72 
V. Erfindungswerte. 
als die Zeit der Rechtsunsicherheit und Verwertungsunmöglichkeit 
leicht durch mehrere Klagen wesentlich verlängert werden kann 161 ). 
Die Bestimmungen des Entwurfes führen also hier zu Ver 
hältnissen, die sowohl in volks- als auch in privatwirtschaftlicher 
Beziehung durchaus unhaltbar sind. 
Die Reihe der Momente, welche eine Schlechterstellung 
des rechtmäßigen Erfindungsbesitzers durch den Regierungs 
entwurf bedingen, ist damit noch nicht erschöpft. Die wichtigsten 
derselben werden bei Gülland und Queck hervorgehoben 162 ). 
Weshalb trotzdem seitens der Angestelltenschaft für den 
Entwurf eingetreten wird, ist bereits erörtert worden 163 ). 
V. 
Erfindungswerte. 
§ 17. 
Die begriffstheoretischen Elemente. 
I. Der Begriff der Erfindung wird im Patentwesen nicht in 
seiner allgemeinen Bedeutung erfaßt; nur die neue technische 
Erfindung kommt in Betracht, und zwar in demjenigen Umfange, 
als sie nach der jeweils herrschenden Ansicht als patentfähig 
lel ) Vgl. Isay, „Der Erfinder kann sogar dem Geschick dankbar 
sein, wenn es bei einem Jahr bleibt Daß hier der Erpressung Tür und 
Tor geöffnet wird, da der Patentinhaber sich lieber entschließen wird, den 
Kläger abzufinden, als die kostbare Zeit zu verlieren, liegt auf der Hand“ 
(a. a. O. S. 17). 
1 ° 2 ) Vgl. Gülland und Queck, „Der Patentschutz wird also, was 
offenbar nicht beabsichtigt ist, nach dem Entwurf für die Vergangenheit 
nicht beseitigt“ (a. a. O. S.235, 1; Adler, Gew. Rsch. 1913, S. 313). „Der 
Entwurf verkennt das wahre Interesse der Berechtigten“ (a. a. O. S. 235, 2). 
„Bisher konnte er (der Erfindungsberechtigte) durch den Einspruch in 
das Patenterteilungsverfahren eingreifen" (§§ 3 Abs. 2, 24 Abs. 2 Pat.Ges.; 
(a. a. O. S. 235, 2); (vgl. auch Cahn, Die Ansprüche des angestellten Er 
finders S. 52). „Künftig wird der Erfindungsberechtigte zum Beschreiten 
des Rechtsweges gezwungen. Er muß dann gleichzeitig zwei Verfahren 
seine Aufmerksamkeit widmen. Während er die Klage vor dem ordent 
lichen Gericht durchführt, darf er nicht außer Acht lassen, wie der An 
melder im Erteilungsverfahren mit der Anmeldung umgeht, sonst könnte 
leicht das gerichtliche Verfahren vergeblich sein" (a. a. O. S. 236, 1). „Schon 
vor der Patenterteilung können also widersprechende Entscheidungen über 
Erfmdungseigenschaft und Neuheit entstehen“ (a. a. O. S. 236, 1). 
iss) Vgl. § 13 dieser Arbeit.