aber gewissen Schutzvorschriften, die an sich nur für „fremde" gelten, mit unterworfen, jedoch nicht allen. Und darum wird es nicht angängig sein, durch bloße Ausführungsvorschriften diese „mittleren" Kinder zu „fremden" zu stempeln. Es bleibt nur — von einer Abänderung des Reichsgesetzes selbst abgesehen — der in § 30 (s. dort) offen gelassene Weg, landesrechtlich weitere Beschränkungen einzuführen." Dementsprechend hat denn auch der Ausschuß des Berliner Gewerbegerichts ­ beschlossen, die preußischen Landesbehörden um eine Beschränkung der Beschäftigung der gedachten Austragekinder (völlige Gleichstellung mit den fremden Kindern) anzugehen, dem Bundesrat als Ausführungsbehörde dagegen nur Kenntnis zu geben. (Reichsarbeitsblatt Nr. 10 vom Januar 1901.) Unsere frühere Ansicht, daß §§ 10 und 11 auf die Kinder des g 17 Abs. 1 Anwendung finden, kann nicht aufrecht erhalten werden. Siehe auch Rohmer S. 830 u. v. Rohrscheidt S. 74. Vgl. noch preußische Ausführ.Bestim. 8 Ziffer 26 e im Anh. II. Schalhorn weist endlich noch darauf hin, daß in ß 3 die direkt für Dritte arbeitenden Kinder hervorgehoben werden mußten, weil sie — obwohl an sich „fremde" Kinder — für den Fall ihres Arbeitens in der Wohnung oder Werkstatt der Eltern den „eigenen" gleichgestellt werden sollten. „Umgekehrt mußten in g 17 die nur mittelbar für Dritte beschäftigten ­ Kinder hervorgehoben werden, weil sie — obwohl, da von den Eltern beschäftigt, „eigene" Kinder — wenigstens einem Teil der Vorschriften ­ unterworfen werden sollten, die an sich nur für die direkt vom Dritten beschäftigten und für die sonstigen „fremden" Kinder gelten." 4. Im übrigen ist die Beschäftigung eigener Kinder beim Austragen von Waren und Botengängen gestattet. — Der Bäckermeister kann seinen Sohn Waren austragen lassen, wann er will; die Plättfrau durch ihr Töchterchen den Kunden die Wäsche liefern zu jeder Tageszeit, auch abends nach 8 Uhr, am Sonntag usw.; die Mutter kann die von ihr gefertigte Ware zum Hauptlieferanten schicken durch ihren Sohn, wann sie Lust hat. Und wenn der Schneidermeister durch seinen Nachbarssohn „gelegentlich" den Kunden die Beinkleider bringen läßt, hat niemand etwas dagegen, selbst wenn es kurz vor oder während des Gottesdienstes geschieht. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat dem natürlichen Bedürfnis Rechnung getragen. Auch die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen ist nicht beschränkt (Anm. 2 § 9) § 13 Abs. 3 ist hier nicht anwendbar. Rohmer S. 831. 5. Durch Polizeiverordnungen der zum Erlasse solcher b e r e ch t i g t e n B e h ö r d e n; Uber Polizeiverordnungen siehe hier Annierkungen IV. Gemeinsame Bestimmungen ZK 17 u. 18. 103 zu § 30 und Svz.Pr. XIII Sp. 368 sf. Polizeiversügungen (s. darüber § 20) sind ebenfalls zulässig. Nach Aufdeckung „erheblicher" Mißstände bei der Beschäftigung einzelner Kinder hätte die Schulaufsichtsbehörde in Gemäßheit des § 20 unermüdlich ­ Anträge zu stellen auf Einschränkung oder Untersagung der Beschästigung. 6. kann die Beschäftigung beschränkt werden: Wieweit die Beschränkung zu gehen hat, wird vom Gesetz nicht gesagt. Die Polizeiverordnung kann nur beschränken (s. Z 30 und Anmerkungen). Dagegen ist im Einzelfalle durch Polizeiverfügung nicht bloß Beschränkung, sondern auch völlige Untersagung möglich. 7. Strafvorschrift: § 25 Abs. 1 Ziffer 1 und 2, Abs. 2. Neukamp S. 32; Spangenberg S. 91, v. Rohrscheidt S. 73. IV. Gemeinsame Bestimmungen. § 18. Werkställe im Sinne des Gesetzes. Als Werkstätten gelten neben den Werkstätten im Sinne des Z 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien gelegene gewerbliche Arbeitsstellen. ­ 1. Materialien: Entw. S. 5 und 24; Komm.Ber. S. 34 und 35; Stenograph.Verh. S. 5000ff.; S. 7623, 8836, 8837. ., § 17 des Eniw. wurde von der Komm, und vom Reichstage unverändert ­ angenommen (Spangenberg S. 94). sremdEKinde^ ® e ^ ten gemeinsam für die Beschäftigung eigener und 2. Als Werkstätten gelten: Die im § 18 getroffene Bestimmung ° t ^ voraussichtlich gerade auf dem Gebiete der Hausindustrie in Beziehung ,e UHtofWlwig der fraglichen Räume und Arbeitsstätten unter den Be-„Werkstätten" vielfach auftauchenden Zweifeln begegnen (Mot. S. 23). swie absichtlich der Begriff „Oiewerbe" in der Gew.Ordn. erschöpfend Anm. 4 tz 1), sollte das hier bezüglich der Werkstätten res h ,ei ! lKomm.Ber. S. 35; Spangenberg S. 95 ;^v. Rohrscheidt S. 75). das r Regiernngsvertreter dazu bemerkt: „Nur insoweit habe h .„ ^"^cheidung treffen müssen, als es auch solche Räume zu hi™™ m ^ sered)net sehen wolle, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen , ' ^ enn “Otin gewerbliche Arbeit verrichtet werde, sowie im Freien geg ie ge verbuche Arbeitsstätten. Daß durch diese Bestimmung, die wegen 104 Kinderschutzgesetz. der Verhältnisse in der Hausindustrie erforderlich geworden sei, der Begriff ­ der Werkstätte im Sinne des vorliegenden Entwurfes ein weiterer geworden ­ sei, als der Begriff der Werkstätte im Sinne der Gew.Ordn., liege auf der Hand. Dem KSchG, unterstehen nur Werkstätten, nicht Fabriken. Die Arbeit fremder Kinder in Motorwerkstätten ist durch Kaiser!. Verordnung vom 9. Juli 1900 (v. Landmann -Rohmer Bd. II S. 788) verboten. Rohmer S. 831 hebt hervor, daß die Arbeit eigener Kinder nur in solchen Werkstätten ­ vorzukommen Pflegt, die zweifellos keine Fabriken sind. Werkstätte kann auch ein Laden sein, wenn in ihm eine Beschäftigung im Gewerbebetriebe stattfindet (Reger Bd. XVI S. 368). 3. Werkstätte im Sinne der § 105b Abs. 1 Gew.Ordn. § 105b Abs. 1 lautet: Ina Betriebe von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, ­ Brüoben und Gruben, von Hüttenwerken, Fabriken und Werkstätten, von Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, von Werften und Ziegeleien, sowie bei Bauten aller Art dürfen Arbeiter an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden. Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens für jeden Sonn- und Festtag vierundzwanzig, für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage sechsunddreißig, für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest achtundvierzig Stunden zu dauern. Die Ruhezeit ist von zwölf Uhr Nachts zu rechnen und muß bei zwei aufeinander folgenden Sonnund Festtagen bis sechs Uhr Abends des zweiten Tages dauern. In Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht ­ kann die Ruhezeit frühestens um sechs Uhr Abends des vorhergehenden Werktages, spätestens um sechs Uhr Morgens des Sonn- oder Festtages beginnen, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden vierundzwanzig Stunden der Betrieb ruht. Über den Unterschied zwischen Werkstatt und Fabrikbetrieb s. v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 282ff.; Wilhelmi u. Bewer Kommentar zum Gewerbegerichtsgesetz S. 38 Anm. 2 a und Soz.Pr. XII 980 und 1062 „Fabrik- und Handlverk.Werkstätte ist jeder den: „handwerksmäßigen Betriebe" dienende Raum, z. B. eine Barbierstube, ein Friseurladen. Hierzu werden auch die Badeanstalten gerechnet. (Bundesratsverordnung vom 13. Juli 1900 beir. Motortverkstätten Ziffer 5 (RGBl. S. 566) und v. Landmann-Rohmer ­ Bd. II S. 788). Gleichgültig bleibt, ob der Raum bedeckt oder IV' Gemeinsame Bestimmungen § 19. 105 unbedeckt (im Freien) ist und ob dort geschlafen, gewohnt oder gekocht wird. Spangenberg S. 95, Rohmer S. 831. 8 19. Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde ­ bezüglich der in diesem Gesetze vorgesehenen Bestimmungen ­ über Anfang und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit ­ für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gesetzliche Zeit in Deutschland (Gesetz vom 12. März 1893, Reichs-Gesetzbl. S. 93) zulassen. Die Abwcichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die zulässige Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt. 1. Materialien: Entw. S. 5, 23 u. 24; Komm.Ber. S. 35; Stenograph.Berh. S. 5000ff.; S. 7623; S. 8836 u. 8837. § 19 (Entwurf § 18) wurde unverändert Gesetz. 2. Die gesetzliche Zeit in Deutschland ist die mittlere Sonnenzelt des fünfzehnten Längengrades östlich von Greenwich (Gesetz vom 12. März 1893 betr. die Einführung einer einheitlichen Zeitbestimmung (RGBl. S. 93). Die im § 19 gestatteten Abweichungen entsprechen der Vorschrift des Gesetzes vom 31. Juli 1895 (RGBl. S. 426). Es verbleibt bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. März 1893, wenn nicht die höhere Verwaltungsbehörde von den ihr durch § 19 gegebenen Befugnissen Gebrauch machte. 3. Höhere Verwaltungsbehörde: Vgl. § 22 und preuß. Ausführungsbestimmungen ­ unter A Ziffer 1 hier Anhang II. 4. Die Bestimmung des § 19 wird selten Anwendung finden. Sie ist für den Kinderschutz selbst nicht von praktischer Bedeutung, weil nicht etiva die Beschränkungsdauer selbst verlängert werden kann. Es handelt sich nur um eine Verschiebung der Arbeitsdauer, wenn es in Deutschland überhaupt noch Orte gibt, wo sich die „gesetzliche Zeit", d. h. die mitteleuropäische, nicht auch als Ortszeit eingebürgert haben sollte. Aus diesem Grunde wurde auch bereits bei der Beraiting des Gesetzes darauf hingewiesen, daß der vorliegende Paragraph eigentlich überflüssig sei (vgl. Drucksachen des Reichstages, 172. Sitzung, 23. April 1902, S. 5000 (D)). Rohmer S. 832; Spangenberg S. 96; Neukamp S. 34; v. Rohrscheidt S. 76. 106 Kinderschutzgesetz, § 20. Besondere polizeiliche Befugnisse. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen, sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte ­ erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung ­ erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu untersagen. 1. Materialien: Entw. S. 4, 5, 23 u. 24; Komm.Ber. S. 35 u. 36, Stenogr.Verh. S. 5000ff.; S- 7623, 8836 u. 8837. § 19 des Entwurfs enthielt nur Abs. 2 mit dem Zusatz hinter „Schankwirtschaften" ­ : „und für einzelne Unternehmer öffentlicher theatralischer Vorstellungen ­ und anderer öffentlicher Schaustellungen". In der Kommission bekam der Paragraph die heutige Fassung, welche auch vom Reichstage angenommen ­ wurde. Über „Polizei" s. Conrad, Handwörterbuch Bd. VI, Jena 1801, S. 108 ff. 2. Die zuständigen Polizeibehörden: (§22). Nach den preuß. Ausführungsbestimmungen, hier im Anh. H, gelten „als Polizeibehörden im Sinne des §20 die Ortspolizeibehörden. „Unter der Bezeichnung Ortspolizeibehörde ist derjenige Beamte oder diejenige Behörde zu verstehen, ­ welchen die Verwaltung der örtlichen Polizei obliegt." 3. im Wege der Verfügung: Polizeiverfügungen sind Gebote, Verbote oder Ermächtigungen der Polizeibehörden für einzelne konkrete Fälle an e i n z e l n e Personen. (Siehe dazu Soz. Pr. XIII Sp. 307 Anm. 12.) Nach Abs. 1 § 20 müssen „erhebliche Mißstände" vorhanden sein. Dagegen rechtfertigen erhebliche Mißstttnde, welche die Sittlichkeit nicht gefährden, nicht den Erlaß einer Verfügung nach Abs. 2 § 17. (Vgl. dazu Anm. 6 zu § 17 und die Anmerkungen zu ß 30.) 4. Schulaufsichtsbehörde: (§ 22). Nach den Preußischen Aussührungsbestimmungen, hier unter A Ziffer 3 im Anhang II: der K r e i s - schulinspektor. Siehe auch hier Teil I S. 28ff. u. Anm. 7 zu § 8. 5. einschränken oder untersagen: s. dazu die Anm. zu ß 4 und Anm. 2 zu § 30. III. Gemeinsame Bestimmungen § 80. 107 6. Arbeitskarte: s. § 11 und die Anm. 7. sür einzelne Gast- und Schankwirtschaften: Siehe die Anm. 4 zu §§ 7 u. 16 und die Anm. zu § 30. Es ist nicht angegeben ob sich die Einschränkung auf eine Art der Beschäftigung oder auf die Zeit beziehen soll, mithin kann sie nach beiden Seiten hin erfolgen. Die Polizei kann z. B. dem Gastwirte untersagen, in seiner „Damenkneipe" einen Jungen von 13 Jahren den Kellnerinnen die Gläser spülen zu helfen. Läßt die Polizei sonstige Arbeiten des Knaben im Betriebe dieser Gastwirtschaft aber weiter zu, so schränkt sie die Beschäftigung nur ein. 8. Das Beschwerdeverfahren gegen polizeiliche Verfügungen regelt sich nach Landesrecht. Ein Antrag, welcher in Gemäßheit der §§ 20, 21 Gew.Ordn. Rekurs einführen wollte, wurde abgelehnt, weil er zu weit gehe, wegen Verweigerung einer Arbeitskarte die Anrufung der kollegialen Entscheidung ­ der höchsten Instanzen zuzulassen. 9. Strafbestimmung: 8 24 Abs. 1 Ziffer 2 u. Abs. 2 sofern die Verfügung die Beschäftigung fremder; § 25 Abs. 2 Ziffer 2 it. Abs. 2, wenn die Verfügung die Beschäftigung eigener Kinder betrifft. 10. Für Preußen bestimmen die g§ 127 und 128 deS Landesverwaltnngsgesetzes v. 30. Juli 1883 (G.S. S. 195—236) folgendes: § 127: „Gegen polizeiliche Verfügungen der Orts- und Kreispolizeibehörden findet, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich ­ anderes bestimmt, die Beschwerde statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeihehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10 000 Einwohnern beträgt, an den Landrat und gegen dessen Bescheid an den Regierungspräsidenten; b) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden eines Stadtkreises mit Ausnahme von Berlin, einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10 000 Einwohnern, ­ oder des Landrats an den Regierungspräsidenten, und gegen dessen Bescheid an den Oberpräsidenten; c) gegen ortspolizeiliche Verfügungen in Berlin an den Oherpräsidenten. Gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid des Regierungspräsidenten hezw. des Oberpräsidenten findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Die Klage kann nur darauf gestützt werden, 108 Kinderschutzgesetz. 1. daß der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere ­ auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze; 2. daß die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der Verfügung ­ berechtigt haben würden. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen polizeilichen Verfügung erstreckt sich auch auf diejenigen Eälle, in welchen bisher nach § 2 des Gesetzes v. 11. Mai 1842 (G.S. S. 192) der ordentliche Rechtsweg zulässig war. Die Entscheidung ist endgültig, unbeschadet aller privatrechtlichen Verhältnisse.“ § 128: „An Stelle der Beschwerde in allen Fällen des § 127 findet die Klage statt, und zwar: a) gegen die Verfügungen der Ortspolizeibehörden auf dem Lande oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt, deren Einwohnerzahl bis zu 10000 Einwohnern beträgt, bei dem Kreisausschusse; b) gegen die Verfügungen des Landrats oder der Ortspolizeihehörden eines Stadtkreises oder einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt mit mehr als 10 000 Einwohnern ­ bei dem Bezirksausschüsse. Die Klage kann nur auf die gleichen Behauptungen gestützt ­ werden, wie die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte ­ (§ 127 Abs. 3 und 4).“ § 21. Aufsicht. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen ­ die Aufsicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen ­ des § 139 b der Gewerbeordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur IV. Gemeinsame Bestimmungen § 21. 109 stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen. 1 Materialien. Entw. S. 6, 23 und 24; Komm.Ber. S. 36—38 Stenograph.Verh. S. 5000 ss.; S. 7623 und 8836. . § 20 des Entwurfs hat folgenden Inhalt: „Inwieweit auf dm Aufs ch über die Ausführung dieses Gesetzes die Bestimmungen des § 13J5 der Gcw.Ordn. Anwendung finden, bestimmt der Bundesrat". Die Motive &. dazu lauten: „die Aussicht über die Durchführung der Bestimmungen wir von den örtlichen Polizeibehörden auszuüben fein. Daneben soll durch § 2 der Bundesrat ermächtigt werden, zu bestimmen, inwieweit die Vorschriften des Z 139b Gew.Ordn. Anwendung finden sollen. Von der Kommission wurde der Abs. 2 dem Paragraphen eingefügt urrd dieser dann nach Abänderung der Abs. 1 angenommen. Der Paragraph fand ohne Debatte die Zustimmung des Reichstages. 2. Anderweitige Regelung durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen. Die Regelung der Aufsicht hat in erster Linie der Bundesrat. Erst wenn der Bundesrat es unterläßt, die Aufsichtsbeamten zu benennen, oder aus feine Befugnis aus § 21 verzichtet, ­ treten die Landesregierungen ein (Entsch. des OVGBl. S. 291, Bd. IV S. 264, Reger Bd. I S. 8 und Kamptz Annalen Bd. IV S. 78). Siehe über den Antrag des Gewerbegerichts Berlin, Reichsarbeüsblatt Nr. 10 vom Januar 1904 und Soz. Pr. XIII Sp. 368. Jnsoiveit nicht die Aufsicht derart „anderweitig geregelt ist" haben die im § 139 b Gewerbeordnung ­ bezeichneten Beamten (Gewerbeinspektoren, Gewerberäle) die liberwachnng der Ausführung des Kinderfchutzgefetzes. 8 139 b Gew.Ordn. lautet. Dis Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 105 a, 105 h Ahs. 1, 105 c bis 105 h, 120 a bis 120 e, 134 bis 139 a ist ausschließlich oder neben den ordentlichen ­ Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse dei Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Anlagen zu. Sie sind, vorbehaltlich der An zeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtl zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- nnd Betrie Verhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu verpflichten. Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden 110 Kinderschutzgesetz. der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten ­ vorbehalten. Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem Reichstag ­ vorzulegen. Die auf Grund der Bestimmungen der §§ 105 a bis 105 h, 120 a bis 120 e, 134 bis 139 a auszuführenden amtlichen ­ Revisionen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebes gestatten. ­ Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeiter zu machen, welche vom Bundesrat oder von der Bandes-Zentralbehörde unter Pestsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden. Siehe hierzu für Preußen Allerhöchsten Erlaß vom 27. April 1891, helr. die Anstellung von Negierungs- und Gewerberäten und die Organisation ­ der Gewerbeinspektion (GS. S. 165); die Vorbildungs- und Prüfungsordnung ­ vom 7. September 1897 nebst Ausf.Anw. vom 13. November 1897 (Min.Bl. 1898 S. 29); die Dienstanweisung für die Gewerbeanssichtsbeamten vom 23. März 1892 (Min.Bl. S. 160). Es wurde in der Kommission von einem Regierungsvcrtreter ausgeführt, daß, ivenn die Aufsicht den Gewerbebeamten übertragen werde, das Aufsichtspersonal ­ bedeutend vermehrt werden müsse. Über die Zuziehung von Frauen würden die Landesregierungen zu entscheiden haben. Hauptsächlich werde die Mitwirkung der Lehrer erwartet. Aus der Kommission wurde bemerkt, daß zur Vermeidung von Konflikten mit der Familie die Lehrer ihre Mitteilungen ­ an die Schulaussichtsbehörde zu machen hätten. Siehe hier Teil I S. 28 ff. Zwick 67 und 68; Spangenberg S. 100 und 101; Rohmer S. 834; v. Rvhrscheidt S. 80 Anm. 5 und Soz. Pr. XII Nr. 10 Sp. 257 und die preußischen Ausführungsbestimmungen unter A. Behörden ­ Ziffer 3, hier im Anhang II. Wer cs unterläßt, den durch § 139 b für ihn begründeten Verpflichtungen ­ nachzukommen, wird mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle niit Haft bis zu acht Tagen bestraft (§ 149 Ziffer 1 Gew.Ordn.). 3. Revisionen während der Nachtzeit: Das Gesetz sagt nicht, IV. Gemeinsame Bestimm. §§ 31, 22, V. Strafbestimm. § 23. 111 was unter „Nachtzeit" zu verstehen sei. Auch die preußischen Ausführungsbestimmungen ­ enthalten nichts über den Begriff der Nachtzeit. Neukamp S. 36 erklärt wohl mit Recht, daß die Zeit von 8 Uhr abends bis 8 Uhrmorgens gemeint sei, während welcher gemäß §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 1 eine Beschäftigung auch von solchen Kindern nicht stattfinden darf, deren Beschäftigung ­ im übrigen zulässig ist. Anderer Ansicht v. Rohrscheidt S. 80 und Spangenberg S. 103. Der Begriff der Nachtzeit lverde sich, führen beide aus, nach den tatsächlichen Verhältnissen zu richten haben und sei nach Lage des einzelnen Falles auszulegen, Nur wenn „Tatsachen" vorliegen, ist nächtliche Revision zulässig, unbestimmter Verdacht ist nicht ausreichend. Absatz 2 des 8 21 schränkt also § 139 b Gew.Ordn. Abs. 4 ein. Rohmer S. 834. Im Falle der Beschäsiigung auch nur eines fremden KindeS ist die nächtliche Revision unbeschränkt. ­ Ob begründeter Verdacht vorliegt, wird der Aussichtsbeamte '»eist nur durch den Lehrer erfahren können. Vgl. noch preuß. Ausführ.Bcsiim. unter „II Aufsicht" Ziffer 31, hier Anhang II; dazu Teil I S. 30. 8 22. Zuständige Behörden. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Schulaufsichtsbehörde, ­ Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemacht. 1. Materialien: Entw. S. 6, 23 u. 24; Komm.Ber. S. 38 Stcnograph.Verh. S. 5000 ff., S. 1623, S. 8837. Von der Kommission lvurde in den Z 21 des Entwurfs ljetzt 22) das Wort „Schulaufsichtsbehörde" eingeschaltet. Mit dieser Abänderung wurde der Paragraph Gesetz, tf 22 ist dem § 166 Gew.Ordn. nachgebildet. 2. Siehe über die „zuständigen Behörden" die preußischen Ausführungsbestimmungen, ­ hier im Anhang II unter „A. Behörden". Für Bayern vgl. Nachtrag S. 157. V. Strafbestimmungen. 8 23. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den §§ 4 bis 8 zuwiderhandelt. 112 Kinderschutzgesetz. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisstrafe ­ bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Verh. S. öOOOff., S. 7623, S. 8837. Abs. 2 ist von der Kommission eingefügt. Abs. 1 u. 3 sind mit dem Entwurf gleichlautend. § 23 entspricht dem § 146 Gew.Ordn. 2. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark: Da die Zuwiderhandlungen ­ mit Geldstrafe von mehr als 150 Mk. und nach Abs. 2 mit Gefängnis bedroht sind, so stellen sie Vergehen dar (ZI StGB.). Mindestbetrag ­ der Geldstrafe 3 Mk. (.§ 27 StGB-). Umwandlung der Geldstrafe, welche nicht beigetrieben werden kann, in Gefängnisstrafe gemäß § 28 StGB. Abs. 1. Die Geldstrafe kann in Haft umgeivandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von 600 Mk. und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe ­ nicht die Dauer von 6 Wochen übersteigt (§ 28 SiGB. Abs. 2). Vgl. dazu Z 29 StGB.: Bei Umwandlung einer wegen eines Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von 3 bis 15 Mk. einer eintägigen Freiheitsstrafe ­ gleichzuachten. 3. Gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung — (Gefängnisstrafe): ­ Ebenfalls Vergehen, Mindestbetrag der Gefängnisstrafe ein Tag (§ 16 StGB.). Es kann aber auch auf Geldstrafe erkannt werden. Strafverfolgung ­ verjährt in 5 Jahren (§ 67 StGB.). Über Verjährung der Strafvollstreckung s. § 70 StGB. v. Rohrscheidt S. 86 Anm. 2. Der Versuch der Vergehen bleibt straflos, da derselbe nur in den Fällen bestraft wird, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt (§ 43 Abs. 2 StGB.). Es gelangen unter „V Strafbestimmungen" überhaupt die allgemeinen Grundsätze des StGB, zur Anwendung (§§ 1 bis 79 StGB.), es sei denn, daß das Gesetz anderes (wie z. B. im ß 28) ausdrücklich vorschreibt. ­ Rohmer S. 835; Neukamp S. 37; v. Rohrscheidt S. 82. G elv o h n h e i t s in ä ß i g k e i t ist „ein durch Übung ausgebildeter, selbsttätig ­ fortwirkender Hang, dessen Befriedigung dem Täter bewußt oder unbewußt ­ zur Gewohnheit geworden ist" (Entsch. des RG. in Strafsachen Bd. 32 S- 396, Bd. 34 S. 310). Hiernach ist also eine mehrmalige Vornahme der Handlung mit der Geneigtheit, dieselbe auch ferner zu wiederholen, ­ vorausgesetzt. Vgl. dazu -Oppenhoff, das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 12. Ausgabe Note 4sf. zum § 150, ebenso Ohlshausen, Kommentar zum StGB. Note 3-7 zum 8 260. 4. § 23 bedroht die gesetzwidrige Beschäftigung fremder Kinder. Jede, auch nur gelegentliche Zuwiderhandlung wird bestraft, gleich gültig, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Über Irrtum s. Z 59 StGB. Haftung der Angestellten gemäß § 29 des KSchG. V. Strafbestimmungen § 24. 113 5. Anwendung des § 7b des Gerichtsvcrfassungsgesetzes: Die Strafkammer kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei Eröffnung des Hauptverfahrens die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengericht überweisen, sofern nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß auf keine höhere Strafe als auf Gefängnis von höchstens 3 Monaten oder auf Geldstrafe von höchstens 600 Mk. zu erkennen sein wird (vgl. auch § 27 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Das Schöffengericht kann aber von der Ansicht der Strafkammer abweichen ­ und eine höhere Strafe als 3 Monate Gefängnis oder 600 Mk. aussprechen. ­ Spangenberg S. 105 und 106; Rohmer 835 und 836; v. Nohrscheidt S. 82 und 83. 8 24. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt; 2. wer den auf Grund des 8 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Verh. S. 5000 ff., S. 7523 u. 8837. § 23 des Entwurfs lautete: „Mit Geldstrafe bis zu 600 Mark wird bestraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung ­ gibt; 2. wer den §8 12 bis 14, § 16 Abs. 1 zuwiderhandelt; 3. wer den auf Grund des § 19 endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 15 Abs. 2, g 16 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt." Von der Kommission (Ber. S. 38) wurden die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Beschäftigung eigener Kinder aus dem Paragraphen herausgenommen und zum Inhalt eines neuen Paragraphen gemacht. (Siehe 8 25.) Dort sind die Strafen bedeutend herabgesetzt, um die sog. kleinen Keute, die hier in Frage kommen, nicht zu hart zu treffen. Sonst würde, werd^ ^ ^setz, welches segensreich wirken solle, beim Volke verhaßt „ Der Reichstag nahm die Gesetzesvorschläge der Kommission unverändert ­ an. 8 24 entspricht dem g 146 a Gew.Ordn. 2. Die Zuwiderhandlungen des Paragraphen sind Vergehen. Siehe dazu Sinnt. 2 u. ff. zu § 23. Nach ausdrücklicher Vorschrift des g 28 (siehe 8 114 Kinderschutzgesctz. dort) verjähren die Vergehen des § 24 in drei Monaten. Ebenso wie § 23 bezieht sich § 24 aus die Beschäftigung fremder Kinder. 3. Bezüglich der Umwandlung der Geldstrafe im Unvermögensfalle (s. Anm. 2 zum § 23) macht Neukamp S. 38 darauf aufmerksam, daß bei einem gewohnheitsmäßigen Zuwiderhandeln nur auf Haft (§ 18 StGB.), nicht aber auf Gefängnis, wohl dagegen auf Geldstrafe erkannt werden könne. 4. Endgültig ergangene Verfügungen: (s. dazu § 20). Endgültig ­ ist die Verfügung dann, wenn die Beschwerde nicht fristgemäß eingelegt oder fruchtlos war. Vgl. dazu v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 460 Anm. 6 zu 8 147. 5. Über gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung s. Anm. 3 zu § 23. 6. kann auf Haft erkannt werden: Höchstbetrag sechs Wochen, Mindestbetrag ein Tag (8 18 StGB.). Zuständig sind die Schöffengerichte (§ 27 Ziffer 2) des Gerichtsverfassungsgesetzes.) Rvhmer S. 836; Spangenberg ­ S. 106; Neukamp S. 38; v. Nohrscheidt S. 83. 7. Nach ß 24 sind die Verstöße a) gegen die Sonntagsruhe (§ 9 s. daselbst) und b) gegen die polizeilichen Verfügungen des 8 20 (f. dort) mit Strafe bedroht. Vgl. dazu 8 25 Abs. 1 Ziffer 2 u. v. Landmann-Rohmer Bd. II Anm. 6 zu 8 147. 8 25. Mit Geldstrafe bis zu cinhundertfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer den §8 12 bis 16, § 17 Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des 8 20 hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des 8 17 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 1. Materialien: Eutw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. 8837. Vgl. Anm. 1 zu 8 24. 2. 8 25 behandelt die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kinder. Die Strafbestimmungen gegen die gesetzwidrige Beschäftigung eigener Kinder sind b e d c u t e n d m i l d e r als die bei der Beschäftigung fremder Kinder. Sie treffen die Eltern oder Pflegeeltern (Motive S. 15 a. A. 8 3 Abs. 1). Die Zuwiderhandlungen sind Übertretungen (8 1 StGB.), Mindestbetrag der Geldstrafe »ach 8 27 StGB. 1 Mk. Bei Unvermögen Umwandlung der Geldstrafe in Haft. Betrag von 1—15 Mk. einer eintägigen Haftstrafe gleichzuachten. ­ Die Strafverfolgung verjährt in drei Monaten (8 67 StGB.). V. Strafbestimmungen §§ 26 u. 27. Hg Zuständig ist das Schöffengericht (§ 27 Ziffer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes), Vgl. über Verjährung der Strafvollstreckung Anm. 3 zu § 23. 3. Unter § 25 gehört auch der Fall des § 3 Abs. 3 KSchG. Als Täter werden regelmäßig die Eltern und sonstigen nahen Verwandten (8 3 Abs. 1) zur Rechenschaft gezogen werden. Siehe auch 8 29 unten und § 151 Gew.Ordn. 4. Gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung: s. dazu Anm. 3 zu Z 23 u. Anm. 5 zu § 24. Rohmer S. 837 u. 838; Spangenberg S. 108; Neukamp S. 38; v. Rohrscheidt S. 84. 8 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber bestraft, ­ welche es unterlassen, den durch § 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Kvmm.Ber. S. 38 u. 39; Stenograph.Berh. S. 5000ff.; S. 7623 u. 8837. § 24 des Entwurfs (jetzt 26) wurde von Kommission und Reichstag unverändert angenommen. 2. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark: Dem Z 149 Abs. 1 Zisf. 7 Gew.Ordn. nachgebildet. Übertretung: Siehe über die allgemeinen Vorschriften des StGB. Anm. 2 zu 8 25. Mit Geldstrafe bis zu 30 Mark wird also der Arbeitgeber bestraft, welcher der Ortspolizeibehörde nicht mitteilt, daß fremde Kinder in seiner Betriebsstätte, ­ Werkstätte oder überhaupt in irgend einer Weise regelmäßig von ihm beschäftigt werden. Die bezüglichen Angaben über die Art des Betriebes (der Arbeit) zu unterlassen, ist ebenfalls strafbar. Siehe noch 8 29 unten und Z 151 Gew.Ordn. Rohmer S. 838 u. 839; Spangenberg S. 109. 8 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft: 1. wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Kvmm.Ber. S. 38 u. 39, Stenograph.Berh. S. 5000ff.; S. 7623, S. 8837. 8 27 (8 25 des Entwurfs) ist von der Kommission und dem Reichstage unverändert angenommen worden. Siehe Anm. 2 zu 8 25. 2. (Selbstlose bis zu zwanzig Mark: 8150 Gew.Ordn. welchem § 27 entspricht, droht an Geldstrafe in gleicher Höhe und im Unvermögens ­ 116 Kinderschutzgesetz. falle Haftstrafe bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung deS Gesetzes. Die Verstöße gegen § 11 Abs. 1 u. 3 sind Übertretungen (§ 1 StGB.). Die Geldstrafe (Mindestbetrag 1 Mark nach § 27 StGB.) wird bei Unvermögen in Haftstrafe umgewandelt (§§ 28 u. 29 StGB.). Die Strafverfolgung verjährt in drei Monaten (§ 67 Abs. 3 StGB.). § 27 kommt nur bei Beschäftigung fremder Kinder in Frage (s. hier § 11 u. Anm.). 3. Nur gelegentliche (s. Anm. 6 zu § 10) Beschäftigung erfordert nicht Lösung einer Arbeitskarte. 4. Anwendung des § 151 Gew.Ordn. nach § 29. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 109. 8 28. Die Strafverfolgung der im § 24 bezeichneten Vergehen verjährt ­ binnen drei Monaten. 1. Materialien: Entw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 38 u. 39; Stenogr.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. S. 8837. Der Entwurf ist von der Kommission und im Reichstage unverändert angenommen. 2. Die Bestimmung über die Verjährung der Strafverfolgung der im Z 24 bezeichneten Vergehen rechtfertigt sich nach den Motiven S. 24 mit Rücksicht auf die Vorschrift in § 145 Abs. 2 Gew.Ordn., welche von Z 67 StGB, abweicht. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die strafbare Handlung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges (Z 67 Abs. 4 StGB, und Rohmer S. 839, Spangenberg S. 107 Anm. 3 a. E.). Vgl. noch Anm. zu § 24. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 109; Neukamp S. 39; v. Rohrscheidt ­ S. 86. 8 29. Die Bestimmungen des § 151 der Gewerbeordnung finden Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 6 und 24; Komm.Ber. S. 38 und 39; Stenogr.Verh. S. 5000 ff.; S. 7623 und S. 8837. 2. Z 151 der Gewerbeordnung lautet: Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorschriften ­ von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende ­ zur Leitung des Betriebes oder eines Teiles desselben oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft Y. Strafbestimmungen § 29. 117 die Strafe diese letzteren. Der Gewerbetreibende ist neben denselben strafbar, wenn die Übertretung mit seinem Vorwiesen ­ begangen ist oder wenn er bei der nach den Verhältnissen ­ möglichen eigenen Beaufsichtigung des Betriebs, oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter ­ oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt ­ hat fehlen lassen. Ist an eine solche Übertretung der Verlust der Konzession ­ , Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter begangenen ­ Übertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust der Konzession, ­ Approbation usw. verpflichtet, den Stellvertreter zu entlassen. 3. Nach den Motiven S. 24 erwies sich „die Vorschrift des § 151 der Gcw.Ordn. über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsleitern usw. auch für den vorliegenden Gesetzentwurf als erforderlich". Zu § 151 s. im allgemeinen v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 487 ff. oben. Vgl. dazu Rohmer S. 839, Spangenberg S. 110, Neukamp S. 40, v. Rohrscheidt S. 86 ff. 4. Beispiel zum § 151 Gew.Ordn. Abs. 1. Bäckermeister 36. hat Fräulein R. mit der Leitung einer Filiale beauftragt. Das Fräulein gibt den beschäftigten Kindern die Anweisung, die Backwarenbeutel nach 8 Uhr abends von den Kunden einzuholen oder vor J / 2 6 Uhr früh am nächsten Morgen zu packen. Sie wird bestraft wegen Übertretung des § 8 des Kinderschutzgesetzes. Bäckermeister T. wird mitbestraft, wenn er darum wußte, daß sein Fräulein die Kinder in gesetzwidriger Weise arbeiten ließ. Hat der Bäckermeister vielleicht 10 Filialen in allen Stadtteilen, so wird nach den Verhältnissen eine eigene Beaufsichtigung kaum möglich sein. Er muß um so größere Sorgfalt auf die Auswahl der Betriebsleiter und Aufsichtspersonen ­ legen. Trotz der Bestellung von Betriebsleitern (für den gewerblichen Betrieb in vollem Umfange oder in einzelnen Abteilungen) hat der Gewerbetreibende dennoch die Pflicht, soweit es die Verhältnisse zulassen, den Betrieb selbst zu beaufsichtigen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Kinderschutzgesetzes können also sowohl Arbeitgeber und Eltern usw. als auch die von ihnen mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teils desselben beauftragten Angestellten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 118 Kindcrschutzgesetz. 5, Zum § 151 Gew.Ordn. Abs. 2 vgl. die §§ 32, 33, 33 a, 53 mtb 54 daselbst. Siehe hierzu ZA 6 und 7 dieses Gesetzes. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 110; v. Rohrscheidt S. 86. VI. Schlußbestimmttngen. § 30. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehenden landesrechtlichen ­ Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen ­ Betrieben nicht entgegen. 1. Materialien: Entw. S. 6, 24; Komm.Ber. S. 39, 40; Stenograph.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. S. 8837. Z 30 (im Eniw. Z 28) ist von der Kommission und vom Reichstage unverändert angenommen. 2. Die Motive S. 24 erklären: „Nach § 28 sollen bestehende weitergehende ­ laudesrechtliche Beschränkungen bei der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben aufrechterhalten bleiben und die Einfiihrung weitergehender ­ Beschränkungen auch für die Folge zulässig sein" (Zwick S. 42). An mehreren Stellen spricht bereits die Gewerbeordnung von „weitergehenden ­ landesgesetzlichen Beschränkungen". So z. B. in den AZ 41a Abs. 2 u. 105b Abs. 1. Die Gewerbeordnung bemerkt ferner im Z 155 Abs. 1, daß „wo in diesem Gesetz aus die Landesgesetze verwiesen ist, unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen ­ verstanden" sind. Vgl. dazu Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reichs 3. Ausl. Bd. I S. 543. Im § 30 ist nun die Rede von Beschränkungen nach Landesrecht. Dem Begriffe „Landesrecht" sind einzuordnen ­ die Begriffe „Landgesetze", „Verordnungen" und „Gewohnheitsrecht". Landesgesetze und Gewohnheitsrecht komnien hier nicht in Frage (Soz. Pr. XIII Sp. 368), so daß es sich nur um Verordnungen der Polizeibehörden handeln kann. Jedenfalls ist, wie Rohmer S. 840- ausführt, durch § 30 erreicht, ­ daß landesrechtlichen Polizeiverordnungen über die Beschäftigung von Kindern weder die Gewerbeordnung noch das Kinderschutzgesetz entgegengehalten ­ werden kann, sobald erstere weitergehen als die zitierten Gesetze. Über das Polizeiverordnungsrecht in Preußen vgl. ZZ 136—145 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 145) und Rosin, das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. Dazu Arndt, Verordnungsrecht ­ Bd. III S. 31; Loening, Verwaltungsrecht S. 225 und besonders Gneist, Verwaltung, Justiz usw. S. 73 und die dort zitierte Literatur; ferner Soz. Pr. XIII Sp. 370 Anm. 9 und 12 (Unterschied zwischen Polizeiverfügungen und Polizeiverordnungen). Polizeiverordnungen ­ werden im §17 ausdrücklich genannt, Polizeiverfügungen im VI. Schlußbestimmungin § 30 u. 31. 119 8 20. Siehe darüber noch Soz. Pr. XIII Sp. 369 Amu. 6 und die Anmerkungen ­ zu den 88 17 und 20. Durch § 30 gibt das Kinderschutzgesetz selbst die Handhabe, den Mangel, welcher durch die Einteilung der Kinder in fremde und eigene hervorgerufen ­ ist, innerhalb der landesgesetzlichen Grenzen auszugleichen. Es sollte daher den im Reichsarbcitsblatt Nr. 10 vom Januar 1904 abgedruckten Anträgen ­ des Getverbegerichts Berlin nähergetreten und stattgegeben werden, sobald eine allgemeine Gefährdung der Kinder nachweisbar ist. Vgl. dazu die hier im Anhang II wiedergegebenen preußischen Ausführungsbestimmungen. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 111. Die kraft § 30 neben dem Kinderschutzgesetz gültigen, vorhandenen und noch einzuführenden weiter als das ebengenannte Gesetz sich erstreckenden Ortspolizeiverordnungen sind allgemeinerer Natur wie die der Polizei durch 8 20 a. a. O. gewährten Befugnisse. Die Bestimmungen des 8 20) geben jedoch nicht bloß ein Einschränkungs-, sondern sogar ein Untersagungsrecht ­ im Einzelsalle. Beide Rechte sind durch Verfügung auszuüben. In Gemäßheit des 8 30 ist dagegen durch Verordnung nur die Beschränkung der Beschäftigung der Kinder festsetzbar. Die Motive sagen zu den der Polizeibehörde ­ durch 8 20 eingeräumten Rechten, daß „bei der Eigenart einzelner Gast- und Schankwirtschaften sowie einzelner geringwertiger Unternehmungen von Theatervorstellungen und Schaustellungen der völlige Ausschluß der Kinderarbeit in solchen Betrieben geboten erscheinen könne. Im 8 19 (jetzt 8 20) wird daher empfohlen, der Ortspolizeibehörde bei solchen Betrieben weitere Einschränkungen der Kinderarbeit und unter Umständen das völlige Verbot derselben zu gestatten". Die allgemeine Beschränkung der Tätigkeit der Kinder und ein Verbot überhaupt Kinder zu beschäftigen, ist nach Abs. 2 8 20 angängig — gleichfalls ­ im Wege der Verfügung an Unternehmer einzelner Gast- und Schankwirtschaften ­ zur Beseitigung erheblicher, dieSittlichkeit gefährdender Mißstände. ­ Ein solches allgemeines Gebot oder Verbot kann für eine Anzahl gleichartiger Schankwirlschaften erforderlich werden. Dann wird eine Polizeiverordnung ­ nach 8 30 am Platze sein. 8 31. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft. 1. Materialien: Eutw. S. 6 u. 24; Komm.Ber. S. 39 u. 40; StenograPh.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. S. 8837. 2. Nach dem Entwurf (8 29) sollte das Gesetz mit dem 1. Juli 1903 in Kraft treten. Von der Kommission wurde der Termin zunächst auf den 1. Oktober 1903, alsdann auf den 1. Januar 1904 hinausgeschoben, „im Hin ­ 120 Kindcrschutzgesetz. blick auf die technische Unmöglichkeit für die Regierung bis zum 1. Oktober 1803 fertig zu werden" (Bericht S. 40). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 30. März 1903. (L. S.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Anlage (zu § 4). Verzeichnis derjenigen Werkstätten, in deren Betrieb, abgesehen vom Austragen von Waren und von sonstigen Botengängen, Kinder nicht beschäftigt werden dürfen. Gruppe der Gewerbestatistik. ­ Bezeichnung der Werkstätten. IV. Werkstätten zur Anfertigung von Schieferwaren, Schiefertafeln und Griffeln, mit Ausnahme von Werkstätten, in denen lediglich das Färben, Bemalen und Bekleben sowie die Verpackung von Griffeln und das Färben, Liniieren und Einrahmen von Schiefertafeln erfolgt. Werkstätten der Steinmetzen, Steinhauer. Werkstätten der Steiubohrer, -schleiser und -Polierer. Kalkbrennereien, Gipsbrennereien. Werkstätten der Töpfer. Werkstätten der Glasbläser, -ätzer, -schleifer oder -mattierer, mit Ausnahme der Werkstätten der Glasbläser, in denen ausschließlich ­ vor der Lampe geblasen wird. Spiegelbelegereien. V. Werkstätten, in denen Gegenstände auf galvanischem Wege durch Vergolden, Versilbern, Vernickeln und dergleichen mit Metallüberzügen ­ versehen werden oder in denen Gegenstände auf galvauoplasttschem Wege hergestellt werden. Werkstätten, in denen Blei- und Zinnspielwaren bemalt werden. VI. Schlußbestimmungen § 31 u. Anlage (zu 8 4). 121 Gruppe der Gewerbestatistik. ­ Bezeichnung der Werkstätten. VI. Blei-, Zink-, Zinn-, Rol- und Gelbgießereien und sonstige Metallgießereien. ­ Werkstätten der Gürtler und Bronzeure. Werkstätten, in denen Blei, Kupfer, Zink oder Legierungen dieser Metalle bearbeitet oder verarbeitet werden. Metallschleifereien und -polierereien. Feilenhauereien. Harnischmachereien, Bleianknüpfereien. VII. Werkstätten, in denen Quecksilber verwandt wird. Werkstätten zur Herstellung von Explosivstoffen, Feuerwerks-IX. körpern, Zündhölzern und sonstigen Zünd'waren. Abdeckereien. Werkstätten, in denen Gespinste, Gewebe und dergleichen mittels XI. chemischer Agentien gebleicht werden. Färbereien. Lumpensort ierereien. Felleinsalzereien, Gerbereien. XII. Werkstätten zur Verfertigung von Gummi-, Guttapercha- und Kautschukwaren. Werkstätten zur Verfertigung von Polsterwaren. Noßhaarspinnereien. Werkstätten der Perlmutterverarbeitung. XIII. Haar- und Borstenzurichtereien. Bürsten- und Pinselmachereien, sofern mit ausländischem tierischen Materiale gearbeitet wird. Fleischereien. XIV. Hasenhaarschneidereien. XV. Bettfedernreinigungsanstalten. Cheniische Waschanstalten. Werkstätten der Maler und Anstreicher. 1. Das Verzeichnis ist Anlage zu Z 4. 2. Materialien: Siehe Anm. 1 zu § 4 und ferner Stenograph-Verh. S. 6011, 5014, 6017, 7614, 7615. In der Kommission wurden am Entwürfe folgende Änderungen vorgenommen: ­ Es wurden eingefügt „Gipsbrennereien" in Gruppe IV; „Fclleinsalzereien, Gerbereien" in Gruppe XI; in Gruppe VI wurden nach dem Worte „Quecksilber" die Worte des Entwurfs „zur Herstellung von Thermo- 122 Kinderschutzgesetz. meiern oder Barometern" gelöscht. Sonstige Anträge wurden abgelehnt (Komm.Ber. S. 16, 17, 18). 3. Werkstätten: Siehe § 18 Anm. 3. Vgl. dazu §§ 135 und 154 Abs. 3 Gew.Ordn. in Verbindung mit §§ 4,12 und 14 dieses Gesetzes; Rohmer S. 842. 4. Betrieb: Siehe § 4 Anm. 4. 5. abgesehen vom Austragen usw.: Siehe §§ 8 und 12. 6. § 4 Abs. 2 behält dem Bundesrat die Abänderung des Verzeichnisses vor. Siehe dazu Anm. 13 zu § 4, insbesondere bezüglich der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1903 zu Gruppe V Alinea 5 des Verzeichnisses (hier Anhang III). 7. Vgl. darüber was die Motive über die verbotenen „Werkstätten" sagen, hier Teil I S. 2 ff. Dazu ist noch zu erwähnen, daß man beiden Glasbläsereien nach den Motiven von der Aufnahme derjenigen Werkstätten abgesehen hat, in denen ausschließlich vor der Lampe geblasen wird, da hier in der Regel kleinere Christbaumartikel re. hergestellt werden und nach den bisher gemachten Erfahrungen Gesundheitsschädigungen nicht zu befürchten sind. 8. Haar- und Borstenzurichtereien: Beschäftigung von Kindern durchaus verboten. Anlagen, welche Haare zu Puppenfiguren verarbeiten, sind zu diesen Zurichtereien nicht zu rechnen. (Erklärung eines Bundesratskommissars ­ in der 248. Reichstagssitzung am 31. Januar 1903 S. 7615 (0) (0); v. Rohrscheidt S. 93. (Siehe noch Reichsarbeiisblatt von 1903 Nr. 1 S. 51; Nr. 2 S. 111.) 9. Bürsten- und Pinselmachereien: Verbot nur bei ausländischem ­ Materiale wegen der Gefahr der Milzbrandinfektion. Schutz bei inländischem Materiale durch das Viehseuchengesetz. Im Reichstage wurde von einem BundeSratskommissar bemerkt, daß „nach den neuesten Erhebungen noch kein Fall von Milzbrandinfektion durch inländisches ­ Material festgestellt worden" (Reichstag S. 7615 (D). Nenkamp S. 43. Anhang I. Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Getrieben. Vom 30. März 1903. (RGBl. Nr. 14 S. 113-120.) Wir Wilhelm, von Goites Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats ­ und des Reichstages, was folgt: I. Einleitende Bestimmungen. 8 1. Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als gewerbliche ­ im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sind, finden neben den bestehenden ­ reichsrechtlichen Vorschriften die folgenden Bestimmungen Anwendung, ­ und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die §§ 4 bis 11, auf die Beschäftigung eigener Kinder die §§ 12 bis 17. § 2. Kinder im Sinne dieses Gesetzes. Als Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Knaben und Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. 8 3. Eigene, fremde Kinder. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als eigene Kinder: 1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftigt oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind, 2. Kinder, die von demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder dessen Ehegatten an Kindesstatt angenommen oder bevormundet sind, 124 Anhang I. Gesetz 6etr. Kinderarbeit usw. 3. Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kindern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art beschäftigt, zur gesetzlichen Zwangserziehung ­ (Fürsorgeerziehung) überwiesen sind, sofern die Kinder zu dem Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. ­ Kinder, welche hiernach nicht als eigene Kinder anzusehen sind, gelten als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kinder gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden. II. Beschäftigung fremder Kinder. 8 4. Verbotene Beschäftigungsarten. Bei Bauten aller Art, im Betriebe derjenigen Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüche und Gruben, auf welche die Bestimmungen der §§ 134 bis 139 b der Gewerbeordnung keine Anwendung finden, und der in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Werkstätten, sowie beim Steinklopfen, im Schornsteinfegergewerbe, in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbetriebe, beim Mischen und Mahlen von Farben, beim Arbeiten in Kellereien dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, weitere ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen und das Verzeichnis abzuändern. Die beschlossenen Abänderungen sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. 8 5. Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe ­ und in Verkehrsgewerben. Im Betriebe von Werkstätten (§ 18), in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach § 4 verboten ist, im Handelsgewcrbe (§ 105 b Abs. 2, 3 der Gewerbeordnung) und in Verkehrsgewerben (§ 105 i Abs. 1 a. a. O.) dürfen Kinder unter zwölf Jahren nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte ­ stattfinden. Sie darf nicht länger als drei Stunden und während der von der zuständigen Behörde bestimmten Schulferien nicht länger als vier Stunden täglich dauern. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Anhang I. Gesetz betr. Kinderarbeit usw. 125 8 6. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. Bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bei solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft obwaltet, kann die untere Verwaltungsbehörde ­ nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. 8 7. Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwtrtschaften. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter 12 Jahren überhaupt nicht und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Im Übrigen finden auf die Beschäftigung von Kindern über 12 Jahre die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Anwendung. § 8. Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. Auf die Beschäftigung von Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen in den in §§ 4 bis 7 bezeichneten und in anderen gewerblichen Betrieben finden die Bestimniungen des Z 5 entsprechende Anwendung. ­ Für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweige gestatten, daß die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre bereits von sechseinhalb ­ Uhr Morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte stattfindet; jedoch darf sie vor dem Vormittagsunterrichte nicht länger als eine Stunde dauern. 8 9. Sonntagsruhe. An Sonn- und Festtagen (§ 105 a Abs. 2 der Gewerbeordnung) dürfen Kinder, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2, 3, nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen ­ Schaustellungen bewendet es auch an Sonn- und Festtagen bei den Bestimmungen des § 6. Für das Austragen von Waren sowie für sonstige Botengänge bewendet ­ es bei den Bestimmungen des § 8. Jedoch darf an Sonn- und Festtagen die Beschäftigung die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten 126 Anhang I. Gesetz Betr. Kinderarbeit usw. und sich nicht über ein Uhr Nachmittags erstrecken, auch darf sie nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes und nicht während desselben stattfinden. 8 10. Anzeige. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne ­ der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Betriebsstätte des Arbeitgebers sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. 8 11-Arbeitskarte. Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber ­ nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Diese Bestimmung ­ findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen ­ Vertreters durch die Ortspolizeibebörde desjenigen Ortes, an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthaltsort gehabt hat, kosten- und stempelfrei ausgestellt; ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung ergänzen. Die Karten haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt des Kindes sowie den Stand und letzten Wohnort des gesetzlichen Vertreters zu enthalten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, aus amtliches Verlangen ­ vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeitskarte an die im Abs. 2 bezeichnete Ortspolizeibehörde. Die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September ­ 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 353) über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte ­ für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher finden entsprechende Anwendung. III. Beschäftigung eigener Kinder. 8 12. Verbotene Beschäftigungsarten. In Betrieben, in denen gemäß den Bestimmungen des 8 4 fremde Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) Anhang I. Gesetz Best. Kinderarbeit usw. 127 bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder untersagt. 8 13. Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe ­ und in Berkehrsgewerben. Jni Betriebe von Werkstätten, in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach § 12 verboten ist, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben dürfen eigene Kinder unter zehn Jahren überhaupt nicht, eigene Kinder über zehn Jahre nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr MorgenS und nicht vor dem Vormittagsunterrichte beschäftigt werden. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendeten: Unterrichte beginnen. Eigene Kinder unter zwölf Jahren dürfen in der Wohnung oder Werkstätte ­ einer Person, zu der sie in einem der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse ­ stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden. An Sonn- und Festtagen dürfen auch eigene Kinder im Betriebe von Werkstätten und im Handelsgewerbe sowie im Verkehrsgewerbe nicht beschäftigt ­ werden. 8 14. Besondere Befugnisse des Bundesrats. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten ­ dieses Gesetzes für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten, ­ in denen durch elementare Kraft belvcgte Triebwerke nicht bloß vorübergehend ­ zur Verwendung komnien, und der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulassen. ­ Nach Ablauf dieser Zeit kann der Bundesrat für einzelne Arten der im 8 12 bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb die Bcschästigung eigener Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen im § 13 Abs. 1 unter der Bedingung ­ gestatten, daß die Kinder nicht an den durch die Triebkraft bewegten Maschinen beschäftigt werden dürfen. Auch kann der Bundesrat für einzelne Arten der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden; die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr Abends und acht Uhr Morgens stattfinden; um Mittag ist den Kindern eine mindestens ztveistündige Pause zu gewähren; am Nachmittage darf die Beschästigung erst eine Strmde nach beendetem Unterrichte beginnen. Die Ansnahmebestimmungen können allgemein oder für einzelne Bezirke erlassen werden. 128 Anhang I. Gesetz betr. Kinderarbeit usw. § 15. Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. Auf die Beschäftigung eigener Kinder bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen finden die Bestimmungen ­ des § 6 Anwendung. § 16. Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (§ 2) nicht bei der Bedienung ­ der Gäste beschäftigt tverden. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zwanzigtausend Einwohner haben, für Betriebe, in welchen in der Regel ansschließlich zur Familie des Arbeitgebers ­ gehörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen zuzulassen. Im Übrigen finden auf die Beschäftigung von eigenen Kindern die Bestimmungen des Z 13 Abs. 1 Anwendung. 8 17. Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren ­ finden die Bestimmungen im § 8, § 9 Abs. 3 dann Antvendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im Übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim Austragen von Waren und'bei sonstigen Botengängen gestattet. Durch Polizeiverordnungen ­ der zum Erlasse solcher berechtigten Behörden kann die Beschäftigung beschränkt werden. IV. Gemeinsame Bestimmungen. 8 18. Werkstätten im Sinne dieses Gesetzes. MS Werkstätten gelten neben den Werkstätten im Sinne des § 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien gelegene gelverbliche Arbeitsstellen. 8 19. Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde bezüglich Anhang I. Gesetz bett. Kinderarbeit nstv. 129 der in diesem Gesetze vorgesehenen Bestimmungen über Anfang und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gesetzliche Zeit in Deutschland (Gesetz vom 12. März 1893, Reichs-Gesetzbl. S. 93) zulassen. Die Abweichungen ­ dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Die gesetzlichen ­ Bestimmungen über die zulässige Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt. ­ 8 20. Besondere polizeiliche Befugnisse. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zu Tage getreten sind, aus Antrag oder nach Anhörung der Schulaussichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verlveigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast- oder Schankwirtschasten die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu untersagen. 8 21. Aufsicht. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen die Aufsicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimniungen des 8 139 b der Getverbeordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt tverden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen ­ vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen. 8 22. Zuständige Behörden. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Schulaufsichtsbehörde, Gemeindebehörde, ­ Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemacht. V. Strafbestimmungen. § 23. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den ZK 4 bis 8 zuwiderhandelt. 130 Anhang I. Gesetz betr. Kinderarbeit usw. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisstrafe ­ bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. 8 24. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem 8 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung ­ gibt; 8. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 8 25. Mit Geldstrafe bis zu cinhundertfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer den §§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 17 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 8 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber bestraft, welche es unterlassen, den durch ß 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen. ­ 8 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft: 1. wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung ­ nimmt oder behält; 2. wer der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten ­ zuwiderhandelt. § 28. Die Strafverfolgung der im Z 24 bezeichneten Vergehen verjährt binnen drei Monaten. 8 29. Die Bestimmungen des § 151 der Gewerbeordnung finden Anwendung. VI. Schlußbestimmungen. 8 30. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehenden landcsrechtlichen Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben nicht entgegen. Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 131 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem ­ Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 30. März 1903. (L. 8.) Wilhelm. Graf von Posadowsky. Anhang II. Änsführungsbellimmungen für Preußen. (Min.Bl. des Handels u. Gew.Verw. vom 7. Dezember 1903 S. 368 ff.) U. III D. 3215 M. d. g. rc. A. Betrieben. IIb 4405 MHA Berlin, den 30. November 1903. Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben, vom 30. März d. I. (RGBl. S. 113) haben wir die anliegende ­ Ausführungsanweisung vom heutigen Tage erlassen. Sie wollen diese alsbald in einer Beilage des Regierungsamtsblattes veröffentlichen und den unteren Verwaltungsbehörden und den Ortspolizeibehörden Ihres Bezirks ­ je einen Abdruck sofort zugehen lassen. Die Drucklegung der Beilage ist der Buchdruckerei von Julius Sittenfeld übertragen worden, die Ihnen den für die Amtsblätter und die Ortspolizeibehörden erforderlichen Bedarf demnächst zugehen lassen wird. Auch wollen Sie dafür Sorge tragen, daß die beteiligten Kreise alsbald in geeigneter Weise auf das am 1. Januar 1904 erfolgende Inkrafttreten des Gesetzes hingewiesen und über dessen Bestimmungen ­ unterrichtet werden. Um den Ortspolizeibehörden zu ermöglichen, sich rechtzeitig vor dem 1. Januar 1904 mit dem erforderlichen Vorräte von Arbeitskarten zu versehen, ­ wollen Sie unmittelbar oder durch Vermittelung der Polizeibehörden mit geeigneten Firmen wegen schleuniger Herstellung der Arbeitskarten in Verbindung treten. Zu diesem Zwecke sind 5 nicht ausgefüllte Arbeitskarten beigefügt. Die Firmen sind dabei darauf hinzuweisen, daß die Arbenskarten 132 Anhang II. Ausführnngsbestimmungen für Preußen. nach Format, Papier und Druck genau dem Muster entsprechen müssen. Ob es zur Sicherstellung der rechtzeitigen Beschaffung des erstmaligen Bedarfs ­ erforderlich ist, mit bestimmten Firmen wegen Lieferung der Arbeitskarten ­ Verträge abzuschließen und die Ortspolizeibehörden wegen des erstmaligen ­ Bezuges an diese zu verweisen, bleibt Ihrem Ermessen überlassen. Für die Folge ist es jedoch den Ortspolizeibehörden zu überlassen, woher sie den erforderlichen Vorrat beziehen wollen. Wegen der etwa für die erste Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund des 8 8 Absatz 2 zuzulassenden Ausnahmen haben die unteren Verwaltungsbehörden ­ alsbald das Erforderliche in die Wege zu leiten. Der Minister sür Der Minister der geistlichen, Der Minister des Innern. Handel und Gewerbe. Unterrichts- und Medizinal- In Vertretung. Möller. Angelegenheiten. Bischoffshausen. Im Auftrage, von Bremen. An die Herren Regierungspräsidenten. Anlage. Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen ­ Betrieben, vom 30. März 1903 (RGBl. S. 113) wird folgendes bestimmt. A. Behörden. 1. Unter der Bezeichnung höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 19 ist zu verstehen: für den Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, im übrigen der Regierungspräsident, sür die der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betriebe das Oberbergamt. 2. Unter der Bezeichnung untere Verwaltungsbehörde ist zu verstehen: in der Regel der Landrat, für Städte mit mehr als 10000 Einwohnern ­ die Ortspolizeibehörde, für diejenigen Städte der Provinz Hannover, für welche die revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1868 gilt, — mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 der Kreisordnung für diese Provinz vom 6. Mai 1884 bezeichneten Städte — der Magistrat. 3. Unter der Bezeichnung Schulaufsichtsbehörde ist zu verstehen der Kreisschulinspektor. 4. Unter der Bezeichnung Gemeindebehörde ist der Gemeindevorstaud, in Gutsbezirken der Gutsvorsteher zu verstehen. 5. Als Polizeibehörden im Sinne des § 20 gelten die Ortspolizeibehörden. ­ 6. 'Unter der Bezeichnung Ortspolizeibehörde ist derjenige Beamte ­ oder diejenige Behörde zu verstehen, welchen die Verwaltung der örtlichen ­ Polizei obliegt. Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 1ZZ B. Zulassung von Ausnahmen für die Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen ­ Schaustellungen. k 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, 8 15.) 7. Soweit Ausnahmen von dem in 8 6 Abs. 1 des Gesetzes ausgesprochenen ­ Verbote der Kinderbeschäftigung, das nach 8 15 auch für die Beschäftigung ­ eigener Kinder gilt, beantragt werden, ist der schriftliche Antrag unmittelbar oder durch Vermittlung der Ortspolizeibehörde an die untere Verwaltungsbehörde zu richten. In dem Antrage sind die Vorstellung oder Schaustellung, bei der die Kinder beschäftigt werden sollen, ferner nach Möglichkeit die Tageszeit, zu der die Beschäftigung stattfinden soll, sowie die Namen und das Alter der Kinder anzugeben. Die untere Verwaltungsbehörde hat vor ihrer Entschließung der Schulaufsichtsbehörde ­ Gelegenheit zu einer Äußerung im Hinblick auf die in Frage stehende Vorstellung oder Schaustellung zu geben. Auf die einzelnen in Frage kommenden Kinder hat sich die Äußerung nicht zu erstrecken. Die untere Verwaltungsbehörde hat vor Gewährung der Ausnahme neben der Frage, ob bei der Vorstellung oder Schaustellung ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, namentlich auch zu prüfen, ob der Beschäftigung von Kindern überhaupt und in der in Aussicht ­ genommenen Zahl sowie von Kindern der angegebenen Altersstufe und zu der angegebenen Tageszeit im vorliegenden Falle Bedenken entgegenstehen, und ob die Person des Leiters des Unternehmens genügende Sicherheit dafür bietet, daß die Kinder vor sittlichen Gefahren behütet bleiben. Sie hat ferner zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungcn der Kinder dafür Sorge zu tragen, daß das Auftreten in angemessenen Zwischenräumen stattfindet. Für die Begrenzung des Begriffs der Vorstellungen und Schaustellungen, ­ bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, ­ ist die bei Ausführung des 8 33 a der GO. gewonnene Praxis maßgebend. ­ Die sogenannten Spezialitäten-, Akrobaten- und Artistenvorstellungen, die Zirkusaufführungen und ähnliche Veranstaltungen fallen daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des 8 6 Abs. 2 des Gesetzes. Durch die Ausnahinebewilligung tvird, sofern fremde Kinder beschäftigt werden sollen, die Verpflichtung des Unternehmers zur Anzeige (8 10 des Gesetzes, Ziffer 9 dieser Anweisung) und die Verpflichtung zur Beschaffung einer Arbeitskarte (§ 11 des Gesetzes; Ziffer 11 dieser Anweisung) nicht berührt. 134 Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 6. Zulassung von Ausnahmen für die Beschäftigung von Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. (8 8 Abs. 2, 8 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1.) 8. Für die Zeit biS 31. Dezember 1905 können die unteren Verwaltungsbehörden ­ für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweige Ausnahmen von der gesetzlichen Vorschrift (§ 8 Abs. 1, A 5 Abs. 2, Z 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1) zulassen, wonach die Beschäftigung fremder Kinder über zwölf Jahre beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen sowie die Beschäftigung eigener Kinder über zwölf Jahre beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backlvaren, toenn sie für Dritte erfolgt, nicht in die Zeit zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte stattfinden darf. In Abweichung hiervon kann gestattet werden, daß die Beschäftigung bereits von 6^2 Uhr morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte, jedoch vor diesem nicht länger als eine Stunde, stattfindel (§ 8 Abs. 2). Für die Sonn- und Festtage ­ ist dabei die Vorschrift des Z 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zu beachten, wonach an diesen Tagen die Beschäftigung nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Hauptgottesdienstes und nicht während desselben stattfinden darf. Die unteren Verwaltungsbehörden haben von der ihnen hiernach zustehenden ­ Befugnis nur für solche Orte und nur für solche Gewerbszweige Gebrauch zu machen, in denen schon bisher die Frühbeschäftigung von Kindern mit dem Austragen von Zeitungen, Backwaren oder Milch üblich war. Sie haben ferner bei der Zulassung von Ausnahmen daraus zu sehen, daß nirgends über das zur Eingewöhnung in die neuen gesetzlichen Vorschriften unbedingt erforderliche Maß hinausgegangen wird, und daher die Ausnahmen grundsätzlich nicht im voraus für die ganze zulässige Zeit, sondern nur für einen unbeschränkten Zeitraum zu geivähren. Nur soweit'sich demnächst ergeben sollte, daß sich trotz ernstlicher Bemühungen der beteiligten Gewerbetreibenden ­ ein ausreichender Ersatz für die Frühbeschäftigung der Kinder einstweilen noch nicht hat beschaffen lassen, ist die Ausnahmebewilligung demnächst entsprechend zu verlängern. Bor der Entschließung über Ausnahmebewilligungen haben die unteren Verwaltungsbehörden der Schulaufsichtsbehörde Gelegenheit zu einer Äußerung ­ zu geben. Die Anhörung der Schulaufsichtsbehörde erfolgt nur mit Beziehung auf die in Aussicht genommene Erstreckung der Ausnahmen ­ auf den Bezirk oder Teile desselben und auf die in Betracht kommenden Gewerbezweige. Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. 135 D. Anzeige int Falle der Beschäftigung fremder Kinder. (§ io.) 9. Die im § 10 des Gesetzes vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers ­ zur schriftlichen Anzeige an die Ortspolizeibehörde vor dem Beginne der Beschäftigung greift in allen den Fällen Platz, wo Kinder ohne Unterschied ­ des Geschlechts, die als fremde Kinder im Sinne des Gesetzes (§ 3 Abs. 2) gelten, in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung ­ anzusehen sind, beschäftigt werden sollen. Zu den gewerblichen Betrieben gehören die öffentlichen Erziehungsanstalten nicht. Auf die Landwirtschaft ­ und ihre Nebenbetriebe sowie auf die häuslichen Dienstleistungen (Kinderpflege, Auftvartung und dergl.) erstreckt sich das Gesetz nicht. Als fremde Kinder gelten insbesondere auch die in den Hausstand aufgenommenen nicht zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesenen Waisen-, Zieh- und Pflegekinder, soweit sie nicht mit demjenigen, welcher sie beschäftigt und zu dessen Hausstande sie gehören, oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt oder von diesen Personen an Kindesstatt angenommen oder bevormundet sind (§ 3 Abs. 1, Ziffer 1, 2 des Gesetzes), sowie solche zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesenen Kinder, welche nicht zugleich mit eigenen Kindern im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2 des Gesetzes von demjenigen, welchem sie überwiesen ­ sind und zu dessen Hausstande sie gehören, beschäftigt werden. Als Zwangs- oder Fürsorgeerziehung im Sinne des Gesetzes gilt jede behördlich angeordnete Erziehung, durch welche ein Kind zur Verhütung der Verwahrlosung ­ in einen fremden Hausstand eingewiesen wird. Diese Voraussetzung liegt sowohl im Falle des § 56 des Neichsstrafgesetzbuches, wie in den Fällen des Z 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Artikels 135 des Einführungsgesetzes ­ zu diesem und in den Fällen der Unterbringung auf Grund des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 (GS. S. 264) vor. Im Falle des 8 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs trifft sie bei Waisen nur dann zu, wenn die Anordnung zur Verhütung der Verwahrlosung, nicht aber aus sonstigen Gründen erfolgt ist. Für die Verpflichtung zur Anzeige ist es unerheblich, ob die Beschäftigung ­ der fremden Kinder auf Grund eines gewerblichen Arbeitsvertrages erfolgt oder ob sie nur tatsächlich beschäftigt werden, ebenso ob die Beschäftigung ­ gegen Entgelt stattfindet oder nicht. Auch die Dauer der Beschäftigung ist für die Verpflichtung zur Anzeige im allgemeinen ohne Bedeutung. Nur in solchen Fällen, wo die Beschäftigung der fremden Kinder bloß gelegentlich ­ mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, ist die Anzeige nicht erforderlich. Diese Voraussetzung liegt dann nicht vor, wenn die Beschäftigung ­ in gewisser Folge regelmäßig wiederkehrt. Zu den fremden Kindern im Sinne des Gesetzes sind nicht zu rechnen und der Anzeigepflicht unterliegen daher ferner nicht. 136 Anhang II. Ausführungsbcstimmungen für Preußen. n) Kinder, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der in § 3 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Verhältnisse ­ stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes), so daß sie nicht den Eltern (oder den diesen nach g 3 Abs. 1 des Gesetzes gleichstehenden ­ Personen in deren Betriebe oder bei der von diesen übernomnienen und selbst mit verrichteten Arbeit) helfen, sondern nur die entweder von ihnen selbst oder durch Vermittelung der Eltern voni Unternehmer angenommenen Arbeiten in der elterlichen Wohnung ­ oder Werkstätte verrichten, während die Eltern anderer Berufsarbeit ­ nachgehen; b) solche eigenen Kinder, welche beim Austragen von Zeitungen, ­ Milch und Backwaren für Dritte (g 17 Abs. 1 des Gesetzes) in der Weise beschäftigt werden, daß sie ihren Eltern und den diesen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes gleichstehenden Personen ­ bei der Ausführung der von diesen für einen fremden Betrieb ­ übernommenen Anstragearbeitcn helfen, so daß die Beschäftigung ­ nicht unnrittelbar durch den fremden Unternehmer, sondern durch die Eltern erfolgt. 