28 Der Staatssekretär der Finanzen ist ermächtigt worden, Zu satzzölle einzusetzen, zum Ausgleich von Liebesgaben und Prä mien, die fremde Staaten auf Exportgüter nach den Vereinigten Staaten gewähren. Die Bestimmungen über Maximal- und Mini malzölle, die eine erhebliche Rolle in den Zolldcbatten von 1909 spielten, sind ganz in Fortfall gekommen. Die weitgehende Anwendung der Wertzölle! hat eine Re vision der Ausführungsanweisungen notwendig gemacht. Dieser Teil des Tarifsystems hat von 1789 bis zum heutigen Tage stets Anlaß zu besonderen Verbesserungen gegeben. Selbst in den Tarifen von 1890, 1897 und 1909, bei denen Wertzölle, wo immer nur eben möglich, durch Spezialzölle ersetzt wurden, blieben so viele der früheren Anweisungen dennoch bestehen, daß bei jedem folgenden Gesetze die Vorschriften gegen Betrug verschärft oder neue Bestimmungen getroffen wurden. Im Jahre 1890 wurde der „Ausschuß der Qeneraltaxatoren“ eingesetzt, der ermächtigt war, endgültig über sachliche Fragen zu entscheiden, während diese Fälle zuvor an die Gerichte gegangen waren und diese be lastet hatten. Im Jahre 1909 wurde das „Zollberufungsgericht“ eingesetzt mit ausschließlicher Jurisdiktion über streng juristische Fragen, die sich aus den Zollgesetzen ergaben. Erstaunlich ist es, daß angesichts des zähen Bemühens der damals herrschen den Partei, das Schutzsystem zu stärken, die Vorschriften bzgl. Deklaration, Wertbemessung und Machtbefugnisse der Zollbe amten usw. noch soviel Schlupflöcher für unehrliche Importeure gelassen haben. Eine Änderung der Paragraphen, die diese Dinge behandeln, wurde deshalb 1913 gleichfalls notwendig. Auch die Taftsche Verwaltung hat die gleichen Probleme berücksichtigt und Komitees von Verwaltungsbeamten eingesetzt, die diesbe zügliche Verbesserungsvorschläge ausarbeiten sollten. Auch das demokratische Komitee unter der Führerschaft von Underwood widmete den Ausführungsbestimmungen große Aufmerksamkeit. Die einschlägigen Paragraphen des Tarifs sind im großen und ganzen umgearbeitet worden. Von Kennern des verwickelten Systems wird anerkannt, daß tatsächlich substantielle Verbesse rungen gemacht worden sind. Die Betrugsstrafen sind nicht erhöht worden, wohl aber haben sie eine sichere Handhabung erhalten: