Volkswirtschaftliche ZEITFRAGEN Vorträge und Abhandlungen herausgegeben von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Berlin. Jahrgang XXXIV. BERLIN. VERLAG N ON LEONHARD SIMION NF. 1912. tetav Jiidericiisen Stiftung Inhalt. 1. (Heft 263.) Der Schutz der Arbeitswilligen. VonLujo Brentano. 2. 3. (Heft 266/267.) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ostens. Von Otto Münsterberg. 4. (Heft 268.) Der deutsche Eisenzoll — ein Erziehungszoll. Von Dr. Georg Goldstein. 5. (Heft 269.) Die Negerfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika. Von Dr. Albert Haas. 6. (Heft 270.) Handwerk und Industrie. Von Dr. Josef Wilden. 7. (Heft 271.) Die Ze't der preußischen Freihandelspolitik. VonDr. Louis Katzenstein. 8. (Heft 272.) Der moderne Detailhandel. Von C. Reemtsen. =0= Volkswirtschaftliche Zeitfragen Vorträge und Abhandlungen herausgegeben von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Berlin Jahrgang 34. Nr. 271 □ Heft 7 du ' □ Die Zeit der preußischen Freihandelspolitik Von Dr. Louis Katzenstein BERLIN VERLAG VON LEONHARD SIMION NF. Vfeltvrirts®Jicte Archiv Jährlich erscheinen 8 Hefte zum Abonnementspreise von 6 Mark. Verlag von Leonhard Simion Nf., Berlin SW., Wilhelxnstrafse 12t Volkswirtschaftliche Zeitfragen. Vorträge und Abhandlungen lierausgegeben von der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Berlin. 1. Das Schreiben des Reichskanzlers an den Bundesrat vom 15. December 1878 betreffend die Revision des Zolltarifs. Yon Dr. Ludwig Bamberger. 2. Der Staat und die Volkswirtschaft. YonDr.K.Braun 3 Aus der Geschichte der englischen Kornzölle. Von- Dr. H. B. Oppenheim. 4. Der Schutz in der Weltwirtschaft. Yon Prof. Dr. F. X. v. Nenmann-Spallart. 5. Zur Entwickelungsgeschichte der heutigen reactionären Wirtschaftspolitik. Yon Dr. Th. Barth. 6. Die Bettelplage. Von A. Lammers. 7. Gegen die Verstaatlichung der Preufsischen Privat- bahnen. Yon Dr. Marcus. 8. Der Volkswirtschaftliche Senat. Yon Dr. Max Weigert. 9. Die handelspolitische Stellung der Deutschen See- städte. Yon Dr. Th. Barth. 10. Die Entlastung der Kulturarbeit durch den Dienst der physikalischen Kräfte. Von MT, M. y. Weher, 11. Die Reichstagsverhandlungen über PJlünzreform und Bankwesen. (24. u. 25. Februar 1880.) Herausge- geben und eingeleitet von Dr. Ludwig Bam- berg er. 12. /13. lieber Colonisation. Yon F. C. Philippson. 14. Die Amerikanische Weizenproduktion. Yon Fr. Kapp. 15. Das Faustpfandrecht und die Hypoteken-Banken, Yon Julius Basch. 16. Staats-Armenpflege. Von A. Lammers. 17. /18. Der Steuerreformplan in seiner neuesten Form. Von E. Fitger. 19. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Rückwirkung auf die- jenigen Europas. Yon A. v. Totis. 20/21. Die Männer des Zollvereins. Von Dr. K. Braun. 22. Deutschlands Getreideproduktion, Brodbedarf und Brodbeschaffung. Yon Oh. Lorenz. 23. Sparen und Versichern. Von A. Lammers. 24. Das Rechnungsbuch der Hausfrau und dessen Bedeu- tung im Wirtschaftsleben der Nation. Von Dr. Ernst Engel. 25. Zur Reform des Actiengesellschaftsrechts. Von Dr. E. Hecht. 26. Das Irische Landgesetz vom Jahre 1881. Yon Dr. Eduard Wiss. 27. Wandlungen im Welthandel. Von Dr. Th. Barth. 28. Ziele und Bahnen der deutschen Armenpflege. Von A„ Lammers. 29. Unsere Binnenschifffahrt, Yon Dr. A. v. Stud- nitz. 30. Branntwein-u. Kaffeeschenken. Von A. Lämmer s. 31. Die Buchdruckerkunst und der Kuiturfortschritt der Menschheit. Von Dr. Karl von Scherzer. 32. Die praktischen Versuche zur Lösung der socialen Probleme. Yon Dr. jur. Victor Böhmert. 33. Der Colportaqebuchhandel und die Gewerbenovelle. Von Dr. K. Baumbach. 34/35. Der Währungsstreit 1879-1883. VonDr.Wolf- g ang Eras. 36. Die Vagabundenfrage. Von Karl Braun. 37/38. Der Werth des Menschen. Von Dr. E.Engel. I. Der Kostenwert des Menschen. 39. Bemerkungen zu dem Entwurf eines Gesetzes betr. Commandifgesellschaften auf Actien und Aetiengesell- schaften. Von Adelb. Delbrück. 0. Armen-Beschäftigung. Von A. Lammers. 41./42. Gegen den Staatssocialismus. Drei Abhandlung'®? von L udwig B amber ger, Th. Barth, Broemel. 43/44. Die bäuerlichen Zustände in Deutschland. N. M. Witt. 45. Der Modeteufel. Vortrag von Julius Lessi11^ 46. Die Capitalrentensteuer. Von Max Broemel- 47/48. lieber Lebensmittelversorgung von Grofsstädf611' Von E. Eberti. 49. Friedrich Kapp. Gedächtnisrede von Georg v0lJ B unsen. T 50/51. Was Ist ein altes Kunstwerk werth? Von Pr> Lessing. 52. Oeffentliche Kinder-Fürsorge. Von A. Lam®6^ 53. Die Krisis des Zwischenhandels. Von Dr. Weigert. 54. Der Normal-Arbeitstag. Von Karl BaunibaC 55/56. Die Seehäfen Englands und ihre Ausrüstung Rücksicht auf die Hafenbauten beim Zollanscn* Hamburgs und Bremens. Von E. Fitger. 57. Das Branntwein-Monopol. Von Dr. Wolfg. 58. Die Kolonisations-Bestrebungen der modernen euroP sehen Völker und Staaten. Von Dr. Karl Bra- 59. Die socialistlsche Gefahr. Von L. Bambei'S^ 60. Die Seehäfen im heutigen Weltverkehr. Von P1, Marcus. Von 61/62. Der wirtschaftliche Wert des Geschmacks. Alexander Dorn. „ , Von 63/64. Ueber Welthandelsstrassen des Abendlandes. Y Dr. J. J a s t r o w. 65. Armenrecht und Armenwesen. Von Adolf Lass 66. Die Organisation des Von Dr. W. Eras. o* Binnenschifffahrts - Betrieb 67. Handarbeit. Von Dr. J. L es sing. 68. Amerikanisches Wirthschaftsleben. Von Dr* Barth. 69. Zünftiertum. Ein Gutachten des Freiherr» Patow. Von Karl Baumbach, Mitglied von Reichstags, Von 70. Erhöhung der Kraft in Menschen und Völkern. A. Lammers. 71/72. Volkswirthschaft und Unterricht. V. Dr. E. Öel'r mann. ^ 73. Scheinbare und wirkliche Socialreform. V00 Th. Barth. ^ 74. Ueber Altersversicherung der Arbeiter. Von Meyer. 75/76. Staatsbürgertum oder eine neue ständische■ $. sellschaft in Deutschland. Von E. F. Seema 77/78. Deutschlands Waarenhandel mit dem Ausländer den Jahren 1872—1887 nach den Ergebnissen , deutschen Reichsstatistik. Von Prof. M* mann. iflten 79. Die Präsidentenwahl und die Zollpolitik der Vere> Staaten von Amerika. Von Dr. Th. Barth. a 80. Die Familie vom Standpunkte der Gesammtwirt^sC Von Dr. Emanuel Herrmann. ^ 81. Frauenarbeit und Frauenschutz. Von K. bach. 82/83. Unserer Väter Werke. Von Jul. Less'ih»‘^ß„ 84. Zur Beurteilung des Verbrauchs und der p» Abgaben bef verschiedenem Einkommen. *0 Kar!. 85/86. Der Kreuzzug wider den Terminhandel. *011 0' 87/88. Das Interesse des Kaufmannsstandes an dem gerliclien Gesetzbuch. Von .1. Jastrow- Die Zeit der preußischen Freihandelspolitik Von Dr. Louis Katzenstein BERLIN VERLAG VON LEONHARD S1MION NF. 1913 Weltwirtschaftliches Archiv (s(o& Die Erinnerung an den Abschluß des preußisch-franzö- sischen Handelsvertrages, der vor 50 Jahren erfolgte, und der als Glied einer Kette von Meistbegünstigungsverträgen dazu beitrug, die Freihandelspolitik über das ganze westliche Europa auszudehnen, läßt es angemessen erscheinen, darauf hin- zuweisen, welche Bedeutung die Freihandelspolitik Preußens für die politische Entwicklung Deutschlands gehabt hat. Am Beginn des 19. Jahrhunderts war der Staat Preußen "wie das übrige Deutschland reicher an inneren Gegen- sätzen als an innerer Gemeinschaft. Die einzelnen Landschaften hatten, der historischen Überlieferung getreu, ihre besonderen Rechte gewahrt und gepflegt. Ihnen lag die Erhaltung ihrer politischen Eigenart näher als das Wohl des Gesamtstaates, und wie Preußen keine politische Einheit bildete, in dessen Verwaltung ein staatlicher Wille zum Ausdruck gelangen konnte, so fehlte ihm auch die wirtschaft- liche Einheit. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet pflegten die einzelnen Landesteile ihre Sonderinteressen und ließen kein wirtschaftliches Gesamtbewußtsein aufkommen. Unüber- schreitbare Schranken suchte die eine Provinz gegen die andere und die Stadt gegen das platte Land zu errichten. Auf wirt- schaftlichem Gebiete standen sich die einzelnen Landesteile So fremd gegenüber, als gehörten sie nicht zu ein und dem- selben Staatswesen. Die Zeit, die immer größere Anforderungen an die politische und wirtschaftliche Macht des Staates stellte, begegnete nur der trostlosen Zerrissenheit und Zersplitterung aller Kräfte, an der jede große Aufgabe scheitern mußte. Es war kein Wunder, daß dieses morsche Staatsgebäude dem Allsturm Napoleons nicht standhalten konnte, und es war ein Glück, daß es zusammenbrach, damit an seiner Stelle ein fester gefügter und zeitgemäßerer Bau errichtet werden konnte. 