10. Die eingehenden Anzeigen sind von der Ortspolizeibehörde darauf zu prüfen, ob sie die Betriebsstätte des Arbeitgebers und die Art des B etriebS angeben. Unvollständige Anzeigen sind zur Vervollständigung zurückzugeben. Auf Grund der Anzeigen, die zu besonderen Aktenheften zu vereinigen sind, ist von der Ortspolizeibehörde nach dem beiliegenden Muster ein Verzeichnis ­ derjenigen Betriebe zu führen, ivclche fremde Kinder beschäftigen. DnS Verzeichnis ist dem zuständigen Gewerbeaussichtsbeamten auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen. Anzeigen für solche Betriebe, welche der Aufsicht der Bergbehörden unterstehen, sind dem zuständigen Bergrevierbeamten zur Kenntnisnahme ­ mitzuteilen, der über sie ein gleiches Verzeichnis zu führen hat. E. Arbeitskarten. (§ ii.) 11. Einer Arbeitskarte bedürfen alle Kinder, die als fremde im Sinne des Gesetzes (vgl. Ziffer 9 dieser Anweisung) beschäftigt werden sollen, soweit die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen (vgl. Ziffer 9 Abs. 3) erfolgt. Für Kinder, welche das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen Arbeitskarten in der Regel nicht ausgestellt werden. Sollen jüngere Kinder bei Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, beschäftigt werden, so ist für sie eine Arbeitskarte dann auszustellen, wenn das Vorliegen einer von der unteren Anhang II. Ansführungsbestimmungen für Preußen. 137 Verwaltungsbehörde erteilten Erlaubnis (Ziffer 7 dieser Anweisung) glaubhaft ­ nachgewiesen wird. Sofern ein solcher Nachweis von dem Antragsteller selbst nicht beigebracht werden kantt, hat die ausstellende Behörde in geeigneter Weise vor der Ausstellung der Arbeitskarte festzustellen, daß die Erlaubnis erteilt ist. In die Arbeitskarte ist in diesen Fällen unter „Bemerkungen" ein Hinweis aufzunehmen, daß die Arbeitskarte nur fiir die Beschäftigung bei öffentlichen Vorstellungen oder Schaustellungen gültig ist. 12. Die Arbeitskarten werden von den Ortspolizeibehörden ausgestellt. Sie müssen nach Format, Papier und Druck mit dem beigefügten Muster übereinstimmen. 13. Über die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem beigefügten Muster ein für jedes Kalenderjahr abzuschließendes Verzeichnis zu führen. 14. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitskarten nur für solche Kinder auszustellen, welche im Bezirk ihren letzten dauernden Aufenthalt gehabt haben. 15. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Arbeitskarte nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes gestellt, so hat die Ortspolizcibehörde den Nachweis zu fordern, daß er dem Antrage zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht beschafft werden kann, daß die Gemeindebehörde desjenigen Ortes, wo daS Kind seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt habt, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ergänzt hat (Z 11 Abs. 2 des Gesetzes). Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig unfähig ­ ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Die Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist, wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprecheu und mit Unterschrift ­ und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist durch Beibringung ­ einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung, der Nachweis der Ergänzung der Zustimmung durch die Gemeindebehörde durch die schriftliche Bescheinigung der letzteren (Abs. 2) zu erbringen. 16. Für jedes Kind, für das die Ausstellung einer Arbeitskarte beantragt ­ wird, ist, sofern Jahr und Tag der Geburt nicht anderweit feststehen, die Vorlegung einer Geburtsurkunde (Geburts-, Taufschein) zu fordern. 17. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt durch Ausfüllung des Formulars nach den: beigcgebenen Muster (Ziffer 12). Die Nummer der Arbeitskarte muß mit der laufenden Numnier des Verzeichnisses der Arbeitskarten ­ (Ziffer 13) übereinstimmen. Die Aushändigung der Arbeitskarte darf erst erfolgen, wenn alle Spalten des Verzeichnisses der Arbeitskarten ausgefüllt ­ sind. 18. Vor Ausstellung einer Arbeitskarte ist — erforderlichenfalls durch Anfrage bei der Ortspolizeibehörde desjenigen Ortes, wo das Kind früher 138 Anhang II. Ausführungsbestimmnngen für Preußen. seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat — festzustellen, ob für dasselbe Kind bereits früher eine Arbeitskarte ausgestellt ist. In diesem Falle ist darauf zu halten, daß die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung der neuen abgeliefert ­ wird, es sei denn, daß sie verloren gegangen, vernichtet oder von dem Arbeitgeber nicht wieder ausgehändigt ist. Ferner ist festzustellen, ob etwa der Ausstellung der Arbeitskarte um deswillen Bedenken entgegenstehen, weil für das Kind die Beschäftigung untersagt ist (§ 20 Abs. 1 Ges., Ziffer 23 Abs. 3 dieser Anweisung). Die Ausstellung einer neuen Arbeitskarte unterliegt denselben Vorschriften ­ wie diejenige der ersten; jedoch bedarf es der Vorlegung einer Geburtsurkunde ­ nicht, wenn die bisherige Arbeitskarte eingeliefert wird. Daß eine Arbeitskarte an Stelle einer früheren, unbrauchbar gewordenen, verloren ­ gegangenen und bergt, ausgestellt ist, hat die ausstellende Behörde unter „Bemerkungen" in die Arbeitskarte und in das Verzeichnis der Arbeitskarten ­ (Ziffer 13) einzutragen. Vermerke, wonach die Beschäftigung des Kindes eingeschränkt ist (Ziffer 23 letzter Absatz), sind aus der früheren Arbeitskarte in die neu ausgestellte zu übernehmen. 19. Die Ausstellung der Arbeitskarte muß kosten- und stcmpelfrei erfolgen. 20. Die Aushändigung der Arbeitskarte erfolgt nicht an das Kind, sondern an den gesetzlichen Vertreter oder an den Arbeitgeber des Kindes. Von jeder Ausstellung einer Arbeitskarte ist dem Vorsteher der Schule, welche das Kind besucht, Mitteilung zu machen. 21. Die Ortspolizeibehörden haben sich zeitig mit einer hinreichenden Anzahl von Formularen zu Arbeitskarten zu versehen und solche fortlaufend vorrätig zu halten. F. Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. (8 16.) 22. In Orten, die nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als 20000 Einwohner haben, können die unteren Verwaltungsbehörden für solche Gast- oder Schankwirtschaftsbetriebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt, also in der Regel nicht Kellner oder sonstige andere Personen zur Bedienung herangezogen werden, Ausnahmen von der gesetzlichen Vorschrist zulassen, wonach im Betriebe ­ von Gast- und von Schankwirtschaften eigene Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und von den eigenen Kindern über zwölf Jahre Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden dürfen. Die unteren Verwaltungsbehörden sind hinsichtlich der Altersgrenze, bis zu der herab sie Ausnahmen in der Be- Anhang II. Ausführungsbestiminungen für Preußen. 139 schäftigung der eigenen Kinder zulassen wollen, durch das Gesetz nicht beschränkt, ­ doch wird grundsätzlich nicht unter das Alter von zehn Jahren herabzugehen sein. Auch wenn hiernach Ausnahmen zugelassen werden, greisen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 des Gesetzes Platz, so daß eine Beschäftigung der Kinder zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens owie vor dem Vormittagsunterrichte und am Nachmittage eine Stunde nach beendetem Unterricht in allen Fällen ausgeschlossen bleibt, auch den Kindern stets um Mittag eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren ist. Die unteren Verwaltungsbehörden haben Ausnahmen nur für solche Orte und sür solche kleineren Wirtschaftsbetriebe zuzulassen, wo nach Lage der Verhältnisse von der erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder sittliche Gefahren oder sonstige Nachteile für diese nicht zu befürchten sind und durch die angezogene Verbotsbestimmung ungerechtfertigte Härten hervorgerufen werden würden. Für die Vororte der größeren Städte ist in der Regel von der Zulassung einer erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder abzusehen-Die Ausnahmen können auch allgemein für alle Gast- oder Schanktvirtschaftsbetriebe der bezeichneten Art zugelassen werden. Sie sind sogleich zurückzunehmen, wenn sich Mißstände infolge der erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder Herausstellen. Vor der Zulassung der Ausnahmen ist die Schulaufsichtsbehörde zu hören. 6. Polizeiliche Verfügungen auf Grund des § 20. 23. Auf Grund des § 20 Abs. 1 des Gesetzes können polizeiliche Verfügungen ­ nur hinsichtlich der Beschäftigung einzelner Kinder, und zwar sowohl ­ fremder tvie eigener, erlassen werden. Voraussetzung des Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß bei einer an sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zulässigen Beschäftigung eines Kindes erhebliche Mißstände zutage getreten sind. Diese können sowohl auf gesundheitlichem Gebiete liegen wie hinsichtlich der geistigen oder sittlichen Entwicklung des Kindes hervorgetreten sein. Soweit es sich um gesundheitliche Schädigungen des Kindes handelt, ist über das Vorliegen der Voraussetzung in denjenigen Fällen, wo ein Schularzt angestellt ist, dieser zu hören. Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zuständig, ­ an welchem das Kind seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt hat. Die Verfügung kann von Amts wegen oder auf Antrag der Schulaufsichtsbehörde ­ ergehen. Wenn sie von Amts wegen erlassen werden soll, so ist vorher die Schulaufsichtsbehörde zu hören. Wird durch die polizeiliche Verfügung die Beschäftigung sür ein Kind, für das eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11 des Gesetzes, Ziffer Uff. dieser Anweisung), untersagt, so hat die Polizeibehörde in der Verfügung zugleich die Entziehung der Arbeitskarte auszusprechen. Die Entziehung ist unter „Bemerkungen" in das Verzeichnis der Arbeitskarten (Ziffer 13) einzutragen. Erfolgt die Entziehung der Arbeitskarte nicht durch diejenige Ortspolizei- 140 Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. behörde, wechle sie ausgestellt hat, so ist dieser behufs Eintragung in das Verzeichnis ­ der Arbeitskarten davon Mitteilung zu machen. Ist die Arbeitskarte entzogen, ­ so ist die Erteilung einer neuen Arbeitskarte grundsätzlich zu verweigern. Ist für ein Kind, für das eine Arbeitskarte erteilt ist, nur eine Einschränkung ­ der Beschäftigung verfügt, so hat die Polizeibehörde umgehend die Arbeitskarte einzufordern und erst nach Eintragung der Einschränkung in diese in der Abteilung „Bemerkungen" wieder auszuhändigen. Wegen der Eintragung in das Verzeichnis der Arbeitskarten finden die Vorschriften im vorhergehenden Absatz entsprechende Anwendung. 24. Gemäß § 20 Abs. 2 des Gesetzes kann für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Beschäftigung sowohl fremder wie eigener Kinder über die durch §§ 7, 16 des Gesetzes gezogenen Grenzen im Wege der polizeilichen Verfügung eingeschränkt oder ganz verboten werden. Voraussetzung des Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß sich infolge der Beschäftigung der Kinder erhebliche, die Sittlichkeit gefährdende Mißstände ergeben haben. Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zuständig, in welchem die Gast- oder Schankwirtschaft betrieben wird. 25. Gegen die nach § 20 des Gesetzes ergehenden polizeilichen Verfügungen ­ finden die allgemeinen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (§§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes) statt. H. Aufsicht. 26. Die Aufsicht über die Ausführung: a) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbctriebe (§ 4 Abs. 1) sowie im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben KZ 5, 9 Abs. 1, 13, 20 Abs. 1), b) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern bei öffentlichen ­ theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen ­ GZ 6, 9 Abs. 2, 15), v) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschasten (88 7, 9 Abs. 1, 16, 20), — zu a bis c einschließlich der Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Botengängen (88 8, 9 Abs. 3, 17) in diesen Betrieben —, d) der die Anzeige betreffenden Bestimmungen (8 10), k) der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen (8 11), soweit es sich um die Beschäftigung im Handelsgewerbe, in Verkehrsgewerben und bei den unter b und o aufgeführten Beschäftigungsarten handelt, tvird von den Ortspolizeibehörden wahrgenommen. Im übrigen wird die Aufsicht über die Ausführung der die Beschäftigung von Kindern regelnden Bestimmungen des Gesetzes von den Ortspolizei- I. (Siehe Ziffer 10 Abs. 2 S. 136.) Verzeichnis der im Bezirke besegelten Betriebe, in welchen fremde Kinder beschäftigt werden. Erläuterungen. In Spalte 4 ist jedesmal die bei der letzten Revision vorgefundene Zahl der Kinder einzutragen. In Spalte 5 ist das Datum der nach § 10 des Gesetzes zu erstattenden Anzeigen und deren Aktennummer einzutragen. In Spalte 8 sind die wegen Zuwiderhandlungen rechtsgültig erkannten Strafen einzutragen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Lfd. Nr. Bezeichnung des Betriebes ­ u. Name des Arbeitgebers. Betriebsstätte. Anzahl der beschäftigten Kinder. männlich [ weiblich Datum und Mtennunnner der Anzeige. Datum der vorgenommenen Revision. Bestrafungen. Bemerkungen. Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. II. (Siehe Ziffer 13 S. 137.) n>-Verzeichnis der von zu N. im Jahre 19. ausgestellten Arbeitskarten. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Ar Ü Der beitsarte LZ « ÄS« 8 Des ; a) Vor- und Zuname. Znhab de Ö w ers o r Ar b) Gebu '>£?' a der der $ leitskarte rts-Q Inhaberin c) Aufenthaltsort ­ wahrend der bevorstehenden ­ Beschäftigung. ­ Des 2 a) 's g S?co gesetzli Vertreter b) <3 hen s e) dtL Angabe, ob die Arbeitskarte ­ aus Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder nach Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch die Gemeindebehörde ­ ausgestellt ist. Angabe des Betriebes, in welchem das Kind beschäftigt ­ werden soff, und der Betriebsstätte. Bemerkungen. ­ Anhang II. Ausführungsbestimmungen für Preußen. Anhang II. Ausführungsbestiminungen für Preußen. 143 behörden und den Gewerbeaufsichtsbeamten, hinsichtlich der unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Betriebe von dem Bergrevierbeamten ausgeübt. 27. Die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist bei jeder sich darbietenden ­ Gelegenheit, insbesondere bei den von den Ortspolizeibehörden oder den Gewerbeaufsichtsbeamten aus anderem Anlaß vorzunehmenden Revisionen der Betriebe sorgfältig zu überwachen. Außerordentliche Revisionen sind nach Bedürfnis und insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Verdacht einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Kindern vorliegt. 28. Besondere Aufmerksamkeit ist den für Kinder verbotenen Beschäftigungsarten ­ 4, 12) zuzuivenden. Wenn sich aus der voin Arbeitgeber der Ortspolizeibehörde erstatteten Anzeige ergibt, daß Kinder in solchen Betrieben beschäftigt werden sollen, so ist von den Onspolizeibehörden (Bergrevierbeamten) durch besondere bei den Gewerbeunternehmern von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen sorgfältig zu überwachen, daß die Beschäftigung nur bei dem gesetzlich gestatteten Austragen ­ von Waren und bei sonstigen Botengängen (g 8) stattfindet. In gleicher Weise haben die Ortspolizeibchörden die Befolgung der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen zu überwachen. 29. An der Hand des nach Ziffer 10 Abs. 2 dieser Anweisung zil führenden Verzeichnisses sind die fremde Kinder beschäftigenden Werkstätten, in denen die Beschäftigung nicht nach g 4 des Gesetzes verboten ist (g 6), in Zukunft halbjährlich mindestens einer ordentlichen Revision durch die Ortspolizeibehörde (Bergrevierbeamten) zu unterziehen. Bei jeder ordentlichen ­ Revision hat der revidierende Beamte folgende Punkte festzustellen: a) wie groß ist die Zahl der zurzeit im Betriebe der Werkstatt nicht lediglich mit Austragen von Waren oder bei sonstigen Botengängen beschäftigten Kinder? b) stimmen das Alter dieser Kinder, die tägliche Arbeitszeit, die Lage der Arbeitsstunden und die Dauer und Lage der Pause mit den gesetzlichen Vorschriften überein? o) sind diese Kinder, soweit die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, sämtlich mit Arbeitskarten versehen? 30. Nach jeder Revision, welche in einem fremde Kinder beschäftigenden Betriebe stattgefunden hat, ist von der Ortspolizeibehörde (dem Bergrevierbeamten) ­ das Datum und die festgestellte Anzahl der beschäftigten Kinder in das nach Ziffer 10 Abs. 2 zu führende Verzeichnis einzutragen. Das Verzeichnis ­ ist dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten auf Ersuchen zur Einsicht ­ vorzulegen. 31. Bei der Aufsicht über die Durchführung der für die Beschäftigung eigener Kinder geltenden Vorschriften ist der Bestimmung in § 13 Abs. 2 des Gesetzes besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, wonach eigene Kinder unter zwölf Jahren in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der 144 Anhang II. Aussührungsbesttmmungen für Preußen. sie in einem der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden dürfen. Ferner ist die Bestimmung in § 21 Abs. 2 des Gesetzes zu beachten, wonach in Privatwohnungen, in denen ausschließlich ­ eigene Kinder beschäftigt werden, Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden dürfen, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung ­ dieser Kinder begründen. 