J.R.MAC DONALD SOZIALISMUS U.REGIERUNG /TISCH EV BIBLIOTHEK^   ■MM «■ i ■■!■■■■■ ..■...■«■MMnn.nHiminmiiniiniiJmmnimiiimnim. LU VORWORT DES HERAUSGEBERS iiiiniiiiiiiimiiiiTTTnTtiiiiiniiimmiiiiniiiiiininimiiiiiiim'iiiiminnium Für den deutschen Sozialdemokraten haben die Begriffe Sozialismus und Regierung beinahe ausschließende Bedeutung erhalten. Hat schon die bürgerliche Demokratie sich in Deutschland fast nur in der Oppo- sition gesehen, so mußte deren Erbin, die Sozialdemokratie, der Natur der Sache nach in verstärktem Maße hier die Luft der Opposition als ihr politisches Lebenselement betrachten. Regierung wurde auf diese Weise der Ausdruck für etwas dem Volk Entgegengesetztes oder zum mindesten Jenseitiges. Ganz besonders in Norddeutschland ist der Regierungsmann Teilnehmer oder Abhängiger einer über dem Volk schwebenden Macht. Er ist ein Glied eines Beamtenapparats, dessen Spitzen in erster Reihe Vertrauenspersonen des Monarchen sind und, statt im Namen der in der Volksvertretung repräsentierten Nation, in dessen Namen handeln. Bis in unsere Tage hinein hat sich die Tendenz erhalten, dem Regierungsbeamten die Gebundenheit einer von den übrigen Angehörigen der Nation staatsbürgerlich unterschiedenen Per- son aufzuerlegen. Kein Wunder daher, daß in Deutschland der demokratische Sozia- lismus dem Beamtentum und dem ganzen Regierungsorganismus miß- trauischen, wenn nicht feindlichen Blickes gegenübersteht und sich bis- her mehr für die Fragen der Bekämpfung als für die der Organisierung der Regierung interessiert hat. Weil die offiziellen Vertreter des Staats quasi über der Nation stehen, fühlt sich der entschiedene Demokrat halb als ein außerhalb des Staats Gestellter. Und doch liegt es im Wesen des wirtschaftspolitischen wie des so- zialpolitischen Programms der Sozialdemokratie, dem Staat immer mehr Aufgaben und in Verbindung damit Regierungsfunktionen zu überweisen. Der mit ihrem großen Wachstum steigende Einfluß der Sozialdemokratie hat zur Folge, daß diese Tendenz sich schrittweise in Verwirklichung übersetzt. Mit der Zunahme der Sozialdemokratie fast parallel nehmen tatsächlich die Funktionen und Machtmittel des Staates zu. Wir haben es daher in Deutschland mit einem Dualismus im Ver- hältnis der Sozialdemokratie zum Staat zu tun. Ihrem sozialpoliti- I* III sehen Wirken nach ist die Letztere wesentlich staatsfreundlich, als politische Partei ist sie dagegen bisher grundsätzlich d. h. ohne Rück- sicht auf den Wandel der Ministerien regierungsfeindlich gewesen. Ein Zustand, der wenig verschlug, solange die Sozialdemokratie über nur geringe politische Macht verfügte und demgemäß auch nur geringe staatliche Verantwortung trug, der aber zu den größten Unzuträg- lichkeiten führen kann, wenn die Sozialdemokratie größere politische Macht erwirbt. Denn ob sie diese nun direkt oder indirekt ausübt, mit der Macht zugleich wächst die politische Verantwortung und nötigt die Partei, des geschilderten Dualismus Herr zu werden. Wohl oder übel wird sie gezwungen, zu Einzelheiten der Regierung und Verwal- tung Stellung zu nehmen, was ihr zwar erlaubt, Oppositionspartei zu bleiben, aber das Wesen ihrer Opposition doch ändert. Aus der schlecht- hin verneinenden wird sie zunächst eine bedingt verneinende Oppo- sition. In parlamentarisch regierten Ländern, wo große Parteien oder Parteiverbindungen in der Regierung sich ablösen, bleibt es indes auch hierbei nicht. Die Sozialdemokratie kommt in Lagen, wo Neutralität diesem Kampf gegenüber faktisch Unterstützung der einen oder an- dern der beiden Koalitionen heißt. Um nicht der Spielball eines rein mechanischen Vorgangs zu werden, muß sie sich entschließen, Partei zu nehmen, ihre Stimmenmacht bewußt und systematisch für die eine und gegen die andere Koalition in die Wagschale zu werfen. Sie muß dann unter Umständen sich auf die Seite der Partei stellen, die gerade an der Regierung ist, womit ihr Einfluß auf diese Regierung, zugleich aber auch ihr Interesse an ihr eine Steigerung erfährt. Selbst wenn sie behufs Wahrung ihrer politischen Unabhängigkeit sich jedes formalen Anschlusses an die Regierungskoalition, insbesondere also der Betei- ligung an Ministerien enthält, erhält sie doch durch die Natur der Dinge etwas vom Charakter einer Regierungspartei. Das heißt, sie wird — um an die oben gebrauchte Wendung anzuknüpfen — nun- mehr Partei der bedingten Bejahung. Ganz offenbar nähern wir uns jetzt im Deutschen Reich einer Gruppierung der Parteien, die dem parlamentarischen Regierungs- system entspricht. Der 1907 von Bülow zusammengebrachten liberal- konservativen folgte 1909 die konservativ-klerikale „Paarung“, und der soeben abgelaufene Wahlkampf für den neuen Reichstag war ein Ringen der liberal-fortschrittlichen mit der konservativ-klerikalen Koalition, bei dem die Sozialdemokratie sich in der Stichwahl ent- schieden auf die Seite der ersteren Verbindung schlug. Ob es diesmal auch im Parlament zu einer solchen Kooperation der Parteien der Lin- ken kommen wird, ist namentlich wegen des zwiespältigen Charakters der nationalliberalen Partei zweifelhaft. Ohne die Reinigung dieser Partei von ihren konservativen Elementen wird sie schwerlich zu be- werkstelligen und noch weniger aufrecht zu erhalten sein. Aber die Entwicklung zum Parlamentarismus ist da, und damit erhalten Fragen der Regierungsbildung und der Regierungsführung für die demokratischen Parteien Deutschlands eine Aktualität, die sie früher nicht für sie hatten, weshalb sie auch in den Publikatio- nen dieser Parteien meist nur sehr abstrakt behandelt wurden. Im rechten Zeitpunkt erscheint daher das vorliegende Buch des hervor- ragenden Vertreters der englischen Arbeiterpartei John Ramsay Mac Donald auf dem deutschen Büchermarkt, das jene Fragen als kon- krete Angelegenheiten eines parlamentarisch regierten Staates zugleich unter theoretischen wie praktischen Gesichtspunkten erfahrungsge- mäß und grundsätzlich behandelt. Kaum eine zweite Persönlichkeit des heutigen England war so geeignet, dies Thema zu behandeln wie Mac Donald, den Freund und Feind als einen der bedeutendsten Köpfe der so schnell zu Einfluß gelangten britischen Arbeiterpartei anerkennen und der im Haus der Gemeinen zu den wenigen Personen gehört, die stets das Ohr dieser verwöhnten Kammer haben. Wie so viele — man könnte beinahe sagen alle — führende Poli- tiker des britischen Reiches ist Mac Donald von Geburt Schotte. Er ist im Jahre 1866 im Flecken Lossiemouth der im nördlichsten Schott- land gelegenen Grafschaft Eigin als der Sohn armer Kleinbauern ge- boren. Landarbeiter und Hufschmiede waren seine Vorfahren, und auch er würde wahrscheinlich zum Pflug oder Schmiedehammer ge- griffen haben, wenn nicht der Dorfschulmeister, dessen Schule er be- suchte, ungewöhnliche Begabung in ihm entdeckt und sich seine Aus- bildung zur besonderen Aufgabe gestellt hätte. Er brachte dem Kna- ben alles bei, wozu sein Können und seine Hilfsmittel ausreichten, und redete ihm dann zu, sich auf den Besuch der Universität vorzubereitea Indes fehlte es Mac Donalds Eltern am Nötigsten. Sie waren vielmehr auf des Sohnes Miterwerb angewiesen, und dieser begann als Vierzehn- V - jähriger seine Laufbahn als Lehramtsprüfling für den Beruf des Volks- schullehrers. Henry George’s „Progress and Poverty“, das im Jahre 1880 in seine Hände fiel und von ihm mit Begeisterung verschlungen wurde, gab jedoch seinem Leben eine andere Richtung. Er erwärmte sich für die Propaganda der christlichen Sozialisten Englands, nahm, durch falsche Vorspiegelungen verleitet, eine Stelle im südwestlichen England an, die ihm nur Enttäuschungen brachte, und fand sich 1881 plötzlich mittellos im Menschenozean London. Eine Zeitlang ernährte er sich kärglich durch Adressenschreiben, ward dann Schreiber in einem Lagerhaus und erweiterte abends sein Wissen in Londons Fort- bildungsinstituten, wo er namentlich viel praktische und theoretische Naturwissenschaft trieb und allerhand Auszeichnungen erwarb. Zu- gleich trat er in immer engere Beziehungen zur sozialistischen Bewe- gung. Nach und nach fand er einen Nebenerwerb durch gelegentliche Mitarbeit an demokratischen Blättern, mit der Zeit wurde aber daraus der Haupterwerb, bis im Jahre 1888 ein radikal-demokratisches Par- lamentsmitglied, der Londoner Abgeordnete T. Lough, Mac Donald als Privatsekretär engagierte. In dieser Stellung wurde er sehr zum Vor- teil seines politischen Urteils mit vielem vom inneren Getriebe des englischen Parlamentarismus bekannt. Als 1893 die sozialistische Un- abhängige Arbeiterpartei Englands gegründet wurde, trat Mac Donald ihr bei und wurde Mitglied ihres Vorstandes, ebenso war er längere Zeit Vorstandsmitglied des Vereins der Fabier. 1900 gehörte er zu den Mitbegründern des die Mehrheit der englischen Gewerkschaften um- fassenden Bundes für die parlamentarische Vertretung der Arbeiter, aus dem sich die große Labour Party entwickelt hat, und war von An- fang an ihr Sekretär. Er wurde Mitglied des Londoner Grafschaftsrats, trat 1900 inmitten der Erregungen des Burenkrieges als Sozialist und scharfer Gegner dieses Krieges in Leicester als Parlamentskanditat auf, unterlag damals natürlich, wurde aber 1906 daselbst auf Grund eines Kompromisses der Arbeiterpartei mit den Liberalen neben einem bürgerlichen Radikalen als Kandidat der Ersteren zum Parlaments- mitglied gewählt und 1910 bei den zwei Neuwahlen dieses Jahres mit wachsenden Mehrheiten wiedergewählt. Inzwischen hatte er 1896 mit einer Gesinnungsgenossin, Margaret Gladstone, einerVerwandtenWilliam Gladstone’s und des großen Natur- forschers Lord Kelvin, einen Lebensbund geschlossen, den im Sommer VI dieses Jahres der vorzeitige Tod dieser ausgezeichneten Frau jäh be- endet hat. Es war eine überaus harmonische Ehe, und die Wohnung des Ehepaars Mac Donald wurde ein gern besuchter Sammelpunkt für Sozialisten aller Schattierungen. Bei Mac Donalds haben unter anderem zu einer Zeit, wo es anderwärts als halber Landesverrat betrachtet worden wäre, Konferenzen mit Führern der Buren stattgefunden. Die Cronwright Schreiner, Merriman, Sauer, Kritzinger, van Heeren sind hier in der kritischen Zeit des südafrikanischen Konflikts mit eng- lischen Burenfreunden zusammengekommen. Nach Beendigung des Burenkrieges haben Mac Donald und Frau Südafrika besucht, um die dortigen Zustände und Verhältnisse an Ort und Stelle zu studieren. Ebenso haben sie etwas später auf einer Reise um die Erde die anderen wichtigen Kolonien und Besitzungen des britischen Weltreichs besucht und im persönlichen Verkehr mit dortigen Politikern und Vertretern von Korporationen unmittelbare Einblicke in das Leben und die Be- dürfnisse dieser Kolonien gewonnen. Dies gilt namentlich auch von Indien und dessen Nationalpartei. Es ist also ein Mann, der viel erfahren und viel gesehen hat, dessen Buch wir vor uns haben. Und es ist ein Mann, der mitten im stärksten politischen Getriebe steht, ein kämpfender parlamentarischer Partei- führer. Das unterscheidet das Mac Donaldsche Buch von Graham Wal- las’ in manchen Punkten kongenialer Schrift „Politik und menschliche Natur“. Auch Wallas schreibt als Kenner. Aber er ist der abgeklärte Kenner, der zurzeit nicht mehr im Kampf steht und die Dinge, wenn auch durchaus nicht als indifferenter Zuschauer, so doch mit voller Objektivität, man könnte manchmal sagen mit philosophischem Hu- mor analysiert. Mac Donald hat mit Wallas das gemein, daß er auch gern wie jener auf biologisch-soziologische Vorgänge und Beispiele zu- rückgreift. Aber Beschaulichkeit darf man in seinem Buch nicht suchen. Es ist vor allem Kritik-—oft auch da der Sache nach polemisch, wo es anscheinend rein objektiv entwickelt. Mac Donald setzt sich hier mit den Dogmatikern seiner Partei wie der Demokratie überhaupt über die strittigen Fragen der Anwendbarkeit demokratischer Formeln und sozialpolitischer Gleichheitsbegriffe auseinander. Viele eingewurzelte Überlieferungen gilt es da zu zerstören, mit allerhand liebgewordenen Schlagworten abzurechnen. Die britische Arbeiterpartei hat in der sozialistischen Bewegung Englands heftige Gegner. Sie befehden sie VII als in Grundsätzen verschwommen, in der Taktik opportunistisch und vermittlungssüchtig, und werfen den in ihr wirkenden Sozialisten — also namentlich Mac Donald — vor, daß sie des äußern Erfolges wegen die sozialistische Lehre teils nur verwässert und teils gar nicht zur Geltung brachten. Auf diesen letzteren Vorwurf bezieht sich der für Deutschland gegenstandslose Satz bei Mac Donald, daß nicht eine sozialistische, sondern eine sozialisierende“ Partei not tue. Er gilt einem Dogma- tismus, den die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Entwicklung von der Sekte zur politischen Partei in hohem Grade überwunden hat, der aber in derjenigen Verbindung englischer Sozialdemokraten, die spe- ziell den Namen „Sozialistische Partei“ trägt, noch vielfach wuchert. Da die Labour Party in der Tat noch keine völlig gefestete politische Partei mit programmatisch festgelegten allgemeinen Zielen, sondern erst auf dem Wege ist, aus einer empirischen Interessenvertretung sich zu einer solchen Partei zu entwickeln, glauben Sozialisten jener Richtung ihr gegenüber, ähnlich wie Ibsens Hilmar Tönnesen, die „Fahne der Idee“ schwenken zu müssen. Sie üben eine Kritik an ihr, deren Befolgung ein Umwenden nach rückwärts zum Ausgangspunkt der deutschen Sozialdemokratie hin bedeuten würde, wo die Partei tatsächlich eine Entwicklung vollzieht, die sie von einem anderen Aus- gangspunkt her direkt nach dem Endpunkt bringt, dem auch die deutsche Sozialdemokratie zustrebt. Man mutet ihr zu, in einem Lande, dessen Verhältnisse ihr ein unmittelbar fruchtbares Einwirken auf die Gesetzgebung und die Verwaltung erlauben, sich freiwillig zur parlamentarischen Unfruchtbarkeit zu verurteilen. Gegen dies und die vorerwähnten demokratischen Doktrinarismen kämpft Mac Donald. Und zwar nicht erst heute, wo er als Abgeord- neter für persönlich interessiert gelten könnte. Schon vor jetzt sechs- zehn Jahren — im Winter 1895/96 — hat er sich in einem, auch in deutscher Sprache („Neue Zeit", Jahrgang 1895/961.) veröffent- lichten Vortrag mit großer Schärfe gegen die Idee ausgesprochen, das parlamentarische Regierungssystem durch die direkte Volksgesetz- gebung ersetzen zu wollen, und sich gegen jede Änderung des Wahl- systems erklärt, die der Zersplitterung der Parteien Vorschub leisten würde, da nur große, zur Regierungsbildung genügend starke Parteien die Selbstregierung der Nation zur Wahrheit zu machen vermöchten. VIII Was er damals als ein noch außerhalb des Parlaments Stehender entwickelt hatte, das begründet er jetzt eingehend an der Hand seiner Erfahrungen als Parlamentarier und Parteiführer. Hat er dabei auch überwiegend die Verhältnisse des britischen Reiches im Auge, so sind die Fragen, die er behandelt, doch fast durchgängig solche, die gerade jetzt auch bei uns auf der Tagesordnung stehen. Das demo- kratische Deutschland strebt nach Verwirklichung des parlamenta- rischen Regierungssystems. Aber große Meinungsverschiedenheiten bestehen darüber, wie das Ziel zu erreichen sei. Wer sich mit den betreffenden Vorschlägen befaßt, dem werden die Abschnitte dieses Buches „Die politische Organisation des Staats“ und „Die Partei und das Parlament“ überaus wertvolle Fingerzeige geben. Namentlich sind die Darlegungen über die Rückwirkungen des sogenannten zah- lengerechten Wahlsystems („Proporz“) und der Minoritätenvertre- tung auf den Parlamentarismus höchst instruktiv. Sie werden man- chem auf den ersten Blick als undemokratisch erscheinen. Springt doch Mac Donald mit diesen Lieblingsprojekten vieler Demokraten sehr unsanft um. Man hat sich in demokratischen Kreisen viel darauf verlegt, Spezialmittel für alle möglichen Unstimmigkeiten in der Bildung und Funktion der Vertretungskörper zu ersinnen, was in folgerichtiger Durchführung darauf hinauslaufen würde, die Demo- kratie als einen höchst mathematisch korrekt, damit aber notwendiger- weise möglichst unpersönlich arbeitenden Mechanismus zu gestalten. Mac Donald dagegen vertritt mit der organischen Auffassung von Staat und Gesellschaft auch das Bestreben, der Demokratie orga- nisches Leben, organische Entwicklung zu sichern, und mit dem per- sönlichen Einfluß auch die persönliche Verantwortung beizubehalten. Daher seine Gegnerschaft gegen die gebundenen Mandate, die mathe- matischen Vertretungssysteme und dergleichen. Ihm sind ziffern- mäßige Ungenauigkeiten in der Vertretung unwesentlich, sobald nur dafür gesorgt ist, daß der Volkswille in seinen großen, umfassenden Tendenzen die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch der Regierung bestimmt. Nicht nach der mathematischen, nach der persönlichen Seite hin will er die Demokratie entwickeln. Sie soll kein blutleerer Körper sein. Man begreift ohne weiteres, daß_ dieses Problem, demokratische Grundsätze mit der Erhaltung der persönlichen Verantwortung zu IX Mac Donald, Sozialismus IX  verbinden, kein sehr einfaches ist. Aber man wird auch ohne weiteres zugeben, daß es für den Fortschritt der Gesellschaft von unendlichem Vorteil wäre, wenn befriedigende Lösungen hierfür gefunden werden. Schrecken doch viele sonst freidenkende Menschen gerade deshalb vor der Demokratie zurück, weil sie von ihr Schädigung des Wertvollsten an der Persönlichkeit befürchten. Umgekehrt aber fürchten viele Demokraten und Sozialisten von der Forterhaltung bedeutungsvoller persönlicher Mandate Schädigung demokratischer und sozialistischer Prinzipien. Beide Elemente werden in den Mac Donaldschen Unter- suchungen und Nachweisen viel Material zur Berichtigung ihrer Theorien und Beklemmungen finden. Nicht daß der Versuch ge- macht würde, Widersprechendes durch dialektische Künste hinweg- zudisputieren oder durch äußerliche Kompromisse zu vermitteln. Übertuschung der Gegensätze liegt Mac Donald fern. Er sucht und zeigt die Wege zu den Lösungen durch Betonung der Grenzen, die das organische Leben der Gesellschaft allem Überwuchern einseitiger Tendenzen vorschreibt. Dabei ist er selbstverständlich darauf be- dacht, nicht in die Irrgänge der Soziologen zu verlaufen, die das organische Prinzip zu reaktionären Zwecken mißbrauchen. Das or- ganische Leben ist zugleich konservativ und umwälzend. Es kon- serviert das zum Funktionieren Notwendige und stößt das überflüssig oder schädlich Gewordene ab. Es verträgt Förderung, duldet aber keine willkürlichen Eingriffe, die das Zusammenwirken der zum Ganzen gehörenden Teile ignorieren. Mit dieser Erkenntnis als Leitfaden geht Mac Donald die Ämter und Aufgaben des modernen Staats durch und zeigt er, was unter der Voraussetzung der Herrschaft sozialistischer Ideen von oder an ihnen im Wesentlichen beizubehalten, was zu än- dern ist und in welchem Grade und Umfange das zu Ändernde ver- nünftigerweise umgebildet werden kann. Er hält sich dabei immer auf dem Boden des Tatsächlichen und Möglichen und ist doch nie Sklave des Althergebrachten. Er ist als Sozialist oft unkonventionell, aber er ist nie paradox um der Paradoxie willen. So zieht er dem Eingreifen des Staates in die Familie stärkere Grenzen, als dies die meisten sozialistischen Theoretiker tun, weil er den Fortbestand der Familie für ein wesentliches Erfordernis gesunden Lebens der Ge- sellschaft hält, denkt aber modern und wissenschaftlich genug, um zu begreifen, daß mit den großen Veränderungen der wirtschaftlich- X sozialen Grandlagen des Gesellschaftslebens die Familie gewisse, bisher von ihr erfüllte Funktionen abgeben muß. So bekämpft er scharf den Gedanken vom Absterben des Staates, zeigt aber selbst, wie die moderne Entwicklung neue Abgrenzung der Verwaltungsgebiete des Staats zur Folge hat. Mit gleicher geistiger Freiheit, die zwischen dem geschichtlich Notwendigen und dem rein Traditionellen zu unter- scheiden weiß, behandelt er die Probleme des modernen Imperialis- mus realistisch und doch in Übereinstimmung mit den großen Ideen der humanitären Weltauffassung. Jedes Land hat mit seiner eignen Geschichte auch eigne Abarten derjenigen Probleme, die sich auf einer gewissen Entwicklungshöhe überall einstellen. Nicht alle Ausführungen Mac Donalds haben da- her gleichmäßige Anwendung auf Deutschland. Aber für die große Mehrzahl der heute im Deutschen Reich zur Lösung drängenden politischen Fragen liefert „Sozialismus und Regierung“ theoretische Gesichtspunkte und praktische Winke von großer unmittelbarer Nutzbarkeit. SCHÖNEBERG-BERLIN, ENDE JANUAR 1912 ED. BERNSTEIN wiimiiiiiiiiiiimi miiiiiiimiiiiiiiiimiiininminiiimmmmmm XI II» IM..... ....... IHM............MumMmimmiUlUIlHIIIIIIIIUIIU VORWORT DES VERFASSERS iiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiii'nMim'n'H'iiiiiiimiimiiinnimiimnimimiiiiiiimi Der Sozialist hat seine Auffassung von politischer Demokratie von den individualistischen Philosophen übernommen, gegen die er als Sozio- loge mit eingelegter Lanze sprengt. Wenn er von der Gesellschaft als einer industriellen Organisation spricht, so versteht er unter Freiheit die dem Einzelnen gewährte Möglichkeit, seine Persönlichkeit im Ein- klang mit der industriellen Ordnung der Zeit zu entwickeln und zum Ausdruck zu bringen. Er nimmt weiter an, daß das Individuum als Produzent und Konsument, als jemand, der Reichtum erzeugt und Reichtum verbraucht, seine Aktionsfreiheit auf Wegen findet, die ihm von dem sozialen Milieu vorgezeichnet sind, in dem er lebt und das den Charakter seiner Tätigkeiten und die Natur seiner Befriedigungen in derselben Weise bestimmt, wie das Leben im Wasser die Physio- logie des Fisches determiniert. Die auf das soziale Verhalten bezügliche Freiheit bedeutet also nichts weiter, als die zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft existierende Harmonie. Eine Gesellschaft, die nur als eine Vereinigung getrennter und freier Individuen betrachtet wird, liefert keinen Schlüssel zum Verständnis sozialer Probleme. Eine Reichtumsverteilung, die sich durch den Interessengegensatz verschiedener sozialer Wirtschaftsklassen vollzieht, von denen jede ihren eigenen Vorteil im Auge hat, wird von dem Sozialisten nicht als richtig oder vernünftig akzeptiert, weil der Sozialist von der Idee einer wirtschaftlichen Koordination und einer planmäßig organisierten in- dustriellen Ordnung beherrscht wird, die den individuellen Kampf ums Dasein und um die Alleinherrschaft sozialen Zwecken dienstbar machen werden. Für den Sozialisten ist deshalb der Individualismus der bür- gerlichen Radikalen auf dem wirtschaftlichen und industriellen Ge- biete ebenso vollständig zusammengebrochen, wie damals, wo noch jeder Baron in seiner eigenen Baronie König, Gesetzgeber und Rich- ter war. Doch wenn wir von wirtschaftlichen und industriellen Erwägungen zur Politik abschwenken, so tritt der Bankerott des radikalen Indivi- dualismus nicht so deutlich zutage. Als eine politische Überzeugung ist der Individualismus viel weniger angreifbar, als wenn er sich uns XIII als ökonomische Doktrin präsentiert. Sein historischer Ursprung wurzelt in der Politik. Selbst seine scheinbare Gutheißung, die man damit begründete, daß der Staat der wirtschaftlichen Entwicklung Hindernisse in den Weg gelegt habe, ist eher eine Anklage gegen die besondere Regierungsform, die bei der Geburt der modernen Industrie vorherrschte, als ein prinzipieller Ein wand gegen jede Intervention des Staates in der Industrie1. So weit ihre Sozialökonomie in Frage kommt, war die Manchesterschule schon tot, bevor sie das Licht der Welt erblickte. Sie war nie mehr als ein „Möchte gewesen sein“. Sie verkörperte eine Lehre, die weder dem 18. noch dem 19. Jahrhun- dert angehörte, sondern eine Abstraktion einiger ihnen beiden ent- lehnter Eigentümlichkeiten war. Doch die politische Philosophie, der sie entsprang, säugte die Demokratie in ihrem zarten Alter. Dem Evangelismus, dem Freikirchentum und dem Rationalismus alliiert, zerbrach sie in der Form der Menschenrechte das Zepter der Aristo- kratie, vernichtete sie den Begriff von der Regierung als der Funktion einer privilegierten Klasse, die entweder durch Geburt oder, wie später, durch Besitz ausgezeichnet wurde. Sie erhob die gewählte Kammer aus einem Zustand der Unterwerfung unter die Klasse der Bodenmagnaten zum Range der höchsten Gewalt, sie gründete die Souveränität des Volkes. Die Wahlreform von 1832 öffnete die Schleusen der Veränderung. Nicht einer der für diese Reform verant- wortlichen Männer beabsichtigte die Einführung der Demokratie. Tatsächlich beteuerten damals alle Reformer, daß dies nicht in ihren Intentionen läge. Die Whigs handelten in dem Glauben, daß sie nur alte konstitutionelle Praktiken stärkten, indem sie sie auf neue Be- dingungen anwandten. Jene, die anderer Meinung waren oder die größere Freiheiten für das gemeine Volk reklamierten, glichen dis- harmonischen Stimmen in einer Menge. Aber als die Schleusen ein- mal aufgerissen worden waren, stieg das Wasser trotz der Absichten jener, die ihm den Weg geöffnet hatten. Die liebevoll gepflegten Schutzwälle der Grey und Rüssel verschwanden in der Fülle der Zeiten, weil eine Tat vollbracht worden war, die ihre Beseitigung involvierte. 1 Als Austin in der Edinburgh Review (LXXV) schrieb, daß „stets eine allge- meine Voreingenommenheit gegen die Einmischung der Regierungen in die In- teressen und Angelegenheiten ihrer Untertanen bestanden hätte“, so meinte er in Wirklichkeit mit „Regierung“ die „Regierung, mit der ich Erfahrungen ge- macht habe“. XIV 1867 , kam, gefolgt Von 1884. Zwingender als das Kapitel über die Entwicklung des demokratischen Wahlrechts beleuchtet kein Ab- schnitt in der politischen Geschichte die Tatsache, daß sich winzige Anfänge durch ihre eigene Bedeutsamkeit bis zu ihren eigenen logi- schen Schlußfolgerungen ausdehnen — nicht, weil die Menschen sie bis zu Ende ausdenken und bewußt für sie kämpfen, sondern weil Ten- denzen und Kräfte geschaffen und entbunden worden sind, die diesem Ziele unwiderstehlich entgegenfließen. Schlüpfrige Abdachungen um- lauern die Schritte eines jeden Staatsmannes, der sich überhaupt be- wegt — und Erdbeben zittern unter allen, die Stillstehen. Diese annehmbaren Früchte auf politischem Felde haben den Indi- vidualismus in den Stand gesetzt, sich dort eines fast unumstrittenen Besitzes zu erfreuen. Regierungsprobleme, wie: ob es Führer, Parteien, Kabinette, ein Repräsentativsystem etc. geben sollte, erörtern selbst Kollektivsten im allgemeinen von einem individualistischen Stand- punkte aus, während Fragen der Industrie, wie jene, die die Fabrik- gesetzgebung berühren, sogar von Leuten, die sich selbst Individua- listen nannten, unter kollektivistischem Gesichtspunkte behandelt worden sind. Fortgesetzt interpretieren Sozialisten die Demokratie als das Recht des Einzelnen oder einer Gruppe von Individuen, die Herrschaft aus- zuüben — oder der Begriff Demokratie impliziert für sie, daß sämt- liche Individuen für alle politischen Zwecke als gleichwertig angesehen werden sollen. Das ist die Glaubensformel, die sich in Amerika zur Praxis ausgebildet hat, daß die Genüsse des Amtes „die Runde machen sollten"; sie ist heute die Grundlage der Theorie, daß das Referendum die reinste Form der Demokratie sei und daß die Demokratie mit Führern, Exekutivorganen und irgendwelchen Regierungsausschüssen unverträglich sei. Die Demokratie wird mit anderen Worten bei den Sozialisten oft als ein Regierungsprinzip ausgelegt, das politischer Organisation und repräsentativer Gewalt entgegengesetzt ist und ver- schiedene phantastische Formen der politischen Anarchie, von der unumschränkten Macht der lokalen Organisationen bis zur zusammen- hangslosen Regierung einer Volksabstimmung, involviert. Dies ist zum Teil Sache der Gewohnheit. Durch Gewohnheit dringt die Praxis des Alten in die Lehre des Neuen; sie zerstört ihren logischen Zusammenhang und verwirrt ihre Anwendung, aber den XV Strom des Fortschrittes unterbricht sie nicht in seinem Laufe. Der antisozialistische Geist erhebt in unserem Sozialismus zu oft sein Haupt, gerade so wie sich der Haushund auf seiner sorgfältig bereiteten Schlafmatte noch heute herumdreht, wie es seine Vorfahren zu tun pflegten, wenn sie sich auf dem Grase der Steppen eine Lagerstätte machen wollten; genau so wie sich die Erinnerungen an heidnische Gebräuche in unseren christlichen Zeremonien erhalten haben und genau so wie uns unsere Hammelrippchen, die wir heute artig mit Messer und Gabel essen, mit Papierkrausen geschmückt serviert wer- den, welche Krausen aber einst nötig waren, als man die Koteletten noch zwischen Daumen und Finger nahm. Doch wenn der konstruktive Sozialismus nicht bloß der Gegenstand einer aktiven Propaganda ist, sondern auch eine politische Partei ge- schaffen hat, die sich im Parlament einen Platz errungen hat, so ist es dieser Partei unmöglich, über Fragen der politischen Demokratie Ansichten zu vertreten, die jenen Anschauungen schnurstracks zu- widerlaufen, zu denen sie sich hinsichtlich der industriellen Demo- kratie bekennt. Der sozialistische politische Staat kann in seinen fun- damentalen Prinzipien nicht dem sozialistischen Industriestaat ent- gegengesetzt werden. Wie ich nun zu zeigen versuchen werde, ist der politische Staat von dem Dasein des Sozialismus, ob dieser nun als eine rationelle Gesell- schaftslehre oder als eine Form der industriellen Demokratie aufge- faßt wird, untrennbar. Der grundlegende Unterschied zwischen dem Anarchisten und dem Sozialisten ist, daß jener nicht glaubt, ein poli- tischer Staat, der durch zeitweilige Kapitulation der Minorität vor der Majorität funktioniert, nachdem sich die Mehrheit verkündet hat, und in letzter Instanz durch die Gewalt gesichert wird, dürfe in einem industriellen Gemeinwesen existieren. Ich kann mir eine solche Gemeinschaft ohne politischen Staat nicht vorstellen. Die auf koo- perative Dienstleistungen gegründete industrielle Gemeinschaft, die eben das sozialistische Gemeinwesen ist, muß sich das Recht reservie- ren, sagen zu können, daß der Wille der Majorität zurzeit ihr eigener Wille sei. Auch muß sie Macht haben, diesen Willen durchzusetzen. Dies ist ihr nur durch Gesetzgebung, durch ein Verwaltungswesen, durch Ortsstatuten, Inspektion, Strafe und Belohnung möglich, kurz- um, durch Ausübung der legislativen, vollstreckenden und richter- XVI liehen Funktionen eines politischen Staates. Jedes andere System, z. B. das des Anarchismus, wie es in dem Buche The Conquest of Bread dargelegt wird, ist in Wirklichkeit die Proklamierung des individua- listischen Willens als höchster Gewalt über den gemeinsamen Willen. Das Gesetz und die Ordnung, die durch demokratische Mittel zuerst eingeführt und gestiftet und dann durch die Zwangsgewalt des Staates erzwungen werden, sind die einzigen Bedingungen, unter denen die Freiheit eines Individuums bewahrt werden kann, das in einer mo- dernen industriellen Gesellschaft lebt, deren wirtschaftliche Funk- tionen durch die Organisation einer in Unterabteilungen gegliederten Arbeit, durch Gemeineigentum an dem für den gemeinsamen Gebrauch erforderlichen Land und Kapital und durch die soziale Aufrecht- erhaltung eines großen Netzwerkes von Märkten und Austausch- systemen verrichtet werden. Ein kooperatives Gemeinwesen muß einen gemeinsamen Willen haben, den es in dem einen oder anderen Grade seinen Mitgliedern aufzwingt. In einem solchen Verbände bildet der Einzelne einen Teil eines Systems ökonomischer Kräfte, die ihn kontrollieren werden, wenn er sie nicht beherrscht. Allein kann er diese Kontrolle nicht ausüben, wohl aber in der Zusammenarbeit mit seinen Nächsten, die sich ebenfalls zu schützen suchen. Andererseits muß der Sozialist sein System der politischen Ver- pflichtungen so sorgfältig aufbauen, daß er die Wirkungen überblicken und sehen kann, was es involviert und was nicht. Hieraus entsteht eine Reihe Probleme der praktischen Politik, die von großer Bedeu- tung sind. „Die Tyrannei einer Majorität“, „das eiserne Gesetz einer Bureaukratie“ und „die Erdrosselung durch den grünen Tisch“ und ähnliche Ausdrücke sind nicht ohne Sinn. Hiergegen kann man sich nur schützen, wenn man die Natur und die Grenzen der demokrati- schen politischen Verpflichtungen und das Walten der demokratischen Institutionen geduldig durchforscht. Aber dem Sozialisten sind so oft politische anstatt sozialer Re- formen dargeboten worden, daß er politische Verbesserungen einfach als Ablenkungsmittel zu betrachten gelernt hat, mit denen ränke- volle Kapitalisten das Volk zerstreuen wollen, wenn es im Begriffe ist, irgendeinen wirklich ernsten Übelstand zu beseitigen. Ein Aufschrei gegen das House of Lords, eine Forderung für das Frauenstimmrecht, ein Protest gegen die Übergriffe der Monarchie auf konstitutionelle Freiheiten, werden von einigen Sektionen unserer sozialistischen Be- wegung stets beargwöhnt. Es könnten nämlich nur Kniffe und Schli- che der Schlauen sein, die Aufmerksamkeit der Einfältigen zu fesseln. Nun zeugt dieses Mißtrauen zwar von nicht wenigem Scharfsinn. Doch wenn es unvernünftig genährt wird, so verwandelt es sich selbst in eine gefährliche Irreführung. Der Sozialist kann dann in der Scylla zugrunde gehen, während er der Vernichtung durch die Charybdis zu entrinnen sucht. Bis zu einem gewissen Grade muß dieser Argwohn gegen politische Reformen dem erlöschenden Liebesfeuer für die politische Freiheit zugeschrieben werden. Die Demokratie, so wie die Radikalen sie verstanden, übte auf den politischen Geist eine erfrischende Wirkung aus und wappnete ihn gegen Sykophantentum und Knechtseligkeit, feite ihn gegen korrupte Einflüsse und bewahrte ihn davor, sein Erst- lingsrecht für ein Linsengericht, ja manchmal sogar für Hülsen, die kein Schwein anrühren würde, zu verkaufen. Der Radikalismus der Arbeiterklasse in den sechziger Jahren mag keine „ökonomische Basis" gehabt haben, aber er war vom Salz der Erde. Wir mögen über die Rhapsodien, die als Litaneien in den Tempeln der Freiheit ge- sungen wurden, lachen, doch sie waren die Mittel, durch die sich der Geist des Menschen die Kraft und die Entschlossenheit aneignete, die Ketten abzustreifen. Und als diese Rhapsodien am herausfor- derndsten erklangen, gab es Herrscher und Behörden, die nicht im- stande waren, die Sätze zu analysieren, in denen die Litaneien abge- faßt waren, und über das traurige Ergebnis zu lachen. Ein Volk, das die Lobpreisungen zu Ehren der politischen Freiheit mit einem Gähnen begrüßt, streckt seine Handgelenke schon den Fesseln der Knechtschaft entgegen. Die praktischen Konsequenzen dieser Mißachtung der politischen Freiheit und Unabhängigkeit machen sich unmittelbar bemerkbar. Sie bekunden sich in der Herabsetzung der demokratischen Institu- tionen in der öffentlichen Wertschätzung. Eine wirkungsvolle parla- mentarische Regierung kann nur aufrechterhalten werden, wenn das Volk die parlamentarischen Einrichtungen respektiert, wenn es „kon- stitutionelle Moral“ hat, wie Mill es nannte. Das Schwinden des par- lamentarischen Einflusses betrachte ich deshalb als ein Zeichen des demokratischen Verfalls, aber nicht als einen Beweis für eine über- XVIII legenere demokratische Erkenntnis. Das Haus der Gemeinen zu re- formieren verdient Lob, es aber in der Vorstellung des Volkes zu degra- dieren, selbst wenn es sich um ein schlecht zusammengesetztes Haus handelt, ist ein Verbrechen, für den Sozialisten ein äußerst abscheu- liches Verbrechen. Denn da der industrielle Staat des Sozialismus sowohl durch den politischen Staat ins Leben gerufen als auch durch ihn am Leben erhalten werden muß, so sollte der Sozialist mehr als jeder andere Bürger den politischen Einrichtungen der Demokratie mit jener Achtung begegnen, die dem Volke allein die Dekrete dieser In- stitutionen annehmbar macht. Wir ahnen kaum, wie zart das Ganze unseres Regierungssystems angeordnet ist. Entfernten wir von ihm das Vertrauen und die Ehrfurcht des Volkes, machten wir es gemein und besudelten es, so zerfiele es in Staub, wie ein menschlicher Körper, aus dem der Lebensodem entwichen ist. Und was kann an seine Stelle gesetzt werden ? Nichts. Dann träten alle Bedingungen ins Dasein, die eine Aristokratie und die Herrschaft der adeligen Klassen und der gut organisierten Gruppen, die an der geistigen und politischen Unter- drückung des Volkes interessiert sind, begünstigen; Bedingungen, die selbst einem Despotismus, besonders wenn der Despot ein Komödiant ist, Vorschub leisten. Die wirtschaftlichen Wahrheiten des Sozialismus, sein Industrialismus und seine Soziologie, müssen die vergeblichsten der vergeblichen Träumereien bleiben, wenn wir beim Volke nicht die Geistesverfassung bewahren, die die Freiheit und den Wert der Demo- kratie würdigen kann. Wenn „Ein Mann ist ein Mann trotz alledem“ rezitiert wird, ohne das Blut in Wallung zu bringen, so ist man über- haupt kein Mann mehr. Der Einwand, daß die Demokratie die Gesell- schaft desorganisieren müßte, wird heute kaum noch gehört. Oft möchte ich gern wissen, ob der Grund hierfür ist, daß sich die Besiegung der Demokratie durch ihre Feinde als möglich erwiesen hat und daß die Schwäche der Demokratie inzwischen erkannt worden ist. Hier ist vielleicht der geeignetste Ort, auf den einzigartigen Einfluß zurückzukommen, den die Irische Partei auf die Arbeiterpartei ge- habt hat. Wäre keine Irische Partei vorhanden gewesen, so hätte sich die Geschichte der Politik der Arbeiterpartei total von der tat- sächlichen unterschieden. Und doch ist es nötig, daß die Arbeiter- partei den Abgrund versteht, der ihre Taktik von der Kampfesart der Irischen Partei trennt und sie nicht durch falsche Analogien, die man XIX gewöhnlich aus den Methoden dieser Partei ableitet, irregeführt werde. Die Irische Partei orientiert ihre Handlungen an der Behauptung, daß sie in einem fremden Parlamente sei. Sie ist dort durch den Zwang der Verfassung. Sie will ihre Forderung einem feindlichen Volke auf- zwingen und erhebt keinen Anspruch auf Teilnahme an der Gewalt, sondern verlangt nur, daß man sie sich selbst überlasse. Ihre Führer kommen zu uns, wie Moses zu Pharao, sie wünschen, daß man ihr Volk ziehen lassen möge. Diese Partei ist kein Sprößling unserer eigenen Entwicklung, nicht inmitten unseres eigenen Volkes entstanden. Sie bietet weder für uns noch für sich selbst ein Problem geschichtlicher Kontinuität; denn gegen die Geschichte ist sie in Waffen. Doch einer solchen Schilderung entspricht nicht die Arbeiterpartei. Diese hat den Wunsch, gerade davon Besitz zu ergreifen, wovon *die Irische Partei erlöst werden möchte. Sie versucht nicht, das Volk zu über- reden, daß es sie ziehen lasse, sondern daß es ihr Vertrauen schenke. Sie befindet sich mit der Nation nicht im Kriege, sondern im Frieden. Wollte sie das Parlament antasten, so zerstörte sie nicht eine fremde Macht, wohl aber ihr eigenes Erbe. Die Irische Partei muß am stärk- sten sein, wenn sie das Zünglein an der Wage der beiden Parteien ist; die Arbeiterpartei dagegen hat die größte Aussicht, über ein Maximum von Einfluß zu gebieten, wenn andere Parteien von ihr vollständig unabhängig sind, weil sie dann ungehindert sprechen und stimmen kann, wie es ihr gefällt. Wird eine Regierung von den Arbeiterpar- teilern am Ruder gehalten oder gestürzt, so wird die Arbeiterpartei durch ihre Verantwortlichkeiten genau so gehindert, wie die andere Partei von ihrer Schwäche gequält wird. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien erstreckt sich bis in die Wurzeln der politischen Methode. Die eine will einen chirurgischen Eingriff, die andere ver- folgt eine organische Umwandlung. Die politische Freundschaft, die zwischen den beiden Parteien besteht und die, wie ich hoffe, immer an- dauern wird, muß nicht so hoch gesteigert werden, daß die junge Par- tei ihre Taktik nach dem Muster der Methode der alten Partei bildet. Daß die Sozialisten dem Hange unterworfen sind, die Lehren, die ihnen die Irische Partei zu erteilen hat mißzuverstehen, erhöht nur noch das Bedürfnis nach reiflich überlegten Schlußfolgerungen hin- sichtlich der Regierungsmethode. Um sich die Unterstützung der Sozialisten zu sichern, wird man von Zeit zu Zeit alle möglichen ver- XX lockenden Vorschläge machen. Verbesserungen des Wahlrechts, des parlamentarischen Verfahrens und der gesetzgeberischen Methoden, die scheinbar alle recht vernünftig, alle recht gut sind, werden die Sozialisten reizen. Und doch werden sie wahrscheinlich der Prüfung nicht standhalten. Sie können Irrwische sein, die jene in den Moor- sumpf führen, die närrisch folgen. Wie notwendig ist es deshalb, daß die Sozialisten zu dem Zwecke ihre Soziologie einer Prüfung unter- ziehen sollten, um einen politischen Wegweiser zu finden, damit ihnen die Mühe erspart bleibe, etwas abzuschaffen, was nicht beseitigt wer- den kann, und Formen in dem Glauben zu ändern, daß sie damit das Wesen der Dinge ändern. Ich habe mich in diesem Buche nicht darin versucht, den Übergang zum sozialistischen Staate zu schildern. Niemand kennt seinen Lauf oder seine Ereignisse. Seine ideologischen Motive zu zeigen, ist alles, was wir tun können. Einer Sache können wir jedoch sicher sein, und sie beherrscht als Voraussetzung dieses ganze Buch. Der Menschen- typus, durch den der Sozialismus sich verwirklichen wird, ist nicht der wirtschaftliche Mensch, nicht der klassenbewußte Mensch, nicht das Individuum, das mit der Mistgabel arbeitet, sondern es ist der Mensch der Ideale, des historischen Geistes, eine Spezies, in deren Intellekt die Religion und ein Sinn für das, was guten Klang und Ruf hat, einen überwiegenden Einfluß haben; ein Typus, der der großmütige und un- verdrossene Mitarbeiter seiner Genossen ist. Bringt die Nation einen solchen Charakter nicht hervor, so wird sie ohne ihn nicht zu leben imstande sein. Wenn der Körper und der Geist zu hungern fortfahren, wenn die Arbeit, die die Menschen für ihren Lebensunterhalt ver- richten müssen, zu viel von ihrer Zeit und ihrer Energie absorbiert, so daß ihnen keine Muße bleibt, ihre rationelle Einbildungskraft zu kultivieren oder so viel von ihrem eigenen wirklichen Selbst zu ent- decken, um sich selbst achten zu lernen, so wird die Nation auch nicht durch Veränderungen gerettet werden, die man in die politische Ma- schinerie oder in die Methoden der Abstimmung und der Schaffung von Gesetzen einführte. Vor einiger Zeit habe ich ein Werk veröffentlicht, das sich: Sozia- lismus und Gesellschaft betitelt, in dem ich die Stellung der Sozia- listen von einem biologischen Standpunkt aus dargelegt habe. Die vor- XXI liegende Studie ist hiervon eine Fortsetzung. Es werden in ihr auf die Politik dieselben Prinzipien angewandt, die in dem eben zitierten Buche entwickelt worden sind. Die vorliegenden Betrachtungen gehen von der Annahme aus, daß sich die Lebensentwicklung durch eine Diffe- renzierung der Funktionen und eine Integration dieser Funktionen zu einer höheren organischen Einheit vollziehe. Die Ununterschiedenheit der Masse der Individuen, die in einem Staate wohnen, wird bestritten. Die Theorie der Hemmungseinrichtungen, die als mechanische Ge- wichte und Gegengewichte dienen sollen, die Lehren von den Minori- täten und Majoritäten und von der politischen Mathematik werden als etwas dem Geiste der sozialistischen Politik Fremdes betrachtet; als etwas, das Relationen angehört, die nicht, wie die sozialen Be- ziehungen, organische sind. Obgleich es aus meiner ganzen Argumentation, wie ich hoffe, deut- lich hervorbricht, so möchte ich es in diesem Vorworte doch noch ein- mal kategorisch erklären, daß einer der Gründe, die mich zur Abfas- sung dieses Buches bewegt haben, der Wunsch ist, einige jener Ein- flüsse innerhalb der sozialistischen Bewegung zu bekämpfen, die eher den Anarchismus als den Sozialismus, mehr die politische Lähmung als die administrative Leistungsfähigkeit begünstigen. Ich sympathi- siere nicht mit denen, die das Haus der Gemeinen durch ein Betragen degradieren wollen, wie es in den Londoner „Vestries“ üblich war. Nach meiner Meinung sollte sich das Parlament durch Vornehmheit aus- zeichnen und Gelegenheit zur Distinktion geben. So unliebsam die Erfahrung ist, daß die Zeit flüchtigen Fußes vorübereilt, während sich die guten Werke fast gegen ihre Vollendung sträuben, so wenig haus- hälterisch ist es, ein Jahr dadurch malerisch zu gestalten, daß man den wesentlichen Fortschritt einer Generation opfert. Auf diese Weise wird der Sozialismus nicht kommen, auf diese Weise wird sein Er- scheinen nur verzögert. Weil ich dies zu erklären hoffe, habe ich das Buch geschrieben. Der Himmel wird nicht im Sturm genommen, son- dern man erobert ihn durch ehrliches Denken, das sich nicht vor einer Selbstprüfung scheut, und durch die ehrliche Tat, die nicht abgeneigt ist, die Probe vor der Zeit zu bestehen. Schweigend, in der Nacht, wenn die Wächter anderswo hinschauen, formt sich der neue Geist das Leben nach seinem Bilde. Nur wenn wir eine Periode von Jahren rückwärtssehen, können wir den vollzogenen Fortschritt bemessen. XXII Wenn es scheint, daß sich Ketzerei in diese sozialistischen Seiten eingeschlichen hat, daß liebgewonnene Phrasen abgetan oder in einen neuen Sinn gekleidet worden sind, so dürfen die Sozialisten nicht ver- gessen, daß sie sich nach jeder Etappe von Erfolgen über die nächsten Schritte ganz klar sein müssen. Je weiter wir Vordringen, desto sto- ischer müssen wir werden. Die apokalyptischen Visionen, die unsere Anstrengung anspornen, müssen vor der befriedigenden und geseg- neten Müdigkeit weichen, die man am Ende eines Tagewerkes emp- findet, das für eine Sache vollbracht worden ist, in die der Arbeiter seine ganze Seele gelegt hat. Die naive Hoffnung auf die Wiederkehr Christi war für die Gründung des Christentums notwendig; die Fortdauer der Kirche erheischte jedoch die Verzichtleistung hierauf zugunsten eines Glaubens an ewige Zwecke. „Gottes Mühlen mahlen langsam“, aber denen, die sich mit ihrer schwerfälligen Bewegung ausgesöhnt haben, bleibt die Genugtuung, daß die Mühlsteine nichts verfehlen. Ein Schlußwort bleibt zu sagen übrig. Vielleicht muß es so klin- gen, daß es etwas wie ein Bedauern ausdrückt. Die Zuchthaus- arbeit, zu der es zu verurteilen die Wähler einem Parlamentsmitgliede die Ehre erweisen, läßt ihm nicht allein für die mechanische Arbeit, ein Buch zu schreiben, kaum die nötige Zeit, sondern verbraucht auch den größten Fonds seiner frischen Geisteskräfte. Und wenn er am Ende von Sessionen in christlicher Demut Zusehen muß, daß das Werk von Monaten wie durch eine Flut unbarmherzig wegge- fegt wird, so bleibt ihm nur ein magerer Trost, wenn er nicht allein sieht, wie die Zeit so schnell dahinfließt, sondern auch, wie spärlich die Anzahl der gesammelten Garben ist. Die Zeit muß kommen, wo sich die parlamentarische Arbeit geschäftsmäßiger gestalten wird — oder niemand, der die Zeit noch zu schätzen weiß, wird sich je auf den grünen Bänken des Hauses der Gemeinen einen Platz suchen. Diese Untersuchung beansprucht nichts mehr zu bieten als Gedanken, die in zerstreuten Augenblicken der Muße in dem Geiste eines Menschen aufgestiegen sind, der sich durch unfruchtbare Sessionen hindurch übermäßig anstrengen mußte, der die hier behandelten Probleme prak- tisch kennen gelernt hat, der als ein „Mann des Hauses der Gemeinen“ über die wirklichen Probleme der Regierung, wie sie sich ihm in der Arena der politischen Diskussionen dargeboten haben, nachgedacht hat, und der von der Sehnsucht erfüllt ist, das Parlament leistungs- XXIII fähiger und geehrter, als es heute ist, zu sehen. Doch hinter diesem Interesse an vergangenen Ereignissen und an der theoretischen Politik hat die Überzeugung gelebt, daß der Sozialismus wieder und immer wieder in den Morast geführt werden wird, bis er seine Politik mit seiner Soziologie in Übereinstimmung gebracht und seine Theorie von der politischen und industriellen Organisation vereinheitlich hat. 16. SEPTEMBER 1909 J. RAM SA Y MAC DONALD liiiiiiiiiiiiiiiiHniiiiiiiiiiimininiiniiiumniniiniinnniiiiiiiiiinninmn XXIV I. DER STAAT numiiniiiiimmiiiiiimiiiiiiiiiimiimiiiiiimiiiinmiimiTiiiuiiiiiiiiiirn Der heutige, national abgegrenzte Staat, der sich in seinem Landheer und seiner Marine mit höchster Dramatik ausprägt, ist wahrscheinlich zum Vergehen verurteilt. Ein allgemeines, ein Menschheitsparlament wird vielleicht einst berufen sein, die vereinigten Staaten der Welt zu vertreten. Ja selbst der Begriff Regierung als eine Zwangsgewalt dürfte dem Menschengeiste fremd geworden sein, wenn für unsere entfernte Nachkommenschaft die Glückseligkeit die allgemeine Lebens- regel geworden sein wird und sich die sittlichen Ideen der Propheten in den landläufigen Gewohnheiten des Volkes verwirklicht haben werden. Aber diese Vision vom Neuen Jerusalem haben wir nur, wenn wir vom „Geiste ergriffen“ werden. Das uns gewordene Erbe ist Patmos — mit seinem Groll, seiner Politik und seinen Problemen. Gegenwärtig ist die Menschheit noch nach Farbe, Kultur, Rasse und Nationalität zerklüftet. Aus ihren jetzigen Unvollkommenheiten muß sie sich im Fortschritt der Zeit zum Reifegrad erheben, und die Auf- gabe des Gesellschaftsreformators, der Erfolge von dauernder Wir- kung erstrebt, besteht darin, daß sich seine verbessernde Tätigkeit zuerst auf den empirisch gegebenen Stoff richtet. Nur dann sind Ideale wertvoll, wenn sie dem praktischen Zwecke der Neugestaltung der bestehenden Dinge und Verhältnisse dienen. Die Politik des Sozialismus muß sich deshalb an der Gegenwartswelt orientieren. Die Gesellschaft ist noch nicht ein einheitliches Ganze. Sie ist eine ordnungslose Masse einander widerstreitender Interessen und sich befehdender Persönlichkeiten, die vom Zwang und vom bürger- lichen Gesetz gehemmt, geordnet und beaufsichtigt werden müssen. Sind diese regulierenden Mittel nach einem weisen Plane eingerichtet, so müssen sie mit den sozialen Gepflogenheiten und sittlichen An- schauungen Zusammenwirken und sie stärken. Der gesamte Apparat der rechtlichen und moralischen Zwangsgewalten muß von einem ein- heitlichen Geiste getragen werden, wenn das Ergebnis nicht Verwir- rung sein soll. Der bürgerliche Staat kann ebensowenig ungestraft eine Ungerechtigkeit begehen, wie der Einzelne. Wer behauptet, daß nur dann vollkommene gesellschaftliche Beziehungen geschaffen werden I Mac Donald, Sozialismus 1 können, wenn vorher Herz und Gemüt der Menschen verändert worden seien, irrt genau so, wie der, der da glaubt, daß man nur gute Gesetze brauche, um eine schöne Lebensführung zu gewährleisten. Diese beiden äußersten Gegensätze sind Abstraktionen, denen keine Wirk- lichkeit entspricht. Das Sittengesetz und das geschriebene Recht bedürfen der wechselseitigen Unterstützung. Denn wir mögen wohl den Mann mehr bewundern, der von der sittlichen Läuterung des Erwerbslebens das Heil erwartet, als den, der den Eigennutz für die vorzüglichste Richtschnur unserer Handlungen erklärt: zu Trägern des Fortschrittsgedankens erweisen sie sich beide unbrauchbar. Der Einzelne und seine soziale Umgebung, das, was er wünscht und was er wünschen sollte, müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Aus diesem Grunde müssen Theorie und Praxis des Sozialismus die poli- tische Tätigkeit einbegreifen und von dem Dasein des bürgerlichen Staates ausgehen. A. BEGRIFF, FORMEN UND AUFGABEN DES STAATES ir müssen genau bestimmen, was wir als Staat begriffen wissen V V wollen. Weder verstehen wir unter Staat die Regierung noch das Parlament, noch die Beamtenhierarchie der Ministerien; andererseits wird die Idee des Staates nicht durch den Begriff der Gesellschaft erschöpft. Der Staat ist die organisierte politische Persönlichkeit eines souveränen Volkes — die Organisation einer Gemeinschaft zu dem Zwecke, ihren gemeinsamen Willen auf politischem Wege durch- zusetzen. Die Volksvertretung drückt nur diesen Willen in derselben Weise aus wie der Vorstand die Entscheidungen eines Vereines ver- mittelt. Die Bureaukratie ist nur das Vollstreckungsorgan der Staats- dekrete. Die politischen Parteien endlich organisieren und überreden diesen Willen. In einigen Ländern, wie in Amerika und Australien mit ihren föderativen Staatswesen, wird die Staatsautorität nicht von einer Zentralgewalt ausgeübt, sondern die Befugnisse sind nach den Bestimmungen einer formgerechten Verfassung verteilt, und die gou- vernementale Zentralinstanz delegiert in fast jedem Lande den Kom- munalbehörden gewisse Verwaltungsrechte, die ein so großes Ausdeh- nungsbestreben zeigen, daß sie fast den Charakter von Gesetzgebungs- funktionen erhalten. Die moderne Gemeinde gleicht politisch dem Staatsgliede eines Staatenbundes, der den einzelnen angeschlossenen 2 Staaten bestimmte gesetzgeberische Vollmachten zweiter Ordnung überträgt. Die Gesellschaft dagegen ist der Inbegriff aller Beziehun- gen ihrer Mitglieder in deren mannigfaltigen Betätigungen und Unter- nehmungen und umspannt Einrichtungen wie die Familie, die der Staat nicht in sich schließt, obwohl er sie gesetzlich anerkennt. Spricht der Sozialist von dem Staate und der Staatshoheit, so unter- stellt er demnach die politisch organisierte Gemeinschaft, die nicht nur durch eine oberste Inhaberin der Gewalt, sondern auch durch die munizipalen Vertretungskörperschaften handelt oder sich eines von der höchsten Staatsautorität geschaffenen Leitungsorgans bedient, um dem Willen dieser Autorität konkrete Wirklichkeit zu verleihen. Aber diese Begriffsbestimmung bedarf noch der Ergänzung. Diese Organisation der Gemeinschaft ist nicht einfach ein loses Gefüge ein- zelner Personen, das sich für spezielle Zwecke bildet und sich nach deren Erfüllung auflöst. Es ist keine bloße Versammlung, sondern eine Form gemeinsamen Handelns, die, wie andere Institute mensch- lichen Zusammenwirkens (Familie, Kirche), auf eine Geschichte zu- rückschaut, in stetem Werden ist, zu einer Gewohnheit ward und von einem Zwecke, d. h. einer Idee erfüllt ist. Religion, nationale Er- fahrung, wirtschaftliche und gewerbliche Entwicklung haben den Staat in eine Persönlichkeit verwandelt, die auf den Individualwillen wirkt, dessen Richtung und Beweggründe verändert. Die Staats- persönlichkeit tritt also dem einzelnen Willen selbsttätig entgegen; der Einzelne als Gesellschaftsmitglied bewegt sich eben nicht in einem leeren Raume. Es ist deshalb ein Irrtum, zu glauben, daß der Staat nur eine Schöpfung der in ihm lebenden Personen sei oder auf Frei- willigkeit der menschlichen Tätigkeit beruhe; auch die Vergangenheit hat an seinem Aufbau gearbeitet. Der Staat ist eine der Bedingungen der Willenshandlungen zusammenlebender Individuen. Wie die Ver- richtungen der Körperzellen des Menschen von der Entwicklung des Menschenkörpers abhängen, so beeinflussen die sich am Staatskörper vollziehenden Wandlungen auch die Aktivität des Einzelnen, der ein Teil des Staates ist. Die Entwicklung des Staates wie des Einzelnen ist tatsächlich die Entwicklung beider. Die staatliche Organisation sollte daher als ein Organismus be- trachtet werden. Doch sei dem nun wie ihm auch wolle, jedenfalls behauptet sich die Tatsache, daß die von politischen Theoretikern x* 3 durch Generationen geführte Kontroverse über die Beziehungen zwischen Individuum und Staat, Freiheit und Regierung, meistens nur an Äußerlichkeiten haftete und sich auf Worte richtete. Die Geschichte belehrt uns nicht über jenes angeblich glückliche und freie Individuum, das tut, was ihm beliebt, lebt wie ihm gefällt, in Besitz nimmt, was ihm schmeichelt; nur in Hinterwäldern und an dem Saume der Zivili- sation kann ein solches Wesen heimisch sein. Vielmehr streitet die allgemeine menschliche Erfahrung, hauptsächlich aber das moderne Leben, gegen eine Auffassung, nach der Freiheit für jemand die Mög- lichkeit bedeuten soll, all das Erwähnte zu sein und zu tun, sofern nur seine anarchistischen Annehmlichkeiten nicht die anarchistischen Genüsse der übrigen Genossen beeinträchtigen. Seine volle Kraft und Stärke kann der menschliche Intellekt nur in einem Gemeinwesen entfalten, das von einem gemeinsamen Geiste angetrieben wird, der sich teils durch die als organische Einheit handelnde Gemeinschaft, teils durch die Gedankenarbeit der auf ihre eigene Entwicklung bedachten Einzelnen äußert. Das Problem der Freiheit, das heute nach seiner Lösung drängt, ließe sich etwa so formulieren: Wie kann der Einzelne ausschließlich mit solchen sozialen Zwangseinrichtungen umgeben werden, durch die auch ein individueller sozialer Wille freiwillig sein Spiel begrenzen würde, und wie kann man diese Zwangsmächte in einem ausführlichen Plane gesellschaftlicher Wirksamkeit systema- tisch gliedern und verbinden? Oder um mit Rousseau zu reden, das Problem der Freiheit besteht mindestens zum Teile darin, wie der Staat das Individuum zur Freiheit zwingen kann. Daß der Staat also nur die Hindernisse zu beseitigen habe, die der Verwirklichung eines höheren Lebens im Wege stehen, verrät eine beschränkte Vorstellungsweise von seinem Wesen, die nur eine Seite seiner sittlichen Nützlichkeit zu würdigen weiß. Der Staat ist nicht minder verpflichtet, den Weg zum Aufstieg in die Höhen zu bahnen und edle Bestrebungen, die zu der Benutzung dieses Weges einladen, zu nähren und anzuspornen. Der Staat erläßt gleichzeitig Befehle und spendet Hilfe. Die Freiheit im Staate aufrechtzuerhalten, ist nicht leichter, als sie in der Familie zu sichern. Über welche Mittel verfügen wir nun als Gemeinschaftsangehörige, auf die Gesell- schaftsordnung so einzuwirken, daß ihr regelndes Schalten und Walten nicht in die Willkürherrschaft des Kerkermeisters ausarte ? Wir können uns mit der Antwort bescheiden, daß die zwischen Indivi- duum und Gemeinschaft bestehende wechselseitige Abhängigkeit, deren axiomatische Bedeutung heute in jeder fruchtbringenden Diskussion der politischen Soziologie anerkannt werden sollte, alle jene Argumente entwertet, die sich auf Vorstellungen berufen, wie sie in der Formel: Individuum versus Staat enthalten sind. Recht, sozialer Zwang und öffentliche Meinung, die die Erfahrungen der Gesellschaft und des modernen Individuums widerspiegeln und den geschichtlichen Zusammenhang der Gesellschaft wahren, gleichzeitig aber geschmeidig genug sind, den individuellen und kollektiven Vernunftkräften den für den Fortschritt nötigen Spielraum einzu- räumen, schaffen die Lebensbedingungen, unter denen sich der reale einzelne Wille von den Einfällen, dem vorübergehenden Wollen oder dem zerstörenden Selbst seiner Träger befreit. Ich betrachte die Gesellschaft als einen Organismus, der in einigen Teilen versteinert ist, aber in anderen seiner Glieder die sprühendste Lebendigkeit bekundet, der die Gebräuche und Einrichtungen der Vergangenheit zwar erhält, doch auch den schöpferischen Zukunftsmächten seinen Gruß ent- bietet und ihnen den Eintritt nicht verweigert. Der Individualwille erscheint mir als eine persönliche innere Macht, die, wie die Kompaß- nadel, von dem magnetischen Pole des Allgemeinwillens geleitet wird, ]edoch in ihren Bemühungen um die Sicherung größerer Freiheit nnd höherer Vollkommenheit von den Gegenströmungen der Un- wissenheit und des kurzsichtigen Eigennutzes beständig gehemmt und abgelenkt wird. Mögen immerhin der tatsächliche und der aus- gedrückte Wille miteinander hadern, wenn das soziale oder das mo- ralische Selbst zeitweilig zum Schweigen gebracht wird, das letzte Wort spricht stets die wirkliche Persönlichkeit, die im Hintergründe bleibt. Dieser Unterschied zwischen dem tatsächlichen und dem verkün- digten Willen des Individuums spielt in der Politik die wichtigste Rolle, erst er vermittelt das Verständnis für manche anscheinende Inkongruenz zwischen demokratischer Theorie und Praxis. Diese Nichtübereinstimmung zu erkennen, ist gerade die Aufgabe des Staats- mannes, der weiß, wie weit sich mitgeteilte und wirkliche Wünsche decken, der den Herzensgedanken des Volkes, die es nicht auf den Lippen trägt, einen beredten Mund zu leihen versteht und der ohne Mandat, ja selbst gegen erteilte Aufträge, die wirklichen 5 Bedürfnisse des Volkes-erfüllt. Eine Polemik, die jüngst in der sozialistischen Bewegung geführt worden ist, ist geeignet, den Ge- danken zu veranschaulichen. Einige der Unsrigen nämlich haben gegen das System der Regierung durch Parteien die Schilde erhoben, während sie in derselben Zeit eifrig bestrebt gewesen sind, selbst eine neue Partei zu gründen und sie mit einer Verfassungsurkunde auszustatten. Einen oberflächlichen Beurteiler wird dies natürlich ein törichter Widerspruch dünken, wer aber tiefer in den Sinn der Ausdrücke eindringt und ihren Wirklichkeitsgehalt entdeckt, wird finden, daß von einem Widerspruch keine Rede ist. Der reale Wille stimmt eben nicht mit dem Willen überein, der sich unter dem Ein- druck einer Stimmung oder eines Augenblicks manifestiert, sondern der wirkliche Wille ist vielmehr der mit anderen Willensäußerungen sowie den Kundgebungen des Gesamtwillens koordinierte Wille. Auf diesem realen Willen aber beruht die Freiheit. Es ist hier der Ort, einer weiteren Überlegung hinsichtlich des Verhältnisses des Staates zum Individuum zu gedenken, da sie die Ansicht bekräftigt, daß diese Beziehung nicht einfach passiv und negativ, sondern auch aktiv und positiv sein muß. Des staatlichen Schutzes erfreut sich das Individuum nicht als Wesen, das seinen Zweck in sich selbst trüge; denn das gehört nur mittelbar zu den Angelegenheiten des Staates. Mit dem Menschen als Selbstzweck beschäftigen sich vielmehr das Sittengesetz und dessen freie leitende Hut und Aufsicht. Dagegen interessiert er die politische Persönlich- keit der Gemeinschaft nur, weil das vollkommene Individuum einen unentbehrlichen Bestandteil der vollkommenen Menschheit bildet, welchem hehrsten Ziele die Gesellschaft zustrebt und der Staat seine Dienste widmet. Für den Staat ist der Einzelne der Erbe der ver- flossenen Erfahrung der Menschheit, der Nutznießer ihrer erworbenen Schätze, der Arbeiter am Schöpfungswerk menschlicher Vollkommen- heit, kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel zur Erreichung „jenes in weiter Ferne liegenden göttlichen Zieles, dem die ganze Schöpfung entgegengeht“. Dieser Gedanke läßt sich auch so einkleiden: In erster Reihe befaßt sich der Staat nicht mit dem Menschen als Inhaber von Rechten, sondern als Erfüller von Pflichten. Ein Recht ist die Möglichkeit, einer Pflicht zu genügen, und es sollte nur so weit anerkannt werden, 6 als es zur Pflichterfüllung nötig ist. Deshalb sollte der Staat nie das Vorhandensein eines Rechtes anerkennen — z. B. des Rechts, sich zu betrinken —, wenn er weiß, daß dieses „Recht“ seinem Träger die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich macht. Noch sollte der Staat das Wahl-,.Recht“ gewähren, es sei denn, daß er dadurch seine eigenen Zwecke fördere. Ein Recht ist demnach der Menschheit nicht schlechthin, sondern nur unter Voraussetzungen eigen. Schrittweise erweitern sich also des Menschen Rechte, da er sich der Fülle der Freiheit, die ihm beschert ist, nur in dem Maße nähert, als er an Adel gewinnt. Dann bedarf er der Bevormundung nicht mehr, sein Inneres leitet ihn. Der Staat wird daher in jener entrückten Zukunft, wenn er zu jener Vollkommenheit gelangt ist, die ihn von der Welt- bühne abruft, einer Art Nirwana zustreben. Bis dahin wird der Staat jedoch den Menschen als Vermittler des menschlichen Lebens zwischen Vergangenheit und Zukunft betrachten, indem er ihm die Aufgabe überweist, das Reich der Zukunft aus den liefen der Ver- gangenheit zu heben. Er zeigt ihm seinen Pfad. Eine doppelte Reihe von Staatspflichten entwickelt sich hieraus: einen hohen Grad persönlicher Lebenshaltung zu schaffen und zu sichern, und die Schwachen zu schützen. Der ersten Reihe entstam- men die Gesetze über Arbeiterschutz, Wohnungshygiene und ähnliches, aber sie enthält auch die Rechtfertigung dafür, daß sich der Staat mit den Erzeugnissen der Heimarbeit befassen muß und darauf zu achten hat, daß er als Arbeitgeber Standardlöhne bezahle usw.1. Dieser Grundsatz rechtfertigt auch eine besondere Fabrikgesetzgebung für die Frauen, obgleich sie noch aus anderen Gründen verteidigt werden muß. Es ist die Obliegenheit des Staates, die Gesellschaft zu erhalten, und da die Familie im Wesen der Gesellschaft liegt, so ist der Staat verbunden, die Zerrüttung der Familie zu verhüten. Könnte z. B. bewiesen werden, daß die übermäßige Kindersterblichkeit auf die Fabrikarbeit verheirateter Frauen zurückzuführen sei — die Beweise 1 Theoretisch ist nichts dagegen einzuwenden, daß importierte Waren, die im Ausland unter Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind, die wir bei uns ver- pönen, mit Zöllen belegt werden. Bedeutsam ist erst der praktische Einwand, daß ein solcher Zolltarif nicht auf die fraglichen Produkte beschränkt bleiben könnte und seine indirekten und ferneren üblen Wirkungen die guten überwiegen würden. Soll ein solcher Tarif seinen Zweck erfüllen, so müßte ihm daher eine internationale Vereinbarung vorangehen, die jeden Staat verpflichtete, alle Er- zeugnisse zu kennzeichnen, die unter Arbeitsbedingungen fabriziert sind, welche hinter einer bestimmten Höhe Zurückbleiben. 