1* 4 Im Unglück fand man die Energie zur Zusammenfassung aller Kräfte. Es fielen die trennenden Unterschiede zwischen den einzelnen Provinzen und den einzelnen Klassen, es wurde ein gleiches Recht für alle Bürger geschaffen. Die politische Einheit wurde auf dem festen Grunde der wirtschaftlichen Einheit errichtet, und diese entstand mit der Einführung der Gewerbefreiheit, der Verkehrs- und Handelsfreiheit. Erst als der Preuße sich an jedem Ort seines Vaterlandes nieder- lassen und ein Gewerbe treiben durfte, dessen Wahl ihm über- lassen blieb, erst als er unbehindert durch Ein- und Ausfuhr- verbote, durch Abgaben und Akzisen seine Waren von einer Gegend des Landes in die andere schicken durfte, erwachte in ihm das Bewußtsein von einem Gesamtstaate. Jene Re- formen büden daher die Grundlage des modernen Preußens, und die Prinzipien, nach denen sie ausgeführt wurden, müssen als die Voraussetzung seiner staatlichen Entwicklung anerkannt werden. Der König Eriedrich Wilhelm III. empfand schon im Jahre 1802 die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Re- form. Der Anblick des bändereichen Akzisen- und Zolltarifs flößt ihm Schrecken ein; denn er denkt dabei an die Lasten, die er dem Volke auf bürdet, ohne dem Staat entsprechende Einnahmen zu bringen und er fürchtet, daß die Sittlichkeit des Volkes Schaden leide, indem es durch das herrschende Prohibitivsystem zum Schmuggel verleitet werde. Doch wie konnte dem absoluten Königtum damals eine durchgreifende Reform gelingen, welche die Einrichtungen des alten Ständestaates anzutasten wagte! Es mußte erst der Sturm vom Westen kommen, der sie entwurzelte. Inmitten des Zusammenbruchs stellte der König am 28. Juni 1807 „die bisher in Absicht der Nationalindustrie beobachteten principia“ in Frage. Von Grund aus sollten sie revidiert und ihre fernere Anwendbarkeit geprüft werden. Das Jahr 1806 hatte über den alten Staat und sein Wirtschaftssystem den Stab gebrochen, und der König sah ein, daß sein Land nach dem alten Grund- sätze nicht ferner regiert werden könne. Die principia sollten revidiert werden und sie wurden revidiert. Im Jahre 1807 erließ der König das Edikt, das den erb- untertänigen Bauern die Freiheit der Person und des Eigentums 5 versprach. Der gutsherrliehe Adel galt als Stütze des alten Staates, sie hatte sich als morsch erwiesen. Der General Doyen sagt in seinen Lebenserinnerungen, daß sich viele adelige Gutsbesitzer nicht so selbständig gegen die Franzosen be- nommen hätten, als man zu erwarten berechtigt gewesen war. Sie seien verschuldet gewesen, und ein durch Schulden nieder- gedrückter Mann bücke sich eben. Der Bauernstand, meint Doyen, sei im Verhältnis weniger verschuldet als der Adel und in seinen Sitten weniger befangen und sei daher bei feindlichen Invasionen zuverlässiger und widerstandsfähiger als der Adel. Als es sich um das Sein und Nichtsein Preußens handelte, da entdeckte man die ganze Hohlheit der dekorativen Stützen und suchte Rettung in der urwüchsigen Kraft des freien Bauern- und Bürgertums. Die principia wurden revidiert, und man proklamierte die Bauernbefreiung und die Gewerbefreiheit. Sobald aber das Gewerbe auch aufs Land ziehen durfte, sobald man ihm das Recht der freien Niederlassung und der Frei- zügigkeit zugestanden hatte, war es auch mit der alten städti- schen Akzisenwirtschaft vorbei, welche die Entvölkerung der Städte herbeigeführt hatte. Es folgte die Verkehrs- und Handels- freiheit. Von Königsberg aus erließ der König am 26. Dezember 1808 eine Geschäftsinstruktion für die Regierungen sämtlicher Provinzen. Darin wird ihnen als „Fundamentalgrundsatz“ der Verwaltung eingeschärft: „Einem jeden, innerhalb der gesetzlichen Schranken, die möglichst freie Entwicklung seiner Anlagen, Fähigkeiten und Kräfte in moralischer sowohl als physischer Hinsicht zu ge- statten, und alle dagegen noch obwaltenden Hindernisse bald- möglichst auf eine legale Weise hinwegzuräumen.“ Daher sollen vor allem die Schranken beseitigt werden, "Welche dem Entstehen, dem Betriebe und der Ausbreitung der Gewerbe entgegen stehen. Dann heißt es weiter: „Neben dieser Unbeschränktheit bei Erzeugung und Ver- feinerung der Produkte ist Leichtigkeit des Verkehrs und Frei- heit des Handels, sowohl im Innern als mit dem Auslande ein Notwendiges Erfordernis, wenn Industrie, Gewerbefleiß und 6 Wohlstand gedeihen sollen, zugleich aber auch das natürlichste, wirksamste und bleibendste Mittel, sie zu befördern.“ Es werden dann die Irrtümer, welche der Wirtschafts- politik des Merkantilismus zu Grunde liegen, aufgedeckt und gezeigt, welche Vorteile der freie Handel für die Volkswirtschaft haben kann. Um sich die Vorteile zu sichern, sei es nicht notwendig, den Handel zu begünstigen, er dürfe nur nicht er- schwert werden. Kein Staat hatte so schwer unter dem Druck des Prohibitiv- systems zu leiden gehabt wie Preußen, ln der Schule dieser Leiden waren die damaligen Staatsmänner zu Anhängern der Ereihandelspolitik erzogen worden, und die trüben Erfahrungen, welche das Land seit Verhängung der Kontinentalsperre machen mußte, vollendeten diese Erziehung. Die Reform des Zoll- und Steuerwesens konnte jedoch nicht in Angriff genommen werden, solange der Feind noch im Lande war, und das Volk die furchtbaren Lasten des Krieges zu tragen hatte. Von Jahr zu Jahr aber schien die Notwendigkeit ihrer Durchführung der Regierung immer dringender zu werden. Im Februar 1812 äußerte der Staatskanzler Fürst Hardenberg die Ansicht, daß bei der geographischen Gestaltung Preußens von gänzlichen Verboten oder hohen Zöllen jetzt noch weniger Heil als je zu erwarten sei. Die Ware würde bei solchen Maß- regeln dennoch eingehen, der Fabrikant nicht dabei gewinnen und der Staat um die Einnahme kommen. Vermehrte Aufsicht würde die heimliche Einfuhr nicht hindern können, sobald hohe Zölle den Reiz dazu übermächtig machten. Der Schmuggel aber verderbe den Nationalgeist, und anderseits raube der un- bedingte Schutz dem Fabrikanten den kräftigsten Sporn zum Fleiße, zur Genügsamkeit, zur eifersüchtigen Beobachtung der im Ausland gemachten Fortschritte und zur Vervollkommnung. Diese Ansicht legt Zeugnis dafür ab, wie tief die Über- zeugung von der Schädlichkeit der Handelsverbote und hohen Schutzzölle im Geiste der leitenden Staatsmänner Wurzel ge- faßt hatte. Nach Wiederherstellung des Friedens ging man ans Werk. Im Jahre 1816 arbeitete Karl Georg Maaßen seinen Reform- plan aus. Am 14. Januar 1817 legte ihn der Finanzminister Graf Bülow dem König vor. In dem Bericht, der den Entwurf / * /• •*. 1 *) * «y «-'S * & begründete, sagte er, daß der Verkehr mit dem Auslage von ■'**■ besonderer Wichtigkeit sei; denn die ergiebigste Wohlstandes liege im Handel. Daher sei es für den Wohlstand am vorteilhaftesten, wie im Innern so auch im Handel mit dem Ausland Freiheit des Verkehrs zu gewähren. Ein Prohibitivsystem könne der Lage und den Verhältnissen des preußischen Staates unmöglich entsprechen. Die lange Küste, die Lage der rheinisch-westfälischen Provinzen eigneten dies Land zu einem ausgebreiteten Durchfuhrverkehr und Zwischenhandel. ,,Je größer die Freiheit, desto mehr wird man dieses Handels sich bemächtigen können; möglichst große Einfuhr erweitert den Handel, erleichtert die Ausfuhr, belebt die inländische Produktion durch vergrößerten Umsatz, ver- mehrt die Gelegenheit zum Vertrieb und Absatz unserer eigenen Fabrikate im Auslande.“ Die Staatsmänner, die den Grund für den Neubau des Staates legten, sahen im Handel die Hauptquelle des nationalen Wohlstandes und in der möglichst großen Einfuhr einen Segen für das Land. Man wird es kaum wagen, diese Staatsmänner als Theoretiker zu verurteilen, wenn man bedenkt, wie große Praktische Erfolge sie mit der Durchführung ihrer Idee erzielt bähen. Wir schulden ihnen viel und vor allem Anerkennung ihrer wirtschaftspolitischen Reformen. Der damalige Finanzminister von Bülow besorgte die Revision der principia, wie es der König gewünscht hatte, und diese Revision wird noch weiter von ihm begründet. Seit- dem dem preußischen Staat mehrere fabrikreiche Länder, Sachsen, Westfalen, Niederrhein einverleibt worden seien, die einen gewissen Überfluß von Fabrikaten liefern, müsse es Sorge der Regierung sein, deren Absatz in fremden Staaten ihnen zu erhalten und solchen zu vermehren. Verbote der Zulassung fremder Waren würden eine ganz entgegengesetzte Wirkung hervorbringen und Wiedervergeltung zur Folge haben, die Errichtung von Handelsbündnissen aber ganz unzulässig machen. Weit entfernt, daß äußere Konkurrenz die innere Fabrikation unterdrücke, gereiche sie dazu, die Fabrikation zu vervollkommnen und größere Tätigkeit zu erwecken. Dann heißt es wörtlich: „Mangel an Vertrauen des handelnden Publikums auf Festigkeit der Regierungsgrundsätze hält Unter- ,8 nehmungen zurück, jede Änderung stört und lähmt den Kauf- mann in seinen Geschäften.“ Die Festigkeit der Regierungs- grundsätze wurde auch nicht erschüttert, als nach der Bekannt- machung des Entwurfs sich eine heftige Opposition dagegen erhob. Die Beseitigung aller Schranken des Verkehrs im In- lande, des Prohibitivsystems im Verkehr mit dem Ausland war ein Fortschritt von solcher Kühnheit, daß die an das alte System gewöhnten Staatsmänner und alle ängstlichen Gemüter im Volke lauten Protest dagegen erhoben. Nach reiflicher Prüfung und mannigfacher Verhandlung empfahl auch der Staatsrat unter dem Vorsitz Wilhelm v. Humboldts die An- nahme des Entwurfs, der am 26. Mai 1818 die Unterschrift des Königs erhielt. Während früher der Verkehr mit dem Auslande durch Einfuhr- und Ausfuhr-Verbote vielfach unterbunden worden war, suchte das neue Gesetz die Ausdehnung und Steigerung dieses Verkehrs. Seine ersten und wichtigsten Bestimmungen lauten: § 1. Alle fremden Erzeugnisse der Natur und Kunst können im ganzen Umfange des Staates eingebracht, verbraucht und durohgeführt werden. § 2. Allen inländischen Erzeugnissen der Natur und Kunst wird die Ausfuhr gestattet. Während früher der Verkehr mit fremden Ländern wie ein gegenseitiger Vernichtungskampf auf wirtschaftlichem Ge- biete geführt worden war, sollte jetzt der Geist des Friedens und der Freundschaft darüber walten. So sagt der § 5 des Gesetzes: Die vorstehend ausgesprochene Handelsfreiheit soll den Verhandlungen mit andern Staaten in der Regel zur Grund- lage dienen. Während früher jede Provinz des Staates den Waren- verkehr mit den übrigen Provinzen durch Verzollung erschweren konnte, bestimmte jetzt der § 16: Der Verkehr im Innern soll frei sein, und keine Beschrän- kungen desselben sollen zwischen den verschiedenen Provinzen oder Landesteilen des Staates künftig stattfinden. Demgemäß verordnete § 17: Alle Staats-, Kommunal- und Privat-Binnenzölle, welche hin und wieder noch bestehen, fallen weg, und zwar mit dem Tage, wo dieses Gesetz in Kraft tritt. 9 So wurde der Staat Preußen ein einheitliches Wirtschafts- gebiet und ihm damit die Möglichkeit gegeben, auch dem Aus- land gegenüber als handelspolitische Einheit aufzutreten. Von diesem Zeitpunkt an läßt sich demnach erst von einer staatlichen Handelspolitik Preußens reden. Bis dahin hatten die einzelnen Landesteile auf diesem Gebiete ihre Selbständig- keit gewahrt, die so weit ging, daß Handelsverträge einer einzelnen Provinz mit fremden Staaten nicht ausgeschlossen erschienen. Her Durchführung der Handelsfreiheit im Innern verdankt die Handelspolitik Preußens ihren Ursprung, und ihre erste Äußerung suchte den Prinzipien der Handelsfreiheit im Verkehr mit dem Auslande praktische Geltung zu verschaffen. Man kann also sagen, daß die Handelspolitik Preußens durch den und in dem Geist der Handelsfreiheit entstanden ist. Noch dachte kein anderer europäischer Staat daran, das merkantilisti- sche Prohibitivsystem aufzugeben, als Preußen mit diesem Gesetz die großartige Epoche der Freihandelsbewegung er- öffnete. Soweit die übrigen Staaten überhaupt fremde Waren zuließen, unterwarfen sie sie alle den mit dem Wertzollsystem verbundenen Hindernissen. Preußen hingegen erleichterte die Einfuhr, indem es im § 9 des Gesetzes vom Jahre 1818 erklärte, daß alle Zölle nach Gewicht, Maß oder Stückzahl erhoben Werden sollten. Dem Wert nach sollte der Zoll 10 % nicht ubersteigen, in vielen Fällen aber machte er einen erheblich niedrigeren Prozentsatz des Wertes aus. Den Rohstoffen und Halbfabrikaten, die den Zwecken der inländischen Produktion dienten, wurde größtenteüs die Zollfreiheit gewährt. Die preußischen Staatsmänner waren durch eine langjährige Erfahrung belehrt worden, daß der Ausschluß ausländischer Waren nicht das geeignete Mittel sei, um fremde Staaten zu veranlassen, das Prohibitivsystem aufzugeben. Jetzt versuchte nian es mit der entgegengesetzten Methode, und es zeigte sich lrn Laufe der Zeit, daß Europa dem siegreichen Vordringen der Freihandelsidee nicht widerstehen konnte. In ■te man am frühesten die W irkungen dieses neuen Geistes. Als die Stadt London im Jahre 1820 das Parlament 11 ,n Eollermäßigung ersuchte, wies sie auf das glänzende Bei- spiel hin, welches Preußen der Welt gegeben habe, und Huskisson, preußischen England spi 10 von dem die Freihandelsbewegung in England ausging, hoffte, daß der Tag kommen werde, wo der englische Tarif ebenso frei sein werde wie der preußische. Diese Zollgesetz vom 26. Mai 1818, das die Ära der preußi- schen Freihandelspolitik eröffnete, hat nicht nur die wirt- schaftliche Einheit Preußens geschaffen, sondern es wurde auch nach seiner Amendierung im Jahre 1821 der Anlaß zur wirtschaftlichen Einigung Deutschlands. Auf Grund dieses Gesetzes schlossen die einzelnen deutschen Staaten mit Preußen ihre Zollverträge ab, durch die am 1. Januar 1834 der deutsche Zollverein entstand. Das preußische Freihandelsgebiet hatte sich zum deutschen erweitert, und die wirtschaftliche Einheit wurde die Grundlage der politischen, die schließlich mit der Errichtung des deutschen Reiches ihre Verwirklichung fand. Wie die wirtschaftliche Einigung Deutschlands unter Preußens Führung zustande gekommen war, so konnte auch die politische Einigung nur durch Preußen herbeigeführt werden. Das Mittel dazu aber fand Preußen wiederum in der Freihandelspolitik. Diese Politik ermöglichte es Preußen, Österreich, das nach der Hegemonie in Deutschland strebte, aus dem Zollverein fern zu halten. Hätte Preußen die Leitung der deutschen Wirtschafts- politik an Österreich abtreten müssen, so wäre auch schwerlich ein deutsches Kaiserreich unter Preußens Führung entstanden. Deshalb ist es wohl nicht zu viel gesagt, wenn die Behauptung aufgestellt wird, daß die Entstehung des modernen Preußens und die Gründung des Deutschen Reiches hauptsächlich der preußischen Freihandelspolitik zu verdanken ist. Der österreichische Staatskanzler Fürst Metternich hatte den ersten Anfängen des Zollvereins keine besondere Bedeutung beigemessen. Seine Besorgnis wurde zuerst erregt, als die Ver- handlungen Bayerns mit Preußen im Jahre 1828 begannen. In dem Bericht, welchen der österreichische Gesandte, Graf Trauttmansdorff darüber nach Wien schickte, wird bemerkt, daß zu den angenehmsten Träumen des damaligen preußischen Finanzministers Motz die Idee gehöre, die Entfesselung des deutschen Handels zustande zu bringen. Erweiterung des Marktes, ungehinderte Bewegung des Handels erschienen ihm als eine vorzügliche Quelle der Wohlfahrt der verschiedenen deutschen Staaten, als das wirksamste Schutzmittel gegen die 11 Unfälle der Zeit. Das Streben, die Binnenzölle in Deutschland gänzlich verschwinden zu lassen, rechne er somit unter die wohltätigsten Handlungen, womit sich die Regierung beschäftigen könne, und er versäume keine Gelegenheit, diese Lehre zu predigen. In diesem Sinne habe Motz auch ihm, dem Gesandten, gegenüber gesprochen und ihn aufgefordert, zu dem wohltätigen Werke beizutragen und die österreichische Regierung auf die heilsamen Folgen aufmerksam zu machen, welche eine größere Freigebung des Handels unfehlbar nach sich ziehen werde. Preußen werde sehr gern die Hand bieten, auch gegen Österreich Erleichterungen eintreten zu lassen, und eine Mil- derung der bisherigen Strenge würde beiderseits wesentliche Vorteile gewähren. Über die Nachteile des Prohibitivsystems sei man in neuerer Zeit mehr als zur Genüge aufgeklärt worden, und besonders Preußen habe erfahren, welche Gewinne ihm das Aufgeben dieses veralteten Systems gebracht habe. Die Folge sei ein richtiger Bezug der Zollgebühren, ein immer zunehmender Aufschwung des Handels, welchen jeder Staat opfere, der sich zu sehr abschließe. Österreich aber war zunächst keineswegs geneigt, sein ver- altetes Prohibitivsystem aufzugeben und mit Preußen vereint an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands zu arbeiten. Uie österreichische Regierung ließ im Gegenteil kein Mittel unversucht, um Preußens Handelspolitik zu durchkreuzen und das Zustandekommen des deutschen Zollvereins zu vereiteln. Als diese Bemühungen sich als erfolglos erwiesen hatten, suchte Metternich sich dem Zollverein zu nähern und mit diesem ein Zollkartell zur Bekämpfung des Schmuggels abzuschließen. Preußen aber konnte einem Staat, der die Handelsfeindschaft Edt seinem Prohibitivsystem sanktionierte, derartige Zu- geständnisse nicht machen. Die preußische Regierung, wies die österreichischen Anträge ab, indem sie erklärte, daß der Schleichhandel ein Feind sei, welcher durch ein gesellschaftliches Öbel, nämlich durch die Hemmung des Verkehrs zwischen den Staaten, hervorgerufen werde. Dieses Übel sei zwar, soweit es 111 unabweisbaren finanziellen Bedürfnissen des Staates seine Entstehung habe, keiner Regierung zur Last zu legen, soweit aker ein Zollsystem neben dem finanziellen Zweck haupt- sächlich dahin gerichtet sei, die Konkurrenz der fremden 12 Industrie bedeutend zu erschweren oder auszuschließen, werde hierdurch auch dem Schleichhandel unvermeidlich neue Nahrung gegeben. Es könne selbst zwischen befreundeten Staaten nicht wohl derjenige, welcher ein derartiges System mehr oder weniger befolgt, von dem andern, dessen Untertanen darüber Klage führen, eine Mitwirkung zur Abhilfe in Anspruch nehmen, bevor er nicht die Neigung zeige, die innerhalb seines eigenen Systems liegenden Ursachen des Schleichhandels möglichst zu entfernen. Die illiberale Handelspolitik Österreichs fand in den Augen der preußischen Regierung keine Gnade, die als unbedingte Voraussetzung irgendwelcher Vereinbarung die Beseitigung des Prohibitivsystems forderte. Da der Nachfolger Metternichs, Fürst Schwarzenberg und sein Handelsminister, der Baron von Bruck die politische Bedeutung, welche der Eintritt Öster- reichs in den Zollverein haben würde, lebhaft empfanden, führten sie 1851 in Österreich eine Tarifreform durch, indem sie das Prohibitivsystem in ein Schutzzollsystem verwandelten. Damit glaubten sie die erste und hauptsächlichste Vorbedingung für die Durchführung der Zolleinigung, für die sie auch in den Zollvereinsstaaten begeisterte Anhänger fanden, geschaffen zu haben. Im Interesse Preußens und im Interesse der wirt- schaftlichen und politischen Einigung der deutschen Staaten lag es aber, den Eintritt Österreichs in den Zollverein zu ver- hindern; denn das Interesse Österreichs gravitierte mehr nach Osten, seine Hauptländermasse lag außerhalb des eigentlichen Bundesgebietes. Es lag daher die Förderung der wirtschaft- lichen und politischen Einigung Deutschlands keineswegs im Interesse seiner Machtstellung. Durch seinen Eintritt in den Zollverein konnte es nur bezwecken, diese Einigung zu er- schweren und die Hegemonie Preußens lahm zu legen. Die Zu- kunft Preußens und Deutschlands stand auf den Spiel. Sie wurde dadurch gerettet, daß Preußen sich immer entschiedener dem Freihandel zuwandte, wodurch der handelspolitische Gegen- satz zwischen Österreich und dem Zollverein erweitert, und die Durchführung einer Zolleinigung unmöglich gemacht wurde. In Wien war man über die Ziele der preußischen Handels- politik nicht im