12 88 brikat. Bei den Zigarren betragen die Sätze 10—13 pCt. des Detailpreises; bei den Zigaretten 15—20 pCt. Die Sätze der Zigarrensteuer bewegen sich von 4—96 M, in 6 Stufen. Auch bei den Zigarren soll die Banderolierung angewandt werden. Der Mehrertrag wird auf 77 Millionen M. berechnet. Gesamteinnahme einschließlich Zoll für die Reichskasse 170 Millionen M. 5. Zuckersteuer. Diese soll in der bisherigen Höhe noch bis 1. April 1910 weiter erhoben werden; ich bin der Ansicht, daß in absehbarer Zeit eine Herabsetzung trotz Brüsseler Konvention nicht erfolgen darf, weil die damals erwarteten erhöhten Einnahmen noch nicht eingetreten sind; ein innerer Grund für die Herabsetzung liegt auch heute noch nicht vor; der Zucker ist und bleibt überwiegend ein reines Genuß mittel, das meist nur des angenehmen Geschmackes wegen genommen wird. Ich würde sogar einen Zuschlag legen auf Konfekt und Süßigkeiten aller Art, einen doppelten Zuschlag auf Süßigkeiten, Rralinees usw., soweit sie Alkohol enthalten. Mit der Belassung würden wir 35 Millionen M. sparen. 6. Die Elektrizitäts- und Gassteuer soll betragen für beide Licht- und Kraftmittel 5 pCt. des Abgabepreises. Auf Glühlampen 5—50 Pf. je nach Leuchtkraft; Gasglühkörper 10 Pf. Gesamtertrag 50 Millionen M. Bei dieser Steuer kann allerdings nicht verhehlt werden, daß sie große Zweige der Volkswirtschaft erheblich belasten würde. Sie findet überall den größten Widerstand und wird man nach einem Ersätze suchen müssen; kommt sie aber zur Einführung, so wird man gerechterweise nicht allein die solbstproduzierten Elektrizitäts- und Gasmengen, sondern auch die übrigen Kraft- und Lichterzeugungskategorien, also die Wasser- und die Dampfkräfte versteuern müssen. Ich habe nun 2 Vorschläge, die den Ausfall dieser Steuer decken können. Der eine ist die Besteuerung der Streichhölzer, die andere eine Er höhung des Kaffeezolles. Die erstere bedeutet allerdings eine weitere Besteuerung des Massenverbrauchs, sie ist aber psychologisch wenig oder kaum fühlbar, sie bewährt sich z. B. in Frankreich recht gut, wo sie zurzeit fast 30 Millionen Frank einbringt; die Form der Steuer wäre das Monopol oder die Fabrikatsteuer; eine Konzession an die Linke würde sie aller dings wieder erfordern; eine solche zu bieten ist Sache der Re gierung. Ich schätze den Ertrag auf 40 Millionen M. Nimmt man hinzu eine 10 prozentige Erhöhung des Zolles auf Kaffee, die jederzeit möglich ist, so ergeben sich hieraus bei einem gegenwärtigen Zollertrage von 75 Millionen M. weitere 7,5 Millionen M., so daß die ausfallenden 50 Millionen M. an