Kaufmannschaft  an  die  in  Betracht  kommenden  Instanzen  eine
Eingabe,  in  der  auf  die  schädlichen  Wirkungen  des  Umstandes
hingewiesen  wurde,  daß  »auch  beim  Zwangsverkauf  für  das  Reich
2 /a%  Umsatzsteuer,  für  den  Staat  i%  Stempel,  für  Kreis  und  Gemeinden ­
  vielfach  über  2%,  im  ganzen  wohl  bis  zu  4%  und  mehr
Abgaben  neben  den  Gerichtskosten  vom  Ersteher  gefordert  werden.«
Die  Erhebung  der  Steuer  in  diesen  Fällen  widerspreche  der  Gerechtigkeit ­
  und  der  Billigkeit  der  Besteuerung,  denn  die  Abgabe
sei  niemals  von  Gewinnenden,  sondern  von  Verlierenden  zu  zahlen.
Auch  auf  einer  der  letzten  Jahresversammlungen  der  Finanzdezernenten ­
  der  größeren  Städte  Deutschlands  wurde  von  dem
Referenten  Stadtkämmerer  Dr.  Erdmann  die  Befreiung  von  den
Besitzwechselabgaben  für  den  das  Grundstück  erwerbenden  Hypothekengläubiger ­
  als  Abhilfsmittel  für  die  Hypothekennot  empfohlen.
Mit  Fug  und  Recht  wird  ferner  in  einer  Eingabe  des  Städtetages
an  die  Reichsressorts  nachdrücklich  auf  die  schweren  öffentlichrechtlichen
  Lasten  hingewiesen,  an  denen  die  Möglichkeit,  das
Grundstück  zwecks  Vermeidung  von  Verlusten  zu  erwerben,  oft
scheitere.  Eine  Änderung  dieser  Zustände  sei  besonders  im  Interesse ­
  des  Nachhypothekars  geboten.
Erfreulich  ist  es,  daß  es  nicht  überall  bei  Resolutionen  und
Anträgen  geblieben  ist.  So  ersuchte  z.  B.  der  Magistrat  der  Stadt
Dortmund  im  April  1914  um  »die  Ermächtigung,  von  der  Erhebung
der  Umsatzsteuer  zunächst  für  die  Zeit  vom  1.  April  1914  bis
31.  März  1915  Abstand  zu  nehmen,  wenn  der  Hypothekengläubiger
das  für  seine  Hypothek  haftende  Grundstück  im  Zwangsversteigerungsverfahren ­
  erstanden  hat,  und  die  Erhebung  der  Steuer
eine  Härte  bedeuten  würde«  *),  nachdem  eine  Anzahl  von  anderen
Kommunen  auf  diesem  Wege  bereits  mit  gutem  Beispiel  vorangegangen ­
  war 3 ).
1)  Frankfurter  Zeitung,  1914,  Nr.  107  vom  18,  April.
2 )  In  der  „Preußischen  Gemeinde-Zeitung“  (rgr4,  S.  5  ff.)  veröffentlicht
Beigeordneter  Dr.  R  ü  h  1  (Herne)  den  Entwurf  einer  Umsatzsteuer-Ordnung,
in  der  sich  auch  folgender  Paragraph  (r6)  befindet;
„Der  Magistrat  (Gemeindevorstand)  kann  auf  Antrag  aus  Billigkeitsrücksichten ­
  die  Steuer  bis  auf  1 / 20  ihres  Betrages  ermäßigen:
2.  Wenn  im  Zwangsversteigerungsverfahren  ein  Hypotheken-  oder
Grundschuldgläubiger  oder  ein  auf  Grund  des  §  648  B.G.B.  eingetragener  Gläubiger
das  Grundstück  erwirbt."
Rühl  weist  darauf  hin,  daß  diese  Bestimmung  zum  ersten  Male  in  der  Königsberger ­
  Umsatzsteuer-Ordnung  von  1907  eingeführt  sei,  seit  igog  in  Herne  gelte
und  auch  in  der  Steuerordnung  von  Neukölln  bestehe.  Bemerkenswert  ist,  daß