7 hierfür sind nicht zwingend —, so müßte solche Arbeit gesetzlich verboten werden. Wollte jemand einwenden, daß der Verdienst der Ehefrauen für die Erhaltung der Familie erforderlich sei, so wäre dies keine ernst zu nehmende Antwort; es verurteilte einfach die moderne Industriewirtschaft, weil sie zur Fortführung ihrer Existenz der größ- ten Opfer an Kindern bedürfte und folglich selbstmörderisch sei. Ist der Beruf der Schankmädchen gefährlich — und der Beweis hierfür ist erdrückend —, so müßte der Staat dessen Ausübung untersagen. Die Behauptung, daß eine derartige Gesetzgebung erst unternommen werden könne, wenn die Frauen wahlberechtigt seien, hat keine Überzeugungskraft. Ob das Wahlverfahren zum Parlament schlecht oder gut ist, ändert nichts daran, daß dem Staate die zwingende Pflicht obliegt, die Gesellschaft zu schützen. Er hat nach dem vor- liegenden Tatsachenmaterial zu handeln und für sein Tun die Ver- antwortung zu tragen. Dies wird sofort klar, wenn wir die Frage formu- lieren, die den Frauen gestellt werden würde, sobald sie das Wahlrecht haben, nämlich: „Würdet ihr die Frauenarbeit in diesen oder jenen gesundheitsschädlichen Berufen gutheißen?“ Eine bejahende Ant- wort wäre der Wohlfahrt der Gesellschaft zuwider. Soll den Frauen die Gleichberechtigung zugestanden werden, so darf dies nimmermehr heißen, daß sie solche Dinge unter dem Gesichtspunkt ihrer schein- baren eigenen Interessen zu entscheiden haben sollen. Die Frauen haben keine „Rechte“, die sie dazu berufen, die sozialen Zustände zu verschlechtern und die selbstvernichtenden Tendenzen der Gesell- schaft zu verstärken. Die Rassenveredelung ist deshalb eine Staatsangelegenheit. Aller- dings nur teilweise, denn hier findet die Nützlichkeit der Staatstätig- keit ihre Grenzen. Bei der Erörterung von Fragen, die sich auf die Qualität der Bevölkerung beziehen, haben wir es mit abstrakten Staatsrechten zu tun, die, wären sie immerhin zugestanden, wegen der unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten nie angewandt werden könnten1. Doch gebietet seine Pflicht dem Staat, und es liegt auch sehr wohl in dem Bereiche seiner Wirksamkeit, eine Methode indivi- dueller Erziehung und Schulung einzuführen, die den Sinn für Schönheit und Kraft so hegt und verfeinert, Bürge dafür zu sein, 1 Die beste Antwort auf Sir Francis Galton und die neue Schule der Rassen- verbesserer findet man in „Mankind in the Making“ von H. G. Wells. 8 daß die Rasse von gesunden und stattlichen Männern und Frauen fortgepflanzt wird. Die Anwendung der Lehre von der natürlichen Auslese durch Vernichtung ist abgetan, wohl aber kann der Staat die sexuelle Auswahl durch Pflege des guten Geschmacks wieder zu Ehren bringen. Viel weniger Schwierigkeit als das Vermählen der Geschlechter, das der Staat nur mittelbar beeinflußen kann, bietet jedoch ein anderes Gebiet der Rassenveredelung. Die hier von mir entwickelten Prinzipien fordern für Männer, Frauen und Kinder wegen des physiologischen Unterschiedes der Geschlechter und der Altersstufen besondere Gesetze, namentlich auf dem Gebiet der Fabrikgesetzgebung. Aber hiermit erschöpfen sich unsere Aufgaben nicht, sie reichen weiter. Denn sollten z. B. wirtschaftliche Vorgänge das Individuum irgendwie an der Ausübung seiner Freiheit, woran der Staat interessiert ist, hindern, so müßte er diesen Erschei- nungen prima facie seine Aufmerksamkeit widmen1. Tagtäglich stoßen wir auf derartige Fälle. Da ringen antagonistische Interessen miteinander und suchen sich zu vernichten. Eine Person oder mehrere Personen oder Klassen mögen hierbei schließlich gewinnen, aber es mangelt an einem kompetenten oder verständnisvollen Richter, der zu urteilen hätte, ob der Vorteil dem Ganzen oder nur einem Teile gehöre, ob er am Ende gut oder böse wirke. Ein Individuum opfert das andere seinen Zwecken. Es hat bessere Muskeln, ist mit über- legenen Waffen ausgerüstet oder genießt wirtschaftliche Vorrechte oder das Glück zeigt sich ihm geneigter, aber niemand entscheidet, ob nun der Ausgang wirklich mehr des Guten oder des Bösen bringen wird. Die eine Klasse beraubt die andere. Die Möglichkeiten hierzu sind im Fortschritt der geschichtlichen Entwicklung entstanden, sie sind vielleicht in der Eigentumsverfassung begründet. Aber kein Aufseher, der das Ganze überwacht, ist vorhanden, uns über das Ergebnis zu unterrichten, an unser Ohr dringt darüber keine Kunde. Der Arbeiter wiederum steht zum Kapitale nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis, er ist auch sein Teilhaber. Er hat fast ein ebenso lebendiges Interesse an der vernünftigen Leitung der Fabrik, 1 Wie weit dieses Prinzip im konkreten Fall angewandt werden kann, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage. Grundsätze bewähren sich nicht daraufhin, daß sie logisch fehlerfrei sind. Indes ist ihre Verkündigung praktisch äußerst wertvoll, da das Bekennen zum Sollen in der Regel zum Aufspüren der Mittel der Ver- wirklichung antreibt und sie so auch findet. 9 wo er tätig ist, als der Eigentümer selbst. Doch wie kann diese Tat- sache die Industrie beeinflussen? Unter der Herrschaft des Privat- eigentums kann sie es augenscheinlich nicht; denn es handelt sich hier um eine sittliche Anschauungsweise, die sich in das Schema der heuti- gen Industrieordnung nicht einfügt. Wir mögen dies zusammen mit einer anderen Reihe von Umständen, an die wir denken, ausdrück- lich betonen. Es kann ein Staat, wo mit größter Unparteilichkeit Recht gesprochen wird, dennoch von der Gerechtigkeit weit entfernt sein, weil die Lebensbedingungen der einen Klasse im Vergleich mit einer anderen so ungleich sind, daß das Walten der Gesetzlichkeit unbillig wird. Der Staat, der die politische Persönlichkeit des Ganzen darstellt, ist in diesen Dingen der allein mögliche Richter, er denkt und fühlt für die Gesamtheit, deren Leben sein eigenes ist. Deshalb ist er am geeignetsten, die Wirkung der individuellen Handlung auf das Ganze und auf andere Individuen abzuschätzen. Und in seinem Tun sollte er nicht einem Richter nacheifern, der Verdienst und Vergehen nach vollbrachter Tat ausmißt, sondern er sollte die Umstände so organi- sieren, daß er Übeln vorbeugt. Der kollektive Wille und das gemein- same Interesse sollten sich die gesellschaftlichen Mächte in einer Weise unterordnen, daß sie nur dem Wohle und nicht der Ausbeutung des Ganzen dienten. Hier stoßen wir auf die felsige Schicht, die das Fundament des Sozialismus trägt. Das soziale Verantwortlichkeitsgefühl, die Schwachen zu schirmen, entspringt einem anderen Umstande. Gewisse Rücksichten auf die rein menschlichen oder geistigen Eigenschaften der Individualität sind mit der Pflicht verknüpft, dem sozialen Individuum Schutz und Freiheit zu sichern, was sich deutlich daran zeigt, daß der Widerwille, den das soziale Individuum bei dem Anblick von unverschuldet in Not geratenen Mitmenschen empfindet, nach der Staatshilfe ruft. Der Staat handelt also als treue Stütze der vorwärtsschreitenden Menschheit, indem er sich der Waisen, der Lahmen, der Krüppel, der Blinden und der Geisteskranken annimmt, die Kinder durch Gesetze schützt, bejahrten Männern und Frauen den Genuß einer Rente verbürgt und dem wirtschaftlich Schwachen, wie dem Arbeitslosen z. B., helfend die Hand reicht. Hier erhebt sich aber ein nicht unwichtiges Problem. Es könnten 10 nämlich die Gesinnungen der Einzelnen mit dem Dasein der Gesell- schaft unverträglich sein, und der den Schwachen staatlich gewährte Schutz könnte ihre Hilflosigkeit verewigen, Krankheitsvererbung begünstigen und zu dem Untergange der Gesellschaft führen. Würde die Sozialgesetzgebung nicht tatsächlich die Zwecke des Staates ver- eiteln, wenn Geisteskranke Irre, Epileptiker ihresgleichen und Blöd- sinnige schwachsinnige Nachkommen zeugen dürften? Und müßte sich die soziale Lebensfähigkeit nicht verringern und der Rassen- fortschritt bedroht sein, wenn die Sorge für die Gebrechlichen auf Verschlechterung des Blutes der Starken hinausliefe ? Daß diese Schlußfolgerung am Platze ist, kann nicht geleugnet werden. Wir stehen an der Eingangspforte zu dem weiten Gebiete der Sozial- pathologie, das von Gesetzgebern und Sozialreformatoren noch viel emsiger als bisher durchforscht werden muß. Für meine Zwecke genügt es jedoch, daß ich nur einen flüchtigen Blick hinüberge- worfen habe. Der Staat muß zweifellos die größte Vorsicht üben, daß kränkliche Personen ihre Kränklichkeit nicht auf Kind und Gesellschaft als Erbe verpflanzen, nur kann diese schwere Aufgabe nicht durch Behandlung im einzelnen gelöst werden. Große Schuld an der Hilflosigkeit, die der Staat lindern soll, trägt unser gegenwärtiger Gesellschafts- zustand mit seiner fieberhaften Unruhe, mit den Anforderungen, die er an die Nerventätigkeit stellt und mit der weit verbreiteten Unter- ernährung, die durch die Armut verursacht wird. Die Vernunft hat wohl die Wiederholung des roheren und grausameren Auslesever- fahrens der Natur (Auslese durch gewaltsame Vernichtung, Recht des Stärkeren) verworfen, noch immer aber ist der Vernunft ihre Mitarbeit untersagt bei dem Hervorbringen der geeignetsten Individuen und der Beseitigung von rasseschädigenden Einflüssen, wie Armut, denen man zwar nicht mehr völliges Zerstören und Töten erlaubt, wohl aber sie an der Volks Wohlfahrt sich in bestimmtem Umfange versündigen läßt. Dies ist nur ein anderer Gedankengang, der direkt zum Sozialis- mus führt. Soziale Mithilfe, die sich in allen sozialen Betätigungen ausdrückt, ob sie politischen, gewerblichen oder wirtschaftlichen Charakters sind, ist erforderlich, die Quellen des sozialen Unge- machs zum Versiegen zu bringen, die heute die Rasse vergiften, ihre körperliche und geistige Widerstandsfähigkeit schwächen und so, wie 11 bereits betont, den Nutzen der humanitären sozialen Taten des Staates gefährden. Der Individualist und der bürgerliche Sozialre- former empfehlen als Vorbeugung eine Revision des Dienstes der Armenpflege, eine Ausmerzung der Untauglichen, Tötung und ähnliche Auskunftsmittel. Der Sozialist steht auf einer höheren Warte. Er interpretiert den Rasseverfall als eine gesellschaftliche Erscheinung, als ein organisches Unwohlsein, das das Zellengewebe des sozialen Körpers zerstört. Wir befinden uns zur Stunde in einer mißlichen Lage. Die Kranken und Schwachen müssen wir beschirmen; denn unser moralisches Bewußtsein gebietet dies. Reine Sozialpolitik aber läßt befürchten, daß die Schwachen den Grundstock schädigen. Wollen wir sie eliminieren, so haben wir uns mit dem Problem der Armut in allen ihren Verzweigungen zu beschäftigen. Die Organi- sation der gesellschaftlichen Solidarität — der Sozialismus — ent- sprießt dem Schoße der Gesellschaft durch denselben Naturprozeß, der aus bestimmten mittelalterlichen Lebensnotwendigkeiten die feudale Lehensordnung hervorrief und der den individualistischen Liberalismus aus der Organisation des Weltmarktes erzeugt hat. B. RECHTE DES STAATES achdem wir die Pflichten des Staates betrachtet haben, lenken wir L N unseren Blick unwillkürlich auf seine Taten. In der sozialistischen Agitation ist vielfach die Auffassung vertreten worden, daß die Gesetz- gebung überhaupt unfähig sei, ihre Funktionen zu erfüllen. Aber es muß hier doch beachtet werden, daß die Handlungen der gesetzgeben- den Körperschaften schließlich nur den Willen der Gemeinschaft, je- doch nicht denWillen einer Klasse, noch einer Mehrheit oder Minderheit, noch einer Partei, zum Ausdruck bringen können1. Beherrscht die öffentliche Meinung die Staatsentscheidungen, so bildet sie die Grund- lage der Regierung. Das hervorstechende Kennzeichen einer Demo- kratie ist nun aber, daß sie die zur Erreichung dieses Zweckes erforder- liche Macht dem Volke anvertraut, sich nicht mehr im revolutionären Schilderheben betätigt, sondern sich als eine regierende Mehrheit äußert. Wer in einer Demokratie nicht an der Wahlurne Sieger bleibt, 1 Hierüber -wird ausführlicher in Kap. III gehandelt, wo gezeigt wird, daß Mi- noritäten die Initiative ergreifen können. Wollen aber solche Minoritäten er- folgreich sein, so müssen sie den Willen der Majoritäten zum Ausdruck bringen, selbst wenn sich die Majoritäten dessen nicht ganz bewußt sind. 12 dem fehlt jegliche genügende Gewalt, dem Lande Gesetze zu geben1. Dies bewahrheitet sich besonders in Ländern wie Großbritannien, wo keine geschriebene Verfassung die Geltendmachung der öffentlichen Meinung hindert. Die öffentliche Meinung ist überall dort am ein- flußreichsten, wo keine Verfassungsurkunden und kodifizierte Gesetze vorhanden sind, wo sich keine Pläne zur gewaltsamen Veränderung der bestehenden Ordnung der Dinge bilden und wo keine Gefahren, wie Sturz von Dynastien (Spanien) und Regierungsformen (Frank- reich), drohen. Es kann nicht ausdrücklich genug betont werden, daß sich eine demokratische Regierung auf die öffentliche Meinung stützen muß, die ihrerseits wiederum weder die Meinung einer Partei noch einer Koterie ist. Ja wir können selbst noch weiter gehen und mit Hume behaupten, daß ungeachtet der Regierungsform nur die öffent- liche Meinung der Träger der Regierung ist, und diese Maxime ließe sich sowohl auf die ausgesprochen despotisch und militaristisch ver- walteten Staaten als auch auf die freiesten und volkstümlichsten staatlichen Gemeinwesen ausdehnen2. Zwar leidet dieser Satz an Un- bestimmtheit, weil nur diejenige öffentliche Meinung wirklich befiehlt, die Macht hinter sich hat, aber klar und durchsichtig ist immerhin das Gesetz der Staatsleitung. Die Könige müssen das Volk über- zeugen, daß sie mit einem göttlichen Herrscherrechte ausgestattet sind oder müssen es den Parlamenten überlassen, statt ihrer die Re- gierungsgeschäfte zu führen; eine regierende Klasse muß entweder die ihr politisch Unterworfenen auf eine Stufe geduldigen Ertragens herab- drücken — in welchem Falle sie dann doch unter allgemeiner, wenn auch noch so mürrisch oder in einfältiger Weise gegebener Zustimmung die Gewalt handhabt — oder ihnen einreden, daß sie aus dem einen oder anderen Grunde in dem Genuß ihrer politischen Vorrechte bleiben 1 Um es deutlicher auszudrücken, so ist die öffentliche Meinung, die sich den Beschlüssen fügt, mit der öffentlichen Meinung identisch, die die Macht hat — den Befehl über die nötige bewaffnete oder politische Gewalt —, ihre abweichende Ansicht geltend zu machen. Der eine Staat wird manchmal von einem anderen annektiert, wie wir Transvaal an uns rissen. In diesem Falle schafft die Gewalt allein den vereinigten Staat. Doch selbst unter solchen Umständen, wie es die augenblickliche Lage von Transvaal veranschaulicht, sucht das Band der öffent- lichen Meinung und der öffentlichen Zustimmung den Platz der Gewalt einzu- nehmen. Ein ebenso auffallendes Beispiel derselben Art bietet Quebec. Die durch eine bestimmte Nationalität vollzogene Assimilation von anderen Nationalitäten, wovon die Vereinigten Staaten ein wunderbares Beispiel sind, bildet ein faszinie- rendes Studium, das aber kaum die ihm zukommende Würdigung gefunden hat. 2 Essay über The First Principles of Government. *3 muß. Gewiß kann es Zeiten geben, wo eine bedeutende Persönlichkeit, wie z. B. Friedrich der Große, dem Volke ihren eigenen Willen auf- zwingt und eigenmächtig ihre Handlungen bestimmt, aber dann nickt das Volk geduldig Beifall. Denn entweder richtet sich die ver- folgte Politik nicht wirklich gegen seine eigenen Wünsche oder sie ist die Handlungsweise einer anerkannten Gewalt, eine Betätigung, die in einem von dem Volke gutgeheißenen allgemeinen Regierungs- system zur Einzelerscheinung wird. Haben sich die Völker erst ein- mal häuslich eingerichtet, so tritt die Berufung auf die Gewalt, die stets im Hintergrund lauert, nur selten in den Vordergrund des öffent- lichen Lebens. Diese öffentliche Meinung, auf die sich jede Regierung gründet, erhält immer mehr die unmittelbare Verantwortung für die Re- gierungshandlungen. Den sich fügenden Klassen bringt die durch Handel und Industrie erzeugte Reichtumsanhäufung die wirtschaft- liche Macht, eine politische Machtstellung aber erringen sie, weil sie in Kriegszeiten zur Landesverteidigung aufgerufen werden müssen oder weil sie sich bei inneren Konflikten zwischen König, Kirche und Adel für die eine oder andere der streitenden Parteien zu er- klären haben. Dies aber setzt sie in den Stand, sich den Wert ihrer Nützlichkeit mit der Münze politischer Freiheiten bezahlen zu lassen. Die Geschichte der politischen Freiheit berichtet über die Wege, die die Gemeinschaften einschlugen, als sie aus einem Stadium, in dem sie einem Regierungssystem gemeinhin zustimmten, ohne für die Poli- tik der höchsten Staatsautorität verantwortlich zu sein, in jenen Zu- stand gelangten, in dem die öffentliche Meinung das allgemeine System nicht allein akzeptiert, sondern sich seiner bedient und so zur handelnden obersten Gewalt wird. Die öffentliche Meinung des Unter- tanen verwandelt sich in die des Staatsbürgers, der Staat wird demo- kratisch. Pläne werden ersonnen undangenommen—wie: Finanzhoheit des britischen Hauses der Gemeinen —, durch die alle im Staate formell von der öffentlichen Meinung unabhängigen Gewalten in ihrer wirk- lichen Macht beschränkt werden. Die öffentliche Meinung, die an- fangs die Herrscher in der Ausübung ihrer Regierungsrechte begrenzt, ergreift die Initiative in der Gesetzgebung, und dies ist von wesent- licher Bedeutung. Teilnehmen muß das Volk an der Leitung der Poli- tik, nicht aber die Wirkungen der staatlichen Maßnahmen einfach 14 gutheißen. Wie diese Macht in einem modernen Staate benutzt wer- den kann, werden wir noch weiter unten sehen; vorläufig mag die Bemerkung genügen, daß die Ausübung dieser Macht Sinn und Inhalt der Demokratie ist. Wenn ich von dem demokratischen Staate spreche, so habe ich keine formlose und ununterschiedene Volksmasse im Auge. Die Philo- sophen des Individualismus, deren Haupt Bentham war, und die heute in den Befürwortern der direkten Gesetzgebung durch das Volk mittels Referendum und Initiative Vertreter haben, betrachteten den Staat als den Inbegriff von gleichmäßig funktionierenden Ein- heiten. Der konsequente Sozialist kann diesen Standpunkt kaum ein- nehmen; denn für ihn ist der Staat aus funktionell verschiedenen poli- tischen Organen zusammengesetzt. Es ist zwischen den Empfindungs- und Willenszentren, den Zentren, die fühlen, und denen, die denken, zu unterscheiden, und diese Einteilung der Funktionen wird in einem wirklichen Staate auch entsprechend berücksichtigt. In den Begriffen Herrscher und Untertan, obgleich sie an vergangene politi- sche Kämpfe erinnern und hiervon einen verletzenden Beigeschmack erhalten haben, kommt nichtsdestoweniger ein tatsächlicher Unter- schied zum Vorschein, der immer in einem Staate vorhanden sein muß. Solange die Bezeichnungen Souverän und Untertan noch ein persön- liches Verhältnis ausdrückten, schloß es die persönliche Hörigkeit ein, und die Geschichte der Demokratie ist für diese Zeiten die Geschichte von der persönlichen politischen Befreiung. Heute ist diese Tatsache eine Quelle politischer Irrtümer geworden. In einer Demokratie be- trifft die Unterscheidung von Souverän und Untertanen die Funk- tionen und nicht die Persönlichkeit, sie bezeichnet nicht mehr eine soziale Standesgliederung, auf keinen Fall bedeutet sie aber einen durch Geburt vererbten Unterschied. Differenziert wird nur zwischen dem Ganzen und den Teilen. Wer die Regierungsfunktionen erfüllt, durch die der Wille des Ganzen redet und sich bekundet, übt die höchste Staatsaufsicht über den Einzelnen, und die Souveränität des Ganzen kann nur wirksam sein, wenn ihre Ausübung bestimmten Organen in der Gesellschaft übertragen wird. Einst pflegte diese Tätigkeit ausschließlich von Familien, „den Priestern und Leviten“, besorgt zu werden, heute wird sie von den Vertretern der öffentlichen Meinung ausgeübt, und hierin erschöpft sich das Ergebnis des histori- 15 sehen Kampfes zwischen Souverän und Untertanen. Gedanklich sollte deshalb die Souveränität der demokratischen Idee nicht mehr widerstreben, als der zwischen dem Werkmeister und dem gewöhn- lichen Arbeiter zu machende Unterschied — ja vielleicht nicht einmal in diesem Maße. Sowohl in Amerika als in England, in Frankreich wie in Deutschland gibt es eine höchste Staatsgewalt. Sie schließt stets ein subjektives Verhältnis ein. Zwar ist nominell der König unser Souverän, doch in Wirklichkeit ist es die Wählerschaft, die durch das Haus der Gemeinen handelt, aber von den Peers der Lordskammer und den allgemeinen Ar- beitsmöglichkeiten der Regierungsmaschine im Zaum gehalten und in der Durchsetzung ihres Willens beschränkt wird1. Verfassungsmäßig ist der König dem System der Regierungsgewalt, worin er eingeglie- dert ist, subordiniert, desgleichen jedes einzelne Mitglied des Hauses der Gemeinen, obgleich die Abgeordneten als Gesamtheit über den größeren Teil der staatlichen Machtfülle verfügen. Es entsteht nun die Frage, wie die verschiedenen Funktionen, diese Ausstrahlungen der Souveränität, beschaffen sein und untereinander verbunden werden müssen, um die organische Einheit des Staates und die Aufsicht der öffentlichen Meinung sicherzustellen. Bevor ich diese Frage beantworte, muß ich einige allgemeine Bemerkungen über die Persönlichkeit des Staates vorausschicken. Durch seine Demokratisierung hat der Staat nicht bloß seine Or- ganisation, sondern sein ganzes Wesen verändert; denn Demokratie heißt nicht einfach eine Regierungsmethode, sondern mit ihr ver- knüpft sich die Vorstellung eines geistigen Prinzips und eines Re- gierungszweckes. Hier wie im allgemeinen bedeutet nun Formwandel eine Zweckveränderung, und die Demokratie erscheint in der Fülle der Zeiten, um das Leben des Staates auf eine höhere Entwicklungs- stufe zu heben. Eine absolute Monarchie oder eine Aristokratie ver- mögen wohl Staaten zu gründen und zu erhalten, ihnen durch Welt- politik Größe zu verleihen, sie können in ihnen die schönen Künste und die Wissenschaften pflegen, Industrie und Gewerbe fördern und die Organe der Rechtssprechung schaffen: aber die Freiheit können sie ihnen nicht geben. Ihre segensreichen Schöpfungen sind die guten Taten von Protektoren, aber ihre Herrschaft birgt innerlich die Keime 1 Siehe Bd. XI, Kap. IV. ~ 16 einer neuen Ordnung, der Ordnung der von den freien Staatsbürgern erhaltenen und beschirmten Freiheit1. Beim Eintritt des Staates in dieses letzte Stadium seiner politischen Entwicklung wird die Gemeinschaft in ihrem Erwerbsleben rüstig vor- wärtsgeschritten und Politik und Industrie eng verkettet sein. Die moderne Gesellschaft zeigt das Bild von politischer Freiheit und wirt- schaftlicher Abhängigkeit. Noch immer bedrücken alle wirtschaftlichen Leiden und Hindernisse eines gegen Lohn Angestellten den politisch freien Arbeiter, und die Wirtschaftskräfte sind derart organisiert, daß das wirtschaftlich unabhängige Individuum zur Fabel geworden ist, an die nur noch törichte Leute glauben. Das Individuum ist das Mit- glied einer wirtschaftlichen Klasse geworden. Entweder gehört es zu der Klasse, die über die Arbeitsinstrumente rtnd sonstigen Produktions- mittel verfügt, die die Märkte organisiert und Arbeitsgelegenheit dar- bietet, oder aber es ist in die andere Klasse eingeordnet, die nichts als das gemeinsame Gut der Menschheit ihr eigen nennt: die Stärke, der die Erziehung Geschicklichkeit zugefügt hat. Wenn das Indivi- duum zu der letzten Klasse gehört, so harrt seiner ein überaus trau- riges Los. Unermüdlich kauert die Armut an der Schwelle seines Hauses, und die Ungewißheit sitzt an seinem Tische. An regelmäßiger Nachfrage nach seiner Arbeitskraft mangelt es, und sein Einkommen reicht in der Regel nicht zur Ernährung und Erhaltung seiner Familie hin und kann ihm bei Arbeitsstille und im Alter nicht das Nötige gewähren. Zählt aber der Einzelne zu den besitzenden Schichten, so ist er deshalb durchaus nicht den endlosen Unsicherheiten der gegen- wärtigen ökonomischen Ordnung enthoben. Ob er in Wohlstand fort- leben oder der Not anheimfallen soll, bestimmen von seinem Willen ganz unabhängige Einflüsse, und bricht einmal das Unglück über ihn herein, so empfindet er gerade wegen seiner höheren Lebens- haltung die Pein und die Qualen viel heftiger. Man verspürt immer schmerzlicher die geistige Anspannung, das finanzielle Risiko und die Opferung jedes anderen Interesses, die die heutige Gesellschaft ihren „Hauptleuten" als Voraussetzung des Erfolges aufzwingt. Die 1 Ich habe hier nur das Abendland im Auge, wo es der Religion in einer mehr oder weniger abstrakten Form mißlungen ist, dem Volke ein pseudogöttliches Regierungssystem aufzuzwingen, wie es im Orient der Fall ist. Doch selbst dort ist die Göttlichkeit der Könige gegenüber dem Erwachen des Volkes nicht un- bezwingbar. (Geschrieben im Jahre 1909. d. H.) 2 Mac Donald, Sozialismus 17 Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht verdrängt die alte Form der Handelsfirmen; denn so unbehaglich und beschwerlich ist der Kraftaufwand, daß die zweite und die dritte Generation vieler unserer Handelsfamilien schon müde geboren werden, sie sind nicht vom alten Schrot und Korn der Ahnen und haben nichts von ihrem Geiste. Die Finanzmacht in der Industrie neigt beständig zum Wachstum; denn es mehren sich die Personen, die die Verantwortlichkeit fliehen, mit ihrem eigenen Vermögen selbst etwas zu unternehmen und es daher lieber einem anderen, einem Mietling, zur Verwertung anver- trauen. Die amtliche und unpersönliche Verwendung des Kapitals ist also bereits Wirklichkeit geworden. Wohl erzielt das Kapital durch seine Konzentrierung und Organisation einen höheren Profit, nur macht diese gesteigerte Rentabilität die Gemeinschaft noch ab- hängiger von der Finanzwelt und gestaltet infolgedessen auch das Walten der Industrieherrschaft unerträglicher. Das markante Be- streben der besitzenden Schichten, nicht direkt in der Erwerbs- sphäre als Handelnde aufzutreten, sondern sie nur als Rentenquelle zu benutzen, verschärft den Kampf, dem sie zu entrinnen wünschen. Vergleichsweise sorglos lebt nur jene Klasse, die über bestimmte un- entbehrliche Vermögensobjekte, wie Grund und Boden, verfügt, deren Einkommen sich nicht aus dem Profit ableitet, auch keinen Gewinn- anteil an Unternehmungen verkörpert, in denen ihr Geld mit allem üblichen Risiko arbeitet, deren Einnahmequelle vielmehr der Tribut ist, den die Industrie ihr zu entrichten gezwungen ist, soll ihre Be- triebstätigkeit überhaupt fortgesetzt werden. Und klagt diese Klasse, so doch nur deshalb, weil sie sich mit zu vielen unproduktiven Per- sonen, die ihre Luxus- und Komfortbedürfnisse befriedigen, umgeben hat und diese Arbeiter zeitweilig nicht gemächlich zu unterhalten ver- mag. Anarchisch ist dieser Zustand, der heute als industrielle „Ord- nung“ gepriesen wird, ein Chaos, ein Leben von der Hand in den Mund, eine reine Spekulation auf das Glück. Solche dräuenden Wirtschafts- bedingungen begleiten den politischen Demokratisierungsprozeß des Staates. Zum richtigen Verständnis dieser Verhältnisse wird ein der Biologie entlehntes Beispiel dienen. Durch ihre verschiedenen Zweige der Pro- duktion, der Verteilung und des Austausches speist die Industrie die Gesellschaft, und wie sich zum Zwecke der Ernährung des Menschen- 18 körpers die Stärke in Zucker verwandelt, so empfängt der Tischler durch einen ähnlichen Vorgang Schuh waren für seine Tische. Die Produzenten liefern der Gesellschaft die Lebensmittel, die aifsge- tauscht, verteilt und ihr auf eine Weise zugeführt werden, daß der politische Körper leben, blühen und gedeihen kann. Erst wenn die verschiedenen nationalen Einheiten fixiert sind und der in der mili- tärischen Organisation zum Ausdruck kommende politische Kampf ums Dasein infolgedessen aufgehört oder an Bedeutung verloren haben wirdx, wird das Hauptinteresse der Gesellschaft um die soziale Ernährung gravitieren, genau wie für den lebenden Körper die physio- logische Ernährung den ersten Rang behauptet. Keinem Gebiete der soziologischen Forschung wird heute größere Aufmerksamkeit ge- widmet als gerade diesem. Die Untersuchungen der Herren Charles Booth und Rowntree, die Regierungsenqueten über die körperliche Entartung, die sozialen Studien über Geisteskrankheiten und die Ur- sachen des Selbstmordes, die von der politischen Agitation ventilierten Fragen der Arbeitslosigkeit, der physischen Beschaffenheit der Schul- kinder und der Einführung der staatlichen Altersversicherung — mit Ausnahme des Sozialisten, der in ihnen ein die Epoche charakterisieren- des Merkmal der Entwicklung sieht, erscheinen all diese Bestrebungen jedem anderen als zusammenhangslos, ad hoc, aufs Geratewohl unter- nommen ■— sind Beiträge zum Problem der sozialen Ernährung und beweisen die Unzulänglichkeit der bestehenden Anfänge eines gesell- schaftlichen Ernährungssystems. Unvermeidlich muß dies zu Ideen und Experimenten führen, die die Vernünftigkeit und Durchführbar- keit des Sozialismus dartun werden. Man kann den Sozialismus in der Tat nicht besser definieren, als daß er diejenige Phase der sozialen Organisation repräsentiere, in der von Staats wegen ein zweckmäßiges Ernährungssystem für die Ge- sellschaft errichtet wird. Die demokratische Regierung aber kündigt diesen Umschwung an. Für die Notwendigkeit des Staates in der sozialistischen Gesellschaft sprechen auch noch weitere Gründe. Das Ernährungssystem muß in seinem Verhältnis zum ganzen Körper und nicht zu den einzelnen Teilen bestimmt und von dem ganzen Organis- mus durch ein Nervensystem differenzierter Funktionen beaufsich- 1 Obwohl natürlich bis zur Zeit, wo die friedliche Schlichtung nationaler Kon- flikte fest gesichert ist, die Landesverteidigung in jedem Augenblicke von größter Bedeutung werden kann. 2* 19 tigt werden. Der Umwandlungsprozeß von Arbeit und Rohmaterial in Güter, von Werten in Gebrauchswerte und die völlige Durchführung des als Austausch bekannten Assimilationsverfahrens müssen von einem Organ vollzogen und geleitet werden, das sämtliche Bedürfnisse des politischen Körpers vertritt. Und diese Auffassung von der sozia- len Organisation ist es eben, die den Sozialismus von bloßer Philan- thropie und der anarchistischen Gedankenwelt deutlich unterscheidet. Es ergibt sich also, daß der Gesellschaft von den Gesetzen ihres Da- seins die Notwendigkeit aufgezwungen wird, den Staat zu erhalten. Der Staat erfüllt eine notwendige Funktion, er ist ein Teil der sozia- len Ökonomie, und dies wirft ein neues Licht auf das Steuerwesen. Der Staat bedarf der Einnahmen, die aber nicht notwendigerweise aus den Einkommen der Einzelnen zu stammen brauchen, wie die Ökonomen der individualistischen Schule behaupteten. Das Einkom- men des Staates wird genau so gut erworben, wie ein persönliches Einkommen, und die überlegene Richtigkeit der sozialistischen Lehre bewährt sich auch hier wieder. Hinsichtlich der Steuergesetzgebung ist der Individualist nie mit sich ins Klare gekommen. Wohl war es ganz unbestreitbar, daß der Staat durch Kreierung einer diploma- tischen Körperschaft für die auswärtigen Angelegenheiten, durch Schaffung einer Armee für Verteidigungszwecke, durch Einsetzung eines Richterstandes für die Rechtsprechung und durch die Errich- tung von Zivilbehörden für den Verwaltungsdienst den Reichtum und die Wohlfahrt der Nation erhöht hat. Sobald aber die Kosten hier- für aufgebracht werden sollten, fand der Individualist zuerst nichts gerechter als die Besteuerung des Luxus und späterhin die Umlagen auf große Einkommen. Mit Entschuldigungen ist das System der Be- steuerung eingeführt worden. Man setzte voraus, daß die besteuerten Einkommen verdient worden wären, und es war der mächtige Staat, der mit der Pistole in der Hand den wehrlosen Bürger vor die Wahl stellte: 5 % deiner Börse oder das Leben. In ihrer glücklichsten Aus- prägung vertrat die Lehre die Ansicht, daß das Einkommen einer Person das Maß des Nutzens anzeige, den sie dem Staate verdanke, obgleich dies natürlich nicht den Tatsachen entspricht. Bezieht je- mand aus Konsols ein Jahreseinkommen von 100 Pfund Sterling, so erwächst ihm aus dem Staate mehr direkter Vorteil als einem anderen, der durch seine ärztliche Geschicklichkeit jährlich 1000 Pfund Sterling 20 verdient, und wessen Jahreseinkommen an Grundrenten 500 Pfund Sterling beträgt, wird vom Staate mehr begünstigt als ein Kaufmann, der das Zehnfache als Durchschnittsgewinn in den Geschäften ein- streicht. Für ein wissenschaftliches System der staatlichen Steuer- gesetzgebung ist der Ursprung des Einkommens selbst noch wichtiger als seine Höhe1. Aus natürlichen Monopolen wie Grund und Bo- den, aus politisch geschaffenen Monopolen wie Schanklizenzen, aus Überschüssen der Kommunalbetriebe wie Postämter, Gasversorgung und Straßenbahnen, mit anderen Worten, aus seinen eigenen Wert- schöpfungen sollte dem Staate der größte leil seiner Einkünfte fließen. Auf diese Weise hätte nicht allein des Staates Finanzminister gefüllte Kassen, sondern auch die Reichtumsverteilung unter die Ein- zelnen wäre gerechter, als wenn die Monopole wie gegenwärtig von Interessenten als Ausbeutungsmittel benutzt werden. Deshalb begeht der Staat eine Tat der Selbsterhaltung, wenn er sich seines Eigentums bedient, das er sich durch die gleiche Art von Dienstleistungen er- worben hat, die den Einzelnen berechtigen, Eigentum zu besitzen und zu gebrauchen. C. STAAT UND GESELLSCHAFT ir müssen darauf achten, daß zwischen dem Staate und der Ge- ’ ’ Seilschaft und zwischen dem Staate und den übrigen gesellschaft- lichen Organen keine Verwirrung entsteht. Der Staat ist nur eins der Or- gane der Gemeinschaft, die alle zusammen den Organismus Gesellschaft bilden. Daß Organismus und Organe und die Organe untereinander verwechselt werden, könnten viele Beispiele nachweisen, die sämtlich die üblen Wirkungen dieses Durcheinanders enthüllen würden. Nur auf ein Beispiel will ich hinweisen, auf die Beziehungen der Kirche zum Staate. Die Kirche ist eine Anstalt der Gemeinschaft zur Er- füllung moralischer Zwecke und geistlicher Bedürfnisse und hat als solche ihren eigenen Stoff und ihre eigene Methode. Historisch ist 1 Es wird manchmal behauptet, daß eine Abstufung der Einkommensteuer einer Unterscheidung hinsichtlich der Einkommenquelle gleichkäme, weil der gesellschaftlich hergestellte Reichtum notwendigerweise in der Regel einen viel größeren Bestandteil der großen als der kleinen Einkommen bilde. Flüchtig betrachtet, mag es der Fall sein, aber es berührt mein Argument nicht, weil jene, die eine abgestufte Einkommensteuer einem Steuersysteme vorziehen, das auf der Gattung der Einkommenquelle beruht, dies nur aus Gründen der be- quemeren Erhebung tun. Jedoch geraten sie in eine endlose Verwirrung, wenn sie sich mit den Prinzipien der Billigkeit rechtfertigen wollen. 21 sie zum Staatskirchentum geworden; denn sie fordert Anerkennung und Unterstützung vom Staate und begründet diesen Anspruch da- durch, daß ihr Gedeihen zur Erfüllung der Staatsaufgaben beitrage. Zweifellos ist der Staat verpflichtet und daran interessiert, dem Einzelnen die Kultusfreiheit zu sichern und die sittlichen und geist- lichen Errungenschaften hochzuhalten, nur liegt es in der Natur des moralischen und geistlichen Lebens, daß der Staat ihm durch sein aktives Eingreifen keine neuen Impulse geben kann. Vielmehr er- folgt die entgegengesetzte Wirkung: das Leben stagniert, und es ist eine bemerkenswerte Erscheinung, daß sich das Wiedererwachen dieser Lebensenergien jedesmal durch mehr oder weniger prononzierte Ab- weichungen von den Formeln und Gebräuchen charakterisiert hat — ich erinnere an unsere eigene Hochkirchen-Bewegung —, auf die der Staat, der Religionsbeschützer, als Merkmale und Zeichen der von ihm virtuell anerkannten Sache hat bestehen müssen. Die geistliche Freiheit der Kirche ist mit dem Staatspatronate unvereinbar. Reli- giöse Gemeinschaften, wie die Hochkirche, können wohl in geistlichen und rituellen Dingen den Ruf nach Freiheit erheben, ja sie mögen ihre Forderungen selbst eine Zeitlang mit Erfolg verfechten, weil der Staats- schutz kaum noch mehr als eine Formsache ist und nur fortdauert, um politischen Parteigängern der jeweiligen Parlamentsmehrheit Kir- chenämter 1 zu reservieren, aber solange diese Assoziationen innerhalb der Staatskirche bleiben, können sie in erwähnten Angelegenheiten offenbar keine Freiheit beanspruchen. Im Mittelalter war die Ver- bindung zwischen der Kirche und dem Staate eine logische Folge der damaligen Denkart, die beide Mächte als Offenbarungen von Gottes Gegenwärtigkeit auf faßte und von ihnen die Verehrung des göttlichen Vertreters erwartete. Doch über die Zeiten konnte dieser Geist nicht triumphieren: heute ist das Bündnis nur noch ein Trümmerhaufen von Zeremonien und Formen, die verwelken und dahinsiechen, nach- dem des Lebens Glut und Wärme längst erloschen ist. In manchen Punkten reicht die Bedeutung dieser Verknüpfung allerdings über die bloße Form hinaus und wirkt direkt schädigend. Die verhängnisvolle Verquickung der Funktionen der Kirche und des 1 Die staatliche Anerkennung der Religion in Schottland ist noch bedeutungs- loser. Sie besteht aus einem Vertreter des Königs, der alljährlich in Holyrood einen Empfangstag abhält, wo die Prediger, die an der Generalversammlung der Staatskirche teilnehmen, zugegen sind. 22 Staates tritt uns mit glänzender Anschaulichkeit und kräftiger Gebärde in der Forderung entgegen, daß in den Staatsschulen Religionsunter- richt erteilt werden sollte, noch plastischer aber in dem Anspruch, daß der Glaube der Eltern dort auch ihren Kindern zu lehren sei. Schon der Ausdruck: Religionsunterricht — „Religion“, die Domäne der Kirche; „Unterricht“, das Gebiet des Staates — symbolisiert die irreligiöse Narrheit des Versuches, die charakteristischen Funktionen der beiden Organisationen zu vereinigen. Zwei Richtungen vertreten in dieser Frage klare und folgerichtige Ansichten: i. der römische Katholik, der lehrt, daß die Schule, weil sein Staat seiner Kirche untergeordnet sein muß, ein Vorzimmer und ein Glied seiner Kirche und von dem Dufte ihres Weihrauches erfüllt sein soll und daß die Lehrkräfte seine Glaubensgenossen sein müßten. 2. Der Anhänger der weltlichen Erziehung, der für Moralunterricht plädiert, den allein eine bürger- liche Gewalt erteilen kann. Die katholische Auffassung streitet wider die bürgerliche Freiheit, und ein Kompromiß zwischen ihr und ihrem Antipoden wäre eine Säkularisierung des religiösen Geistes. Der von der staatlichen Autorität eingeführte „Religionsunterricht“ gibt den Gemütern entgeistigte religiöse Werte, reicht ihnen die Schale ohne den Kern, die Spreu ohne den Weizen. Und wer kann den verheerenden Einfluß auf das seelische Leben ganzer Genera- tionen einer Nation erfassen, der die bloße Kenntnis von Tatsachen eingedrillt wird, welche als die besonderen Träger der religiösen Über- zeugungen gelten, denen aber die schöpferische Begeisterung, die alles verwandelnden, alchemistischen Eigenschaften mangeln, die das eigentliche Wesen der Religion ausmachen ? Hierdurch wird einem Volke nur die Möglichkeit geraubt, daß ein verjüngendes religiöses Leben in ihm schäume und sprudele. Der geistige Wahn und die seelische Nacht, worin Leute leben, die auf einen in den Staatsschulen erteilten „Religionsunterricht“ Wert legen, können einen in ihrer zwin- genden und bündigen Klarheit nur darüber entsetzen, wie wenig wir überhaupt auf dem Wege des geistlichen Lebens fortgeschritten sind. Immerhin ist nicht zu leugnen, daß die verschiedenen Sphären der unterschiedenen gesellschaftlichen Organe, wie Kirche und Staat, keine deutlich bestimmbaren Grenzen haben. Sie verschwimmen inein- ander, und hier und da umfassen sie dasselbe Gebiet. Der Staat und die Kirche haben z. B. beide in der Pädagogik Pflichten zu erfüllen, 23 nur variieren ihre charakteristischen Methoden und Zwecke trotz sonstiger enger Verknüpfung. Erklärt wird dies dadurch, daß der Staat auf die Menschheit und nicht auf das Individuum abzielt, und doch gleichzeitig die Eigenschaften des Einzelnen ausbilden und er- höhen muß. Manchem wird dies ein handgreiflicher Widerspruch zu weiter oben entwickelten Gedanken erscheinen; tatsächlich ist dies jedoch nicht der Fall. Die Antriebe zum Fortschritt und die Kräfte, die in den Gesetzen der Aufwärtsentwicklung ausgedrückt sind, be- ziehen sich sowohl auf eine vollkommene Menschheit, die durch das Medium des Individuums denkt und handelt, als auch auf das sich bildende Individuum, das in seinem eigenen Denken und Tun ein stets wachsendes Maß des menschlichen Typus entdeckt. Der mensch- liche Fortschritt prägt sich in der Annäherung an den vollendeten Typus aus und gestattet einen Einblick in das Studium der Gesetze des schwankenden Gleichgewichts eines Organismus, der sich eine edlere und feinere Gliederung gibt. Deshalb befaßt er sich mit dem Ziele und den Mitteln, es zu erreichen. Die Lebensfähigkeit des Or- gans hängt von der Gesundheit der Zellen ab und vice versa; in dieser höheren Einheit, zu der der Sozialismus gelangt ist, vermählen sich Individualismus und Kollektivismus. Nur kann diese Einheit nicht durch eine Verquickung der Funktionen der verschiedenen Gruppen und Organe gewonnen werden; denn die Synthesis wird nicht durch unmittelbares Ineinanderfließen verwirklicht, vielmehr liegt sie in einem gemeinsamen Hinarbeiten auf dasselbe Ziel. Wenn wir also an die Vereinigung von Kirche und Staat, von geistlicher und admini- strativer Tätigkeit denken, so sollten wir darunter nicht direkte gegen- seitige Berührung verstehen, sondern ihr harmonisches Zusammen- wirken, über dem maßgebend ihre Einheit schwebt: die Gesellschaft. TmTTiTTiTmnTmnm- 24 TTf I imminTTnrrr rr Tlllllllll ■Mmmimmiiiiimm nimiiiiuiiiimmiiiitummunmiiiimnii II. DAS WAHLRECHT niiimimiiiimimiiiiriTniiiiiHTmiiiiiiiiiii'iminniTiiiiunmimimmiiiiT Das die Liberalen und bürgerlich Radikalen beherrschende Thema war die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaft. Wer sollte wählen? Wie sollte man wählen? In welches Verhältnis sollten Parla- ment und Wählerschaft zueinander treten? Der Liberalismus ist zur Beantwortung dieser politischen Fragen, die ein philosophisches Gewand begehrten, geschaffen worden; jetzt hat der Sozialismus das Erbe dieser politischen Philosophie und Lei- stung des Liberalismus angetreten. Sollen die politischen Grundsätze des Sozialismus mit seiner Ge- sellschaftslehre in Übereinstimmung gebracht werden, so muß die individualistische Grundlage der liberalen politischen Philosophie, worauf ich bereits hingewiesen habe, durch anderes ersetzt werden. Zeitgemäß ist außerdem die Ausbesserung der Gesetzgebungsmaschine in allen ihren Teilen, und das Vorrücken der sozialistischen Gesetz- gebung treibt obendrein ihre Widersacher dazu, verfassungsrechtliche Veränderungen zu fordern, um die Gesetzgebung zu erschweren. Der Sozialist muß sich deshalb anschicken, die ihm wünschenswert er- scheinenden Reformen von seinem eigenen Standpunkte aus zu er- örtern, er muß eine klare Einsicht in das Wesen seiner demokrati- schen Grundsätze haben, so daß er sich allen Änderungen entgegen- stemmen kann, die sein begonnenes Werk verzögern, und dafür sor- gen, daß die Zeit nicht mit anderen, für das Staatsleben praktisch bedeutungslosen Sachen vergeudet wird. Richtig geschätzt wird eine solche Erkenntnis erst, wenn man sich daran erinnert, daß der Re- gierungsapparat den Fortschritt aufhalten oder beschleunigen kann. Einige Sozialisten, die sich durch gleißnerische Äußerlichkeiten und tönende, dem Gefühlsleben entlockte Phrasen haben betören lassen, haben sich in unüberlegten Augenblicken für das Referendum ver- pflichtet. Es sind gerade die individualistischen Gegner des Sozialis- mus, die heute dasselbe Referendum als einen der sichersten Schutz- wälle der bestehenden Interessen preisen. Gelegentlich haben sich Sozialisten in der Verwaltung ihrer eigenen Geschäfte zu den urwüchsigsten Begriffen demokratischer Kontrolle, 25 wie sie im 18. Jahrhundert gang und gäbe waren, bekannt, und viele Anzeichen deuten im übrigen darauf hin, daß die Bewegung zum Sozialismus vorläufig noch von Meinungsverschiedenheiten nicht so sehr über die Natur der Gesetzgebung als über das Wesen des Staates begleitet werden wird. Soll eine solche Auseinandersetzung nicht unnötig verlängert und soll sie erfolgreich abgeschlossen werden, so müssen sich die Sozialisten darüber klar sein, wie ihre Grundsätze sozialer Organisation und ihre Auffassung von der Natur der Ge- sellschaft auf die demokratische Souveränität angewandt werden können. Wie steht nun der Sozialismus zu diesen Dingen? Da er den Staat als eine Persönlichkeit betrachtet, beschäftigt ihn das Problem, wie sich aus dieser Persönlichkeit eine getreue Vertretung des organischen Lebens der Gemeinschaft gestalten läßt. Es handelt sich insoweit nicht um eine Frage der Vertretung von Klassen (selbst nicht der arbeiten- den), von Interessen oder der Bildung, all dies ist dem Sozialisten Frage zweiter Ordnung. Der Whig ereiferte sich für eine aufgeklärte, der Tory strebte nach einer starken und dauerhaften Regierung, und um dies zu erreichen, versuchten es beide mit den künstlichen Mitteln des Wahlzensus, der Bildungsmerkmale, der Klassenvertretung. Auch der Sozialist ist ein Freund der Aufklärung und der Beständigkeit, nur weiß er, daß sie nicht durch besondere Verfassungsvorrichtungen herbeigeführt und erreicht werden können, sondern daß sie nur Be- dingungen eines gut regierten Staates sind. Eine gute Regierung bedingt sich selbst, und Erleuchtung und Dauerhaftigkeit sind die Folgen, keineswegs aber die Prämissen eines vortrefflichen Staates. Deshalb strebt der Sozialist nach Umfassenderem als Stabilität und Aufklärung: ihn bewegt der brennende Wunsch nach jener guten Regierung, die sich aus einer getreuen Vertretung der Staatspersön- lichkeit ergibt. Wir haben demnach die an die Wahlfähigkeit zu knüpfenden Voraussetzungen, die eine gute Regierung verbürgen, zu eruieren. Das besondere Entwicklungsstadium, das eine Gemeinschaft in einem gegebenen Zeitpunkt erreicht hat, unterscheidet sich von den früheren und späteren Phasen und ist durch die Suprematie der im Staate wirkenden verschiedenen Einflüsse gekennzeichnet. Niemand, der mit historischem Sinn begabt ist, wird mit der Geschichte rechten, 26 weil die bürgerlichen Klassen den Feudalismus in seiner beherrschen- den Stellung im Staatsleben abgelöst haben oder weil sich die Ver- wirklichung der vollen Demokratie eine Zeitlang verzögerte, weil die Ausübung des Wahlrechts an eine bestimmte Höhe des Besitzes ge- bunden war, noch den Ausschluß der Frauen vom Parlamentswahl- recht einfach dadurch erklären, daß der Mann ein Tyrann seiner weib- lichen Gefährtin sei. Niemals wird solch ein kultivierter Geist ferner davon träumen, daß politische Argumente, die in den Jugendtagen des Liberalismus und im kräftigen Mannesalter der Whigs im Kurse standen, die Umstände und Zusammenhänge überleben können, die ihnen Geltung verliehen. Die Zeit naht, wo der individuelle und kol- lektive Wohlstand der Gemeinschaft nur von einem Staate gefördert werden kann, in dem all und jeder an der Schaffung der gesetzgeben- den und vollziehenden Tätigkeit interessiert ist. Dann kann keine noch so fortgeschrittene Klasse die ganze Gemeinschaft vertreten und können keinem noch so unentbehrlichen Interessenkreis alle Regie- rungsaufgaben anvertraut werden. Vielmehr müssen dann die Er- fahrungen aller durch den Staat zum Ausdruck kommen: der Reichen und Armen, der Besitzenden und der Besitzlosen. Dem Staate die soziale Erfahrung aller Erwachsenen dienstbar zu machen, die nicht aus stichhaltigen Gründen ihre Wahlfähigkeit verwirkt haben, sollte das politische Ziel des Sozialismus sein. Auf die Erfahrung der nichts- tuenden Klassen und Interessengruppen, der antisozialen Schichten, die von der Gesellschaft leben, ohne ihr irgendwelchen Dienst zu leisten, aller jener, die Staat und Gesellschaft Gewalt angetan, Be- stechungen angeboten und empfangen oder abscheuliche Verbrechen begangen haben, wird in der Theorie gern verzichtet. Praktisch ist aber das Sichten der Spreu von dem Weizen, das Sondern zwischen dem, was sozial ist und was nicht, so mühsam und bedenklich und von so vielen Umständen abhängig, die meistens nicht bestimmter sind als die dem Urteil und selbst der Vermutung unterworfenen Sachen, daß solche Versuche — ausgenommen in Kriminalangelegenheiten, wo die Tatsachen eine klare Sprache reden — lieber ganz unterbleiben sollten. Den Staat gegen die Gefahr dieser parasitären Interessen zu schützen, wäre alles, was uns in der Praxis zu tun übrigbliebe. Um dies zu erreichen, müssen hinsichtlich der Einflüsse der Finanzwelt und anderer Mächte, die bei Wahlen geltend gemacht werden können, 27 Bedingungen hergestellt werden, die es der Wählerschaft so schwer wie möglich machen, Entscheidungen zu treffen, die nicht ihre eigenen Er- fahrungen, Hoffnungen und Befürchtungen, Bestrebungen und Schreck- nisse reflektieren — Entscheidungen, die durch Bestechung und an- dere Formen des Stimmenkaufes gefälscht sind. Um diesen Schutz wirksam zu gestalten, sollte eine Reihe von Maßregeln durchgeführt werden, die Bestechung und Korruption in aller Form bestrafen, die die Wahlen mit geringen Kosten verknüpfen, damit der einfache Mann wählen und gewählt werden kann, und die endlich die Mühen und die Arbeit der Vertretung als eine gesellschaftliche Dienstleistung qualifi- zieren, die die Gemeinschaft entlohnen muß. Ein solches Programm hätte folgende Forderungen zu enthalten: Vornahme der Wahlen an einem und demselben Tag, feste Grenzen für direkte und indirekte Geldaufwendungen für Kandidaturen, Bezahlung aller amtlichen, na- tionalen und vorzugsweise kommunalen Ausgaben durch den Staat, Diäten für die Parlamentsmitglieder. Die Anwesenheit und das Be- nehmen der Arbeiterparteien in den Parlamenten haben in schlüssiger Weise gezeigt, daß je weiter sich die Tore auftun, desto einsichtsvoller, beständiger und tüchtiger der Staat sein wird. Die Erfahrung hat die Behauptung widerlegt, daß ein Mann, der seine Jugend oder die Früh- zeit seiner Mannheit an der Arbeitsbank, in einem Bergwerk oder in einer Fabrik verbracht hat, für die parlamentarischen Arbeiten seines Landes untauglich sei. Die wohlwollenden Äußerungen, daß die Ar- beiterabgeordneten im Parlamente sehr viel gelernt hätten, sind nur Formen bürgerlicher Anmaßung. Die Erwählten der Arbeiterschaft haben sowohl belehrt als gelernt, und ihre Gegenwart im Haus der Gemeinen hat die Größe der Staatspersönlichkeit erhöht, was der ein- zige Zweck und das entscheidende Merkmal jeder Wahlmaschinerie sein muß. Diese Lehre steht in schneidendem Widerspruch mit der Theorie der individualistischen Liberalen, die die Demokratie als die Verwirk- lichung der Gleichheit interpretieren1. Nicht in der Gleichheitsidee sehe ich das Fundament des demokratischen Wahlrechts, sondern in der 1 Siehe die Kapitel in de Tocquevilles Buch: De la Democratie en Amerique, diedas Verhältnis zwischen der Gleichheit und den freien Institutionen erörtern. Siehe auch Godkin: Problems of Modern Democracy, p. 285: „Die Demokratie ist nur ein Instrument bei der Anwendung des Gleichheitsprinzipes auf die Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten der Gemeinschaft“. 28 Anerkennung des Wertes der persönlichen Erfahrung für den Staat, oder etwa, um mich präziser auszudrücken, der Erfahrung derjenigen Gruppe der Gemeinschaft, der ein Individuum angehört. Denn nicht einzelne, sondern Klassen oder Schichten von Individuen werden von Zeit zu Zeit zum Wahlrecht zugelassen. Wenn wir also den Grundsatz aufstellen, daß das Ziel der politischen Organisation der Demokratie die vollendete Staatspersönlichkeit ist, können wir dann die Gewißheit, dies zu erreichen, dadurch erhöhen, daß die Wahlberechtigten an Hand von Kriterien, die über die bereits erwähnten hinausragen, bestimmt würden? Sollte z. B. der Besitz eben- sogut als die Persönlichkeit vertreten sein? Deutet er auf besondere Wertung von Erfahrungen? Wäre es ein Naturgesetz, daß hervorragende soziale oder persönliche Vortrefflichkeit zur Eigentumserwerbung un- bedingt nötig sei, so könnten die Konservativen ihre Rolle mit Erfolg behaupten. Aber materielle Güter werden mit allen möglichen Mitteln und aus den verschiedensten Beweggründen erworben. So könnte der Besitz von verkommenen Wohnhäusern sehr wohl die Entziehung der Wahlfähigkeit begründen, während das Vorhandensein der von südafri- kanischen Minenmagnaten aufgekauften Villenviertel uns geradezu verbietet, den Eigentumsbesitz mit besonderer bürgerlicher Auszeich- nung zu bedenken. Man kann sowohl durch Ausbeutung der Gesell- schaft als durch Dienste, die man ihr erweist, Eigentum erlangen, und ein Schibboleth, das die Angehörigen der vermögenden Klassen in solche scheidet, deren Besitz den Stempel sozialer Tugend und Red- lichkeit trägt, und in solche, die durch Preisgebung dieser Eigen- schaften reich geworden sind, gibt es nicht. Im übrigen sind die Be- dingungen, unter denen die gewaltige Konkurrenz des Erwerbslebens und die hastige Jagd nach dem Reichtum stattfinden, derart beschaf- fen, daß sie die bürgerlichen Tugenden, wie sie der Besitz von irdischen Gütern anzuzeigen schien, mehr als bisher in Frage stellen. Nicht allein, daß der Reichtum oft auf unehrliche Weise erworben wird, sein Anhäufen, das auf der ruhelosen Wachsamkeit unserer großen Plusmacher und der von ihnen geforderten Vernachlässigung des Schicksals anderer beruht, beschränkt den Geist und verkleinert die Interessen. Man hat der Plutokratie in keinem Abschnitt der Welt- geschichte allzuviel soziale Kultur und bürgerliche Rechtschaffen- heit nachgerühmt. In unserer eigenen Zeit hat man der Geldaristo- 29 kratie nachgewiesen, daß sie für die Herrschaft der Bestechung und Korruption verantwortlich sei, daß sie den Geist der Politik verdorben, das Niveau der Presse erniedrigt und die Gesellschaft herabgewürdigt habe. Doch abgesehen von allem diesen, übt der Besitz noch einen spe- ziellen, wenn auch indirekten Einfluß aus, der sich jenseits der im bloßen Wahlakt der Begüterten gelegenen Macht erstreckt. Der Be- sitz hat seine Anhänger und verfügt über deren Kräfte; er bezahlt den Flötenspieler und kann die politischen Parteien nach seiner Melodie tanzen lassen. Der Besitz kontrolliert die Presse, und er hat zahllose Mittel, die öffentliche Meinung bald nach dieser, bald nach jener Richtung zu beeinflussen. Wer das Geld in der Politik spielen lassen kann, hat trotz allen Verbots korrupter Praktiken und trotz demokra- tischen Wahlrechts jedem den Vorsprung abgewonnen, der in gleicher Wehr nicht streiten kann. Auch ohne das geringste Wahlprivilegium wird der Besitz über politische Vorteile gebieten und sie auch stets ausnutzen. Aber der entscheidendste Einwand gegen die Idee, daß der Besitz die Bedingung und das Merkmal der Wahlfähigkeit sein soll, muß noch erst angeführt werden. Durch die Erweiterung ihrer Eigentumssphäre wird die Gesellschaft wirksamer organisiert. Die persönliche Freiheit kann erst nutzbringend werden, wenn die gesellschaftlichen Eigentums- rechte an den hauptsächlichsten Produktionsmitteln das Individuum gegen die Wirrnis schützt, die das System der privatrechtlichen Rege- lung dieser Objekte verursacht; die individuelle Freiheit, Eigentum zu besitzen, wird erst möglich, wenn sie durch das gesellschaftliche Eigentum an jenen Sachgütern bedingt ist, die als Materie des Privat- eigentums Armut erzeugen. In einer Zeit gesellschaftlicher Zerrüttung, die unter dem bekannten Zeichen des ökonomischen Individualismus steht, ranken die Privatinteressen an jeder Form der Ungerechtig- keit, der Ausbeutung und des Verfalls empor. Der Heller der Witwe findet im Landmonopol Verwendung, und die Ersparnisse des Arbei- ters werden in elenden Behausungen investiert. Unrecht wird ins so- ziale Gewebe gewoben, und die Fäden können ohne Beschädigung des Gewebes nicht entfernt werden. Die moralischen Ansprüche, die der Einzelne mit steigender Beharrlichkeit an die Gesellschaft stellt, und der Druck der Konkurrenz zwingen uns, über die Mittel zur Aufhebung 30 dieser wirtschaftlichen Ungerechtigkeit nachzudenken, die sich mit unserem Gesellschaftsleben so unentwirrbar verknüpft hat. Um diesen Zweck zu erreichen, befürwortet der Sozialist nicht die Abschaffung des Privateigentums, sondern die Beschränkung seiner Operations- basis. Und die moderne Gesetzgebung bewegt sich denn auch in dieser Richtung: Gesetzesvorlagen, die die Munizipalisierung der Straßen- bahnen begünstigen, wie auch das Budget von 1909 sind von diesem Geist beseelt. Wenn diese Neuordnung der Eigentumsverhältnisse die weitere Entwicklungslinie bleibt, so ist es vollkommen klar, daß die Beständigkeit, die eine nach dem Besitz abgestufte Wahl- fähigkeit der Gesetzgebung verleihen soll, keine Dauerhaftigkeit des Lebens, sondern Todesstarre wäre. Zum Wesen des Fortschritts ge- hört ein Wechsel in der Methode und dem Geiste des Eigentums, ver- bunden mit einer veränderten Auffassung über das, was als Privat- eigentum zu behalten ratsam ist und was nicht — z. B. Privatbesitz an Menschen, Sklaven. Wenn deshalb der Staat den Besitz als Prüf- stein der Wahlberechtigung erklären wollte, so gliche er einem Manne, der durch sein ganzes Leben die Gepflogenheiten der Jugend zu be- obachten sich entschlossen hätte, oder den amerikanischen Südstaaten vor dem Bürgerkrieg, hätten sie darauf bestanden, daß nur Sklaven- besitzer wählen dürften. Wollte man die Gebräuche der Zukunft im voraus festlegen, so wären die vorübergehenden sozialen Gewohn- heiten mit der höchsten Gewalt ausgestattet. Von derselben fundamentalen Bedeutung ist das Argument, daß jeder Bürger an der moralischen und politischen Leistungsfähigkeit seines Staates interessiert ist, was die Sonderinteressen der besitzenden Klassen an Wichtigkeit und Wert weit überschattet. Einem wohlge- fügten Staatswesen sind die Erfahrungen der besitzlosen und der ver- mögenden Klassen in gleichem Grade unentbehrlich. Die Lebenspraxis des Armen, dem niedriger Lohn, unregelmäßige Beschäftigung oder sonstiges Mißgeschick nie die Möglichkeit zur Eigentumserwerbung ge- boten haben, ist politisch so hoch zu werten wie die Erfahrung des Millionärs, dessen einzige Beschwerden und Plackereien der Überfülle von Besitz entsprungen sind. Beim expropriierten und landlosen Kät- ner ist viel eher eine sozial vernünftige Ansicht über Landbesitz vor- auszusetzen, als beim Grundbesitzer, der dem Jagdvergnügen frönt, and der beschäftigungslose Lohnarbeiter, dem ein Unterstützungs- 31 komitee Hilfe spendet, ist genau so berufen, über die Folgen der be- stehenden Ordnung für die Menschheit ein Urteil zu fällen, als der er- folgreiche Arbeitgeber. Gelingen und Mißerfolg müssen in der Staats- persönlichkeit zu gleichem Recht vertreten sein, der Unglückliche und der Gesegnete müssen beide auf dem Richterstuhle sitzen. Beunruhigen könnte von meinem Standpunkt nur der Gedanke, wie man sich gegen die Demoralisation des Esaus der Gesellschaft wapp- nen soll, der täglich gewillt ist, sein Geburtsrecht für ein Linsengericht zu verkaufen. Um aber die Gefährlichkeit unserer Esaue gründlich zu erkennen, müssen wir die Gemeinschaft der politisch Verkommenen bis in die Wurzeln durchforschen. Wohl mag der Preis des Armen ein verächtliches Linsengericht sein, aber das Übel liegt nicht in dem un- bedeutenden Preise, sondern daß der Arme überhaupt verkäuflich ist. Es gibt eine Entsittlichung, die Folge ist sowohl des Nichtstuns und der Abhängigkeit von bestehenden Gebrechen — z. B. von Einkünften aus dem Alkoholkonsum und anderen Dingen, die eine reiche Ernte sozialer Degradation bringen — als auch der Armut. Des Reichen Anhänger sind illegitimen Einwirkungen in demselben Grade ausgesetzt, als der Landstreicher auf den Heerstraßen oder der Zechbruder in den Gast- häusern. Politische Unfähigkeit, geistige Schlaffheit und moralische Entgleisungen sind unter den Wohlhabenden Großbritanniens gerade so häufig wie bei den Armen. Man begeht den Fehler, Kleidung, Kul- tur des Benehmens und des Bankiers Bilanzen mit Weisheit und Bil- dung zu verwechseln. Auch kann man diese Sittenverderbnis nicht einfach aus den politischen Einflüssen sondern, wie man Spreu vom Weizen scheidet, da die Krankheit nicht etwa durch eine Mischung von Spreu und Weizen, sondern durch eine schlechte Weizenart ver- ursacht wird. Hier handelt es sich um eine organische Schwäche des politischen Körpers, die nur durch ein Stärkungsmittel gehoben wer- den kann, wie eine Erziehungsmethode es bietet, die die Staatsbürger für hohe soziale Gesichtspunkte empfänglich macht und sie lehrt, hauptsächlich für den allgemeinen Nutzen zu wirken und zu schaffen. Könnten die kranken Teile abgetrennt werden, so wäre ich damit ein- verstanden, aber die bis jetzt vorgeschlagenen Mittel sind dazu unge- eignet. Der unzweckmäßigste Prüfstein wäre jedoch der Besitz; denn er konservierte im politischen Körper nicht allein die Krankheitsfor- men, sondern würde ihren Einfluß noch vermehren. 