Unklaren geblieben. Als im Juni 1852 der damalige preußische Bundestagsgesandte Herr von Bismarck- 13 Schönhausen dorthin geschickt wurde, um Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvertrages einzuleiten, fand er kein großes Entgegenkommen. Graf Buol, der nach dem Tode des Fürsten Schwarzenberg an die Spitze der öster- reichischen Regierung getreten war, verlangte die Zolleinigung, da er nicht wolle, daß man Österreich als fremde Macht ansehe, mit der man lediglich einen Handelsvertrag abschließe. Preußens Politik, bemerkte er, führe zu dem Ausschlüsse Österreichs aus Deutschland. Es sei nicht möglich, die Frage lediglich als eine materielle zu betrachten, sie habe ihre unzertrennbare, wenn nicht vorwiegend politische Seite. Österreich kämpfe dabei um seinen legitimen politischen Einfluß in Deutschland, nnd wenn Preußen allem an der Spitze eines ganz Deutschland umfassenden Zollvereins stehe, so werde eine Wiederaufnahme der Unionsbestrebungen der letzten Jahre vielen als zweifelhaft erscheinen. Als die österreichische Regierung bemerkte, daß ihre Zoll- einigungswünsche durch die feste Haltung Preußens vereitelt Wurde, setzte sie ihre Bestrebungen, den Zollverein zu sprengen, mit erneuter Kraft fort. Doch als auch diese Versuche immer wieder an dem finanzpolitischen Interesse, das die deutschen Bundesstaaten an der Erhaltung des Zollvereins hatten, scheiterten, ließ sich Österreich endlich doch zum Abschluß uines Handelsvertrages im Jahre 1853 herbei. Preußen hatte Österreich darin das Zugeständnis gemacht, daß als Endziel des Vertragverhältnisses die Zolleinigung bezeichnet wurde, und daß zu diesem Zweck im Jahre 1860 Unterhandlungen über die Möglichkeit ihrer Durchführung stattfinden sollten. Bie preußische Regieruug legte jedoch diesem Zugeständnis keine verbindliche Kraft bei. Immerhin war durch die gegenseitige und ausschließ- liche Verkehrserleichterung, welche der Handelsvertrag er- möglichte, eine Annäherung beider Staaten geschaffen, welche die Durchführbarkeit einer Zollunion erwarten ließ. Darin |a8 eine große Gefahr für Preußen, das durch die Erfüllung der österreichischen Wünsche um die besten Früchte seiner Wirt- schaftspolitik betrogen worden wäre. Während Österreichs luteressensphäre, wie schon gesagt, außerhalb des Gebietes eutschlands lag, war Preußen durch seine Lage und seine 14 Geschichte aufs innigste mit der Wohlfahrt des übrigen Deutsch- lands verknüpft. Die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands ruhte auf Preußens Schultern, und es war von der allergrößten Wichtigkeit, daß die preußische Machtstellung nicht durch Österreich beeinträchtigt wurde. Die preußischen Staatsmänner mußten deshalb jede weitere Annäherung Öster- reichs, die sich aus dem Handelsverträge ergeben konnte, zu verhüten suchen. Das hatte auch der König Friedrich Wilhelm IV. als leitenden Grundsatz seiner Handelspolitik erkannt. Der ursprünglich freihändlerische Charakter des Vereinszolltarifs hatte sich immer mehr in einen schutzzöllneri- schen verwandelt. Die Preise der meisten Waren hatten eine erhebliche Ermäßigung erfahren, während die Zollsätze sich nicht verändert hatten. Dadurch hatte sich ihre Schutzwirkung erhöht, denn sie machten einen immer steigenden Prozentsatz vom Werte der Waren aus. Dazu kam, daß seit 1840 von Süddeutschland aus eine starke Schutzzollbewegung sich geltend machte, die Zollerhöhungen für Eisen, Garne, Leinenwaren, Wollwaren, Kurzwaren durohzusetzen vermochte. Die Handels- freiheit und die Gewerbefreiheit, die wir als die Entwicklungs- bedingungen des preußischen Staates kennen gelernt haben, wurden eingeschränkt und rückwärts revidiert. Es war die Zeit der politischen Schwäche und Haltlosigkeit, des all- gemeinen Rückschritts. In einem Handschreiben vom 9. Mai 1856 wies Friedrich Wilhelm IV. darauf hin, daß der österreichische Tarif sieh nur noch wenig von dem des Zollvereins unterscheide. Es würde also bald kaum noch ein triftiger Grund vorhanden sein, dem Kaiserstaat die angestrebte Zolleinigung zu verweigern. Der König erklärte es deshalb für eine politische Notwendigkeit, unverzüglich mit einer solchen Ermäßigung des Zollvereins- tarifs vorzugehen, daß Österreich nicht sobald nachfolgen könne. Diese vom König gewünschte Tarifreform wurde damals noch nicht in Angriff genommen; ihre Durchführung geschah erst, als die Freihandelsbewegung sich organisiert und einen be- herrschenden Einfluß erlangt hatte. Bis um die Mitte der vierziger Jahre waren die Träger der Freihandelsidee nur in den Ministerien und auf den volkswirt- schaftlichen Lehrstühlen der Universitäten zu suchen. Das 15 änderte sich, als in Süddeutschland die Schutzzollpartei er- starkte, und als im Jahre 1846 die Kunde von dem Siege der englischen Freihandelspartei nach Deutschland kam. John l'rince Smith richtete im Namen Elbinger Bürger eine be- geisterte Zustimmungsadresse an Robert Peel, der in seiner Antwort die Erwartung aussprach, daß schließlich alle Staaten in richtiger Erkenntnis ihres wahren Vorteils dem Beispiele Englands folgen würden. „Denn es wird“, so schrieb er, „die Überzeugung zur Geltung gelangen, daß wir durch Ermunte- rung des freien Verkehrs zwischen den Völkern der Erde die Wohlfahrt eines jeden Einzelnen fördern und die wohltätige Absicht eines allweisen Schöpfers erfüllen, welcher den ver- schiedenen Ländern verschiedenen Boden, verschiedenes Klima und verschiedene Produktionsfähigkeit gegeben hat, nicht um sie voneinander unabhängig zu machen, sondern gerade damit sie ihre wechselseitige Abhängigkeit fühlen und erkennen.“ Diese Korrespondenz zwischen Elbing und dem englischen Staatsmann machte einen tiefen Eindruck, und sie gab den eigentlichen Anstoß zum Entstehen der deutschen Freihandels- bewegung. Nach dem Vorbilde der Anticornlawleague bildeten sich deutsche Ereihandelsvereine, die sich im Jahre 1849 zu einem Zentralbund für Handelsfreiheit zusammenschlossen. Wenn nun auch in den fünfziger Jahren ein Stillstand eintrat und der größte Teil der Vereine sich wieder auf löste, so blieb die Saat, die damit ausgestreut war, doch unverloren. John Prince-Srnilh, der Organisator und Führer dieser jungen Volks- bewegung, hatte durch seine Schriften und Vorträge, durch uiannigfache persönliche Anregung einen Schüler kr eis herange- bildet, der die Agitation zu günstigerer Zeit wieder aufnehmen konnte. Am 20. Mai 1857 erschien im Bremer Handelsblatt, das V 011 Viktor Böhmert redigiert wurde, ein Artikel, in welchem zur Gründung von volkswirtschaftlichen Vereinen aufgefordert Wurde. In. diesem Artikel heißt es u. a.: „Neben den Schutz- zöllen zugunsten privilegierter Gewerbetreibender und reicher ^ lonäre bestehen noch die Rhein- und Elbzölle, welche uns le Benutzung der schönsten vaterländischen Wasserstraßen Verkümmern; die Durchfuhr durch den Zollverein ist durch die 16 Transitzölle gehemmt, welche immer weniger einbringen und doch den deutschen Eisenbahnen alljährlich Millionen an Fracht zu gunsten fremder Bahnen, fremder Häfen und Kauf- leute entziehen; ingleichen schleppen sich die Differential- zölle zugunsten fremder Staaten wie eine ewige Krankheit unserer Zollpolitik von Jahr zu Jahr mit fort. Handelsver- träge, vor denen man als Deutsche erröten muß, haben Belgien und Holland erhebliche Vorteile vor den vaterländischen Häfen zugesichert; andere Verordnungen bewilligen dem direkten Bezüge von französischen Häfen in ganz wichtigen Artikeln, wie in Wein, eine Prämie und erschweren den deutschen Häfen die Versorgung des Inlands. Es herrscht ferner noch im Eisen- bahnwesen, in der Bestimmung der Frachtsätze von seiten ein- zelner Bahnen eine ungerechtfertigte Willkür, welche die Er- richtung einer Eisenbahnbehörde für Deutschland oder eines Überwachungskomitees von Privaten dringend nötig macht; ingleichen gibt sich im Bank-, Kredit- und Geldwesen eine peinliche Unklarheit über die zweckmäßige Gestaltung der darauf bezüglichen Verhältnisse und ein unsicheres Experi- mentieren kund, unter welchem die Sicherheit jedes Geschäfts- betriebes erlahmen muß. Was aber erst unsere Gewerbegesetz- gebungen betrifft, so sind wir Deutschen darin einzig in unserer Art. Wir können unseren Zunftzopf nicht einmal mehr bei einem internationalen Kongreß Vorbringen; denn andere zivi- lisierte Nationen haben ihn längst überwunden.“ Aus dieser Aufzählung der wirtschaftlichen Gebrechen, an denen Deutsch- land krankte, sieht man, welch reiches Arbeitsgebiet sich der Tätigkeit praktischer Volkswirte damals darbot. Der Aufruf zur Gründung volkswirtschaftlicher Vereine fand daher lauten Widerhall. Eine günstige Gelegenheit zur Förderung der beabsich- tigten Organisation bot sich in Frankfurt a. Main, wo im No- vember 1857 der internationale Wohltätigkeitskongreß tagte. Von hier aus wurde ein Aufruf erlassen, der die Bildung eines Vereins deutscher Volkswirte bezweckte. Für die Ausführung dieses Planes entfaltete außer Böhmert vor allem Schultze- Delitzsch in der Presse eine rege Tätigkeit. So kam im Herbst 1858 in Gotha eine Versammlung zustande, aus welcher der Kongreß deutscher Volkswirte hervorging. Dieser Kongreß) 17 der alljährlich in verschiedenen deutschen Städten zusammen- trat, entwickelte sich zur'Haupttriebkraft der deutschen Frei- handelsbewegung; durch seine Berichte und Enqueten übte er einen entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung des Zoll- vereins aus. In der Erörterung zoll- und handelspolitischer Fragen ragte besonders Dr. Otto Michaelis hervor, der damalige Handelsredakteur der Nationalzeitung, und der später als Referent über Zollangelegenheiten im Abgeordnetenhause und an der Seite Delbrücks im Reichskanzleramt sich so große Ver- dienste um die Sache der Handelsfreiheit erwarb. Neben ihm wirkten Karl Braun, Lette, Prince-Smith, Schultze-Delitzsch, Viktor Böhmert, Soetbeer, Alexander Meyer u. a. Auf dem ersten Kongreß wurde ein Ausschuß für das Zoll- Wesen eingesetzt, dessen Arbeiten durch das folgende Programm bestimmt wurden: 1. Möglichste Vereinfachung des Tarifs und vollständige Aufhebung aller finanziell unerheblichen Zölle. 