32. Wegen der Aufsichtstätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten wird im übrigen auf die für letztere bestehenden Dienstanweisungen verwiesen. Berlin, den 30. November 1903. Der Minister für Der Minister der geistlichen, Der Minister des Innern. Handel und Gewerbe. Unterrichts- und Medizinal- In Vertretung. Möller. Angelegenheiten. von Bischoffshausen. Jnr Auftrage, von Bremen. (Siehe Ziffer 12 S. 137.) (Reichsadler.) (Vorderseite.) JfrMtSKarU für geboren den M Name: Stand; Letzter Wohnort: Des geschlichen Urrtretera Eingetragen in das Verzeichnis des Jahres unter Nr. , den (Trockenstem»-« Die Polizei-Verwaltung. (Unterschrift.) ^Rückseite.) Bemerkungen. Zur Beachtung für den Arbeitgeber. Der Arbcitgelicr hat diese Arbeitskarte während der Dauer des ArbeitsverhältiiisseS aufzubewahren. auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtniässiger Lösung des Arbeitzverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter des Kindes wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermitteln, so ist die Arbeitskarte an die Ortspolizeibehörde ­ desjenigen Ortes auszuhändigen, an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat. Anhang III. Bekanntmachungen des Bundesrats. 145 Anhang III. Bekanntmachungen des Bundesrats. (RGBl, vom 19. Dezember 1903 Nr. 47 S. 312 ff.) A. Bekanntmachung, betreffend Abänderung des dem Gesetz über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 113) beigegebenen Verzeichnisses. Vom 17. Dezember 1903. Auf Grund des 8 4 Abs. 2 dos Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichsgesetzblatt S. 113) hat der Bundesrat beschlossen: Die Anführung unter V Alinea 5 des dem Gesetz anliegenden Verzeichnisses ­ erhält folgende Fassung: Werkstätten, in denen Blei, Kupfer, Zink oder Legierungen dieser Metalle bearbeitet oder verarbeitet werden, mit Ausnahme von Werkstätten, ­ in denen ausschließlich eigene Kinder und diese lediglich mit Sortieren und Zusammensetzen von Uhrenbestandteilen beschäftigt werden. Berlin, den 17. Dezember 1903. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. B. Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben ­ vom 30. März 1903. Vom 17. Dezember 1903. (Reichs-Gesetzbl. S. 113.) Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichsgesetzbl. S. 113) hat der Bundesrat beschlossen: I. In Abweichung von der Vorschrift im § 12 a. a. O. dürfen bis zum 31. Dezember 1905 im Königlich preußischen Regierungsbezirk Düsseldorf ­ in Werkstätten der Bandweberei (Bandwirkerei) und im Großhcrzoglich badischen Kreise Waldshut in Werkstätten der Weberei (Band- und Stoffweberei) ­ — Gewerbeklasse IXc der Gewerbestatistik — eigene Kinder mit dem Spulen, insbesondere auch mit dem Spulen mittels Spülmaschinen, die durch elementare Kraft betrieben sind, unter folgenden Bedingungen beschäftigt iverden. 146 Anh. III. Bekanntm. b. Bnnbesr.; IV. Beschl. b. Deutsch. Lehrervers. 1. Die Kinber müssen am 1. Januar 1904 bas zehnte Lebensjahr vollenbet haben. 2. Die Beschäftigung ist nur gestattet, wenn sich Wohnung unb Werkstätte ­ in bemselben Hause befinben unb in ber Werkstätte nicht mehr als brei Webstühle betrieben werben. 3. Bei ber Beschäftigung sinb bie Bestimmungen bes Z13 Abs. 1 a. a. O. über bie Zeit ber Beschäftigung sowie über bie Pausen zu beobachten. II. In Abweichung von ber Vorschrift im § 13 Abs. 1 a. a. O. bürstn bis zum 31. Dezember 1905 in ben im anliegenben Verzeichnis ausgeführten ­ Werkstätten, in benen bie Beschäftigung nicht nach § 12 a. a. O. verboten ist, eigene Kinber unter zehn Jahren nach Maßgabe ber sonstigen Bestimmungen bes § 13 Abs. 1 a. a. O. sowie folgender weiterer Bebingungen beschäftigt werben: 1. Die Kinber müssen am 1. Januar 1904 das achte Lebensjahr vollendet haben. 2. Die Kinder dürfen nur mit denjenigen Arbeiten beschäftigt werden, welche nach dem Verzeichnisse für die einzelnen Werkstätten gestattet sind. 3. Die Beschäftigung mit den einzelnen Arbeiten darf nur in denjenigen Bezirken stattfinden, für welche diese Arbeiten nach dem Verzeichnisse zugelassen ­ sind. Berlin, den 17. Dezember 1903. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky. Anhang IV. I. Beschlüsse der Deutschen Lehrerversammlung. A. In Breslau 1898. 1. Aufmerksame Beobachtungen und statistische Erhebungen haben ergeben, ­ daß die gewerbliche und landwirtschaftliche Kinderarbeit in weiten Gebieten ­ des Vaterlandes eine überaus große Verbreitung gefunden hat. 2. Es liegt nahe und ist vielfach nachgewiesen, daß hierbei durch körperliche ­ Überanstrengung, Unbilden der Witterung, Arbeit in hygienisch mangelhaft ­ beschaffenen Räumen, eintönige, den Geist abstumpfende Tätigkeiten die Gesundheit der Kinder gefährdet und vielfach ihre körperliche und geistige Entwicklung ­ verkümmert wird, daß ferner durch gewisse Beschäftigungsarten (Hausieren, ­ Mitwirkung bei Schaustellungen, Hüten, Teilnahme als Treiber bei -1 Verzeichnis derjenige n Werkstätten, (Zu Anhang III.] in deren Betrieb in Abweichung von der Vorschrift im § 13 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (Reichsgeietzbl. S. 113) eigene Kinder unter zehn Jahren nach Maßgabe der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1903 (Reichsgesetzbl. S- 312) bis zum 31. Dezember 1805 beschäftigt werden dürfen. Auf solche Werkstätten, in denen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Lust, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke ­ nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, sowie auf solche Werkstätten, in deren Betrieb nach § 12 a. a. O. aus sonstigen Gründen Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, finden die Ausnahmen keine Anwendung. Gewerbeklasse oder Gewerbeart ­ der Gewerbestatistik ­ Bezeichnung der Werkstätten 1 2 IV a 2. IVa 9, IVd 7 und IVe 5. Verfertigung grober Schieferwaren. Verfertigung von Spielwaren ­ aus Stein, Porzellan oder Glas. IVd 6, Vc, IX h, XII g 3. Bearbeitung v. Knöpfen aus Porzellan, Metall, ­ Horn,Perlmutter und dergleichen Art der Beschäftigung, Bezirke, für welche die Ausnahme gewährt ist. Bekleben der Schiefergriffel mit Papier, Bemalen, Zählen, Einlegen in Etuis. Zählen der Märbel und Verpacken in kleine Säckchen; bei Porzellanmärbeln auch Bemalen. ­ Bemalen und Anstreichen von Puppengliedern, Sortieren und Einsetzen von Puppenaugen, Zusammensetzen von Puppenteilen. Zusammensetzen vonChristbaumschmuck, Garnieren (Anbringen von Ösen, Hütchen, Schlingen und dergleichen), Sortieren, Einlegen in Kartons. Aufreihen ­ von Perlen auf Fäden. Aufnähen und Aufstecken auf die Karten. 4 Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld. Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld; Sachsen-Coburg und Gotha: Amtsgerichtsbezirk Neustadt und Rodach. Preußen: Regierungsbezirke Düsseldorf und Aachen; S a ch s e n: Kreishauptmannschaften ­ Chemnitz und Zwickau; Badenfür ­ das Großherzogtum; Sachsen: Alten bürg: für die Städte Schmölln und Gößnitz und die benachbarten ländlichen ­ Ortschaften; Schwarzburg-Rudolstadt: für das Fürstentum. (Fortsetzung folg. Seite!) fäu Anhang III.] Gewerbeklasse oder Gewerbe-Bezeichnung der Werkstätten Art der Beschäftigung, Bezirke, art der Gewerbestatistik ­ für welche die Ausnahme gewährt ist. 1 2 3 4 IVck 6. Herstellung von Por-“ zellcmwaren. Aufreihen von Perlen. Baden: für das Großherzogtum. " " Abputzen der geformten oder gegossenen Gegenstände vor dem Brande. Schwarzburg-Rudolstadt: für das Fürstentum; Schwarzburg - S o ndershausen: für das Fürstentum IV e 3. Glasbläserei vor der Lampe. Blasen von Puppenaugen mittels des Blasebalgs; ­ Abschneiden von Glaswaren mit Ausnahme von Glasperlen. Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld. ' Abschneiden von Glaswaren mit Ausnahme von Glasperlen; Anstielen, Anhängen, Anfädeln, Zählen und Einpacken von Glaswaren. Schwarzburg-Rudolstadt: für das Fürstentum. V a 3 u. Vb. Silber- und Golddrahtzieherei. ­ Konfektionieren von Christbaumsternen; Herstellung von Spitzen auf leonischen Drähten. Bayern: Regierungsbezirk Mittelfranken. Vb. Verfertigung von Spielwaren ­ und anderen Gegenständen aus Metall. Einfüllen kleiner Steinchen in Kreisel, Schlottern und Glöckchen für Spielwaren, Befestigen der Schnüre an Kindertrompcten, Einhängen von Ringelchen an die Scharniere von Handspiegeln. Bayern: Regierungsbezirk Mittelfranken. Anfügen von Haken, Anhängseln usw. an fertiggestellte Uhrketten aus Eisendraht, Anhängen der Ketten an Uhren, Aufnähen ­ der Uhren auf Karten, Einlegen in Kartons. S a ch s e n - W e i m a r: für den Ort Ruhla. Vc. Bearbeitung v. eisernen Kurzwaren, Nadlerwaren; ­ Drahtwarenfabrikation. ­ Einfüllen und Verpacken von Schnallen, Haken und Augen in Schachteln, Sortieren, Aufstecken und Aufnähen von Radeln, Aufnähen von Nadeln, Aufnähen und Preußen: Regierungsbezirke Koblenz, Düsseldorf, Aachen. VIII c 2. VIIIcS. IX c. IX e. IX f. Herstellung von Nachtlichten. ­ Herstellung v. Räucherkerzen. ­ Weberei einschließlich Bandweberei. Aufstecken von Haken, Augen, Schnallen usw. auf Karten. Aufstecken von Stiften für Knopfbefestiger. Radelanrcihen und Drahtringelmachen. Aufnähen von Haken und Ofen auf Kartons. Einstecken der Nachtlichte in die Schwimmer. Formen der Kerzen. Spulen, Tücherdrehen, Anfertigung von Fransen, Rutenstecken, Anknüpfen des Garnes, Andrehen, Zureichen der Fäden und andere leichte Vorarbeiten — mit Ausnahme der Arbeiten am Webstuhle selbst. Strickerei und Wirkerei. In der Strickerei: Umhäkeln, Knopflochausnähen, ­ Knopfannähen usw. In der Wirkerei: Zusammennähen der gewirkten ­ Waren, Besetzen, Umsäumen der Knopflöcher, Umschlingen der Endnähte, Ausziehen des Fadenschlags, Annähen der Knöpfe. „ In der Strumpfwirkerei: das Strumpfwenden, ­ Strumpfnähen und Garnspulen. Häkelei und Stickerei. Leichte Arbeiten und Handreichungen. Auszäckeln oder Ausschneiden in derStickerei. Fädeln, Jäckeln und Fadenabschneiden in Handmaschinenstickereten und Zäckelstuben. Besticken und Aufkleben von Haussegen. Bayern: Regierungsbezirk Mittelfranken. Bayern: Regierungsbezirk Mittelsranken. Bayern: Regierungsbezirk Mittelfranken. ReußältererLinie:fürdas Fürstentum. Preußen: Regierungsbezirke Potsdam, Breslau, Liegnitz, Oppeln, Erfurt, Minden; Bayern: Regierungsbezirk Oberfranken; Baden: Kreise Lörrach und Waldshut; Reuß älterer Linie: für das Fürstentum; Reuß jüngerer Linie: für das Fürstentum. Württemberg: Oberämter Stuttgart (Stadt), Böblingen, Eßlingen, Ludwigsburg, ­ Urach, Balingen, Reutlingen und Nürtingen. R euß älte r er L in ie: für das Fürstentum. Bayern: Regierungsbezirke Ober- und Unterfranken; W ü r t t e m b e r g: für die bei He angeführten Oberamtsbezirke. Reuß älterer Linie: für das Fürstentum. Reuß jüngerer Linie: für das Fürstentum. ­ Preußen: Regierungsbezirk Potsdam. (Fortsetzung folg. Seite!) 149 [8u Anhang III.] Gewerbeklaffe oder Gewerbeart ­ der Gewerbestatistik ­ Bezeichrrung den Werkstätten Art der Beschäftigung, Bezirke, für welche die Ausnahme gewährt ist. 1 2 3 4 IX st. X a u. b. XII b. Posamentenfabrikation. Papierindustrie. Verfertigung von Holzstiften. ­ Herstellung von Zündholzschachteln ­ und anderen Spanschachteln. Verfertigungvon groben Holzwaren. Einfassen von Perlen und Flittern. Auszupfen von Heftfäden, Einfädeln des Zwirns, Abheften und Aufheften der Waren; Nähen und Häkeln von Perlen und dergleichen, Auffädeln von Perlen und Flittern; Knüpfen von Schlingen und Fransen. Auflegen des Papiers auf die Form, Bemalen ­ und Anstreichen der Masken. In der Buchbinderei und Kartonagensabrikation das Falzen und Kleben von Papierartikeln, wie z. B. Tüten, Beuteln, Lampenschirmen, Rosetten, Ketten, Fächern, Schachteln, Etuis und Kartons. Anbringen von Aufschriften mittels Schablonen ­ und andere leichte Arbeiten. Zählen und Verpacken von Zahnstochern. Umbiegen und Zumachen, Kleben von Schachteln, Bestreichen und Bekleben der Schachtelmäntel. Leichtere Arbeiten und Handreichungen bei der Herstellung von Schnitz- und' Drehwaren ­ einschließlich der Herstellung von Sachsen: Kreishauptmannschaften Chemnitz ­ und Zwickau; H e s s e n: für die Orte Zellhausen, Mainflingen, Froschhausen, Klein-Welzheim,Seligenstadt(KreisOffenbach) und Groß-Zimmern (Kreis Dieburg). Sachsen: Kreishauptmannschaften Chemnitz ­ und Zwickau. Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld. Preußen: Regierungsbezirke Breslau, Lieguitz, Merseburg, Koblenz; B a y e r n: Regierungsbezirk Mittelfranken; Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld; Sachsen-Coburg und Gotha: Amtsgerichtsbezirke Neustadt und Rodach. Preußen: Regierungsbezirk Merseburg. Preußen: Regierungsbezirk Breslau; Bayern: Regierungsbezirk Oberbayern; B r a un s ch w e i g: für denOrtBraunlage. Sachsen-Meiningen:KreisSonneberg u. Amtsgerichtsbezi'rk Eisfeld; S a ch s e n - CoburgundGotha: Amtsgerichtsbez. XII ä u. f. xng3. xnib2. XTVaö u. XI c. XIV a 6. XIV a 12. XIV b. Holzschachteln und -kästchen (Bemalen, Zusammensetzen, Fertigstellen, Zählen und dergleichen). Anfertigung von Blumenstäben und Holzetiketten. ­ Zusammensetzen und Leimen von Schachteln. Korbmacher u. -flechter. Sonstige Flechterei. Herstellung von Vogelbauern. ­ Zubereitung v. Fischen. Fertigstellung usw. von Puppen. Herstellung künstlicher Blumen. Verfertigung von Korsetts. ­ Schuhmacherei. Sortieren von Weiden; Flechten von Stuhlsitzen ­ und Körben; Herstellung von Strohhülsen. ­ Einfügen der Sprossen in die Seitenteile der Bauer, Zusammenfügen der Bauer. Auspflücken von Krabben. Auseinanderschneiden zusammenhängend genähter ­ Lederteile sowie Bekleidung der Puppenrümpfe. Nähen, Häkeln und Stricken von Puppenkleidern, ­ Nähen von Puppen bälgen, sonstige leichtere Arbeiten zur Bekleidung und Ausstattung von Puppen, Wickeln von Locken für die Puppensrisur, sofern dabei Wollhaar und Mohair in gereinigtem ­ Zustande verwendet werden, Einlegen der Puppen in Kartons. Hilfeleistungen mit Ausnahme des Pressens und Ausschlagens. Einziehen der Stäbchen in Hohlband, Schneiden des Hohlbandes, Aufsetzen der Kappen, Einsetzen der Stiftchen und Schließen. Zuschneiden der Rohmaterialien für die Endenschuhmacherei, Flechten auf Leisten und Wattieren. Neustadt und Rodach. Sch warzburg-Sondershausen: Ortschaft Geschwenda (Verwaltungsbezirk Arnstadt); Schwarzburg-Rudolstadt: für das Fürstentum. Preußen: Regierungsbezirke Oppeln, Hannover, Minden; Bayern: Regierungsbezirke ­ Ober- und linterfranken. B r a u n s ch w e i g: für den Ort Braunlage. Preußen: Regierungsbezirk Schleswig. Sachsen-Weimar: IV. Verwaltungsbezirk; ­ Schwarzburg-Rudolstadt: für das Fürstentum. Sachsen-Meiningen: Kreis Sonneberg ­ und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld; Schwarzburg - Rudolstadt: für das Fürstentum; Schwarzburg-Sonershausen: für das Fürstentum. Sachsen: für Sebnitz und Umgegend. Hessen: für den Ort Neu-Isenburg (Kreis Offenbach). Württemberg: Oberämter Balingen, Spaichingen und Tuttlingen. 152 Anhang IV. Beschlüsse der Deutschen Lehrerversammlung. Jagden jc.), oder infolge unzulänglicher Aufsicht und unterlassener Trennung der Geschlechter, die moralische Erziehung leidet. 3. Daraus erwachsen auch der Schule schwerwiegende Hindernisse; diese bestehen in Erschlaffung und Stumpfsinn der Kinder während des Unterrichts, in mangelndem häuslichen Fleiße, in häufigen Verspätungen und Schulversänmnissen und in auffallend geringen Fortschritten, sowie darin, daß die erwerbstätigen Schüler infolge der bezeichneten Mängel leicht zum Hemmschuh ­ für die geistige und sittliche Entwicklung sämtlicher Schüler werden. 4. So sehr die Kinderarbeit an sich bei zweckmäßiger Auswahl der Beschäfiigung und verständiger Leitung als wertvolles Erziehungsmittel zu empfehlen ist, so sehr ist sie in Form der Erwerbstätigkeit, mit der eine Ausbeutung ­ der Kraft des Kindes fast mit Notwendigkeit verbunden ist, vom pädagogischen Standpunkt aus zu verwerfen. Ihre vollständige Beseitigung ­ während des schulpflichtigen Alters ist zu erstreben. 5. Solange aber die sozialen Verhältnisse, namentlich die Notlage zahlreicher ­ Familien, die Durchsührung dieser radikalen Maßregel noch unmöglich machen, muß wenigstens eine weitgreifende Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Kinder angestrebt tverden. Nach dieser Richtung erscheint als durchaus notwendig: a) Das Verbot jeder Beeinträchtigung des regelmäßigen Schulbesuchs durch Rücksichtnahme auf erwerbsmäßige Beschäftigung der Schulkinder, ­ insbesondere der Hüteschulen, sowie solcher Dispensationen ­ vom Schulbesuch, die im Interesse der Erwerbstätigkeit geschehen. b) Jede erwerbsmäßige Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren ist zu verbieten. o) Ebenso die Arbeit älterer Kinder morgens vor Beginn der Schule, nach. 6 Uhr abends und an Sonntagen, sowie Akkordarbeit und Doppelbeschäftigung. ck) Die Dauer der regelmäßigen täglichen Beschäftigung ist möglichst kurz. zu beniesten. Bei der Arbeit müssen diejenigen besonderen Rücksichten auf Gesundheit und Sittlichkeit genommen werden, die durch das jugendliche Alter geboten sind. e) Ganz zu verbieten ist: Hausieren, Beschäftigung in Wirtshäusern, bei Schaustellungen und bei Treibjagden. k) Die staatliche Aufsicht ist auch auf di« Beschäftigung der Kinder in der Hausindustrie und in der Landwirtschaft auszudehnen. Die Deutsche Lehrerversammlung spricht den lebhaften Wunsch aus, daß die kürzlich seitens der Reichsbehörden aufgenommene Statistik über die erwerbsmäßige ­ Arbeit schulpflichtiger Kinder unter vermehrter Berücksichtigung der Belastung der Kinder durch die Arbeit in regelmäßigen Abständen wiederholt ­ und auch auf die Arbeit in der Landwirtschaft ausgedehnt werde. Anh. IV. Beschl. b. D. Lehrervers.; V. Ums. d. gewerbl. Kinderarbeit. 