32 DieGründe, den Besitzlosen das Wahlrecht vorzuenthalten, berühren sich eng mit der Forderung, daß Steuerleistung und Vertretung Hand in Hand gehen sollten. Zwar stützt sich diese Theorie nicht gerade darauf, daß der Besitz ausschließlich zum Wählen berechtigte, sondern daß die Steuerzahler auch des Staates Ausgaben bestimmen sollten. Obgleich nun dieses Kennzeichen der Wahlfähigkeit gelegentlich noch in politischen Programmen aufgeführt wird, ist es aus der Praxis so gut wie verschwunden. Das Staatsleben bedarf ganz anderer Dienste als Steuerentrichtungen, und wäre das Merkmal zutreffend, so müßte der Einfluß, d. h. die Anzahl der Stimmen, des Steuerzahlers seinen finanziellen Leistungen proportioniert sein. Eine weitere Frage erhebt sich betreffs der Form der Steuern. Selbstverständlich müssen indi- rekte und direkte Steuern berücksichtigt werden. Vorher muß jedoch die ungleich wichtigere Frage entschieden werden, wer denn überhaupt eigentlich die Steuern entrichtet. Der Lohnarbeiter trägt die Bürde genau so wie der Aneigner des Mehrwerts. Wollten wir also dies Kri- terium gerecht handhaben, so gerieten wir in ein Labyrinth voller Täu- schungen und Fehlschlüsse. Die Parole: Keine Steuer ohne Vertretung war daher nur ein politisches Stichwort von zeitweiligem Wert, das die Ansprüche der bürgerlichen, der handeltreibenden und industri- ellen Klassen auf Ausübung des Wahlrechts begründete. Den beson- deren Dienst, den die Mittelschichten dem Staate leisteten, ballten sie ln diesem Kriegsruf zusammen, nach oben war er der Rechtstitel, mit den privilegierten Ständen auf dieselbe Linie gerückt zu werden, nach unten die Scheidewand, die sie vom gemeinen Volke, der Demo- kratie, trennte. Als Schlachtruf bewährte er sich ferner, um die Kolonisten zum Widerstand anzufeuern und die herrschenden Mächte des Mutterlandes in Bestürzung zu versetzen, als sich die steuer- zahlenden Erwerbsklassen der amerikanischen Kolonien durch die Dummheit unseres Königs und seiner Minister verletzt und gekränkt fühlten. Heute hallt er in der Agitation für das Frauenstimmrecht wider und spottet in den Fällen aller Widerlegung, wo sie weiter nichts sagt, als daß nur steuerzahlende Frauen wählen sollten; doch er be- friedigt keinen der Gründe, die für die Gewährung des unverkürzten Wahlrechts an die Frauen oder sonst jemand sprechen. Ein demo- kratisches Prinzip ist er ganz und gar nicht, nur ein politischer Wahl- spruch für eine Mittelstandsbewegung. 3 Mac Donald, Sozialismus 33 An dieser Stelle tritt ein weiterer Vorschlag in den Kreis der Be- trachtungen. Können wir nicht ein Bildungsnierkmal ersinnen, das die Wirkung hätte, den Einfluß der demoralisierenden Teile der Wäh- lerschaft zu verringern? Können wir nicht Leuten mit gewissem Bil- dungsgrad zwei Stimmen geben und so den Grundsatz der besonderen Vertretung der Universitätskörperschaften ausdehnen? Oder könnten wir nicht von den Bewerbern um das Wahlrecht den Nachweis eines bestimmten Bildungsganges fordern, ähnlich wie die Behörden in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Einwanderer prüfen? Zuerst machen sich uns immer wieder die praktischen Schwierig- keiten fühlbar. Was soll geprüft werden? Offenbar nicht die Kennt- nisse allein; denn der Landstreicher würde nicht ausgejätet werden, und viel Wissen blüht hinter den Gefängnistoren. Soll irgend etwas erprobt werden, so müssen es Charakter, Urteilskraft und Begabung sein. Aber gerade diese Eigenschaften werden von den schulmäßig ge- arteten Prüfungen ausgeschlossen. Die Vertreter der Universitäten bestehen nahezu ausnahmslos aus solchen Männern, deren aka- demische und berufliche Distinktion sie daran gehindert zu haben scheint, parlamentarischen Einfluß und hervorragende politische Be- deutung zu erringen. Und wird eine Universität durch einen Mann ver- treten, der seltenes Talent mit unabhängigem Urteil vereinigt, so pflegt sie ihn gewöhnlich zu wechseln. Der fast typische Mangel an poli- tischem Verständnis, den die Abgeordneten der Universitäten gezeigt haben, hat die Ausdehnung dieser Gattung von Vertretung in Verruf gebracht, anstatt ihr Sympathien zuzuführen, und die Hauptsache ist hierbei, daß nicht die Vertreter selbst zu tadeln sind; denn in ihren engeren Fächern sind sie oft glänzende Kapazitäten gewesen. Der Irrtum wurzelt in der Idee einer solchen Vertretung. Eine erfolgreiche Laufbahn an der Universität ist gelegentlich das Zeichen, daß sich über eines Menschen Geist tiefe Dunkelheit in bezug auf alle mensch- lichen Angelegenheiten ausgebreitet hat und daß sein staatsbürger- licher Wert nicht von hoher Prägung ist. Wenn wir nun mit gewissenhafter Sorgfalt untersuchen, welche Eigenschaften zur vernünftigen Ausübung des Wahlrechts wirklich er- forderlich sind, so finden wir, daß Kriterien wie akademische Würden völlig bedeutungslos sind, weil die wohl an sich wertvollen Erfahrungen einer Universitätslaufbahn für gute Regierung keine überwiegende oder 34 bestimmte Bedeutung haben. Politisches Talent deckt sich durchaus nicht mit Hochschulbildung und Prüfungsreife. Um nur einen Unter- schied herauszugreifen, so muß jedermann einsehen, daß ein Bildungs- nachweis weniger eine wohl erwogene und durchdachte Meinung be- zeugt, als die Auszeichnung einer Klasse, die hohe Gebühren bezahlen kann, und als einen intellektuellen Mechanismus, der bezeugt, daß er zur Zeit der Prüfung bestimmte Fragen beantworten konnte. Selbst wenn es der Demokratisierung der Universitäten gelänge, meinen Einwand zu beseitigen, wäre die Stichhaltigkeit eines Bildungs- grades als Erfordernis der Wahlfähigkeit noch nicht gesichert. Er- innert man sich nur der Tatsache, daß es Aufgabe der Wählerschaft ist, der ganzen, ungeteilten Erfahrungsskala im Staatsleben eine Ver- tretung zu verbürgen, so macht Unkenntnis des Lesens und Schrei- bens zur Ausübung des Wahlrechts nicht unfähiger als Weltfremdheit, gelehrte Abgeschlossenheit in der Lebensweise oder als jeder andere soziale oder intellektuelle Defekt, der den Menschen von der innigen Berührung mit den weltlichen Geschäften abschneidet. Seinen Namen nicht schreiben zu können, ist dem praktischen Urteil eines Menschen über die allgemeinen Lebensangelegenheiten bei weitem nicht so ver- hängnisvoll, als die erwähnten Nachteile der Bildung, die seine Weis- heit verdunkeln und seinen Ausblick verengen. Vielmehr kann be- hauptet werden, daß eine oberflächliche Bildung, die zur Verschlin- gung wertloser Literatur, von den Zeitungen bis zu den Romanen, geführt hat, die politische Tüchtigkeit des Gemeinwesens verschlechtert und die öffentliche Meinung unter das Niveau gedrückt habe, auf dem sie sich befand, als die Bücherweisheit weniger verbreitet war, als sie heute ist. Es wäre jedoch nutzlos und Zeitvergeudung, wollte ich die Kritik an diesem Vorschlag fortsetzen. Die Wählerschaft hat nicht Wissen, sondern Verstand und Klugheit zu zeigen. Unsere Erziehungsanstalten haben allerdings heute noch kaum den Unterschied zwischen beiden erkannt. Jemand, der z. B. gern wählen möchte, mag imstande sein, eine Prüfung zu bestehen, die ihm Anwartschaft auf die höchsten aka- demischen Grade gäbe, doch wenn er unter Sozialismus Vernichtung der Familie oder Konfiskation verstände oder glaubte, daß die Frie- denspartei unpatriotisch sei, so fiele er bei einer entsprechenden Prü- fung seiner politischen Intelligenz sofort durch, zu seinen Studien 3 würde er heimgeschickt werden als viel zu unwissend, um mit der Be- fugnis ausgestattet zu werden, für einen parlamentarischen Vertreter zu stimmen. Vergebens sehen wir uns nach mechanischen Mitteln um, die uns die Scheidung der guten von den schlechten Staatsbürgern ermög- lichten. Unbedeutend sind die vorhandenen Kennzeichen wie Irrsinn und Verbrechertum; an sie reiht sich das Erwachsensein, da das Indi- viduum vor dieser Periode dem Kinde an Erfahrung gleicht, dessen Geist noch nicht genügend geschult ist, gültige Entscheidungen zu treffen. Seine Fähigkeiten haben sich bis dahin zu üben und sich auf die bevorstehenden Verantwortlichkeiten vorzubereiten1. Ausländer müssen ebenfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, da sie dem Staate nicht zur Gefolgschaft verpflichtet sind, sondern sich nur in ihm aufhalten und seine Gäste sind. Doch schädlich und unklug wäre es, über diese einfachen und handgreiflichen Gründe des Ausschlusses vom Wahlrecht hinauszugehen. Der einzige Prüfstein ist das Leben, die Erfahrung, und der einzige Schutz die Pflege eines guten staats- bürgerlichen Sinnes, der sozialen Intelligenz und des sittlichen Gefühls. Der Staat muß alle zur Mitarbeit herbeirufen, und er kann sich nur selbst beschützen, wenn er darauf sieht, daß überdemGanzenUmstände walten, die ein rationelles Leben ermöglichen und ein gutes erleichtern. Und wir dürfen nie vergessen, daß die Unwissenheit und der antisoziale Geist, auch wenn sie wahlunfähig sind und politisch nicht anerkannt werden, den Staat genau so bedrohen, als wenn sie wählen könnten. Am Ende beherrschen doch die allgemeine öffentliche Meinung, die allgemeinen nationalen Ideale, die allgemeine geistige Emsigkeit und die moralischen Aspirationen die Situation. Sie können durch das Mo- nopol der politischen Gewalt einer Klasse gehemmt oder verwirrt wer- den, bei der Entscheidung geben sie trotzdem den Ausschlag, wie das die Reformkämpfe in den ersten sechs Dezennien des 19. Jahrhunderts bewiesen haben. Viel ratsamer ist es, der Unwissenheit und dem anti- sozialen Geiste die Verantwortlichkeiten, die sie in Wirklichkeit schon 1 Man hat als passenden Zeitpunkt für die Anerkennung der Mannheit das 21. Lebensjahr angesetzt. Doch dies scheint mir mit Rücksicht auf die Erzie- hung, die heute unserer J ugend gegeben wird, und auf dieVerantwortlichkeiten, die die meisten der jugendlichen Personen im gewerblichen Leben vor dieser Zeit übernehmen müssen, etwas zu hoch zu sein. 36 tragen, direkt aufzubürden und sie den erzieherischen und mäßigenden Wirkungen des uneingeschränkten Wahlrechtes zu unterwerfen. Übrig bleibt noch die Frage, wie weit das Geschlecht ein Grund der Ausschließung sein soll. W’äre der Staat noch in seiner militärischen Entwicklungsperiode, in der seine Hauptaufgabe ist, sich mit Waffen- gewalt zu behaupten und in der die gewerblichen Arbeiter ebenfalls nicht wahlberechtigt sind, so hielte ich das Argument, daß die Frauen ausgeschlossen werden müssen, weil sie dem Staat bei feindlichen An- griffen nicht helfen können, für die Sache der Frauen verhängnisvoll, seine sachliche Richtigkeit immer vorausgesetzt. Doch erstens ist es gar nicht so fest ausgemacht, daß die Frauen nicht das gleiche Maß Verantwortung für die Landesverteidigung wie die Männer trügen, wenn wir noch in jenem Stadium lebten. Die Rolle, die die holländischen Frauen während unseres Krieges gegen die südafrikanischen Republiken spielten, indem sie die Männer zum Kampfe entflammten, kann jeden Vergleich mit der Arbeit der Feld- dienst verrichtenden Soldaten aushalten. Stets haben die Frauen in hervorragender Weise in die Verteidigung von Nation und Rasse ein- gegriffen. Wurde unter den primitiven Völkern ein Stamm überwun- den, so zog er sich manchmal in abgelegene Orte zurück, bis die Lücken der männlichen Bevölkerung genügend ausgefüllt waren, das Kriegs- glück von neuem zu versuchen1. Der Einfluß der Mütter drängte wäh- rend dieser Schonzeit alles zurück. In ihren Herzen waren der Haß und die Bestimmung ihres Stammes konzentriert, und die sexuelle Auswahl, die sie beaufsichtigten, diente nur militärischen Zwecken. Je deutlicher und kräftiger ihr Wille den auf seine Daseinserhaltung gerichteten Willen des Stammes ausdrückte, desto erfolgreicher ge- staltete sich dieses Ringen des Stammes. Dasselbe beobachten wir beim Rassegefühl, das in politische Be- wegungen mit entsprechenden Zielen ausbricht, wo mehrere Rassen Zusammenleben. In Indien behandeln die Frauen jeden mit der größ- ten Härte, der sich mit Angehörigen fremder Rassen vermischt, und in Amerika beschwingt der Zorn der Frauen die Leidenschaft, die in 1 Dies war der Fall bei den Maori, demzufolge ihr System des Landeigentums, das dem Stamm gehörte, modifiziert wurde. Ein eroberter Stamm behielt stets ejne Art Retentionsrecht auf das ihm abgenommene Land, so daß der Besitz ihrer Eroberer niemals ein ganz ausschließlicher werden kann, weil diese zu jeder Zeit von einer Armee der ursprünglichen Eigentümer herausgefordert werden können. 37 den Südstaaten zum Lynchen der Schwarzen führt. In Natal sind die Frauen äußerst verbittert gegen die Eingeborenen, und in Australien findet der Entschluß der weißen Rasse, sich rein zu halten — die Lehre vom weißen Australien — unter den Frauen die begeistertsten An- hänger. Die Furcht vor Vergeltungsmaßregeln der Japaner macht dort die weiblichen Wähler so willfährig wie die Männer, die allgemeine Wehrpflicht zu unterstützen. Nie haben die Frauen eines Stammes oder einer Nation die Stammes- oder Nationalinstinkte verleugnet, nie haben sie es unterlassen, die Leidenschaften des Kriegers zu schüren, und die geschlechtliche Auswahl hat unter den Kriegsstürmen der Stämme und Nationen die Männer bevorzugt, die nach Schlachten- ruhm lechzten. Bei Menschen und Tieren zeigt es sich in gleicher Weise, daß sich Weib und Mann um die Erhaltung der streitbaren Kräfte der Rasse bemühen. Obgleich nun solche rastlose Mitarbeit stets als Möglichkeit in den Unterströmungen der modernen Gemeinwesen vorhanden sein mag, so kann sie doch nicht als die charakteristische Äußerung des ge- wöhnlichen Lebens gelten. Damit jedem ein „anständiges Leben“ ge- sichert werde, zu welchem Zweck der heutige Staat existiert, ist eine vernünftige Staatspolitik erforderlich, die nur möglich ist, wenn der Staat, wie ich bereits dargelegt habe, die Erfahrungen aller wider- spiegelt. Wenn daher überhaupt etwas für das Frauenstimmrecht sprechen soll, so muß es der Beweis sein, daß die Frauen über einen anderen Erfahrungsschatz verfügen als die Männer. Daß die Frau unterdrückt wird, daß sie Steuern zahlt, daß sie die eine Partei gegen die andere unterstützen wird, daß sie den Gesetzen, an deren Zustande- kommen sie nicht direkt mitwirkt, gehorchen muß, mag wahr oder falsch sein. Soweit es richtig ist, trifft es für andere Schichten der Ge- sellschaft ebenfalls zu und berührt nicht die spezielle Frage der Wahl- unfähigkeit auf Grund des Geschlechtes. Es mögen sich alle diese Dinge bestätigen und trotzdem nicht die Frauen zum Wählen berech- tigen. Die schimpfliche Klassifizierung der Frauen mit Kindern und Geisteskranken könnte politisch durch die Tatsachen begründet sein; in diesem Falle sollten wir die Frauen bedauern, ihnen aber nicht das Wahlrecht erringen helfen. Gibt es Gründe, warum die Erfahrung der Frauen dem Staate ge- fährlich sein sollte? Und warum sie heute für ihn notwendig ist? Die 38 Frau erwirbt ihre eigentümliche Erfahrung im Hauswesen, und es ist behauptet worden, daß sie in das Staatsleben Begriffe der Familien- zucht und der Familienmoral verpflanzen würde, die die zwischen Staat und Individuum bestehenden Beziehungen zerstören würden. Die bedeutendsten der modernen Individualisten betonen diesen Ein- wand. Wäre er an sich richtig, so könnte er höchstens die Verwirk- lichung des Frauenstimmrechts begünstigen, soweit die sozialistische Auffassung in Betracht kommt. Denn genau so wie die Familie als Regierungseinheit gegründet worden ist, als eine wirtschaftliche Ge- meinschaft, die ihre Mitglieder beschützte und ernährte, und als kleine Organisation gegenseitiger Hilfeleistung, da der Einzelne seinen sitt- lichen Frieden nur im Streben mit seinesgleichen nach einem gleichen Ziele findet, so muß auch der Staat in unserer Zeit des schnellen Ver- kehrs, des in weite Fernen sich erstreckenden Güteraustausches, der Kapitalkonzentration und der verzweigten industriellen Organisation, in seinem eigenen großen Reiche einen Teil der Verantwortlichkeit einer Familie mit ihrem Schirm und Schutz übernehmen, soll der einzelne Staatsbürger gedeihen. Die industrielle Entwicklung hat den Kreis der Beziehungen der Individuen so erweitert — die Leute, mit denen sie arbeiten; die Märkte, die ihnen Beschäftigung bieten —, daß die Familienfürsorge nicht mehr wie einst die Tätigkeiten der Familien- mitglieder deckt; deshalb müssen die Moralanschauungen der Fa- milie den Staat lenken, wenn der Einzelne denselben Vorteil gegen- seitiger Unterstützung wie früher empfangen soll1. Der Zweck der Gemeinschaft erhält mehr und mehr eine menschliche Bedeutung, in ihr und durch sie werden die Individuen enger miteinander verknüpft. Da sich die Gesellschaft dem Muster organischer Vollkommenheit in der Gleichstellung und dem Zusammenwirken der Funktionen nähert, wird sich das Individuum immer deutlicher bewußt, daß sein Glücks- gefühl und sein Wohlstand von ihr abhängen, und die sittlichen und ökonomischen Beziehungen, die das Familienleben zärtlich gestaltet Ha es ein Lieblingszeitvertreib einiger antisozialistischer Kritiker ist, Sätze a«s dem Zusammenhänge zu reißen und so bei dem Publikum über die Ab- sichten der Sozialisten falsche Vorstellungen zu erwecken, so bin ich vielleicht verpflichtet, kategorisch zu erklären, daß diese Auffassung von der Staatsver- antwortlichkeit in keiner Weise die Schlußfolgerung involviert, daß die Familien- organisation ihre Bedeutung eingebüßt hat, seit das Fabriksystem eingeführt Wurde. Die ökonomische Funktion der Familie ist verändert und durch andere Aufgaben reichlich ersetzt worden; ihre erzieherischen und idealen Werte haben jedoch an Bedeutung gewonnen. 39 haben, schicken sich an, der Gesellschaft selbst ihr Gepräge zu ver- leihen. Der Umfang der Gesetzgebung wächst jedes Jahr, was so viel bedeutet, daß der Staat mit seinen erweiterten Beziehungen die Ver- antwortung einer Familie akzeptiert; durch seinen Geist und seine Taten wird er einer Familie ähnlich. Neun Zehntel unserer Arbeiter- gesetzgebung befassen sich mit dem Schutz, den die Familie zu ge- währen pflegte, den sie aber unter den modernen Bedingungen der In- dustrie nicht mehr geben kann. Neun Zehntel unserer Gesetzgebung, die sich der Schwachen annimmt, von der staatlichen Jugenderziehung bis zu den staatlichen Altersrenten, sind eine Durchdringung der gan- zen Gemeinschaft mit der Familienidee, sind die Wirkungen des Fa- miliengeistes auf den Staatswillen, weil sich inzwischen Umstände ge- bildet haben, die das Walten dieses Geistes, wenn nur die Familie sein Träger ist, vereiteln und zunichte machen. Tatsache ist nicht nur, wie ich oben schon angeführt habe, daß sich das Gebiet der mensch- lichen gegenseitigen Abhängigkeit vergrößert hat, sondern diesem Pro- zesse ging eine durch die moderne soziale Entwicklung erzeugte Schwä- chung der wirtschaftlichen und gewerblichen Macht der Familie pa- rallel, die sie unfähig macht, ihre Aufgaben als Beschützerin erschöp- fend zu erfüllen. Jeder Kulturstaat zeigt diese Tendenz, die offenbar der unaufhörlich fließende Strom des Fortschrittes ist. Wenn aber der Familiengeist der Frau der modernen sozialen Ent- wicklung wesensgleich ist und ihre Erfahrung deshalb dem Geiste des heutigen Staates durchaus nicht widerspricht, sind ihre Lebens- praxis und ihr Standpunkt für die Regierungszwecke auch erforder- lich? Dem Frauenstimmrecht steht nichts entgegen, aber ist es nötig? Ich denke: ja; denn abgesehen von der Tatsache, daß, wenn der Weg zum Wahlrecht offen ist, es stets gegeben werden soll, kann der allein von den Männern durch den Staat interpretierte und angewandte Familiengeist für die Gesellschaft die größten Gefahren heraufbe- schwören. Der Mann ist weder der Schöpfer noch der Hüter der Familie, sondern das ist das Werk der Frau gewesen. Ursprünglich wuchs die kleine Gemeinschaft um ihren Herd, sie war der feste Punkt, um den sich ringsum die Kinder versammelten, an dem der Mann sich niederließ. Sie formte das Haus, ihren Geist hauchte sie dem Heime em. Und jetzt, wo die Verwaltung des Herdes nicht länger die der großen Welt deckt oder allen Bedingungen des modernen Lebens gerecht 40 werden kann, wo der Staat einschreiten muß, um die menschheitlichen Eigenschaften zu schützen und zu erhalten, nachdem er sich vorher beim Familienbegriffe beraten hat, möge der Mann, der Gründer von Stämmen und Nationen, der Verehrer in den geräumigeren Tempel- hallen des Staates, nur versuchen, — ohne die Konsequenzen dieses Tuns recht eigentlich zu überschauen — die Familie durch den Staat zu ersetzen, anstatt ihn einfach mit dem Familiengeiste zu beleben: und Unheil wird die Folge sein. Doch kehren wir zu der Erwägung zurück, daß die Frauen für die Landesverteidigung nicht bewaffnet werden können. Wollte man ihnen deshalb das Wahlrecht verweigern, so wäre die nächste Folge, daß das nationale Dasein in den langen Friedenszeiten durch eine schlechte Gesetzgebung gefährdet werden müßte, während Erfahrun- gen und Ansichten, die eine Nation vor diesem Unglück behüten kön- nen, ausgeschaltet und nicht verwertet werden sollen, nur weil mit Rücksicht auf eine in ferner Zukunft liegende Invasionsmöglichkeit die Frauen nicht mit dem Gewehr auf den Schultern unsere Baum- hecken besetzen oder in unseren Gräben sterben können. Zugrunde- gerichtet soll der Staat im Frieden werden, weil nicht alle seine Bürger imstande seien, im Kriege zu kämpfen \ Meine Ansicht kann durch verschiedene uns beschäftigende Fragen illustriert werden, die die dunklen Seiten eines Sozialismus beleuchten, der den Akzent auf die männlichen Interessen legt. Für die Verpfle- gung der Schulkinder auf öffentliche Kosten wird z. B. eifrig agitiert. Wenn dies verallgemeinert und nicht auf Fälle wirklichen Notstandes beschränkt werden würde, so wäre der Familie eine ihrer wesent- lichsten Aufgaben abgenommen und dem Staate übertragen. Die wirt- schaftliche Selbstgenügsamkeit der Familie wäre in ihrer Grundlage angegriffen, die Familie wäre in ihren moralischen Möglichkeiten be- schränkt. Und erst recht wäre dies der Fall, wenn der Unterhalt neben der Ernährung die Regel würde. Der männliche Geist bewegt sich über in dieser Richtung, so will es die Macht seiner Logik. Wenn er sich beherrscht und bemüht ist, sich die Beziehungen der Geschlechter 1 Ich betrachte dieses Argument nicht für sich allein und weise darauf hin, daß selbst männliche Wähler nicht alle kampffähig sind. Das ganze Argument erscheint mir so absurd und hat so wenig mit dem Thema zu tun, daß ich nur deshalb darauf Bezug genommen habe, weil es für die Betrachtung der Funk- tionen der Frauen in der Beschützung und der Aufrechterhaltung der Staaten einen bequemen Anknüpfungspunkt bietet. 41 im Zukunftsstaate vorzustellen, so berückt ihn zu leicht der Gedanke einer Weibergemeinschaft nach Platonischem Muster, oder er erklärt, gleich einigen modernen Gelehrten und Anhängern des maskulinen Sozialismus, daß der Staat die Mütter zu unterhalten und auszuwählen habe. Natürlich malt diese Spielart des Sozialismus, die sich nicht verwehren kann, über die Gestaltung des zukünftigen Familienlebens einige, wenn auch vage Vorstellungen zu haben, die Familie hin und wieder ohne einige ihrer wesentlichsten Merkmale, und die Kritik des Philisters zeigt sich infolgedessen sehr entrüstet, obgleich er selbst weder in der Theorie noch in der Praxis so reine Absichten hegt wie der böse Sozialist. Die Erfahrung und der Geist der Frauen sind deshalb erforderlich, zu verhindern, daß der vom Familiengeiste getragene Staat seine Struktur nur von der Erfahrung der Männer empfange. Wer glaubt, daß die von mir angedeutete Tendenz den Sinn hätte, der Staat werde die Familie verdrängen, irrt sich, aber die Frauen allein werden dafür sorgen, daß dies nicht geschehe. Der politische Einfluß der Frauen wird sich sowohl der Erhaltung der Familie zuwenden als auch den sich vom Familiengeiste nährenden Staat unterstützen, zwischen tem- porärer Notwendigkeit und dauernder Veränderung wird er zu unter- scheidenwissen. Dieser Einfluß wird die Verpflegung von Schulkindern, die von ihren Eltern vernachlässigt werden oder durch die Armut der Familie hungern, nicht verwerfen, aber für die Obhut der Jugend wird ihm die Familie und nicht der Staat als Ideal vorschweben. Nach Kräften wird er sich deshalb bemühen, der Familie eine gesunde wirt- schaftliche Grundlage zu schaffen, damit sie ihre Pflichten erfüllen könne. Es wird ihm keine großen Schwierigkeiten bereiten, den schein- baren Dualismus einer Familie, die mit ihrer eigenen Wirtschaftsführung einem Familiencharakter tragenden Staate eingegliedert ist,aufzuheben. Außerdem wird der weibliche Geist auf dem Wege zum Sozialismus wertvolle Arbeit vollenden, indem er zwischen Eigentumsformen, die ihrer Natur nach von den Einzelnen und der Familie kontrolliert werden müßten, undFormen, die der gesellschaftlichen Aufsicht unter- stehen sollten, Abstufungen vornimmt. Die Frau wird bei der Frie- densstiftung zwischen den scheinbaren Feinden: Individualismus und Sozialismus, die dem Sozialismus gelingen muß, will er sich siegreich behaupten, behilflich sein, weil ihre Erfahrung und ihre sozialen Funk- 42 tionen sie in Sachen des Gehorsams und der Freiheit im Betragen Dinge gelehrt haben, von denen die Männer nichts wissen. Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsform, in der die Disziplin und die Autorität des Staates neben der individuellen Freiheit einen befriedigenden Ausdruck finden. Das beste uns bekannte Beispiel einer solchen Organisation ist aber die Familie, und sie ist keine männliche Einrichtung, weshalb das Schicksal des sozialistischen Staates auch nicht ausschließlich den Männern anvertraut werden kann. Dieselben Erfahrungen, Motive und Empfindungen, die die Familie ge- schaffen haben, müssen auch ihn errichten. Die Familie ist in einem wörtlich strenger zu nehmenden Sinne, als es gewöhnlich geschieht, die Grundlage des Staates. Kurzum, die Sozialisten sollten sich nicht zum Frauenstimmrecht bekennen, bloß um den Frauen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, bloß um sie mit staatsbürgerlichem Geiste zu erfüllen, ich sage: bloß, d. h. aus Gründen, deren sich der bürgerliche Radikalismus bedient, wenn er das Wahlrecht für die Landarbeiter for- dert, — sondern weil sie über andere Erfahrungstatsachen gebieten als die Männer, sollten die Frauen mit der Wahlfähigkeit ausgestattet werden. Die Auffassung über das Wahlrecht, seine Gründe und seine Unver- meidlichkeit deckt sich mit den Grundsätzen der sozialistischen Organisation. Der vom Toryführer Disraeli definierte Begriff der Whigs von der Volksvertretung war, daß „alle Teile des Volkes, diesich Ansehen erwerben und Interessen des Landes vertreten, wählen sollten". Zur Zeit dieses Ausspruches betrachtete man die Masse des Volkes gegenüber den bevorrechtigten Klassen als minderwertige Geschöpfe, Qualitätsunterschiede sollten sie angeblich von den Hohen der Erde trennen. Die Ansicht, daß diese Artverschiedenheit bestehe, hat nicht die Erfahrung der letzten zwei oder drei Generationen überlebt. Alle Volksschichten genießen heute die Achtung des Landes und beanspruchen sein Interesse, und die Gründe, die Wahlfähigkeit durch Besitz, Bildung und Geschlecht einzufriedigen, sind vollständig ver- schwunden. Auf halbem Wege darf nicht endgültig Rast geboten wer- den, kein phantastischer, erträumter Ruheplatz kann dem Waffengang ein Ziel setzen. Draußen im Lande ist eine Bewegung zur Erringung des Wahlrechts im Flusse; sie wird anhalten, bis alle Erwachsenen stimmberechtigt geworden sind — es sei denn, die politischen Instinkte sterben aus. 43 III. DIE POLITISCHE ORGANISATION DES STAATES ...............iiiniiimiiiiinuminiiiiinminiTiiii'miiiiiiiiiiiiiiiinTT Wir sind zu der Schlußfolgerung gekommen, daß das Leben der wich- tigste Prüfstein für die Wahlfähigkeit ist und daß die Anforderung des Staates an die stimmberechtigten Bürger darin besteht, durch ihre Lebenserfahrung seine Gedanken zu bereichern und seine Tätigkeit zu erhöhen. Wir wollen nunmehr untersuchen, wie die Wähler ihren Willen fühlbar machen müssen. A. MEHRHEITSHERRSCHAFT UND GEMEINWILLE T Tir müssen wieder von der sozialistischen Staatsauffassung aus- ’ ’ gehen. Der Staat ist die Verkörperung des allgemeinen Willens, des Willens der organisch geeinten Gesamtheit. Er ist das Organ der Gemeinschaftswünsche und nicht der Bestrebungen einzelner Schichten oder Parteien. Die besonderen Ideale jeder Gruppe finden in dem Ganzen so viel Resonanzboden, wie ihnen das Ganze durch seine Lebensbedingungen zu geben verpflichtet ist. Der Sozialist versteht unter dem Staate weder eine Zwangsgewalt, die von außen her über den Individuen thront und sie regiert, noch eine Majorität, die ver- bietet und befiehlt, sondern etwas, das einem Organismus gleicht, eine einheitliche Persönlichkeit, worin die verschiedenen Organe eingefügt sind und ihre Freiheit finden. Der Staat ist deshalb die politische Per- sönlichkeit der ganzen Gemeinschaft in ihren äußeren und inneren Be- ziehungen. Von den individualistischen Radikalen hat der Sozialist die Be- zeichnung und den Gedanken einer „Mehrheitsherrschaft“ übernom- men ; infolgedessen ist er hinsichtlich der Bedeutung der Begriffe Demo- kratie und Staatsautorität irregeführt worden. Eine Wahl findet statt, die eine oder andere Partei erhält die Majorität, und ein Mini- sterium wird zur Durchführung eines Programmes von Wahl Ver- pflichtungen gebildet. Weil aber die Regierung nicht allein ihrer Majorität, sondern auch der oppositionellen Minderheit verantwortlich ist, wird sie wahrscheinlich das verpfändete Wort nicht einlösen können, ja kann sie vielleicht niemals ihren Arbeitsplan nach den 44 Richtlinien der Wahlreden verwirklichen. Die Regierung wird zur Ver- treterin der Gesamtheit. Die Vorschläge der Mehrheit, die durch die verständige Kritik und die wirksame Opposition der Minorität modifi- ziert werden, verwandeln sich nach vorangegangener Diskussion in Gesetze. Die Mehrheit bestimmt die Grundsätze und die Ziele der Gesetzgebung, aber die Minorität hat ein gewichtiges Wort mitzu- reden, wenn es zu entscheiden gilt, wie weit die Prinzipien angewandt werden sollen und wie nahe dem Ziele zu rücken sei. Als gesetzgebende Macht ist die Mehrheit nicht für sich selbst tätig, sondern sie arbeitet für die Gesellschaft. Wir lernen die Idee, die in diesem Argument liegt, durch die Kritik der Anhänger des Proportionalwahlsystems und der Individualisten im allgemeinen näher kennen. Sie behaupten, daß nur ein rühriger Teil des Volkes und nicht das ganze Volk regiere. Hierauf ist zu erwidern, daß die Stimmen der Mehrheit den allgemeinen Willen anzeigen, daß aber die gewählten Vertreter der Majorität in ihren Handlungen die Wünsche der Minorität zu berücksichtigen haben1. Die Macht der Mehrheiten wird jedoch noch weiter beschränkt. Sie können die Vernunft der Gemeinschaft nicht vergewaltigen. Dies schließt Bedingungen verschiedener Art ein. Die Majorität muß zei- gen, daß sie ihre Entwürfe praktisch ausführen kann, auch dürfen keine allzu heftigen Erschütterungen ihre geplanten Veränderungen begleiten. Vor allen Dingen aber können Mehrheiten weder etwas gegen die moralischen Anschauungen ihrer eigenen Parteigänger noch gegen die einer bedeutenden Minderheit unternehmen. Nicht durch Gewalt regiert eine Mehrheit, sondern sie muß das Land durch Über- zeugung gewinnen, sie muß sich auf die Gerechtigkeit stützen und nicht auf die Macht. Eine politische Gewalt gewinnt nur Anerkennung, wenn sie eine moralische ist. Dies zeigt sich in den gesetzgebenden Handlungen einer jeden Regierung. Wenn das Leben des Parlamentes wie in Großbritannien verlängert wird, so mag die Minorität über Gebühr darunter leiden, daß die Legislative die Fühlung mit der öffentlichen Meinung verliert. Doch wesentlich ist, daß der Ausdruck „Mehrheitsherrschaft“ unter einer demokratischen Regierung eine ungenaue Bezeichnung für die 1 Sie tun dies nicht immer bewußt, aber der Druck der öffentlichen Meinung »acht sich bald bei den Regierungen geltend. Einer der offenkundigsten Irr- tümer der modernen politischen Phraseologie ist die Anwendung des Wortes: Kompromiß auf diesen Zustand der Dinge. 45 regierende Macht ist. Unter dem Repräsentationssystem verwaltet die Regierung trotz gelegentlicher entgegengesetzter Erfahrung nicht die Geschäfte der Mehrheit, sondern die des ganzen Volkes. Dies ist von Leuten, die von der Demokratie eine individualistische Auffassung haben, bezweifelt worden. Sie betrachten den Staat als eine bloße Vereinigung isolierter Individuen, die alle die gleichen politischen Funktionen erfüllen; für sie sind die Mitglieder der Ver- tretungskörperschaften einfach Diener, die den Willen der Wähler nach Vorschrift zu vollstrecken haben. Biologisch gedacht, findet sich weder in der Sprache noch in den Ideen dieser Kritiker eine Spur vom Begriffe der Staatsorganisation. Nach ihnen ist die Wahl eine Umfrage bei den Wählern. Von ihrem Standpunkte aus ist die einzige Aufgabe der Vertreter, die Meinung anderer möglichst getreu wiederzugeben — die Abgeordneten sollen weniger führen, als gewisser- maßen ein mechanisches Sprachrohr sein, ein Grammophon, das genau die Worte, die Modulation und den Ton der Stimme wiederholt. Dies harmoniert sehr schön mit dem Ideale Rousseaus, doch mit dem Sozialismus hat es nichts gemein. Nur wer glaubt, daß der Gesell- schaftsvertrag dem einzelnen Bürger seine Freiheit geraubt und die Demokratie die Mission habe, den Kontrakt wieder aufzuheben und dem Menschen seine natürliche Freiheit zurückzugeben, kann hierin eine wohlbegründete politische Ansicht erblicken. Tatsächlich ge- hört sie eher zu dem politischen Ideenschatz des 18. als zu dem des 20. Jahrhunderts. Der sozialistische Staat ist keine Vereinigung einzelner Personen, nach Analogie des Steinhaufens, sondern ein Körper, der sich wie ein höherer Organismus in Organe und Funktionen differenziert. Sein Regierungsorgan wird nicht von getrennten Abteilungen von Indivi- duen kontrolliert, vielmehr empfängt es sein Leben und seine Ordnung von dem allgemeinen Leben der Gesellschaft. Eine Wahl ist keine Umfrage bei den Wählern, sondern ein Urteil des Gemeinwesens über die von der Regierungsgewalt geleistete oder noch zu verrichtende Arbeit. Nicht fremder Leute Meinung, sondern seine eigene bringt der Politiker zum Ausdruck. Wähler und Abgeordnete leiten ihr geistiges Sein und ihre sozialen Ideen aus der Gesellschaft ab, in der sie leben, und deshalb besteht zwischen ihnen kein Subordinationsverhältnis des Herrn zum Diener, sondern sie regeln ihre Beziehungen wie Per- 46 sonen, denen die Lebensenergien aus derselben Quelle Zuströmen und die in ihren gemeinsamen Interessen übereinstimmen oder divergieren. Soll aber der Gedanke von Herr und Diener als zur repräsentativen Re- gierung gehörig beibehalten werden — und er ist sehr irreleitend —, so hätte die Gesamtheit der Gesellschaft, nicht etwa eine Partei oder eine Mehrheit, die Herrenrolle zu spielen. Der Abgeordnete vertritt die Ge- sellschaft, er ist kein einfacher Delegierter der Mehrheit, die ihn ge- wählt hat; dem Ganzen und nicht einzelnen Teilen schuldet er Rechen- schaft. Er entwickelt seine Ansichten, macht seinen Standpunkt klar, entwickelt und erläutert seine unmittelbaren Vorschläge und wird dar- aufhin akzeptiert oder abgelehnt. Gehört er zu einer anerkannten Mehrheit, so hat ihm die Gesellschaft bekundet, daß sie seine allge- meine Auffassung gutheißt. Beunruhigen jedoch seine praktischen An- regungen die Gesellschaft, zeigt er ihr seine Unfähigkeit oder bedient er sich Methoden, die ihren Gerechtigkeitssinn verletzen, so wird sie ihn verwerfen. Sie wird ihn aus einem von zwei Gründen oder aus beiden zurückweisen. Entweder wird die Gesellschaft alles Vertrauen zu seinen Grundsätzen verloren haben oder, wenn dies nicht der Fall wäre, seiner Person, ihm selbst, nicht mehr trauen. Gerät er und sein Anhang durch die Entscheidungen der Gesellschaft in die Minderheit, so bedeutet dies entweder, daß die Gesellschaft sich zu den Grundsätzen und dem Standpunkt einer anderen Richtung bekennt oder, wenn dem nicht so wäre, sie nichtdestoweniger empfindet, daß ihr die Herr- schaft jener Richtung unangenehme Erfahrungen, die sie zurzeit sehr fürchtet, ersparen wird. Im ersteren Falle muß die geschlagene Minorität einen Feldzug der Erziehung unternehmen, um den Glauben an sie wieder aufzurichten, das Vertrauen zu ihren Ansichten und Plänen wieder herzustellen und die Haltung des Landes gegenüber den Grundsätzen der am Ruder befindlichen Partei zu verändern. Im anderen Falle ist es Aufgabe der Minorität, darüber zu wachen, daß auf dem von der Mehrheit eingeschlagenen Weg der Gesetzgebung prinzipiell die Bedürfnisse des Volkes befriedigt werden — und trotz- dem sie schwächer ist, wird sie hierfür den Beifall des Landes ernten. Per parlamentarische Kampf wird sich in diesem Falle viel mehr um Einzelheiten, als um Grundsätzliches drehen. So vollzieht sich der Lauf der Geschichte. Wenn große prinzipielle Prägen, wie z. B. ob die Demokratie oder die Aristokratie herrschen 47 soll, die Parteien trennen und sich die Nation für die eine derselben ent- schieden hat, so gibt die entgegengesetzte Partei ihre Prinzipien preis, und indem sie die geschaffene Lage akzeptiert, findet sie tatsächlich ihr Ende, obgleich sie in der Geschichte in eine neue Tätigkeit aufzugehen scheint, die aus einem neuen Konflikt über Prinzipien geboren wird, Prin- zipien, die den veränderten Bedingungen entsprießen1. Der Erfolg der Reformbewegung von 1832 löste die alte Torypartei auf und rief eine neue ins Leben; die allgemeine Anerkennung des kollektivistischen Prinzips, die der Erringung des Wahlrechts für die Arbeiterklasse in den Jahren 1867 und 1884 auf dem Fuße folgte, tötete die alte libe- rale Partei. Eine neue ist jetzt im Entstehen. Unsere moderne Ar- beiterpartei ist nur der Kern einer neuen Partei, die einige unserer dringendsten sozialen Probleme in Übereinstimmung mit gewissen allgemeinen Grundsätzen der Staatsverantwortlichkeit zu lösen hat, deren Darlegung und Erörterung die Marksteine des Überganges des 19. in das 20. Jahrhundert bilden. Es wäre verkehrt, wollte man diesen Fortschritt als Zwangsgewalt einer „Mehrheitsherrschaft" oder als die Hörigkeit politischer Ver- treter bezeichnen, Ausdrücke, die der Terminologie der individuali- stischen Demokratie entlehnt sind. Er kann nur im Sinne eines orga- nisierten Staatswesens aufgefaßt werden, dessen Organe und Aufgaben sich ständig differenzieren, das mit eigenem „Leben“ versehen ist, das wächst und sich entwickelt und dem die Prinzipien entquellen, die die Parteien schaffen und denen die Individuen ihre politischen Überzeugungen verdanken. Meine Beweisgründe könnte ich auf die verschiedenste Weise ver- stärken, so könnte ich z. B. von Disziplinen der Naturwissenschaft aus eine Parallele ziehen. Im Beginn des verflossenen Jahrhunderts hatten die auf den Gebieten der Geologie und Biologie gemachten Entdeckungen eine Masse von Material angehäuft, das schon durch sein bloßes Vorhandensein den Menschengeist aufforderte, es in einem 1 Bedacht muß auch werden, daß bei den politischen Truppenkörpern in solchen Zeiten der Neubildung von Parteien tatsächlich eine vollständige Interessen- verschiebung stattfindet. So bemerkt Cobden in einem Briefe an Parkes: „Die große kapitalistische Klasse hat für die Corn Law-Bewegung eine vortreffliche Grundlage gebildet, . . . aber ich bezweifle sehr, ob ein solcher Gesellschafts- zustand einer demokratischen politischen Bewegung günstig ist. Sollte Bright wieder genesen und imstande sein, eine Partei für die Parlamentsreform zu führen, so wird nach meinem Ermessen Birmingham ein besserer Platz für ihn sein als Manchester.“ (Morley: Life of Cobden, Bd. 2, pp. 199—200.) 48 Systeme zu verknüpfen und ihm dadurch überhaupt erst Sinn und Bedeutung zu verleihen. Warum war die Organismenwelt der kambrischen Gruppe und der silurischen Formation so einfach, das Leben der Lias (der schwarzen Jura) verwickelter und das der Ter- tiärschichten noch komplizierter? Warum kehren in der Biologie bei verschiedenen Tieren ähnliche Organe wieder ? Weshalb wieder- holen die höher entwickelten Tiere in ihrer embryonalen Periode die Formen der niedrigeren Tierwelt ? Warum hatten Tiere rudimentäre Organe, die sie nicht gebrauchten? Das Suchen nach einer system- bildenden Idee war nicht das Werk eines Mannes, sondern hierzu wurde jeder geistig bedeutende Gelehrte durch den Stand der Natur- wissenschaften gezwungen. Versuch auf Versuch folgte. Erasmus, Darwin, Lamarck und eine Reihe anderer Forscher dachten und spekulierten, bis schließlich zwei Männer gleichzeitig die Wahrheit fanden: Darwin und Wallace, während ein dritter, Spencer, mit dem- selben Gedanken ein angrenzendes Gebiet befruchtete. Die Geschichte der Einbürgerung der Entwicklungslehre im Reiche der allgemein angenommenen Wissenschaftsaxiome verknüpft sich nicht mit dem Genie eines Einzelnen, sondern ist in das Wachstum des menschlichen Wissens verflochten. Kleine Entdeckungen ziehen weitere nach sich; alte Gedankensysteme reichen zur Erklärung neuer Tatsachen nicht mehr aus. Das alte Universum des Geistes wird auf den Kopf gestellt. Schöpfungszwecke scheinen nacheinander enthüllt zu werden. Die Forscher placken sich nicht ab wie Hunde, die mit gesenkten Köpfen die Spur auf dem Boden verfolgen, sondern sie gleichen Männern, die vom Glanze einer Vision erfüllt sind, deren Deutung sie suchen. Doch es ist nicht nötig, fremden Gebieten die Illustrationen zu ent- nehmen. Die Politik selbst versieht uns mit allem Erforderlichen, and damit die Untersuchung streng im Rahmen dieses Buches bleibe, Werde ich mich nur auf jene Kräfte und Gebilde beziehen, die aus dem Verfall der Gesellschaftsorganisation im ausgehenden Mittelalter ent- standen sind. Das Mittelalter ließ Europa in einem verworrenen und sich fortsetzenden Kampfe zurück, der sich zwischen den vom Feuda- lismus geschaffenen militärischen Gewalten und den produzierenden, der Lehensordnung unterworfenen Klassen, insbesondere den Or- ganisationen dieser Klassen in den großen, oft als Stadtrepubliken, Wie Florenz, errichteten Handelszentren abspielte. Es war ein Kom- 4 Mac D onald, Sozialismus 49 plex aktiver politischer, ökonomischer, religiöser Kräfte, reich an Problemen; sie drängten den Menschengeist dazu, diese Probleme zu studieren und ein Verhältnis zu ihnen zu gewinnen. Militärisch und wirtschaftlich brach das Feudalsystem zusammen. Das Schießpulver war berufen, auf Staatskunst und Kriegswissenschaft denselben Einfluß auszuüben, während die Erweiterung des Marktes, auf dem sich die Waren austauschten, der Herrschaft des grundbesitzenden Adels, nicht minder aber auch der Weltherrschaft des Heiligen Roms eine tödliche Wunde schlug. Die Befreiung der bürgerlichen Klassen, das Anschwellen der Nonkonformistischen Bewegung, die Politik der Tudor- und Stuartdynastien entstammten den gleichen Gesell- schaftsbedingungen, deren verschiedene Ausdrucksformen sie waren, riefen die Parteien ins Leben, erzeugten die Lehrmeinungen, erweckten die Vorkämpfer, die allesamt in diese Zeiten verwoben waren. Abä- lard, Scotus Erigena, Luther, Wycliffe, Roger Bacon, Hobbes, Locke und die übrigen führenden Geister dieser langen Übergangsperiode fanden ihren Stoff und ihre Inspiration in ihrer Gesellschaft, sie dienten der Menschheit als Dolmetscher. Sie erfüllten den Einzelnen mit dem Bewußtsein des Zweckes und des Planes der sich vollziehenden sozialen Veränderungen. Durch ihre Vermittlung wurde Ordnung und Zusammenhang in den regellosen sozialen Willen gebracht, was mit anderen Worten nichts anderes heißt, als daß die Beziehungen zwischen den Führern und der Menge, dem Menschen und der Gesell- schaft, der Partei und dem Staate, hergestellt wurden. Deshalb muß eine klare Vorstellung vom Wesen des allgemeinen sozialen Willens in seiner Beziehung zu den politischen Parteien und den Parlamentsmehrheiten jeder gewissenhaften Spekulation über die Art und Weise voraufgehen, wie sich die Gesellschaft durch die Tätig- keit ihrer politischen Funktionen ausdehnt und wandelt. Dieser allge- meine Wille ist nicht die Übereinstimmung der Wähler in Programm- fragen, nicht der Wille aller Einzelnen. Die Gesellschaft hat, als Ganzes genommen, ererbte Gewohnheiten, Denkweisen, Verhaltungs- regeln, ihre Ideen und ihr praktisches Handeln werden von der Tradi- tion beeinflußt; sie hat in ihrem Schoße, gleich einem lebenden Orga- nismus, gewisse Kräfte und Tendenzen angesammelt. Und dieses Vermächtnis ist der allgemeine Wille, der als eine Macht gewertet wird, die Veränderungen herbeiführt oder sich ihnen entgegenstemmt. 50 Schneller Wechsel ist zwar nicht ausgeschlossen, wie wir es gelegentlich in den letzten Tagen des Mittelalters, an der Neige des 18. Jahr- hunderts und beim Siege des Entwicklungsgedankens beobachten können1. Aber wenn sich einzelne oder Organisationen gewaltsam gegen den allgemeinen Willen aufbäumen, konzentriert er seine Kraft und erzeugt als Form der Notwehr eine Reaktion. Seine Stärke, Er- leuchtung und Bereitwilligkeit bestimmen das Tempo und die Rich- tung des Fortschrittes, und wenn Politiker von der öffentlichen Meinung als einer sie überwachenden Instanz sprechen, so ahnen sie die Macht und die Unabhängigkeit dieses Willens. Die Konservativen zollen seiner Beständigkeit übertriebene Ehre, während die individua- listischen Radikalen und jene Sozialisten, die die Irrtümer der radi- kalen Politik teilen, seine gewaltige Widerstandsfähigkeit gegen Ver- änderungen nicht zu schätzen vermocht haben, wenn gegen ihn Sturm gelaufen wird, anstatt ihn zu überreden. Selbst wenn wir uns also eine gewaltsame soziale Revolution als möglich vorstellen können, so wäre ihr einziges mit Gewißheit vorausbestimmbares Ergebnis eine wütende Reaktion des allgemeinen Willens, der sich zur Verteidigung der all- gemeinen Sitte und Gepflogenheiten entschlossen erhebt. Sozialisten sollten deshalb den Staat und die politische Gewalt nicht als Ausdruck einer Mehrheitsherrschaft oder desW illens einer Partei auf- fassen, sondern sollten in ihnen die Verkörperung des Lebens der ganzen Gemeinschaft erblicken, die sich durchVererbungVeränderungen wider- setzt, gleichzeitig aber alle Potenzen größerer Vervollkommnung in sich birgt, weil ihre Vergangenheit in ihrer Zukunft Früchte tragen muß2. B. VOLK UND PARLAMENT: DIE PROBLEME DER VOLKSGESETZGEBUNG s handelt sich hier durchaus nicht um bloße akademische Unter- scheidungen oder um Variationen im Gebrauche des Ausdruckes. Die Unterschiede sind wirklich vorhanden, sie sind in den Tatsachen In dieser Beziehung scheinen die Experimente, die De Vries im Anschluß an nie Versuche von Mendels unternommen hat, ein neues Licht über die Bewe- gungen des allgemeinen Willens zu verbreiten. DieBedingungen unter d die Revolutionen dauerhafte Ergebnisse erzeugt haben gehören sicherUcü zu den offenbar wichtigsten Zweigen der soziologisc en , r.i-herSorsfalt unter- noch niemand, soviel ich weiß, diese Sache f't w.ssenschaf thche^^Sorgfalt unte£ sucht 2 Ich brauche wohl kaum meine Leser daran zu erinnern, daß die in diesem Abschnitte vorgetragenen Ansichten von der Annahme ausgehen, daß sich die Gesellschaft als Ganzes und nicht bloß eine Klasse in ihr zum Soziali 4* 51 / begründet. Sie entscheiden über das Verhalten der Sozialisten zu Maßnahmen, die bezwecken, das Leben des Gemeinwesens so voll- kommen wie möglich im Staate zu verkörpern. Wenn wir diese Ansicht vom Staate und seinen Äußerungsweisen als Ausgangspunkt wählen, so deucht es mich, daß eine ganze Serie politischer For- derungen, die sich im Punkte Demokratie auf individualistische An- schauungen stützen, von den Sozialisten fallen gelassen werden müssen, da sie von der sozialistischen Betrachtungsweise des Staates und der Regierung abweichen. Wie können wir mit der sozialistischen Auf- fassung z. B. die Forderung vereinigen, das repräsentative Regierungs- system durch ein Mandatarsystem, das verantwortliche Regierungs- system durch dasReferendum und die mitProgrammen und Grundsätzen ausgefochtenen Wahlen durch die Initiative des Volkes zu verdrängen? Weil sich der Abgeordnete gelegentlich zum Herrn aufwirft, sind manche geneigt, dies sofort zu verallgemeinern; im Anschluß hieran wird dann der Grundsatz aufgestellt, daß die Parlamentsmitglieder bloße Bevollmächtigte sein sollen, die ihre Entschlüsse einer Volksab- stimmung unterwerfen müßten usw. Doch wären die Volksvertreter wirklich nur Bevollmächtigte, so frage ich: wessen? Beauftragte der ganzen Gemeinschaft können sie offenbar nicht sein, da in jedem Wahlkreis eine Minorität vorhanden ist, noch können sie die Mandatare ihrer Wähler sein; denn viele Fragen sind in den kurzlebigsten Parla- menten — selbst innerhalb einer Session — zu erledigen, deren Dring- lichkeit bei der Wahl nicht vorausgesehen werden konnte und wor- über die Abgeordneten keine Instruktionen erhalten haben1. Ferner können sich die Kandidaten bei den Wahlen wohl über die allgemeinen Prinzipien der Gesetzesvorlagen äußern, aber sie sind nicht in der Lage, die Einzelheiten zu prüfen, die erst beim Erscheinen der Gesetz- entwürfe bekannt werden. Nun haben jedoch einige der heißesten parlamentarischen Kämpfe gerade um das konkrete Detail getobt, und es ist vollständig unmöglich, ein Verfahren zu ersinnen, das den ge- sunden Menschenverstand und das Gewissen berechtigte, die Ab- stimmungen der Abgeordneten in solchen Fällen als Entscheidungen mus hin bewegt. Der konsequente Verteidiger des Klassenkampfes muß natür- lich diese Theorien zurückweisen, aber dann hat der Klassenkampf viel mehr Berührungspunkte mit dem Radikalismus als mit dem Sozialismus. 1 Bei der Betrachtung des Proportional-Wahlsystems wird dies von einem anderen Stand- punkt erörtert. Vgl. Kap. 3, Abt. IV. 52 von Bevollmächtigten anzusprechen. In der Praxis bewährt sich die Theorie der Bevollmächtigung nicht, sie kann niemals den Regierungs- realitäten entsprechen. Und sollte darauf bestanden werden, so würde sie nur die Leistungsfähigkeit der Gesetzgebung beeinträchtigen, und insofern sie beabsichtigt, die öffentlichen Bedürfnisse durch das Parlament besser zum Ausdruck zu bringen, wäre die auf ihre Propa- gierung verwandte Mühe verloren. Bewußtsein und Überzeugung können niemals von der parlamentarischen Tätigkeit abstrahiert und in die von der Theorie der Bevollmächtigung vorgeschriebenen engen Grenzen der Aktionssphäre gebannt werden. Die Aufgabe der ge- wählten Vertreter besteht darin, das Leben des Staates richtig zu erfassen und zu deuten, seine unmittelbaren Tendenzen zu ver- stehen, die Stärke seiner Lebensimpulse zu messen und deren Rich- tung zu ermitteln, die Hindernisse für alle jene wegzuräumen, die für das Recht die Klinge führen, den Mächten der Ungerechtigkeit aber Schwierigkeiten aufzutürmen. Ein Beauftragter ist jedoch für ein solches Werk nicht geeignet; nur ein Mann, der seinem Charakter und seiner Intelligenz verantwortlich ist, kann solchen Anforderungen genügen. Das Volk muß allerdings den allgemeinen Standpunkt und die Grundsätze dieses Mannes gutheißen, doch dessen Hand kann niemand lenken und niemand kann ihm Worte in den Mund legen. Mit dem Gedankenschema der individualistischen Volkssouveränität kann die Rolle des Volksvertreters nicht erklärt werden. Doch selbst die Bevollmächtigungstheorie kann nicht alle An- sprüche der individualistischen Ansicht von der Volkssouveränität be- friedigen, weshalb denn eine umfassendere Veränderung der parlamen- tarischen Praxis empfohlen wird. Der Zusammenhang parlamentari- scher Regierung soll ganz und gar zerrissen werden; das Referendum wird im Namen abstrakt demokratischer Vollkommenheit individua- listischen Charakters befürwortet. Zwar wird das Parlament unter diesem Regierungssystem noch Gesetze entwerfen und beraten, doch müssen alle Vorlagen dem Volke zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie können in dieser entweder angenommen oder abgelehnt, aber nie- mals abgeändert werden. Beim ersten Anblick scheint das Referendum insofern demokratischer zu sein, als durch sein Walten die effektive Kontrolle des Volkes über die Gesetzgebung erhöht werde In Wirklichkeit verstärkt es nur die 53 Macht der Interessen, die den Status quo ante vertreten; denn tat- sächlichen Einfluß hat das Referendum nur im negativen Sinne. Wird eine Gesetzesvorlage vom Volke sanktioniert, so übt es keine Macht aus. Das Referendum bedeutet eben kein Mitwirken des Volkes an den Gesetzgebungsakten, wohl aber dient es dem Volke als Mittel, der Gesetzgebung entgegenzuhandeln1. Am besten kann das Sachverhält- nis durch eine Schilderung der Etappen veranschaulicht werden, die ein Gesetzentwurf bei uns durchlaufen muß, bis er gesetztes Recht wird. Zuerst wird er dem Hause vorgelegt, doch ist dies ge- wöhnlich reine Formalität, obgleich seine allgemeinen Bestimmun- gen schon in diesem Stadium begründet werden, und eine Debatte sich daran anschließen kann. Alsdann wird die Vorlage gedruckt. Hierauf wird die zweite Lesung vorgenommen; alle Abgeordneten, die für eine zweite Lesung stimmen, bekunden dadurch, daß sie mit den Hauptzielen des Entwurfes genügend übereinstimmen, seine Überweisung an einen Ausschuß zur ausführlichen Beratung und Amendierung zu unterstützen. In der Kommission wird nun Wort für Wort, Artikel für Artikel erwogen, alle Wirkungen und Möglich- keiten der Vorlage werden ins Auge gefaßt, und sie verläßt die Kom- mission oft in ganz veränderter Gestalt. Nur wer die Verhandlungen im Ausschüsse genau und aufmerksam verfolgt hat, ist zur Verteidi- gung des modifizierten Gesetzentwurfes hinreichend gerüstet. Jetzt folgt die Berichterstattung in der Plenarsitzung; das versammelte Haus hat Gelegenheit, die Bestimmungen des von der Kommission amendierten Entwurfes zu prüfen und zu erklären, ob es die einzelnen Paragraphen genehmigt. Die dritte Lesung schließt die Kette: das Parlament entscheidet, ob die Vorlage in ihrer endgültigen Form und als Ganzes genommen Gesetz werden soll oder nicht. Wenn ein Referendum diese Prozedur ergänzen würde, was ge- schähe dann tatsächlich ? Welcher erhöhte Anteil wäre dem Volke an der Leitung der Regierung wirklich gegeben? Jeder Abgeordnete weiß, daß das Parlament über die Gesetzgebung eine wirkliche Aufsicht 1 So mag man das Referendum in einem Staate befürworten, der dermaßen korrumpiert ist, daß seine Gesetzgebung ein Handelsobjekt geworden ist, oder wo das Referendum schon so lange ausgeübt wird, daß es mit den nationalen Gewohnheiten verwachsen ist. Siehe Oberholtzer: Referendum in America; Common's: Races and Immigrants in America betont ebenfalls nachdrücklich, daß das Referendum in Staaten mit gemischten Nationalitäten einen unifizie- renden Einfluß habe. 54 nur während der Spezialberatung eines Entwurfes ausübt, wo detail- lierte Amendierungen und Informationen über jeden zweifelhaften Punkt gemacht resp. gegeben werden. Das Volk kann aber nichts amen- dieren, sich nicht über alle Details informieren. So etwas ist schon phy- sisch unmöglich. Selbst wenn Vorkehrungen getroffen werden könnten, damit zwei- oder dreihundert j ährlicheVolksabstimmungen stattfänden oder selbst nur ein halbes Dutzend, wenn nur wichtige Gesetzesvor- lagen dem Volksvotum unterworfen werden sollten —, wäre die Be- fragung zwecklos. Das Referendum gestattet dem Volke höchstens, an der Abstimmung in dritter Lesung zu partizipieren. Und selbst dies könnte sich nur in sehr unvollkommener Weise voll- ziehen. Nachdem die Grundzüge und die Einzelheiten eines Entwurfes in Anwesenheit des Abgeordneten oder seiner Fraktionsgenossen ein- gehend besprochen worden sind, stimmt er in der dritten Lesung ent- weder mit Ja oder mit Nein. Während der Behandlung der Vorlage im Plenum des Hauses wird dem Abgeordneten ein umfassender Infor- mationsstoff in Form von Reden, Amendements, Dokumenten, Denk- schriften zugesandt. Hat er nun eine endgültige Entscheidung zu tref- fen, so ist er imstande, gewesen, vorher die prinzipielle Berechtigung der Maßregel und den praktischen Wert ihrer Einzelbestimmungen zu erwägen, ihr Verhältnis zu bestehenden Gesetzen zu untersuchen, ihre Fähigkeit, die beabsichtigten Zwecke zu erfüllen, zu prüfen und die Notwendigkeit ihrer Kompromisse zu erkennen — kurz, er ist in der Lage, den Entwurf in seinen sozialen Rahmen einzufügen und nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider sein Urteil über die Vorlage zu fällen. Das ist der Gedanke der dritten Lesung. Er kann nur von einem Parlamente ausgeführt werden, das im Leben der Nation ein besonderes Organ bildet, recht eigentlich zu dem Zwecke eingerichtet, die notwendigen gesetzgebenden Funktionen in der Gesellschaft aus- zuüben. Die von der Volksabstimmung vorzunehmende dritte Lesung wäre aber etwas Grundverschiedenes. Eine Gesetzesvorlage besteht aus ver- schiedenen Abschnitten, umschließt mehrere Satzstücke, von denen jedes vielleicht einer änderen Formulierung fähig ist. DieWählermassen von John o’Groats bis Land's End hätten keine Möglichkeit gehabt, detaillierte Amendierungen in den Kommissionen vorzuschlagen oder den Beweisgründen in den Ausschüssen zu lauschen. Sie hätten sich 55 / deshalb auch nicht die nötigen Kenntnisse aneignen können, den Ent- wurf als praktisches Ganze richtig zu schätzen — als „das Beste, was un- ter denUmständen geschaffen werden kann“. IhrVotum könnte nur eine zusammenhangslose und flüchtige Mischung von Motiven ausdrücken, die teils einer zweiten Lesung angemessen wären: den Prinzipien, teils der Kommisionsarbeit: den Details, und teils der dritten Lesung: der Zweckmäßigkeit von Kompromissen. In einem Lande wie die Schweiz, wo die Legislative durch die Dezentralisierung des politischen Lebens, die sich aus der politischen Vergangenheit des Gemeinwesens ergeben hat, von sekundärer Bedeutung ist, oder in Gegenden wie die westli- chen Staaten Amerikas, wo sich die soziale Organisation noch in den Anfängen befindet, oder in Staaten wie wiederum die Schweiz, wo der Träger eines wirtschaftlichen Interesses und ein Charaktertypus: der Bauer, in den nationalen Geschicken dominiert, oder in Gemeinschaften wie einige amerikanische Städte, wo sich der Krebs der Korrup- tion bis in die edlen Teile des Volkes gefressen hat, vermag die durch das Referendum charakterisierte Methode der demokratischen Kon- trolle nur geringen Schaden anzustiften, ja selbst als kleinstes Übel kann man dort seine Zuflucht zu ihr nehmen. Auch in Staaten von der räumlichen Ausdehnung der griechischen Stadtstaaten, wo ein stimm- begabter Redner von der Tribüne aus jeden Wähler anreden kann, ist die Methode anwendbar. Unter solchen Bedingungen ist das Referen- dum der Ausdruck eines primitiven Gesellschaftstypus oder der unvoll- kommene, einem unglücklichenGesellschaftszustand angepaßte Mecha- nismus. Doch in einem Lande wie Großbritannien, wo das politische Leben der Gesellschaft für die soziale Wohlfahrt von höchster Wichtig- keit ist und wo die komplizierten Beziehungen der verschiedenen Klassen der Staatsbürger oder der einzelnen Individuen zu einander nur durch ein ausgearbeitetes Gesetzgebungssystem gesichert werden kön- nen, müßte ein Referendum ein unnötiges Hinausschieben der Gesetzes- schöpfung, ein Erstarren der sozialen Struktur, eine Unbeweglichkeit der Gesellschaft und eine Verzögerung sozialer Experimente auf legis- lativem Wege ergeben L Soll das Referendum zum Ersatz für eine Zweite Kammer dienen, so wird es grundstürzenden gesetzgeberischen Ver- änderungen größere Hindernisse bereiten als das House of Lords, und 1 Dicey in Law and Opinion in England, p. 61, nennt das Referendum „einen Me- chanismus, der sozialistische Neuerungen verzögert“. 