2. Beseitigung oder Ermäßigung derjenigen Schutzzölle, Welche aus dem wirtschaftlichen Bewußtsein der Gegenwart als unvereinbar mit einer gesunden industriellen Entwicklung anerkannt sind. 3. Sicherung einer Zolleinnahme, welche der jetzigen nicht ^achsteht. Auf der Versammlung, die 1859 in Frankfurt a. Main abgehalten wurde/traten die Ziele des Kongresses schon in konkreter Gestalt hervor. Man verlangte die Aufhebung der Durchfuhrzölle, die sowohl ihre wirtschaftspolitische wie ihre finanzpolitische Bedeutung verloren hatten. Sie wurden am 1- März 1861 vollständig beseitigt. Ferner forderte man Auf- hebung der sogenannten „allgemeinen Eingangsabgabe“. Sie traf alle Artikel, die im Tarif nicht mit besonderen Zollsätzen versehen oder als zollfrei bezeichnet waren. Diese Abgabe Wu,,de durch den Zollvereinstarif vom Jahre 1865 aufgehoben. Rbenso sollten die Zölle, welche die Einfuhr der notwendigsten bebensmittel und der sonstigen landwirtschaftlichen Produkte belasteten, abgeschafft werden. Wie aus folgender Tabelle her- v ergeht, fielen sämtliche Agrarzölle im Jahre 1865. 2 18 Der Zoll betrug pro Scheffel in Mark: ' seit 1. Januar 19. Novemb. 1. Januar 1819 1822 1824 1857 1865 Weizen........... 0,187 0,187 0,50 0,20 0,00 Roggen........... 0,062 0,076 0,50 0,05 0,00 Gerste........... 0,062 0,0625 0,50 0,05 0,00 Hafer............ 0,062 0,0625 0,50 0,05 0,00 Hülsenfrüchte . . 0,125 0,15 0,50 0,20 0,00 An die Eisenzölle und Garnzölle wagte man sich im Jahre 1859 noch nicht heran, die Erörterung ihrer Berechtigung wurde bis zum nächsten Kongreß vertagt. Zunächst beschränkte man sich darauf, die Aufhebung der Zölle auf Roh- und Hilfsstoffe der Fabrikanten zu verlangen. Auf dem Kongreß, der im nächsten Jahre in Köln tagte, wurden dann die Eisenzölle zum Gegenstand der Verhandlung gemacht. Trotz des Widerstandes der Eisenproduzenten, die sich an der Debatte beteiligten, kam hier die Resolution zur Annahme, daß der Roheisenzoll vom Jahre 1844 und die damals vorgenom- menen Erhöhungen der Zölle auf gewalztes und geschmiedetes Eisen wieder aufzuheben seien, und daß die Umwandlung aller übrigen Bisenzölle in reine Einanzzölle bewirkt werden müsse. Bis zum Jahre 1844 konnte Roheisen zollfrei eingeführt werden, dann wurde aber ein Zoll von 2 Mk. auf 100 kg ge- legt. Im Jahre 1865 wurde dieser Zoll auf 1,50 Mk-, im Jahre 1868 auf 1 Mk., im Jahre 1870 auf 0,50 Mk. ermäßigt, und im Jahre 1873 wurde die Einfuhr von Roheisen wieder freigegeben. Im Jahre 1860 kam es zum Abschluß jenes berühmten Handelsvertrages zwischen England und Frankreich, der bald der Anlaß wurde, daß sich ein Netz von Verträgen über das ganze westliche Europa ausspannte. Frankreich hatte darin entschieden mit seinem starren Prohibitivsystem gebrochen und war zu einem System gemäßigter Schutzzölle übergegangen. Auch der Kongreß deutscher Volkswirte knüpfte daran neue Hoffnungen für die Entwicklung der deutschen Handelspolitik, und er forderte, daß auch der Zollverein einen ähnlichen Han- delsvertrag mit Frankreich abschließen möge, und daß die in diesem Vertrage Frankreich zugestandene Tarifermäßigungeil allen übrigen Nationen ebenfalls zugute kommen müßten. 19 Dieser Beschluß war der Regierung sehr willkommen. Schon im Jahre 1860 waren Verhandlungen zwischen Paris und Berlin wegen Abschlusses eines Handelsvertrages angeknüpft worden, und wenn diese Verhandlungen auf Grund allgemeiner Tarifermäßigungen und des Rechts der Meistbegünstigung zu einem befriedigenden Ergebnis gebracht wurden, so war damit die differentielle Begünstigung Österreichs und jede Aussicht äuf Zolleinigung hinfällig geworden.*) Für Preußen war die Loslösung von Österreich eine Lebens- frage geworden, und so gewann der Vertrag mit Frankreich eine hohe politische Bedeutung. Die übrigen deutschen Staaten aber stellten sich mit wenigen Ausnahmen auf die Seite Öster- reichs und bemühten sich nach Kräften, die Absichten Preußens zu vereiteln. Sie wollten die Hoffnung auf eine Zolleinigung ruit Österreich nicht fallen lassen. Aber die preußische Regie- rung ließ sich nicht beirren, denn sie wußte, daß sie in dieser Beziehung auf die Unterstützung des Volkes rechnen konnte. Das Abgeordnetenhaus nahm dann auch am 25. Juli 1862 mit 264 gegen 12 Stimmen das Abkommen mit Frankreich an, und wenige Tage später (am 1. August) folgte das Herren- haus seinem Beispiel. Die Unterzeichnung des Vertrags fand arU 2. August statt. Der Kongreß deutscher Volkswirte, der 1^62 in Weimar tagte, brachte zuerst seine Zustimmung zum Ausdruck, indem er erklärte; 1- ,,daß der Handelsvertrag zwischen Frankreich und (h'm Zollverein einen ersten und wesentlichen Schritt zur Durchführung der Tarifreform im Zollverein bildet, welche für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung des deutschen Volkes notwendig ist. 2. daß er durch Gleichstellung der französischen Zollsätze ") Am 25. Januar 1860 schrieb Prinz Albert von Schloß Windsor an den Prinzregenten von Preußen: er sehe voraus, daß der Ab- ■vv- U” ^es enS6sch-französischen Vertrages auch Deutschland an treiben zu dem l’re6iandelssystem zu bekehren, und das die Vor- (|,^e dieses Systems für Deutschland größer sein würden als diejenigen, \Wiu^r Brankreioh sich jemals daraus ergeben könnten. Und Prinz daß 6 01 an*w°Hete ihm am 4. März 1860; er sei ganz seiner Ansicht, (jer der Handelsvertrag für Deutschland von Bedeutung sei, und daß 'vürd 01 Vere‘n s*cä schließlich die Freihandelsprinzipien zu eigen machen e, die Preußen unausgesetzt, wenn auch vergeblich, angestrebt habe. 2* 20 für die zollvereinsländischen Produkte mit denen für die Pro- dukte Englands und Belgiens die Ausschließung unseres Ge- werbefleißes von dem französischen Markt verhindert und dem deutschen Export ein neues wertvolles Gebiet eröffnet; 3. daß es demnach die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes auf das Schwerste verletzt, wenn der von po- politischen Tendenzen und monopolistischen Interessen ge- tragene Widerstand einzelner Zollvereinsstaaten die Durch- führung des Vertrags noch länger verzögert.“ Am 20. Oktober 1862 hielt Bismarck seine erste Rede als Ministerpräsident im Landtage. Er trat im Herrenhause für die Durchführung des deutsch-französischen Handelsver- trages ein, der er im Notfall sogar die Zollvereinsverträge opfern würde. Und am 13. Oktober wurde der Landtag mit folgenden Worten der Regierung entlassen: „Unter den vor: gelegten Verträgen ist der mit Frankreich abgeschlossene Handels- und Schiffahrtsvertrag von hervorragender Wichtig- keit. In der einmütigen Zustimmung, welche Sie demselben, sowie dem Gesetze über die Eingangs- und Ausgangsabgabe erteilt haben, erkennt die Regierung eine Bürgschaft dafür, daß die wirtschaftlichen Grundsätze, auf welchen der Vertrag beruht, fortan die Grundlage der Handelspolitik Preußens bilden werden. Diese in der Notwendigkeit des freier. Verkehrs begründete Politik ist dem preußischen Staate durch seine Interessen und seine Tradition vorgezeichnet.“ Man sieht also, wie damals die Regierung keinen An- stand nahm, die liberale Handelspolitik dadurch zu empfehlen, daß sie ihre Übereinstimmung mit den Traditionen des preu- ßischen Staates anerkannte. Bismarck hatte denn auch seine ganze Energie für die Durchführung des Vertrages eingesetzt, den er schon als Gesandter in Paris lebhaft befürwortet hatte. Er ließ die sich noch sträubenden Zollvereinsstaaten darüber keinen Augenblick im Zweifel, daß sie nur die Wahl hätten zwischen dem Austritt aus dem Zollverein und der Annahme des Vertrages. So entstand die Krisis des Zollvereins, die meh- rere Jahre währte. Erst als die deutschen Staaten von Öster- reich, das endlich auf die Zolleinigung verzichtete, im Stich gelassen waren, gaben sie ihren Widerstand auf und Unter- zeichneten im Jahre 1864 den mit Frankreich vereinbarten 21 Handelsvertrag. Am 16. Mai 1865 wurden die Zollvereins- verträge erneuert und auf Grund des französischen Vertrages ein Tarif angenommen, der einen großen Fortschritt bedeutete. Durch die Annahme der Meistbegünstigung waren alle Sonder- zugeständnisse unmöglich gemacht worden. Die „Allgemeine Eingangsabgabe“ wurde aufgehoben und sehr weitgehende Z oll er in ä ßi g ungen vorgenommen. Handelsverträge wurden auf Grund dieses Tarifs abgeschlos- sen mit Österreich-Ongarn (11. April 1865), mit Belgien (22. Mai 1865), England (30. Mai 1865), Italien (31. Dezember 1865). Während dieser Zollvereinskrisis hatte man mehr als je die Reformbedürftigkeit der Zollvereinsverfassung empfunden, und als der Krieg von 1866 glücklich beendet war, schien der geeignete Zeitpunkt für die Durchführung einer solchen Re- form endlich gekommen zu sein. Nach dem Abschluß des Waffen- stillstandes von Nikolsburg hatte der Präsident der ständigen Deputation des volkswirtschaftlichen Kongresses Dr. Lette eine außerordentliche Konferenz anberaumt. Sie fand am 4- und 5. August 1866 in Braunschweig statt. Auf dieser Ver- sammlung wurde folgender Beschluß gefaßt; 1. „.Durch die Konstituierung des parlamentarischen Bun- desstaates wird das Bedürfnis einer Reform der Zollvereins- Erfassung befriedigt. An die Stelle der Zollvereins-Konferenzen fritt die Bundesregierung und das Bundesparlament. 