21 Handelsvertrag. Am 16. Mai 1865 wurden die Zollvereins verträge erneuert und auf Grund des französischen Vertrages ein Tarif angenommen, der einen großen Fortschritt bedeutete. Durch die Annahme der Meistbegünstigung waren alle Sonder zugeständnisse unmöglich gemacht worden. Die „Allgemeine Eingangsabgabe“ wurde aufgehoben und sehr weitgehende Z oll er in ä ßi g ungen vorgenommen. Handelsverträge wurden auf Grund dieses Tarifs abgeschlos sen mit Österreich-Ongarn (11. April 1865), mit Belgien (22. Mai 18 65), England (30. Mai 1865), Italien (31. Dezember 1865). Während dieser Zollvereinskrisis hatte man mehr als je die Reformbedürftigkeit der Zollvereinsverfassung empfunden, und als der Krieg von 1866 glücklich beendet war, schien der geeignete Zeitpunkt für die Durchführung einer solchen Re form endlich gekommen zu sein. Nach dem Abschluß des Waffen stillstandes von Nikolsburg hatte der Präsident der ständigen Deputation des volkswirtschaftlichen Kongresses Dr. Lette eine außerordentliche Konferenz anberaumt. Sie fand am 4 - und 5. August 1866 in Braunschweig statt. Auf dieser Ver sammlung wurde folgender Beschluß gefaßt; 1. „.Durch die Konstituierung des parlamentarischen Bun desstaates wird das Bedürfnis einer Reform der Zollvereins- Erfassung befriedigt. An die Stelle der Zollvereins-Konferenzen fritt die Bundesregierung und das Bundesparlament. 2. Staaten, welche dem vorläufig zu erneuernden Zoll- Verein, aber nicht dem Bundesstaate angehören wollen, müssen mindestens für eine Reform des Zollvereins eintreten, welche die handelspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung und dem Parlament und die Verwaltung der Bundesgewalt überträgt. 3. Das solchergestalt mit den dem Bundesstaate etwa nicht beitretenden Mitglieder des bisherigen Zollvereins zu treffende Abkommen hat längstens bis 1870 zu laufen, wo rfann die schwankenden Staaten ihren Entschluß zu fassen raben werden, ob sie dem Bundesstaate angehören oder aus c h'm Zollverein ausscheiden wollen.“ In dieser Resolution ist der Übergang vom Zollverein zum nndesstaat vorgezeichnet und zur rechten Zeit vorher be nimmt worden. Ihre Durchführung ist dadurch ermöglicht Vörden, daß der Sieg, den Preußen über Österreich auf dem