56 nicht etwa, weil das Volk reaktionär wäre, sondern weil die Maschinerie des Referendums unter den politischen Bedingungen des modernen Industriestaates zusammenbricht. Das Referendum auf unsere politi- schen Verhältnisse anzuwenden, gliche dem Versuche, die alte „Rocket“-Lokomotive 50 Meilen in einer Stunde laufen zu lassen. Mit dieser am Referendum geübten Kritik soll die Intelligenz der Wähler nicht geschmäht werden. Volksentscheidungen über eine Fülle von Einzelheiten eines Gesetzentwurfes müssen ihrer Natur nach reaktionär wirken, eben weil das Verfahren schwerfällig ist. Es mögen Leute wohl Umwandlungen in gewisser Richtung begünstigen, aber sie sind wegen Gewohnheitsrücksichten oder persönlicher Interessen nicht gewillt, irgendwelchen spezifischen Vorschlägen, die den Wechsel her- beiführen sollen, zuzustimmen. Wem die Tendenz der Vorlage nicht gefällt, wird natürlich mit Nein stimmen; Bevölkerungsschichten, die diese und jene Einzelheit energisch mißbilligen, obgleich sie mit dem Prinzip konform gehen, werden sich zu bedeutenden Massen gegen den Entwurf koalieren. Andere Klassen und Kreise wieder, die das Prinzip zwar anerkennen, denen es aber zu weit durchgeführt oder nicht weit genug erscheint, werden den Widerstand verstärken. So wird das Re- ferendum allen durch den Gesetzentwurf bedrohten Interessen als be- sondere Wehr dienen, oder, wie wir uns auch ausdrücken können, das Referendum wendet sich nicht an die Ideen, sondern an die Interessen; es erhöht daher nicht die idealistischen Kräfte in dem Gemeinwesen, von denen der Fortschritt abhängt. Die parlamentarische Gesetzgebung eilt nicht immer der öffentlichen Meinung voraus, wohl aber ist sie in praktischer Hinsicht führend, d. h. sie entschließt sich zur Tat, nachdem sich die öffentliche Meinung zwar schon dafür ausgesprochen hat, aber sich über das Wie noch im Unklaren befindet. Nicht ohne guten Grund beginnen heute die antisozialistischen Inter- essen, die ob der gegen sie gerichteten Kritik erschrocken aufhorchen und die sehr gut wissen, daß unter der gegenwärtigen Verfassung die Gesetzesänderung und folglich die Verschiebung in den sozialen Macht- verhältnissen leicht ist, sich für das Referendum als ein Mittel zu begei- stern, die Macht des Parlaments zu lähmen und den Ausdruck des allgemeinen Willens zu erschweren. Die in der Schweiz gemachten Er- fahrungen beweisen dies klar und deutlich L 1 Siehe Lloyd und Hobson: The Swiss Democracy, p.219: „Die großen fortschritt- 57 Gegen das Referendum kann man aber noch einen weiteren Einwand erheben, der von nachdenkenden Politikern nicht leicht von der Hand gewiesen werden wird. Die Demokratie muß die elementaren Triebe gedrängter auf den Plan rufen. Der Appell an die Menge muß sich in eine unbestimmte und allgemeine Sprache kleiden, er muß funkeln und glänzen, und die um die Volksgunst konkurrierenden Politiker müssen dies beherzigen. Die Absichten, die Ideen, werden die Sorge um die prak- tische Ausführbarkeit zurückdrängen. Die oft gehörte Bemerkung, daß der Redestil politischer Meetings im Unterhaus wertlos ist, weist nur darauf hin, daß die Eloquenz und die Denkgewohnheit der Volksver- sammlungsredner im Parlament nicht angebracht ist. Ein Wahlaufruf an das Volk ist seiner Natur nach von der Verweisung einer Gesetzes- vorlage an das Volksurteil verschieden; denn bei Wahlen hat das Volk sich über allgemeine Vorschläge zu entscheiden, das Referendum be- faßt sich aber mit den praktischen Einzelheiten. Soll also das Volk überhaupt zur Einzelabstimmung über Gesetzesentwürfe bewegt und begeistert werden, so müssen der konkrete Stoff und die Gesetzgebung popularisiert werden. Dies erreicht man nicht durch ihre Verbesserung und Vollendung, sondern indem man sie sensationeller, großspreche- rischer und überschwenglicher gestaltet* 1. Dies würde die Schaufensterreklame der Gesetzgebung erhöhen, die Akkuratesse der Parlamentsakte aber verringern, die heute schon nicht liehen Maßregeln, wie die Fabrikgesetzgebung, die Verstaatlichung der Eisen- bahnen, das Alkoholmonopol, dieNationalbankusw., dieder Bundesregierung aus- gedehnte neue Funktionen sichern, sind in der gesetzgebenden Körperschaft früher herangereift, als im Lande selbst. Viele dieser Gesetze oder die sie ermöglichen- den verfassungsmäßigen Verbesserungen wurden einmal oder mehrere Maie vom Volkeverworfen... DenmeistenderVorschlägestimmtendieeineoderbeideLegis- Iativen zu, lange bevor sie eine für das Volk annehmbare Form erhalten hatten." 1 Die Geschichte des Ankaufes der Eisenbahnen von dem Schweizer Staate ist ein warnendes Beispiel, wie unbrauchbar das Referendum in einem modernen Gemein- wesen ist. Die Schweizer Eisenbahnen sind auf Grund kantonaler Freibriefe und nicht von der Bundesregierung gebaut worden. Daraus hat sich ein großes Wirrsal ergeben. Über die Verstaatlichung fanden von 1883 bis 1891 vorbereitende Diskus- sionen statt. Im Jahre 1891 genehmigte die Versammlung dieErwerbung desZen- traleisenbahnsystems. Man verlangte dieEntscheidung durch dasReferendum, und es wiederholte sich die alte Geschichte. Durch eine Kombination aller Interessen und Gegenströmungen wurde das Projekt abgelehnt. Im Jahre 1897 brachte die Bundesregierung wieder einen Antrag ein. Diesmal war der Vorschlag in ein schimmerndes Gewand gehüllt; er hatte propagandistischen Schwung und siegte durch ein Referendum. Darauf entdeckte man aber, daß er sich nicht bewähren würde. Es folgte ein Streit, der endlos zu werden drohte. Neue Verhandlungen wurden angebahnt; schließlich kam ein Vergleich zustande, der 10 Jahre früher hätte kommen können, wenn das Referendum nicht existiert hätte. 58 peinlich genug sein kann. Die Menge ist ihrem Wesen nach nicht zum Gesetzgeber geschaffen. Wenn wir nun erwägen, welche Einflüsse durch solchen Wechsel verstärkt werden, so wird unsere Unruhe nur gesteigert. Die Presse wird an Einfluß, die sich mit Sonderinteressen befassenden Organisatio- nen werden an Macht gewinnen; die Parteien werden daher mehr und mehr von Interessen bestimmterWirtschaftskreise beherrscht werden1. Bestätigt wird dies durch die Erfahrung, die mit der Initiative, dem Vorschlagsrecht, gemacht worden ist. Die eifrigsten Verteidiger des Referendums stellen es als Grundsatz auf, daß das Vorschlags- und Ver- werfungsrecht dem Volke reserviert werden müsse. Das Referendum habe keinen positiven Wert, es wäre höchstens ein Schutzmittel gegen korrupte und feile, aber keinHeilmittel gegen nachlässigeGesetzgebungs- körperschaften. Deshalb solle das Volk die Macht haben, die Legislative an Instruktionen zu binden, ähnlich wie es in der Züricher Verfassung etwas gezwungen heißt: „Das Volk übt die gesetzgebende Gewalt unter Beihilfe der Staatslegislative aus.“ Doch auch hier erschüttern die Tat- sachen den Schein. Durch welchen Vorteil zeichnet sich die Macht der Initiative vor dem Einfluß derWahlen aus ? Die Kandidaten müssen sich über die Wünsche des Volkes orientieren, sich nach ihnen richten und versprechen, dem Verlangen des Volkes zu entsprechen. Wohl weiß ich, daß sich die Handlungen eines Abgeordneten nicht immer mit dem Willen seiner Wähler decken. Will man dies aber dadurch erklären, daß der Vertreter seine Verpflichtungen absichtlich verletzt, die Volksfor- derungen mißachtet und sich Immunität erwirkt, indem er die Öffent- lichkeit entweder täuscht oder kauft, so muß sicherlich jede Hoffnung erlöschen, daß die Initiative bessere Resultate als das Repräsentativ- system zeitigen werde, weil man damit denBankerott desRepräsentativ- systems durch den Zusammenbruch der Demokratie selbst erklärt2. 1 Dies beobachtet man schon bei Nachwahlen, wo die Regierung manchmal wegen einer Frage bekämpft wird, um die sich zurzeit gerade die Verhandlungen im Unterhause drehen. Als die Schankkonzessions-Bill erörtert wurde, war es die Agitation der Schankwirte, und als die Achtstundenbill der Bergarbeiter zur De- batte stand, war es die Kampagne der Coal Consumers’ League (die Liga der Koh- tenkonsumenten), die bei den Nachwahlen den Ausschlag gaben. 2 Lloyd und Hobson: The Swiss Democracy, p. 221: „Die Initiative hat sich sicherlich bis r?ute noch nicht als ein besonders taugliches Werkzeug bewiesen. Das einzigste Mal. wo man es erfolgreich erprobte, war die am wenigsten ehrenvolle gesetz- geberische Tat der schweizer Demokratie in den letzten Jahren, nämlich die Annahme des berüchtigten „Schlachthausartikels“, der unter dem Einflüsse einer antisemitischen Agitation abgefaßt wurde. 59 Aber wir müssen die Sache noch etwas genauer betrachten. Der durch die Initiative ausgedrückte Volkswille zeigt das Wirken von Mo- tiven und Impulsen, die den von dem Referendum auf das Kampffeld gerufenen Kräften entgegengesetzt sind. Die Initiative einigt die Menge in Bestrebungen, Schlagworten und allgemeinen Absichten; durch das Referendum wird das Volk dagegen in persönliche Interessen gespalten. Das Verfahren des Vorschlagsrechts und des Referendums heißt also, daß der Ruf zuerst an die einenden Neigungen und Wünsche des Vol- kes zu ergehen habe, und dann an seine trennenden Interessen zu rich- ten sei. Es läßt sich nun mit größter Gewißheit behaupten, daß ein Fortschritt hierdurch überhaupt nicht erzielt werde; denn da die aus- einanderstrebenden Interessen das letzte Wort sprechen, so vermag die Initiative im positiven Schaffen niemals so wirksam zu sein als das Referendum im Vereiteln von Aktionen. Andererseits vermischen sich im Spiel des Repräsentativsystems die einenden Bestrebungen mit den antagonistischen Interessen; sie verbinden sich, indem sie die eine oder andere Partei ermächtigen, sich in einer bestimmten Richtung, eine be- stimmte Strecke und in einem bestimmten Tempo fortzubewegen. Das Getriebe des Repräsentativsystems kombiniert die widerstreitenden Tendenzen, und wie die miteinander verknüpften zentripetalen und zentrifugalen Kräfte des Universums die Bewegung hervorrufen, durch die die Himmelskörper in ihren Bahnen gehalten werden und die Ver- hältnisse des Kosmos in ihrer festen Ordnung bleiben, so besteht auch die Staatskunst darin, die sich feindlich gesonnenen Motive und die sich gegenseitig anziehenden geistigen Sympathien der Staatsbürger zu vereinigen, damit ein geordneter und dauernder Fortschritt möglich sei. Die Auflösung des politischen Kräftekomplexes in seine Kompo- nenten würde in der Gesellschaft eine ähnliche Katastrophe herbei- füliren, als wenn die kombinierten Bewegungsursachen des Weltalls einen Augenblick in ihre Elemente auseinanderfielen. C. REFORMBEDÜRFNIS DES ENGLISCHEN PARLAMENTARISMUS "TA aß man so häufig liest und hört, das Repräsentativsystem sei zu- ^-^sammengebrochen, hat verschiedene Gründe. Es arbeitet nicht stets so befriedigend wie es sollte, weil die Parlamentsmitglieder nicht immer so vortrefflich sind als zu wünschen wäre und weil die Parla- 60 mentsmaschine etwas veraltet und erneuerungs- und verbesserungs- bedürftig ist. Auch gibt es in jedem Staate eine begeisterte Minori- tät, die den Fortschritt zu langsam und die Arbeitsweise des Parla- mentes zu schwerfällig findet und nun einfach zu dem Schlüsse eilt, daß die erste Erscheinung aus der zweiten folge. Sie ist deshalb fest davon überzeugt, daß das „Volk" nicht allein gerecht, sondern auch schnell verfahren würde, wenn es nur die Gelegenheit dazu hätte. Gegen eine solche großmütige Ansicht kehrt man nicht gern dieWaffen, aber unglücklicherweise ist sie ein Irrtum und muß betrübnisvoll preis- gegeben werden. Sie verrät gewissermaßen einen Mangel an „konsti- tutioneller Intelligenz“, gerade so wie es zutreffend als Abwesenheit von „konstitutioneller Moral" bezeichnet werden kann, wenn sich das Parlament nicht im Geiste seiner nationalen Verpflichtungen erinnert. Die Langsamkeit des Fortschrittes und die Unbehilflichkeit des parla- mentarischen Räderwerkes sind nicht kausal verbunden, sondern be- weisen nur, daß das Volk selbst noch aufgeklärt werden muß. Der Wille des Volkes ist es, der hier fehlt. Nicht weil Charlatane ihre Sprachor- gane sind, ist die Volksstimme nicht Gottesstimme, sondern weil die mens fiofinli von der mens Dei abweicht. Sollte ein Systemwechsel wirklich zeigen, daß helles Licht den Geist des Volkes während der ganzen Zeit durchflutet hätte, so wäre die Offenbarung ein Wunder. Die Masse des Volkes bewegt sich immer schwer, aber unter unserem modernen Repräsentativsystem vollziehen sich ihre Bewegungen schneller und genauer als unter irgendeinem anderen System. Die un- geduldigen Idealisten müssen sich damit bescheiden, den Tatsachen ms Gesicht zu sehen, deren wichtigste die ist, daß sie in der Minderheit sind und daß ihnen kein einfacher Wechsel in der Regierungsmaschi- nerie ein höheres Maß von Sympathie, als sie heute schon genießen, bringen kann. Kein mechanischer Zwang kann einer Minorität die Gewalten einer Majorität in die Hände spielen. Natürlich ist es richtig, daß der Regierungsmechanismus fehlerhaft sein mag und nach einem falschen Plane aufgebaut sein kann, doch habe ich mich zu zeigen bemüht, daß die sozialistische Auffassung von dem Staate und der Politischen Organisation, die vor der vollständigen Verwirklichung der sozialistischen Grundsätze in der Gemeinschaft entwickelt sein müssen, sich nur mit irgendeiner Form des Repräsentativsystems ver- trägt. Oder biologisch gesprochen, wie der Verdauungsprozeß in einem 61 tierischen Organismus, so muß auch die politische Funktion in dem sozialistischen Staate spezialisiert sein. Sie kann nicht von der Masse des Gemeinwesens ausgeübt werden. Von größter Bedeutung bleibt es, daß dieses Organ den höchsten Grad der Leistungsfähigkeit erreiche, damit seine Tätigkeit nicht den Willen der Staatsbürger hemme, sondern deren Zwecke erfülle. Des- halb ist es angebracht, daß wir uns an dieser Stelle darüber klar wer- den, was die Funktionen dieses politischen Organes sind und wie sie wirkungsvoll gestaltet werden können. Zu oft wird behauptet, daß der einzige Zweck des Parlamentes sei, Gesetze zu machen, und weil es sich hierin nicht überstürzt, wird es eine Schwatzanstalt genannt. Aber so glänzend auch das Genie eines Staatsministers oder so geschickt der Urheber von Gesetzentwürfen sein möge, erst die im Parlamente gepflogene Diskussion verbessert die Vorlagen und macht das Land mit ihren Grundsätzen und Details bekannt. Deshalb muß das Parlament beraten, bevor es Gesetze schafft. Nicht allein, daß zwei Umstände es an dieser Pflichterfüllung hindern, sondern sie drohen sogar, ihm dies überhaupt unmöglich zu machen. Der erste Umstand ist die Anzahl der Abgeordneten und der zweite ist die ungebührliche Parteisucht der Opposition. Die Anwesen- heit von 670 Deputierten im Westminsterpalast vernichtet das Parla- ment als beratende Körperschaft. Die Hälfte der Mitgliederanzahl wäre ein großer Gewinn für die gesetzgeberische Tätigkeit und sicherte oben- drein erheblich bessere Gesetze. Die unbeholfene Größe des Hauses der Gemeinen veranlaßt einen guten Teil der an ihm geübten Kritik, und einige der von Zeit zu Zeit gemachten Reformvorschläge — z. B. die Redezeit abzukürzen — werden an der Situation ganz und gar nichts ändern, solange eben die jetzige Anzahl der Abgeordneten aufrecht- erhalten bleibt. Das Unterhaus ähnelt zu sehr einer Menge und nimmt deren Gebrechen an: Geschwätzigkeit, saloppe Vernachlässigung der Einzelheiten, Verschwommenheit der Zwecke, Unterwerfung unter Autoritäten, Mangel an persönlicher Auszeichnung, an individuellem Hervorragen. Ein vielköpfiges Parlament ist gleichbedeutend mit Herrschaft des Kabinetts und der Einpeitscher, was die Ausschaltung des einzelnen Abgeordneten zur unvermeidlichen Folge hat. Gewöhn- lich werden diese Dinge auf das Sündenregister des Parteisystems ge- setzt. Die Parteimaschine kann sich ihrer wohl bedienen und sie für 62 ihre Zwecke verwenden, aber mit dem System der Parteien haben sie nicht mehr zu tun, als ein heißer Sommer, der einer Regierung inso- fern ganz gelegen kommen mag, als sie nun ihre Widersacher noch vor Sessionsschluß auf die Moore und in die Berge senden kann. Diese Übelstände werden hauptsächlich dadurch erzeugt, daß das Parlament eine Menge ist und keine Versammlung geschäftlichen Charakters. Wenn die Einführung der Diäten das Personal des House of Commons auf die Hälfte reduzierte oder ein Staatsmann kühn genug wäre, dies im öffentlichen Interesse zu tun, so verlöre die der parlamentarischen Regierung feindselige Kritik viel von ihrer Berechtigung. Das Parla- ment fühlte dann seine Geschlossenheit und Einheit, es gewänne an Zusammenhang und könnte fruchtbringender wirken. Der zweite Grund der parlamentarischen Mißerfolge wurzelt in der ersten Ursache. Eine parteisüchtige Opposition kann in einem Parla- mente, das eine Menge ist, viel leichter leben und sich ungezwungener bewegen, als in einem Hause, dessen numerischer Umfang die schick- lichen Grenzen der Arbeitsmöglichkeiten nicht überschreitet. Die mo- derne Theorie, an der die Opposition ihre Handlungen orientiert, wird ganz allgemein der Vierten Partei zugeschrieben, mit der die Laufbahn des Lord Randolph Churchill und des Herrn Balfour verknüpft ist. Diese Politiker, besonders der erstgenannte, haben in das Parlaments- leben die Methode des Meuchelmörders eingeführt. Obgleich Lord Ran- dolph den Aphorismus: Die Pflicht der Opposition ist, zu opponieren, nicht geprägt hat, so sank seine Sittenlehre doch tiefer als dieses Witz- wort zuläßt. Offen und rücksichtslos bekannte er sich zu der Lehre, daß es in der Politik weder Ehrlichkeit noch Patriotismus gäbe. Das Land und das Haus der Gemeinen wären Parteigängerinteressen unter- zuordnen und zu opfernx, ihretwillen müßten Regierungen mürbe ge- macht und die Nation irregeführt werden. Die Opposition hätte alle Mittel eines boshaften Geistes anzuwenden, damit ihre Kriegsführung nicht „schwach und nichtig“ werde, wie Lord Randolph Churchill einst dem Lord Salisbury entgegnete. Die Prozedur des Unterhauses ist auf diese Weise zu einem interessanten Spiel geworden, das die Par- teien spielen und woran sich rücksichtslose Naturen ergötzen. Diese Auffassung von der Opposition ist für die systematische Ob- 1 Was die parlamentarische Moral von Lord Randolph Churchill anbetrifft, so ver- weise ich auf Herrn Winston Churchills Buch: Lord Randolph Churchill, beson- ers pp. 188 und ff., 2. Auflage. 63 struktion verantwortlich, die tagtäglich im Unterhause und in den parlamentarischen Kommissionen gegen die Abwicklung der öffent- lichen Geschäfte getrieben wird. Wenn eine Frage ordnungsgemäß erörtert worden ist, so ist sie deshalb noch nicht als eine Selbstver- ständlichkeit abgetan. Dies hängt ganz davon ab, ob die Einpeitscher übereinstimmen, ob vorgemerkte Tagesordnungen irgendeiner kleinen Gruppe im Hause annehmbar erscheinen oder nicht. Nicht lange nach meinem Eintritt ins Parlament, als mir seine Gepflogenheiten noch un- bekannt waren, sagte eines Tages ein Unionist zu mir: „Weshalb er- regen Sie sich über unsere Rederei? Hat die Regierung nicht die zweite Lesung eines Entwurfs erzielt ? Sie mißbraucht ihre mechanische Mehrheit, wenn sie noch eine zweiteVorlage durchzudrücken versucht.“ Und er fuhr fort, mich darüber zu belehren, wie die Regierung selbst zur Obstruktion griff, als sie sich in der Opposition befand. Eine deut- liche und aufrichtige Sprache führte auch Herr Balfour gegenüber einem Komitee, das jüngst über die Angelegenheiten des Hauses zu be- raten hatte. In Beantwortung einer Frage über Gesetzentwürfe, die ohne Debatte das Haus passieren1, führte er aus: „Nicht umstrittene Vorlagen werden sofort kontrovers, wenn eine Diskussion die Regierung geniert resp. diese Wirkung vermutet wird. Das ist das wirkliche Sach- verhältnis. Um es mit unverhüllter Wahrheit zu bekennen: so, wie ich es geschildert habe, geht es zu, und zwar wird es stets so bleiben, so- lange eine Regierung dadurch in Verlegenheit gesetzt wird.“ Das Parlament sucht sich deshalb mit Gewalt gegen bewußte Bös- willigkeit zu schützen. Es erreicht dies durch ein Guillotinierungs- system, das für die Diskussion der einzelnen Abteilungen einer Vor- lage die Zeitdauer bemißt. Als Ergänzung hierzu dient dann noch das gewöhnliche Schlußantragverfahren, wenn eine systematische Ob- struktion einsetzt oder eine Frage hinreichend erörtert worden ist, be- sonders aber, wenn die von der Opposition ausgedehnte Diskussion eine Entscheidung zu verhindern bezweckt. Doch in Wirklichkeit tötet die Guillotine das Parlament. Wenn sie auch den unmittelbaren Zweck der Obstruktion vereitelt: Fall der dis- kutierten Vorlage, so bereitet sie jedoch der Obstruktion kein Ende. Die Guillotine macht die Obstruktion höchstens satanischer; in ihren 1 Select Committee on House of Commons (Procedure) 89 and 181, 1906. Ques- tion 2x2. 64 unmittelbaren Absichten zurückgeschlagen, macht sich die Obstruk- tion nun an die Erniedrigung des Parlamentes selbst. Denn durch die Begrenzung der Redezeit wird die Opposition durchaus nicht gezwun- gen, ihre Aufmerksamkeit auf wichtige Amendements zu konzentrie- ren. Wäre dies der Fall, so hätte die Guillotine Erfolg, doch die Oppo- sition bietet unter ihrem Walten allen Scharfsinn auf, um die bemessene Zeit an nichtige Sachen zu verschwenden, so daß der kaum diskutierte Gesetzentwurf schließlich das Unterhaus verläßt, ohne mit derjenigen Autorität ausgestattet zu sein, mit der ein im Haus der Gemeinen be- ratener Gegenstand versehen sein muß. Das Ende vom Liede ist, daß das Parlament der Lächerlichkeit anheimfällt und alle Würde und alles Ansehen einbüßt. Um die Geschütze der Majorität zu vernageln, droht die Minorität dem Parlamente mit Vernichtung, sie strebt nach der Tyrannei. Sie kann die Prinzipien der Gesetzgebung nicht fixieren und so die Mehr- heit bezwingen; entwaffnen kann sie die Majorität aber, indem sie den Umfang der Gesetzgebung bestimmt. Es ist natürlich klar, daß sich die Mehrheit gegen die Minorität schützen will, doch alle ihre bis heute unternommenen Versuche haben nur zu einer Unterminierung des Parlamentarismus geführt. Dies ist die bedenklichste Seite des Verbrechens. Das Haus der Gemeinen wird entehrt, ein degradiertes Parlament bedeutet aber eine entwürdigte demokratische Autorität. Die Aristokratie und die Plutokratie ziehen hieraus Nutzen. Der Kampf zwischen ihnen und der Demokratie ist nicht um die Frage entbrannt, ob überhaupt Achtung und Ehrerbietung bekundet, sondern ob sie aristokratischen oder demokratischen Einrichtungen bezeugt werden sollen. Gehorsam ist in einer durch Gesetz und Ordnung stabilisierten Gesellschaft unbedingt notwendig. Wenn aber demokratische Institu- tionen, die Wächter der demokratischen Gewalt, verächtlich gemacht werden und keinem Respekte mehr begegnen, worauf soll sich dann noch die demokratische Autorität gründen ? Die Kreise, die mit Be- unruhigung das Anwachsen der demokratischen Macht verfolgen und den Entschluß beargwöhnen, diese Macht zur Realisierung nationaler Ziele zu gebrauchen, wissen sehr gut, daß, wenn sie das gewählte Haus verunglimpfen, sie die Zitadelle der Demokratie ins Wanken bringen — und die Huld des Glückes assoziiert ihnen Teile der Demo- kratie, die in dieses tolle Spiel einstimmen. 5 Mac Donald, Sozialismus 65 Eine Vermehrung der parlamentarischen Kommissionen wird emp- fohlen1, um die Schwierigkeit des unbehilflichen Ganges der Maschi- nerie zu beseitigen. Die bereits vorhandenen Ausschüsse sind denn auch im Jahre 1906 durch zwei neue ergänzt worden. Doch ist dies ein arm- seliger Notbehelf, der nicht schrankenlos ausgedehnt werden kann, weil dadurch die kollektive Verantwortlichkeit des Hauses aufge- hoben würde. Außerdem kann eine obstruktionslustige Opposition die Arbeiten dieser Komitees leicht durchkreuzen, wie es seit 1906 wiederholt geschehen ist. Die allmähliche Erdrosselung des Parla- mentes durch die Opposition kann nur aufgehalten werden, wenn sich die Opposition wieder auf den patriotischen Geist besinnt oder wenn sich die Wähler entschließen, dieser unehrlichen Taktik ihren Unwillen zu bezeugen. Man kann nur trauervoll darein schauen, wenn der parteilüsterne Geist der Zerstörung sein Werk vollbringt, ohne daß einflußreiche Führer kaum die Stimme erheben, um dem Verderben Einhalt zu tun. Wenn wir uns mit den unlogischen, aber umso natür- licheren Gewohnheiten und Methoden des Parlamentarismus befassen, die sich im Laufe der Jahrhunderte gebildet haben und die nicht auf Gesetz oder Zwangsregeln, sondern auf dem Gedanken des Angemesse- nen und Billigen fußen, so müssen wir die gänzliche Aussichtslosigkeit des Versuches erkennen, eine so geartete Organisation durch ver- besserte Vorschriften oder künstliche, mechanische Mittel zu schützen. Das Gehäuse der Organisation ist aus demselben Material erbaut wor- den, aus dem sich Ehre, lichter Verstand, Huldigung und Achtung zu- sammensetzen, wenn aber dieser Stoff inzwischen verwittert ist, muß das System, das er stützen soll, einstürzen, der Parlamentarismus muß ver- derben. Ein parlamentarisches System, bar alles konstitutionellen In- stinktes und jeglicher verfassungsmäßiger Gepflogenheit abgestorben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und wenn immer weniger Erwartungen an dieses System geknüpft werden, wird die hohe Ausbildung seiner Organisation und Leistungsfähigkeit, die durch eine seit Menschenaltern wirkende Repräsentativverfassung möglich gemacht, wenn auch noch nicht völlig verwirklicht worden ist, zu niedrigeren Formen entarten, die mit dem rohen, unreifen Individualismus der Mandatartheorie, mit Mehrheitsherrschaft, Referendum und bis zu einem gewissen Grade 1 Insofern diese Anregung auch den Zweck verfolgt, die Kontrolle der gewählten Vertreter über die Arbeiten des Unterhauses zu erhöhen, wird sie noch in dem folgenden Kapitel erörtert werden. 66 auch mit dem Proportionalwahlsystem vereinbar sind. In dem Reiche der Naturwissenschaften sind die edleren Lebewesen oft am gebrech- lichsten. Sie sind wunderbarer Anstrengungen und Leistungen fähig, aber sie fallen auch Krankheiten und Katastrophen, die die Schatten- seiten ihrer staunenswerten Möglichkeiten sind, zum Opfer. Mit dem politischen Organ und der politischen Funktion in der Gesellschaft ver- hält es sich ebenso. Wenn sie eine hohe Stufe der Verfeinerung er- klommen haben, so können sie schnell und pünktlich arbeiten, um den Staatswillen auszudrücken, ihn zu ermitteln und die Staatsaktionen der individuellen Freiheit anzupassen. Doch Parteigängerschaft und skrupellose Ausnutzung der Möglichkeiten, die ein solcher politischer Zustand den partikularistischen Interessen und politischen Rivalitäten bietet, bedrohen beständig die politische Organisation. Solange diese Mächte nicht bezähmt sind, können sie die politische Organisation gänzlich auflösen und den Staat zwingen, seine Zuflucht wieder bei unbeholfeneren, schleppenderen und nicht so sorgfältig genau funk- tionierenden Regierungsmethoden zu suchen1. Außer den der Form und dem Geiste nach mehr revolutionären Veränderungen, die ich bereits berührt habe, gibt es noch eine oder zwei Reformen, die es dem Parlamente ermöglichen könnten, seine Ar- beitsfähigkeit zu steigern. Die Unsumme von Geschäften, die ein Parla- ment, wie das unsrige, zu bewältigen hat, macht es leicht, Obstruktion zu treiben; deshalb müssen wir in die erste Reihe der Reformen, die dem Parlamente seine eigene Würde wiedergeben sollen, einen Plan der Arbeitsentlastung rücken: Home Rule, Selbstregierung, auf der ganzen Linie. Eine freimütige Anerkennung der besonderen Interessen von England, Irland, Schottland und Wales diente nicht allein zur Erhaltung jener bunten Mannigfaltigkeit des Lebens, die den Stamm eines Reiches stärkt, sondern würde auch die Wirksamkeit unserer Gesetzgebung in ausgedehnter Weise erhöhen und Spielraum für Ver- suche und Betätigungen schaffen, die den Weg des Fortschrittes er- weiterten und ebneten. 1 Die Achtung, die das Parlament und seine Ausschüsse ihrem Sprecher zollen, ist gerade jetzt wieder als ein Heilmittel gegen einige Übel gebraucht worden, die aus der Tyrannei der Minoritäten entstehen. Durch eine neue Geschäfts- ordnung wird der Sprecher mit der Befugnis ausgerüstet, aus einer Anzahl von Amendements diejenigen auszusondern, denen erwirklich Bedeutung beimißt und nur diese zur Diskussion zuzulassen. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber allen früheren Guillotinearrangements. 5 67 Unsere paxlamentarischen Gepflogenheiten ermutigen außerdem die gegenwärtigen Methoden der parlamentarischen Opposition. Während der Nachmittags- und Abendsitzungen des Unterhauses erfüllen eine Atmosphäre und ein Geist der Arbeitsunlust den Saal. Nachmittags- sitzungen können nie von Dingen wie Scherz und eitlen Demonstrationen getrennt werden, ihr praktischer Wert ist gering. Käme das Haus ab- wechselnd um io Uhr morgens und um 2 Uhr nachmittags am nächsten Tage zur Beratung zusammen und vertagte sich regelmäßig um 7 Uhr abends, so würde das Parlament viel mehr und bessere Arbeit als heute leisten. Ebenso könnten Qualität und Quantität der Gesetzgebung er- höht werden, wenn im Sommer Ferien wären und die Session im Herbst wieder begänne. Solche Umwandlungen könnten den „Berufspolitiker“ über uns bringen. Dieser Beiname ist so häßlich geworden, daß nur wenige über seinen Sinn nachdenken oder sich fragen, wodurch er sich von unserem jetzigen Zustand unterscheidet. Der Name erschreckt sie, das genügt. Ein Berufspolitiker ist jemand, der seine ganze Zeit den öffentlichen Angelegenheiten widmet, was aber nicht heißt, daß er ein Demagog werden muß. Wenn dem so wäre, könnte die traurige Tatsache nicht vergessen werden, daß der Demagog, der in allen Parteien heimisch ist und der allen Gesellschaftskreisen entstammt, schon heute unter uns weilt. Es besagt aber auch nicht, daß er ein minderwertiger Cha- rakter sein muß. Unter unserem heutigen aristokratischen und pluto- kratischen System wird die Politik bewußt für Parteigängervorteile er- niedrigt. Leute, die über Muße und Geld verfügen, mögen sie zum Par- lamente zählen oder nach einem Mandate streben, haben es offenbar noch niemals als eine ihrer Pflichten angesehen, sich oder ihrer Klasse eine Überlegenheit des politischen Charakters zu sichern. Ebenfalls wird unser „Berufspolitiker“ nicht notwendigerweise seine Stellung für seinen eigenen Vorteil oder den seiner Kaste benutzen. Heute gibt es im Haus der Gemeinen reiche Mitglieder, die aufrichtig und ehrlich glauben, daß die Interessen des Handels und des Erwerbs oder die Interessen der Klasse, zu der sie selbst gehören, alle anderen natio- nalen Rücksichten verdrängen müssen. Das Haus der Lords ist eine Einrichtung, deren einziger Daseinsgrund darin besteht, die Inter- essen ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Außerdem ist es schwer, für des Reichen oder Adeligen Sohn, den 68 von Jugend an gelehrt wird, daß er einst die Vertretung eines Wahl- kreises zu erwarten habe, einen passenderen Ausdruck als „Berufs- politiker“ zu finden. Zutreffender können die Mitglieder einer Familie wie die Cecils oder eine Reihe anderer Häuser nicht bezeichnet werden, deren Söhnen die Parlamentstätigkeit eine natürliche Beschäftigung ist, die sie oft in den Stand setzt, ihren Lebensunterhalt zu gewin- nen. Ganz und gar unmöglich ist es aber, Männer wie Burke, Pitt, Peel, Gladstone überhaupt mit einem anderen Namen anzusprechen. Wenn nun ein Mann, der zu den wohlhabenden oder adeligen Klassen zählt und aus seiner Zugehörigkeit zum Parlamente indirekten Vorteil zieht, sich fast nur mit der Politik beschäftigt, so wird seine staats- bürgerliche Gesinnung gelobt. Ist er jedoch ein Sohn des Volkes, wird sein Wert vom Staate direkt anerkannt und werden seine Lei- stungen bezahlt, so ist er dann nur der verdächtige Streber, der „Berufs- politiker“. Wird derselbe Mann wiederum Minister, erhält er ein schönes Gehalt und beansprucht er nachher eine verhältnismäßig noch schö- nere Pension, so bleibt ihm das Odium der Berufsmäßigkeit fern; er erfreut sich allgemeiner Hochschätzung. Diese verschiedenen Schat- tierungen des öffentlichen Urteils entbehren der Folgerichtigkeit und des gesunden Menschenverstandes. Sie beweisen höchstens, wie die Macht der Gewohnheit, trotz unserer demokratischen Neigungen, die Sanktion für ein Verhalten aufrechterhält, das bei dem armen Manne verurteilt und bei dem Reichen gepriesen wird. Tatsache ist, daß ein so hoch entwickeltes politisches Organ wie unser Parlament, das sich mit den reichhaltigsten und komplizier- testen Sachen befaßt, seine Aufgaben nicht erfüllen kann, wenn es mit einer Menge müßiger, reicher Leute ausgestattet ist, deren Mehr- heit den Zenith des Lebens überschritten hatten, als sie sich lebhaft und eingehend für die Gesetzgebung zu interessieren begannen, von denen nur wenige den Problemen, die sie als Gesetzgeber lösen wollen, ein sorgfältiges Studium widmen. Der „Berufspolitiker“ bedürfen wir genau so sehr, wie der gelernten Ingenieure, Mediziner oder Schorn- steinfeger. Regierungskunst und Regierungswissenschaft gehören zu den schwierigsten Künsten und Wissenschaften, und es sollte da- für Sorge getragen werden, den Beruf so auszubilden, daß er über die geübtesten Talente verfügen kann Für die Verwaltungsaufgaben wird der ständige Beamte nach vielen Prüfungen, nach wiederholtem 69 Sichten und Vergleichen ausgewählt, aber von der legislativen Tätig- keit mit ihren Momenten der Initiative, der Staatskunst, der Füh- rung, des Entwerfens von Plänen und der Direktionsarbeit, halten wir den geschulten Mann noch viel zu behutsam fern, der sein Leben darauf verwandt hat, sich über die Gesellschaftsverfassung, in der Volkswirtschaft und in sozialen Experimenten gründliche Kenntnisse anzueignen, die der Grundstein des Gebäudes jeder klugen Gesetz- gebung sind. Der Berufspolitiker ist einfach jemand, der sein Ge- schäft versteht und der mit Herz und Gedanken bei der Arbeit ist. Ohne solche Kräfte kann sich kein parlamentarisches System in demo- kratischen Staaten behaupten. Er wird nicht mehr Untugenden als der Amateurpolitiker aufweisen, jedoch Fähigkeiten und vorzügliche Eigenschaften haben, die diesem fehlen1. Doch noch nach einer anderen Seite fordert das Parlament die Kritik heraus. Der historische Inhalt seiner Zeremonien ist kostbar und sollte niemals vertilgt werden; dagegen ist der historische Teil seines Verfahrens albern. Weshalb sollen wir uns z. B. bei der Arbeit da- durch länger stören lassen, daß bei Finanzvorlagen erst Resolutionen, die deren Einbringung ermächtigen, angenommen werden müssen? Einst war dies eine Schutzwehr der Freiheit, doch diese Tage sind längst vorüber. Heute versperrt das Bollwerk den Weg. Während ich diese Zeilen niederschreibe — Mai 1909 —, finden die Etats- debatten statt. Die Vorschläge des Kanzlers des Schatzamtes, in Form weitreichender Resolutionen, die zwar keine Einzelheiten ent- halten, aber doch so abgefaßt sind, daß sie dem Finanzminister das Einbringen seiner Entwürfe gestatten, werden ohne Interpretierungs- versuche erörtert und — mißverstanden. Sie müssen die Kommission passieren und Berichterstattungen erdulden. Hierauf beginnt die zweite Lesung der Finanzbill, an die sich Kommissionsverhandlungen, Berichterstattung und dritte Lesung reihen. Die Budgetvorschläge werden also bei sechs verschiedenen Gelegenheiten beraten — sie stoßen ebensooft auf Obstruktion. Bei gewöhnlichen Gesetzentwürfen ist die Prozedur auch noch nicht viel besser. Komitee und Berichterstat- tung suchen einander ihre Arbeit zu verdoppeln. Auf diese Weise 1 Die Stellung der Bürgermeister in den deutschen Städten mit derjenigen der Mayors in englischen Städten zu vergleichen, wäre eine interessante Unter- suchung über die komparativen Vorzüge der Berufs- und der Amateuradmini- stratoren. 70 wird mindestens ein Monat in jeder Session vergeudet, ohne daß dies ein sicherer Bürge dafür wäre, daß die Vorlagen durch diesen lästigen Prozeß nun auch wirklich verbessert würden, womit man doch die Verzögerung entschuldigen will. Klar ist die Bahn für eine Reform vorgezeichnet. Im Plenum des Parlaments müßten die Prinzipien bestimmt werden, nach denen sich die Gesetzgebung zu richten hätte. Zu diesem Zwecke könnte es die Methode der Resolutionen neu be- leben. Die Resolutionen könnten einer für die Ausarbeitung der Vor- lagen verantwortlichen Kommission überwiesen werden; die Bericht- erstattung an das ganze, gegen Mißbrauch sorgfältig gefeite Haus folgte, woran sich dann die dritte Lesung schlösse. Diskussion und Beratung müßten gesichert werden, desgleichen die Möglichkeit, bis zum letzten Augenblicke, wo das Haus den Entwurf verabschiedet, Detailabänderungen vorzunehmen. Alles dies im Einklang mit einer schnellen, geschäftsmäßigen Erledigung der Gesetzgebung. Wie diese Erfordernisse kombiniert werden können, ist das Problem der parla- mentarischen Arbeitsmethode. D. MINORITÄTENVERTRETUNG, PROPORTIONAL- VERTRETUNG UND DERGLEICHEN eit einem Jahrhundert bemüht man sich vergebens um die prak- ^tische Lösung der Frage, wie die gesetzgebende Versammlung mit der öffentlichen Meinung in Fühlung bleiben kann. Damit unser Parla- ment durch Wahl berufen werden kann, ist das Vereinigte Königreich in 630 Wahlkreise eingeteilt1. Der kleinste enthält weniger als 3000, der größte zählt 50 000 Wähler, während jeder Abgeordnete durch- schnittlich ca. 11 500 Wähler vertritt. Diese numerische Ungleichheit kann man bis zu einem gewissen Grade damit verteidigen, daß sie für die Vertretung von Minoritäten sorgt. Auch gibt es unter jedem System föderativer Regierung Interessen, die nicht durch Rücksichten auf bloße Zahlenverhältnisse angemessen vertreten werden können. Die Staaten der nordamerikanischen Union sind unbeschadet ihrer verschiedenen Bevölkerungsdichtigkeit gleichmäßig stark im Senate vertreten, und dasselbe ist in Australien der Fall. Die Unionsbeschlüsse von 1707 zwischen England und Schottland und von 1800 zwischen Großbritannien und Irland haben das Vereinigte Königreich in Wirk- 1 Sie wählen 670 Abgeordnete. 71 t lichkeit in eine Föderation verwandelt. Da es aber die Verfassung unserer Lordskammer bis jetzt nicht zuläßt, daß bei uns die in dem amerikanischen und australischen Senate verkörperten Ideen durchge- führt werden, muß das Zahlenmißverhältnis der Wahlkreise des Hauses der Gemeinen ertragen werden. Irland und Schottland mußte ganz unabhängig von ihrer Bevölkerungshöhe eine Mindestanzahl von Ab- geordneten gewährt werden, und es liegt kein Grund vor, dieses Ab- kommen zu alterieren. Es wäre ein Mißbrauch demokratischer Be- dürfnisse, wenn 4 500 000 Menschen in Schottland nicht mehr Ver- treter ins Parlament senden sollten, als London mit seinen 5 000 000 Einwohnern, oder wenn 4 400 000 Irländer nicht mehr Macht im Par- lamente hätten, als zwei oder drei überfüllte Städte Englands. Gar oft erklärt man uns, daß der stetigen Abnahme der Bevölkerung Irlands eine entsprechende Verringerung der parlamentarischen Vertretung dieser Insel parallel gehen müßte. Doch man könnte mit einem An- scheine von Recht in entgegengesetzterWeise argumentieren.Denn wenn die falsche Gesetzgebung und die Nachlässigkeit des britischen Parla- ments die Entvölkerung Irlands verursacht hätten und die Angemessen- heit einer Vertretung an ihren Früchten zu beurteilen wäre, so könnte der Rückgang der irländischen Bevölkerung eher für eine Vermehrung, als für eine Verminderung der parlamentarischen Sitze Irlands sprechen. Über die Vertretung von Minoritäten können sehr viel unnütze Reden aufgewendet werden. Vertreten ist die Minorität immer—sobald sie nur verhältnismäßig so viel Stimmen auf sich vereinigt, daß sie auf Sitze im Parlamente Anspruch erheben kann. Die Anwesenheit eines einzelnen Mannes oder zwei einzelner Männer, die von etlichen über das Land verstreuten Wählern ins Unterhaus gesandt worden sind, ist für die Exaktheit des Repräsentativsystems bedeutungslos. Einfluß übt allein die Vertretung eines politischen Gedankenkreises, der an allgemeiner Wichtigkeit genügend gewonnen hat, politisch organisiert zu werden. Ideen jedoch, die so eigentümlich oder so akademischer Natür sind, daß sie ihre Affinität mit Salonschrullen oder den Erzeugnissen der Studierstube kaum zu leugnen vermögen, entbehren jener politischen Befähigung, die zur parlamentarischen Ver- tretung berechtigt. Denn Ansichten, die in den gesetzgebenden Körper- schaften Sitz und Stimme fordern, müssen auf die Probe gestellt wer- den. Sind sie beschaffen, ein allgemeineres Interesse wachzurufen? Oder 72 so bedeutend, daß sie die soziale Intelligenz in Bewegung setzen? Berühren sie Lebensfragen, und sind sie folglich organisiert ? Wenn ja, so müssen sich ihnen in einem demokratisch regierten Lande auf dem einen oder anderen Wege die Pforten des Parlamentes öffnen; bleiben ihnen diese verschlossen, so kann man ruhig glauben, daß die Bestrebungen keine soziale Bedeutung haben. Im schlimmsten Falle, wenn sie in der politischen Welt keine Flut zu erzeugen vermögen, können sie zum Anschwellen der Gewässer beitragen. Stets sind Minoritäten vertreten, ausgenommen unter den gröbsten Formen der Tyrannei, wo sie dies im Übermaße sind. Kein besonderes System der Minoritätenvertretung könnte Minderheiten legitimeren Einfluß verleihen, als sie ihn heute in Großbritannien haben. Um die Idee der Minoritätenvertretung gebührend zu würdigen, muß man sie gegen eine klare Auffassung vom Wesen des Parlamentes halten. Das Parlament ist kein Diskutierklub, sondern das gesetzgebende Or- gan des Staates. Bestrebungen müssen bestimmten Anforderungen ge- n%en, bevor sie auch im geringsten die legislative Tätigkeit beein- flussen können. Ein Parlament, das den Geist der Nation verkörpert, bedarf in seiner Mitte nicht Männer, die sich zu allen möglichen ver- einzelten Anschauungen bekennen, die draußen im Lande von 1000 oder 2000 Wählern propagiert werden. Bevor sich eine Idee oder ein Ideenzirkel das Recht auf parlamentarische Vertretung erworben hat (d- h. ihre Nützlichkeit hierfür), sollte man sie zwingen, erst einen gewissen Entwicklungsgang durchzumachen. Sie müßten das Feuer der öffentlichen Kritik bestehen und so vernünftig und praktisch sem, nicht allein Anhänger zu rekrutieren, sondern eine Gefolgschaft zu gewinnen, die auch die Idee für wichtig genug hält, sie auf wgendeinem der verschiedenen offenen Wege in die politische Arena zu führen. Sie müßten sich ebenfalls einen Platz in dieser Arena er- obern und sich dort gleichzeitig in Beziehung auf andere Anschau- ungen einrichten. Dies ist nötig, damit die Gesetzgebung den allge- meinen Willen widerspiegele. Schließlich sollte von jeder Meinung, die auf parlamentarische Anerkennung prätendiert, der Beweis dauer- hafter Lebenskraft verlangt werden, um zu verhüten, daß sie durch die Gunst vorübergehender Umstände zu kürbisartiger Größe anwachse. Wenn eine Ansicht diese Prüfungen erfolgreich bestanden hat, so hat sich entweder um sie eine achtunggebietende nationale Organisation 73 kristallisiert, oder sie hat die ganze Gesellschaft durchdrungen. In beiden Fällen bedarf sie aber zu ihrer Vertretung keines besonderen Wahlkreises; denn sie ist in der Lage, jedes geltende demokratische Wahlsystem in ihren Dienst zu stellen. Parlamentarische Vertretung ist die Frucht eifriger Ideenpropa- ganda, nicht etwa ein Recht, das für die Idee einfach auf Grund ihres Daseins reklamiert werden kann. Das große Aufheben, das von der Minoritätenvertretung gemacht wird, ist meistens ein Popanz, von oberflächlichem Denken erzeugt1. Eine Schwierigkeit entsteht erst, wenn eine Reihe politischer An- schauungen genügend lebensfähig geworden ist, sich zu organisieren, wenn eine neue politische Partei auf die Bühne tritt. Wirkt die Partei durch die Vermittlung der bereits bestehenden politischen Parteien, so ist eine besondere Wahlbewegung überflüssig. Die neue Partei verwan- delt zwar die alten Parteien, trotzdem sie ihren alten Namen konser- vieren, nimmt jedoch mit ihren Organisationen keine plötzlichen Ver- änderungen vor. Aber wenn die neue Partei unabhängig ist und nach eigenen Mandaten strebt, so können sich mehr als zwei Kandidaten um einen Sitz bewerben mit dem Ergebnis, daß der gewählte Vertreter nur eine Minderheit der Stimmen erhalten haben mag2. Wie wirkt dies auf die Funktion des Repräsentativsystems? Anscheinend wird es dadurch aufgehoben, doch die Wahlstatistik ist sehr verwickelt, und das durch den Wahlkampf von drei Parteien aufgeworfene Pro- blem kann nicht im Handumdrehen gelöst werden. Unser heutiges System, unter dem der Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat, gleichgültig ob sie die Majorität dar- 1 Eine Form ist besonders absurd. Es wird behauptet, daß die Tory-Minorität von Irland, Wales und Schottland nicht vertreten sei. Aber sie ist es doch. Sie hat keine ihr eigentümlichen Eigenschaften. Versetzte man ein Tory-Mitglied von Birmingham nach Swansea, so modifizierte es seine Haltung im Unterhaus nicht im geringsten, ausgenommen insofern es lokale Fragen, die abseits der Parteipolitik liegen, berühren. Doch die örtlichen Interessen gehen den Libe- ralen genau so gut an, wie den Tory. Dieser Gedanke der lokalen Repräsentation des allgemeinen Willens entspringt einer unklaren Auffassung von der Ver- tretung, die, soweit sie überhaupt rationell ist, davon ausgeht, daß das Indivi- duum als Person und nicht als Bürger und Teil des nationalen Lebens vertreten werden müßte. Diese Idee ist wohl mit den unreifen Vorstellungen, die der Indi- vidualismus das 18. und 19. Jahrhundert hatte, vereinbar, aber mit der soziali- stischen Gesellschaftsanschauung ist sie unverträglich. 2 Als Argument für eine Reform der Wahlmaschinerie fällt dieser Umstand um so schwerer ins Gewicht, sobald behauptet wird, wie es gegenwärtig geschieht, daß die Kandidatenzer- splitterung die eine alte Partei mehr affiziere als die andere. 74 stellen oder nicht, scheint sich beim ersten Anblick selbst zu verur- teilen, weil es häufig bedeuten kann, daß ein Wahlkreis durch den Er- korenen seiner Minorität vertreten wird. Und wären „dreieckige“ Wahlen allgemein, so träfe es auch zu. Doch dieser Grund verbietet es gerade, daß solche Kämpfe zur Regel werden. Unter unserem Sy- stem müssen die Parteien ihre Aussichten abschätzen. Es ergibt sich, daß dieses Ringen einem allgemeinen Gesetze der Durchschnittsberech- nung gehorcht und in ein Verhältnis zu den Chancen und der Stärke der Parteien gesetzt wird. Und dies geschieht, weil die Parteiorgani- sationen die Wahrscheinlichkeiten abzuwägen haben. Bei den letzten allgemeinen Wahlen trugen in wenigstens 70 oder 80 Fällen die Wahlen den Charakter von Stichwahlen1. Die Parteien hatten ihre Stärke ge- prüft, ihre Interessen genau ermittelt und dann nicht in Übereinstim- mung mit ihren abstrakten Rechten, sondern mit den sie umgebenden Umständen gehandelt. Unser gegenwärtiges Wahlverfahren begünstigt politisch aktive Mi- noritäten. Die ihm anhaftenden Ungewißheiten ermöglichen es einer neuen, aggressiven und begeisterten Bewegung, die sich noch in kei- nem Wahlkampfe erprobt hat, alten Parteien einigen Schrecken ein- zuflößen, mit ihrem Geiste und mit ihrer Stimmenmacht ein Maximum von Eroberungen zu machen. Deshalb werden solchen Bewegungen in ihren frühen und kritischen Stadien, nachdem sie die erste Prüfung 1 Ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß heute schon viele unserer parla- mentarischen Wahlkämpfe den Charakter von Stichwahlen tragen, wo je ein Arbeiterparteiler oder ein liberaler Kandidat bei der Entscheidung nicht mehr ln Frage kommt. Weit davon entfernt, die Bewerbung der Arbeiterpartei um Einfluß zu unterdrücken oder die Reaktion zu begünstigen, hat unser heutiges System meiner Meinung nach den Arbeiterkandidaten Chancen gegeben, die ihnen eine Stichwahl nicht gewährt hätte. Auch ist es ein großer Anreiz zu einer energischen politischen Tätigkeit gewesen. Ich bleibe deshalb dabei, daß diese Ergebnisse gebührend berücksichtigt werden müssen, wenn man irgendwelche besondere Art des Wahlverfahrens beurteilt. Ein Einwand, der oft von Sozia- listen, besonders von jenen, die die Proportional Vertretung fordern, hiergegen erhoben wird, ist, daß dieses System sie der Gnade anderer Parteien überliefere. Doch das ist nicht richtig; denn die übrigen Parteien können nicht nach Belieben launenhafte Dinge tun, sondern sie haben zu überlegen, was hinsichtlich der be- stehenden Verhältnisse die angemessenste Politik ist. Einerder hauptsächlichsten Faktoren dieser Umstände ist nun aber eine rührige dritte Partei. Der Einwand ist auch sonst noch irrelevant. Werden die sozialistischen Kandidaten ins Par- lament gewählt, so haben sie die neue Gesellschaft nicht durch revolutionäre Mittel anzustreben, sondern auf dem Wege der organischen Umwandlung. Wäre ihre Methode revolutionär, so müßten sie notwendig darauf achten, daß sie nur sozialistische Stimmen erhielten. Da ihre Methoden aber evolutionär sind, so brauchen ihnen die für sie eintretenden Wähler nur bei der Ausführung ihres un- mittelbaren Programmes zu folgen. 75 ihrer Tüchtigkeit abgelegt haben, Wahlaussichten geboten, wie sie sie sonst nicht hätten. Die Unsicherheit und die scheinbare Unbilligkeit des jetzigen Systems verhindern es, daß es mit tyrannischer Partei- strenge gehandhabt werden kann. Diese Geschmeidigkeit schafft nur Gutes; denn sie berücksichtigt Potenzen der öffentlichen Meinung, die politische Größen sind, deren Wert aber durch mechanische Mittel nicht festgestellt werden kann: nämlich die Energie und das Schwer- gewicht des Willens der Wahlgruppen. Weit verbreitet ist jedoch der Glaube, daß unser heutiges System der Entstehung neuer Ideen und ihrer Kundgebung bei Wahlen nicht günstig sei. Man nimmt an, daß viele Wähler neue Bestrebungen und unabhängige Kandidaten zu unterstützen geneigt seien, trotzdem aber die Kandidaten der einen alten Partei vorzögen, weil sich sonst die Wahlchancen des Kandidaten der von ihnen bekämpften anderen tradi- tionellen Partei erhöhten. Sie ließen sich nicht von Prinzipien leiten, sondern träfen ihre Wahl, um sicher zu gehen. Manche Sozialisten sehen hierin die Erklärung für verlorene Schlachten. Vielleicht mag dies für die ersten Zeiten der unabhängigen Feldzüge wahr sein, hat aber sonst weiter keine Bedeutung. Ich bezweifle, ob in der ganzen Geschichte unserer Bewegung auch nur ein einziger Sozialist oder Kandidat der Arbeiterpartei, der im Kampfe unterlag, unter irgendwelchem Stich- wahlsystem gewählt worden wäre. Als tatsächliche Wirkung scheint sich ergeben zu haben, daß sich unsere Bewegung gezwungen sah, da ihr mancherlei Hindernisse den Weg ins Parlament erschwerten, sich ihre ersten Sporen auf dem engeren Felde der Kommunalverwaltung zu ver- dienen und sich so mit den praktischen Gedanken und Problemen der Zeit vertraut zu machen. Dem Lande und dem Sozialismus ist dies zugute gekommen. Als sich dann die neuen Ideen hinreichend bewährt hatten, den wirklichen Bedürfnissen angepaßt worden waren und eine genügend starke Anhängerschaft gesammelt hatten, im Parlamente festen Fuß zu fassen, sind sie in der Lage gewesen, sich des gegenwär- tigen Wahlsystems ebenso vorteilhaft wie jede andere Partei zu be- dienen. Wenn eine Minorität die nötige Bedeutung erlangt hat, daß ihr Anspruch auf parlamentarische Vertretung gerechtfertigt ist, so legt ihr das bestehende System keine Hindernisse in den Weg. Nachstehend versuche ich die Wirkungen unseres Systems, das nur einmaligen Wahlgang kennt, kurz zusammenzufassen. 76 1. Es begünstigt die Vertretung von Parteien und erschwert die Wahl außerhalb der Parteien stehender Persönlichkeiten. 2. Es errichtet gegen neue Parteien Schranken, die den Charakter von Schutzwehren haben, Hindernisse, die jedoch unwirksam werden, wenn die neue Partei sich erfolgreich behauptet und einen gewissen Grad von Vertrauen gewonnen hat. Diese Hemmnisse bedeuten nur, daß die neue Partei erst dann einen Teil der Verantwortung für die Gesetzgebung übernehmen kann, wenn sie sich vorher im Verwaltungs- wesen erprobt hat. 3- Es verringert die Anzahl der Kandidaten, die eine neue Partei bei irgendeiner Wahl aufstellen kann. Hierdurch zwingt es die Par- tei in ihrem eigenen Interesse, ihre ersten Sträuße in den günstigsten Plätzen auszufechten und ihre Kraft von der Eroberung der Zitadelle der gesetzgebenden Gewalt fernzuhalten, bis sie durch die Besetzung der weniger wichtigen Posten der administrativen Instanzen einige Er- fahrungen in der Regierungskunst gesammelt hat. Während dieser Zeit werden der Propaganda neuer Ideen keine wirklichen Hemm- nisse bereitet. Fesseln werden einer neuen Partei nur darin auferlegt, daß sie nicht vorzeitig an der legislativen Verantwortung teilnehmen kann, was ihren eigenen wirklichen Interessen und der sozialen Be- quemlichkeit zuwider wäre. 4- Es drängt den Partikularismus zurück und hilft die für die Praxis wertlosen dogmatischen und akademischen Unterschiede in den Par- teien zerstören. Diese Wirkungen scheinen mir erstens die Kontinuität der politi- schen Entwicklung sicherzustellen und zweitens dafür zu bürgen, daß die Essenz und nicht die Launen und Grillen der neuen Bewegungen parlamentarische Vertretung finden. Das gegenwärtige System scheint mir demnach kein System zu sein zur Unterdrückung von Minoritäten und um neue Strömungen aufzuhalten, sondern um sie zu prüfen und ihnen auf gewisse Weise eine Vertretung zu sichern. Aber wenn das Eingreifen dritter Parteien die Stimmen zersplittert und wenn Entscheidungen fallen, die scheinbar aller Vertretung von Majoritäten widersprechen, findet es selbst der Besonnenste schwer, nicht in den Ruf nach einer Reform einzustimmen. Wenn man hinter die bloßen statistischen Tabellen solcher Wahlkämpfe geht und sich bemüht, die Kraft und die Richtung der um Vertretung rin- 77 genden Idee zu bemessen, so verspürt man in diesen Gefechten die Anstrengungen des politischen Organs, sich neue Bedingungen zu as- similieren, das Aufbäumen des heißblütigen, aufstrebenden Neuen, das zeitweilig mit dem entnervten Alten zusammenprallt; man erkennt dann die geringe Bedeutung der mathematischen Narrheit, mit der oft „dreieckige“ Kämpfe enden. Trotzdem raten oberflächliche Äußer- lichkeiten so dringend davon ab, sich in Geduld zu fassen, bis sich die Bedingungen selbst rektifiziert haben und eine neue, entscheidende Phase im politischen Leben des Volkes begonnen hat, daß die Zeit gebietend zu heischen scheint, das Verlangen nach einer mechanischen Regulierung zu befriedigen, um während der Sturm- und Drangperiode der neuen Ideen den Anforderungen einfacher Mathematik zu ge- nügen. Der erste auf diesen Zweck gerichtete Vorschlag war die Stichwahl, doch sprechen die mit ihr gemachten Erfahrungen nicht sehr für sie. Zu- nächst modifiziert sie das Wahlresultat nur wenig1; dann hat sie den politischen Ton und Charakter und die politische Moral nicht gehoben. Wen das Schicksal auf einer kurzen Liste von Rivalen an die erste Stelle gerückt hat, der kann im allgemeinen, selbst wenn er nicht die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat, auf genügende Unterstützung durch Wähler eines seiner Gegenkandidaten rechnen, um das entscheidende Gottesurteil zu bestehen. Bei der Hauptwahl an der Spitze zu mar- schieren, ist für die Stichwahl von großem Vorteil; denn das siegreiche Pferd erhält in der Regel am leichtesten Hilfe. Der Mann oder die Partei, der resp. die schon am Kelche nippt, wird peinlichst versucht, in den 1 Siehe die Independent Review, Februar 1905, worin ich die Resultate der für den Pariser Gemeinderat im Jahre 1904 stattgefundenen Stichwahlen und eben- falls die kurz darauf vollzogenen Wahlen zur italienischen Kammer analysiert habe. Im ersten Falle habe ich gezeigt, daß, wenn man sich an die nackten Zahlen hält, das Ergebnis der Stichwahl war, die republikanische Mehrheit von 3 auf 9 zu erhöhen, was einer Differenz von fast 4 Proz. des Gesamtresultates gleich- kommt. Es war j edoch offenbar, daß sich die Anzahl der Kandidaten am 1. Mai in einigen Arrondissements unnötigerweise vermehrt hatte, weil die Parteien wußten, daß sie sich am 8. Mai einen offenen, geordneten Kampf sichern konnten. Dies war der Fall in wenigstens 3 Arrondissements, wo die Kandidatenliste reduziert worden wäre, hätte keine Stichwahl stattgefunden. Das Resultat der Stichwahl hätte sich dann schon bei der Hauptwahl ergeben. Deshalb war das wirkliche Ergebnis nichtssagend. Was die italienischen Wahlen anbetrifft, so hat die Stich- wahl nur in 15 Fällen die Chancen der Parteien verändert, verglichen mit dem Resultat, das sich ergeben hätte, wenn die bei der Hauptwahl an die Spitze der Listen gerückten Kandidaten als erwählt erklärt worden wären. Diese Wahlen wurden unter Bedingungen ausgefochten, die im zweiten Wahlgang eigentlich em Maximum der möglichen Verschiebungen hätten bringen müssen. 