2. Staaten, welche dem vorläufig zu erneuernden Zoll- Verein, aber nicht dem Bundesstaate angehören wollen, müssen mindestens für eine Reform des Zollvereins eintreten, welche die handelspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung und dem Parlament und die Verwaltung der Bundesgewalt überträgt. 3. Das solchergestalt mit den dem Bundesstaate etwa nicht beitretenden Mitglieder des bisherigen Zollvereins zu treffende Abkommen hat längstens bis 1870 zu laufen, wo rfann die schwankenden Staaten ihren Entschluß zu fassen raben werden, ob sie dem Bundesstaate angehören oder aus ch'm Zollverein ausscheiden wollen.“ In dieser Resolution ist der Übergang vom Zollverein zum nndesstaat vorgezeichnet und zur rechten Zeit vorher be- nimmt worden. Ihre Durchführung ist dadurch ermöglicht Vörden, daß der Sieg, den Preußen über Österreich auf dem 22 Schlachtfeld errang, auch den handelspolitischen Bestrebungen Preußens zum Siege verhall'. Die Hindernisse, welche der deut- schen Einigung bisher in der Verfassung des deutschen Bundes und des Zollvereins entgegengetreten waren, wurden beseitigt. Der deutsche Bund wurde aufgelöst, und die deutschen Staaten wurden jetzt nur noch durch den Zollverein zusammen gehalten, der eine völlig neue Verfassung erhielt. Die Generalkonferenz und das liberum veto wurden be- seitigt. An ihre Stelle trat der Zollbundesrat und das Zoll- parlament. So war zum erstenmal für ganz Deutschland ein gesetzgebender Körper geschaffen, dessen Zusammensetzung auf dem Allgemeinen Wahlrecht beruhte. „Es war doch ein- mal etwas Merkwürdiges“, sagt Ludwig Bamberger in seinen vertraulichen Briefen aus dem Zollparlament, „etwas zu Merk- würdiges, um ganz unfruchtbar und erfolglos zu bleiben: daß zum ersten Male überhaupt die Abgeordneten des deutschen Volkes in der größten deutschen Stadt des größten deutschen Staates zusammentraten und damit den Grundstein zu einer künftigen Hauptstadt des künftigen Deutschen Reiches wie zur künftigen Gesamtvertretung der künftigen Nation legten.“ Auf dem volkswirtschaftlichen Kongreß, der 1867 in Hamburg stattfand, durfte Michaelis mit Genugtuung kon- statieren, daß das Programm, das der Kongreß 1858 aufge- stellt hatte, in allen Punkten durchgeführt war. Die Ermäßi- gung der Schutzzölle war erfolgt, die Allgemeine Eingangs- abgabe war aufgehoben, die Getreidezölle waren verschwunden, und viele von den finanziell unerheblichen und wirtschaftlich nachteiligen Zöllen waren beseitigt. Auch die damals schon geforderte Reform der Zollvereinsverfassung war durchgeführt worden. Als neues Programm stellte der Kongreß jetzt auf: Die konsequente Beseitigung des Schutzsystems und die Zu- rückführung des Tarifs auf wenige nach finanziellen Rück- sichten ausgewählte Positionen. Man wollte der Verwirk- lichung eines Systems reiner Finanzzölle entgegenstreben, und die Regierung war bereit, dazu die Hand zu bieten. Bismarck hat bei verschiedenen Gelegenheiten das Finanzzollsystein als Endziel der zollpolitischen Entwicklung bezeichnet. Am 21. Juni 1869 sagte er im Zollparlament: „Ich glaube, daß unsere Zollgesetzgebung sich nach der Richtung hin ausbilden sollte, daß sie das Ideal reiner Finanz- zölle -—■ vielleicht nicht erreicht, aber ihm doch näher strebt.“ Und noch am 22. November 1875 hielt er es für notwendig, ,,daß wir in unseren Zöllen uns frei machen von dieser zu großen Masse von zollpflichtigen Gegenständen, daß wir uns auf das Gebiet eines reinen einfachen Finanzzollsystems zurückziehen und alle diejenigen Artikel, die nicht wirklich Finanzartikel sind, d.h. nicht hinreichenden Ertrag geben, über Bord werfen und die zehn oder fünfzehn Artikel, die die größten Einnahmen gewähren, soviel abgeben lassen, wie wir überhaupt aus der Zoll quelle für unsere Finanzen nehmen wollen.“ Der nächste wichtige Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel war der Handelsvertrag mit Österreich vom 9. März 1868. Der Vertrag brachte wieder sehr wichtige Zollermäßigungen, die jetzt nicht mehr ausschließlich Österreich zugute kamen, sondern auf alle Vertragsstaaten ausgedehnt wurden. Von großer Bedeutung für die Erleichterung des Einfuhr- verkehrs war dann die Erneuerung des Zollgesetzes, die 1869 vorgenommen wurde. Das Gesetz, wie es seit 1838 im Zollverein bestand, be- ruhte auf dem preußischen Zollgesetz von 1818. Es stammte aus einer Zeit, in welcher der Frachtfuhrmann noch den Ver- kehr vermittelte und Dampfschiffe und Eisenbahnen noch nicht in Gebrauch gekommen waren. Unter der alten Verfassung des Zollvereins war eine Reform nicht durchführbar gewesen. Ras Zollparlament nahm sie in Angriff und am 1. Juli 1869 "wurde das neue Gesetz erlassen. Für dieses Gesetz waren fol- gende Gesichtspunkte maßgebend: 1. Möglichste Erleichterung der Zollabfertigung in bezug auf die Zeit, zu welcher sie stattfinden darf, sowie in bezug auf die Anzahl, Lage und Kompetenz der Zollstelle •— besonders Milderung der Deklarationspflicht. 2. Möglichste Erweiterung des Ansageverfahrens und des Riederlageverkehrs — vor allem Beseitigung der bisherigen Beschränkung auf Kaufleute, Spediteure und Fabrikanten. 3. Zulassung jeder Veränderung (Umladung, Umpackung, Teilung), der vom Ausland eingegangenen und noch nicht in den freien Verkehr gesetzten Waren auf dem Transport, soweit er unter amtlicher Aufsicht geschieht. 24 4. Möglichste Beschränkung der Kontrolle. Nach diesem Gesetze sollte demnach die Freiheit die Regel sein, die Legitimationspflicht der Transporteure und die Beschränkung der Gewerbebetriebe mit allen verzollten Waren die Ausnahme. Noch ehe das Zollparlament sein kurzes Dasein beendete, brachte es auch eine allgemeine Revision des Zolltarifs zu- stande. Es wurde dadurch der Zolltarif von allen denjenigen Positionen entlastet, die nur in unbedeutenden Mengen ein- geführt wurden und daher nur eine geringe Einnahme einbrach- ten. Der finanzpolitische Zweck des Tarifs trat immer mehr in den Vordergrund. Es handelte sich jetzt hauptsächlich um die Herabsetzung der Zölle auf Vieh, Eisen, Chemikalien und Reis. Dagegen sollte der Kaffeezoll erhöht werden. Der 10. volkswirtschaftliche Kongreß, der 1868 in Breslau tagte, hatte zur Annahme von Resolutionen geführt, die durch das Tarifgesetz von 1870 erfüllt worden sind. Im ganzen wurden 90 Positionen gestrichen und 25 ermäßigt. Prince-Smith, der nach dem Tode Lettes im Jahre 1869 Vorsitzender der ständigen Deputation des Volkswirtschaft- lichen Kongresses geworden war, erließ im Juni 1870 einen Aufruf zur Bildung einer Vereinigung deutscher Freihändler. Diese Vereinigung sollte den Zweck haben, die Freihändler aller Parteien zu organisieren, auf die Beseitigung aller noch bestehenden Schutzzölle hinzuarbeiten und somit das Ideal eines Finanzzolltarifs zu verwirklichen. In dem Komitee, das diesen Aufruf Unterzeichnete, be- fanden sich neben Mitgliedern der liberalen Parteien, wie Braun-Wiesbaden, v. Forkenbeck, Dr. Alexander Meyer u. a. auch Konservative, wie Graf Lehndorf, v. Thadden, v. Unruh- Bomst, v. Levetzow u. a. Wäre eine derartige Vereinigung in Wirksamkeit ge- treten, so hätte sie wohl bald Gelegenheit gefunden, neben dem Kongreß deutscher Volkswirte, die Errungenschaften der liberalen Handelspolitik zu verteidigen; sie wäre aber auch gespalten worden, denn die konservativen Agrarier, die da- mals leidenschaftliche Anhänger des Freihandels waren, wurden einige Jahre später die Hauptstützen der Schutzzollpolitik. Der Ausbruch des Krieges und seine politischen und wirt- 25 schaftlichen Folgen verhinderten die weitere Ausführung dieses Hanes. Mit der Gründung des Reiches erreichte der Zollverein sein Ende und damit auch das Zollparlament. Das kündbare Vertragsverhältnis ging in eine dauernde staatliche Organi- sation über. Die Verträge von 1867, wodurch der Zollverein erneuert worden war, wurden ein integrierender Bestandteil der deutschen Verfassung. Dem Reichstage wurde die Gesetz- gebung, welche die Zoll- und Handelspolitik betrifft, übertragen, und die Zollerträge sollten in die Reichskasse fließen. Der Reichstag übernahm daher die Erbschaft des Zollparlaments und verwaltete sie zunächst im Geiste des Erblassers. Es naht der letzte Akt der Ereihandelsära. Die Agrarier, deren Konsumenteninteressen durch die Eisenzölle geschädigt wurden, verlangten stürmisch die Be- seitigung dieser Zölle. Im Mai 1873 stellten die Abgeordneten v- Behr (Greifswald), v. Below (Saleske), v. Wedell-Malchow, Graf Dohna, Graf Eulenburg, Freiherr v. Frankenberg, v. Minningerode mit Prince-Smith, Bamberger, Windthorst u. a. einen darin zielenden Antrag. Am 26. Mai eröffnete der Ab- geordnete v. Behr die Debatte darüber mit einer Rede, in der er sagte: „Nächst dem Brot und Fleisch ist nichts wichtiger als freies Eisen.“ Damals waren die Agrarier so vernünftig, die Zollfreiheit von Brot und Fleisch über die des Eisens zu stellen. Dann fuhr er fort: „Verlassen Sie sich darauf, meine Herren, solange ein deutsches Schiff unsere Ostsee befährt, solange wir in den Provinzen an der Ostsee, wo wir kein Eisen herausgraben, sondern sehr viel Eisen hineingraben müssen, Um eine Ernte zu haben, solange dort der Landmann seinen Roden zu bestellen haben wird, solange werden wir das freie Eisen, verlangen.