153 L. In Chemnitz 1902. Die Deutsche Lehrerversammlung zu Chemnitz spricht der Reichsregierung für die Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der gewerblichen ­ Kinderarbeit ihren Dank aus. Zwecks Herbeiführung einer baldigen Regelung auch der landwirtschaftlichen ­ Kinderarbeit wünscht sie wiederholt und dringend amtliche Erhebungen. Grundsätzlich die Erwerbstätigkeit der schulpflichtigen Kinder verwerfend, fordert sie für die Übergangszeit gemäß ihrer 1898 in Breslau gefaßten Beschlüsse: 1. Das Verbot jeder erlverbsmäßigen Beschäftigung der Kinder vor vollendetem 12. Lebensjahre. 2. Das Verbot der Arbeit für ältere Kinder vor Beginn des Unterrichts, nach 6 bezw. 7 Uhr abends, an Sonntagen: sowie daS Verbot der Akkordarbeit ­ und Doppelbeschäftigung. 3. Kurze Arbeitszeiten, auch in den Ferien; gänzliches Verbot für bestinlmte Betriebe; staatliche Aufsicht. 4. Baldige Ausdehnung der Bestimmungen ans die Beschäftigung in der Landwirtschaft und in häuslichen Diensten. Die Deutsche Lehrerversaninilnng spricht die Erwartung aus, daß die Lehrerschaft durch Mitwirkung bei der Ausstellung der Arbeitskarte und bei der Kontrolle an der Ausführung des Gesetzes beteiligt werde. Anhlurg Y. Umfang der gewerblichen Kinderarbeit in Deutschland. *) Gezählt wurden gewerblich tätige Kinder unter 14 Jahren in den Preußischen Provinzen: Ostpreußen 5781 Westpreußen 6,615 Stadt Berlin 25146 Brandenburg 23165 Pommern 7 008 Posen 5771 Schlesien 48456 Sachsen 26 092 Schleswig-Holstein 12 643 Hannover 17518 Westfalen 26286 164 Anhang V. Umfang der gewerbl. Kinderarbeit usw. Hessen-Nassau 16191 Rheinland 50183 Hohenzollern 843 Sa. Preußen 269598 Die Statistik beweist, daß in Großstädten, sowie den thüringischen, sächsischen und schlesischen Hausindustriebezirken am meisten von Kindern gearbeitet wird, u. a. in Orten des Herzogtums Gotha bis 86 Prozent sämtlicher ­ Schulkinder, in Sachsen bis 22 Prozent, in Berlin 12,83 Prozent, das heißt: es wäre hier mindestens jedes achte Kind der Volksschule gewerblich tätig. Wir geben der Vollständigkeit halber auch die Zahlen aus den übrigen Bundesstaaten: Bayern (durch Polizeiorgane ermittelt) . . . 12997 Sachsen 137831 Württemberg (inkl. 12000 geschätzter Kinder). 19546 Baden 28 788 Hessen 8868 Mecklenburg-Schwerin 2 235 Sachsen-Weimar 5660 Mecklenburg- Strelitz 213 Oldenburg 1927 Braunschweig 2 932 Sachsen-Meiningen 6 684 „ Altenburg 5686 „ Koburg-Gotha 5455 Anhalt 1382 Schwarzburg-Sondershausen 1456 „ Rudolstadt 2487 Waldeck 62 Reust ä. L 1488 „ j- L 1502 Schaumburg-Lippe 417 Lippe 1687 Lübeck 1218 Bremen (durch Polizei ermittelt) 687 Hamburg 5419 Elsaß-Lothringen 17878 Deutsches Reich 544283 geiverblich tätiger Kinder unter 14 Jahren. Dazu kämen noch die trotz des Gesetzes in Fabriken Beschäftigten. *) Vgl. auch: „Beschäftigung von besonderer Bedeutung in Jndnstrie und Gewerbe" in Agahd, Kinderarbeit. Fischer-Jena 1902 S. 39 ff. Anhang V. Umfang der gewerbl. Kinderarbeit usw. 155 Als Hauptzahlen über die Art der Beschäftigung ergaben sich für die (7) Hauptgruppen folgende Ziffern. Absolut In Prozent In der Abteilung Knaben 1 Mädchen Kinder i ohne An-> gäbe des Geschl. Im ganzen Knaben Mädchen ­ Kinder ohne Angabe des Geschl. Im ganzen A. Industrie 72 428 59 318 175 077 306 823 37,82 55,09 75,11 57,64 B. Handel . . 7 607 4 540 5 576 17 623 3,92 4,22 2,39 3,31 C. Verkehr . . 2 014 163 514 2 691 1,05 0,16 0,22 0,51 D. Gast-ü.Schank-4,06 wirtschaft. . 12 757 2168 6 695 21620 6,66 2,01 2,87 E. Austrage-25,52 dienste . . 67 188 36 966 31 676 135 830 36,09 34,33 13,59 F. Gewöhnliche 1,48 6,75 Laufdienste . 23 321 2134 10 454 35 90» 12,18 1,98 G. Sonst.qewrbl. 2,22 2,34 I 2,21 Tätigkeit . . 6 281 2 387 3119 11787 3,28 Summe jl9149ß|l07 6761233111 532 283 [ 100 | 100 [ 100 100 Aus den übrigen Gruppen seien besonders angeführt:') B. Handel. 1. Im Warenhandel als Arbeitsburschen, Verkäufer rc 13062 2. Hausieren mit Nahrungs- und Genußmitteln, Blumen .... 3 624 6. Verkehr. Fuhrwesen 1376 D. Gastwirtschaft. Kellnerdienste und Fremdenwartung 12 748 E. Austräger und Ausfahrer. 1. Austragen von Backwaren 42 837 2> Zeitungsträger 45 603 E. Laufdienste. Laufburschen und Laufmädchen 35 909 ’) Zur Würdigung der Statistik vgl. Agahd a. a. O. S. 35 ff. Anhang V. Umfang der gewerbl. Kinderarbeit usw. Zu Ä. Im einzelnen verteilen sich die industriell beschäftigten Kinder auf die zugehörigen Gruppen folgendermaßen: Zahl der beschäftigten Kinder Von 100 Kindern entfallen auf: Gewerbegruppen Knaben Mädchen Ohne Angabe des Geschlechts ­ Zusammen ­ Knaben Mädchen Ohne Angabe des Geschlechts ­ Zusammen ­ 1 2 3 4 5 6 7 8 I. Kunst- und Handelsqärtnerei .... 160 98 50 308 0,22 0,17 0,03 0,10 II. Tierzucht und Fischerei 274 138 99 511 0,38 0,23 0,06 0,17 HI. Bergbau und Hüttenwesen 854 97 17 468 0,49 0,16 1,76 0,01 0,15 IV. Industrie der Steine und Erden . . . 2 577 1044 9 269 12 890 3,56 5,29 4,20 V. Metallverarbeitung 7 042 2 883 4 433 14 358 9,72 4,86 2,53 4,68 VI. Industrie der Maschinen, Instrumente rc. 843 200 3 871 4 914 1,16 0,34 2,21 1,60 VII. Chemische Industrie VIEL Industrie der forstwirtschaftlichen Neben-200 64 245 509 0,28 0,11 0,14 0,17 Produkte rc 143 41 145 329 0,20 0,07 0,08 0,11 IX. Textilindustrie 25 955 29 725 88 030 143 710 35,84 50,11 50,28 46,84 X. Papierindustrie 2 804 2 019 4147 8 970 3,87 3,40 2,37 2,92 XI. Lederindustrie 915 300 1729 2 944 1,26 0,51 0,99 0,96 XII. Industrie der Holz- und Schnitzstoffe. . 12186 6 715 22 900 41801 16,82 11,32 13,08 13,62 XIII. Industrie der Rahrunqs- und Genußmittel 9 719 5 810 12116 27 645 13,42 9,80 6,92 9,01 XIV. Bekleidunqs- und Reinigungs-Gewerbe . 7 616 10 009 23372 40 997 10,52 16,87 13,35 13,36 XV. Baugewerbe 1064 67 3 094 4 225 1,47 0,11 1,77 1,38 XVI. Polygraphische Gewerbe 241 65 422 718 0,33 0,09 0,24 0,23 XVII. Künstlerische Gewerbe 45 7 49 101 0,06 0,01 0,03 0,03 Gewerbliche Beschäftigung ohne nähere Angabe. 290 46 1089 1425 0,40 0,08 0,62 0,47 Summe 72 428 59 318 175 077 306 823 100 100 100 100 Nachtrag Während des Drucks dieses Buches sind im Gesetz- und Verordnungsblatt ­ für das Königreich Bayern, Nr. 54 vom 23. Dezember 1903 die Aussührnngsbestimmungen für Bayern bekannt gemacht. (Nr. 28515.) Diese Aussührungsanweisung deckt sich im großen und ganzen mit der preußischen. Auch für Baden sind nunmehr Ausführungsbestimmungen erlassen. Siehe darüber Soz. Pr. XIII Sp. 418. Vgl. im übrigen das ReichSarbeitsblatt, in dem voraussichtlich die Ausführungsbestimmungen der sämtlichen Bundesstaaten veröffentlicht werden. Sachregister (Die Zahlen bedeuten die Seiten.) A. Abdeckereien 3. Absatz, Einschränkung desselben 18. Abwanderung in die Heimarbeit 21, 23. Abweichungen von der gesetzlichen Zeit 105. Abziehen von Bier 71. Ackerbau 57. Adoptierte Linder gelten als eigene 61. 63. AdvoKatorische und Notariatspraxis 57. AKbumnlatoren, elektrische 59. Ahrobat 78. Atirobaten- u. Artistenvorstellungen 79. Albalichrainatc 59. Alter, frühes 1. Altersgrenze 53, 55, 60, 69, 93, 98, s. auch Mindestalter. Angestellte 112. Anhalt, Nachtarbeit 6. Anhang 1123 ff.; I1131 sf. ; II1145 ff.; IV 146, 153; V 153 sf. Annahme an Kindesstatt 61, 63. Anschleifen, von Griffelspitzen 2. Anstreicher 3. Anzeige 67, 86, 100, 135. Apotheken 57. Approbation, Verlust derselben 117. Arbeit, Früharbeit 5, 6. — Vorarbeiten 9, Stumpssinn fördernd ­ 9. — Folgen übermäßiger 9, in gesundheitsgefährlichen ­ Räumen 9 ff. — einseitige 10. — sittliche Folgen bei Übermaß 11. — im Haushalt 15, eigener Kinder 21. — „für Dritte" 21 ff./höheres Schutzalter ­ 22, Aufgaben derselben 38, erziehlicher Wert 40. Arbeiten,besonders leichte und dem Alter angemessene 97, Bekanntmachung des Bundesrats 145 ff. Arbeiter, Verbreitung der Kenntnis der Bestimmungen des KSchG. 26, Heranziehung derselben zur Durchführung des KSchG. 41, gewerbliche ­ 55, jugendliche 56, Anzeige der Beschäftigung 67, 86,100,135. Arbeiterinnen s? Mädchen. Arbeiterin asten, Qualität 13. Arbeiterorganisationen 27, 41. Arbcitcrschiitzgesctz, Sonntag 8. Arbeitsbücher 88, 89, 91. Arbeitsdauer 6 ff., in Preußen 7, „für Dritte" 22, 93. Arbeitgeber, Anzeigevflicht bei Beschäftigung ­ von Kindern 86 ff., Aushändigung ­ von Arbeitskarten 87, Haftung derselben neben den Betriebsleitern ­ 116, 117. Ärbeitgeberinterestc 18. Arbritsgnrtet 76. Arbeitskarte 35, 41, 67, 86, 87, 100, 106,136, Verwahrung, Vorlegung und Wiederaushändigüng derselben 89. Muster derselben 144. Arbcitstosenverstcherung 13. Arbeitsmarkt der Kinder 23, 24. Arbeitsstätten 18, im Freien 9, 105. Arbeitsverhältnis 87. Arbeitsvcrtrag 50, 60. Arbeitsvcrpstichtnng, den Eltern gegenüber ­ 94. Arbcitszettel 90. Arincnpstege 66. Sachregister. 169 Armenverwaltiing 20, unterstützt durch Lehrerschaft 38. Arm»! 11. Artisten 78. Arzneimittel, Verkauf derselben 57. Arzte 9, 27, Aufgaben derselben zur Durchführung des Gesetzes 42, 43. Atiniingsorgane, verletzte 2. Anfbereitungsansialten 104. Aufenthaltsort, dauernder 87. Aufgeld 19. Aufsicht 26, 108, 140, 143, 144. Aufsichtsbehörden, lokale 21, Vermehrung ­ derselben 21. Aufwartung (in Fremdenzimmern, Gartenrestaurationen) 81. Ausbeutung 7. Ansfahrer 47. Aussührungsanweifnng 132 ff. __ Ausführungsbestiininungc» 28, für Hamburg ­ 32, für Preußen 22, 131 ff., für Bayern, Baden 157. Aushang der Anzeige 87. Auslade» s. Kalkbrennereien. Ausländer 56, 74, 78. Anslraaen von Waren 15, 22 ff., 47, 52, 69, 82, 84, 95, 99. 134. Änswandcruugsagenlcn 57. Auswandrrungsnnlernchmer 57. Antoriiät der Eltern, geschädigte 10. B. Lackwaren 18, 23, 52, 83, 99. Lackwarenträgrr, Zahl 5 z s. auch Anhang ­ V. Sadeansialten 104. Laden, Ausführungsbestimmungen Lallet!» 79. Larbtcrstubc als Werkstätte 104. Larometer 3. LanhSse 104. Lauten 68 Lauern, Nachtarbeit 6. Ausführung bestimmungen 157. Leachtungscrinncrnngcn'25. Ledienung der Gäste 80, 98. Leeintrachtignug d regelmäßigen Sch «.b-suchs ist zu verbieten 152. Lefngnifsc des Bundesrats 95, «.unsere polizeiliche 106. Lchordcn, Einschreiten derselben 1t ^ Anregungen derselben 25, Unt stützung der Vereinsbestrebungen 43, Zuständigkeit derselben 132. Lesianntniachungen des Bundesrats 145 (Anhang III). Semalen, s. Zinnspielwaren 3, 120. Lrrgwerkc 104. Lcrgwesen 57. Lcrltii, nur 10 Prozent der Kinder erreichen das Ziel der Volksschule 12. Kreissynode 10. Sefchästignng, gelegentliche 55, 86, 87, 116, verbotene '68, für Dritte 62, 85, 100. Seschlüsse der Deutschen Lehrerversammlung ­ 146, 153. Seschränkuugrn, landesrechtliche 118. Lrschwerdc 80. Leschwerdevcrfahrc» 107. Sesondcrs leichte und dem Alter angemessene ­ Arbeiter 97. üesserungsanstalt 65. Scsiinnnnngen, d.Reichsgesetze ergänzend 15, zur Verbreitung der Kenntnis der Schutzbestimmungen 26 ff. Lcttelei 74. ° Lrltfedernreiingnngsausialleu 3, 121. Setrieb 70, 80, aesundheitsgefährlicher 47, 50, im öffentlichen Interesse 58, gewerblicher 56, Leitung 116, Beaufsichtigung ­ 116. Lctriebsangestcllte 116. üetriebsleiter 88, 117. öevormnudele Linder 61, 64. Ülbliotheken 27. Sier, Abziehen desselben 71. Siel, -glasuren, -zucker, -legierungen, -färben 3,58,59, -anknüpfereien 121. Llnmenmachcn 9, 151. Lorjlenzurlchtereie» 3, 122. Lotengänge, sonstige 53, 69, 82, 84, 92, 95, 98, 99, 134. örennerrlcn 71. Lreslau, Lehrer- und Schuldeputation 36 -38. Lrouzcure 3, 121. Lriiche und Gruben 104, über Tage -8, 70. , , „ rdesrat, Ermächtigung desselben 71. Bekanntmachungen desselben 145. 4. betr. Abänderung des Verzeuhüsses (8 4) vom 17. Dez- 1903. 3 betr. Ausnahmen von den Vorchriften des Z 12, 8 13 Ab,. 1 ilSchG. v. 17. Dez. 1903 14r>. 160 Sachregister. — besondere Befugnisse" desselben 95, Dauer der Ermächtigung 96, BekanntmachungendesselbenimReichs- 96. Sundesratgbcschlnß 108. Siirstenmachereicn 59, 122. C. Lharlottenbncg, Früharbeit 6, lange Arbeitszeit 7, Sonntagsarbeit 8, Umfang der Schädigungen durch Kinderarbeit 13. Lhanstcestcine,, Klopfen derselben 69. Chemikalien, giftige 3. Chemische Waschanstalten 121. Chemnitz, Arbeitsdauer bis 13 Stunden täglich 7, 43. Thlorschwefeldämpfe 3. Clown 78. Cyankali 3. D. Dampfschiffahrtsbctrieb 75. Dänemark 13. Dauer der Schulpflicht 61, der regelmäßigen ­ täglichen Beschäftigung 73, 76, 93, 152. Dauernder Aufenthalt des KindeS 87,89. Degeneration 9. Siebe 10. Dienstleistungen, häusliche 51, gelegentliche ­ s. Beschäftigung. Dienstmänner 75. Drahtmarenfabrikation 148. Dramen 79. Dresden 4, 43. Dritte, Beschäftigung für 67. Droschkcnbetricb 75. Dulden der verbotenen'Beschäftigung macht strafbar 76. Durchführung des Gesetzes 24 ff. E. Egoismus 39. Ehegatten, Verwandtschaft mit den Ehegatten des Arbeitgebers 61. Eigcnc'AinLcr 53, 55, 60, 61, 92,119, 138. —' .Abänderung des Verzeichnisses (§ 4) 145. Einatmung von Glasstaub,^von Quecksilberdttmpfen 3. Einschichten s. Kalkbrennereien. Einschreiten, behördliches 16. Eintragungen, gesetzwidrige oder unrichtige ­ 90. Eintrittsgeld 78. Siscnbahnbanten 69. Lisenbahnunternehmnngen 57, 75. Elementare Lrast (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) 92. Eltern, Lage derselben 15. — Verantwortlichkeit 16, Mitwirkung bei der Arbeit 21, gehen anderer Tätigkeit nach 22, — und Lehrer 28, des Kindes 117. England 13,14. Straßenverkäufer 10. Enkel gelten als eigene Kinder 63. Entwicklung, industrielle 13. Eröffnung des Hauptverfahrens 113. Erwachsene, einstellen statt der Kinder 23. Erhebungen, auf Anordnung des Reichskanzlers, Sonntagsarbeit 8, über Löhne 17 ff., über den Umfang der Kinderarbeit s. Anhang V. Erkältungsgefahr 3. Erlast des preuß. Handelsministers betr. Ausnahmen für Werksttttten96. Erwerbsnnfähigkeit 9. Erzgebirge 22. Erziehung, Motive 16, von Kindern 57. Erziehungsanstalt 65. Erziehnngsinspeklore» 42. Exempel, falsches über Löhne 20. Explosivstoffe 3. F» Fabriken 58, 60, 104, Betrieb 104. Fabrikarbcit 21, 50. Fabrikgesetzgebung, preußische 46. Fahrlässigkeit 112, 117. Fähren, öffentliche 57, 75. Famiiirnbande, Lockerung 20. Familienbetrieb 48. Farben, giftige 3, Mischen und Mahlen 68. Färbereien 3. Fechner (über Durchführuitg des KSchG.) 29. Feilenhanereicn 3, 121. Fclleinsaizereicn 121. Ferien, Arbeitsdauer bis 10 Stunden für Dritte 5, 22, 83, 99. Sachregister. 161 Ferienkolonien 42. Festtage 74, 82. Fenerwcrkskörper 3. Figurenkakinets 78. Fischerei 57. Flaschcnspnlen 71. Fleischereien 3, 121. Fleiß der Kinder 16. Flnßsäure 3. Forstwirtschaft 57 Fortbitdnngsschnlwcscn 12, 28. Frankreich (Kinderschutz) 13. Frauen, Mitarbeit an der Durchführung ­ 43, 44, Gewerbeaufsicht 110, Frauenarbeit 56. Fremde Linder 55, 60, 61, 67, 115, 116, 119, 135. Frisenrladcu als Werkstätte 104. Früharbeit 6, 23. Fnhrwcrbsbetricb 68, 71. Fünfzehnte Längengrad östlich von Greenwich 105. Für Dritte beschäftigt werden 67. Fürsorgecrstehungsgesetz 25, 39, 61, 64, 65, 66. G. Galvanoplastik 3, 120. Gast- und Schankwictschaft 5, 47, 48,52, 53, 71, 80, 85, 98, 106, 119, 138. Gäste, Bedienung derselben 80, 98. Gartenbau 57. Gärtnerei 58, 74. Gefahren, sittliche 10ff., gesundheitliche ­ sür die Kinder 2 ff, intellektuelle ­ 11 ff., für das Fortbildungsschulwesen ­ 12. Gefängnis 10. Gehülfen in Gast- und Schankwirtschaften ­ 80, 99. Geistliche 27, 28. Gctügießereien s. Gießereien. Geld- und Üredithandei 74. Geldmittel, zur Durchführung des KSchG., Staat 18. Geldstrafe, Umwandlung ders. 112. Gelegentliche Seschästignng 55, 86, 87, Gemeindebehörde 87, 111. Gemeindevorsteher 91. Gemeinsame Bestimmungen des Gesetzes ­ 103. a Eemiilsleben, kindliches 3. Genußsucht 10. Gerätschaften 90. Gerbereien 121. Gerlchtsvcrsassungsgesctz 112, 113. Gesellschaft 7. Gesetzgebung, bisherige nicht ausreichend ­ 16. Gesetzlicher Vertreter 87 , 89. Gesetzliche Zeit 105. Gcstndcdicnst 1, 54, 58. Gespinste, gebleichte 3, 121. Gesundheit, gefährdete durch Arbeit in zu frühem Alter 3, 4, zu ungeeigneter ­ Zeit 5 ff., durch zu lange Arbeitsdauer 6ff., durch Sonntagsarbeit 8, durch Mangel an Schlafund Spielzeit 8, durch schlechte Arbeitsräume 9 ff. Gesnndhritggesährliche Betriebe 47, 50. Gewerbe 56. Gcwerbeaufstchtsbcamte»25,27,48,109, Arbeiter 41. Gcwerbegcrichle, Zuständigkeit derselben 88. Gewerbegerichtsgeseh 87. Gewerbeinspektocc» 25, 27, 109, Berichte ­ derseben 1, 110, Aufgaben derselben zur Durchführung des KSchG. 40—42. Gewerbeordnung, Arbeitsvertrag 15.16. Gewerberäte 109. Gewerbliche Betriebe 56. Gewerblicher Arbeiter 55, 56. Gewerbliche Linderarbeit 46, 55. Gewerbetreibender, Fahrlässigkeit desselben ­ 117. Gewerkschaften 18. Gewalthaber (Vater usw.) 56. Gewohnheit 7. Gewohnheitsmäßige Zuwiderhandlung 112, 113, 114, 115. Gewohnheitsrecht 118. Gipsbrenncrcicn 120. Gießereien 3, 120. Glasätzcc 3, 120. Glasbläsereien 3, 120, 148. Glasbeizcreien 59. Glashütten 59. Glasschleifereicn 3, 59, 120. Glasstaub 3. Glücksbude 78. Gottesdienst 75, 85. Greenwich 105. Griffel 2, 120. 11 162 Sachregister. Großstädte 63, Abwanderung in Heimarbeit ­ 23. — Oberklasseuschüler 23. — Zeitungsverlag 19. Gruben s. Brüche. Gummiwaren 3, 59, 121. Gürtler 120. Gutachten der Medizinalbehörde zu Hamburg 9. H. Haar- und Üorstciiziirichtcrcien 59, 122. Hast 112, 114, 116. Haftung des Gewerbetreibenden und Betriebsleiters 116. Häkelei und Stickerei 149. Haken, aufnähen 9. Hamburg 43, Nachtarbeit 6, Gutachten der Medizinalbehörde 9, Senat und Lehrerschaft 32. Handelsgnrtnerei f. Kunstgärtnerei. Handclsgewerbc 47, 61, 73, 74, 93. Handelskammer, Berichte 1, vstfriesifche 20. Handelslager 74. Handwerk 20. Hannover, Sonntagsarbeit 8, Löhne 20, Lehrerschaft 39. Harnischmachercien 121. Hasenhaarfchneidereien 121. Hauptgotiesdicnst 85. Hauptlehrcr, f. Hamburg. Hauytvcrfahcen 113. Haushalt, Kosten desselben 51. Hausierhandel 74. Hausieren 10. Hausterverbot 5. Hausindustrie 8, 17 , 47, 48, 49, 51, 52, 55, 94, 96, 104. Häusliche Dienstleistungen 51. Hausstand 66. Heilkunde 57. Heimarbeit 9, 18, 21, 22, 45, 54, 67, 95. Himmetfahrtsfest 85. Hochbauten 69. Höhere Verwaltungsbehörde 105, 111. Höheres Interesse der Kunst u. Wissenschaft ­ 77, 78, 79. Hüten des Viehes 66. Hüttenwerke 104. Hygiene der Arbeitsräunie 9. I. Jahresberichte der Gewerbeanffichtsbeamten 1, 110. Infektionsgefahr 3. Inkrafttreten des Gesetzes 119. Innungen 27. Innnngsschiedsgcricht 91. Instandhaltung von Hoch- nnd Tiefbauten ­ 69. Irrtum bei strafbaren Handlungen 112. Italien 13, 14. Iahresberichlc der Gewerbeaufsichtsbeamtcn 110. Jugendliche Arbeiter 89, in der Kriminalität ­ 11. Jugendfürsorge, durch Zenträlvereme43. Aalender 27. Kalkbrennereien 2, 120. Aaminkchrgewcrbe s. Schornsteinfegergewerbe. ­ Karfreitag 85. Aarusscls 78. Kassel 4. Kautionen 90. üaulschuck s. Gummiwaren. Kcgelanfsctzcn 5, 17, 81. Kegelsnngen 81, Biertrinker 10, s. auch Gefängnis. Kellereien 68, 71. Kinder, Ausschluß aus verbotenen Werkstätten 2, 3. — sechs- bis siebenjährige 4. — gewerblich tätige nicht alle sittlich verdorben 10. — großer Prozentsatz arbeitender in einer Klasse 12. — Versetzung 12, 34. — Löhne 17 ff. — Minimalschutz nicht garantiert 22. — Arbeitsmarkt 23. — Almosengenossen 38. — schulpflichtige 51. p — eigene 53, 55, 60, 119, 138. — fremde 21, 61, 67,115,116, 135, — Altersgrenze^ 53, 60. Kinderarbeit, in der Landwirtschaft 14, 45, 51, 54. — Auswüchse 24. — gewerbliche 46, 55. — Umfang in Deutschland 153. Sachregister. 