78 Mitteln nicht allzu wählerisch zu sein, die Wonne des Leerens zu ge- nießen. Während wir also unter dem gegenwärtigen System das kleinere Übel gelegentlicher Mißgriffe bei Wahlen erdulden müssen, schirmt es uns gleichzeitig gegen entwürdigendes Feilschen und Markten, gegen Bestechung und andere Arten des Bettels um Majoritäten, was alles der Bekanntmachung der Resultate der Hauptwahl folgen und bis zum Schluß der Stichwahl anhalten würde. Die Macht des politischen Mechanismus, der im Dunklen arbeitet, wird zu einer Gefahr; könnte er das bekannte Zahlenmaterial der Hauptwahl verwenden, so müßten sich seine dunklen Seiten noch um viele Grade tiefer nuancieren. Wir wehren die widerlichen Ergebnisse des Parteihasses ab, wie sie in Belgien, durch das Stichwahlsystem begünstigt, zutage treten, wo Liberale für die Katholiken stimmten, um die Sozialisten zu ärgern, und die Sozialisten Katholiken wählten, um die Liberalen zu krän- ken (1894 und 1896). Wir schützen uns gegen das bedenklichere Übel, daß die Gewalt kleiner Koterien geistig beschränkter Wähler, die irgendein eigenes Elixir über die allgemeine Wohlfahrt stellen — oder vielleicht auch nicht intelligent genug sein mögen, zu erkennen, daß sie dies wirklich tun —, bei der Stichwahl darüber entscheiden soll, wer von zwei Konkurrenten in das Parlament zu senden sei, um un der Regierung des Reiches teilzunehmen. Alle diese Übelstände sind heute schon vorhanden, nur daß ihnen die Einführung der Stich- wahl neue Wirkungsmöglichkeiten eröffnen und eine erweiterte Macht- sphäre verleihen würde. Wenn auch unser heutiges System hinfällig und veraltet ist, so wird doch ein System von Stichwahlen, möge es nach außen immerhin den Eindruck einer mechanischen Verbesserung machen, weder den wirk- lichen Fortschritt erleichtern, noch den demokratischen Willen in seiner politischen Ausprägung befestigen, noch die politische Urteils- kraft erhöhen: ja wahrscheinlich wird es durch die konzentriertere Reizbarkeit und durch das intensivere Schachern und Handeln, die bei Wahlen erzeugt werden, die parlamentarische Vertretung noch un- genauer als heute gestalten. Nun sind dem Stichwahlsystem, das lange Zeit als der einzigste praktische Ausweg gegenüber unserem bestehenden Wahlsystem be- trachtet wurde, auch in den Verteidigern der Verhältniswahl Kritiker erstanden. Einst war das Proportionalwahlsystem, das zuerst von Herrn Hare popularisiert und von John Stuart Mill vertreten wurde, als ganz unpraktisch verpönt (ausgenommen bei Wahlen zu den Schulbehör- den, wo ihm jedoch die Wirkungen einer seiner verschiedenen Formen nur wenige Freunde gewonnen haben), und obgleich noch einige her- vorragende Männer dafür eintraten, die die Politik aber mehr bei der Studierlampe, am Schreibtisch und im abstrakten Denken trieben, hatte es fast jede Bedeutung eingebüßt. Der nach drei Seiten geführte Wahlkampf, den die Intervention der Arbeiterpartei ergeben hat, ließ die Wage wieder zugunsten der Proportionalisten sinken. Die plau- siblen Einwände gegen die Stichwahlen haben ihnen günstige Perspek- tiven eröffnet; das System der Verhältniswahl hat in der politischen Kontroverse von neuem ein lebendiges Interesse erweckt. Einfach und anziehend ist die fundamentale Annahme, von der es ausgeht. In den Vertretungskörperschaften sollen die Mehrheiten und Minderheiten im Verhältnisse zu ihren Wahlstimmen vertreten sein. Nur auf diese Weise können alle möglichen berechtigten An- sichten gebührenden Einfluß im Staate erlangen. Majoritäten werden wohl Majoritäten bleiben, aber sie werden nicht, wie heute, ungehörig über das Maß ihrer Macht hinauswachsen ’. Ich werde noch später untersuchen, was dieser einfache und anscheinend einwandfreie Vor- 1 Die Wortführer des Proportionalwahlsystems gehen hierüber hinaus. Sie wei- sen darauf hin, daß in einigen Distrikten, die in eine Anzahl von Wahlkreisen mit einem Abgeordneten geteilt sind, eine Minorität von Wählern eine Mehrheit von Abgeordneten entsendet. Wenn jedoch die nationale Mehrheit eine Parlaments- majorität ergibt, so sind solche örtliche Unterschiede bedeutungslos. Aber, hört man sagen, hinter parlamentarischen Majoritäten haben schon nationale Minori- täten gestanden. Die allgemeine Wahl von 1874 wird dann gewöhnlich als Bei- spiel angeführt. Es wird dargelegt, daß 1874 die Liberalen 1 418 000 und die Konservativen 1 222 000 Stimmen erhielten. Trotzdem verfügten aber die Kon- servativen über eine Mehrheit von 50 Abgeordneten. Doch dies ist nur eine Seite der Tatsachen. Die gewichtigste Stimme, die sich öffentlich über diese Wahl vernehmen ließ, war Gladstones Artikel in dem Nineteenth Century, November 1878: „Manche Ausführungen über den Gegenstand, die mir zu Augen gekommen sind, lassen viel zu wünschen übrig. Selbst in einigen, die von liberaler Seite herrühren, habe ich unhaltbare Behauptungen gefunden. Man hat z. B. konsta- tiert, daß bei der letzten Wahl mehr liberale als konservative Stimmen gezählt worden sind. Zu schnell ist dann hieraus die Schlußfolgerung gezogen worden, daß die Liberalen selbst damals über die Mehrheit der Wähler, wenn auch nicht über die der Sitze, geboten hätten. Dies ist natürlich eine Täuschung; denn die Tory-Partei hatte eine große Majorität der Wahlkreise inne, wo keine Gegen- kandidaten im Felde standen“. Wahrlich, man könnte schwerlich ein glückli- cheres Beispiel finden, als die Wahl von 1874, zu zeigen, wie unter dem heu- tigen System die wirklichen Absichten des Volkes zum Ausdruck kommen. Der Verlauf der Nachwahlen bis 1876 beweist zwingend, daß das Wahlresultat die öffentliche Meinung wiedergab. 80 schlag hinsichtlich der wirklichen Organisation des Staates bedeutet, vorläufig will ich ihn nur erläutern. Konsequent zu Ende gedacht, fordert das Mittel der Verhältniswahl, daß die ganze Nation ein einziger Wahlkreis sein soll und alle Wähler auf Grund derselben Kandidaten- liste zum Parlamente wählen sollen. Nur wenn sich Minoritäten von einem Ende des Landes bis zum anderen vereinigen können, um für eine Anzahl Kandidaten zu stimmen, vermögen sie die ihnen zukom- mende Vertretung zu erhalten. Dies wäre jedoch so schwerfällig, daß es sich als ganz unpraktisch erwiese. Trotzdem kann für das Propor- tionalsystem, selbst wenn es fehlerhaft angewandt wird, so viel gesagt werden, daß die Formen, in denen es in der Praxis auftritt, diskutiert werden müssen. Angebracht ist es, eine seiner Modalitäten herauszugreifen, die bei uns die Freunde der Proportionalvertretung ablehnen, über die sich jedoch sehr viel sagen läßt, wenn man die dem Proporz zugrunde liegenden Ideen prinzipiell anerkennt. Ich meine die in Belgien übliche Wahlmethode, wo die Parteien Kandidatenlisten präsentieren1. — Unter diesem System stimmt man, anstatt für einzelne Kandidaten, für Parteien; jede Partei oder Richtung erhält dann so viel Sitze, als im Verhältnis Stimmen für sie abgegeben worden sind. Durch diese Methode wird die Parteigruppierung zum einflußreichsten Faktor bei der Bildung des gesetzgebenden Organs; deshalb kommt dieses Ver- f ähren den Regierungswirklichkeiten näher, als alle anderen V ariationen des Proportionalwahlsystems. Die belgische Methode hat die Tendenz, Mle Kandidaten auszuschalten, die nicht national denken, die keine * fh Belgien stimmt man für Parteien. Die Wahlkreise sind in der Regel groß (Brüssel wählt z. II. 21 Abgeordnete), obgleich einige nur 3 Vertreter entsenden. Die Parteiorganisationen arbeiten nicht allein die Liste der Kandidaten aus, sondern sie bestimmen auch die Ordnung, in der sich die Namen auf den Listen folgen. Mit anderen Worten, wenn eine Partei infolge der erforderlichen Stimmen- anzahl, die für ihre Liste abgegeben worden ist, auf eine bestimmte Anzahl von Sitzen Anspruch hat, so entscheidet sie, welche Vertreter auserlesen werden sol- len. Eine ähnliche Methode herrscht in Finnland, wo seit 1906 die Wahlen in Kreisen mit 6 bis 23 Abgeordneten stattfinden (ausgenommen Lappland, das nur einen Vertreter wählt); irgendeine Gruppe von 5° Wählern kann eine Liste von nicht mehr als 3 Kandidaten nominieren. Die Wähler stimmen dann nicht für Männer, sondern für Listen, obgleich sie bestimmten Kandidaten auf der Liste den Vorzug geben können. Eine Partei kann mehr als eine Liste aufstellen. Die überschüssigen Stimmen der einen Liste können dann auf die andere übertragen werden. Dies ist der Gedanke einer Parteivertretung, jedoch so modifiziert, daß die Wähler auf die Nominierung einigen Einfluß haben und auch befugt sind, zwischen einzelnen Kandidaten eine Auswahl zu treffen. 6 Mac D onald, Sozialismus 81 großen Ideen verkörpern. Da nun jede Partei das größte Interesse daran hat, daß die Verteidigung und Verwirklichung ihrer Prinzipien und Programme den tüchtigsten Männern anvertraut werden, so müßte das Parlament nicht allein mit mathematischer Genauigkeit die ver- schiedenen Stimmungen des Landes widerspiegeln, sondern auch die befähigtesten Vertreter dieser Meinungen enthalten. Große Entschei- dungen in der allgemeinen Staatspolitik und wichtige prinzipielle Fragen bestimmten dann die Wahlresultate. Die Wähler würden stim- men, weil sie Liberale, Konservative oder Anhänger der Arbeiterpartei sind; sie würden sich mit einem allgemeinen politischen Standort und Glauben identifizieren. Allmählich müßte auch der häßlichste Zug unseres gegenwärtigen Systems verschwinden: der Kandidat, der sei- nen Wahlkreis mit Geld bedenkt und mit festlichen Gelagen regaliert. Hätte dann ein gewöhnlicher Volksversammlungsredner gute Aussicht, dessen Sitz einzunehmen, so wäre dies immerhin ein Gewinn. Der britische Geist würde sich jedoch dieser höchst einfachen und wirkungsvollsten Form der Proportionalvertretung nicht unter- werfen. Obgleich die modernen Verkehrserleichterungen und die Ge- bietsausdehnung des Warenaustausches die sozialen lokalen Ver- schiedenheiten zerstören und in jeden Distrikt Gleichförmigkeit der Gepflogenheiten und der Denkweise verpflanzen, so sind die geschicht- lichen Grenzen der Grafschaften und die historischen Gesinnungen betreffs der Städte doch noch stark genug, den bestehenden politischen Brauch, nach Wahlkreisen zu stimmen, aufrechtzuerhalten. Dagegen macht der Umstand, daß die Parteien weithin mit Mißtrauen betrach- tet werden, den von mir diskutierten Vorschlag, wie ich befürchte, zur Unmöglichkeit. Wir müssen deshalb andere Wege in Betracht ziehen, auf denen die Proportionalvertretung logisch durchzuführen wäre. Für die praktische Anwendung des Proportionalwahlsystems sind von Zeit zu Zeit verschiedene Methoden ersonnen worden. Sie haben um ihr Dasein kämpfen müssen; zwei überleben gegenwärtig. Die erste Methode will an der heutigen Beschaffenheit der Wahlkreise nichts ändern, nur sollen die Wähler auf den Wahlzetteln vermerken, welchen Männern sie nächst ihrem Lieblingskandidaten den Vorzug gäben. Wenn kein Bewerber eine absolute Majorität erstgradiger Gunstbezeugungen erhalten hat, so wären die nächstfolgenden im Range zu zählen; auf diese Weise könnte der Wille der Mehrheit kon- 82 statiert werden. Dies Verfahren hätte nur in Kraft zu treten, wenn sich mehr als zwei Bewerber für einen vakanten Sitz meldeten. Die praktische Schwierigkeit, die verschiedenen Titel der subsidiären Be- vorzugungsskala zu bewerten, ist nie erfolgreich überwunden worden; denn es ist eine einfältige Behauptung, daß eine Wahl in zweiter Linie einer Wahl an erster Stelle gleichwertig sei. Der allgemeine Wille, den eine gesetzgebende Versammlung ausführen soll, ist nicht etwas, das mit uniformer Regelmäßigkeit über die ganze Gesellschaft ausgebreitet wäre; er kennt Intensitätsdifferenzen. Bei der Fixierung der Auswahl zweiten und dritten Grades zeigt sich eine steigende Ermüdung, die den politischen Wert dieser Nominierungen im Ver- gleich mit dem der Prioritätskandidaten vermindert. Diesen Faktor der Ermattung müssen wir berücksichtigen, wenn wir ein System mathematischer politischer Kalkulationen aufzubauen versuchen. Die Wortführer der Proportionalvertretung sind jedoch immer davor zu- rückgeschreckt. Sie nehmen ganz irrtümlicherweise an, daß sich in der Auslese keine politischen Wertunterschiede bergen. Nun entspricht aber die übertragbare Stimme in Wahlkreisen mit einem einzigen Vertreter nicht dem, was Plare vorschlug, Mill vertei- digte und die Gesellschaft für Proportionalvertretung (Proportional Representation Society) fordert, aber sowohl das mangelhafte als das vollkommene System begeht in seiner politischen Mathematik den oben gerügten Fehler. Die übertragbare Stimme ist nur eine Alterna- tive der Stichwahl. Sie beseitigt die Versteigerungspraktiken, die die Parteien zweifellos zwischen Hauptwahl und Stichwahl üben würden, sie verringert die Motive der Rachsucht und lindert die Verbitterung, die so oft die Ergebnisse der Stichwahlen beherrschen, sie zügelt den Anreiz, für die vom Glück begünstigte Partei zu stimmen, der sich in der britischen Politik nach dem Resultat der Hauptwahl stürmisch regen würde. Sie erreicht also viel besser die von den Stichwahlen angestrebten Ziele. Aber eigentliche Proportionalvertretung ist sie nicht. Vielmehr ist die übertragbare Stimme eine Methode, die die Vertretung von Mehrheiten sichert, während die Verhältniswahl die Vertretung von Minoritäten bezweckt. John Stuart Mill behandelte in seinem Werke: Die Repräsentativverfassung (Representative Govern- ment) das Thema der Proportionalvertretung unter dem Titel: Die Vertretung der Minoritäten (Representation of Minorities). 6* 83 Zum Wesen des Proportionalwahlsystems gehört vor allen Dingen die Vergrößerung der Wahlkreise, so daß um jeden mindestens fünf oder sechs Kandidaten kämpfen können1. Bevor ich hierauf weiter eingehe, muß ich bemerken, daß die erste Wirkung dieser Veränderung offenbar wäre, die Macht des Reichtums in den Wahlkampagnen recht wesentlich zu erhöhen. Nicht allein müßten die Wahlkosten für Kandi- daturen mit dem Umfang der Wahlkreise wachsen, sondern selbst wenn der Staat diese Auslagen übernähme, wären die Kosten für Aufrecht- erhaltung einer Organisation in den Wahlkreisen erheblicher, ausge- nommen für Mitglieder einer Partei, die ein bedeutendes Übergewicht an Stimmen hätte. Bedacht muß ferner werden, daß in solchen großen Wahlkreisen, die so reiche Möglichkeiten der Manipulierung und der Disziplinierung der Stimmen2 gewähren — und die politischen Bedin- gungen erheischen es, daß solche Gelegenheiten ausgenutzt werden —, der „Caucus" an Macht gewänne, da seine Existenz wichtiger würde. Man kann es als gültiges politisches Gesetz aufstellen, daß der Ein- fluß des „Caucus“ mit der Kompliziertheit des Wahlzettels wächst. Nun ist aber gerade der „Caucus“ der angreifbarste Teil unseres Systems der Regierung durch Parteien. Das einzigste Gegengewicht, das als Ergebnis des großen Wahlkreises in die Wagschale geworfen werden könnte, wäre die dem Volksredner gebotene größere Leichtig- keit, ins Parlament zu dringen. Schwellen die Gaben der Beredsamkeit die Segel, so kann man wohl größere politische Erfolge in großen als in kleinen Wahlkreisen erringen, aber empfehlen möchte ich diesen Wechsel nicht. Doch angenommen, diese Dinge wären alle richtig, bis zu wel- chem Grade könnte dann die Verhältniswahl die Vertretung von Mino- ritäten sicherstellen? Die Minderheiten können Parteien beeinflussen, wenn der „Caucus“ schwach ist. Das Proportionalwahlsystem stärkt ihn aber. Minoritäten mögen mit angemessenen Kosten einige der vielen kleinen Wahlkreise gewinnen, weil die nationale Stärke auf die 1 Die Proportional Representation Society nimmt als Minimum 3 an, aber das ist offenbar viel zu niedrig. 2 Wer einmal den wachsenden Einfluß des „Caucus“ auf die Wahlen zu den Schulbehörden und die Entwicklung geschickter Methoden der Stimmenmanipulierung beobachtet hat, bedarf über diesen Punkt keiner eingehenderen Belehrung. Nun waren aber diese Wahlen untergeordnete Dinge; sie geben nur die unvollkommenste Vorstellung davon, was der Kraftauf- wand wäre, wenn die Parlamentswahlen in Wahlkreisen mit derselben breiten Basis und derselben Kompliziertheit der Wahlzettel geführt würden. 84 lokale Politik einwirken muß, jedoch ist unter einem System von großen Wahlkreisen schon eine Kandidatur so kostspielig wie eine ganze Liste, und Minoritäten, die ihre Kraft erproben wollen, haben deshalb die- selben Auslagen wie Majoritäten, die bei den Wahlen siegen. Aus diesem Grunde kann die Proportionalvertretung, was man auch immer für sie als abstrakte Theorie anführen mag, nur einer politischen Maschinerie einverleibt werden, die Minoritäten Hindernisse bereitet, die sie jetzt noch nicht kennen. Analysiert man die Einzelheiten systematisch, so ergibt sich folgende interessante Tatsache. Alle Wahlsysteme sichern in irgendeiner Weise den Minoritäten eine Ver- tretung, nur errichtet jedes System einen ihm eigentümlichen Prüf- stein, der bestimmt geartete Minoritäten begünstigt. Zweifellos bevor- zugt unser heutiges System Minoritäten von starkem politischen Willen, es ist darnach angetan, dem politischen Eifer zu einer übertriebenen Machtfülle zu verhelfen. Andererseits fördert das Proportionalwahl- system Minderheiten von Wohlhabenden, die zu der politischen Klasse der,,Wichtigtuer“ gehören. Unbestreitbar bleibt jedoch, daß die Mi- noritäten der ersten Kategorie am ehesten versprechen, der allgemei- nen Wohlfahrt und dem Fortschritt zu dienen. Wir können nun unsere Betrachtung weiter ausdehnen und unter- suchen, ob das Hauptziel der Proportionalvertretung dem Staate greifbaren Nutzen bringt. Als diesen Kardinalzweck betrachte ich eine Vertretung, die alle in der Gesellschaft vorhandenen Anschau- ungen mit mathematischer Genauigkeit reflektiert. Wenn also die Ma- schine nach Wunsch funktioniert, müßte im Parlamente eine Gruppe nicht untereinander verbundener Abgeordneten sein, die die Stim- mungen und Vorurteile von einzelnen und unorganisierten Wählern vermittelten. Woraus bestehen nun diese Minoritäten? Distinguierte Männer, die von dem lebendigen Strome der Gedanken und Aktionen ihrer Zeit isoliert geblieben sind, bilden einen Minoritätstypus, den die Proportionalisten vorzugsweise im Auge haben. Diese Männer haben entweder niemals in dem Strome gestanden, oder sie sind in irgendeinem Augenblick herausgeschleudert worden. Diese Minorität würde Vertreter von Rang und Würden in einer Lebenssphäre suchen, die der Politik fremd wäre, und wenn die Wahlkreise groß sind, kann ihr auch die Wahl von einem oder zwei Kandidaten gelingen. Dies war denn auch die Auffassung der ersten Befürworter des Proportionalwahl- 8*5 Systems, als sie so wacker darauf bestanden, daß die Elite der Nation durch die Elite vertreten sein sollte — als sie hervorhoben, daß die Ver- hältniswahl neben der Vertretung der Massen auch für eine Vertretung der Individualitäten sorge. Doch könnten weder diese Elite noch ihre Kandidaten die Leistungsfähigkeit des Staates erhöhen. Hielten wir nach Bedingungen der Wahlfähigkeit Umschau, die die Wählerschaft der Zahl nach beschränken könnten, ohne ihre politische Tüchtigkeit zu schwächen, so wäre eine der Voraussetzungen, ob der Wähler zu einer kleinen Minorität gehöre, die wohl hätte wachsen können, aber nicht gewachsen ist, die Parteien hätte beeinflussen können, es jedoch nicht vermocht hat, die orientierend hätte sein können und es nicht gewesen ist, die den nationalen Fortschritt hätte beschleunigen können und es nicht getan hat. Anders ausgedrückt, dienichtpolitischen Kreise des Staates können mit Ausnahme von unpraktischen Kritiken und Ratschlägen ihm nur wenig Diskussionsstoff liefern. Es ist eine falsche Auffassung vom Wesen des Repräsentativsystems, wenn man meint, es habe jenen Gruppen die parlamentarische Vertretung be- sonders zu erleichtern. Minoritäten, die im politischen Leben der Gesellschaft etwas gelten, wie die Sozialisten, schließen sich entweder zu Parteien zusammen, die sich unter irgendwelchen Bedingungen einen Platz in der Legislative zu erobern haben, oder sie bilden die Flügel von schon vorhandenen Parteien, um auf diese Weise die Gesetzgebung zu beeinflussen. Mi- noritäten, die relativ klein bleiben, aber äußerst lebenspendend sind, weil sie die öffentliche Meinung durch eine Bildungs- und Erziehungs- arbeit formen und die Axiome des öffentlichen Denkens verändern, können zwar eine Vertretung beanspruchen, aber sie erfreuen sich be- reits einer solchen dadurch, daß ihre Tätigkeit allen Parteien eine be- stimmte Politik aufzwingt, und durch Mitglieder bestimmter Parteien, die besonders mit den Bestrebungen dieser Minorität sympathisieren1. Ihre eigenen Vertreter senden diese Minoritäten nicht in das Haus der Gemeinen, aber sie machen es anderen Parteien unmöglich, sie nicht zu vertreten. Die toten oder gestrandeten Minoritäten haben sich kein Recht auf Parlamentssitze erworben; wollte man es ihnen zugestehen, so könnten ihre Abgeordneten nur die Unfruchtbarkeit und politische 1 Dies ist, wie ich glaube, die Verteidigung der von den Fabiern verfolgten Politik der Durchdringung, die davon absieht, irgendeine neue Partei als Träger der sozialistischen Gesetzgebung ins Leben zu rufen. 86 Unzuständigkeit ihrer Anhänger draußen im Lande exemplifizieren. So gut wie es tote Männer gibt, so gut gibt es auch tote Ideen. Die Deputierten der Minoritäten könnten die Anzahl der Fragen, mit denen sich zu befassen das Parlament gezwungen ist, vermehren, ohne jedoch deshalb eine durchdachte, wohlüberlegte Gesetzgebung im geringsten zu bereichern oder den Nutzen parlamentarischer Diskussion auch nur durch einen Satz zu vergrößern. Folglich ist auch die Minoritätsver- tretung keine so einfache und unwiderlegbare Forderung elementarer Gerechtigkeit, wie es beim ersten Anblick erscheint. Wir haben noch den Fall aktiver und organisierter Minoritäten, die einen bedeutenden Umfang erreicht haben, zu behandeln. Bei der Er- örterung mag uns die Temperenzlerpartei im Geiste als Typus vor- schweben. Gegenwärtig müssen diese tätigen Minoritäten ihre beson- deren Zwecke in einem Programme formulieren, das noch andere Ziele postuliert. Sie haben ihre Forderungen mit anderen Interessen und Ansprüchen zu verknüpfen und müssen bei einer Partei und in einem Programme Unterschlupf finden. Unserem heutigen Systeme wird vor- geworfen, dies bedeute einerseits, daß eine einflußreiche Richtung die Bedingungen diktiere, unter denen sie sich mit einer anderen Partei ver- binden will, und folglich die ganze Partei als Preis ihrer Gefolgschaft gefangen nähme; und andererseits, daß es Leute zwänge, die über einen Punkt ein überzeugtes Urteil haben, für ihnen in Wirklichkeit unsym- pathische Vorschläge zu stimmen, nur um dadurch ihre eigenen Haupt- interessen zu fördern. Diese Anklagen werden jedoch gewöhnlich aus Parteitaktik erhoben und von Oppositionen verwertet, um ihren Gegensatz gegen Regierungsprogramme zu rechtfertigen. Das Körn- chen Wahrheit, das sie enthalten, ist wirklich bedeutungslos. Eine Partei kann man nicht von ihren Taten trennen; ihre Flügel sind nicht durch ein mechanisches Band an sie geknüpft, sondern sie werden durch einen gemeinsamen Zweck vereint. Wenn die Temperenzler- partei in der Regel mit den Liberalen zusammen arbeitet, so nur deshalb, weil irgendein Teil des ihm zugrunde liegenden Prinzips die übrigen Programmpunkte des Liberalismus mit den Hauptbestre- bungen der Temperenzlerbewegung verbindet. Wie ich jetzt darlegen werde, muß der Abgeordnete der Temperenzler, auf welche Weise er auch gewählt worden sein mag, mit irgendeiner Partei kooperieren, um seine Wünsche durchzusetzen. Die Koalition muß also im Parla- 87 mente vollzogen werden, wenn sie nicht vorher draußen auf der Wahl- statt zustande gekommen ist. Handelt es sich um ein parlamentari- sches Bündnis, so wird es aller Wahrscheinlichkeit nach das Ergebnis eines unverhüllten Verhandelns um Stimmen sein, aus dem allerdings eine verständige und moralische Kombination entstehen kann, wie es in Frankreich der republikanische Block unter Waldeck-Rousseaus Ministerpräsidentschaft war, das aber viel wahrscheinlicher zu einem rein geschäftlichen Abkommen führen wird, wie es kürzlich der Fall in Australien gewesen zu sein scheint, als die Arbeiterpartei Herrn Deakin im Amte gehalten hat, und wie es dort zurzeit, wo ich dieses schreibe, in der Deakin-Cook-Allianz existiert. Doch ob die Verbindung mora- lisch oder unmoralisch ist, ob sie sich aus nationalen oder persönlichen Gründen gebildet hat, wird sie nur im Parlamente hergestellt, so wird die hieraus entspringende Regierung nicht dasselbe Verhältnis von Kind und Eltern zum Volke haben, wie es heute bei den Regierungen der Fall ist. Das Volk wird dann die Regierung nicht an die Macht ge- bracht haben, und die Wähler, die für bedeutende Sektionen der Mini- steriellen gestimmt haben, werden für die Bildung des Kabinetts nicht verantwortlich sein. Gruppen von Parlamentsmitgliedern werden dann ohne die Sanktion des Volkes und vielleicht gegen den Willen des Lan- des Ministerien ins Leben rufen. Soll das Volk die Regierung bestimmen, so muß es die Kombina- tionen, die das Kabinett konstituieren, gutheißen. Mit anderen Worten, Regierungskombinationen sind worden Wahlen bekanntzumachen. Die Wahlen haben sich um sie zu drehen, weil die öffentliche Meinung nur unter solchen Umständen sich für sie erklären kann oder nicht .Mehr oder weniger sind dann die verschiedenen Artikel des Programms einer Partei durch das Band eines gemeinsamen Standpunktes oder einer gemein- samen Idee verbunden. Zwar kann der Handel mit Stimmen fortge- setzt werden, aber er wird immer auf Schwierigkeiten stoßen. Minori- täten, deren Solidarität sich nur auf beschränkte Interessen erstreckt, werden sich gemäß dem Grade der Bedeutung, den sie diesen Inter- essen beilegen, spalten; dies ist dem Lande zum Vorteil, weil es der partikularistischen Sonderbündelei bei den Wahlen wenig Einfluß ein- räumt. Soll das System der Regierung durch parlamentarische Er- örterung der staatlichen Willensakte Bestand haben, so muß das voll- ständige Programm der Majoritäten in erster Linie Gegenstand der 88 Wahldebatten sein. Das Volk muß bei Wahlen nicht nur für einen Ver- treter, sondern für eine politische Gruppierung stimmen. Es ist ebenso wesentlich, daß sich die Wähler für einen Bewerber entscheiden, von dem man weiß, er werde mit einer bekannten Gruppe arbeiten, als daß sie einem Kandidaten die Stimme geben, der bestimmte Reformen ver- sprochen hat. Das demokratische Erküren ist nicht allein eine Per- sonenfrage, sondern nicht minder eine Gruppenangelegenheit. Demo- kratie bedeutet, daß man nicht nur einen Vertreter, sondern eine Re- gierung zu wählen hat. Man möge mir gestatten, daß ich meine Behauptung erhärte, indem ich das Schicksal der Temperenzlerstimmen unter der Verhältniswahl durch alle seine Stadien verfolge. Die wahlfähigen Temperenzler wür- den in den großen, für die Zwecke der Proportionalvertretung geschaf- fenen Wahlkreisen ziemlich geschlossen für den Kandidaten der Mäßig- keitsbewegung ins Feuer rücken, und mehrere dieser Bewerber würden auch gewählt werden. Diese Abgeordneten hätten im Parlament irgend- einer Regierung ihre Unterstützung zu geben. Sie hätten Abmachun- gen zu treffen, doch würden die Notwendigkeiten der Sache nicht er- lauben, das Übereinkommen so zu stipulieren, daß die Temperenzler der Regierung nur dann zu folgen hätten, wenn sie sich mit den Bestre- bungen der Mäßigkeitsvereinler befasse. Vielmehr hätte das Abkom- men so zu lauten, daß, wenn die Regierung während ihrer Amtsdauer Gesetzentwürfe hinsichtlich des Temperenzlertums einbrächte, die Temperenzler ihr auch in allen ihren übrigen Unternehmungen zur Seite zu stehen hätten. Eine Regierung muß die allgemeine Unter- stützung der mit ihr alliiertenGruppen haben .Nun wollen wir annehmen, das Wahrscheinlichste träfe ein: die Temperenzlerabgeordneten ver- ständigten sich mit einer liberalen Kombination. Auf einen einzigen Programmpunkt hin wären sie gewählt worden, aber sie haben als V er- deter nicht allein allgemeine Befugnisse, über alles und jedes Gesetz zu beschließen, sondern sie sind hierzu auch verpflichtet. In Fragen der allgemeinen Politik würde jedoch ein Teil ihrer Anhänger nicht für sie gestimmt haben. Sie wären durch eine Kombination gewählt worden, die nicht existierte, mit Ausnahme des einen Punktes, auf den hin sie allein deputiert worden wären. Über alle anderen Fragen sind sie Autokraten nnd haben keine Vollmacht, im Namen ihrer Wähler zu sprechen. Unter dem heutigen Systeme würden diese Wähler ihre Stimmen auf 89 alle Parteien verteilen, die Zusammensetzung der Volksvertretung käme folglich der Wirklichkeit viel näher. Sie würden für oder wider den entworfenen parlamentarischen Arbeitsplan stimmen, aber nicht für eine Frage demonstrieren, die in jenem Parlamente vielleicht nie- mals zur Beratung käme. Einige von ihnen würden ausschließlich als Mäßigkeitsreformer wählen und damit ein für allemal bekräftigen, daß sie bereit wären, ein besonderes Programm mit Haut und Haar zu ver- schlingen, wenn es nur Forderungen der Temperenzlerbewegung ent- hielte. Ein Teil der Wählerschaft würde aber diese Art Ausübung der Wahl verwerfen, da er anderen Programmartikeln mehr Wichtigkeit bei- mißt. Vertreter also, die unter dem Proportionalwahlsystem durch eine Kombination solcher Gruppen gewählt worden wären, wrürden ihre An- hänger, wenn sie das Budget, Fabrikgesetze und andere Vorlagen gut- heißen, bei weitem nicht so gut vertreten wie die Abgeordneten, die heute auf Grund gemischter Programme ins Unterhaus gesandt wer- den. Von zwei Dingen geschähe eins. Entweder müßten die Mäßig- keitsvereinler bald entdecken, daß die Verhältniswahl ihnen in Wirk- lichkeit keine Vertretung gegeben hat; dann hätten sie sich mit den größeren politischen Kombinationen zu befreunden, wie sie es heute tun. Oder sie würden fortfahren, ihre eigenen Abgeordneten zu wählen; dann entspräche die Tätigkeit des Parlamentes dem Willen der Wähler weniger als heute. Die Gründe hierfür werden einem klar, wenn man die Funktion des Parlamentes und die Natur seiner gesetzgeberischen Kräfte näher un- tersucht. Unter aristokratischem Regime ist das Parlament haupt- sächlich eine administrative und vollziehende Gewalt, aber unter der Demokratie wird es seinem Wesen nach zu einer gesetzgebenden Kör- perschaft. Das Parlament ist das Vollstreckungsorgan des Staats- willens und sollte daher von diesem Gesichtspunkte aus beurteilt wer- den. Die Legislative nur als einen Spiegel der nationalen Meinung auf- zufassen, darin liegt das Mißverständnis, das wieder eine Reihe anderer Irrtümer der Proportionalisten involviert. Das Parlament ist mehr als ein Reflektor, es ist ein tätiges Organ zur wirksamen Ausführung des Staatswillens. Wertmesser für die Vollständigkeit der Vertretung ist das Parlament nicht nach seiner ruhenden Seite, sondern in seiner tä- tigen, schaffenden Bewegung. Mit anderen Worten, nicht an die Vor- stellungen der 670 Männer, die heute im Haus der Gemeinen sitzen, 90 haben wir den Maßstab anzulegen, sondern den gemeinsamen Willen der Regierungsmehrheit haben wir zu würdigen. Die Proportionalisten sind der irrigen Meinung, daß die Repräsentanz durch die Wahlen be- stimmt werde: eine individualistische Ansicht; wohingegen erst die Taten der Abgeordneten von der Vertretung Zeugnis ablegen: die so- zialistische Betrachtungsweise. Die Regierung oder die Opposition zu stärken, ist das Höchste, wenn auch nicht alles, was die Wähler durch ihr Votum für einen Kandidaten tun können. Bei dieser Aufgabe harrt auch für die nach der Verhältniswahl gewählten Vertreter der Minori- täten die Verantwortung, es sei denn, daß eine Partei die absolute Mehr- heit im Parlamente bildete, was unter solchem System kaum zu erwarten wäre. Eine Majorität muß stets für Arbeitszwecke geschaffen werden, sie muß dauerhaft sein, wenn sie eine konsequente Politik verwirklichen will. Nur braucht sie nicht der Anzahl ihrer Wähler mathematisch genau proportioniert zu sein. Sehr viel kann noch für die Ansicht vor- getragen werden, daß sich eine Regierung auf eine Parlamentsmehrheit stützen sollte, die das Zahlenverhältnis ihrer Wähler überstiege, da die Regierung von allen Sektionen, aus denen sie nicht zusammengesetzt wird, unabhängig sein muß. Das ist die Bedingung vollständiger Ver- antwortlichkeit. Allerdings soll diese Regierungsmajorität auch die Mehrheit draußen im Lande darstellen, aber wie ich bereits gezeigt habe, braucht dies unter dem Proportionalwahlsystem nicht einzutreten. Eine aus unab- hängigen Abgeordneten und Gruppen gebildete parlamentarische Mehr- heit, von der die Regierung abhängt, braucht keine Majorität von Wählern zu vertreten. Unter dem jetzigen System mögen Scharen von Wählern gezwungen werden, für Programme in Bausch und Bogen zu stimmen, obgleich sie Teile von ihnen nicht akzeptieren, und möglich wäre es, daß sich die Majorität der Abgeordneten durch ein seltenes Spiel des Zufalls mit der Mehrheit der Wähler nicht decke. Unter der Proportionalvertretung können die wahlberechtigten Bürger gezwun- gen werden, eine Regierung zu akzeptieren, die zu bilden ihre Abgeord- neten kein Mandat erhalten hätten, und eine Politik der Gesetzgebung hinzunehmen, der sie stets ihre Sanktion verweigert hätten. Doch hier- von ganz abgesehen, müßte eine nach diesem System konstituierte Regierung an allen Schwächen einer mechanischen Zusammenfügung kranken, wie sie den kontinentalen Blocks anhaften. Ein partikularisti- 91 scher Geist würde ihre Aktionen leiten, und die Summe ihrer Arbeit wäre fragmentarisch, wie es überall der Fall ist, wo sich das System der Regierung durch Gruppen eingebürgert hat. Ein System der Proportionalvertretung wird demnach die Schwierig- keiten eher verschärfen als beseitigen, die in der Tatsache wurzeln, daß Regierungen des wirklichen repräsentativen Charakters ermangeln können. Es ist eine Wahlmethode, die Vertretung von Bruchteilen politischen Denkens und politischer Sehnsucht zu sichern und diese ab- gerissenen Teile anzureizen, sich nach und nicht vor der Wahl zu ver- binden. In Zeiten politischer Wandlungen, wenn sich alte Parteien zersetzen, werden sie vom Geist des Sektenwesens als einem ihrer Auf- lösungssymptome aufgewühlt. Jede ihrer einzelnen Gruppen versenkt sich in ihr eigenes Universalmittel ohne irgendwelche Perspektive auf größere nationale Interessen und bietet es auf den Märkten feil, wie ein Quacksalber seine Pillen. Die Proportionalvertretung sucht diese Ubel- stände, von denen die Perioden politischer Übergänge und Unbestän- digkeit begleitet werden, in unserem Regierungssystem zu fixieren; sie sucht die unversöhnlichen dogmatischen Differenzierungen, die die Elite als kostbar betrachtet, mit Nachdruck hervorzuheben und an den Peripherien der Parteien und Parteigruppen den gegenseitigen Kreu- zungsprozeß der Anschauungen zu verhindern, der einem geordneten und organischen sozialen Fortschritt so wesentlich ist. Unglücklich wird das Land sein, das, nachdem es ursprünglich bessere Wege gewandelt hat, auf jene verhängnisvolle Bahn getrieben wird, oder sie in Un- kenntnis eigenmächtig wählt1. Aufrichtig stimme ich mit nicht wenigen der kritischen Ausführungen überein, die die Proportionalisten gegen das heutige System richten. Die größte Sorgfalt muß darüber walten, daß eine nationale Stimmen- mehrheit von der Majorität des Hauses der Gemeinen widergespiegelt werde2. Dies erheischt eine häufige Grenzregulierung der Wahlkreise. Die durch Stimmenzersplitterung herbeigeführte Repräsentation der 1 Ich habe hier nicht die praktischen Schwierigkeiten, die sich bei der Anwen- dung des Systems ergeben, erörtert. Ihrer sind viele. Der komplizierte Wahl- zettel ist bedenklich, noch ernster ist die Tatsache, daß bei der Auslese der Wahl- zettel, die nicht für die Vorzugskandidaten ersten Grades, sondern für jene zwei- ten Ranges und noch tiefer herab, zu benutzen sind, das Glück walten muß. Am schwierigsten ist aber vielleicht vor allen Dingen die Unmöglichkeit, auf Grund des Proportionalwahlsystems Nachwahlen zu vollziehen. 2 Obgleich der föde- rale Charakter unserer Wahlkreise dies manchmal mathematisch unmöglich machen kann. 92 Minorität halte ich für eine sehr geringe Gefahr, die sich stets selbst zu korrigieren strebt, die auf die allgemeinen Wahlen wenig Wirkung hat und sich am lärmendsten bei Nachwahlen gebärdet. Daß aber die Parlamentsmehrheit im exakten Stärkeverhältnis zur Majorität des Landes stehen soll, ist durchaus nicht nötig. Rein mathematische Vor- stellungen führen zu falschen Schlüssen; denn die öffentliche Meinung im Rücken des Parlamentes ist nur teilweise eine Frage der Statistik, die Willensintensität der Wähler bildet ihre andere Seite. Majoritäten sollten hinreichen, Verbindlichkeiten einzulösen und Verantwortlich- keiten zu übernehmen. Vorausgesetzt, daß die Legislaturperiode eines Parlaments nicht zu lang ist, wie gegenwärtig, so harmoniert es mehr mit den Bedürfnissen einer Volksherrschaft, daß die Regierung sich auf eine Mehrheit stütze, die sie ausschließlich für ihre Handlun- gen verantwortlich macht, als daß sie Kompromisse und Koalitionen schlösse, die die Volkswünsche nicht reflektieren oder ihnen nicht ent- springen. Ein System, das das Land davor schützte, daß eine Minori- tät von Wählern eine Majorität von Abgeordneten entsende, und das gleichzeitig bewirkte, daß die Parlamentsmehrheit im Stärkeverhältnis die Größe der Mehrheit der von ihr verkörperten Wahlstimmen um eine Idee überschritte, ein solches System müßte in Wirklichkeit dasWalten der repräsentativen Einrichtungen erleichtern. Auf den Ruf nach Pro- portionalvertretung antwortet die Demokratie mit dem Feldgeschrei: Kürzere Legislaturperioden, Bezahlung der offiziellen Kosten, häufige Neueinteilung der Wahlkreise. Das ist meine Replik auf die Frage: Wie können die Abgeordneten mit den Wählern in Fühlung bleiben? / T niiiiiiminnuiiniuiiimunmiiiiiiniii 93 ....... IV. DIE PARTEI UND DAS PARLAMENT 'iimiiii'iiiiiminiiiiniiiiiniiiimiiiiiiiiniiiiiiiiiniiiiimirnniiiiiimimiim A. DIE NOTWENDIGKEIT UND DER UMFANG DER PARTEI Eine kritische Prüfung der Pläne, die ersonnen worden sind, um die Schöpfungen des Repräsentationssystems einem höheren Grade von Genauigkeit zu nähern und um seine Beziehungen zu dem nationalen Willen inniger zu gestalten, hat bis jetzt nicht nur zur Verwerfung der Vorschläge selbst geführt, sondern auch ihre Nichtübereinstimmung mit den Leitmotiven ergeben, von denen sie ausgehen. Hinter den meisten dieser Entwürfe birgt sich die täuschende Hoff- nung, daß sich an den Erzeugnissen der Gesetzgebung Qualitätsunter- schiede herausbilden könnten, wenn die Stimmen verschieden gewer- tet und die Wahlmethoden verändert würden. Lassen sich jedoch die Wähler unter dem einen Systeme betören, bestechen und durch ein- schmeichelnde Worte beschwatzen, so werden sie diese Charakter- schwäche auch unter jedem anderen Systeme zeigen. Bleibt den Wäh- lern durch mangelnde Intelligenz ihre eigene Gedankenwelt verschlos- sen oder können sie ihrer Seele kein eigenes Ideal einprägen, so wer- den auch kein Referendum, keine Proportionalvertretung oder ähn- liche Energieformen der demokratischen Maschine ihren Intellekt retten1. Kein Wechsel im Wahlsystem vermag die politischen Ein- flüsse eines Gesellschaftszustandes umzuwandeln, der, wie der unsrige, das Individuum auf Schritt und Tritt verlockt, den Reichtum und den äußeren Glanz zu verehren, und ihn dazu erzieht, das Opfer dieser An- reizungen zu werden. Kein mechanisches Kunstwerk kann die Rein- heit der demokratischen Regierung schützen, durch eigene Tatkraft muß das Volk dies tun. Wie sie ihre Wähler erziehen sollen und mit welchen Mitteln sie die Leistungsfähigkeit des Repräsentationssystems aufrecht erhalten können, ist das Grundproblem aller Staaten. Hielte sich die große Mehrheit der Wähler über die Einzelheiten der 1 In dem Buche, worauf ich mich schon in der Fußnote S. 54 bezogen habe, behauptet Herr Professor Commons, daß das Referendum, indem es die Aufmerksamkeit von den Männern auf die Maßregeln lenkt, die Wähler in den Stand setze, eine sachgemäßere Entscheidung zu treffen. Auf diese Weise erscheint das Referendum das Wesen der Politik und nicht bloß ihre Form zu verändern. Die Kraft dieses Arguments ist in einer Gemeinschaft mit gemischter Nationalität, die Professor Commons im Auge hat, am größten. So schlecht nun auch ein System ist, das darauf beruht, daß die Wähler ihre Stimmen nur ihren Landsleuten geben (der 94 Gesetzgebung beständig auf dem Laufenden, und wäre sie von über- raschend gerader, aufrechter Gesinnung, so könnte das Referendum eine geeignete Lösung sein. Auch wo sich die Wähler versammeln könnten, wie in St. Gallen oder auf der Insel, und einzeln (doch unter der Direktion von Führern) für Gesetzesvorschläge stimmten, erfüllte es seinen Zweck. Oder wenn es möglich wäre, Vorkehrungen zu treffen, daß Gesetzentwürfe bis ins Detail hinein durch Volksentscheidung ver- bessert werden könnten, wäre das Referendum ein gangbarer Weg. Doch alle diese Möglichkeiten kommen unter den Bedingungen des mo- dernen Industriestaates ganz außer Frage. Auf dem Gebiete der Gesetz- gebung gestaltet sich die Rolle, welche die Wähler unmittelbar spielen, wie das allgemeine Leben eines Organismus, wenn es eine seiner beson- deren Funktionen modifiziert. Leben durchströmt den ganzen Körper, die Glieder tragen ihren Teil zum Leben bei und passen sich dieser Auf- gabe an. Ein Staat muß sich den Idealen und Überzeugungen hinsicht- lich der Ökonomie, der internationalen Einwirkungen, der Gerechtigkeit und der Endziele der Gesellschaft, zu der er gehört, assimilieren. Ein Organismus gestaltet seine speziellen Organe, die ihn befähigen, sich den Verhältnissen anzuschmiegen und sich weiter zu entwickeln. Durch gesetzliche Eingriffe verändert ein Staat die Gesellschaftsstruk- tur und fördert das Streben des Gemeinwesens nach einem Maximum von Macht, Gerechtigkeit und irdischem Glück, was immer auch dieses Höchstmaß sein möge. Ein Lebewesen prüft sozusagen die sich ent- wickelnden Organe, oder an seine Stelle tritt die Natur mit ihrer Aus- lese, indem sie den Organismus vernichtet, wenn dessen Anpassungen untauglich sind. Wenn ein Staat seine Minister wechselt, seine Gesetze verbessert und neue Wendungen in der Politik vollzieht, so drückt er in diesen Aktionen die Erfahrungen der Gesellschaft aus. Schweift er aber weit vom Wege ab, läßt er zu, daß die Rasse zu sehr entartet oder verweichlicht oder sich sonstwie verschlechtert, so wird die Gesell- schaft, gleich vielen Tierformen, durch natürliche Auslese untergehen. So wirkt und reagiert die Gemeinschaft auf ihr gesetzgebendes Organ: das Parlament1. Dieses Verhältnis bezeichnet die Natur des Problems, ßeutschcüder in den Vereinigten Staaten den Deutschen, der Irländer, der den Irländer wählt usw.), so glaube ich nicht, daß es viel schlechter als jenes ist, unter man aus Gründen des persönlichen Interesses, z. B. für Maßregeln, stimmt. Es muß beachtet werden, daß, genau genommen, das Parlament nicht allein das Organ ist, sondern die’ ganze politische Organisation: Parteien, Politiker, Wahlkampagnen, Wahlen, Parlament. 95 das die Repräsentativverfassung aufgibt, und ist erst klar und deutlich erkannt, daß hiermit begonnen werden muß, so wird sich das Irrtüm- liche von nicht wenigen volkstümlichen Ideen und Vorschlägen sofort herausstellen. Man kann den Gang der legislativen Tätigkeit kurz so skizzieren. Die gesetzgebende Körperschaft erweitert als erste den Horizont der Ideen, sie regt neue Ziele und Zwecke an, macht Vorschläge und er- zieht die Gemeinschaft in diesen Dingen, damit sie sich diese Ideen und Bestrebungen aneigne. Die propagandistischen Zirkel vermitteln diesen Prozeß. Am Anfang des letzten Jahrhunderts entstand z. B. die Schule Benthams, die als solche nie mehr als einen kleinen Kern in der Ge- sellschaft bildete. Die Männer, die sich ausdrücklich als Individua- listen und Utilitarier bekannten und die planvoll ihre Philosophie auf die Gesetzgebung anwandten, waren der Anzahl nach sehr gering, wenn auch an Geistesgaben glänzend und voll unermüdlicher Schaf- fensfreude. Doch die für die Arbeiten des legislativen Organes ver- antwortlichen Personen, ob innerhalb oder außerhalb des Parlamentes, konnten nicht umhin, den gesunden, verständigen Teil des Bentha- mismus zu akzeptieren. Getrennt von seiner Philosophie, sah Ben- tham in sich selbst keinen Commonsense. Seinen gesunden Menschen- verstand adoptierten die politischen Organe Englands, seine Philo- sophie dagegen überließen sie den Professoren zum Zerkleinern und Zerhacken. Stets wiederholt sich dies, und dem Sozialismus widerfährt heute genau dasselbe. Ein positiver Staat, der mit den Individuen tätig zusammen wirkt, der Eigentumsobjekte kontrolliert und besitzt und eine Gemeinschaftsorganisation aufbaut, in der der Einzelne Freiheit und Verwirklichung seiner Persönlichkeit findet, wird ein Axiom der Gesetzgebung — nicht etwa, weil die Philosophie und die Utopien des Sozialismus mit Bewußtsein akzeptiert werden, sondern weil sie die bestehenden Verhältnisse so treu und wahr erklären und in den öffentlichen Angelegenheiten ein Wegweiser sind, den intelligente Men- schen nicht abweisen können. Obgleich diese Prinzipien an sich ver- spottet und verhöhnt werden, sind sie es also erst, die die praktischen Programme der Parteien speisen. Sie sind mit anderen Worten ein Haupt- bestandteil jener Gesinnung, die nach Mark Pattison „tiefer als die Mei- nung“ reicht, weil sie „die Meinung vorausbestimmt". Die Funktions- äußerungen des politischen Organs befinden sich hier auf ihrer ersten 96 Stufe, wo sie sich zuerst mit der idealen Absicht, mit der Seele des Volkes berühren. Sieverleihen dieser Seele einenWillenund geben diesemWillen eine Richtung, weisen ihm einen Standpunkt an, zeigen ihm einen Weg. Das nächste Stadium ist in der politischen Welt unter dem Namen Programmaufstellung bekannt, d. h. die Anwendung der neuen Emp- findungen, des neuen Rechtsgefühls, des neuen Imperativs, auf jene Teile der Gesellschaft, die am vollständigsten mit ihr im Widerspruch sich zu befinden scheinen und am dringendsten der Versöhnung mit ihr bedürfen. Das allgemein Verständliche des Benthamismus wurde in zwei deutlichen Richtungen verwirklicht. Einmal wurde eine Reform des Justizwesens angebahnt, und zweitens vollzog sich eine Ausgestal- tung der politischen Demokratie, eine Erhöhung politischer Gerechtig- keit und Freiheit. Der gesunde Menschenverstand des Sozialismus setzt sich praktisch auf den Gebieten der Reichtumsverteilung, des Einschätzungs- und Steuerwesens, der Heilung der Mängel der kapita- listischen Anarchie: wie Arbeitslosigkeit, Unterernährung der Kinder und übermäßige Arbeitszeit, durch. Er befaßt sich mit der sozialen Ge- rechtigkeit und Freiheit. Die nächstfolgende Phase im legislativen Pro- zeß beginnt dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft aufgefordert wird, die Anwendung der neuen Gedanken auf ganz bestimmte Punkte zu sanktionieren. Auf dieser Stufe muß den Wahlen mit ihren Auf- rufen, Argumenten und Stimmabgaben, der wichtigste Platz einge- räumt werden1. Im Vorübergehen muß jedoch bemerkt werden, daß die Vollständigkeit der demokratischen Kontrolle sehr von der Weite der Programme abhängt. Sind sie so nichtssagend, daß die Wahl nur eine Art Referendum darstellt — wie es 1900 der Fall war, wo der süd- afrikanische Krieg das einzigste Streitobjekt bildete —, so ist die de- mokratische Kontrolle über die Gesetzgebung gering. Strotzen sie da- ngen von Versprechungen, wie das Programm von Newcastle, so er- weist sich die demokratische Kontrolle für nicht minder schwach, denn die vorgelegten Fragen sind zu unbestimmt und stiften Verwirrung an. Programme entwerfen ist eine Kunst, die auf die Frage der Lebens- dauer der Parlamente unmittelbar zurückwirkt._____________________ Eine kurze Bemerkung ist hier nicht unangebracht. Als ein Teil des Kapitels, das sich mit dem Proportional Wahlsystem befaßt, in der Socialist Review erschien, brachte die Daily News einen Leitartikel als Entgegnung. Es wurde darin aus- geführt, daß ein Teil meiner Kritik gegenstandslos würde, wenn man die Wahl- versammlungen und die Wahlliteratur einschränkte und die Aufrufe usw. an den Anschlagwänden unterließe. 7 Mac D- • - - - °nald, Sozialismus 97  Ein weiteres Stadium wird mit der Gesetzesschöpfung und der Durch- führung des festgestellten Willens der Gemeinschaft eingeleitet. Wie ich bereits betont habe, verbieten die gesellschaftlichen Verhältnisse auf dieser Stufe dem Volke, an solchen Handlungen direkt teilzuneh- men, abgesehen von höchst bedeutsamen Ausnahmefällen. Dem Volke diese Funktion aufzwingen zu wollen, käme dem Versuche gleich, die soziale Organisation herabzudrücken und müßte sie genau so unwirk- sam machen, wie es die Physiologie der Cölenteraten für das Leben der Säugetiere erster Ordnung wäre. Was andere Schulmeinungen auch immer vorschlagen mögen, der Sozialismus stellt sich nicht solche un- möglichen Probleme. Ihm liegt es ob, einen hohen Typus der sozialen Organisation mit individueller Freiheit zu vereinen. Programmforde- rungen zu Gesetzen zu erheben, muß zum Aufgabenkomplex eines hoch- entwickelten Organs der Gesellschaft gehören. In der letzten Phase spielt das Volk die einzige Rolle. Nachdem die Gesetze erprobt worden sind, muß das Volk sie entweder gutheißen oder verurteilen. Haben sie ihren Zweck verfehlt? Haben sie mehr Befürch- tungen hervorgerufen als Hoffnungen erweckt ? Kann man ihnen in den Grundzügen zustimmen? Haben sie die Verhältnisse mehr zerrüttet als geordnet? Hierüber hat das Volk bei den Wahlen zu entscheiden. Sein Votum kreiert und stürzt Regierungen. Der Gang der demokratischen Gesetzgebung erscheint mir so, wie ich ihn vorstehend geschildert habe. Sie muß eine umfassende Idee oder Gesinnung in vielerlei Formen und Richtungen verkörpern. Jeder kon- stitutionelle Wechsel, der die Tendenz hat, die Geschlossenheit eines Programmes zu durchbrechen und das Volk zu ermuntern, für einzelne und nicht für Gruppen von Maßregeln zu stimmen, die alle gleichmäßig notwendig sind, wenn die Zeitideen ausgeführt werden müssen, ist reak- tionär und hemmt die organische Entwicklung, den Fortschritt des sozialen Willens auf der ganzen Linie. Weder in dieser Hinsicht noch in anderen Punkten schließe ich mich daher den hypothetischen Gegen- stücken einer alten politischen Phraseologie an: ob wir für Maßregeln oder für Männer stimmen sollen. Solange sich Maßregeln nicht mit Männern verbinden und sich Männer nicht an Maßregeln knüpfen, sind beide äußerst nutzlos. Die Genesis und das Leben einer Idee, die durch eine politische Pe- riode hindurch fruchtbringend ist, verlaufen folgendermaßen. Die Idee wird im Geiste eines oder weniger Menschen konzipiert. Sie fällt nicht vom Himmel herab, sondern entsprießt den Verhältnissen. Um poli- tisch wirkungsvoll zu werden, erhält sie in einer Partei Form und Be- stimmtheit. Hier wird sie gehegt und gepflegt und bekommt schließ- lich in Gestalt eines Programmes einen festen Körper. Hierdurch ver- schafft ihr die Partei Anerkennung in den Gesetzen und ist darauf be- dacht, daß sie das ganze Gesellschaftsleben durchdringe. Hat sie dann ihren praktischen Zweck erfüllt, so gebiert sie eine neue Idee: sie gehört der Geschichte an. Soll sie aber weiter richtunggebend sein, so führt sie auf falsche Bahnen. Auch die Geschichte der Parteien vollzieht sich nicht anders. Hieraus ergibt sich als Korollarium die Berechtigung für das Dasein der politischen Parteien. Weitgreifende, umspannende Ideen können von isolierten Individuen nicht gefördert werden. Hierzu bedarf es der Vereinigung von Individuen, die ein gemeinsames Ziel aufstellen und es gemeinsam zu erreichen streben. Jede Partei hat verschiedene Lebensperioden. Eine von ihnen zeigt uns nach ihrem Ablauf die Parteiorganisation, wie sie mehr durch Tradition als durch ein Lebens- prinzip zusammengehalten wird. An dieser Phase darf jedoch das System der Regierung durch Parteien nicht beurteilt werden. Um der Propagierung einer Idee Schwungkraft zu verleihen und sie zu syste- matisieren und um den Programmforderungen, zu denen der neue Ge- danke sich verdichtet hat, Anhänger zu gewinnen, muß eine Partei gegründet werden. Sie vereinigt die Personen, die denselben Glauben haben und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Den einzelnen Willen be- aufsichtigt sie, so daß er im Effekt ein sozialer wird. Gegen das in der Politik auftretende persönliche Interesse bildet sie ein Gegengewicht, und von verschiedenen möglichen Methoden der Staatskunst wählt sie diejenige, die am allgemeinsten Zustimmung findet. Sie schärft jene Mäßigung und Selbstbeherrschung ein, die das Wesen der Ordnung und eine Bedingung organischen Fortschrittes sind. Für den Sozialisten erhält diese Art der Betrachtungsweise eine be- sondere Bedeutung; denn sie bestimmt die Natur der Beziehungen, die zwischen dem Sozialismus und den politischen Parteien herrschen sollen. Der Sozialismus ist ein Aufriß von der zukünftigen Gesellschaft, wenn sie ein weiteres Stadium ihrer Entwicklung vollendet hat; eine poli- tische Partei verkörpert dagegen ein praktisches Aktionsprogramm, 7 99 mit dem sie in die Tageskämpfe eingreifen will. Der Sozialist spricht jedem das Recht ab, sich so zu nennen, es sei denn, er glaube an die Wahrheit gewisser Lehren und daß bestimmte Dinge geschehen müssen. Doch wie machtvoll auch der Gedanke bei der Gestaltung der Schick- sale wirken möge, er muß sich erst in der Praxis bewähren, auf ver- wilderten Wegen müssen seine idealen Ausprägungen erreicht werden. Die Entfernung zwischen dem „Sein“ und dem „Soll sein“ muß durch- messen werden. Die Tagesereignisse sind politische Geschehnisse, die Geschichte des Tages ist die Geschichte der politischen Parteien. Un- widerstehlich drängt sich deshalb die Schlußfolgerung auf, daß die Sozia- listen, die im politischenLeben stehen, sich nicht dieSchaffung einer dog- matisch sozialistischen Partei zum Zwecke setzen sollten, sondern einer Partei, die dem Sozialismus entgegenschreitet. Die sozialistischen Vor- aussetzungen gleichen dem Lichte und der Luft, sie werden zu den Lebensbedingungen des Volkes, das ebensowenig imstande ist, über sie zu theoretisieren und dogmatisieren, sie zu erklären und ihre wissen- schaftlichen Formeln herunterzuplappern, als es fliegen kann. Der Ruf nach einer dogmatisch sozialistischen Partei schallt noch aus der revolu- tionären Periode herüber, oder er ist eine Nachahmung von Methoden, die Ländern angemessen sind, wo die parlamentarische Regierungsform nur dem Scheine nach existiert. Bei uns ist eine Partei vonnöten, die den sozialistischen Gesichtspunkt akzeptiert und der bei der Behandlung des Industrieproblems der Gesellschaft die sozialistischen Postulate als regulative Idee vorschweben. Wenn meine Vorstellung über die Art und Weise, wie die Parteien die Ideen repräsentieren und sie natur- gemäß zurVollendung und Reife bringen, richtig ist, so muß der Sozialis- mus durch eine sozialisierende politischePartei und nicht durch eine dog- matisch sozialistische herbeigeführt werden. So seltsam es auch klingen mag, das Kommen des Sozialismus wird durch eine sozialistische Par- tei, die vermeint, sie wäre einer sozialisierenden überlegen, verzögert werden, weil ihre Methoden denen entgegengesetzt sind, nach welchen sich die Gesellschaft entwickelt. Außerdem spotten die Formen gesell- schaftlicher Dynamik in allem, was das soziale Wachstum betrifft, den dogmatischen Wünschen und Schöpfungen der Menschen. Jene So- zialisten, die sich einbilden, daß einer dogmatisch sozialistischen Partei besondere Tugenden anhaften, lehnen es nicht allein ab, sich zur Er- reichung ihrer Ziele der vorhandenen Mittel zu bedienen, sondern sie 100 versuchen noch obendrein, auf stacheligem und unfruchtbarem Wege eine Maschine aufzubauen, die, sollte ihnen die Konstruktion gelingen, nicht anders als der moderne Mechanismus funktionieren kann, dessen Mechanik sie doch so verschmähen. Eine Demokratie ohne Partei wäre eine Menge ohne Ziel. Jede Per- son würde den Verlockungen ihrer eigenen persönlichen Interessen oder ihres eigenen persönlichen Willens folgen. Ein politischer Staatsver- band ohne Parteien gliche einem moralischen Staatswesen ohne das In- stitut der Familie: beide könnten auf die Dauer nicht existieren. Oder um die symbolische Vergleichung zu variieren: die Parteien leisten dem Strome des Fortschrittes, der seine Fluten unaufhörlich zum Ozeane der Vollendung rollt, denselben Dienst, den die natürliche Terrainfor- mation eines Landstrichs, welche die Bäche einfängt und sie in ein ge- meinsames Bett leitet, einem Flusse erweist. Als eine politisch wir- kende Ursache muß das Volk die Fähigkeit entwickeln, seinen eigenen Willen auszudrücken und eine Methode zur Geltendmachung dieses Willens zu entdecken. Nur die Parteien in irgendeiner Form oder Ge- stalt ermöglichen dies allein. Der Unterschied zwischen einem Parla- mente, das in seiner Politik die Kontinuität bewahrt und ununter- brochen, jahraus jahrein, seinenLauf verfolgt, und einer Reihe vereinzel- ter Zusammenkünfte, auf denenReihen getrennter Gegenstände beraten werden, besteht darin, daß indem einenFalle die Parteien alsVorinstanz dafür sorgen, daß die Fragen nicht „rein meritorisch“ behandelt wer- den, sondern in Beziehung auf allgemeine Prinzipien und in verbun- denen Gruppen, während in dem zweiten Falle jene Führung mangelt und die Entscheidungen in keinem Zusammenhänge stehen, von keiner allgemeinen Idee getragen werden. Folgenreiche Ereignisse müssen mit kausalen Geschehnissen verknüpft werden, in allen Richtungen sind die Ideen und Prinzipien anzuwenden. Was deshalb so oft an Parteien be- mängelt wird, daß ihre Mitglieder sie nämlich als Ganzes nehmen müssen oder überhaupt nicht, mag damit zutreffend begründet werden können, daß die Partei zu autoritär geworden ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß es die Tatsache anzeigt, daß die Partei der folgerichtige und orga- nische Weg für die Anwendung eines Grundsatzes ist und sie daher un- geteilt und nicht stückweise akzeptiert werden will. Das Dasein von Parteien bürgt dafür, daß ein richtunggebender Strom durch die menschlichen Angelegenheiten fließt. Man darf die Augen nicht vor 101 der Tatsache schließen, daß die Parteien heute in ihrer realen Tätig- keit weit von ihrem idealen Werte entfernt sind und oft das schimpf- liche Epitheton „Faktion" verdienen. Doch bergen sie in der Regel auch ideale Impulse, und was uns obliegt, ist nicht, die Parteien wegen ihrer Mängel zu zerstören, sondern ihre besseren Äußerungen zu verstärken. Die Entwicklung, die die britische Politik jüngst durchgemacht hat, hat zu der Ventilation der Frage geführt, wieviel Parteien wohl erfolg- reich nebeneinander im Staate existieren können. Bis zu einem hohen Grade hängt dies offenbar von den Umständen ab. Sind politische Fragen gut geklärt, so genügen natürlich zwei Parteien, obgleich ein- gewandt werden kann, daß zwei Parteien die verschiedenen Bestand- teile — hauptsächlich die Ideen und die Interessen —, aus denen die gegenüberliegenden Heerlager sich zusammensetzen, selbst unter den denkbar günstigsten Verhältnissen viel zu sehr vereinfachen, schabio- nisieren, und daß das Gruppensystem die Volksmeinung getreuer ver- träte1. Hiermit stimme ich jedoch nicht überein. Meistens können die Ziele der Fortschrittspartei und die Forderungen der Partei des Status quo in klarer und allgemeinerWeise formuliert werden. Außerdem müs- sen Parteien stets Meinungsschattierungen enthalten, die sich jedoch um ein Parteizentrum gruppieren. Eine Partei ist eine Organisation von Gruppen, die in ihr im ganzen eine kongenialere Waffengemeinschaft finden als in einer anderen Kombination und in ihrem Rahmen eine größere Wirksamkeit entfalten können, als wenn sie ihr nicht ange- gliedert wären. Die Farbenabtönungen bewahren die Partei vor dem Stillstand und der Sprödigkeit; denn das Gleichgewicht der in ihr ver- tretenen Meinungen verschiebt sich immer wieder. Werden j edoch die politischen Probleme durch das Ausleben der alten Ideen verwirrt, so neigen die Parteien zur Zersplitterung und zur Auf- lösung in eine Serie von Gruppen, die sich von der äußersten Linken bis zur extremsten Rechten kettenförmig gliedern. Auch entsteht ge- wöhnlich eine neue und unabhängige Partei, wenn eine neue erobernde Idee, wie der Sozialismus, auftaucht, oder wenn eine Parteiorganisation von einem ihrer äußersten Flügel aus anderen als politischen Gründen beherrscht wird, wie die Whigs die Politik des Liberalismus in seiner 1 Siehe Kapitel III, Abt. 4. Irland bildet einen unserem gegenwärtigen politischen Zustand entsprechenden Spezialfall. 