“ Das dauerte gerade sechs Jahre, dann han- delten Graf Mirbach und seine Freunde 1 Mk. Roggenzoll §egen 1 Mk. Roheisenzoll ein. Im Jahre 1879 waren unter den 186 Abgeordneten, die für Mirbach stimmten, nicht we- niger als 100 Großgrundbesitzer! Im Jahre 1873 aber er- klärte Herr v. Below die Besteuerung des Eisens für ein Un- hig. Die gesamte Konsumtion werde durch die Besteuerung es Eisens geschädigt, demgegenüber komme der Vorteil ' Öliger interessierter Landesteile und Berufsklassen nicht in 26 Betracht. Heute würde ein Agrarier sich hüten, eine so all- gemein gültige Wahrheit auszusprechen, die aber noch viel allgemeiner gilt, wenn man statt Eisen Getreide setzt. Da- mals erklärte Windthorst, daß er der freiheitlichen Richtung im Handelssystem immer mehr vertraue. ,,Ich bin überzeugt,“ sagte er, „dieselbe ist stetig im Fortschritte, und jeder Versuch, dieselbe dauernd zur Umkehr zu bringen, wird jämmerlich scheitern.“ Im Jahre 1879 wurde dieser Versuch gemacht und Windthorst trug das Seinige dazu bei, daß er nicht scheiterte. Im Jahre 1873 war Rudolph Delbrück noch der Lenker der deutschen Handelspolitik. Seit 1850 war er an der Leitung und Durchführung der preußischen Handelspolitik in hervor- ragender Weise beteiligt gewesen. Ihm vor allem sind die Vollendung und der Ausbau des Zollvereins zu danken. Er hat wie kein anderer dahin gewirkt, daß die Zolleinigung mit Österreich nicht zur Ausführung gelangte. Während dieser Zeit war kein Handelsvertrag zustande gekommen, dessen Ab- schluß nicht in erster Linie Delbrücks Verdienst gewesen wäre. Sein Werk war es auch, daß die Durchfuhrzölle aufgehoben wurden, und daß in der Leitung der deutschen Handelspolitik freiheitliche Grundsätze zur Herrschaft gelangten. Im Jahre 1873 war Delbrück noch Präsident des Reichskanzleramts. Wie immer, so verstand er es auch jetzt, den Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Am 20. Juni begründete er in eingehender Weise eine Tarifvorlage der Regierung, durch deren Annahme Roheisen, Schiffsgeräte, Pomeranzen für zollfrei erklärt wurden. Ferner fiel der letzte Ausfuhrzoll, der im Interesse der Papierfabrikanten auf Lumpen erhalten geblieben war. Die Zölle auf Eisenwaren, Fischernetze, Strohhüte, Soda und Stärke wurden ermäßigt und sollten vom 1. Januar 1877 ab nicht mehr erhoben werden. Kaum war diese Bestimmung zwei Jahre in Kraft gewesen, da begann im Jahre 1879 die Umkehr. Wir traten in die Ära der Schutz- zollpolitik ein, deren Ende heute noch nicht abzusehen ist. Der Zweck dieser geschichtlichen Skizze war der, wieder einmal daran zu erinnern, was die Freihandelspolitik für die politische Entwicklung Deutschlands zu bedeuten hatte. Als Preußen sich von dem veralteten Merkantilsystem abwandte und mit dem Gesetz von 1818 die europäische Freihandels- 27 bewegung eröffnete, entstand der moderne Staat Preußen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes erhob sich der deutsche Zoll- verein, welcher die wirtschaftliche Einigung Deutschlands vollbrachte. Der politischen Einigung standen vor allem die Bestrebungen Österreichs entgegen. Sie wurden durch die preußische Ereihandelspolitik der sechziger Jahre wirksam vereitelt. Diese Politik führte zum Bruch mit Österreich, und nach seiner Niederlage zum Ende des deutschen Bundes und der alten Zoll Vereins Verfassung, die sich beide als drückende Eesseln für die wirtschaftliche und politische Entwicklung Deutschlands zum Einheitstaat erwiesen hatten. Ohne diese Ereihandelspolitik Preußens wäre das Werk der deutschen Einigung nicht vollbracht worden, und die Gründung des Deut- schen Eeiches unter Preußens Führung nicht möglich gewesen. Jene Männer aber, die diese liberale Handelspolitik trotz allen Anfeindungen und Gegenströmungen konsequent durch- führten, wie die Staatsmänner der Stein-Hardenbergschen Periode und die Gründer des Zollvereins, wie vor allem Del- brück und Michaelis und die Führer des Kongresses deutscher Volkswirte, der durch seine Verhandlungen und Veröffent- lichungen diese Politik der Regierung erleichterte und förderte '— sie alle haben sich Verdienste um die politische Entwicklung unseres Vaterlandes erworben, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Sie haben die Erkenntnis verbreitet, daß Deutschland Ulfolge seiner Naturbedingungen und seiner geographischen Lage wie kaum ein anderes Land auf den Freihandel ange- wiesen ist. Seine geologische Struktur, der Lauf seiner großen Flüsse, seine Lage zu andern Ländern, seine Grenzverhältnisse lassen eine strenge Abgeschlossenheit seines Gebiets nicht zu. Ler natürliche wirtschaftliche Zusammenhang der deutschen Lrenzprovinzen mit dem Auslande läßt sich auch durch künst- liche Schranken nicht ganz aufheben. Wenn aber der Frei- handel für Deutschland eine Naturnotwendigkeit ist, so ist e*ue naturgemäße und gedeihliche Entwicklung seines poli- tischen Lebens nur dadurch zu erreichen, daß man sich jener Notwendigkeit nicht widersetzt, nicht gegen sie anzukämpfen ®Ucht, sondern ihren Geboten in der Wirtschaftspolitik ge- orcht. So ist es kein Zufall, daß die größten Taten auf poli- i 28 tischem Gebiete in Deutschland vollbracht wurden, als die Grundsätze der Freihandelspolitik zur Herrschaft gelangt waren. Als das große Ziel der politischen Einigung erreicht war, hatte es den Anschein, als ob die nationale Aufgabe der Freihandelspolitik erfüllt sei, und daß man seine Waffen nun der Rumpelkammer anvertrauen dürfe. Seit der Einführung der Schutzzollpolitik sind drei Jahr- zehnte verflossen. Infolge rastloser Arbeit des deutschen Volkes, infolge der epochemachenden Erfindungen und Errungen- schaften seiner Gelehrten und Techniker hat sich trotz aller handelspolitischen Hemmungen die deutsche Volkswirtschaft machtvoll entwickelt. Deutschland ist in dieser Zeit aus einem ärmlichen Agrarstaat ein reicher Industriestaat geworden, und seine Bevölkerung hat sich um 20 Millionen Menschen vermehrt. Aber gerade die Bedürfnisse und die Existenz- bedingungen dieses Industriestaates fordern immer dringender die allmähliche Rückkehr zur alten preußischen Freihandels- politik. Je mehr Deutschland auf den Bezug von Nahrungs- mitteln und Rohprodukten vom Auslande angewiesen ist, um so mehr müssen auch seine Industrien für den Weltmarkt ar- beiten, um so mehr werden sie darauf angewiesen, für ihre Produktion immer neue Absatzgebiete zu erobern. Eine solche Eroberung aber läßt sich nur dann wirksam durchsetzen, wenn die Freihandelsidee wieder in der Welt zur Herrschaft gelangt. Wir erleben es heute, wie durch die übermäßige Erhöhung der Agrarzölle die Lebenshaltung und die Arbeitsfähigkeit unseres Volkes sich senken, und wie durch die protektionistischen Ge- genwirkungen anderer Staaten die Expansionsmöglichkeit un- serer Industrie, ohne die sie nicht mehr gedeihen kann, ent- schieden gehemmt wird. In keinem anderen protektionistischen Staat hat die Be- völkerung so sehr unter den Agrarzöllen zu leiden, wie in Deutsch- land, denn in keinem andern ist die Bevölkerungsdichte so groß, wie bei uns. Im Deutschen Reich kamen im Jahre 1910 auf den Quadratkilometer 120,04 Menschen, in Österreich- Ungarn 75,91, in Frankreich 37,82, in Rußland 5,85, in den Vereinigten Staaten von Amerika 11,96. Alle diese Staaten aber sind in bezug auf die Getreideversorgung viel günstiger gestellt, als Deutschland. Österreich-Ungarn und Rußland sind noch überwiegend Agrarstaaten, deren Getreideproduktion einer erheblichen Steigerung fähig ist. Frankreichs Bevölkerung ist stationär, seine industrielle Entwicklung schreitet sehr lang- sam fort, sein Boden ist im Durchschnitt fruchtbarer als der deutsche, sein Klima ist günstiger als das unsrige. Die Vereinigten Staaten haben das Schutzzollsystem sehr intensiv ausgebildet, sie sind aber in der glücklichen Lage, keiner Agrarzölle zu be- dürfen, da sie weit mehr Getreide exportieren als importieren. Keine andern Zölle zehren so sehr am Mark unseres Volkes, wie die Zölle auf Nahrungsmittel, Vieh und Rohstoffe. Sie sind weit verderblicher als die Industriezölle; denn diese haben häufig eine Verbesserung der Produktionstechnik herbei- geführt, und dadurch eine Senkung des Preisniveaus ermög- licht. Die Konsumtion der Fabrikate konnte sich also trotz der auf ihnen lastenden Zölle immer weiter ausdehnen. Die von den Industriezöllen ausgehende günstige Wirkung hat nur dort eine Hemmung erfahren, wo sich Kartelle gebildet haben, welche die auf Verbesserung der Produktionstechnik und auf Verbilligung der Produkte hindrängende Konkurrenz auszuschließen trachteten. Aus diesem Grunde sollte allen kartellierten Industrien der Zollschutz versagt werden. Die Agrarzölle aber haben gewöhnlich keine Meliorationen im Ge- folge, sie dienen lediglich der Steigerung der Bodenrente. Da- mit aber ist wiederum die Möglichkeit einer Erhöhung der Bodenverschuldung gegeben. Sie ist in keinem andern Industrie- staat so hoch, wie in Deutschland, und sie kommt in der steigenden Tendenz der Lebensmittelpreise, der Wohnungs- mieten, des allgemeinen Zinsfußes zum Ausdruck. Sie trägt auch dazu bei, den Markt für die Unterbringung staatlicher Anleihen einzuengen. Diese schwere Belastung des Grundbe- sitzes beeinträchtigt nicht nur die Kreditfähigkeit