163 11* Kinderschuh, vermehrter 13. — Kulturfrage 45. , Linderfchntzgesetz, Rotwend,gleit 2—12. — nicht durchgreifend 10. — eine sozialpolitische Tat ersten Ranges 13 ff. — Eingewöhnung 13. — Wirkung bei richtiger Durchführung 14. — grundsätzliche Gesichtspunkte bei der Aufstellung 15 ff. — Notwendigkeit der Regelung der Kinderarbeit durch besonderes Gesetz 16. — Bestrebungen zur Herbeiführung desselben 24. — Durchführung 24—44. — allein kann nicht helfen 24. — Inkrafttreten 24, 119. —■ Wortlaut desselben 123 ff. — Stellung des Kreisschulinspektors zum 30, eines Erziehungsinfpektors zum 43. — zur Geschichte desselben 46. kinderschutzgesctzgcbnng in fremden Staaten 13, 14. Linderschntzverrine 26, 27, 40. Lindcrstreii! 56. Lindesstaltannahmc 61, 63. Klagc^ gegen polizeiliche Verfügungen Kleider- und MischeKonscKtion 50, 58, 86. Kleidungsstücke 90. Kleingewerbe 55. Klopfen von Chanssccstcinen 69. Klublokale 81. Knaben, Kinder im Sinne des KSchG. 60. Knöpfe, ausziehen 9, bearbeiten 147. Lnopsindustric, Löhne 17. Kochränmc als Werkstätten 103. Kofferlräger 75. Köln, Sonntagsarbeit 8. Konnnission, Handelsgewerbe 74. Lominunalvrrband 75. konsession der Linder 85. konsumverrinbrtricb 74. Kontrolle, schwierige 22. Loutrollmaßrcgeln 86. Konzession, Verlust 117. Korbflechterei 34, 151. kosten- und stemprlsrci 87. Loste» des Haushnlls 51. Loststinder 38. Araukenkassenbucher 90. Kreisärzte, s. Ärzte. Lreispoiizeibehördc 107. Lreisschulinspcktorcn27,41,84, Durchführung ­ des Gesetzes 28ff. Kriminalität, s. jugendliche Arbeiter, kriminniftatistik 20. Kunst- und Wistcuschast 11, 77, 78, 79. Kunst-, Handels- und Zicrgärtnccri 58. üunstfchcine 79. S. Lage, wirtschaftliche 8, 18, 24. Landesgesetze 118. Laudesrechtiicheöeschränknngcn 102,118. Landesrcchtlichepolizeiverordnungen 118. Landesregierungen 108. Landesverwaltungsgesetz 107. Landcszcntralbchörden 111. Landkreis 107. Landrat 107. Landschastsgartncrci 68. Landwirtschaft 14, 46, 51, 54. Laufbursche 23, 47, 83. Lanfmädchen 23, 47, 83. Legierungen von Blei, Kupfer, Zink 120. Lehrerschaft, Bedeutung ihrer Statistik ­ l, Verdienste derselben 4, gegen Früharbeit 6. Lehrer, mahgebendcs Urteil derselben 16, Verpflichtung 25, Verhältnisse zu den Eltern 28, Durchführung des Gesetzes 28ff., in Hamburg 32, Revisionen und Verzeichnisse 36, Armenverwaltung 88, Ausschaltung derselben bei Durchführung 39. — uitd Schularzt 42, Mitteilung über Arbeitskarte an dieselben 138, Beschlüsse ­ (Anhang IV), Breslatt 146, Chemnitz 153. Lehrerinnen 44. Lehrlinge in Gast- und Schankunrtschasten 80. Leihanstalten 74. Leistungen aus dem Arbeitsverhaltnrs 90. ' Leitung des Betriebes 116. Lesebücher 28. Lohne der Kinder 13, 17 fff, 25. 164 Sachregister. Lokale (Gastwirtschaften) 10. Lößrr, Vorschläge des Gewerbeinspektors ­ 41. Loltertelosc, Vertrieb derselben 58. Lnmpcnsortiercrcien 3, 121. Lungen, Überanstrengung, s. Glasbläsereien. ­ Lustspiele 79. Bt. Mädchen 60, 81. Mahlen der Farben 68. Mater 3. Marionettentheater 78. Marktverkehr 74. Meßverkehr 74. Materiatwarenhändler 71. Mnrimalarbcitozcit 84. Meiningen, Lehrerschaft 31. Meininger Oberland, Nachtarbeit 6. Metnlseentznckerungsanstalten 59. Meffcrwnrfspiele 78. Metallgießereien, f. Gießereien. Metallschlcifercicn 3. Metallstaub 3. Milch 6, 23, 52, 99. Minderjährige 66. Mindcllalter für die Beschäftigung von Kindern 60, 73, 80, 93, 95, 97, 98. Mindestbrtrag der Geldstrafe 112. — der Gefängnisstrafe 112. Mindestlast» 18. Mineralstanb 2. Mischen und Mahlen der Farben 3, 68, 71. Mitlagspansc 76, 84, 93, 95. Mittlere Aonncnzcit 105. Möblierte Zimmer, Vermieten derselben 80. Motive 5, über Arbeitsdauer 6. — über sittliche Gefahren 11. — Notwendigkeit eines besonderenGesetzes 16. — über Arbeit für Dritte in der elterlichen ­ Wohnung 21. — über Lehrer und Durchführung des Gesetzes 28. Motorbetricb 50, 58, 87, 92, 95. Molorwerkstätteu 104. Mündel 62. Muschelschalen, s. Perlmutter. Mnsikanffiihrnnge», öffentliche 78. Muster eines Verzeichnisses, welches die Polizei über Anzeigen (§ 60) der Arbeitgeber zu führen hat 141. — der Arbeitskarte 144. — eines Verzeichnisses über ausgestellte ­ Arbeitskarten (§ 11) 142. Mutter als gesetzliche Vertreterin 89. N. Nachtarbeit 6, 12, 47. llachtlichte 149. llachmiltagsvansc 83. llachmittagsuntcrricht 73. Ilachtbcschäftignng, Verdacht der 109. Nachtschicht 104. Nachtzeit 111. Nachtzeitreviston 111. Naßschleifen 3. Ncbenbetricbc 58. Neffen als eigene Kinder 63. Notariatpraris 57. Not 2, 39. Neujahrshefi 85. O. Dberpräfldcui 107. Gbervrrwaltuugsgericht 107. Gffcne Verkaufsstellen 47. Öffentlichkeit 78. Gffcntiiche Fähren 57, 75. Öffentliche Schaustellungen 53. Gmnibnsbclrieb 75. Gpecn 79. GrtspottzeibehSrde 86, 87, 106, 111, 115, 119. Grispoltzciliche Verfügungen 107. Gsterfest 74, 85, 104. P. Pantomimen 79. Papierindustrie 150. Pause, zweistündige 73, um Mittag 76' 84, 93, 95. Penstoucn (Fremdenpension) M. perlmutterverarbeitung 2. Personen, mißwachsene in der Textilindustrie ­ 9. Pferdcbahnbetrieb 75. Pfingsttag 74, 85, 104. Pflegekinder 66. pflegestellen 43. Sachregister. 165 Phosphor, weißer 50, 58. Pinfeimachereien 3, 59, 122. Polizeibehörde 23, 25, 33, 111. Polizei, Muster des zu führenden Verzeichnisses ­ über Anzeigen (Z 10) 141. —, Muster des Verzeichnisses über Arbeitskarten 142. Polizciversügnngcn 103,106, 118, (auf Grund § 20) 139. Polizeiverordnnngen 100, 102, 103. —, landesherrliche 118. Poiizelverordnungsrecht in Preußen 118. Polsterwaren 121. Porzellanwaren 148. Postbctrieb 75. Präservativs 59. Presse 27, 40. Preußen, Arbeitsdauer 7. Preußische Fabrikgesetzgebung 46. Privatwohnnngen 108. Prodnkte, gasförmige 3. Puppenstgnren 122. Pnppenindustrie 151, Löhne 17. Q. Gnarlier- n. Kostgänger 80. Guechstlber, Einatmung 3. Werkstätten, in denen Quecksilber verwandt wird, verboten 121. GnitlnngsKarte» der Jnvalidenverversicherung 90. R. «äuchrrkerzcn 149. «anchihcater 79. Rechtmäßige Lösung des Arbeitsverhältnisses ­ 89. «egiebantcn 70. «rgiernngspräsident 107. kegisterführung 34 ff. kcgistrr, vorzügliches in Breslau 37. «llchsarbcilsblatt 27, 58, 68, 102, 109. «eichsenquele von 189« 46. Anhang V. Neichsgesetzblatt 68, 96. J a «eichstag 68, über Landwirtschaft 15. «eichsverordnnngsrecht 72. keparatnrbautcn 69. «cvistonen bei Nachtzeit 108, 111. r . Schule durch Kreisschulrnspektoren 36. 1 ; Nhrinlande, Heimarbeit 22 «eisen 78. Nohrdcckcusabrikaiion 6. «ohzuckcrfabritzcn 59. «ollmops 71. «oßhaarspinnerrien 3, 121. Rolgicßercien, s. Gießereien, «n he; eit 104. S. Sachsen, Landesverband der Kinderschutzvereine ­ 43. Salinen 104. Sand-, Lies-, Lehmgrube» 70. Sandstanb 3. Aandbläsereien 59. Schäden, sittliche 10, gesundheitliche 2 ff., intellektuelle 11 ff. Schadensersatz 90. Schank- u. Gastwirtschaften 5, 47, 48, 52, 53, 71, 80, 85, 98, 106, 119, 138. Schauspiel 78. Schanstestnngen, öffentliche 53, 77, 84, 97 133 Schicfcrwaren 2, 120, 147. Schiffsmannschaften 57. Schießbuden 78. Schlachthaus 83. Schlaf 8 ff. Schlafräume als Werkstätten ­ 103. Schlaugeumenschen 78. Schlcsteu, Handweber 45. Schlußbestinunuugen 118. Schösfengerichi 113. Schorusteinfegcrgewerbe 68, 70, 71. Schularbeiten 12, 76. Schuhmacherei 151. Schulärzte 38. Schulaufftchisbehörde 31, 79, 82, 84, 88, 98, 103, 106, 110, 111. Schulbehörden 43, Verwarnung der Eltern durch diese 32. Schuldeputation, s. Breslau. Schulferien 73. Schulordnungen 39. Schnlpslicht/Arbett vor Beginn derselben ­ 4. Schnlpstichtige Kinder 51, 60. Schuinnterrichi, Dauer desselben 76. Schulzeit 49. Schntzalter s. Altersgrenze. Schützenfest 79. Schwägecschaft 63. Schwarzbnrg, Nachtarbeit 6. 166 Sachregister. Seeschiffe 57. Sicherheitspcffaricn 59. Silber- ii. Golddrahtziehcrei 148. Singspiele 79. Sittlichkeit 106, 119. Slovakenkiuder 74. Sonn- und Festtage 74, 82, 84, 93, 95, 102, 104, 113. Sonntags- und Fciertagsarbeit 8, 85. Sonntagsruhe 8, 53, 84, 114. Sonntagsschnle 61. Sozialpolitik, deutsche 13. Sparen, fraglicher Wert 10, 16. Speditionsgeschäft 68, 71, 74. Spezialitälenvorstellnugeu 79. Spicgelkeiegcrrieu 3, 120. Spiel, der Kinder 8. Spieiwarenindiijirie 147,148, Löhne 17. Spulen 97. Stadlkrcis 107. Stank (Quecksilber, Sand) 3. Lteinbohrer 120. Sieinkriiche 59. Lteinhaiiereic» 59. Steinklopsen 68. Steinmeljen (—bohrer, — schleiser, — Polierer) 2, 69, 120. Stellvertreter des Gewerbetreibenden 117. Stempelsreiheit der Arbeitskarte 87. Strafanstalten 10. Strafbestimmungen Ulfs. Strafkammer 113. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, verschieden ­ bei Beschäftigung fremder und eigener Kinder 114, der Betriebsleiter ­ 116. Ztrasversolqung, Verjährung derselben 114. — der Verjährung der in § 24 bezeichneten ­ Vergehen 116. Slrasvollstreäning, Verjährung derselben 112. Streik von Kindern 56. Streitigkeiten über die Arbeitskarte, Gewerbegericht zuständig 87, 88. Strickerei n. Wirkerei 149. Suspensorien 59. T. Tabakspiunerci, Löhne 17. Tagschicht 104. Teiegraphcukctrieb 75. Teuiperalnr, hohe und gesundheitsschädigende ­ 2. Theatcrnnternehiner 11. Theatervorstellungen, öffentliche 11,53, 77, 84, 85, 97, 133. Therinonieter 3. Thoinasniiihlcn 59. Tierkäudiger 78. Tiefkaiitcii 69. Tingel-Tnngel 78. Töpfereien 3, 120. Tragödie 79. Triebwerke 92. Triinkeiihcit 10. N. Uebergangsvorschriften 82, 95. Ueberniiidnng, geistige Schädigung 12. „Unter Tage" 70. Ucker Tage betriebene Brüche u- Gruben 68. Uebertretiing 114, 115, 116. Uhrenbestaudtcile, Zusammensetzen u. Sortieren derselben 72, 145. Umfang der gewerblichen Kinderarbeit in Deutschland 153. Uliigehnng, der Bestimmungen über Heimarbeit 22. Umwandlung der Geldstrafe 112,114, 116. Unansiuerksamkeit der Kinder 12. Uneheliches Lind 62, 63. Unfallgefahr 3. Untere Verwaltungsbehörde 79, 84, 98, 99, 111. Äuterernährung 19. Untcriichiiier, Umgehungen des Gesetzes durch dieselben 22, 93. Unterricht 95. Unterrichlswesen 57. Uulcrsngung der Beschäfttgung durch die Polizei 106. Unterschied zwischen gesetzlicher und Ortszeit 105. Urkunden 90. SB. ! Varietebiihneu 79. ' Verbotene üeschäftigiingsarien 2, 68, 83, 92, 120. I Vereine 27,81, für Jugendfürsorge 43. Sachregister. 167 Vereine, Meldestellen zum Schutz der Kinder 44. Versiigliugen, ortspolizeiliche 107. — endgültig ergangene 114. — des "Ministers für Handel und Gewerbe, der geistl., Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten und des Ministers des Innern vom 80. Nov. 1903 an den Regierungsprösidenten 131. Vergehe» 112, 113. Vergiftnngsgesahr 3, s. Blei. Vergolde» 3. Verjährung der Strafverfolgung 112, 114,116, der Strafvollstreckung 112. „verkauf »her die Zlraße" 81. Verkaufsstellen, offene 47. Verkchrsgcwerbe 47, 73, 85, 93. Verlagsarbeit 18. • Verlust der Konzession 117, Approbation, ­ Bestallung 117. Vrrordnungsrccht des Reichs 72. Verpackuugsarhcitcn 69. Verpflichtung der Aufsichtsbeamten zur Geheimhaltung 109. Vcrsagiingsrecht 119. Versammlung der Bäckermeister, Protest ­ derselben 19. Versäniunissc der Kinder durch Krankheit ­ 12. Versetzung der Schüler 12. verstcherinigsnnteruehmeu 57. Verstiber» 3, 120. Verspätungen der Schulkinder 12. versuch der Vergehen 112. Vernickeln 3, 120. Vertragsstrafe 90. Verwahrloste Linder f. Fürsorgegesetz. Verwahrung der Arbeitskarte 89. Verwandtschaft 62. Verwarnung, durch die Schulbehörden ^120 ff^ ber verbotenen Werkstätte (§ 4), Abänderung für eiaer Kinder durch Bundesrat 145 Volksschule 23, 51, 60, 61, Aufqal derselben 28; s. Schule. Volksschnlpstichijgc Kinder 61, 92. Volkszählung 98 Vorlegung der Arbeitskarte 89. 93 tt 97 9 ' nltmitl,t Td ' 76 ' 82. 8 Vormundschaft 61, 64. Viehzucht 57. Vormnndschastsgericht 65. Vorsatz 112. Vorsteher der Schule, Mitteilung über Arbeitskarte s. Ausführungsbestimmnngen 138. Vorteile, wirtschaftliche 19. Vorwerke der Weberei 92. Vulkanisierung von Gummiwaren 59. W. Waisen 64. Waisenkinder 66. Walz- und Hammerwerke 59. Wandecgewerlicschein 74. Wanderlehrer 27. Waren, Austragen derselben 15, 22ff., 47, 52, 53, 69, 82, 84, 92, 95, 99, 134. Waschanstalten, chemische 121. Wäschekonscktion 50. Weberei 149. Wcgebauirn 69. Wein, Abziehen desselben 71. Weihnachtssest 74, 85, 104., Weinbau 57. Weißer Phosphor 50, 58. Werften 104. Werkstätten 72, 73, gesundheitsgefährliche ­ 2, 3, Begriff weit gefaßt 9, mit Motorbetrieb 92, im Sinne des Gesetzes 103, verbotene (§ 4), Verzeichnis ­ derselben 120 ff. Werklagsschnle 61. Wiederanshändignng der Arbeitskarte 89. Wissenschaft, s. höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft. Witwen, allein und mit Kindern arbeitend 19. Wochentage 82. Wohltätigkeitsnorstestnngc» 78. Wohnränmc als Werkstätten 103. WohmingsinspeKtoreu 42. Wortlaut des Kinderschutzgesetzes 123 ff. Z. Zeitrechnung 105. Zeitungen 5, 19, 52, 83, 99. Zeitmigsträger, 2°^ 74 Zcitnngsverlag, der Großstädte 19, 168 Sachregister. Zentralbehörde des Bundesstaats 111. Zeugnis für den Arbeiter 90. jidjotienfnbnlmi 59. Ziegeleien 59, 68, 70, 104. Ziehkinder 43, 66. Zicrgiirtiierci f. Kunstgärtnerei. Zigarre» 59, 96. Zigarrettcn 10. Zinnnerplätze 104. Zinkgichereicn 120. Zinkhiiitcn 59. Zinnspiclwarcn 3, 120. Zirkusauffiihrnngcn 79. Znckerraffinerieu 59. Zündhölzer, Ziindwaren 3, 50, 58,121. Zurichten (Behauen, Bohren, Schleifen) s. Steinmetzen. Zurückdehalinngsrecht an Arbeitsbüchern ­ 91. Zuständige Lehördrn 111. Zuwiderhandlung, gewohnheitsmäßige 112,113,114,115; gelegentliche 112. Zwangserziehung 10, 43, 61, 62, 64, 65, f. Fürsorgeerziehungsgesetz. Zwangsvolistrrcknng 56. Zwerge 78. Lippert & Co. (®. Pktz'Iche Buchdr.), Naumburg a. S. Anhang II. Ausführungsbestinunungen für Preußen. 143 j Behörden und den Gewerbeaufsichtsbeamtcn, hinsichtlich der unter Aufsicht der sftSergbehörden stehenden Betriebe von dem Bergrevierbcamten ausgeübt. 27. Die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist bei jeder sich darsv üetenden Gelegenheit, insbesondere bei den von den Ortspolizeibehörden oder > EN Gewerbeaufsichtsbeamten aus anderem Anlaß vorzunehmenden Revisionen ii ier Betriebe sorgfältig zu überwachen. Außerordentliche Revisionen sind nach s): gedürfnis und insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Verdacht einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Kindern vorliegt. 28. Besondere Aufmerksamkeit ist den für Kinder verbotenen Be-^ft chäftigungsarten (§§ 4, 12) zuzuwenden. Wenn sich aus der vom Arbeitgeber der Ortspolizeibehörde erstatteten Anzeige ergibt, daß Kinder in solchen Betrieben beschäftigt werden sollen, so st von den Orispolizeibehörden (Bergrevierbeamten) durch besondere bei den ft Uewerbeunternehmern von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen sorgfältig ,u überwachen, daß die Beschäftigung nur bei dem gesetzlich gestatteten Ausfragen ­ von Waren und bei sonstigen Botengängen (§ 8) stattfindet. In gleicher Weise haben die Ortspolizeibehörden die Befolgung der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen zu überwachen. 29. An der Hand des nach Ziffer 10 Abs. 2 dieser Anweisung zu ft uhrendeu Verzeichnisses sind die fremde Kinder beschäftigenden Werkstätten, n denen die Beschäftigung nicht nach § 4 des Gesetzes verboten ist (§ 5), in Zukunft halbjährlich mindestens einer ordentlichen Revision durch die Ortspolizeibehörde (Bergrevierbeamten) zu unterziehen. Bei jeder ordent-:: ichen Revision hat der revidierende Beamte folgende Punkte festzustellen: a) wie groß ist die Zahl der zurzeit im Betriebe der Werkstatt nicht |i; lediglich mit Austragen von Waren oder bei sonstigen Botengängen beschäftigten Kinder? b) stimmen daS Alter dieser Kinder, die tägliche Arbeitszeit, die Lage f: der Arbeitsstunden und die Dauer und Lage der Pause mit den gesetzlichen Vorschriften überein? e) sind diese Kinder, soweit die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, sämtlich mit Arbeitskarten versehen ? |i; 30. Nach jeder Revision, welche in einem fremde Kinder beschäftigenden ft Betriebe stattgefunden hat, ist von der Ortspolizeibehörde (dem Bergrevierft beamten) das Datum und die festgestellte Anzahl der beschäftigten Kinder in x-.das nach Ziffer 10 Abs. 2 zu führende Verzeichnis einzutragen. Das Ver-;; zeichnis ist dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten auf Ersuchen zur Einft sicht vorzulegen. «ft 31. Bei der Aufsicht über die Durchführung der für die Beschäftigung ft eigener Kinder geltenden Vorschriften ist der Bestimmung in 8 13 Abs. 2 des Gesetzes besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, ivonach eigene Kinder ^ft unter zwölf Jahren in der Wohnung oder Wcrkstätte einer Person, zu der