102 Frühzeit auf Grund historischer Tradition zu bestimmen suchten. Ob aber die neue Partei eine getrennte Gruppe bleiben wird, hängt nicht wenig von der Wahlmaschinerie ab. Zum Beispiel würde die Einfüh- rung des Stichwahlsystems oder der Verhältniswahl bei uns die Wähler- schaft in Gruppen spalten und sie der Notwendigkeit entheben, die Gruppen zu einer geschlossenen Parlamentsmehrheit zu vereinigen. Diese Aufgabe fiele dann den parlamentarischen Vertretern zu. Wo aber, wie gegenwärtig in Großbritannien, der Wahlapparat das Grup- penwesen nicht begünstigt und der parlamentarische Brauch akade- mischer und dogmatischer Politik keinen Nährboden bietet, zeigen die Gruppen die Tendenz, durch Koalition und Anpassung zu verschwin- den. Ein Spaltungs- und Assimilationsprozeß begleitet das Vorrücken neuer Ideen. Unter der Herrschaft des Gruppensystems bringt eine neue politische Idee eine neue Gruppe hervor, während die alten Gruppen zuerst hübsch stationär bleiben. Die neue Gruppe ist isoliert, ihre Bestrebungen ergreifen nicht die draußen stehenden Massen, aus- genommen durch eine vollständige Bekehrung. Inzwischen verbinden sich die alten Gruppen zu „Blocks“, um nach altem Schema weiter zu regieren; langsam und katastrophenartig vollzieht sich dann der Fort- schritt. Noch nachdem alles Leben längst aus ihnen entflohen ist und sie in andere Formen übergehen müßten, setzen die alten Gruppen ihr Schattendasein fort. Leicht durchdringen dagegen unter dem Partei- system die neuen Ideen die Masse der aktiven Parteiangehörigen. Die Partei, die mit dem ganzen Volke in Fühlung bleiben muß, ist für ver- änderte Standpunkte des Volkes viel empfänglicher als die Gruppe, die nur an eine besondere Schicht oder eine kompakte Strömung von An- schauungen appelliert. Von Grund aus wird die Partei umgestaltet. Als Assimilationsprodukt und Erzeugnis des konsequenten Wechsels erscheint, vielleicht unter dem alten Firmenschilde, eine neue Partei. Auf diese Weise verwirklicht sich der Aufstieg durch einen organischen Wachstumsprozeß. Die nationale Wohlfahrt zieht hieraus nur Nutzen; denn eine beständig wechselnde Gruppierung von Minoritäten, die zur Bildung von Majoritäten ohne anderes gemeinsames Verbindungsband als zeitweiligen Vorteil oder vorübergehende Notwendigkeit führt, ist eine der schlimmsten Formen, die Regierungen annehmen können. Einige Sozialisten befürworten in hellem Widerspruch mit ihren eigenen Lehren das Gruppensystem, da es zur Freiheit der Wähler bei- 103 trage, wie sie behaupten. Doch dies ist ein Irrtum. Nur wo eine Ma- jorität vorhanden ist, kann eine verantwortliche Regierung bestehen. Keine Gruppe kann aber heute zur Majorität gehören und sich morgen wieder von ihr lösen. Die Gruppe, die sich mit anderen Gruppen zur Konstituierung eines Ministeriums koaliert hat oder die trotz ihrer Un- abhängigkeit keinen Regierungswechsel wünscht, muß die Majorität bei den verschiedensten Gelegenheiten beharrlich unterstützen, wenn ihre Abstimmungen die parlamentarische Situation beeinflussen. Die Vorstellung, daß es einer parlamentarischen Gruppe erlaubt wäre, einen Tag die Regierung zu installieren, um sie den nächsten Tag wie- der zu stürzen, ist einfach albern, so schön sich dieser Gedanke auch auf dem Papiere ausmacht. Alles in allem genommen, scheint mir nun die außerhalb des Parlaments vollzogene Verschmelzung der Gruppen weit besser zu sein als ihre Koalition in der gesetzgebenden Körperschaft. Draußen im Lande wird es ein natürlicher Prozeß sein. Alle Gruppen der Linken werden zur Linken gravitieren, die Gruppen der Rechten zur Rechten; sie werden übereinstimmend handeln und denselben allge- meinen Impulsen gehorchen. So werden sich zwei Parteien bilden, die jede ihren Schwerpunkt hat, der nicht durch das Feilschen parlamen- tarischer Dirigenten und durch den Handel mit parlamentarischen Äm- tern, sondern durch die öffentliche Meinung bestimmt wird. Und so kehre ich zu meinem Argumente zurück, dessen ich mich schon in einem früheren Kapitel bedient habe: Das System der Regierung durch Grup- pen ist nicht so demokratisch als das durch Parteien, weil dieses den Wählern ein höheres Maß von direktem Einfluß auf den Charakter der Regierung einräumt als jenes1. Daß das System der Parteien stets der Gefahr ausgesetzt ist, in ein System der Parteigängerschaft auszuarten, ist eine seiner Schwächen. Bedeutend verschärft wird diese Tendenz jetzt durch die neue Theorie von der Opposition, worüber ich mich schon verbreitet habe. Eine der tadelnswertesten Seiten der so degenerierten Parteien ist ihr Versuch, 1 Es ist unmöglich, diese Fragen nur abstrakt zu behandeln. So darf man also nie vergessen, daß Politiker, die sich um theoretische Politik nur wenig kümmern, diese Seiten durchjagen können, um passende Auszüge für Parteizwecke zu fin- den. Ich möchte deshalb kurz erwähnen, daß die Moral dieses Abschnittes nun nicht ist, die Arbeiterpartei sollte zu existieren aufhören. Sie soll nur ihren Assi- milationsprozeß weiterführen, bis sie eine der beiden großen Parteien geworden ist oder ihre Grundsätze und Ziele die einer der beiden großen Parteien geworden sind. 104  die souveräne Macht der Wähler durch ihre Disziplin und Organisation zu schmälern. Wenn die sozialistische Demokratie an der Auffassung vom Abgeordneten als einem bloßen Diener Anstoß nimmt, so hat sie die Vorstellung, die dem Volksvertreter eine Herrenrolle vindiziert, nicht minder kräftig zu perhorreszieren. Er ist ein Teil einer speziali- sierten Funktion der Gesellschaft, genau so wie ein Klavierstimmer oder ein Schornsteinfeger, ein Zimmermann oder ein Schuhmacher, ein Rechtsanwalt oder ein Geigenspieler. Doch kann er sich unter dem Schutze der Parlamentsmehrheit, zu der er gehört, und im Vertrauen auf die Organisation und die Tradition seiner Partei Unterlassungen oder Handlungen schuldig machen, die die Volkssouveränität ver- letzen. Wie kann diesem Einhalt geboten werden? Wahlmechanismen, wie Stichwahl oder Proportionalwahlsystem, können hierin offenbar keinen Wandel schaffen. Die Volkssouveränität anzutasten wagt nur dann eine Partei, wenn sie vor dem Volksgericht bei den Wahlen durch eine so große Zeit- spanne geschützt ist, daß sie annehmen kann, ihre Taten werden ver- gessen sein, bevor sie wieder an das Land appellieren muß. Auch eine Quelle vieler Pflichtversäumungen der Abgeordneten ist der Umstand, daß man den Wahltermin noch in ziemlicher Entfernung weiß. Des- halb muß die Körperschaft, der die Wählerschaft jeweilig die höchste staatliche Machtfülle delegiert hat, mit dem souveränen Volke in engster Fühlung bleiben. Aus diesem Grunde müßten kürzere Legis- laturperioden nicht allein die Gefahr mißbräuchlicher Anwendung der Parteigewalt verkleinern, sondern auch die von der Partei ausgeübte Administration der Staatsgeschäfte mit der allgemeinen Stimmung des Landes inniger in Einklang bringen. Ferner könnten wir hierdurch eine andere wertvolle Maxime guter Regierung, wie sie sich vom allgemeinen Standpunkt dieser Studie er- gibt, wirksam machen, ohne die Gefahr zu befürchten, die langlebige Parlamente involvieren. Von seiner funktionellen Seite aus betrach- tet, braucht das Parlament nicht einfach mikrokosmisch die Meinun- gen aller Volksteile in exakt mathematischen Verhältnissen wieder- zugeben. Bedingung ist nur, daß eine Minderheit von Wählern nicht durch eine Mehrheit von Abgeordneten vertreten werde. Ist dies er- füllt, so ist das Land mit einer gut fundierten Regierung desto besser daran. Denn eine Regierung, die von der Gnade der Opposition lebt 105 oder von Scheingefechten gegen die Opposition abhängt oder auf eine Gruppe angewiesen ist, die durch Konzessionen befriedigt werden muß, kann ihre eigene Politik nicht entwickeln, kann ihren Ideen und ihrem Programm keine Entfaltung gewähren. Ihr Werk ist deshalb ge- brechlich; infolgedessen leidet das Land. Die demokratische Souve- ränität impliziert nicht allein Macht, sondern schließt auch Verant- wortlichkeit in sich. Jedes Ministerium sollte in dem Sinne eine ver- antwortliche Regierung sein, daß sie über eine Majorität verfügt, die sie zurVerwirklichung ihrer eigenen Tendenzen befähigt. Deshalb sollte die Legislaturperiode zwei Erfordernissen genügen. Sie sollte so kurz be- messen sein, daß die Regierungen von ihren allgemeinen Instruktionen nicht erheblich abweichen können, aber doch wieder ausgedehnt ge- nug, daß die Regierung ihre Gedanken auszuführen vermag. Eine Dauer von 3 oder 4 Jahren scheint der goldene Mittelweg zu sein. Wäre dies die reguläre Amtszeit der Parlamente, so verlören manche der beunruhigen- den Probleme, die sich auf den Gegensatz zwischen parlamentarischer Freiheit und Verantwortlichkeit einerseits und der Kontrolle und Sou- veränität des Volkes andererseits beziehen, ihre praktische Bedeutung. Das System der Regierung durch Parteien zeichnet sich jedoch durch zwei häßliche Eigenschaften aus, die von den Kritikern scharf ins Auge gefaßt und auf den Markt gezerrt worden sind, um dort an den Pranger gestellt zu werden. Die eine ist der „Caucus“, die andere das Kabinett. Der „Caucus“ ist eine späte Entwicklung. Bis zu den Wahlen von 1874 päsentierten sich die Kandidaten direkt den Wählern. Stand mehr als ein Kandidat von derselben allgemeinen Couleur im Felde, so wurde gewöhnlich eine provisorische Wahl vorgenommen oder auf irgendeinem anderen Wege versucht, den überflüssigen Bewerber zu eliminieren. Dies war leicht, solange die Wahlkreise klein waren und die mit dem Wahlrecht frisch ausgestatteten Wähler noch mehr als ein schläfriges Interesse für ihr neues Spielzeug, die Wahlstimme, be- kundeten. Im Jahre 1874 gab es nicht weniger als 34 Fälle liberaler Kandidatenzersplitterung, was damals wesentlich zur Niederlage der Liberalen beitrug. „Offenbar muß etwas geschehen", sagten sich die Parteiführer. Die großen Kreise und der sorglose Durchschnittswähler machten dies ziemlich leicht. Die Funktion der Nominierung der Kan- didaten wurde differenziert. Ein Komitee ernannte den Kandidaten und eichte ihn mit dem offiziellen Stempel, so daß ihm niemand sein Recht 106 auf die Stimmen der Partei streitig machen konnte. Wir mußten in die Fußstapfen Amerikas treten. Die Urheber der amerikanischen Ver- fassung legten auf die Nominierung viel Gewicht. Sie waren es, die der großen amerikanischen Freiheitscharte die Wählerversammlungen Neu-Englands einverleibten. So ist die Vorversammlung der einge- schriebenen Wähler, die ihren Parteikandidaten proklamieren, in das politische Leben eingeführt worden. Sie hat gute Dienste geleistet, was aber aufhörte, als die Bevölkerung an Größe gewaltig zugenommen und sich in ihr eine Qualitätsmischung vollzogen hatte. Die Vorversamm- lung kam unter die Herrschaft politischer Kampfhähne. Da die demo- kratische Masse nicht mehr in der Lage war, selbst die Ernennung zu bestimmen, mußte sie zusehen, wie sich die Mietlinge der Parteien der Vorversammlung bemächtigten. Das Nominierungsorgan war vorhan- den, aber nicht die Möglichkeit, sich seiner zu bedienen. Die Dinge hatten sich verändert. Was einst die Freiheit sicherte, war ein Werkzeug der Sklaverei geworden. Der „Caucus“ ist herangewachsen, weil es nötig war, aus der Masse der Wahlberechtigten Personen zu ernennen, die sich mit der Nominierung der Kandidaten zu befassen hatten. So ist der „Caucus“ als die aktive Intelligenz der Partei entstanden. Sobald die Wählerschaft zu einer Masse anschwillt, ist sein Dasein ein Be- dürfnis. Ist die Masse schlaff und gleichgültig, so wird er zu mächtig; umgekehrt wird er gebeugt und eingeschüchtert, wenn sie von eigenen Ideen und Zielen aufgewühlt wird. Doch stets muß der „Caucus“ ge- bildet werden, wenn eine Partei machtvoll wird und sich weithin er- streckt. Bei uns ist diese Einrichtung so schnell herangereift, daß die uieisten Kandidaten, die bei den Wahlen von 1880 in den städtischen Wahlkreisen, und einige, die in den Grafschaften um das Mandat ran- gen, von dem „Caucus“ nominiert wurden. Tatsächlich waren alle jene, die sich 1885 um die Vakanzen bewarben, in dem Sinne regulär, als sie die Feldzeichen des „Caucus“ trugen und jeden anderen „Verräter“ nennen konnten1. In seinem Buche: Government of England, II., pp. 77 nnd ff., unternimmt es Herr Lowell, das Wachstum des Parteiwesens in unserem parlamentarischen Leben zu schätzen, indem er die Abstimmungen, die in einer Serie von Jahren im Unter- hause stattgefunden haben, klassifiziert. In Prozenten ausgedrückt, gibt er über die streng parteiischen und die parteilosen Abstimmungen folgende Aufstellung: 1836 1850 1860 1871 1881 1894 1899 22.65 I5-89 6.22 35-16 46-73 76.03 68.95 25-97 33-96 5°-I9 18.75 9-05 4-13 2.28 Parteigemäß Parteilos Als die Unabhängige Arbeiterpartei (Independent Labour Party) und später die Arbeiterpartei (Labour Party) entstanden1, hatten sie ihre ersten Scharmützel mit den „Caucussen“ der anderen Parteien aus- zufechten, aber bald haben sie sich ihr eigenes Nominationsorgan ge- schaffen. Heute hat die Arbeiterpartei die durchgebildetste und gleich- zeitig die demokratischste Form der Kandidatenernennung. Jede Ge- werkschaft oder sozialistische Organisation eines Wahlkreises kann die Einberufung einer Konferenz fordern, auf der alle Gewerkvereine und sozialistischen Gruppen des Wahlkreises vertreten sind, um gemeinsam darüber zu beraten, ob eine Arbeiterkandidatur unterstützt werden soll oder nicht. Wird ihre Begünstigung beschlossen, so ergeht an sämtliche der Partei affiliierten Organisationen der Ruf, geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Eine besondere Konferenz wird dann abgehalten, um die Auswahl vorzunehmen; manchmal erfolgt die endgültige Auswahl so- gar durch Urabstimmung aller Mitglieder des Wahlkreises. Für poli- tische Agenten ist es sehr schwer, diesen Nominationsmechanismus in ihre Gewalt zu bringen, obgleich er gegen die Angriffe einer stre- berhaften Tätigkeit nicht lückenlos gepanzert ist. Er ist mit einer demokratischen Macht ausgerüstet, worüber die Exekutivorgane der übrigen politischen Parteien nicht verfügen. Die Überlegenheit des „Caucus“ der Arbeiterpartei ist unzweifelhaft darauf zurückzuführen, daß die finanzielle Grundlage der Partei demokratisch ist. Da die an- deren Parteien hauptsächlich von den Geldzuwendungen wenigerLeute abhängen, deren Einfluß sich natürlich an ihren wertvollen Diensten mißt, so kann der „Caucus“ nicht streng im Sinne der großen Masse der Parteiangehörigen handeln. Wohl mag die Parteidisziplin dem „Cau- cus' ' noch eine Zeitlang die nötige Unterstützung gewähren, aber früher oder später wird die breite Anhängerschaft fragen, weshalb sie Be- schlüssen gehorchen soll, die ohne ihr Mitwirken gefaßt werden. Hier- gegen ist die Arbeiterpartei sorgfältig geschützt. Es ergibt sich also folgende Situation. Wenn in einer Partei eine Er- nennungsinstanz vorhanden ist, so sollte sie von der Meinung der ganzen Partei streng abhängig sein. In die Hände einiger Parteibeam- ten oder reicher Mitglieder darf sie nicht fallen. Die gewöhnliche Par- 1 Ihren ersten politischen Wahlkampf hat die Unabhängige Arbeiterpartei im Jahre 1892 in West Bradford geführt, obgleich sie sich erst das folgende Jahr eine nationale Organisation geschaffen hat. Die Arbeiterpartei hat zuerst bei den all- gemeinen Wahlen von 1900 eingegriffen. 108 t ei Wachsamkeit und einige mechanische Schutzeinrichtungen können dies schon erreichen. Mangelt es jedoch an einem Nominierungsorgan und treten die Kandidaten aus eigenem Antriebe in die Arena, so ist irgendeine Form der Stichwahl oder des Proportionalwahlsystems nö- tig. Ich möchte mich nicht wiederholen. Was ich ausdrücklich hervorzu- heben wünsche, ist nur die Schlußfolgerung, daß die ungeordnete Menge fürNominationszwecke wertlos ist und für die Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten nicht ihr eigener Vollstreckungsausschuß sein kann. Etwas dem „Caucus“ Verwandtes wird nötig. Hiermit verschlingt sich das Problem, wie eine solche Einrichtung der Meinung der Partei passend untergeordnet werden kann. Trotz seines häßlichen Namens muß sich der „Caucus“ in jeder Partei, die über zahlreiche Mitglieder gebietet und eine Politik großen Stils betreibt, stets vorfinden. Doch die ganze Kraft der Kritik, die sich am System der Regierung durch Parteien versucht hat, ist wohl gegen das System der Kabinette gerichtet worden. Beim ersten Anblicke erscheint eine Kabinettsre- gierung vernunftwidrig. Daß eine Handvoll Männer, die von einem Manne auserkoren werden, privatim Zusammenkommen und Staats- geschäfte erledigen, daß sie von Ressort zu Ressort versetzt werden, um das eine Jahr im Unterrichtsministerium und das nächste im Marineamt zu erscheinen, daß das Versehen des einen das aller anderen ist, daß die von ihnen getroffenen Entscheidungen ihrer Partei ohne Diskussion und mit wenig Aussicht auf grundlegende Verbesserungen aufgezwungen werden, muß als ein wunderbarer Beweis von der Dummheit unserer konstitutionellen Praxis erscheinen, wenn all dieses dann noch in einer Sprache vorgetragen wird, die gewählt ist, um die ersichtliche Albernheit selbst der farblosesten Darlegung des Systemes zu erhöhen. Jedoch ist diese Folgerung bei näherer Prüfung nicht so einleuchtend. Ganz und gar verblaßt sie aber, wenn die Kritiker ihre eigenen Heilmittel vorschlagen, von der Kontrolle der Ministerialab- teilungen durch Ausschüsse bis zum System der Ernennung der Mi- nister durch Wahlen. Alle tätigen Gesellschaften haben die Tendenz, einen engeren Kreis oder Rat, einen Ausschuß der Ausschüsse, einen Oberausschuß (a Ca- binet), herauszubilden. Je wichtiger ihre Aufgaben sind, desto nötiger wird dies. Der Grund dafür liegt darin, daß die Diskussion wohl die Angelegenheit vieler ist, daß aber die Ausführung nur einer oder we- 109 nigen Personen übertragen werden muß. Die Vielen haben Wünsche, die Wenigen wollen. Das „Kabinett“ mag aus Beamten oder einem Komitee von Mitgliedern zusammengesetzt sein, oder ein spezielles Organ bilden, das regelrecht konstituiert worden ist. Doch kann es auch gewohnheitsmäßige, statutarisch nicht geforderte Zusammen- künfte hervorragender Mitglieder einer Vereinigung bedeuten, die ge- meinsam arbeiten und in solchen Sitzungen ihre Gedanken auszu- tauschen pflegen. Jedenfalls existiert das,, Kabinett“, irgendwie müssen seine Funktionen erfüllt werden. Es ist im Londoner Grafschaftsrat vorhanden, wenn es auch dort nicht so offen zur Erscheinung kommt wie im Parlamente. In rudimentärer Form ist das „Kabinett" fast in jedem bedeutenderen Stadtrat anzutreffen1, obgleich der Prozeß der ,, Kabinetts“ bildung niemals über bescheidene Ansätze hinausgehen kann, wo es sich um reine Verwaltungsfragen handelt. Er kann z. B. niemals bis zur Stufe kollektiver Verantwortlichkeit emporsteigen, trotzdem der Wechsel der Ausschußobmänner, der sich bei einer ver- änderten Majoritätsgruppierung im Stadtrate vollzieht, sehr daran er- innert. Das parlamentarische „Kabinett" ist deshalb eine besonders dif- ferenzierte Form dessen, was in j eder aktiven Assoziation vorhanden ist. Wir müssen nun die Einwände gegen den üblichen Modus der Mini- sterberufung prüfen. Es ist ganz richtig, daß alte Gewohnheiten in die- sen inneren Schlupfwinkeln der Parteiorganisation ihr Dasein am läng- sten fristen. Der Geist der Demokratie durchsäuert zuerst die Gemeinen in Reih und Glied, bevor er die Beratungen des Offizierkorps revolu- tioniert. Von Ministerpräsidenten der jüngsten Zeit weiß man, daß sie Ämter an Verwandte und an „Familien“ gegeben und dadurch ihr Kabinett geschwächt haben. Dies nimmt ab neben anderen alten schlechten Gepflogenheiten, und die Parteiführer kommen immer mehr zu der Überzeugung, daß sie sich mit einem Stab ihrer tüchtig- sten Anhänger umgeben müssen. Mit der öffentlichen Meinung muß bei der Konstituierung eines Kabinetts gerechnet werden2. 1 Dr. Dale erzählt, wie das,, Kabinett“ des alten Stadtrates von Birmingham in dem Speisezimmer einerWirtschaft zusammenzukommen pflegte. Als ich einst eineSpin- nerei in Lancashire besichtigte, führte man mich in die Ecke eines der Fabriksäle und benachrichtigte mich: „Hier versammelt sich das .Kabinett' unseres Stadt- rats." 2 Für jemand, der über solche Sachen theoretisiert, wird es stets eine inter- essante Tatsache bleiben, daß die Mängel des von Sir Henry Campell-Bannerman im Jahre 1905 gebildeten Kabinetts nicht dadurch verursacht wurden, daß der Ministerpräsident seine Wahl auf gewisse Leute zu beschränken hatte. Der Grund 110 Vor allen Dingen wird der Premierminister selbst vom Volke bezeich- net, er ist das nationale Haupt seiner Partei. Selbst in den Tagen, wo es noch kein demokratisches Wahlrecht gab, konnte Georg III. Pitt nicht lange vom Amte entfernt halten. Die Königin Viktoria konnte sich Palmerstons nicht entledigen, solange das Volk fest zu ihm hielt, und durfte ihren feindseligen Gefühlen gegen Gladstone nicht im Wider- spruch mit der öffentlichen Meinung frönen. Als 1880 der Ruf an die libe- rale Partei erging, die Geschicke des Landes in die Hand zu nehmen, konnte Lord Hartington, der damals ihr Chef war, das Ministerium nicht bilden, noch vermochte es Granville; denn Gladstone war des Volkes Erwählter. Der Ministerpräsident ist in Wirklichkeit der Aus- erwählte des Volkes, was immer die nominellen Formalitäten seiner Berufung sein mögen. Mir liegt nichts daran, daß das Haus der Gemeinen die Minister direkt wähle. Eine zu hohe Prämie würde dann auf das bloße Reden gesetzt wer- den. Große Personengruppen, wie parlamentarische Parteien, schenken eben eloquenten Appellen, die die Urteile einer Menge in Gefühlssachen oder Prinzipienfragen ins Schwarze treffen lassen, ihnen aber in konkre- ten Einzelheiten undVerwaltungsangelegenheiten so unheilvoll sind, ein geneigteres Ohr. Außerdem wäre ein vom Parlamente direkt nominier- tes Ministerium nicht einen Deut unabhängiger, als ein nach heutiger Methode zusammengesetztes, während es Elemente lästiger, unbe- quemer Reibung viel leichter enthalten und ausbrüten kann. Wenn auch das jetzige Verfahren willkürlich erscheinen mag, so haben die Ministerpräsidenten doch keine absolute Freiheit bei der Verteilung der Portefeuilles. Indem das Haus zeigt, daß es von bestimmten Män- nern beeinflußt wird und ihren Ratschlägen Aufmerksamkeit spendet, wählt es sie für die Ministerposten aus. Der Chef der Regierung muß ihnen bei nächster Gelegenheit ein Amt überlassen, will er sich nicht das Vertrauen seiner Partei verscherzen. Gewiß kennt diese Regel schreiende Ausnahmen, aber eine Regel bleibt es trotzdem. Es ergibt sich eine ganz natürliche Ordnung von Verantwortlich- keiten. Der Ministerpräsident ist eine nationale Gestalt, er wird vom lag vielmehr in erster Linie darin, daß das Glück der Liberalen nach einer langen Periode der Opposition ganz plötzlich umschlug und die Männer, die einen Posten hätten erhalten können, nicht erprobt waren. Der andere Grund war, daß das Kabinett vor den allgemeinen Wahlen konstituiert werden mußte und der Pre- mierminister deshalb über die wirklichen Anforderungen der öffentlichen Meinung im dunklen war. 111 Volke auserwählt. Das Kabinett ist eine Einrichtung parlamentari- scher Bequemlichkeit, seine Mitglieder werden vom Parlamente be- zeichnet, aber vom Ministerpräsidenten ernannt, der letzten Endes für die Politik der Regierung genau so verantwortlich ist, wie für die Taten seiner Partei. Das Kabinett steht ihm als eine Art beratender Aus- schuß bei der Durchführung der Parteipolitik zur Seite. Die kollektive Verantwortlichkeit des Ministeriums ist nicht allein für ein System der Regierung durch Parteien nötig, sondern auch für den organischen Zusammenhang irgendwelcher Regierungspolitik. Soll der Begriff Gesetzgebung mehr bedeuten als eine Reihe Parla- mentsakte, die nur durch die zufällige Tatsache miteinander verbun- den sind, daß sie das Haus in demselben Jahre oder unter derselben Regierung passiert haben; soll das Werk einer Regierung die folge- rechte Verwirklichung einer schöpferischen Idee oder eines positiven Zweckes in mannigfachen Formen und Richtungen sein, so muß das Kabinett die kollektive Verantwortung tragen, weil die Tätigkeit eines j eden Ministers nur einen Teil der Arbeit aller bildet. Das Ministerium ist kein Diskussionsausschuß, sondern eher ein Direktorium, eine leitende Behörde. Seine kollektive Verantwortung fließt aus der Tatsache, daß alle die verschiedenen Regierungsressorts in demselben Geiste verwal- tet werden, daß die Regierung eine Einheit und ihre Politik ein ge- schlossenes Ganze ist. Das Tadelsvotum für einen Minister erstreckt sich deshalb auf das ganze Ministerium1. Die individuelle Verantwort- lichkeit der Minister verneint die sozialistische Anschauung, daß sich der soziale Fortschritt organisch vollzieht und die Bewegung eines Ganzen, nicht aber die Veränderung von Teilen ist. Soweit Sozialisten jener Ansicht zuneigen, die sich nach meinem Ermessen mehr mit dem philosophischen Individualismus deckt, läßt es sich dadurch erklären, daß sie die Methoden der Verwaltung mit denen der Gesetzgebung ver- wechseln. Auf dieselbe Weise verschwindet bei genauer Betrachtung die schein- bare Ungereimtheit, daß ein Minister das eine Jahr dem Unterrichts- wesen vorsteht, um dieses Amt das nächste Jahr mit dem Portefeuille 1 Man hört sehr oft, daß die Demission des Rosebery-Ministeriums, die auf die feindliche Abstimmung über den Vorrat an Cordite-Pulver folgte, ungerechtfer- tigt war. Aber wenn der Corditevorrat, den Sir Henry Campell-Bannerman für genügend hielt, durch die Politik der Regierung in Europa bestimmt war, so invol- vierte das Tadelsvotum den Minister des Auswärtigen ebenso sehr, als den Kriegs- minister, und den Chef des Ministeriums noch mehr, als die anderen beiden. 112 des Marineministeriums zu vertauschen. Das Kabinett ist keine Ver- einigung von Sachverständigen in irgendeiner Sache. Wäre dem so, so wäre seine korporative Verantwortlichkeit für die Regierungsakte nur ein Schein. Das Kabinett ist ein Kollegium von Männern, die einerseits gesunden Menschenverstand bekunden, intelligent, geschäftskundig und von praktischer, erprobter Tüchtigkeit sind und mit der öffent- lichen Meinung in Fühlung stehen und deshalb eine bestimmte Politik verfolgen; andererseits ist es eine Kontrollbehörde über einen Stab von Fachleuten, die die Detailarbeit der einzelnen Ministerien kennen. Die ständigen Beamten befolgen die Direktiven ihrer Minister, diese ge- horchen wieder der öffentlichen Meinung. Das Kabinett ist die Brücke, die das Volk mit dem Fachmanne verbindet, das Prinzip mit der Praxis verknüpft. Seine Funktion besteht darin, die von den Empfindungs- nerven übermittelten Instruktionen in Befehle zu verwandeln, die durch die Bewegungsnerven vermittelt werden. Es hält dieBureaukratie nicht im Gange, sondern gibt ihr nur eine bestimmte Richtung an. Dies ist die maßgebende Ansicht von den Beziehungen zwischen den Ministern und den Staatsbeamten. Von diesem Standpunkte ist es also durchaus nicht nötig, daß die Minister während ihrer Amtsdauer nur in einer und derselben Abteilung der Staatsverwaltung bleiben sollen, wenn auch ein häufiger Wechsel natürlich zu verwerfen ist. Es ist nicht wünschenswert, daß die Minister dieselben Portefeuilles konservieren; denn die kollektive Verantwortlichkeit desKabinetts, die wir als ein wesentliches Stück einer verantwortlichen Regierung betrachten, wird um so wirkungsvoller, wenn die Minister in mehr als einem Zweige Erfahrung gesammelt haben. Daß das System der Kabinette die Fehler seiner Vorzüge hat, ver- steht sich von selbst. Stets droht die Gefahr, daß es das Monopol we- niger Familien oder einer bestimmten Klasse oder selbst von Männern wird, die dasselbe College besucht haben. Vor allem hat es die Tendenz, eine Kabinettsfreimaurerei zu schaffen und Interessen ins Leben zu rufen, die denen des Hauses der Gemeinen entgegengesetzt sind. Dies kann am besten dadurch illustriert werden, daß einige Regierungsde- partements die Immunität von der Kritik beanspruchen und auch erhal- ten, wie z. B. das Auswärtige Amt. Die Behauptung, die Tätigkeit dieser Abteilung sei so verzwickt und delikat, daß sie den eisigen, frostigen Ost- wind der öffentlichen Meinung nicht vertragen könne, ist reine Einbil- dung. Doch strebt sie wahr zu werden, weil die Methoden der 8 Mac Donald, Sozialismus 113 Heimlichkeit ihre eigene Rechtfertigung erzeugen. Sie formen eine Bureaukratie, die sich dem Blicke der Öffentlichkeit entzieht und sich vor der öffentlichen Kontrolle durch Fiktionen über das wunderbare Werk des Fachmannes und der staunenswerten Allwissenheit des stän- digen Beamten schützt. Gerade über diese Ämter, die schwierige Ge- schäfte zu erledigen haben, sollte der Wind der öffentlichen Meinung am ungehindertsten und freiesten dahinfegen. Daß sich die auswärtige Poli- tik in die geheimen Gemächer der Bureaukratie zurückzieht, ist durch- aus zu bedauern. Die Parteidisziplin hat dieser Absonderung Vorschub geleistet, mit ihr wird sie auch verteidigt. Dies erscheint mir eines der beunruhigendsten Vorzeichen des gegenwärtigen Kurses der Kabinetts- autorität. Ganz besonders während der letzten zehn Jahre oder der letzten zwei Dezennien sind die politischen Ereignisse in der Richtung verlaufen, die Macht der Parteien im Parlamente zu organisieren mit dem Ergebnis, daß das Parlament selbst fast aufgehört hat, der Wäch- ter über die Exekutivgewalt zu sein, die von dem Kabinett usurpiert worden ist. Dies hat zu der Auffassung geführt, daß dem Parlamente die Exekutivbefugnisse zurückgegeben werden würden, wenn die von ihm eingesetzten Ausschüsse die Geschäfte der Kabinettsminister über- nähmen. Mir erscheint dies ein wertloser Vorschlag1. Hätte ein Ko- mitee des Unterhauses die Arbeiten der Minister zu erledigen, so müßte es ein Parteiausschuß sein, der die Instruktionen des ersten Einpeit- schers der Regierung oder irgendeines Komitees für allgemeine Ange- legenheiten (General Purposes Committee), das sich überwiegend aus Mitgliedern der Regierungsmehrheit zusammensetzt, akzeptiert. Aber wie könnte die Opposition in einer solchen Kommission tätig sein? Wie könnte z. B. ein Budget auf diesem Wege fertiggestellt werden? Wäre das Komitee unabhängiger und weniger offiziell als ich voraussetze, so könnte es nur dann arbeitsfähig sein, wenn die Verantwortung für die Politik und für die Arbeitszeit des Parlamentes von den Schultern der Regierung genommen würde. Dies würde die Einheitlichkeit der Gesetz- gebung zerstören, und die verantwortliche Majorität der Kontrolle über die Geschäfte des Hauses berauben. Die Folge wäre, daß die re- präsentativen Einrichtungen zu einem Possenspiel herabsänken. Die dem Lande gegenüber kontrahierten Verbindlichkeiten müßten von 1 Es ist auch vorgeschlagen worden, daß eine jede mit Ausgaben verbundene Mini- sterialabteilung einen Parlamentsausschuß zur Seite haben sollte. Ich wäre hier- mit einverstanden, nur dürfte sich dieser Ausschuß nicht mit der Politik befassen. H4 diesen Kontrollausschüssen eingehalten werden, was bedeutet, daß die Komitees sich der Parteidisziplin fügen müßten. Endlich gewännen diese Ausschüsse, ganz abgesehen davon, ob sie offiziell oder unabhängig sind, bald die Macht über das Unterhaus, wie es der Fall mit ähnlichen Komitees in Washington1 gewesen ist. Dies würde bis zu einem außer- gewöhnlich hohen Grade die Fehler zusammenfassen, die heute gegen die Kabinette mit der Begründung betont werden, daß diese die Vorrechte des Hauses ihrer eigenen Autorität unterwürfen. Eine Re- gierungsgewalt, die von Ausschüssen gehandhabt wird, unterscheidet sich nicht von einer durch Kabinette ausgeübten Regierung. Höch- stens ist sie ein wenig schwerfälliger und undemokratischer. Was wirklich demHause der Gemeinen einige seiner verlorenen Frei- heiten zurückerstatten würde, wäre eine bereits von mir angedeutete Veränderung: die Parteidisziplin müßte sich nur auf alle größeren und fundamentaleren Fragen der Staatspolitik erstrecken. Wenn kleine Detailangelegenheiten und unwichtige Geschäfte in einer Weise be- handelt werden, als involvierten sie die Existenz eines Ministeriums; aber Sachen, in denen das Kabinett den frei ausgedrückten Willen der Majorität respektieren sollte, von offiziellen Einpeitschern geregelt werden, die die Abgeordneten zur Unterstützung von vorher vom Mi- nisterium getroffenen Entscheidungen zwingen, so droht die Kontrolle des Kabinetts ihre legitimen Grenzen zu überschreiten und den einzel- nen Abgeordneten aus einem freien und verantwortlichen Vertreter, der durch eine aus ähnlichen freien und verantwortlichen Deputierten zu- sammengesetzte Partei handelt, in einen bloßen Beigeordneten des Willens einiger auserwählter Wenigen zu verwandeln. Wenn dies ge- schieht, so ist das System der Kabinette positiv schädlich geworden. Doch auch in diesem Falle kann der Schaden wiederum nicht durch Veränderungen beseitigt werden, die wohl die Form und die Prozedur tangieren, aber das Wesen unberührt lassen. Was vor allen anderen Dingen erforderlich ist, sind eine klare Auf- fassung von der Tätigkeit eines Kabinetts und der Entschluß jedes Ab- geordneten, es abzulehnen, seine Parteiloyalität dadurch zu beweisen, daß er sich jeglichen Rechtes des eigenen Urteils in Sachen entäußert, 1 „Eine Oligarchie der Obmänner der leitenden Ausschüsse ist im Repräsentanten- haus als eine Folge der wachsenden Inanspruchnahme seiner Zeit und des Wal- tens des Systems der Ausschüsse entstanden.“ Bryce: American Common- wealth, I., p. 530. 8* 115 die die Parteieinigkeit nicht in Frage stellen. Erstünde ein Parteiführer, der mit ganzem Herzen an die Notwendigkeit einer Regierung durch Parteien glaubte, aber nichtsdestoweniger sich dessen bewußt wäre, daß es eine Partei zerstören hieße, ließe man sie so verknöchern, daß sie nur noch einem bloßen Mechanismus gliche; oder wenn sich eine Gruppe von Mitgliedern bildete, um die Auswüchse der Parteidisziplin zu beseitigen, bei alledem aber die Partei selbst als das bei weitem beste Werkzeug einer guten Regierung liebte und pflegte, so verschwänden die meisten dieser Klagen, Albernheiten und Gefahren. Unsere Auf- merksamkeit könnte sich dann ungehindert der Betrachtung der wirk- lichen Probleme zuwenden und wäre nicht mehr durch das Herumdok- tern an Formen in Anspruch genommen. B. DIE MONARCHIE Unser Regierungssystem besteht nicht einfach aus dem Haus der Ge- meinen, die Monarchie unddie Lordskammer gehören ebensogut da- zu. Die Monarchie ist jedoch mehr eine soziale als eine politische Macht, obgleich die publizierteKorrespondenzder verstorbenen Königin gezeigt hat, daß die Krone ein aktiver Faktor in der Politik ist. Die persönliche Rolle, die der gegenwärtige König [Eduard VII.] in der internationalen Diplomatie spielt und der Versuch, den er im Sommer 1908 gemacht hat, über gewisse Parlamentsmitglieder wegen ihrer politischen Über- zeugungen das Scherbengericht zu verhängen, deuten darauf hin, daß die Monarchie unter bestimmten Verhältnissen der Mittelpunkt einer po- litischen Partei werden könnte. Der Kampf zwischen ihr und dem Vol- ke müßte dann erneuert werden. Diese Möglichkeit rückt bedeutend näher, sobald das Volk einen regen Anteil an der äußeren Politik nimmt. Die Briefe der verstorbenen Königin, die ihre Sympathie mit der Tyran- nei in Österreich enthüllt haben, die Betrügereien Leopolds, die Pläne Wilhelms I., und die vom Zaren über sein Volk verhängte Unterdrük- kungspolitik könnten sehr gut von einer republikanischen Gesellschaft veröffentlicht werden, sollte eine solche irgendwo existieren. Was der Monarchie besonders Stärke verleiht, ist ihre persönliche Seite. Das Interesse, das stets einer Person entgegengebracht wird, ist ein Re- servefonds politischer Macht, auf den in jedem Augenblick zurückge- griffen werden kann. Dies bedeutet aber auch, daß der ungeliebte Monarch dem Zorne des Volkes schutzlos preisgegeben ist. 116 Von der Monarchie als politischer Macht kann jedoch behauptet wer- den, daß sie nur potentiell existiere. Solange dies der Fall ist, mag der politische Reformator achtlos an ihr vorübergehen, selbst wenn er theo- retisch ein Republikaner ist. Er kann ihr einen Nützlichkeitswert zuschreiben. Wenn sie, wie bei uns, ein alter und fest gesicherter Be- standteil der Verfassung ist, so befreit sie den Staat nicht allein von der lästigen Mühe, einen ersten Beamten zu wählen, einen nominellen Träger der Exekutivgewalt, einen Führer nationaler Zeremonien, eine Person, um die herum sich das Verfassungsleben betätigt, und die handelnd eingreift, wenn der konstitutionelle Prozeß unterbrochen wird, wie z. B. bei einer Ministerkrisis, sondern sie hält jene Vorgänge auch von der Arena des politischen Haders entfernt und beschützt sie vorder schmutzigen Bewerbung durch reiche Leute, die nach Belohnung für ihre der Partei geleisteten Dienste ausschauen. Die Monarchie sichert der Ausführung dieser Zeremonien jene würdige Formalität, die zu ihrer ordentlichen Vollziehung notwendig ist. Wissenschaftlich kann man die Ansicht vertreten, daß diese Funktionen, da sie rein formaler Natur sind und ihre Ausübung von nichts weiterem als Würde und Sinn für anständiges und taktvolles Betragen abhängt, besser durch erbliche Beamten, als durch gewählte Personen verrichtet werden können. Gegen die Monarchie kann man sich auch aus anderen als konstitu- tionellen Gründen wenden. Sie ist das Haupt einer sozialen Kaste, mit der alle ihre Interessen verwoben sind. Die Annahme liegt deshalb nahe, daß die Krone jeden Versuch, die soziale und ökonomische Basis dieser Kaste zu schwächen, mit Mißfallen betrachten wird. Wohl mag die Krone ihren politischen Stützpunkt im Volke finden, aber ihr Fun- dament ist in der Aristokratie eingebettet. Und regelmäßig zeigt es sich, daß Aristokratien, die mit dem Hofe verknüpft sind, selten bester Art sind. Die einzige Ausnahme hiervon durch viele Generationen eng- lischer Geschichte hindurch war die Regierungszeit der Königin Vik- toria. Allerdings war während ihrer Herrschaft das Hofleben praktisch ganz und gar aufgehoben. Die Höfe sind stets der Aufenthaltsort der prunkenden, nutzlosen Leute der Nation gewesen. In einem Zeitalter wie das unsrige, wo neue, mit irdischen Glücksgütern gesegnete Menschen auf tauchen, nimmt das vulgäre Gepränge, die Schaustellung des Reich- tums, den Platz aristokratischer Abstammung als Bedingung der Hof- 117 gunst ein. Die Folgen brauchen nicht einzeln aufgeführt zu werden, sie sind ekelhaft. Auch hat die Monarchie keinen günstigen Einfluß auf das allgemeine politische Verständnis und die Haltung des Volkes, soweit diese durch jene politische Intelligenz berührt wird. Bagehot sagte, eine Monarchie sei eine „verständliche Regierung", womit er meinte, daß sie nicht schwer zu begreifen wäre. Ich würde mich anders ausdrücken. Die Monarchie ist eine Regierung, die die politische Einsicht beeinträchtigt, indem sie die Staatsbürger leicht glauben macht, daß sie die Regierung verständen, obgleich es wirklich nicht der Fall ist. Sie wendet sich, wie Bagehot selbst zugibt, an die „Schwäche unserer Einbildungskraft" und stachelt uns nicht an, diese Schwachheit zu überwinden. Eine Monarchie wirkt der Ausbildung eines hohen Typus demokratischer Einsicht und Betätigung entgegen. Obgleich wir den Vereinigten Staaten von Nordamerika politisch und konstitutionell in vielen Punk- ten überlegen sind und wenngleich plutokratische und ausbeutende Einflüsse diese Staaten hart bedrängt haben, wovon wir verschont geblieben sind, so konstatiert der aufmerksame Beobachter der ameri- kanischen Politik trotz alledem, wie die klaren Gewässer republikani- scher Einsicht und Intelligenz durch ihre schlammigen Ströme fließen; der Stolz des Bürgers, der sich selbst Bürger eines Staates und nicht Untertan eines Monarchen nennt, tritt ihm entgegen1. Es ist eine weitverbreitete Meinung, daß der Monarch eine der Haupt- klammern des Reiches sei; er sei die Persönlichkeit, die die Einheit, die Geschichte und den Glanz des Imperiums verkörpere. Dieser Einfluß wird bedeutend überschätzt. In dem Grade wie die sich selbstregierenden Staaten sich zu vollständigen Nationalitäten entwickeln, verringert sich die Macht der Krone. Die Motive, die das Reich aufrechterhalten, ver- lieren immer mehr an persönlichem Inhalt; sie werden das Gefühl einer gemeinsamen Rasse, die aus einer gemeinsamen Geschichte geschöpfte Genugtuung und Freude und der Wunsch, mit einem Mutterlande, das eine so große Rolle in der Welt spielt, in Verbindung zu bleiben. Die de- mokratischen Gesinnungen werden allmählich viel mehr das einigende Band des Reiches, als die persönliche Treue und Anhänglichkeit. Sollte sich Australien aus nationalistischen Gründen zur Trennung 1 Der Unterschied der Frage, die man in New York an Reisende richtet, hat mich immer frappiert. „Sind Sie britischer Untertan?“ — „Sind Sie amerikanischer Bürger?" 118 von uns entschließen, so hätte das Dasein oder das Nichtdasein eines Monarchen keinen Einfluß auf die Entscheidung dieses Kolonialstaates. Außerdem steht die monarchische Regierungsform bei einem großen Teile der Bevölkerung der sich selbstregierenden britischen Staaten in keinem Ansehen. Diese Tatsachen leuchten j edem ein, der mit den Emp- findungen der Kolonien in engere Berührung gekommen ist. Doch die allgemeine Behauptung, daß ein Reich auch ohne monarchische Spitze errichtet werden könne, wird ausreichend durch die Betrachtung der auswärtigen Politik Amerikas bewiesen. Die Monroe-Doktrin ist Imperialismus ohne Weltreich. Bemühte man sich jedoch, ihr in einem Weltreich Substanz zu geben, so würden die Anstrengungen erfolg- reich sein. Der amerikanische Bürger würde Amerika, ausdehnen; der neue amerikanische Untertan würde Amerika gehorchen und in dessen Geschichte und seinem Geiste dieselben Motive des Gehorsams und der Gefolgschaft finden, wie bei einem Monarchen. Hätte der amerikani- sche Bürger Kuba und die anderen spanischen Besitzungen behalten, so hätte er sie durch seine Verfassung ebenso fest gebunden, wie wir es durch unsere Krone getan hätten. Daß die Monarchie Bedingung eines Weltreiches sein soll, ist eine Illusion. In dieser Hinsicht erscheint ihr größter Wert in einem Reiche mit abhängigen Gebieten wie Indien, wo die Bevölkerung jemand verehrt, der in erhabener Macht über sie ein- gesetzt ist. Ein bedenklicher Nachteil begleitet aber diese Nützlich- keit einer Monarchie; denn aus ihr entspringt in dem abhängigen Be- sitztum eine despotische Regierungsform, die nach außen hin die Tradition des dem unterworfenen Volke natürlichen Gehorsams fort- setzen kann, die aber in ihrem inneren Wesen unangemessen und un- sympathisch ist und die spontane Tätigkeit und Initiative des Volkes vernichtet. Ein solches Reich kann keine der höheren Aufgaben der weißen Rasse erfüllen. Wohl kann es den Frieden bringen und die Ordnung einführen, aber es kerkert das Leben ein und ertötet es. C. DIE ZWEITEN KAMMERN as House der Lords ist dagegen in einer anderen Lage, es -■—-'ist eine aktive politische Macht. Es erörtert, verändert und verwirft Gesetzentwürfe; es ist ein permanenter Ausschuß der konser- vativen Partei und hält Wacht über die politische Ordnung, unter der seine Klasse existiert. Die Lordskammer ist nicht in dem Sinne un- 119 parteiisch, daß sie die Nation verträte: sie repräsentiert eine Klasse. Sie ist keine Aristokratie mehr, sondern eine adelige Plutokratie1. Die Whigs verteidigten das Herrenhaus hauptsächlich deshalb, weil sie es für ein Bollwerk der sozialen Kultur, des historischen Empfindens und des aristokratischen Fühlens gegen den groben ökonomischen Materialismus der neuen Erwerbsklassen hielten, die durch die in- dustrielle Revolution ins Leben gerufen worden waren. „Eine Aristo- kratie sollte das Haupt einer Plutokratie sein“, sagten sie2. Aber die Aristokratie ist eine Plutokratie geworden und umgekehrt. Die neu Geadelten sind keine Aristokraten, auch ihre Kinder nicht. Eine Ari- stokratie ist ein soziales Wachstumserzeugnis, aber keine politische Schöpfung. Allerdings haben ein paar Gelehrte, ein alter Zivilbeamter oder zwei, ein oder zwei Männer, die sich durch ihre Geistesgaben aus- zeichnen und sich um den Staat Verdienste erworben haben, ihren Weg zur Pairswürde gefunden. Aber als Ganzes betrachtet, vertritt das Haus der Lords einfach die Interessen, die der Staat heute um der Wohlfahrt der Gemeinschaft willen einengen und kontrollieren muß. Die Adels- kammer hält die Überzeugungen für heilig, auf die die schmarotzen- den Klassen sich stützen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Obgleich die gegenwärtige Verfassung des Herrenhauses nicht ver- teidigt werden kann, wird jedoch der Gedanke propagiert, daß unser Verfassungsleben durch einen Senat weiser, einsichtsvoller Männer be- reichert werden müßte, die eher alt als jung, eher Konservative als Liberale zu sein hätten, die würdevoll, unparteiisch, erfahren und ge- ehrt wären — eine Spezies politischer Utopien. Hierauf bezügliche Vor- schläge sind gemacht worden. Peers auf Lebenszeit sollten geschaffen und Kunst und Wissenschaft durch Vertretung verherrlicht werden; aus dem Verwaltungsdienst sollte man die besten und feinsten Kräfte berufen, die Aristokratie hätte einige ihrer Angehörigen in diese Kör- perschaft zu entsenden, und die Tochternationen könnten dort ihre 1 Bemerkenswert ist, was Bagehot über die beiden Häuser nach der Wahlreform von 1867 schrieb: „Der Geist unseres gegenwärtigen Unterhauses ist plutokra- tisch, nicht aristokratisch. Seine hervorragendsten Staatsmänner sind nicht Männer alter Abkunft oder mit großem ererbten Besitze; meistens sind sie sehr vermögend, aber größtenteils sind sie auch mehr oder weniger eng mit dem neuen Gewerbs- und Handelsreichtum verknüpft.“ (Parliamentary Reform, pp. 200 bis 201.) Setzt man in diesem Auszuge House of Lords für House of Commons, so ist die heutige Situation genau geschildert. 2 Siehe Bagehot: The English Con- stitution, p. 91: „Mit bloßem Geldeist die Londoner Gesellschaft nichtzu kaufen." Heute könnte man damit alles kaufen: Töchter, Ehemänner, alles und jedes! 120 industriellen und politischen Fürsten finden. Diese auserlesene Ver- sammlung wäre lieblich anzuschauen, nur fehlt ihr das frische, rote Blut wirklicher Realität. Ohne historische Traditionen und ohne er- erbte alte Würde wäre sie nur ein Scheinsenat, genau so wie die Pluto- kratie eine unechte, falsche Aristokratie ist. Ein Senat wächst, aber er kann nicht gemacht werden; außerdem kann er nicht in einer beliebigen Periode der nationalen Evolution erscheinen, seine Zeiten sind vorüber. Ebensowenig wie wir die Gerichtszweikämpfe wieder einführen können, ebensowenig können wir heute das Institut des Senats ins Leben rufen. Die erwählten Peers würden ihre Klasse vertreten und von deren Fleische sein. Die Männer der Wissenschaft würden sich inmitten geadelter Brauereibesitzer so fremd fühlen und für die legislative Arbeit so unbrauchbar sein wie bisher1. Die Han- delskönige wären Plutokraten, die Zivilbeamten wahrscheinlich un- bedeutende Bureaukraten. Es gibt wahrlich wenige Dinge, die die Zukunft der Demokratie mehr schädigen könnten, als die Verleihung des Peertitels an Zivilbeamte. Die Leute, die daheim unter der unmittel- baren Leitung von Ministern, die dem Parlamente verantwortlich sind, ihren Dienst verrichten, mögen wohl die Fähigkeit bewahren, in Über- einstimmung mit der öffentlichen Meinung zu regieren. Aber jene Be- amten, die in Gebieten wie Indien oder Ägypten höhere Ämter über- nehmen, kehren vom Geiste des Tyrannen beseelt zurück, dessen Wille Gesetz war und der die Masse des Volkes tief verachtet. Der Mann, der unterworfene Völkerschaften zu beherrschen gewöhnt gewesen ist, hat ein zu schlechtes Übungsfeld gehabt, als daß er im Repräsentan- tenkörper mitwirken könnte. Es sprechen Gründe dafür, daß solche Reichsbeamten für das Herrenhaus nicht wählbar sein sollten, wenn sie von ihren Prokonsulaten und Satrapien zurückgekommen sind. Die konstitutionellen Funktionen des Hauses der Lords müssen je- doch unabhängig von seiner Zusammensetzung betrachtet werden. Von 1 Wäre dies alles, so könnte man gute Miene zum bösen Spiele machen, doch die Wissenschaft ist bedeutend durch die Sitte geschädigt worden, die Gelehrten mit der Pairs- und Ritterwürde zu schmücken. Siehe Whitman: Imperial Germany, Kapitel über das „Intellectual Life“: „Der deutsche Idealismus stellt die Wissenschaft auf ein solch hohes Piedestal, daß es fast als eine Entwürdi- gung betrachtet wird, wenn sich ihre Jünger auf das Geldverdienen legen." Auf England zurückkommend, bemerkt er dann: „Bei uns fehlt der Wissenschaft die ideale, vergeistigte Würde, die sie in Deutschland hat. Faraday — hierin eine seltene Ausnahme — hält eine Tradition hoch, die leider keine Verehrer ge- gefunden hat.“ 121 ihnen gehören nur zwei in den Rahmen dieser Studie, erstens jene, die dem Hause der Gemeinen eine hemmende Schranke setzt und zweitens die Tätigkeit einer legislativen Revisionskammer. Die Theorie der verfassungsmäßigen Hemmungen war ein hervor- stechender Zug in den politischen Spekulationen des Liberalismus. Zuerst wünschten die Whigs von der Aristokratie, daß sie den vul- gären Ausschreitungen Einhalt gebieten sollte, die sie bis 1870 von den Mittelklassen befürchteten, als sich das Haus der Gemeinen von der Vormundschaft des Herrenhauses befreite. Dann wünschten die Libe- ralen ganz einfach, den Radikalismus eines Unterhauses zu zähmen, das zu sehr unter die Herrschaft der Demokratie geriet. Endlich ver- langen die allgemeinen konservativen Instinkte des Landes unserer Tage nach der Gewißheit, daß eine nochmalige Untersuchung vor ei- nem Geschworenengericht eröffnet werde, das für sie eingenommen ist und von dem deshalb erwartet werden kann, daß es ihnen mehr als Recht zuspräche. In der Praxis ist diese Theorie am bewußtesten in der Verfassung der Vereinigten Staaten verkörpert worden, von der Herr Bryce schreibt: „Die gewöhnlichen Funktionen und Geschäftsangelegenheiten der Re- gierungen, wie: Gesetzgebung, Steuererhebung, Auslegung und Aus- führung der Gesetze, Rechtspflege und die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten, sind an eine Reihe von Organen und Personen verteilt, deren Befugnisse so peinlich in Gleichgewicht gesetzt sind und sich an so vielen Punkten berühren, daß eine stetige Gefahr von Konflikten, ja selbst vollständiger Stockung besteht.“ Daß die Absicht der Männer, die diesen Mechanismus der Hemmungsmittel konstruiert haben, trotz ihres amerikanischen Ursprunges einen konservativen Zweck verfolgte, erklärt Bryce so: „Jene, die diese hemmenden und ausgleichenden Einrichtungen erfunden haben, waren weniger auf die Entwicklung einer öffentlichen Meinung bedacht, als daß sie ihr widerstehen und Wellenbrecher gegen sie errichten wollten“1. Der Philadelphia-Con- vent von 1787 fürchtete „die demokratische Hast und Unbestän- digkeit“ ! Alles andere, nur keine günstigen Erfolge sind hiermit in Amerika erreicht worden. „Man hat die Sphäre der Exekutivgewalt so eingeengt, daß sie die Nation oder selbst ihre eigene Partei im Lande nicht führen kann. Man hat nach Unabhängigkeit der Kon- 1 Siehe Bryce: American Commonwealth, III., pp. 28—29. 122 greßmitglieder getrachtet, aber ihnen durch diese Versuche einige der Mittel entwendet, deren sich europäische Gesetzgeber erfreuen, um sich mit der Verwaltungspraxis vertraut zu machen, um sogar die Kunst der Gesetzgebung in Administrationsfragen zu erlernen. Man hat sie dazu verurteilt, Architekten ohne wissenschaftliche Methodik, Kritiker ohne Erfahrung und Zensoren ohne Verantwortlichkeit zu sein1.“ Dieser Gedanke der Bremsvorrichtungen und Regulatoren hat in unseren eigenen Pflanzstaaten eine abweichende Gestalt angenom- men. Durch Nachahmung des Mutterlandes haben die Kolonien das Zweikammersystem eingeführt. Gute Früchte hat es jedoch nicht ge- tragen. Ein hervorragender kanadischer Schriftsteller, der Verfasser von Sir Wilfrid Lauriers Leben, schreibt: „Seit der Organisation des Commonwealth hat der Senat den Grundsatz befolgt, daß der Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit der konservativen Gesetz- gebung ein flagranter Verrat an den britischen Institutionen in Nord- amerika sei."2 Der Montreal Witneß, ein ob seiner konservativen und liberalen Ansichten bekanntes Blatt, äußerte sich über die Verhand- lungen, die 190g im kanadischen Senate über dessen eigene Reform stattfanden, wie folgt: „Ein Haus, das dem Lärm und dem Zanke der Parteien entrückt wäre, gewänne für eine gewissenhafte und durchdachte Gesetzgebung in nichtkontroversen Fragen Muße. Dies ist in der Theorie alles recht schön, doch in der Praxis ist der Senat unverzüglich ein Instrument der Parteigönnerschaft geworden; das Parteigefühl herrscht dort ebenso ausschließlich, wenn nicht so ausgereift, wie im Unterhause. Schon jahrelang ist der Senat bei jedem Regierungswechsel das, was heute das House of Lords ist: nichts als eine Todeskammer für jede Maßregel, die die Opposition zur Vernichtung verdammt hat.“ Obgleich er sich gegen das Einkammersystem aussprach, machte der kanadische Spezialkorrespondent der Morning Post bei der Diskussion, zu der die Daily Witneß den Text lieferte, folgende Bemerkungen über den Senat: • .Die Absicht ist gewesen, daß der Senat die Interessen der kleinen Provinzen beschützen und eine sich überstürzende Gesetzgebung kor- rigieren und hemmen sollte; daß Männer, die auf geistigem und kom- 1 Siehe Bryce: American Commonwealth, I., pp. 3°4—3°5- 2 Siehe J.S. Willi- son: Sir Wilfrid Laurier and the Liberal Party, I., p. 412. 123 merziellem Gebiete Bedeutendes leisten und von unabhängigem Geiste und Charakter seien, für das Oberhaus zu ernennen wären, und daß sich eine Körperschaft mit Revisionsbefugnissen gewöhnlichen Partei- rücksichten überlegen und für die Parteidisziplin unzugänglich zeigen sollte. Doch in der Hauptsache sind alle diese Erwartungen ent- täuscht worden. Als vor 13 Jahren Lauriers Amtsführung begann, verfügten die Konservativen über eine bedeutende Mehrheit im Senate. Von 1878 bis 1896 wurde nur ein Liberaler für das Oberhaus ernannt. Von 1896 bis 1909 ist kein Konservativer in den Senat gezogen. Er enthält jetzt eine überwiegende liberale Majorität. Während der er- sten 4 oder 5 Jahre ihrer Administration wurden der liberalen Regie- rung von der konservativen Mehrheit des Senates große Schwierigkeiten bereitet. Es liegt auf der Hand, daß die liberalen Senatoren die Staats- leitung unmöglich machen können, wenn die konservative Partei zur Macht zurückkehrt. Jahre müssen noch verfließen, bevor der Mehrheit durch konservative Ernennungen die Wage gehalten werden kann.“ In Neu-Seeland machte das Oberhaus Herrn Seddon so viel zu schaffen, daß er eine aus seinen Anhängern gebildete Majorität in das- selbe berufen mußte, nachdem es seine Arbeiten eingestellt hatte. Das Oberhaus des australischen Gemeinwesens ist bis jetzt noch von keinem Nutzen gewesen. Sobald sich die Politik Australiens jedoch befestigt und sich die Ministerien wirklich der Gewalt zu erfreuen be- ginnen, werden die Konfliktszeiten anbrechen, bis die politische Farbe, die im Unterhause herrscht, auch in der ersten Kammer dominiert1. Auf der anderen Seite hat j eder australische Staat, besonders die Staaten des Südens, seine eigenen Differenzen mit dem Oberhause gehabt, nur weil der gesetzgeberische Hemmungsapparat stets als Bremse dienen muß, die die eine Partei gegen die andere anwendet. Deshalb ist er für nationale2 Zwecke wertlos. Das vollständige Fiasko, das die Theorie von den konstitutionellen hemmenden Einrichtungen bei uns, in unseren Kolonien und in Ame- rika in der Praxis erlitten hat, führt uns zu der Frage, ob ihre schein- baren Vorteile überhaupt wirklich existieren. Notwendigerweise muß 1 Seitdem dies geschrieben worden ist, ist die Deakin-Cook-Allianz zustande ge- kommen. Das neue Ministerium hat im Senat nur eine Mehrzahl von 1 Stimme und kann anscheinend nicht ausschließlich auf ihn rechnen. Verzögerte ich die Publikation dieses Buches um einige Monate, so wäre ich zweifellos imstande, zu den Beispielen zusammengebrochener Oberhäuser noch den Australischen Senat hinzuzufügen. 2 D. h. über das Parteiwesen hinausgreifend. D. H. 124 die Hemmungseinrichtung jeweilig mit dem Teil der Verfassung, der in Schach gehalten werden soll, an Macht konkurrieren und ihm hier- in ebenbürtig sein. Das ist die gegenwärtige Lage des Hauses der Lords und des House of Commons. Die Lords mögen durch die Ent- rüstung des Volkes eingeschüchtert werden, doch liegt diese Möglich- keit stets weit abseits; denn bevor sie in ernste Nähe rückt, müssen sich die Dinge zu revolutionärer Intensität steigern. Obgleich die Auf- fassung, daß sich unsere Peers vor der öffentlichen Meinung beugen, durch gelegentlicheVorkommnisse bestärkt wird, kann sie sich dochnicht genügend auf Tatsachen stützen, weil es den Lords selbst überlassen wird, die öffentliche Meinung zu deuten. Indem die Lords der öffent- lichen Meinung Hindernisse in den Weg legen und die Erfüllung ihrer Wünsche hinausschieben, können sie sie zu revolutionären Aktionen zwingen, um durch solche ihre Forderungen durchzusetzen. Die Lords können die öffentliche Meinung verwirren, verzagt machen und ablen- ken. Eine zweite Kammer, die als Hemmschuh dient, ist imstande, eine öffentliche Meinung normalen, ruhigen Charakters zu erdrosseln. Eine der am meisten gutgeheißenen Entschuldigungen, die für das Dasein des Herrenhauses angeführt werden, verbirgt unter einer Maske unschuldiger Vernünftigkeit eine Annahme, die die demokratische Frei- heit an der Wurzel trifft: die Behauptung nämlich, daß das House of Lords niemals Gesetzentwürfe, woran das Land wirklich interessiert ist, beeinträchtige oder verwerfe. Wir wollen die Bedingungen, unter de- nen das wahr und richtig ist, untersuchen. Ich habe bereits darauf hin- gewiesen, daß hauptsächlich und seit beträchtlicher Zeit das Herren- haus selbst darüber entscheidet, ob das Land an einer Gesetzesvorlage interessiert ist oder nicht. Irrt das Oberhaus sich, so harrt seiner keine Bestrafung, ausgenommen es begegnete einer feindseligen Agitation. Doch dieses Risiko ist nicht groß. Denn bevor gegen die Lordskammer zum Schlage ausgeholt werden kann, muß das verschlungene konstitu- tionelle Gewebe entwirrt werden; außerdem ist jede gegen die Lords gerichtete Drohung konstitutionellen Charakters wirkungslos, solange sie selbst nicht in ihre Ausführung einwilligen. Im allgemeinen ist eine Agitation schon befriedigt, wenn die Lords nachgeben; es wird ihnen dann kein Leid zugefügt. Mit Münzen Kopf oder Schrift spielen, hier- an erinnert es deutlich. Und zwar so: „Kopfseite, gewinne ich; Wap- penseite, verlierst du.“ 125 So wichtig nun auch diese Tatsache sein mag, vom Standpunkte volkstümlicher Selbstregierung ist sie doch nicht die bedeutendste. Das Argument, das ich im Auge habe, schließt den Anspruch ein, daß das Oberhaus die Gesetzgebung verzögern kann. Deshalb muß nicht allein das Land an der Sache interessiert sein, sondern das Land muß in sehr hohem Grade interessiert sein, und zwar dermaßen, daß es gewillt ist, viel Zeit zu opfern und keine Mühe zu scheuen, damit die umstrittene Maßregel durchgehe. Die Wähler müssen entschlossen sein, ihr den Vorrang vor allen anderen Entwürfen einzuräumen und alle übrigen schwebenden Fragen in den Hintergrund zu schieben. Die Nation muß den Lords ihren Willen aufzwingen wollen. Das Argument setzt deshalb voraus, daß die Gesetzgebung nicht allein für annehmbar befunden, sondern auch mit ganz besonderer Entschlossenheit angestrebt wird. Die sich hieraus ergebende gesetzgeberische Wirkung kann am besten durch ein Beispiel veranschaulicht werden. Das House of Lords ver- warf zwei Home-Rule-Vorlagen. Das erstemal (1885) wurden Neuwah- len ausgeschrieben, doch die Home-Rule-Partei wurde geschlagen. Das zweitemal wurde das Land nicht befragt, aber als die Wahlen kamen, ereilte die Home-Rulers dasselbe Schicksal. Seitdem ist von keiner Partei ein solcher Entwurf wieder eingebracht worden. Sicher- lich rechtfertigen diese Vorgänge die Schlußfolgerung, mit der ich dis- putiere. Wir müssen uns vor der Einbildung hüten, daß viel mehr bewiesen sei, als wirklich der Fall ist. Es ist vollkommen klar, daß das Herren- haus gewisse Bills verwerfen kann. Daß es recht hatte, ist nicht bewie- sen, aber dies ist für unseren gegenwärtigen Zweck sekundär. Bedeu- tungslos ist es jedoch nicht, wenn gezeigt werden kann, daß das Land niemals mit der Pairskammer übereinstimmte. Die Tatsachen bewei- sen nur, daß der Widerstand des Herrenhauses die Verabschiedung der Home-Rule-Vorlagen hinausschob. Die Wähler sind an Home Rule nicht genügend interessiert, daß sie in einen langen und revolu- tionären Kampf einträten und andere Fragen der Gesetzgebung ver- nachlässigten, um eine entscheidende Schlacht herbeizuführen. Dies bezeugen die Tatsachen, nichts mehr. Man könnte einwenden, daß ei- ner kleinen Mehrheit, der es an hartnäckiger Entschlossenheit mangelt, nicht erlaubt werden sollte, solch einen konstitutionellen Wechsel, wie ihn Home Rule nach sich zöge, zu inaugurieren; daß es deshalb die 126 Pflicht der Lordskammer sei, sowohl die numerische Majorität als de- ren Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Wollen wir aber nur dann eine Veränderung zulassen, wenn die ihr günstige Majorität einen bestimmten Grad von Entschlossenheit zeigt, so setzen wir voraus, daß der Fortschritt nur dann statthaft sei, wenn die hinter ihm treibenden Kräfte eine revolutionäre Spannung erreicht hätten. Aber einer der hauptsächlichsten Rechtfertigungsgründe für das Repräsentativsystem besteht gerade darin, daß es der Steigerung des Druckes Vorbeugen soll. Wenn es außerdem ein Gebot der Klugheit ist, daß man den Entschluß der Majoritäten prüfe, bevor man sie ihre eigenen Wege gehen läßt, so sollte der Teil der konstitutionellen Maschinerie, der diese Aufgabe zu erfüllen hat, keine parteiische Instanz sein, die die Probe nicht bloß dann anstellt, wenn große Verfassungsänderungen geplant werden, son- dern auch, wenn es sich um Materien, wie Erziehung und Abschaffung der Pluralstimmen, handelt; diese Instanz dürfte ihre Macht nicht be- nutzen, die Interessen einer einzigen politischen Partei zu fördern1. Die ganzeProbe ist jedoch schlechthin illegitim. Bei den Wahlen erhält die Regierung die Sanktion zur Durchführung ihrer Politik2. Ihre Exi- stenz hängt davon ab, ob sie sich als Dolmetscher der nationalen Wün- sche bewährt. Für die öffentliche Meinung ist sie genau so empfänglich wie für die Stimmung der Parteien. Wird hierauf erwidert, sie sei den tätigsten und extremsten ihrer Anhänger zu willfährig, so müssen wir daran erinnern, daß es gerade diese Männer sind, die in allen Parteien die öffentliche Meinung machen. Sie sind die Keimzellen im Gegensatz gegen die somatischen Zellen des politischen Körpers. Wenn deshalb alle Parteien auf sie hören, so erklärt es sich dadurch, daß der politische Schwerpunkt nicht durch das Gewicht der Masse, sondern durch or- ganische Äußerungen der Lebenstätigkeit bestimmt wird. Der passive Haufe gleichgültiger Wähler oder eigenbrödlerischer, überlegener Un- zufriedener, der weder durch eine Kraft des erfinderischen \ erstandes, noch durch eine sittliche, nach Gerechtigkeit strebende Begeisterung Als im Jahre 1906 die Lords die Unterrichtsvorlage ablehnten, schrieb eine liberale Zeitung: „Die Trades Disputes Bill (Vorlage bezüglich gewerblicher Streitigkeiten) ließen sie passieren, weil sie wußten, daß die Mitglieder der Ar- beiterpartei .große Füße' hatten. Sie (die Lords) verwarfen die Unterrichts-Bill, obgleich die Liberalen ein unzweideutiges Mandat zu ihren Gunsten erhalten atten.