des deutschen Volkes, sondern verringert auch die Produktivität seiner Ar- beit und hemmt die Entfaltung seiner Steuerkraft. Überall tritt der Agrarismus — diese Übertreibung agra- rischer Forderungen — in feindlichen Gegensatz zur industriellen Entwicklung, er sehnt sich zurück nach der Gebundenheit emer untergegargenen Wirtschaftsordnung, während die In- dustrie ohne eine möglichst große Bewegungsfreiheit nicht gedeihen kann. Der Agrarismus bettelt um die Gaben der 30 Staatshilfe, während die Industrie der eigenen Kraft vertraut, die ohne staatliche Förderung sich ungestört zu entfalten vermag. Der Agrarismus haßt die modernen Verkehrsmittel, welche die heiligen Schranken seiner Interessenpolitik mißachten, während die Industrie danach strebt, die Verkehrstechnik möglichst zu vervollkommnen und den Transport zu verbilligen. Der Agraris- mus kämpft mit allen brauchbaren und unbrauchbaren Mitteln gegen die Ausdehnung der Weltwirtschaft, während die In- dustrie ohne sie nicht leben kann. Unter diesem feindlichen Gegensatz der großen Produktionszweige hat die deutsche Volkswirtschaft schwer zu leiden gehabt. Aber auch auf politischem Gebiete hat die Schutzzoll- politik des Deutschen Reiches eine verhängnisvolle Wirkung ausgeübt. Sie ist der Entwicklung zur inneren Konsolodierung und Vereinheitlichung hemmend entgegengetreten. Sie hat dazu beigetragen, daß der Reichsgedanke gegenüber den parti- kularistischen Bestrebungen an Macht und Größe Einbuße er- litten hat. Der Bundesstaat sollte gewiß nicht das Endziel der politischen Entwicldung sein, er sollte nur einen Übergang zum Eihheitsstaate darstellen. Nach der Gründung des Reiches durfte man erwarten, daß der Einzelstaat allmählich im Na- tionalstaat aufgehen würde. Auch Bismarck hat dieser An- sicht in den 70er Jahren wiederholt Ausdruck gegeben. So sagte er am 4. Dezember 1875: „Preußen muß in Deutschland aufgehen“, und am 14. März 1877 bemerkte er, Preußen be- dürfe mehr der Germanisierung, als Deutschland der Borussi- fizierung. Auch in seiner Rede vom 26. April 1876 hält er es für die Pflicht, die ihm als Reichskanzler obliege, die Ent- wicklung eines Großpreußentums zum Nachteil der Reichs- autorität zu bekämpfen, und ähnlich äußerte er sich am 18. Mai 1876. Doch auf die Zeiten der Reichsflut folgte die Reichsebbe. Der Umschwung setzte im Jahre 1879 ein. Seit der Inauguration des Protektionismus hat unser politisches Leben eine ganz andere Richtung erfahren. Zur Herrschaft gelangte die konservative Partei, die im Reichstag den Ausschlag gab. Sie bestand fast ausschließlich aus preußi- schen Junkern; die in erster Linie ihre eigenen materiellen und sozialen Interessen vertraten. Die großen nationalen Inter- essen wurden dadurch in den Hintergrund gedrängt. Daraus % 31 ergab sich der innere Zwiespalt unseres politischen Lebens, der häufig genug in dem feindlichen Gegensatz zwischen dem Reichstag und dem Preußischen Abgeordnetenhaus sich offen- barte. Nur eine machtvolle Persönlichkeit, wie die des ersten Reichskanzlers, konnte die schlimmen Folgen dieses inneren Konfliktes abwenden. Unter seinen Nachfolgern aber traten sie grell zutage, und sie machten sich besonders dort empfind- lich bemerkbar, wo dem Auslande gegenüber eine energische Vertretung unserer politischen Machtstellung als dringend ge- boten erschien. Wie oft sind begründete und berechtigte Forde- rungen an der Inkonsequenz und Systemlosigkeit unserer Politik gescheitert! Im Innern offenbarte sich diese politische Schwäche in dem Gegensatz der zwischen unserer Handels- und Flotten- Politik, zwischen unserer Sozial- und Zollpolitik besteht. Der Kampf um rein materielle Interessen hat entschieden zur Ent- wertung unseres politischen Lebens beigetragen. Er ist ver- antwortlich für die politische und soziale Zerrissenheit unserer Kation. Er hat die einzelnen Klassen und Berufsstände gegen- einander aufgehetzt und überall die zerstörende Saat des Hasses Und der Unruhe gesät. Es ist kein Wunder, daß unter solchen Verhältnissen auch das Ansehen unseres Parlamentarismus leiden mußte. In dem Widerspruch, der zwischen den Landtagen und dem Reichs- tag zum Ausdruck gelangte, lag die Ursache dafür, daß die Parlamentarische Tätigkeit immer reicher an Reibungen, Anf- ügungen und Mühen und immer unfruchtbarer an wirklich erfreulichen erfolgreichen Ergebnissen geworden ist. Die Parlamente werden heute nicht mehr von der nationalen Be- geisterung getragen, die im Anfang der Reichsgeschichte zur Herrschaft gelangt war. Wir finden in ihnen nicht mehr die großen führenden Persönlichkeiten, die sich den gewaltigen Nationalen Aufgaben gewachsen zeigten und die so wirksam a’N dem weiteren Ausbau der Reisinstitutionen gearbeitet hatten. Unabsehbar ist die Gefahr, die dadurch herauf beschworen wird, daß der Staat seine Hoheitsrechte in den Dienst der rein Privatwirtschaftlichen Rentabilität stellt. Dadurch erweckt er schrankenlose Begierden, die sich um so rücksichtsloser gel- tend machen, je bevorzugter die wirtschaftliche und soziale Page der Kreise ist, die eine solche staatliche Begünstigung 32 erfahren. Die Wohltaten, die sie von einer allzu nachgiebigen Regierung empfangen haben, betrachten sie als ein Recht, das ihnen nicht verkürzt werden darf. Sie sind unersättlich, nie befriedigt und hören nicht auf, immer weiter gehende Forde- rungen zu stellen. In demagogischer Weise vergiften sie das öffentliche Leben und unterwerfen die politischen Institutionen, die als Mittel zur Förderung des Gemeinwohls mit überragender Gewalt ausgestattet sind, ihrem engherzigen, materiellen Nutzen. Daraus ergibt sich eine Entwürdigung staatlicher Einrich- tungen, welche die Achtung und Ehrfurcht vor dem Staat, der sich in solcher Weise mißbrauchen läßt, untergräbt. In einem solchen Staat kann ein Gefühl der Gemeinsam- keit, ein ausgeprägtes Nationalbewußtsein nicht aufkommen, weil die eine Bevölkerungsgruppe die staatlichen Institutionen auszunutzen sucht, um sich auf Kosten der übrigen Gruppen zu bereichern. Die Lösung großer nationalen Fragen setzt aber immer die geschlossene Zusammenfassung und innige Vereinigung aller nationalen Kräfte voraus. Die Regierung, der sie fehlt, wird sich immer als schwach erweisen, weil sie gezwungen wird, alle möglichen demütigenden Kompromisse zu schließen. An dieser fruchtlosen und freudlosen Arbeit reiben sich die leitenden Persönlichkeiten auf, woraus sich dann der starke Verbrauch der Staatsmänner erklärt. An Haupt und Gliedern muß ein solcher staatlicher Organismus schließ- lich erkranken und der Korruption verfallen. Wer heute im tiefsten Herzensgrund den Wunsch hegt, daß das Deutsche Reich an Einheit und Macht zunehme, daß die Großzügigkeit seiner Politik sich der rückhaltlosen An- erkennung und Achtung würdig erweise, daß das Deutsche Reich von einem kräftigen Volksbewußtsein getragen und ge- hoben werde, der muß auch wünschen, daß es zu der Politik zurückkehre, die den modernen Staat Preußen im Anfang des XIX. Jahrhunderts geschaffen und die politische Einigung der deutschen Stämme unter Preußens Führung ermöglicht hat, daß die principia, welche die Nationalindustrie betreffen, wieder einmal im Sinne des Königs Friedrich Wilhelm IIP revidiert werden. the scale towards document 21 DD Üi o 00 8 O ni DO NJ N| O 00 DD OD CO o CO DD CO dels vor trag. Am 16. Mai 1865 wurden die Zollvereins- räge erneuert und auf Grund des französischen Vertrages Tarif angenommen, der einen großen Fortschritt bedeutete. g| eh die Annahme der Meistbegünstigung waren alle Sonder- ständnisse unmöglich gemacht worden. Die „Allgemeine Jangsabgabe“ wurde aufgehoben und sehr weitgehende Ermäßigungen vorgenommen. Handelsverträge wurden auf Grund dieses Tarifs abgeschlos- niit Österreich-Ongarn (11. April 1865), mit Belgien (22. Mai 1), England (30. Mai 1865), Italien (31. Dezember 1865). Während dieser Zollvereinskrisis hatte man mehr als [ie Reformbedürftigkeit der Zollvereinsverfassung empfunden, als der Krieg von 1866 glücklich beendet war, schien der gnete Zeitpunkt für die Durchführung einer solchen Re- endlich gekommen zu sein. Nach dem Abschluß des Waffen- tandes von Nikolsburg hatte der Präsident der ständigen [aitation des volkswirtschaftlichen Kongresses Dr. Lette außerordentliche Konferenz anberaumt. Sie fand am fnd 5. August 1866 in Braunschweig statt. Auf dieser Ver- ödung wurde folgender Beschluß gefaßt: 1. „Durch die Konstituierung des parlamentarischen Bun- taates wird das Bedürfnis einer Reform der Zollvereins- Jfassung befriedigt. An die Stelle der Zollvereins-Konferenzen die Bundesregierung und das Bundesparlament. 2. Staaten, welche dem vorläufig zu erneuernden Zoll- in, aber nicht dem Bundesstaate angehören wollen, müssen idestens für eine Reform des Zollvereins eintreten, welche die delspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung und dem lament und die Verwaltung der Bundesgewalt überträgt. 3. Das solchergestalt mit den dem Bundesstaate etwa Ü beitretenden Mitglieder des bisherigen Zollvereins zu fende Abkommen hat längstens bis 1870 zu laufen, wo ar die schwankenden Staaten ihren Entschluß zu fassen >en werden, ob sie dem Bundesstaate angehören oder aus 1 Zollverein ausscheiden wollen.“ Ha dieser Resolution ist der Übergang vom Zollverein zum adesstaat vor gezeichnet und zur rechten Zeit vorher be- nmt worden. Ihre Durchführung ist dadurch ermöglicht ■den, daß der Sieg, den Preußen über Österreich auf dem