“ Die Unterscheidung, die hier implicite zwischen ,,Füßen und ,,Man- aten gemacht wird, ist ganz richtig. 2 Dies muß im Zusammenhang mit den in einem früheren Kapitel gegebenen Anregungen, wie die Regierungen mit den Wählern in enger Fühlung bleiben können, gelesen werden. 127 I bewegt und vorwärtsgetrieben wird, hat und soll weniger Einfluß im Staatsleben haben, als seine Größe zu rechtfertigen scheint. Alle Par- teien erkennen jedoch sein Gewicht an. Sie suchen dahinter Schutz und erklären ihre Mängel durch die Trägheit dieser Masse; sie fühlen sie wie einen Mühlstein um den Hals, wenn sie in ihrer Begeisterung für die Vi- sion einer verbesserten Welt schneller und schneller laufen möchten. Wenn der Staat neue Richtungen einschlägt oder dem Lichte reiner Ver- nunft auf Wegen folgt, die den Massen ungewohnt sind (und wohlver- standen, hiermit meine ich nicht nur den Armen, sondern alle, die von Interessen oder Gewohnheiten beherrscht werden, deren Geist sich keine andere Wirklichkeit als den Statusquo vorstellen kann), so wird ihre Zustimmung auf eine Belastungsprobe gestellt. Ist der Druck zu übermäßig, so wird die Masse von der Reaktion erfaßt; ist er zu gering, kann der Staat seine Funktionen in der Gesellschaft nicht erfüllen. Das ist das Problem, dem jede Partei, die an der Macht ist, ins Auge zu schauen hat. Ihre Aufgabe ist nicht allein, die Stimmung der Masse zu erforschen, sondern auch herauszufinden, welche Anforderungen man an die Masse stellen kann. Die Partei hat ihre Ideen vom politischen Recht auf eine Gemeinschaft anzuwenden, die aus organisierten Wider- sachern und einer trägen Masse des sozialen Gewebes zusammengesetzt ist, welch letztere zu aktiven Oppositionen angereizt werden kann, wenn ihre Befürchtungen erweckt werden oder ihr Wunsch, ungeschoren zu bleiben, zu wenig berücksichtigt wird. Insofern es für die Gesetzge- bungsmaschinerie eines Staates ratsam sein mag, den Entschluß der Wähler, gewisse Veränderungen durchzuführen, zu prüfen, ist hierfür also schon ausreichend durch die Trägheit der Wählermassen und die beständige Immanenz der Reaktion gesorgt. Wenn das Dasein einer zweiten Kammer die politischen Parteien — oder eine von ihnen — von der Verantwortlichkeit für ihre Vorlagen be- freit, so kann das Land über Streitfragen niemals endgültig entschei- den ; auch können nachfolgende Ereignisse niemals zeigen, was die Na- tion zur Konfliktszeit wirklich zu tun beabsichtigte. Der Wille des Vol- kes ändert sich mit der Zeit und den Verhältnissen. Jedes Ding hat sei- ne Zeit. Wird die reife Frucht nicht gepflückt, so verfault sie. Wenn das Oberhaus über die Zeit gebieten und dadurch die Verzögerung er- zielen kann, so verfügt es über den Kern der Macht, der die Niederlagen besiegelt. 128 In dieser Beziehung mögen die Vorgänge, die sich beim Streite über die Home Rule abspielten, noch einmal gewürdigt werden. Die Ver- längerung der Kontroverse gab den Befürchtungen und den Vorurtei- len der Rasse und Religion Zeit, sich auszubreiten. Sie führte zu einer Art Referendum, als sich jene, die in den Prinzipien und Zielen der Vor- lage konform gingen, über die Einzelheiten spalteten, z. B. ob irische Abgeordnete im Westminsterpalast sitzen sollten oder nicht. Sie lang- weilte das Land, der günstige Augenblick für die Lösung der irischen Schwierigkeit eilte schnell vorüber. Noch war dies alles. Ein Attraktionsstück wurde ersonnen, um mit jenem zu rivalisieren, das Irland einige Gerechtigkeit widerfahren lassen wollte. Das unionistische soziale Programm, an dessen Spitze die For- derung der Altersrenten figurierte, wurde dem Lande bekanntgegeben. Der Streit wogte nicht mehr um die Frage: ob für oder gegen eine ein- zige Maßregel, sondern jetzt hieß es: entweder dieses Programm der Home Rule oder jenes der Sozialreform. Das soziale Reformprogramm wurde angenommen mit dem Ergebnis, daß die Altersversicherung auf Jahre hinaus zurückgestellt wurde. Die Forderung des Landankaufes dagegen, mit der die Wähler damals eingeschüchtert wurden, haben in- zwischen dieselben Leute durchgeführt, die sich ihr zu jener Zeit wider- setzt hatten. Der Unterschied ist nur, daß den Steuerzahlern eine größere Last aufgebürdet worden ist und den Gutsherren noch mehr Summen in die Tasche geflossen sind — und noch immer ist das Pro- blem der Selbstregierung Irlands nicht gelöst. Die politische Verwick- lung, die sich als Ergebnis der Aktion des Oberhauses hinsichtlich Home Rule ergab, ist heute noch nicht von den Forschern der politischen Ge- schichte entwirrt worden, aber folgendes ist durch die Ereignisse schla- gend bewiesen worden: Die Macht unserer zweiten Kammer, den Gang der Gesetzgebung zu verzögern, ist nicht allein eine Gewalt, die die Ge- setzentwürfe noch einmal dem Urteilsspruch des Volkes unterwerfen kann, sondern auch eine Macht, gewünschte Veränderungen zu ver- eiteln ; ein Hindernis für dauernde und wissenschaftliche Experimente und Anpassungen, eine Schranke für alles, was nicht von einem ent- schlossenen revolutionären Willen getragen wird, ein enormer Vorteil für jene politische Partei, die das Vertrauen der durch das Oberhaus vertretenen Wirtschaftsinteressen genießt. Zur Beseitigung des Mißbrauches der Gewalt dieser verfassungsrecht- 9 Mac Donald, Sozialismus 129 liehen Hemmvorrichtung werden zwei Mittel vorgeschlagen. Erstens wäre die Gültigkeitsdauer ihrer Gewalt einzuschränken, und zweitens sollte man die Lordskammer direkt aus Wahlen hervorgehen lassen. Das erste Mittel beschränkt formell das Votum der Lords entweder auf eine bestimmte Zeit oder auf eine gewisse Anzahl von Nichtüber- einstimmungen mit irgendwelchem Vorschlag der Volksvertretung. Wenn wir die hemmenden Schranken überhaupt für wünschenswert erachten, so scheint mir dies die beste Kontrollierungsmethode zu sein. Aber selbst dies ist dem gewichtigen Ein wände ausgesetzt, daß es die zweite Kammer ermächtigt, die Erörterung über Vorlagen bis zu einem Punkte in die Länge zu ziehen, wo die Diskussion nicht mehr aufklärt, sondern ermüdet. Es gibt eine Zeitgrenze, innerhalb welcher Dinge ge- schehen müssen oder sie werden leicht überhaupt unterlassen. Das zweite Mittel reizt jedoch sehr zum Widerspruch. Wenn die Leh- re von der einschränkenden Gewalt richtig ist, so sollte man sie unab- hängig und unparteiisch anwenden. Säßen in dem Oberhause die Ge- wählten der Majorität derjenigen Kammer, der Zaum und Zügel ange- legt werden soll, wie es der Fall in den meisten unserer Kolonien ist, so verfehlte es offenbar seine Bestimmung. Es müßte seine Tätigkeit ein- stellen, genau so, wie es das Haus der Lords in den Tagen tat, als es die Mehrheit des Unterhauses wählte, oder was es heute noch tut, wenn die Konservativen die Geschäfte führen. Wählten die Wahlkreise die zweite Kammer nach demselben Wahlrecht, wie das Unterhaus, so hätte sie kaum einen von diesem unterschiedenen politischen Charakter; ihre Ma- jorität gehorchte den Einpeitschern, die das Haus der Gemeinen kon- trollieren. Beriefe man sie nach einem anderen Wahlrecht, so zeigte sie dieselbe Spaltung in Parteien. Ihre Mehrheit könnte dann derselben Partei angehören wie die Minorität des Unterhauses, in welchem Falle sie gerade eine die Situation beherrschende Opposition wäre, anstatt eine hemmende Schranke zu sein. Ihre Mehrheit könnte aber auch mit der des Unterhauses identisch sein; dann hörte sie auf, als Hemm- schuh zu dienen. Was aber auch immer das politische Fazit eines ge- wählten Oberhauses sein möge, so wird es niemals das Amt einer konsti- tutionellen Hemmvorrichtung ausfüllen können, weil die Tatsache, daß es seine Autorität direkt von den Wahlkreisen ableitet, ihm eine mit der des Hauses der Gemeinen konkurrierende Macht verleiht. Ent- steht ein Konflikt, so wird der Kampf zwischen den beiden Kammern 130 nicht sowohl um das spezifische Streitobjekt als um die Zusammen- setzung, die Wahl und die Kompetenzen der beiden Häuser statt- finden. Ihr Ringen wird entscheiden, wer der Herr ist. Dies war der Fall in Südaustralien, wo zwei Jahre lang zwischen den beiden Kam- mern eine Auseinandersetzung über die an eine bestimmte Höhe des Besitzes geknüpfte Wahlfähigkeit für den gesetzgebenden Rat wütete. Im Laufe dieses Streites wurden 3 Vorlagen verworfen, fand eine allge- meine Wahl statt, drohte eine weitere zu folgen, während der 1907 geschlossene Kompromiß nur ein Waffenstillstand sein kann. Alle diese Systeme konstitutioneller Hemmvorrichtungen sind nur Systeme von schwankendem Gleichgewicht, die sich wohl in Friedens- zeiten behaupten, wo sie keinem Zwecke dienen, aber in kritischen Perioden zusammenzubrechen streben, wenn sie sich gerade bewähren sollten. Eine befriedigende, das Haus der Gemeinen zügelnde Einrichtung muß mit einigen klar definierten Attributen ausgerüstet sein. Sie muß unparteiisch und von allen politischen Parteien unabhängig sein. Sie muß imstande sein, den Willen des Volkes mit großem Scharfsinn zu interpretieren; sie darf die gesetzgebenden Befugnisse der wahren Le- gislative nicht an sich reißen und sich mit ihr in die Macht teilen, son- dern sie muß nur ein beschränktes Einspruchsrecht genießen. Für jede Körperschaft ist es schwer, diesen Erfordernissen zu genügen, aber Tatsache ist es, daß unser Haus der Lords von diesen Eigenschaften nichts besitzt. Würde sein Vetorecht beschränkt, so würde es dadurch als Organ im Verfassungskörper sehr verbessert werden, aber eine par- teiische Instanz bliebe es immerhin. Stets verträte es eine bestimmte Richtung von Klassenanschauungen und Klasseninteressen, die in vie- len Punkten mit der allgemeinen staatlichen Wohlfahrt kollidieren. Bestände außerdem seine wirkliche Tätigkeit nur darin, das Haus der Gemeinen zu zügeln, so wären seine Pflichten so unbedeutend, daß tüch- tige Männer ihm ihre Dienste versagen würden. Es fehlte ihm zum Le- ben die genügende Nahrung. Wenn nun schon die Unmöglichkeit eines konstitutionellen Gegen- gewichts gegen eine aus Volkswahlen hervorgegangene gesetzgebende F ersammlung durch unsere eigene Erfahrung und die anderer parla- mentarisch regierter Länder einleuchtend ist, so wird die Schlußfolge- rang noch verschärft, wenn man die Frage vom Standpunkte der Legis- 131 9 lative selbst untersucht. Im äußersten Falle wird die Legislative durch die Bedingungen des politischen Lebens, die sich aus einer parteiischen Regierung ergeben, versucht, wohlfeile und ehrlose Dinge zu tun, weil sie nach dem Beifall der Menge geizt. Existiert neben ihr ein Herrenhaus1, so wird sich die Mehrheit der gewählten Kammer ihrer legislativen Ver- antwortung nicht vollkommen bewußt. Wohl weiß sie, daß das Ober- haus bestimmte Sachen ablehnen wird; sie kann es deshalb für ihre eigenen Unterlassungen tadeln—Unterlassungen, um die sie manchmal durchaus nicht betrübt sein mag. Fiele die volle und endgültige Verant- wortung für die Gesetzgebung einer Regierung zu, so würden die Ein- flüsse, die die Politik zu versittlichen streben, verstärkt werden. Hätte die Opposition im Unterhause die volle Verantwortlichkeit einer Opposition zu tragen und würde sie nicht angespornt, sich nach wirkungsvoller Unterstützung anderweitig umzusehen, so würde sie auch ihre Tätigkeit mehr als modifizierende Macht in der Gesetzge- bung ausüben und ihre Möglichkeiten als eine boshafte und obstruk- tionslüsterne Gruppe weniger ausnützen. Weit davon entfernt, die Gesetzgebung zu verbessern und die verwegenen Naturen in dem auf Volkswahlen beruhenden Parlamente zu bändigen, hat die Verteilung der legislativen Verantwortlichkeiten keinen Einfluß auf die Güte der Statutarrechte; sie ladet die Regierung und die Opposition nur ein, un- aufrichtig zu handeln und Obstruktion zu treiben. Wie immer auch eine zweite Kammer zusammengesetzt sein mag und welche Funktion sie auch zu erfüllen hätte, sie kann die Wahrscheinlichkeit nicht er- höhen, daß die „rechten“ Gesetze geschaffen werden; sie kann nicht dafür bürgen, daß die Absichten des Volkes ausgeführt werden, auch kann sie die Tyrannei der Mehrheiten nicht beschränken, noch den Wunsch der Regierung, Ungerechtigkeiten zu begehen, mäßigen. Wir müssen ferner nie die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß die zweite Kammer in Finanzangelegenheiten nicht zuständig und das bri- tische Parlament gerade für seine Kompetenz in Finanzfragen so be- rühmt ist. Unmöglich ist es auch, sich ein System der Zweigewalten im Finanzwesen vorzustellen. Die Finanzhoheit ist zu wichtig, ein Spiel- 1 Oder irgendeine zweite Kammer, obgleich sich die Art und Weise, wie der Ein- wand begründet würde, darnach richtete, ob die Parteifarbe der zweiten Kammer der Couleur der anderen Kammer entgegengesetzt wäre oder nicht, und ob das Oberhaus eine dauernde Mehrheit, die zu der einen Partei gehört, hätte oder nicht hätte. 132 zeug der entgegengesetzten Parteien der beiden Häuser zu sein. In die- ser Sache muß die Majorität des regierenden Hauses die volle und un- geteilte Verantwortlichkeit übernehmen. Genau in dem Maße wie je- mand die legislative Reform als eine zwingende Notwendigkeit für das Leben des Landes empfindet, glaubt er auch, daß die Unmöglichkeit geteilter Verantwortlichkeit in Budgetfragen ebenso für andere Ma- terien parlamentarischer Arbeit bestehe. Die hemmende Schranke, die ich soeben besprochen habe, betrifft die Prinzipien und die Politik der Gesetzgebung. Die Verantwortung hier- für sollte, wie alle Erfahrung lehrt, ausschließlich auf die Schultern der Volksvertretung gelegt werden. In der Natur hemmt nicht das eine Or- gan das andere, sondern die antagonistischen Kräfte vermischen sich zur Bewegung, wie die zentrifugalen und zentripetalen Kräfte des Univer- sums und die katabolischen und aufbauenden Elemente in der Biolo- gie. Die kollidierenden sozialen Mächte sollten in einem einzigen legis- lativen Organe ihre Vertretung haben. Gesetzentwürfe sollten nicht in zwei verschiedenen Häusern, die zwei verschiedene Impulse vertreten, sondern in einer einzigen Kammer erörtert werden, die alle Interessen und Antriebe repräsentiert. Auf diese Weise wird der Fortschritt stetig und mit sicherem Gange vorwärtsschreiten. Nun gibt es aber eine hemmende Einrichtung anderen Charakters, die sehr gut adoptiert werden könnte. Die zweite konstitutionelle Funktion, die das Haus der Lords angeblich erfüllt, ist diejenige einer Revisionskammer, wo die Vorlagen nicht auf ihre politischen, sondern auf ihre technischen Vorzüge geprüft werden. So läßt die Re- gierung oft im Oberhause Amendements abfassen, sie holt Versäumtes nach, korrigiert technische Fehler. Nichts würde unsere Gesetzgebung gewiß mehr verbessern als eine Prüfung, die eine für diesen Zweck er- richtete Kammer vorzunehmen hätte. Das Oberhaus kann dies jedoch nicht tun; denn es ist politischer Natur, während jene Arbeit von Juristen verrichtet werden muß. Sicherte sich das Haus der Gemeinen die Macht, bei jeder Vorlage deren allgemeine Prinzipien und Richt- linien in derWeise zu fixieren, daß eine Einmischung des Oberhauses hier uin solcher Bruch der Vorrechte wäre, wie sie es in Finanzfragen schon heute ist; erweiterte ferner das Unterhaus die Sphäre seiner Privilegien, so daß mit allen von ihm verabschiedeten Entwürfen in der Lords- kammer eine zweite Lesung vorgenommen werden müßte, so hätte es 133 den ersten wichtigen Schritt in der Richtung getan, die zweite Kammer in einen Revisionsausschuß umzuwandeln. Dann könnte das Laienele- ment des Oberhauses den Sitzungen fernbleiben, für allgemeine Zwecke näherte sich die Peerskammer im Aussehen und Charakter einem Appel- lationshofe. Die Gesetzentwürfe würden dann von Männern geprüft wer- den, die in der Handhabung der Gesetze erfahren wären und deren Auf- gabe es wäre, in den Paragraphen des geschriebenen Rechts, so deut- lich und getreu als die Sprache es erlaubt, die Intentionen des Unter- hauses auszudrücken. Für die Gerichte könnte sich dann die Möglich- keit ergeben, die Ansichten und die Zwecke dieses rechtskundigen Aus- schusses, soweit sie amtlich zum Ausdruck gekommen sind, als Be- weise für die Absichten des Parlamentes und als einen tätigen Teil des Gesetzes zu betrachten. Im öffentlichen Interesse wäre dies viel mehr gelegen, als die gegenwärtige Praxis, die dem Richter erlaubt, eine den legislativen Funktionen gleichkommende Tätigkeit auszuüben, mögen seit der Annahme der Akte schon Jahre verflossen sein, und Gesetzen eine Deutung zu geben, wie sie offenbar von dem betreffenden Parla- mente nie beabsichtigt war. Die Auslegungen, die einem Gesetze im Moment seiner Schöpfung gegeben und von den Personen akzeptiert werden, die für seine Annahme im Parlamente verantwortlich sind, bergen in sich viel weniger Gefahren, als Interpretationen, die das Ge- setz unabhängig von der Meinung des Gesetzgebers und oft seiner Ab- sicht zuwiderlaufend erfährt. Den sichersten, wirksamsten und verantwortungsreichsten Träger der Gesetzgebung liefert deshalb das Einkammersystem, ergänzt durch einen Revisionsausschuß, der sich aus Rechtsgelehrten des Ober- hauses zusammensetzt, die nicht allein auf eine richterliche Praxis herabblicken, sondern auch mit dem redaktionellen Teil der parlamen- tarischen Arbeiten vertraut sind; die die Aufgabe haben, nicht die Politik, wohl aber das technische Gepräge der Vorlagen zu verbessern und deren Vollständigkeit und Wirksamkeit als gesetzmäßige Werk- zeuge zu kritisieren und zu erhöhen. nimiiuiiinnnimmlml,TnmmimmnmimmmlITlrlITn),lmnumiiiiifT 134 mim mm. JL XL V. DIE DEMOKRATIE UND DAS IM- PERIUM WTinimmiiiiiiiiiiiitTmimmiminiiminTTnTrnim'imiiiiiimiiiiimmmT A. DAS REICH UND DIE RASSENFRAGE In unseren Tagen der schnellen Verkehrsmittel und der Erleichterun- gen für die blitzartige Übermittelung von Nachrichten ist die Welt zu einem kleinen Umfang zusammengeschrumpft; die kommerzielle und politische Rivalität der Nationen spielt sich auf einer Bühne ab, die keine andere ist als die ganze Welt. Die großen industriellen Natio- nen brauchen Märkte, die großen Königreiche verzehrt der Hunger nach Kolonien, die großen Völker strömen in neue Länder. Der Durst nach Abenteuern und der Handelsgeist des Mittelalters und der Kin- derj ahre der modernen Zeit führten zur Aufpflanzung der französischen, spanischen, holländischen und englischen Flagge in den westlichen Ge- wässern, auf dem amerikanischen Kontinente und in Indien. Die durch die nationale Angriffslust angefeuerte Handelseifersucht brachte die Völker ins Handgemenge. Sie wuchsen und sanken mit den Launen des Glücks der Invasionen, der Seeräuberexpeditionen und der regu- lären Kriege. Indien und Amerika fielen schließlich in unsere Gewalt: Indien als Markt, Amerika als Kolonie. In den neuesten Zeiten, wo Eu- ropa und die Vereinigten Staaten zu stärkerer Handelstätigkeit erwacht sind, nachdem die bewaffneten Kämpfe aufgehört haben, und wo die westliche Nation des Ostens, Japan, mit der Kraft vorwärtsdrängender Energie belebt worden ist, hat sich jeder Impuls, der dazu beiträgt, die Vereinigung zu einer Nation zu festigen, auf die Gründung von Ko- lonialreichen gerichtet. Soweit unsittliche Motive zur Aktion kamen, waren es Neid, Stolz und Habsucht, die die Völker antrieben, die ha- schenden Hände auszustrecken. Die Aufrechterhaltung ihres Presti- ges nötigte sie, überseeische Gebiete zu okkupieren und ihre Blicke auf der Suche nach herrenlosen Ländern über die Erde schweifen zu lassen. Eie französischen Besitzungen in Siam und Deutschlands afrika- nische Kolonien gehören in diese Kategorie. Aus taktischen Gründen mußten dann neue Landerwerbungen gemacht werden. Japan wollte den westlichen Teil des Stillen Ozeans nicht bloß aus Handelsrück- sichten beherrschen, sondern es wurde von militärischen Gesichts- 135 punkten geleitet; denn als drohenden Nachbar hatte es Rußland in der Mandschurei und Korea. Handelsinteressen bestimmten Frank- reich zur Besitzergreifung Madagaskars, Amerika zum kubanischen Feld- zug und uns zum Burenkrieg. Ähnliche Erwägungen wirken in der An- ziehung, die Ägypten und unsere autonomen Kolonien auf uns ausüben. Deutschland glaubte man lange Zeit vom Wunsche beseelt, Brasilien zu erobern, damit sich die deutschen Auswanderer unter deutscher Flagge ansiedeln könnten und nicht gezwungen wären, dort als Fremdlinge zu wohnen, wie es jetzt der Fall ist. Uns dienen unsere Kolonien zu dem- selben Zwecke. Wenn diese Motive nicht zu einer wirklichen politi- schen Einverleibung von Territorien führen, so errichten sie oft eine Art Autorität, die wohl schlecht definiert ist und keine internationale Anerkennung hat, aber trotzdem eine Tatsache ist, wie die Vormund- schaft der Vereinigten Staaten über Zentralamerika oder Japans über China. Was nun auch in der Mitte des 19. Jahrhunderts nicht von einer, sondern von allen politischen Parteien gegen diese Gebietsvergröße- rung gesagt worden sein mag oder was man darüber dachte, die Bewegung für die Zerbröckelung und Preisgabe der Kolonien ist er- loschen. Die politische und wirtschaftliche Organisation der Welt hat sich in den Köpfen der Menschen eingenistet, wenn auch nicht ge- rade als ein klar umrissenes Ziel, wohl aber als eine Idee, als Voraus- setzung, die nie zu Ende gedacht, nie bewußt formuliert wird und die doch zur selben Zeit unbestritten waltet und als Quelle und Führerin für Gedanken und Handlungen tätig ist. Wie ist diese Bewegung von dem in dieser Studie vertretenen Standpunkt zu bewerten? Zuerst werde ich mich mit den Fragen der Ernährung befassen, da sie die geringsten Schwierigkeiten bieten. Zweifellos ist der Gewinn eines weltumspannenden Warenaustausches für alle Nationen absolut. Daß die Inseln der heißen Zone ihre Produkte nach den Wohnorten der gemäßigten Zone senden sollen, damit diese die Erzeugnisse an- derer Klimate genießen können, liegt gewiß im Schöpfungszweck, gäbe es so etwas. Auf diesem Wege werden die Vorräte für die Er- nährung der Welt und die Hilfsquellen der Menschheit bedeutend ver- mehrt, Austausch und Güterzirkulation nehmen gewaltig an Umfang zu. Jede Schranke, die hiergegen errichtet wird, ist schädlich. Sowohl Zollmauern als die mörderische Ausbeutung der Eingeborenen, durch 13 6 die deren Beiträgen ein frühzeitiges Ende gesetzt wird, wirken wirt- schaftlich wie moralisch unheilvoll. Im Anschluß hieran ist eine ganz heikle Frage zu erledigen. Was sind die relativen Ansprüche der Welt da draußen und der heimi- schen Nation auf die Benutzung irgendeines Teiles der Erdoberfläche? In letzter Instanz reichen die Ansprüche so weit, als mit der Schärfe des Schwertes erzwungen werden kann. Von diesem jus naturae oder jus ferae haben die zivilisierten Völker den ausgiebigsten Gebrauch ge- macht. Sie haben den eingeborenen Rassen ihr Land entrissen; ein Nein durften diese sich nicht erlauben. Doch wenn wir die historischen Tat- sachen auf sich beruhen lassen, so können wir untersuchen, wie weit wir- kungsvolle Aktionen gerechtfertigt waren, um diese Plätze dem Welt- handel zu erschließen. Wir können den Grundsatz aufstellen, daß die Welt wohl berechtigt ist, sich der Früchte der Tropen zu erfreuen, daß sie aber kein Recht hat, die einheimischen Rassen durch Betrug zu expropriieren oder grausam auszubeuten, ihre kommunistischen Ge- wohnheiten aufzulösen, sie zu demoralisieren und zu Vagabunden, Bettlern und Verbrechern zu machen. Diese Verpflichtung ist für die weiße Rasse eine schwere Bürde, sie hat sich ihr nicht gewachsen gezeigt. Die geographischen, klimatischen und sozialen Lebensver- hältnisse der Tropen zerstören bei den Weißen, deren Dasein inmitten der autochthonen Völkerschaften verrinnt, das Vermächtnis gesitteter, humaner Lebensführung und Moralität. Auch stumpft das universelle Vorhandensein der Rassenantipathie, durch welche Gründe wir sie auch immer erklären mögen, das Gefühl unparteiischer Rechtspflege und verwandter Empfindungen zwischen weißer und farbiger Rasse ab. Hierfür Gründe anzuführen und gleichfalls darzulegen, weshalb die- ser allgemeine Mangel merkwürdige Ausnahmen aufweist, ist eines der dunkelsten Probleme der Rassen Psychologie1. Doch offenbar muß sich jede in Frage kommende weiße Rasse, es sei denn, sie handle recht, nicht allein die Achtung der Eingeborenenverscherzen, sondern sie muß auch ihren eigenen Gerechtigkeitssinn, ihre eigenen Kulturgefühle und demokratischen Instinkte einbüßen. Es ist ihr unmöglich, den Geist, der das Leben und den Sinn ihrer eigenen Demokratie bedeutet, zu behüten und lebendig zu erhalten, wenn sie den Neger zu ihren niedri- 1 Dieser Gegenstand ist in dem Buche von Sir Sydney Olivier, K. C. M. G.: White Capital and Coloured Labour, London, Independent Labour Party, behandelt worden. 137 gen Zwecken verwendet, ihn als ein Lasttier betrachtet, das keine bürgerlichen Rechte hat, ihn beim ersten Auftauchen sofort nieder- schießt und ihn unterdrückt. Die Rückwirkung eines Reiches unterworfener Völker auf die Demo- kratie ist deshalb eine große, bedeutungsvolle Angelegenheit. Wenn die herrschende Nation mit Wohlwollen und durch erzieherische Mittel den Eingeborenen helfen will — die bei ihr üblichen Methoden sind nicht notwendigerweise einzuführen, aber sie muß sich von dem Geiste menschlicher Rücksicht und gesetzlicher Rechtlichkeit, der der Atem ihres eigenen politischen Lebens ist, leiten lassen—-, so braucht sie sich selbst durch Ernennung von Prokonsulen, Gouverneuren und einesVer- waltungspersonals für die Einheimischen noch nicht Gewalt anzutun. Ist jedoch die wirtschaftliche Ausbeutung das Hauptmotiv, inspiriert sie die Politik der Behörden der Weißen hinsichtlich des Landbesitzes und der Freiheiten und Rechte, die die Eingeborenen genießen, wie es der Fall ist im Kongo-Freistaat und mehr oder minder in jedem unter- jochten Gebiete der zivilisierten Staaten, so muß die souveräne Demo- kratie selbst befleckt werden. In ihrem eigenen Blute erscheint zuletzt eine Infusion vergifteter Materien. Jene, die für diese Ausbeutung ver- antwortlich sind und sich zu den politischen Ansichten der Ausbeutung bekennen, und alle, die solche Politik entschuldigen und verteidigen, werden zu Krebsgeschwüren im Herzen des demokratischen Staates. Die demokratische Persönlichkeit verliert den inneren Halt, wie die Individualität einer Person, die an Lähmung leidet; der demokratische Wille wird von schleichendem Gifte angefressen. Die Empfänglichkeiten und Gefühle, auf denen zu Hause die Freiheiten beruhen, zerfallen. Nun möchte ich klar und deutlich betonen, daß meine Auffassung nicht ist, daß sich die weißen Rassen in der Kolonialpolitik notwendig die Einführung einer demokratischen Verfassung, wie wir sie ver- stehen, bei den Eingeborenen zum Ziele setzen müssen. Die Demo- kratie dieser nördlichen Länder ist wahrscheinlich mit dem Boden und der Rasse verwachsen. Mit ihr nordwärts und südwärts zu ziehen, sie nach dem Osten und dem Westen zu verpflanzen, als wäre sie das unvermeidliche Ende aller Staatsverfassungen, heißt aus ihr einen Fetisch machen. Die Demokratie ist nur eine der Formen — für uns vielleicht die einzig mögliche Form —, in der uns die von der öffent- lichen Meinung gebildete Regierung erscheint. Wir können die Ver- 138 gangenheit des Eingeborenen nicht so behandeln, als ob sie ihm weder Gepflogenheiten noch Denkrichtungen überliefert hätte. So wenig wie wir kann auch er von seinem Erbteil getrennt betrachtet werden. Wir können ihn nicht dazu bringen, wieder von vorn anzufangen; deshalb müssen wir ihn von seinem eigenen und nicht von unserem Stand- punkte aus beurteilen. Die Einrichtungen, die ihm die Freiheit brin- gen sollen, sind aller Wahrscheinlichkeit nach ganz verschieden von den Institutionen, die uns die Freiheit zu gewähren haben. Der Erfolg der Eingeborenenpolitik hängt deshalb davon ab, ob die weißen Ras- sen dem Eingeborenen auf Wegen führend voranschreiten können, die zu wandeln für den Eingeborenen selbst natürlich sind, und nicht bloß auf Pfaden, die der Bequemlichkeit der weißen Rassen Zu- sagen und ihren Ansichten entsprechen. Aber sie können die Gewalt seiner Häuptlinge und Führer, die Gesetze, Sitten und Wirtschafts- weise seines Stammes anerkennen; sie können den Eingeborenen be- hilflich sein, die Auswüchse der Entartung zu beseitigen. Der Geist, der bei uns individuelle Freiheit und demokratische Kontrolle fordert, wird durch die Selbstentwicklung verschiedenartiger Gemeinschaften be- friedigt, immer vorausgesetzt, daß dies keinen Bruch der fundamen- talen sittlichen Ordnung nach sich zieht, wie z. B. absichtliche Ver- nichtung von Menschenleben. .,Der Mann am Orte“, der eine doppelte Moral zu praktizieren ver- sucht, um sich der Mühe zu entheben, alle Verantwortlichkeiten sei- ner Stellung zu tragen, gibt hierauf folgende Antwort: Die Einge- borenen müssen zu ihrem eigenen Vorteil ausgepeitscht werden, Ge- richtsverfahren verstehen sie nicht und summarisch müssen sie be- straft werden; unser Gefühl der Vergebung oder unser Gerechtigkeits- empfinden schätzen sie nicht, wünschen wir einen Eindruck auf sie zu machen, so müssen wir es in derselben Weise tun, wie sie sich gegen- seitig zu imponieren pflegen. Die Replik ist zwiefach. Erstens können die Voraussetzungen bestritten werden. Gefällt sich der Weiße in den Gepflogenheiten des Eingeborenen, um ihm Respekt einzuflößen, so bietet dies nicht allein ein abscheuliches Schauspiel dar, sondern die Vorzüglichkeit dieser Methode ist auch noch niemals bewiesen worden. Die Erfahrung in Gegenden wie Natal lehrt, daß Grausamkeit gegen- über den Eingeborenen eine ganze Ernte von Groll und Unruhe reift. Zweitens muß ausdrücklich hervorgehoben werden, daß, wenn der 139 Weiße durch seine Herrscherfunktionen über den Eingeborenen auf dessen Niveau herabgezerrt wird, er ihm gegenüber nicht allein keine Mission zu erfüllen hat, sondern auch sich selbst großen Schaden zu- fügt, während er glaubt, er hätte wirklich eine Mission auszuführen. Durch die Berührung der weißen und farbigen Rasse verfällt dann weit und breit die Zivilisation. Die Merkmale, die zur Beurteilung der Eingeborenenpolitik dienen, sind die folgenden: Haben wir unsere eigene Gemächlichkeit oder die Wohlfahrt des Eingeborenen im Auge? Wenn wir zugeben, daß die Irrtümer des Eingeborenen sui generis sind, tun wir es dann deshalb, um aus ihnen Vorteil zu ziehen, — wie die Bevölkerung Natals es tat, als sie die Zulu beim bloßen Erscheinen niederschoß, um ihnen zu zei- gen, daß die Weißen den alten Häuptlingen an Roheit nicht nach- ständen — oder deshalb, damit wir auf ihre niedrigere Kultur recht- zeitig etwas von der Weisheit und der Moralität unserer eigenen auf- pfropfen können? Sollen wir es auf Grund unserer wissenschaftlichen Erkenntnis der Entwicklung der Eingeborenen-Gesellschaft anheim- geben, sich unter der Führung unseres aufgeklärten Geistes selbst zu gestalten? Über diese Punkte müssen wir reine Gewissen haben. Auch darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Erziehung der Eingeborenen und das Ziel der Eingeborenenpolitik nicht von einander getrennt werden können. Wenn wir in den Staaten der Eingeborenen keine demokratische Kontrolle errrichten wollen, so sollten wir sie auch nicht in demokratischen Gedankengängen erziehen. Unsere Er- ziehung ist ein Teil der Vorbereitung zu unserem bürgerlichen Leben. Wie groß ist z. B. unsere Narrheit, daß wir die Indier in unseren eng- lischen Schulen und an unseren Universitäten in den Prinzipien der bürgerlichen Freiheit unterrichten und sie dann wieder in die Heimat senden, um dort einer Regierung zu gehorchen, die wir nach den Grundsätzen eines Absolutismus aufrechterhalten, dessen Befugnisse selbst ein Herrscher wie Karl I. als Korollarium seines göttlichen Rechtes kaum beanspruchen würde. Wenn man Indien eine Selbst- regierung verweigert, so erfordert es die einfachste Vernunft, daß man die Indier auch nicht in der politischen Philosophie des Westens unter- richte. Pflanzt man auf den Geist von Menschen, von denen man er- wartet, daß sie die Bedingungen orientalischer Knechtschaft akzep- tieren, die auf den Prinzipien der bürgerlichen Freiheit des Abend- 140 landes ruhende Erziehung, so ergibt sich als Wirkung, daß in die unter- worfenen Besitzungen und in das Reich als Ganzes eine Verschieden- heit zwischen Denken und Erfahrung eingeführt wird, die schließlich mit dem staatlichen Zusammenbruche enden muß. Sind meine Behauptungen richtig, so folgt hieraus, daß es ein großer Fehler ist, den Eingeborenen als Kind oder als einen Weißen der An- lage nach zu betrachten, der in der Schule und im Staate erzogen wer- den müsse, als ob er ein Weißer wäre. Dies ist ein unwissenschaftlicher Standpunkt. Der Demokrat kann zugeben, daß seine Demokratie von Umständen abhängt, und trotzdem ein Demokrat bleiben. Vom Standpunkte wissenschaftlicher Politik und organischer sozialer Be- ziehungen ist die Anerkennung von Unterschieden der Geschichte und der Rasse, von mannigfaltigen Entwicklungen, von verschiedenen Or- ganisationsformen des Stammes und der Nation so natürlich, wie es die Beobachtung bei den Völkern der Erde notwendig macht. Es ist einer der fundamentalsten Unterschiede zwischen dem neuen Sozialis- mus und dem alten Radikalismus, daß in jenem der Geist der Ge- schichte seine Schwingen regt, während dieser nur von politischen Gesetzesbegriffen bewegt wurde. Die Gleichheit des Sozialismus be- deutet nicht Uniformität, sie erkennt Unterschiede an. Sie hat kein gußeisernes System zur Hand, das auf alle Rassen und Bedingungen anzuwenden wäre, sie will kein Universalmittel sein, keine allgemeine Denkart. Der Sozialismus betrachtet deshalb die eingeborene Rasse nicht als eine weiße Rasse, die sich auf einer frühen Stufe der Entwick- lung befindet. Treu seinem Geiste, kann er deshalb nicht in den Irr- tum verfallen, den Osten in seinem Werden wie den Westen zu beur- teilen. Der Sozialismus hat einen Geist, ein Empfinden, einen sitt- lichen Standpunkt. Für ihn hat dieser Geist einen universellen Wert, aber nicht die Formen, in denen er sich verkörpert. Die natürlichen und unvermeidlichen Schwierigkeiten, die die Ver- suche, die Eingeborenen zu regieren, umlauern, werden ganz bedeu- tend durch die von den Weißen herbeigeführte Auflösung der Stam- mesorganisation und durch die Zerstreuung der Eingeborenen über die Weißen Niederlassungen erhöht. Die unveränderliche Folge hiervon Ist, daß eine Rassenantipathie verschärft wird, die oft den wirtschaft- lichen Gegensätzen zugeschrieben wird. Doch liegt sie im Blute. Zwischen den weißen und farbigen Rassen schlummern Kräfte der 141 Abstoßung, die in Aktion treten, wenn beide Rassen beisammen leben und sich die Bedingungen der sozialen Gleichheit zu verwirklichen be- ginnen. Die Abneigung ist mehr oder weniger latent, wenn der Ein- geborene seine Knechtschaft geduldig erträgt. Sie erwacht aber, wenn er bürgerliche und wirtschaftliche Vorteile erwirbt, die, wären keine Schranken vorhanden, ihm einen Anspruch auf soziale Anerkennung gäben oder wenn er politische Forderungen erhebt. Bis zu einem gewissen Grade mag das Reizmittel, das die Antipathie hervorruft, ein ökono- misches sein, aber das Gefühl selbst ist viel tiefer gebettet als jener Gegensatz, und seine Erklärung liegt wahrscheinlich, zusammen mit dem eigentlichen Sinn der Vererbung, in den bis heute noch unerforschten Gebieten des Menschengeistes verborgen. Hauptsächlich wegen dieser Antipathie ist es eitel und trügerisch zu hoffen, daß überall da, wo die Eingeborenen numerisch überlegen sind, aber wo die Weißen ihre ei- gene Regierung errichtet haben und nicht länger die Gäste der einge- borenen Rassen sind, die regierende Mehrheit aus Eingeborenen ge- bildet werden wird. Die Natur arbeitet nicht in dieser Weise. Hier- über betrübt zu sein, heißt über die Schöpfung wehklagen — ein äußerst nutzloser Zeitvertreib. Ob sich der Weiße mit der Installierung seiner eigenen Regierung in solchen Ländern wirklich so schnell hat beeilen müssen, ist fraglich. Vielleicht hätte er viel besser getan, wenn er ein Gast geblieben wäre, wenn er die Souveränität der Eingeborenen akzeptiert und sie gelehrt hätte, sich den neuen Bedingungen anzupassen, indem er den einge- borenen Herrschern die nötige moralische und politische Protektion gegeben hätte. Aber er wählte den leichteren und roheren Weg. Er übte seine Gewalt aus. Er tötete den Eingeborenen und fegte ihn bei- seite. Als Zerstörer trat der Weiße auf, doch nicht als Vollender. Sein eigenes Regiment hat er errichtet. Das ist die vollendete Tatsache, aus der das Problem besteht. Ich bedaure es. Auf dem Wappen des Weißen ist es ein unanständiger Fleck. Auch kann Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden, ob es nun den Eingeborenen des Kongo oder den Neger in den Vereinigten Staaten betrifft. Die Frage ist deshalb: Was soll die Lage des Eingeborenen unter einer solchen Herr- schaft sein? Sehr viel wird von des Eingeborenen eigenen Entwick- lungsvorstellungen abhängen. Der Birmane kann diese, der Massai jene Antwort rechtfertigen. Doch folgende Grundsätze können allgemein 142 gelten: Die Regierung muß die öffentliche Meinung des Eingeborenen achten; wo die Selbstregierung angängig ist, soll sie geschaffen wer- den. Der Regierungstypus, der in der höchsten Verwirklichung dieser Prinzipien enthalten ist, kann von der ungestörten Kraalregierung besonderer Reservatgebiete bis zur Selbstregierung nach abendländi- schem Muster, wie es in Teilen von Indien möglich ist, variieren. Zwei große Staaten haben den eingeborenen und farbigen Bürgern das Wahlrecht verliehen: die Kapkolonie und die Vereinigten Staaten. Sie haben verschiedene Erfahrungen gemacht, weil eben die Ver- hältnisse differierten. In den Vereinigten Staaten ist man nicht sehr zufrieden gewesen, weil die Methode des Wahlrechts höchst mangel- haft war, aber aus Kapland liegen die allergünstigsten Zeugnisse vor. Einige Freunde der eingeborenen Rassen verlangen für die Eingebore- nen das sofortige Zugeständnis des vollen Wahlrechtes. Sie glauben, daß die Gleichheit zwischen den Weißen und den Eingeborenen die ein- zige Bürgschaft der Sicherheit für die letzteren wäre. Gegenwärtig wer- den diese Forderungen nicht erfüllt werden und wird darauf gedrängt, so wird nur das Rassenvorurteil entfacht. Die Gleichheit mag das Ziel sein, aber bevor es erreicht sein wird, muß die weiße Rasse noch große geistige Wandlungen durchmachen. In der Zwischenzeit wollen wir jedoch im Interesse der Eingeborenen selbst versuchen, eine prakti- sche Lösung zu ersinnen. Augenblicklich wäre eine Majorität von ein- geborenen Stimmen in Staaten mit gemischter Bevölkerung für eine gute Regierung nicht ersprießlich; denn der Eingeborene ist, abge- sehen von einigen Spezialfällen, kein Bürger, der so weit entwickelt wäre, demokratische Verantwortlichkeiten zu tragen. Politische Lösungen, wie sie den Südstaaten der nordamerikanischen Union nach dem Kriege aufgezwungen worden sind, sind unmöglich. Die frommen Ideen des Nordens waren unmöglich. Das Leben der Süd- staaten nach dem Kriege gleicht dem einer Pflanze, die auf ungesundem Boden wächst, die von anderen Pflanzen erstickt, durch ihren Daseins- kampf tordiert und gewunden und durch minderwertige Beimischungen und Säfte befruchtet wird. Die neue industrielle Entwicklung der Süd- staaten wird auf die Pflanze einen Reiz ausüben; sie wird widerstands- fähiger werden, kraftvoll aufwärtsstreben und sich siegreicher behaup- ten. Blüht sie dann, so wird sie zu ihren natürlichen Formen und Indi- vidualitäten zurückzukehren neigen. Doch niemals kann sie die Spuren 143 ihrer verseuchten Vergangenheit verlieren. Glücklicherweise steht der Süden allein da in der Größe seines Mißerfolges, den seine einstigen Tollheiten und die Fehler des siegreichen Nordens verursacht haben. Wenn wir darüber nachdenken, welcher Rang den Eingeborenen im politischen Leben von Staaten mit gemischten Rassen angewiesen wer- den soll, müssen wir in Rechnung bringen, daß wir es mit Rassen und nicht mit Individuen zu tun haben. In weißen Gemeinschaften kommt die Demokratie durch die sukzessive Emanzipation der Klassen und Interessen zur vollen Entfaltung. In gemischten Gemeinwesen da- gegen nimmt die weiße Rasse den Platz der Klassen und Interessen ein. Daß sie diesen Unterschied nicht erkannten, war der große Irr- tum, den die amerikanischen Nordstaaten nach Beendigung des Krie- ges begangen. Nach welchem Plane kann ein politisches System auf- gebaut werden, in dem die Rechte beider Rassen zu einer durchführ- baren , praktischen Verfassungsform vereinigt werden können ? So lautet das Problem, das ein Staat mit gemischten Rassen lösen muß. Unter dem Walten eines solchen Systems muß es der inferioren Rasse zweifellos erlaubt werden, sich an dem politischen Leben des Staates zu beteiligen. Die zahlenmäßige Macht ihrer Stimmen kann durch Gesetz — oder Betrug—verringert werden, doch das Argument, daß die Stimmen aller erforderlich seien, damit der Staat die Erfah- rung aller widerspiegele, trifft unter diesen Umständen zu. Entweder können die eingeborenen Wähler besondere Gruppen bilden, — wie die Maori in Neuseeland —, um ihre eigenen Abgeordneten ins Parlament zu deputieren, oder sie können, wie es in der Kapkolonie der Fall ist, zusammen mit der übrigen Bevölkerung in die gewöhnlichen Wahl- kreise einbezogen werden1. Doch können ihre eigenen speziellen An- gelegenheiten auch von anderen Fragen getrennt und einem Rat von Eingeborenen, den ausschließlich eingeborene Wähler zu berufen hätten, zur Behandlung übertragen werden. Die Methode der Kapkolonie ist die vorzüglichste. Selbst wenn an die Wahlfähigkeit der Eingeborenen besondere Bedingungen geknüpft werden, erfüllte diese Methode ihren Zweck; denn während in einem Gemeinwesen mit gleichartiger Rasse die Höhe des Besitzes oder der Bildung ein Klassenmerkmal wäre, 1 Im Jahre 1903 waren in Kapland 114,450 europäische und 19,505 eingeborene Wähler. In demselben Jahre zählte man in Natal, obgleich dort für die Farbigen nominell keine Schranken errichtet sind, 18,680 europäische, 2 eingeborene und 110 farbige Wähler. 144 ist dies in einer gemischten Gemeinschaft nicht der Fall. Die erwähnte Methode sichert der einheimischen Rasse eine Vertretung und macht ihre Meinung zu einem Teile der öffentlichen Meinung, worauf die Ge- setzgebung Rücksicht zu nehmen hat; sie hindert aber die eingeborene Rasse daran, ein überwiegender Wahlfaktor zu werden. Aber hinter unseren Mißerfolgen und Irrtümern steckt die Tatsache, daß sich die Rassen selten verstehen. Sie verkehren miteinander geistig über einem Abgrund hinweg, von dessen beiden Seiten aus sie sich betrachten. Sie gleichen Menschen, die sich in der Nacht begegnen. Keine von ihnen entdeckt das Losungswort zur Seele der anderen. Un- ter all den vielen Menschen, die wir zur Ausübung der Regierungsfunk- tionen ins Ausland senden, befindet sich nur eine Handvoll, die so viel Geist hat, die Herzenssprache des zu beherrschenden Volkes zu ver- stehen. Manchmal schreiben solche Männer Bücher, wie: Die Seele des Volkes (The Soul of the People) oder: Die Reichsregierung in Indien (Imperial Rule in India). Das eine will uns von dem unüberbrück- baren Abgrund der Geister, der uns von unseren abhängigen Völker- schaften trennt, erzählen; das andere soll uns zeigen, wie fremd unse- ren politischen Gedanken und Einrichtungen die Vorstellungen und In- stitutionen sind, die für unsere beherrschten Völker am geeignetsten wären. So begehen wir Fehler auf Fehler und sind darüber des Dün- kels voll, wie wir unsere Lasten tragen, während wir die ganze Zeit mit roher Gewalt das Zepter führen. Eine Welt- oder imperialistische Politik, die sich auf die Anschauung stützt, daß der natürliche Reichtum der Tropenländer der Welt zu- gänglich sein müßte, hat eine andere wichtige Seite. Hat ein Volk das Recht, sich in anderen Ländern, besonders in jenen, die nur teil- weise besetzt sind, anzusiedeln? Ist ein Land berechtigt, Einwanderer auszuschließen, obgleich es seine Schätze nicht vollständig ausnutzt? Soll Japan z. B. aus Gründen internationaler Billigkeit darauf bestehen, daß die Westküsten des amerikanischen oder australischen Kontinentes seine Angehörigen aufnehmen müßten? Soll Australien, dessen Hilfs- quellen wegen mangelnder Arbeitskräfte eingestandenermaßen nicht so Verwertet werden, wie sie es sollten, in seiner Weigerung, dem Strom gel- ber oder weißer Einwanderer die Grenzen zu öffnen, unterstützt werden? Wenn die Ausschließungspolitik adoptiert wird, so hat sie gewöhn- lich eine ökonomische Bedeutung. Die Politik der Weißen Australiens 145 IO Mac Donald, Sozialismus ist eine Ergänzung der allgemeinen Einwanderungspolitik Australiens. Die Opposition gegen die Chinesen und Japaner an der Westküste Ame- rikas ist hauptsächlich nur der Widerstand gegen die chinesischen und japanischen Arbeiter und Löhne. Nun hat die Gemeinschaft jeder Rasse ein Recht, ihren Standard of life zu schützen. Keinem Staate kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Lebenshaltung seiner Bürger durch Einlaß der Emigranten anderer Staaten herabzudrücken. Dieses Recht des Selbstschutzes, dessen sich die Staaten erfreuen, kann jedoch in falscher Weise ausgeübt werden. Die Welt hat ein Recht, von Australien zu verlangen, daß es sich zur selben Zeit entwickle, wo es die Maßstäbe seiner sozialen Bedingungen aufrechterhält. Mit anderen Worten: geradeso wie ein Einzelner ein Recht auf Privateigentum hat, aber kein Recht, sich dadurch reich zu erhalten, daß er armen Leuten Hindernisse in den Weg legt, geradeso hat auch ein Staat das Recht, einen hohen Grad persönlicher Behaglichkeit aufrechtzuerhalten, aber kein Recht, wertvolle Teile der Welt abzupflöcken und sie für seine ei- gene Bereicherung eigennützig zu gebrauchen. Der Besitztitel eines Staates auf einen Teil der Erdoberfläche muß dadurch gerechtfertigt werden, ob das betreffende Gebiet der Welt erschlossen und sein Reich- tum dem allgemeinen Austausch zugänglich wird oder nicht. Die Lösung dieser Fragen wird möglicherweise durch einen Krieg zwischen dem Osten und dem Westen herbeigeführt werden. Die gegen- wärtige Praxis behauptet sich nur durch die Gewalt, die höchstwahr- scheinlich auch zukünftig meine Fragen beantworten wird. Wenn die überschüssige Bevölkerung Japans keinen Ausweg finden kann, so muß einer erzwungen werden. Das Dilemma ist ganz klar. Findet Japan keinen Abfluß, so wird die Armut es schwächen, die stets eine Nation heimsucht, die auf eine gegebene kleine Fläche unerbittlich beschränkt ist. Öffnet man aber Japan die Tore, so läuft das Land, in das sich der überflutende Strom ergießt, die Gefahr des Rassenkampfes und der un- reinen Rassenkreuzung. Die Dinge spitzen sich also dahin zu, daß bei- de Seiten um die Selbsterhaltung kämpfen, und so ist der Krieg durch- aus nicht eine so unwahrscheinliche Sache. Aus der Auswanderung schält sich außerdem eine der schwersten Fra- gen, deren Lösung der Zukunft vorenthalten bleibt: das Problem der Rassenmischung. Wo die Geistesverfassung der Menschen so verschie- den ist, wie bei den Orientalen und den Abendländern, muß die Ver- 146 Schmelzung ein Fiasko ergeben. Man braucht die bedauerlichen Vor- urteile nicht zu kultivieren, die heute so viel zur Untergrabung der öst- lichen und westlichen Zivilisation beitragen, und kann trotzdem der Ansicht sein, daß die Integrität des Blutes bewahrt werden sollte. Ein guter Bastard kann einer Verbindung von Rassen, die auf eine sehr dis- parate Ahnenschaft zurückblicken, nicht entsprießen. Wohl kann eine Überfülle persönlicher Zärtlichkeit in der Vermählung vorhanden sein und reiches Familienglück hieraus erblühen, wenn sie zwischen Menschen stattfindet, aber der Nachwuchs muß unglücklich ausfallen. Es über- schritte das Ziel dieses Buches, das komplizierte Problem der sozialen Vererbung in Beziehung auf den Fortschritt zu erörtern oder die Kräfte zu untersuchen, die das Werden kräftiger Rassen begünstigen. Als Axiom mag aber gelten, daß Blutmischung die Stärke erhöht. Nur dürfen die sich vermengenden Rassen ihrer Geschichte und ihrem Ursprung nach nicht allzusehr verschieden sein; denn der Erfolg der Bastardie- rung steht in einem umgekehrten Verhältnis zu der Unterschiedenheit der gekreuzten Rassen1. Der Däne, der Skandinavier, der Norddeut- sche, der Kelte, sie alle halfen bei der Bildung des britischen Stockes; sie wuchsen unter ähnlichen geographischen Bedingungen auf, und in- sofern als die Umgebung zu ihrem Charakter beitrug, waren ihre Unter- schiede nur solche, wie sie bei einem Volke herrschen würden, das ein ziemlich ausgedehntes, voller Abwechslungen reiches Gebiet bewohnte. Ihre Vermischung bereicherte deshalb den Typus, sie kopulierte keine heterogenen Elemente. Ihre Abweichungen waren ineinanderklingende Harmonien, keine disharmonischen Töne. Eine Verbindung des Ostens und Westens, der heißen und gemäßig- ten Zone, wird aber nicht dasselbe Resultat ergeben. Wie sich das öl zu Wasser verhält, so verhält sich die soziale Vererbung des Weißen zu der des Eingeborenen. Der gemeinsame Abkömmling gleicht oft einem in sich zerklüfteten, gespaltenen Menschen; mehr als jeden anderen trifft ihn das unselige Geschick, auf unsicheren, auf „Tonfüßen“ zu stehen, die ihn nicht weiter tragen wollen, und mit Augen beschenkt zu sein, in denen die Vision aufleuchtet, der die Menschen unwillkürlich entgegengehen. Die biologischen Bedenken gegen die Vermischung so unterschie- dener Rassen werden durch Rassenvorurteile, die nicht in der Physio- 1 Siehe Thomson: Heredity, p. 387. Es sollte auch beachtet werden, daß die Vermengung fremden Blutes mit Negerblut nur bei den arabischen Negern des Sudans und von Zentralafrika günstige Resultate ergeben hat. 10* 147 logie wurzeln, die aber ebensooft als sonst irgend etwas politischen Ur- sprungs sind, außerordentlich verstärkt. In dem Grade, als dies der Fall ist, kann das Gewicht der Probleme, die das Vorurteil erzeugt, durchsorg- fältiges Verfahren gemildert werden. Als Beweis, daß es eine erworbene Abneigung ist, kann ich den Fall des amerikanischen Mulatten anführen. In den Südstaaten bildete der Mulatte vor dem Kriege eine dritte Rassen- kategorie, die zu den Weißen gute Beziehungen pflegte und die den Neger verachtete. Doch die Verkündigung der Negerbefreiung zerstörte die Privilegien des Mulatten. Er wurde in das Lager des Negers zurückge- worfen, er akzeptierte die neue Kameradschaft. Heute hat er sich selbst mit seinem Bruder reineren Geblüts identifiziert und macht mit ihm gemeinsame Sache. Das Umgekehrte ereignete sich in der Kapkolonie, als diese ihre Verfassung erhielt. Der gelinde Druck, den die Reichs- behörde zugunsten der politischen Anerkennung der Eingeborenen ausübte, sicherte ihnen das Wahlrecht. Seitdem hat der Rassenkampf, der die anderen südafrikanischen Kolonien beunruhigt hat, im Kap- land aufgehört. Trotzdem existiert die Rassenabneigung, was auch ihre Ursachen sein mögen. Sie bildet für die Staatsmänner des Reiches eine sich stetig verschärfende Schwierigkeit. Auch dürfen wir nicht vergessen, daß eine Rasse desto untauglicher wird, sich mit einer anderen von verschiedenen Eigenschaften zu ver- mischen, je älter jene erste Rasse ist. Die Sprödigkeit kommt mit dem Alter. Die Umgebung gibt der Rassenbeschaffenheit ein festes Gepräge, die Auslese spezialisiert einige Eigenschaften und eliminiert andere, so daß mit der Zeit die vielen Entwicklungsmöglichkeiten be- schränkt werden, die sich einer neuen Rasse auftun, deren reiche ^Eigenschaften noch gären und unentwickelt sind, einer Rasse, die in ein Milieu gestellt worden ist, das auf Rasseneigentümlichkeiten noch keinen Eindruck hinterlassen hat. Die Kreuzung erzeugt dann weniger verheißungsvolle Erfolge1. Selbst vom Standpunkte der eingeborenen Rasse hat die Vermischung 1 Sir Sydney Olivier kommt in seinem Buche über White Ccepital and Coloured Labour zu einem anderen Schlüsse als ich. Kreuzung vergleicht er mit der Vermischung von Kandisfasern durch Ausziehen. In dem Maße als die Strähne gezogen und doubliert werden, werden sie immer feiner, bis bei der Beendi- gung dieses Verfahrens eine gleichartige Farbe hergestellt ist, die sich von den beiden Stammfarben unterscheidet. Diese Ansicht harmoniert jedoch nicht mit dem beobachteten Prozeß der Hybridation. Sie berücksichtigt nicht die Verschiedenheit der Ergebnisse, die zu der Theorie der Vererbung mit re- zessiven und dominierenden Anlagen (Spaltungs- und Prävalenzregel) geführt 148 zweifelhaften Wert. In Amerika, wo von io Millionen Farbigen min- destens 3 Millionen ersichtlich Mulatten sind, ist die Vermischung kein greifbarer Segen gewesen. Wenn es auch richtig ist, daß einige der größ- ten Führer der Farbigen, wie Frederick Douglas, Booker T. Washington, Dr. Du Bois, das Blut von Weißen in sich hatten, so war auf der an- deren Seite Paul Lawrence Dunbar ein unverfälschter Neger. Der Bastard bleibt stets der unglückliche Herd von widerstreitenden Moralempfindungen und Impulsen der Rassen, der schwankende Bür- ger, der durch außergewöhnliche Mitglieder seiner Rasse wohl Ehren- titel erhält, aber durch diese Auszeichnungen sein Unglück desto tiefer empfindet L Ein Staat wie die nordamerikanische Union, die das Blut einer fremden Rasse in großen Strömen in sich aufnimmt, hat sich durch einen langen Prozeß von den moralwidrigen Maßnahmen und staatsbürgerlichen Unsicherheiten zu läutern, die ewige Schatten ihrer Geschichte bilden. Es mag sein, daß eine Mulattenbevölkerung vom industriellen Stand- punkt aus als Verbindungsglied zwischen den Funktionen, die die Wei- ßen und Eingeborenen erfüllen, gute Dienste leisten könnte; aber dies rechtfertigt doch kaum, daß man die Rassenvermischung willkommen heißt. Erziehung und Regierung sind der wirklichen Vermischung verwandt, denn sie bringen den Geist und das soziale Vermächtnis der beiden Rassen in Berührung. Trotz des Stolzes, mit dem uns unser Tun er- und das Interesse, das jetzt für Mendels Untersuchungen bekundet wird, hervor- gerufen haben. Im günstigsten Falle ist Sir Sydney Oliviers Lehre eine Variation des preisgegebenen Galtonschen Gesetzes, über das sich Professor Bateson wie folgt geäußert hat: „Es steht ziemlich fest, daß es in der Vererbung keine große Gruppe von Tatsachen gibt, auf die Galtons System oder irgendeine Modifi- kation hiervon ausschließlich angewandt werden kann". (Mendel, Principles of Heredity, p. 56). Könnten wir mit dem Menschen wie mit den Hunden experi- mentieren und alle nicht wünschenswerten Rückschläge und Kombinationen vernichten, so könnten die Wirkungen der Kreuzung zwischen der weißen und schwarzen Rasse hoffnungsvoll sein. Doch dies vermögen wir nicht. Selbst die Segregation ist unmöglich, wenn wir es mit Menschen zu tun haben, so daß es ein müßiger Gedanke ist, durch Verbindung von Weißen und Schwarzen einen neuen konstanten Typus hervorbringen zu wollen, ausgenommen vielleicht nach Ablauf von Jahrhunderten, wenn die langsamen, unsteten und ungewissen Ope- rationen der natürlichen Auslese gewisse Elemente ausgerodet und andere fixiert haben können. 1 Siehe Du Bois: The Souls of Black Folk, eines der ergreifendsten Bücher, die je geschrieben worden sind. Ein Satz aus dem „The Afterthought' lautet: „Laßt Wahrheit in die Ohren eines schuldigen Volkes klingen, und 70 Millionen seufzen in diesen schrecklichen Tagen, wo die menschliche Brüder- lichkeit ein Hohn und eine Schlinge ist, nach der Gerechtigkeit, die die Natio- nen erhöht." 149 füllt, bezweifle ich auch hier wiederum, ob wir vor einem unpartei- ischen Richter unsere Behauptung beweisen können, daß der Zusam- menprall der beiden Zivilisationen auf dem vom Imperialismus ge- wählten Wege der weniger widerstandsfähigeren vorteilhaft gewesen sei. Daß wir die Eingeborenen vielleicht besser regiert haben als an- dere Nationen, können wir, denke ich, beweisen. Doch das genügt nicht. Welches Schicksal haben wir den Rothäuten bereitet? Was geschieht mit den unter unserer Herrschaft sich befindlichen Völkern der Inseln des Stillen Ozeans, wie der Fidschi-Inseln? Wo sind die Völker, die vor uns Australien bewohnten? Was haben wir mit den Eingeborenen in Südafrika gemacht? Was haben wir über Indien verhängt? Auf unsere Lippen drängt sich sofort die Antwort: „Wir haben ihnen Frieden ge- bracht, wir haben ihnen Frieden gebracht.“ Doch dies ist nur Heuche- lei. Haben wir ihnen den Fortschritt gebracht? Haben wir sie auf die Höhen geführt, oder haben wir ihnen nur befohlen, innezuhalten, ihre Händel einzustellen, an der Langeweile zu sterben ? Die Tatsachen sprechen nicht sehr zu unseren Gunsten. Das Ineinanderfließen der Zivilisationen ist für beide Teile schädlich gewesen. Die Regierungs- methode im Osten und Süden, die die Weisen und Gedanken des Westens und Nordens nachahmte, hat es dem Osten und Süden un- möglich gemacht, sich nach ihren eigenen Anlagen zu entwickeln. Gleichzeitig hat sie aber auch dem Osten bewiesen, daß er nie ein Westen und dem Süden, daß er nie ein Norden werden kann. Zu oft haben wir Wüsten geschaffen, was wir dann Frieden genannt haben. So wie das Zusammentreffen zweier Töne von verschiedenen Wellen- längen Verwirrung und Stille verursacht, so erzeugt auch die Be- rührung zweier Zivilisationen, die geistig differieren und über die ein anderer Genius schwebt, Störung und Lähmung1. 1 Meredith Townsend begleitet seine Reflexionen über die Unfruchtbarkeit der englischen Erziehung in Indien mit folgenden Bemerkungen: „Für den philo- sophischen Beobachter sind der Niedergang der Energievarietäten, die Erstarrung des höheren Geisteslebens, die unterbrochene Ausübung der künstlerischen Fer- tigkeiten, von der Architektur bis zur Metallfabrikation und Töpferei, welche Erscheinungen unserer Herrschaft in Indien zeitlich parallel laufen, melancho- lische Symptome. Weshalb ist die Welt noch nicht um ein indisches Talent be- reichert worden? Einst herrschte an den Gestaden des Mittelmeeres der römi- sche Friede, der jede Originalität tötete, so daß es eine Frage ist, ob sich die Ge- sellschaft nicht stereotypiert und sich selbst das Christentum nicht verknöchert hätte, wenn der Einfall der Barbaren nicht erfolgt wäre? Auch unsere Herr- schaft, obgleich ihre Motive und Methoden viel edler sind, kann von demselben Verfall begleitet werden". {Asia and Europe, p. 328). 150 Aus zwei großen Gründen hat unsere Weltpolitik Fiasko gemacht. Erstens hat unser Reich hauptsächlich auf wirtschaftlicher Ausbeutung beruht. Zweitens ist seine Politik zu einer Zeit ausgebildet worden, wo die durch die historische Erfahrung bewirkten wesentlichen Unter- schiede zwischen den Völkern noch nicht erkannt wurden; wo der Westen, der von seiner Überlegenheit über den Rest der Welt überzeugt war und glaubte, daß Fortschritt die Erziehung der übrigen Welt mit abendländischen Mitteln und Methoden bedeutete, seine Kultur, sein Recht, seine Politik, seine Religion mit sich nahm, so wie er seine Klei- dung mit sich schleppte, und dann versuchte, alle Völker nach seinem Ebenbilde neu zu schaffen. Der Westen hat es ehrlich gemeint, er hat sich redlich und ergeben befleißigt, seine Pflicht zu erfüllen, aber er hat sein Ziel verfehlt. B. DAS REICH UND DIE SELBSTREGIERUNGS-KOLONIEN Ein Reich autonomer Staaten gibt nicht dieselben Probleme auf wie ein Reich abhängiger Gebiete, aber es stellt uns vor eine sehr wichtige Frage. Welche Stellung sollen solche Staaten im Reiche einnehmen? Wenn das Stammland von den Tochterstaaten verehrt wird, so ent- steht die Frage kaum, aber ein solcher Zustand der Dinge kann nicht viele Generationen lang währen. Die Pflanzstaaten fühlen bald den Stolz und die Unabhängigkeit der Reife. Sie werden reich, nehmen in der Welt einen Platz ein und erwerben ökonomische und politische Inter- essen, die sowohl mit denen fremder Staaten als des Mutterlandes rin- gen und kollidieren. Sie reklamieren infolgedessen ein stets wachsendes Maß von Unabhängigkeit. Wenn die Staaten tatsächlich unabhängige Nationen geworden sind, — wie unsere sich selbstregierenden Kolo- nien es jetzt sind, — was sollen dann innerhalb des Reiches die Gren- zen ihrer Macht sein? Kann z. B. jeder einzelne Staat die anderen in einen Krieg verwickeln? Allmählich aber stetig erwächst dies Problem. Es kann mit folgenden Worten gekennzeichnet werden: Soll sowohl das Reich wie die es bildenden Staaten ein Organismus sein oder ein mecha- nischer Verband gleicher Staaten? Wäre letzteres der Fall, so wäre das Reich wenig mehr als eine Allianz, wie sie unter den griechischen Staats- wesen und zwischen den italienischen Städten üblich war. Die Eigen- tümlichkeiten einer solchen Union würden sich mit der Zeit entwickeln. Das Stammland hörte auf, das Haupt des Bundes zu sein. Es wäre ein 151 niedergehendes Athen oder ein gefallenes Rom: führend, wenn es hier- zu stark genug wäre; untergeordnet, wenn seine Schwäche in die Au- gen spränge. Es gäbe keine allgemeine britische Justiz, keine gemein- same Regierungstradition. Jeder Staat ginge seine eigenen Wege und fände die Unterstützung der übrigen Staaten, weil jeder gegen die Reichskontrolle argwöhnisch wäre. Dies wäre ganz deutlich eine Auf- lösung des Reiches. Und dies ist die Politik der modernen Imperia- listen mit ihren Programmen der Vorzugszölle und ihrem Zögern, den Staaten, wo Schwarze und Weiße beisammen wohnen, die Bedingun- gen einer Eingeborenenregierung zu diktieren. Andererseits kann sich das Reich unter der Leitung weiser Regie- rungskunst auf organischen Bahnen entwickeln. Es kann mit einem Nervenzentrum versehen werden; seine Tätigkeit, Politik und Persön- lichkeit ließen sich organisieren und würden einen Reichsgedanken und einen Reichszweck widerspiegeln. Groß sind die im Wege stehenden praktischen Schwierigkeiten. Die zu ihrer Überwindung ersonnenen Auskunftsmittel, wie die Reichsföderation, sind nach einer längeren oder kürzeren Dauer der Zustimmung sämtlich verworfen worden. Die sich selbst regierenden Staaten, die erst jetzt ihre Unabhängigkeit und Bedeutung empfinden, sind mit vollem Recht empfindlich gegen Eingriffe von außen. Sie sind gewillt, an dem Ansehen des Reiches teilzunehmen, aber es soll sich nicht in ihre Selbstregierung mischen. So sind die Vorschläge für die Schaffung eines Reichsparlamentes auf föderativer Grundlage und eines Reichsrates abgelehnt worden. Nicht besser wird es der Reichszollgesetzgebung gehen, sobald man sich näher mit ihr befaßt; denn wenn der Plan bis ins einzelne ausgedacht wird, sieht man, daß er durchaus nichts Imperialistisches an sich trägt. Ge- wisse Wirtschaftsinteressen wären innerhalb des Reiches auf Kosten an- derer Interessen zu begünstigen. So soll z. B. der kanadische Weizen- bauer durch ein Vorzugsabkommen geschützt werden, unter dem der kanadischeWollfabrikant zu leiden glaubt; dem britischen Industriellen sollen auf dem australischen Markte Vergünstigungen gewährt wer- den, die der britische Lebensmittelkonsument zu bezahlen hätte, wäh- rend die Vergünstigungen sich faktisch nur auf solche ausgefallenen Handelsartikel beziehen würden, die der australische Produzent trotz des Schutzzolles, der in manchen Fällen prohibitiv wirkt, gar nicht erobern kann. Das ist aber kein Vorschlag für eine Reichseinheit, son- 152 dern nur ein Plan, die Reichsidee und den Reichshandel gewissen Inter- essen für Ausbeutungszwecke auszuliefern. Ich kehre zu dem Punkte zurück, den ich bereits berührt habe. Das große Reichsproblem ist, die Reichsgewalt, die jeder Staat verwalten und handhaben kann, einzurichten und zu ordnen, mit anderen Wor- ten, einen Plan organischer Reichsorganisation zu ersinnen. Das Mut- terland ist bis jetzt die höchste Autorität gewesen, das Gehirn, in dem sich der Reichswille konzentriert hat. Es hat gegen Gesetzentwürfe sein Veto eingelegt, die Verteidigung kontrolliert, internationale Unter- handlungen geleitet und Verträge abgeschlossen. Die Pflanzstaaten werden dies nicht länger oder nicht mehr lange dulden. Wird sich die Reichsgewalt dann auflösen? Wird dann jeder Staat das Recht beanspruchen, seine eigene Politik zu treiben, als wäre er absolut sou- verän, aber bei Konflikten die Unterstützung der ganzen Reichsmacht fordern? Wird z. B. Australien sein Recht durchsetzen, Japan gegen- über eine Politik des Stillen Ozeans, selbst wenn sie bis zur kriege- rischen Verwicklung führte, zu verfolgen, und dann dafür die Hilfe des Reiches, das nicht befragt worden ist, reklamieren? Schließt Natals Selbstregierungsrecht die Befugnis ein, eine Eingeborenenpolitik zu praktizieren, die nicht nur der britischen Tradition widerspricht, son- dern auch Natal selbst bedroht, und wird dieser Staat dann beim Nahen von Gefahren auf den Reichsschutz Anspruch erheben können? In der Tat kann in solchen Fällen die Unterstützung des Reiches nicht verweigert werden. Die Frage ist nur, ob das Reich es zugibt, daß seine Hilfe verpfändet wird, ohne daß man es vorher hinsichtlich der Maßnahmen um seine Meinung befragt hätte. Dies sind die wich- tigsten Probleme, denen wir gegenüberstehen. Wenn das Reich für Sozialisten irgendwelchen Sinn hat, so den, daß es ein organisches Ganze bilden muß. Seine Organisation muß locker sein, sie muß sich eher dem Typus einer organischen Kolonie, wie es die Coelenteraten sind, als dem Muster ausgebildeter indivi- dueller Organismen, wie es der Mensch selbst ist, nähern. Die Reichs- organisation sollte sich in folgender Form verwirklichen: Die Konseils- präsidenten der Einzelstaaten müßten alle drei oder vier Jahre zu einer Konferenz Zusammenkommen, um die gemeinsame Politik und die Reichsprobleme zu erörtern. Die Ergebnisse wären dann als Zei- chen des gemeinsamen Geistes und Zweckes des Reiches anzusehen. 153 Während und indem sich diese Organisation gliedert, sollte das Reichs- parlament darauf bestehen, daß es in allen Reichsangelegenheiten an- gegangen und daß über Gesetzesvorlagen, für die seine Zustimmung eingeholt wird, die Diskussion eröffnet werde, damit sie eventuell ver- ändert werden können. In einigen Punkten, wie in der Landesvertei- digung, kann die Konzentration vorteilhaft und sicher weitergehen. Die autonomen Staaten können wohl aufgefordert werden, zu der Ver- teidigung des Reiches ihren Teil beizutragen und sich einem imperia- listischen Systeme zu fügen, das alle Bedürfnisse des Reiches aufs sorg- fältigste berücksichtigt, aber unmöglich ist es gegenwärtig, hierüber hinauszugehen. Selbstregierende Staaten, die eben aus dem Stadium der Bevormundung herausgetreten sind, die eifersüchtig über ihre Ge- walt wachen und in dem Gebrauch derselben leicht ein aggressives Temperament zeigen, sind nicht darauf vorbereitet, sich einer Organi- sation anzuschließen, die sie wieder unter irgendeinem Vorwand oder irgendeiner Bedingung unter eine höchste Autorität beugen will, so wie es eine Reichsföderation, ein Reichssenat oder ein Reichsrat not- wendigerweise tun müßte. Unsere Pflanzstaaten müssen ihre natio- nale Eigenart noch sehr entwickeln, bevor sie den Weg zum organi- schen Imperialismus zurückfinden. Der organische Imperialismus eines Mutterlandes, das in Wirklichkeit eine souveräne Macht war — die Reichsfamilie —, ist bereits aufgelöst, während der organische Im- perialismus eines Verbandes von Familien noch nicht existiert. In den Augen derer unter uns, die auf eine „Konföderation der Welt" hoffen, ist dies jedoch kein Grund, daß diese Vereinigung der Reichsfamilien nicht gedeihen sollte. Der Zerfall einer unitarischen Form muß die Ouvertüre zu einem reicheren, gehaltvolleren Typus der Einheit sein, geradeso wie die durch den Individualismus der kapitalistischen Kon- kurrenz verursachte Zersetzung der feudalen Gesellschaftsordnung der höheren Einheitsform der Interessen und der Persönlichkeit prälu- dierte, die der sozialistische Staat erzeugen wird. / »uiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiiiim'iniiiiiiiiiiiiinniiuniiiiiiiiiin* 154 ■ 911 '«TT mimmimummiinimumnmmmiiiii. n ■UUUÜL VI. DER SOZIALISTISCHE STAAT inmiiiimuTnmiMiiTiiniTiimiiiiniiiiiiiiiiiiiiiniinmiiiiiiiiminrnfTimiii A. DER STAAT ALS SOZIALISTISCHE NOTWENDIGKEIT Die sozialistischen „Väter“, Marx und Engels, betrachteten den Staat als ein Instrument kapitalistischer Unterdrückung. Er war nicht allein das Symbol, sondern die Waffe der Klassenherrschaft. Wenn der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie mit der Eroberung der öffentlichen Gewalt durch das Proletariat beendet sei, so läute der Untergang der Klassenherrschaft die Todesstunde des Staates ein. Es muß beachtet werden, daß diese Ansicht einer Auffassung vom Wesen des Staates entsprang, die unzulänglich und schief war. „Alle bisherigen Bewegungen", lautet es im „Kommunistischen Manifest“, „waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minori- täten“ 1. „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organi- sierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen.“2 Oder ich kann auch auf jene Engelssche Darstellung des Sozialismus zu- rückgreifen, die ein Recht hat, wegen ihrer Klarheit, ihrer geschmei- digen, fließenden Argumentation und ihres tiefen Verständnisses der sozialistischen Theorie und Entwicklung an die Seite des Kommunisti- schen Manifestes selbst gestellt zu werden: „In dem Maße, wie die Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, schläft auch die politische Autorität des Staates ein3. Indem sie (die kapitalistische Produktionsweise) mehr und mehr auf Verwandlung der großen, ver- gesellschafteten Produktionsmittel in Staatseigentum drängt, zeigt sie selbst den Weg an zur Vollziehung der Umwälzung. Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zu- nächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Prole- tariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassen- gegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, d. h. eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrecht- erhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur 1 Siehe Das Kommunistische Manifest, p. 15. Englische Ausgabe von Reeves (deutsche Ausgabe, p. 17, 6. Auflage. Der Übers.). 2 Komm. Manifest, p. 22. Engl. A. (Deutsche Ausg. p. 24). 8 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozia- lismus von der Utopie zur Wissenschaft, 4. deutsche Auflage p. 45. 155 gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebenen Bedingungen der Unter- drückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zu- sammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhalten- den Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unserer Zeit der Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondere Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte.“1 Dies erklärt mit bewunderungswerter Klar- heit den Standpunkt Engels’. Nur ein weiterer Satz muß noch hinzu- gefügt werden. Nachdem der Staat von den Produktionsmitteln Be- sitz genommen hat, fährt Engels fort: „Das Eingreifen einer Staats- gewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem anderen überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht ,abge- schafft‘, er stirbt ab.“2 Nie ist ein wissenschaftlicher Denker von einer Formel und einem Dogma gründlicher irregeführt worden. Die historische Entwicklung wäre eine fortlaufende Kette von Klassenkämpfen gewesen, die in die Aufhebung der Klassenkämpfe münden müsse. Der Staat wäre das Werkzeug gewesen, durch das die jeweilig herrschende Klasse die an- deren Klassen in Unterdrückung gehalten hätte; wenn deshalb die Pe- riode der Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse ende, so werde auch der Staat aufhören. Dies ist einer der einschneidendsten Beweise von der Unzulänglichkeit der Klassenkampftheorie als einer Erklärung des sozialen Fortschrittes. Die Theorie zerstört die Auffassung von dem 1 Friedrich Engels: Die Entwicklung d. Soz. v. d. Utopie z. Wiss. p. 40. 2 In diesen wie in anderen dogmatischen Punkten folgt Bebel mit getreuer Genauig- keit Engels. „Der Staat hört mit dem Herrschaftsverhältnis auf . . .“ (Bebel: Die Frau, p. 149, Zürich 1883). 156 allgemeinen sozialen Fortschritt und stempelt jeden Zeitabschnitt und dessen Institutionen zu bloßen Auswüchsen des Klassenunrechts. Die historischen Perioden wären Perioden menschlicher Anstrengungen gewesen, die menschliche Vernunft zu durchkreuzen und die allge- meine Wohlfahrt zu untergraben. Die Ansicht, daß die Schiebungen der Mächte der Gewalt und des Betruges den historischen Fort- schritt erklären, ist das natürliche Produkt einer Zeit, die mit plötz- lich sich vollziehenden Umwandlungen erfüllt und mit gewalttätigen, revolutionären Stimmungen gesättigt war. In den Schriften von Marx und Engels zeugen viele Spuren von der Tatsache, daß diese beiden Männer ihre Formeln schufen, als sich Europa in großer Gärung und Spannung befand (z. B. verdunkelten die Ereignisse von 1848 und der folgenden Jahre zeitweilig die Bedeutung des kommunistischen Mani- festes), und daß es ferner für sie von Nachteil gewesen ist, mehr der Hegelianischen Metaphysik als der empirischen Methode des Darwi- nismus gefolgt zu sein. Die Vorherrschaft verschiedener Klassen entsteht im Laufe der ge- sellschaftlichen Entwicklung. Sie ist eine Erscheinung im Werdegang der sozialen Zwecke, aber kein Beweis dafür, daß die eigennützigen Interessen der Klassen jeweilig genügend Kräfte in deren Dienst ge- stellt haben, die sie in den Stand setzen, dem Staate ihren Willen zu diktieren. Daß der Staat den Geist und die Zwecke der Klassen aus- drückt, die zu einer gegebenen Zeit die öffentliche Gewalt in Händen haben, ist ein Gemeinplatz. Wie könnte er auch anders? Die Tat drückt den Willen des Handelnden aus. Doch hiervon auszugehen, es Engels an zitierter Stelle tut, und zu schließen, daß, wenn die herrschenden Klassen verschwinden, auch der Staat absterben werde, kommt der Schlußfolgerung gleich, daß, wenn der Wille sich verändert, der Körper, dessen er sich als Organ seiner Wünsche bediente, zu sein aufhört — „er wirtTnicht abgeschafft, er stirbt ab". Der Staat stirbt nicht ab, er kann nicht absterben. Die Klassen- herrschaft, die bis heute die Geschichte der Zivilisation ist, ist eine natürliche und vernünftige Aufwärtsbewegung neuer Interessen, die aus alten erwachsen, eine Erweiterung politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Wir hätten nicht im Handumdrehen aus dem politischen Chaos in die vollkommene Staatsorganisation übergehen können. Der Übergang von der persönlichen Gewalt zu der demokratischen mußte 157 sich langsam vollziehen, wie eine Reise durch die Wildnis. Die mensch- liche Organisation ist nicht allein in ihrer Physiologie, sondern auch in ihren Gewohnheiten und Arten des Denkens, in ihrem Einbildungsver- mögen und ihren Bemühungen, fest ausgebildet und konservativ. Und wenn wir es mit der Masse zu tun haben und nicht bloß mit dem Ein- zelnen, so wird der Widerstand, den das Individuum allein dem Wechsel entgegensetzt, durch die Unbeweglichkeit dieser Masse ganz gewaltig er- höht. Der Einzelne, der zusammen mit seinesgleichen als eine Einheit im Rahmen des sozialen Ganzen arbeitet, verliert seinen Freiheitssinn. Sein Geist wird Massengeist; über die utopistische Großmütigkeit sei- ner eigenen Überzeugungen schüttelt er den Kopf, verweigert ihnen die Gefolgschaft und entnimmt seinem „Milieu“ die „anwendbaren“ Ideen praktischer Betätigung. So versucht das reformierende Indivi- duum, das sich isoliert und in Bewegung hält, vergebens, die trägen Massen kaum beweglicher Menschen in Fluß zu bringen h Während der langen Zeiten historischer Umwandlung kommen im Gemeinwesen Klassen auf Klassen, Interessen nach Interessen in rationeller Pro- gression zur Geltung. Sie dominieren die Gemeinschaft, entwickeln eine politische und wirtschaftliche Ordnung, die ihren Willen aus- drückt, errichten ein politisches und ökonomisches Gehäuse, das auf breiterer Grundlage ruht und sich dem Typus einer vollkommenen sozialen Verfassung mehr nähert, als die Ordnung ihrer Vorgänger, die die Gewalt ausübten. Schließlich geben auch sie wieder Klassen und Interessen Raum, die auf einer höheren Warte stehen als sie selbst. Aber in all dieser Zeit hat der Staat, der den bestehenden Gewalten und den herrschenden Interessen zweifellos gehorcht, gehandelt und nicht etwa bloß wie ein Eunuche, dessen Amt die Zivilisation abschaf- fen muß, sondern wie ein Organ, das eine Funktion erfüllt, die in einer organisierten Gemeinschaft stets von irgendeiner Instanz ausgeübt werden muß, ganz gleich, wer die Staatsgewalt innehat. Wie der Körper, so verändert sich der Staat mit dem Werkzeuge, dem Willen, der Idee. Durch seine Taten hat der Staat z. B. den Niedergang ihn beherrschender Interessen als auch ihre Stärke, die Bildung einer neuen Synthesis von Interessen sowohl wie die Herrschaft der alten gezeigt. Dies bezeugt das Hineinwachsen des mittelalterlichen Staates in den 1 Die Massen bewegen sich rasch und manchmal turbulent, aber die Gesetze ihrer Bewegung und ihrer inneren flutartigen Impulse gehen mich hier nicht weiter an. 158 der Neuzeit, und mit gleicher Klarheit tritt es an den verschiedenen Funktionen des modernen Staates zutage. Wenn wir die umfangreiche Sozialgesetzgebung betrachten, die sich energisch von jener individua- listischen Auffassung des Staates entfernt, die der notwendige politische Aspekt der Ökonomie einer reinen Mittelstandsbewegung ist, so ent- decken wir, daß der Staat nicht den Willen der dominierenden Inter- essen, sondern den Willen der ganzen Gemeinschaft vermittelt, der nach einem immer reicheren und universellen Ausdruck strebt. In solchen Augenblicken des Wechsels vollziehen sich politische und so- ziale Reformen äußerst schnell, oder es stauen sich im Staate revolu- tionäre Kräfte. Wenn die Gesellschaft ihr Leben ausdehnt und dann findet, daß über die im Staate verkörperte Macht eine Klasse verfügt, deren Vorherrschaft bedroht ist und die auf ihre Gewalt nicht ver- zichten will, so folgt die Revolution. Aber die Möglichkeit eines solchen Konfliktes hängt von der mangelhaften Kontrolle ab, die die Gesell- schaft über den Staat ausübt. Nun haben jedoch die Veränderungen, die sich über Jahrhunderte erstrecken, in der Richtung gewirkt, diese Kontrolle umfassender zu gestalten. Der Staat ist deshalb nicht das Instrument einer Klasse, sondern ein Organ der Gesellschaft. Wenn der „Staat im Namen der Gesellschaft von den Produktionsmitteln Besitz genommen hat“, wird er in eine neue Phase seiner Tätigkeit getreten sein. „Die Regierung über Per- sonen“ als Gegensatz gegen „die Verwaltung von Sachen" ist ein ober- flächlicher Vergleich. Weit entfernt, das Produkt „einer Regierung über Personen" zu sein, ist der Staat eine Bedingung für die Ordnung der sozialistischen Beziehungen und für die Organisation des sozialisti- schen Austausches. In einem früheren Kapitel habe ich auf die Not- wendigkeit hingewiesen, daß in dem modernen Staate mit seinen kom- plizierten ökonomischen Kräften ein höherer Wille und eine überlege- nere Intelligenz walten müssen, die diese Kräfte im Interesse aller kon- trollieren. Dies muß die große Funktion des sozialistischen Staats sein. Unter der Herrschaft des Sozialismus wird der Staat nicht allein nicht -abgestorben“ sein, wie Engels sich ausdrückte, sondern er wird eine Organisation ausgebildet und eine Bedeutung in der Gemeinschaft er- langt haben, die viel imposanter sein werden, als er sie möglicherweise unter einem Regime der individualistischen Volkswirtschaft und der auf Konkurrenz basierten Produktion hätte erreichen können. Mill hatte unrecht, als er sagte, daß zurückgebliebene Gesellschaften der Regierung mehr bedürften als die vorgeschritteneren. Die Notwendig- keit, die Einsicht in das öffentliche Wesen zu erhöhen, die moralischen Kräfte zu organisieren und die gemeinsamen Geschäfte zu erledigen (nach Mill die Aufgaben der Regierungen), steigt mit der Differen- zierung der Gesellschaft und mit der Ausdehnung der wirtschaftlichen Aktivität des Staates. Die Aufgabe der Regierung ist nicht, den Ein- zelnen zu unterrichten, ohne Regierung auszukommen, sondern ihn in dem Zusammenwirken mit dem Staate zu unterweisen. Der Staat ist die politische Persönlichkeit der Gesellschaft, zu dem Zwecke gebildet, durch Gesetzgebung und Verwaltung den öffent- lichen Willen in der politischen Sphäre durchzusetzen. Weit davon entfernt, daß das Ende des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, die Eroberung der öffentlichen Gewalt durch das Volk, die Übernahme der Kontrolle über den Boden und das Kapital durch die Gesellschaft den Staat überflüssig machen werden, wird dadurch seine Notwendigkeit nur noch akzentuiert, weil mit erweitertem kol- lektiven Streben und erhöhter kollektiver Verantwortlichkeit ein Or- gan, das in gemeinsamen Angelegenheiten den Willen aller zum Aus- druck bringt, für die Fortdauer der Gesellschaft notwendig sein wird. Das hervorragendste Charakteristikum dieses Staates im Gegensatz gegen den liberalen Staat, von dem wir uns jetzt allmählich entfernen und den die früheren Sozialisten im Auge hatten, als sie über den Staat schrieben, wird sein, daß er als ein Organ betrachtet werden wird, durch das der Einzelne seinen Willen ausdrücken und die Verwirklichung seiner Persönlichkeit finden kann. Dieser Staat mag den Energien des Individuums Schranken setzen, aber er wird sie nur in der Weise kontrollieren, wie die Ufer den Gewässern eines reißenden Stromes gebieten. Der Staat wird auf der allgemeinen Zustimmung beruhen und die allgemeine Erfahrung ausdrücken. Er wird deshalb auf das Stimm- recht der Erwachsenen gegründet sein. Es wird die historische Er- fahrung akzeptieren, daß die wirtschaftliche Freiheit eine der Bedin- gungen bürgerlicher und geistiger Freiheit ist. Deshalb wird er durch Unterwerfung jener ökonomischen Kräfte, die Monopole und wirt- schaftliche Knechtschaft möglich machen, das Privateigentum be- schützen. Aus diesem Grunde wird der Grund und Boden in einer 160 oder der andern Form dem Staate gehören, die Grundrenten werden Staatseinkünfte. Die großen Industriebetriebe werden von Konsu- mentenvereinigungen geleitet werden, die wiederum mit dem Staate in der einen oder anderen seiner Erscheinungsformen identisch sein werden. Diese Verbände haben sich zugleich mit den Erzeugnissen solcher Industriezweige zu befassen, die wegen ihrer eigentümlichen Natur außerhalb der staatlichen Industrieorganisation bleiben können. Da der auf der individualistischen Konkurrenz beruhende Güteraus- tausch bewiesen hat, daß er der Herd des Chaos, der Unordnung und des industriellen Zusammenbruches ist, so wird sich der sozialistische Staat hauptsächlich auf die Koordination der Produktion und des Konsums verlegen, um Warenanhäufung, zwecklose Arbeit, unver- dientes Einkommen, Einbuße industrieller Werte und Mehrwerts- bildung zu verhüten, die die Ursachen der Armut und der Unfähig- keit der Konsumenten sind, ihre Bedürfnisse in wirkliche wirtschaft- liche Nachfrage zu verwandeln. Da diese Dinge einfach Gegenstand der sozialen Organisation sind, so können sie nur von dem Gesamt- willen, der durch den Staat bewußt handelt, in die Hand genommen werden. In dem sozialistischen Staate wird deshalb eine umspannende Organisation der Wirtschaftskräfte und der industriellen Prozesse vor- handen sein, mit der Aufgabe, Wirtschaftlichkeit und gerechte Be- lohnung für Dienstleistungen in der Gesellschaft zu sichern. In einem solchen Staate werden zwischen den Produzenten und Konsumenten Zwistigkeiten ausbrechen, und die Schiedsgerichte, die dann nicht etwa Differenzen zwischen Unternehmern und Arbeitern — denn diese Kategorien werden in ihrer heutigen Form nicht existieren —, son- dern die Rechtsstreitfälle zwischen Produzenten und Konsumenten zu schlichten hätten, werden in dem sozialen Mechanismus eine äußerst wichtige Rolle spielen. Auch getrennte Interessenvereinigungen wird es geben, die Gewerkschaftsbewegung wird nicht verschwunden, wohl aber umgewandelt sein. Außerdem wird der Staat kein zentralisiertes Beamtentum sein, wird ln keine Hierarchie des grünen Tisches aufgehen. Die Munizipalver- waltung wird blühen. Die von der Öffentlichkeit kontrollierten Wirt- schaftsmächte werden in solche eingeteilt, die eine Landes-Angele- genheit sind, wie das Eisenbahnwesen, und solche, die kommunalen Charakter tragen, wie die Wohnungspolitik. Indes wird die Grenzlinie II Mac Donald, Sozialismus nicht fest gezogen werden können. Da die nationale Einheit stetig an Einfluß zunimmt, dank der Verwischung der örtlichen Verschieden- heiten, der räumlichen Beweglichkeit des Arbeitsangebots, der Uni- formität des Staatsbürgerlebens und der größeren Flächenausdehnung, über die hinweg uns die kommunalen Leistungen, Beschäftigungsmög- lichkeiten etc. angeboten werden — welchen sozialen Veränderungen wir unterliegen, ob wir sie willkommen heißen oder nicht —, so wird die Zentralregierung im Laufe der Zeit vermutlich viel von dem übernehmen, was man heute zu den Aufgaben der Gemeinden rechnet. Zum Beispiel sind heute die Vorkehrungen für die Erziehung vollkommen unhaltbar sowohl vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes als auch an den Grundsätzen der Regierungspflichten gemessen. Ursprünglich eine reine Privatsache, erhielt der Unterricht im Jahre 1832 Zuschuß aus öffentlichen Geldern. Das Geld wurde durch die damals existierenden, auf freiwillige Spenden angewiesenen Schulgesellschaften zu Schul- bauten verwandt. Im Jahre 1839 wurde die Verwaltung der Staats- subvention einem engeren Ausschuß des geheimen Kronrats (Privy Council) überwiesen, aber wiederum wurde das Geld nicht Erziehungs- zwecken gewidmet, sondern wegen religiöser Schwierigkeiten nur für die Errichtung von Schulen bestimmt. Dann wurden Summen bewil- ligt, um die Lehrer auszubilden, ihre Gehälter zu erhöhen und die Unter- richtskosten zu vermindern (in Form von Zahlungen per Kopf des die Schule besuchenden Kindes). Schließlich wurde ein System der öffent- lichen Kontrolle geschaffen. Das Staatsministerium wurde in seinen Ansprüchen an die Gemeinden immer rigoroser, bis gegenwärtig das System und die Norm des Unterrichts national geworden sind, wäh- rend nur ungefähr die Hälfte der Kosten vom Schatzamt getragen und die andere Hälfte aus den Gemeindesteuern bestritten wird1. Zur Zeit, wo ich dieses schreibe, ist eine Art vollständiger Stockung ein- getreten. Das Parlament hat den Lokalbehörden neue Pflichten auf- erlegt, wie ärztliche Untersuchung und Verabreichung von Speisen, ohne hierfür die genügenden finanziellen Mittel zu gewähren. Tat- sächlich ist die Frage, die das Unterrichtsministerium und die örtli- chen Schulbehörden zwischen sich zu regeln haben, nicht länger rein finanzieller Natur, sondern eine Frage guter Verwaltung. Wie weit 1 Ein vom Stadtrat in Leeds im Jahre 1909 herausgegebenes Memorandum zeigt, daß das Schatzamt 50.31 Proz. der Kosten des Elementarunterrichts und 43.15 Proz. der Kosten des höheren Unterrichts deckt. 162 darf der Schatzkanzler in der Subventionierung der Lokalobrigkeiten und der Bestreitung der örtlichen Ausgaben gehen ? An einem ge- wissen Punkte werden die Reichsanweisungen eine Quelle der Schwä- che, sie werden unwirtschaftlich und verderblich und erfordern eine Reform der lokalen und nationalen Administration. In dem Erzie- hungswesen haben wir heute diesen Punkt erreicht. Die für die Unter- richtszwecke vorhandenen Finanzbedürfnisse zwingen uns, das Pro- blem der Verwaltung des Unterrichts anzupacken. Eine ähnliche Ten- denz macht sich auch in anderen Richtungen fühlbar. Die Zentral- behörde für die Lokalverwaltungen, das Local Government Board, eignet sich immer mehr Befugnisse an, um die Aufsicht über die Gesundheits- und Wohnungspolizei der Lokalämter auszuüben. Das Schatzamt besteuert Eigentumsformen, z. B. die Erhebung der Wert- zuwachssteuer auf Grund und Boden, von der man geglaubt hat, daß sie der Gemeinde reserviert werden würde. Die Wegepolizei wird eine nationale Angelegenheit, statt eine solche der unteren staatlichen Ver- bände. Ferner wird, wenigstens nach zwei Seiten, die Anwendung der Wis- senschaft in der Industrie vermutlich eine Veränderung des Territo- riums, über das sich die Munizipalregierung erstreckt, nötig machen und auch einen Wechsel der Beziehungen der Munizipalregierung zu den Zentralbehörden erheischen. Nichts ist wahrscheinlicher, als daß in einer verhältnismäßig kurzen Zeit eine weitgehende Verbesserung in der Übertragung des elektrischen Stromes ersonnen werden wird, die die zahlreichen Kraftstationen, die jetzt innerhalb des Gemeindegebiets Elektrizität für Beleuchtung und industrielle Zwecke liefern, überflüs- sig machen wird. Solange diese Kraftquellen nötig sind, muß die Ver- sorgung mit Elektrizität eine kommunale Angelegenheit bleiben. Aber wenn, dank der Vervollkommnung der Transmissionsapparate und der Aufspeicherung der Elektrizität, die Erscheinungen der Ebbe und Flut des Atlantischen Ozeans oder ein Wasserfall in Schottlands Hoch- landen das ganze Land oder selbst große Strecken Landes mit Licht und Treibkraft hinreichend versehen können, so wird sich der kom- munale Charakter des Elektrizitätsdienstes offenbar ändern. Dann werden die Gründe, die für die Verstaatlichung aber nicht die Kom- munalisierung der Eisenbahnen sprechen, mit verstärkter Kraft auf einen Versorgungszweig angewandt werden, der gegenwärtig überwie- 163 II* gend als Gegenstand der kommunalen Politik betrachtet wird1. Die Verschmelzung der Elektrizitätsgesellschaften und die Ausdehnung der Straßenbahnnetze über die Grenzen der einzelnen Kommunen hin- weg weisen auf eine weitere Entwicklung und auf die schließliche Über- nahme der kommunalen Kontrolle durch die Zentralbehörden. Der andere Umstand, der die Zukunft der Gemeindeverwaltung be- rühren muß, ist die durch die moderne Erleichterung des Güter- und Personenverkehrs, von den Automobilen bis zu den elektrischen Straßenbahnen, hervorgerufene Vergrößerung der Stadt. Nachdem die Stadt schon Generationen lang aufgehört hatte, eine verworrene Menge von Häusern innerhalb des Stadtwalles zu sein, verhinderten noch die Gepflogenheiten des Volkes Ausweitungen des Siedeins der Be- völkerung. Der Mangel an Verkehrserleichterungen zwang die Fabri- kanten, in der Nähe der Eisenbahnstationen zu bleiben, was in der Regel nahe der Stadt oder in ihr bedeutete. Aber die Sitte des Aneinanderrückens stirbt ab, und was sich davon noch erhält, wird durch den schnellen und billigen Transport befriedigt und erfordert kein Zusammendrängen. Außerdem hat die Erfahrung von zwei oder drei Generationen der Sanitätsgesetzgebung und Gesundheits- pflege ihre Wirkung auf den Geschmack nicht verfehlt. Man be- ginnt die Wohltat frischer, gesunder Luft zu schätzen, das Land lieb- zugewinnen, sich für ländliche Angelegenheiten zu interessieren. Man wünscht, „seine Arbeitsstätte hinter sich zu lassen“. Der Vorort ge- nügt den Leuten nicht. Den Vorort hat man niemals als eine Nieder- lassung in der erfrischenden Luft betrachtet, sondern als ein Heim in der Atmosphäre der honetten Klassen, wo oft von würziger Luft nichts zu spüren war. Die Verwendung der elektrischen Kraft in Fabrikbe- trieben macht die Unternehmer von großen Fabriken, die in Orten liegen, wo Steinkohlen leicht beschafft werden können, unabhängiger. Die scharfe Konkurrenz zwischen den Eisenbahngesellschaften, die nicht allein das Land mit einem Netz sich kreuzender Linien über- zogen, sondern den Fabrikanten an jeder Station dieses Netzwerkes auch ungewöhnlich günstige Bedingungen geboten hat, hatjdie Ten- 1 Auch kann sich die Konföderation der Munizipalitäten mit Rücksicht auf be- sondere Dienste verallgemeinern. Der Anfang ist tatsächlich schon gemacht, z. B. in dem Derwent Valley Water Act, dem sich Leicester, Sheffield und Derby nebst umliegenden Landdistrikten angeschlossen haben, um die Versorgung zu sichern. 164 denz gezeigt, die Industrie zu verstreuen und das Dorf zu einem neuen Mittelpunkte der kapitalistischen Industrietätigkeit zu machen L Die Steuererhöhungen in den Städten und die Organisierung der Arbeiter in den alten Industriezentren haben ganz besonders zu dieser Abwan- derung beigetragen. Die Folge hiervon ist, daß die Fabrikanten jetzt die alten Städte verlassen, um sich außerhalb der kommunalen Gren- zen anzusiedeln. Transporterleichterungen setzen sie in die Lage, an manchen der Vorteile der nachbarlichen Städte teilzunehmen, ohne zu den städtischen Verwaltungskosten herangezogen werden zu können. Durch ihre billigeren Produkte erschweren sie es gleichzeitig den inner- halb der Stadtgrenzen verbliebenen Industriellen, sich auf dem Markte zu behaupten. Durch diese Veränderungen werden die städtischen Grenzen ganz künstliche, die keinen Einheiten des bürgerlichen oder gewerblichen Lebens und der bürgerlichen und gewerblichen Organi- sation entsprechen. Die Stadt als eine politische und administrative Einheit hört auf, ein wirkliches Dasein zu führen1 2. Die zu besteuern- den Flächen müssen ausgedehnt werden. Die Konservierung der hi- storischen Einteilungen wird Kapital wie Arbeit immer mehr be- drücken, genau wie es an der Wende des Mittelalters geschah, als sich das Gildenwesen auflöste, um als Teil der Gemeindeverwaltung wieder zwangsweise eingeführt zu werden, worauf sich die Industrie infolge- dessen in die neuen und freien Munizipalitäten flüchtete. Ein anderer auffallender Wechsel in der Lokal Verwaltung wird die Anzahl der kommunalen Dienste sein, deren Kosten aus öffentlichen Einnahmen gedeckt werden. Es gab eine Zeit, wo man die Benutzung der Wege jedesmal bezahlen mußte, wenn man die Zolltore durch- schritt. Getreu dem sozialen Gesetze, daß sich das, was eine Angelegen- heit der öffentlichen Bequemlichkeit wird, in eine Sache zum allge- meinen Gebrauch verwandelt, sind heute die Zollschläge abgeschafft worden. Die Wege werden durch die öffentlichen Kassen erhalten, die nicht durch die Besteuerung der Benutzer der Wege, sondern durch 1 Diese Tendenz wird durch die Amalgamierung der Eisenbahnen in Privat- händen vorübergehend gehemmt werden, bei der Verstaatlichung aber wieder in Wirkung treten. 2 Mit seinen umliegenden Wohnstätten Walthamstow, West Ham etc. (hier wohnen die Arbeiter nur, beschäftigt sind sie meistens in London. Der Übers.) und mit seinen vielen Munizipaldistrikten, von Kensington bis herab zu Poplar, ist London eine lange Zeit das Grundbeispiel dieser Anomalie gewesen. Doch hierin steht London nicht mehr vereinzelt da. Jede Industrie- stadt im Lande zeigt in einem größeren oder geringeren Grade dieselbe Anomalie. 165 Umlagen auf das Eigentum immer von neuem angefüllt werden. Die Einschätzung vollzieht sich nach Regeln, die darauf achten, daß die Belastung der Einkommen gerecht verteilt werde, um die soziale Ordnung und die gute Verwaltung aufrechtzuerhalten. Aus Ange- legenheiten des Privatgebrauches sind die Wege, die Schulen, die Ge- fängnisse und selbst die Landesverteidigung Gegenstände der öffent- lichen Reform geworden. Hiermit verwandt ist die Frage der Beziehungen des Staates zu den Berufen der Ärzte, Advokaten und Lehrer (professions). Der Unter- richt ist bereits ein Staatsdienst geworden, während sich die Verstaat- lichung des Medizinal- und Sanitätswesens hurtig in dieser Richtung bewegt. Die Zeit wird kommen, wo die meisten dieser Berufe von Staats wegen ausgeübt werden. Denn sicherlich können Sachen wie die Rechtspflege und die Gesundheitsfürsorge infolge ihrer eigenen Natur nur ordentlich geregelt werden, wenn sie eine Angelegenheit der organisierten Gemeinschaft geworden sind, die bewußt ihre eigene Sicherheit herstellt, ihr eigenes Glück schmiedet und für ihr eigenes Gedeihen sorgt. Wir sind für die Veränderung noch nicht reif, aber der Zug in dieser Richtung wirkt schon. Auch gibt es vielleicht keine Form der menschlichen Tätigkeit, die, wenn sie direkt im Dienste der Gemeinschaft ausgeübt wird, qualitativ und quantitativ bessere Re- sultate zeitigt, als die intellektuelle Beschäftigung eines Geistes, der in einem der genannten Berufszweige ausgebildet worden ist. Dies deutet eine größere Arbeit für die zentralen Kontroll- und Aufsichtsämter an, weist auf eine bessere Methode in der Steigerung der öffentlichen Ein- nahmen und auf eine Neuordnung der individuellen und gemeinsamen Betätigungen. Zur Regulierung ihrer eigenen Geschäfte, zur Eigentums- erwerbung für diesen Zweck, zur Promulgation von Ortsstatuten und be- sonders zu dem Zweck, sich als Märkte zu organisieren und den Austausch ihrer eigenen Industrieerzeugnisse nach dem Muster der Genossenschaf- ten zu erleichtern, wird den Gemeinden mehr Freiheit gegeben werden. B. DER STAAT UND DIE INTERNATIONALITÄT A /T inisterpräsidenten werden dieser Regierungsorganisation präsidie- »-*-ren, während die Führer der Opposition über sie wachen werden. Es wird Kabinette und ständige Beamten geben; die Meinungskonflikte in der Gemeinschaft werden organisiert und von Parteien ausgenutzt 166 werden, die den heutigen nur insofern überlegen sein werden, als sie dem Volke ihre streitigen Fragen in einer präziseren und verständlicheren Weise vorlegen müssen, da sie es mit einer einsichtsvolleren und unter- richteteren Wählerschaft zu tun haben werden. Sie werden die natür- lichen Kämpfe der Gegenwart und der Zukunft verkörpern: einerseits die Furcht vor dem Vorwärtsschreiten, anderseits den Unwillen gegen den Stillstand. Wir können uns darauf verlassen, daß sich diese entgegen- gesetzten Ansichten und Temperamente noch für manche kommende Generation zu Programmen der Aktion und der Tatenscheu konden- sieren werden, die ihre Auffassung von Individuum und Gesellschaft in philosophischen Grundsätzen ausdrücken und erläutern. Auf diese Prin- zipien können Parteien sehr wohl gegründet werden. Daß es dann mit der Bureaukratie der ständigen Beamten genau so gut Schwierigkeiten geben wird, wie heute, scheue ich mich nicht zu behaupten. Nur wird es dann viel deutlicher als jetzt zutage treten, daß diese Schwierigkei- ten nicht dem Systeme, sondern dem Volkscharakter entspringen, der für das Walten dieses Systemes verantwortlich ist. Die Rechtsprechung wird nicht von gewählten, sondern von auserlesenen Personen gehand- habt werden, da der richtige Grundsatz, daß die Gerechtigkeit kein Gegenstand der Volksabstimmung sein kann, für einen sozialistischen Staat zu offenbar ist, als daß er abgewiesen werden könnte. Das Ge- setz wird sich mehr mit dem öffentlichen Recht, als mit dem Privat- recht befassen. Die ergiebigste Quelle von Prozessen wird wahrscheinlich eher das Recht auf Arbeit, als das Recht auf Eigentum und Besitz sein. Aber werden wir auch einen Monarchen haben? Hierüber haben die Utopisten viel spekuliert. Morelly, Godwin und Owen sagten: Nein; St. Simon, Fourier und Cabet antworteten mit: Ja. Dies wird von den Umständen, besonders von dem politischen Temperament der Staaten abhängen. In England wird wahrscheinlich die Macht der Le- gislative eine Republik unnötig machen, es sei denn, der König schlüge sich auf die Seite der bedrohten Interessen. Doch glaube ich, daß diese Frage mehr durch beiläufige Ereignisse, als durch die Wirkung eines politischen Grundsatzes gelöst werden wird1. Noch eine andere zeitgenössische politische Erscheinung erfordert 1 Auf dem Amsterdamer Kongreß erklärte Bebel, daß sich die deutschen Sozia- lsten für eine französische Republik nicht die Schädel einschlagen ließen. Labri- da, der die Gesinnungen des extremen Flügels der italienischen Sozialisten zum Ausdruck brachte, vertrat die Meinung, daß sich die Klassenherrschaft in einer 167 Beachtung. Der demokratische Staat, d. h. der Staat, wo die Demo- kratie denkt und wählt, strebt zur Internationalität. Der zur Macht gelangte Arbeiter, wenn er sich selbst überlassen bleibt oder von gleich- gesinnten Männern geführt wird, hat keine militaristischen Aspira- tionen. Wohl kann er durch Invasionsfabeln erschreckt werden, aber nie kann er dergleichen selbst erfinden. Das Jingofieber kann ihn er- greifen, doch die Agitation muß von draußen an ihn herantreten. Von Natur schenkt er den Mitteln und den Gedanken des Friedens Gehör. Seine demokratischen Beziehungen werden inniger. Die demokrati- schen Organisationen, zu denen er gehört, wie Gewerkschaften, Ge- nossenschaften und Arbeiterpartei, beraten sich auf internationalen Kongressen gemeinsam mit ausländischen Organisationen. So unter- liegt er mehr und mehr internationalen Einflüssen, die allerdings noch zu schwach sind, Schreckschüsse zu verhüten, die aber in Zeiten nor- maler, ruhiger nationaler Entwicklung schweigend seinen Geist for- men. Lange Zeit mag er noch für die Landesverteidigung Vorsichts- maßregeln ergreifen müssen, aber die Einrichtung der stehenden Armeen wird es unter dem Sozialismus nicht geben. Es wird vielleicht eine Art internationaler Sicherheitsdienst, der sich wahrscheinlich unter der Leitung eines internationalen Schiedsgerichtes und Gerichts- hofes befinden wird, eingeführt werden. Der Staat bildet sich zum Willen einer sich stetig vergrößernden Gemeinschaft aus. Die Familie, der Stamm, die Nation und die Kon- föderationen sind die Marksteine seines Vordringens. Die Nationali- täten und historischen Grenzen werden bestehen bleiben. Es wäre ein Unglück von unaussprechlicher Größe, wenn das nationale Erbe in einer ausdruckslosen internationalen Gleichartigkeit unterginge. Aber die Stunde mag einst schlagen, wo die ganze Menschheit den Ruhm der Thermopylen und von Bannockburn, die Verwandtschaft mit Homer, Goethe und Shakespeare für sich in Anspruch nehmen wird. Sie als ein gemeinsames Erbteil zu betrachten, wird dann alle Menschen ge- lehrt werden. Dies ist jedoch noch in weiter Ferne, auch ist nichts gewisser, als daß der Impuls, den die nationale Vererbung dem person- ellen Charakter verleiht, noch nicht erlahmt ist. Das Übel der Natio- nalität ist gegenwärtig der Militarismus, der die Existenz fremder Republik genau so wie in einer Monarchie geltend machen könne. Menger glaubt, daß eine Monarchie in den deutschen Ländern die Errichtung der sozialistischen Ordnung „vielleicht selbst für eine unbegrenzte Periode" überleben würde. 168 Staaten bedroht und unter den Problemen des Tages das sehr alte von der Selbsterhaltung der Nation wach erhält. Ist dies erst endgültig geregelt, so werden Armeen und Flotten, ausgenommen für die Zwecke des Sicherheitsdienstes, verschwinden. Das historische Erbe wird dann nur noch inspirierend wirken und aufhören, eine Gefahr zu sein. Die Grenzen des internationalen Völkerrechts werden sich immer weiter erstrecken, umfassender werden die internationalen Abkommen werden, immer häufiger internationale Konferenzen und immer ge- meinsamer die internationalen Aktionen. Mit der Aktivität wird das Organ heranwachsen, das diese Tätigkeit nicht allein geschmeidig macht, sondern sie auch unvermeidlich steigern wird. So wird der Nationalismus Lassalles und der Internationalismus von Marx und Fourier auf dem Wege zum Sozialismus durch die Ereignisse gerecht- fertigt und erfüllt werden. Wie der Stamm und die Nation erstanden sind, wird der internationale Staat ins Leben treten. Die Politik und die Ökonomie des Sozialismus werden ihm hierin helfen. Das Funda- ment und die Pfeiler des internationalen Staates müssen etwas mehr sein, als bloßes Gefühl. Die nationalen Grenzen sind Gebirge oder Flüsse oder Seen, die den Armeen den Weg versperrten; sie sind die künstlichen durch Ver- träge gezogenen Linien, sie bestimmen die von den Horden eines Stam- mes, die sich von der fernen Heimat losgerissen, angesiedelten Gebiete. Aber die wirtschaftliche Welt kennt wenig von diesen Schranken und wird in der Zukunft noch weniger davon wissen. Für den Handel exi- stieren keine Pyrenäen, gibt es weder Jude noch Heide. Die Freihan- delslehre bezeichnet in ihrer abstraktesten Form die unvermeidliche Bahn des Fortschrittes, wenn der demokratische Staat die Demo- kratie verwirklichen soll. Wir können, so wir wollen, die nationale Schutzzollpolitik adoptieren. Sie wird unsere Märkte beschränken und unseren Handel einengen. Sie wird zu einer wesentlichen Ver- minderung der Anzahl von Personen führen, die bequem leben können, obgleich sie sie vor keiner der industriellen Katastrophen, die heute die Lohnarbeiter heimsuchen, bewahren wird. Aber sie wird die Ent- wicklung des internationalen Staates eine Zeitlang verzögern und die internationalen Konventionen auf die diplomatischen Kompromisse, wie sie die bewaffneten Nationalitäten schließen, beschränken. Die Gefolgschaft, die man dem Schutzzoll als einem Mittel, dem natio- 169 nalen Absatz einen großen Markt zu sichern, gewährt, wird sofort zurückgezogen werden, sobald man erkennt, daß die ganze Welt der Markt sowie die Werkstätte der Welt ist. Solange die Konkurrenz ein- zelner Interessen und einer kapitalistischen Klasse die Produktion und den Austausch betreibt, so lange werden die rivalisierenden Fabrikan- ten den Handel in solcher Weise zu regulieren suchen, daß ihnen der Löwenanteil zufällt. Ebenfalls werden die Inhaber von Monopolen, wie Grund und Boden, deren ökonomische Möglichkeiten durch jedes Hindernis steigen, das dem internationalen Freihandel in den Weg gelegt wird1, dieselbe Protektionspolitik unterstützen. Aber vom Standpunkte des Arbeiters betrachtet, gestaltet sich die Sache ganz anders. Austausch kann für ihn nur Verbrauch bedeuten. Je freier der Handel ist, desto weniger unnütze Lasten hat der Arbeiter zu tragen. Aus den Schutzzöllen zieht er keinen Gewinn, an hohen Mieten profitiert er nicht, und hohe Preise geben ihm keine Dividen- den. Nur niedrige Preise, niedrige Mieten und Freihandel entsprechen seinem Interesse. Als Arbeiter wünscht er Muße und hohe Löhne. Dies können nur ein entwickeltes Maschinenwesen, eine wirtschaftliche Produktion und ein System des ungehinderten Warenaustausches verwirklichen. Als Konsument wünscht er zur Befriedigung seiner leiblichen und geistigen Bedürfnisse Fülle und Mannigfaltigkeit, Quan- tität und Qualität. Dies ist nur zu erreichen, wenn ihm die ganze Welt als ein Markt offen steht, wo er die in seiner eigenen Stadt oder seinem eigenen Lande produzierten Waren austauschen kann. Es mag richtig sein, daß der Arbeiter, der unter den kapitalistischen Be- dingungen lebt und den großen Schicksalsschlägen der industriellen Kriegführung ausgesetzt ist, die der permanente und charakteristi- sche Zug dieser Bedingungen ist, in mancher Beziehung dazu verleitet werden kann, den Schutzzoll als ein Heilmittel zu akzeptieren, das die industriellen Beschwerden und Leiden sofort abstellt. Aber selbst dieser flüchtige Reiz wird nicht in einem kollektivistischen Staate vor- handen sein, dessen Wohlfahrt und Höhe der Zivilisation ausschließ- lich von dem Umfange seines Austausches abhängen werden. Die Poli- tik der Schiedsgerichte, der internationalen Erörterung gemeinschaft- licher Probleme und der wirtschaftlichen Vereinbarungen, die sich 1 Dies setzt natürlich voraus, daß die Hindernisse des Austausches nicht so groß sind, um die Durchschnittshöhe des Nationalreichtums zu verringern, so daß die Renten und die Monopolprofite zusammen mit den Löhnen sinken müßten. 170 aus diesen Bedingungen ergeben müssen, erfordern keine ausführliche Prüfung und Erklärung. So ist die wirtschaftliche Grundlage des internationalen Staates be- schaffen, die der Sozialismus und die Bewegung zu ihm legen werden. C. STAAT UND FAMILIE IM SOZIALISMUS Im Schoße dieses Staates werden viele Organisationen privater Natur gedeihen. Einige, wie die Familie, wird der Staat anerkennen, wäh- rend andere, wie die Kirche1, wahrscheinlich reine Privatvereinigungen bilden werden. Die Möglichkeit der Existenz dieser Privatinstitute im sozialistischen Staatswesen ist von einigen Sozialisten bezweifelt und von den gewöhnlichen populären Widersachern des Sozialismus selbst- verständlich verneint worden. Als Einrichtung, die am sichersten ver- schwände, ist die Familie auserkoren worden. Der Staat hätte die Mütter auszusteuern und hätte eine Findelanstalt für Kinder zu sein, kurz, der Herd, seine Götter und alles, was dort einen Sammelpunkt findet, wären Dinge der Vergangenheit. Für diese Befürchtung sind manche der früheren sozialistischen Schriftsteller verantwortlich, die in ihrer Begeisterung für die Gemein- schaft und für die persönliche Befreiung von allem, was ihnen mit kirchlichem oder feudalem Zwang oder Tradition behaftet überliefert wurde und in ihrer Verachtung für die heuchlerische Moral der bürger- lichen Klassen, die Familie mit der Kirche und die Frauen mit dem Eigentum zusammenwarfen und dann auf beide die Regeln eines grob- sinnlichen Sozialismus an wandten. Diese Autoren lebten im Anfänge des 19. Jahrhunderts. Sie arbeiteten mit den vorhandenen Kenntnissen und wirtschaftlichen Theorien und in dem Geiste, der damals das vorgeschrittene Denken beherrschte. Die analytische Wissenschaft, die jede Institution auf ihren Ursprung zurückführt und entdeckt, daß sie irgendeinem sehr niedrigen und manchmal nicht gerade ehren- werten Stamm entsprossen ist, lenkte den Geist dieser kräftigen Denker. Die Familie wurde auf sehr seltsame Anfänge zurückgeführt, deren Vorhandensein bei den primitiven Völkerschaften durch Erzählun- gen von Reisenden und Untersuchungen von Forschern wie Morgan nachgewiesen wurde. Die Idee, daß Promiskuität die ursprüngliche Bedingung der geschlechtlichen Beziehungen war, wurde von den Sozio- 1 Über die Kirche habe ich mich schon im Kap. I. geäußert. 171 logen der fünfziger und sechziger Jahre1 fast ohne weiteres angenom- men, gleichgültig, an welche allgemeinen Schlußfolgerungen sie glaub- ten. Im Anschluß hieran betonte man das nahe Verhältnis zwischen dem Ursprung des Privateigentums und dem Ursprung der Monogamie. Alle mögliche Verführung zum Irrtum trat direkt an die damaligen Sozialisten heran2. Außerdem hat die individualistische Seite der Ehe stets die Utopi- sten, die seit Plato von vollkommenen Gemeinschaften geträumt haben, verdrossen. Der schamlose Schacher mit ihren Töchtern, der die Angehörigen der Plutokratie charakterisiert hat, und der Markt- wert, den sie der Ehe gegeben haben, zusammen mit den dunklen Hintergärten des Lasters, die sich die Plutokratie als Ergänzung zu den prangenden Frontgärten ihrer Wohnhäuser konserviert hat, waren für die Pioniere des Sozialismus im letzten Jahrhundert weitere Gründe für die Annahme, daß die moderne Familie nur ein Spezialfall in der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft sei, nach Sinn und Cha- rakter dem Privateigentum an mobilem und immobilem Kapitale gleich. Gelüstet uns nach dem Schlimmsten, so können wir ebensogut wie anderes die Stellen aus dem Kommunistischen Manifeste zitieren, die sich auf die Familie beziehen: „Aufhebung der Familie! Selbst die Radikalsten ereifern sich über diese schändliche Absicht der Kommunisten. Worauf beruht die gegenwärtige, die bürgerliche Familie? Auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb. Vollständig entwickelt existiert sie nur für die Bourgeoisie; aber sie findet ihre Ergänzung in der erzwungenen Familienlosigkeit der Proletarier und der öffentlichen Prostitution. Die Familie der Bourgeois fällt natürlich weg mit dem Wegfallen dieser ihrer Ergänzung, und beide verschwinden mit dem Verschwin- den des Kapitals. 1 Folgende Bücher haben den tiefsten Einfluß auf die Ansichten über diesen Gegenstand ausgeübt: Bachofen, Das Mutterrecht (1861), M'Lennan, Primitive Marriage (1865), Morgan, Consanguinity and Affinity of the Human Family (1869) und als Ergänzung von demselben Autor, Ancient Society (1877). Jedes Werk über die deskriptive Soziologie, das damals erschienen ist, kann die ein- mütige Konkordanz der wissenschaftlichen Welt jener Zeit belegen. Sir John Lubbock schrieb in seinem Buche: On the Origin of Civilisation and Primitive Condition of Man (1870) p. 77, „Man nimmt also an, daß das gemeinsame Ehesystem . . . den primitivsten und frühesten Zustand des Menschen bildet“. Siehe auch Herbert Spencer: Principles of Sociology, I., p. 602 etc. 2 So bei Engels, wenn man sieht, wie er die Theorie von der Mark als Eigentümerin des Bodens verwertet. Vgl. Anhang zu; Entwicklung des Sozialismus usw. 172 Die bürgerlichen Redensarten über Familie und Erziehung, über das traute Verhältnis von Eltern und Kindern werden um so ekelhafter, je mehr infolge der großen Industrie alle Familienbande für die Prole- tarier zerrissen und die Kinder in einfache Handelsartikel und Ar- beitsinstrumente verwandelt werden. Aber ihr Kommunisten wollt die Weibergemeinschaft einführen, schreit uns die ganze Bourgeoisie im Chor entgegen. Der Bourgeois sieht in seiner Frau ein bloßes Produktionsinstru- ment. Er hört, daß die Produktionsinstrumente gemeinschaftlich aus- gebeutet werden sollen und kann sich natürlich nichts anderes denken, als daß das Los der Gemeinschaftlichkeit die Weiber gleichfalls treffen wird. Er ahnt nicht, daß es sich eben darum handelt, die Stellung der Weiber als bloßer Produktionsinstrumente aufzuheben. Übrigens ist nichts lächerlicher, als das hochmoralische Entsetzen unserer Bourgeois über die angebliche offizielle Weibergemeinschaft der Kommunisten. Die Kommunisten brauchen die Weibergemein- schaft nicht einzuführen, sie hat fast immer existiert. Unsere Bourgeois, nicht zufrieden damit, daß ihnen die Weiber und Töchter ihrer Proletarier zur Verfügung stehen, von der offiziellen Pro- stitution gar nicht zu sprechen, finden ein Hauptvergnügen darin, ihre Ehefrauen wechselseitig zu verführen. Die bürgerliche Ehe ist in Wirklichkeit die Gemeinschaft der Ehe- frauen. Man könnte höchstens den Kommunisten vorwerfen, daß sie an Stelle einer heuchlerisch versteckten, eine offizielle, offenherzige Weibergemeinschaft einführen wollten. Es versteht sich übrigens von selbst, daß mit Aufhebung der jetzigen Produktionsverhältnisse auch die aus ihnen hervorgehende Weibergemeinschaft, d. h. die offizielle und nichtoffizielle Prostitution, verschwindet.“ All dieses ist sehr vage, jede Zeile und jeder Abschnitt trägt Spuren einer renommistischen Schilderung, aber nicht einer sorgfältig durch- dachten Ordnung von Ursachen und Wirkungen, so wie es in der Ab- handlung über das Privateigentum an Grund und Boden mit Evidenz hervortritt. Was sich von diesem Auszuge einzig und allein klar ab- hebt, ist, daß die Verfasser des Manifestes die Prostitution als das Er- gebnis des Kapitalismus nach seiner ökonomischen und moralischen Seite hin betrachteten und daß sie ihre Gegner gerade der Sünden be- 173 zichten, für die die Sozialisten angeblich verantwortlich seien. Das Argument des Manifestes, das für die Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden spricht, zeigt die unvermeidliche Armut, die aus dem bestehenden Zustand folgen muß und verweist ferner auf die gleich- falls unvermeidliche Zerstörung des Systems, sobald die Gemeinschaft ihre wirtschaftlichen Grundlagen organisiert. Dagegen geht das auf die Ehe bezügliche Argument nur so weit, daß es sie in ihrer entwür- digendsten Form an den Pranger stellt. In Wirklichkeit ist es ein Sturm der Verachtung, der der Bourgeoisie ins Gesicht gepeitscht wird. Liest man den von mir wiedergegebenen Auszug aufrichtigen Her- zens, so erblickt man in ihm eine Verteidigung für bessere Bedingun- gen der Ehe, als der Kapitalismus sie bisher gewährt hat. In Wirk- lichkeit ist er ein Plaidoyer, das in der Form eines Angriffes auf den Kapitalismus für die Monogamie gehalten wird. Doch lehren uns diese früheren Anschauungen noch mehr. Insofern sie auf den Entdeckungen über die primitiven Zustände beruhten und nicht bloß die verschwindenden Ruinen des Utopismus der Familistere [Fouriers, d. H.] waren, zeigen sie uns die Minderwertigkeit der Hegelia- nischen Metaphysik als Leitfadens zum praktischen Handeln gegenüber der Darwinistischen Wissenschaft. Von all den vielen Diensten, die die Entwicklungsidee für die Entdeckung der Wahrheit geleistet hat, ist vielleicht keiner höher zu schätzen als ihre Erklärung, wie das Ungleich- artige aus dem Gleichartigen herauswächst, wie die qualitativen Unter- schiede entstehen und wie die moralischen Urteile der physischen Er- fahrung entspringen. Da die Einehe als eine Differenzierung des mehr oder weniger organisierten Zustandes der Promiskuität entstanden und pari passu mit dem Versuche, das Privateigentum aus dem Stam- meseigentum 1 zu entwickeln, fortgeschritten ist, so waren Engels und Marx viel leichter, als wir es sein sollten, dem Irrtum ausgesetzt an- zunehmen, daß deshalb das eine das andere verursacht hätte oder von dem anderen bedingt worden wäre, und daß folglich beide nur vorüber- gehende Einrichtungen der Bequemlichkeit seien, die bei passender Ge- legenheit beiseite geschoben werden würden. Die Einseitigkeit, die man so oft in der Soziologie von Marx und Engels empfindet—sie verkannten, in welchem Grade die wirtschaftliche und soziale Veränderung der Be- weis für dieWandlungen des allgemeinen Lebens der ganzen Gesellschaft 1 Ansichten, die heute nicht mehr so allgemein verbreitet sind wie 1870. 174 b-^l ist —, springt hier in die Augen. Die Entstehung der Familie aus dem Stamme und der Ursprung des Privateigentums aus dem Gemeindeeigen- tum haben sich nicht gegenseitig verursacht, sondern sie sind von den Lebenstrieben des Wachstums und der Ausdehnung in der Gesellschaft, die auf Bildung des individuellen Rechtes und des Privatrechtes drängten, gleichzeitig hervorgerufen worden. Der zeitliche Verfall der einen Institution involviert deshalb nicht notwendig den Untergang der anderen. Solche Entwicklungen schaffen sich ihre eigene Wirt- schaft, ihre eigene Moralität und ihre eigene Notwendigkeit. Ihren groben, materiellen Wurzeln entsprießen feine, geistige Blüten; auf dem festen, rauhen Fundamente erheben sich die himmelstrebenden Gipfel und Türme göttlicher Gedanken. Jede vollzogene Tat und jede vollendete Institution, ob sie nun etwas Gutes oder etwas Böses be- zweckten, bilden ein Zentrum von Kräften, die durch sie und auf sie wirken, die sie verändern und ihnen unerwartete Bestimmungen geben; die sie rechtfertigen oder verdammen, was niemand beabsichtigte, als die Handlungen vorgenommen oder die Einrichtungen geschaffen wurden. Eine Diskussion über den Ursprung eines Dinges ist oft die irrelevan- teste aller Erwägungen, wenn nach der Daseinsberechtigung dieser Sache gefragt wirdl. Vom sozialistischen Standpunkt ist nun die Familie dem Staate wesenhaft. Erstens hat die Erfahrung gezeigt, daß sie das beste Übungsfeld für das Individuum ist, der Garten der Seele. Unvollkom- men wie alle menschlichen Dinge, entstellt, voller Narben und durch den Kapitalismus grob und roh gemacht, wie es alle menschlichen Ein- richtungengewesen sind, ist die Familie als Pflegeanstalt und als Stätte der Schulung, als eine moralische Disziplin und ein sozialer Einfluß, unvergleichbar gewesen; nur dunkel werden ihre Möglichkeiten ge- ahnt. Hier walten die besten Umstände, das Kind mit dem bekannt zu machen, was ihm seine Rasse an sozialer Erfahrung und sozialem Verhalten vererbt hat, der Welt ein moralisches und soziales Wesen zu übergeben, dessen Empfindung und Vernunft auf denselben Ton ab- gestimmt sind. Von seinem eigenen sozialistischen Standpunkt aus hat sich aber der 1 Ich kann nicht umhin, die Aufmerksamkeit der Leser auf die faszinierenden Untersuchungen M'Lennans, Frazers und Westermarks zu lenken, sollten sie diese Werke noch nicht kennen. Sie zeigen uns, wie der gröbste Aberglaube zur Grundlage von Gesetz, Moral und bürgerlicher Ordnung wurde. 175 Sozialisthoch etwas ausführlicher mit dieser Institution zu befassen. Die fundamentale Auffassung des Sozialismus ist, daß eine Arbeit, an der mehrere Personen zusammen wirken, organisiert sein soll, und daß, wenn es Verhältnisse einer Person oder einer Klasse gestatten, eine andere Person oder Klasse auszunutzen, diese Verhältnisse im Interesse eines j eden von allen gemeinsam kontrolliert werden sollen. Nun bedeuten aber die Familienbeziehungen ohne die Familienverpflichtungen einfach die Befreiung des Mannes zu einem Preise, der die Sklaverei der Frau ein- schließt; eine Rückkehr zu jener primitiven Stufe der Familie, auf der die Frau das Feuer unterhalten mußte, die Säuglinge ernährte und das Feld bebaute, während der Mann gemäß seiner Natur weit und breit umherstreifte. Die Familienbande, die in ihren Anfängen in den Her- zen der Familiengründer von stark persönlicher Natur gewesen sind, schaffen Bedingungen — die Freiheitsbeschränkung der Frau und folg- lich ihre Unterwerfung unter den Willen des Mannes —, die nach dem Eingreifen des Staates rufen, wovon der Sozialist vor allen anderen Denkern ausgehen muß. Die „freie“ Liebe ist so wenig zu ihrem irre- führenden Adjektiv berechtigt, wie der „freie“ Vertrag, weil es für die Männer leichter ist, die Frauen zu verlassen, als umgekehrt. Es gibt keine Gleichheit, auf die diese Art von Freiheit gegründet werden kann. Die Geschlechter können niemals in allen Punkten gleich sein. Wir brauchen hierfür keine Gründe anzuführen, da die Natur durch Be- weisgründe unverrückt bleibt. Der Staat muß Garantien schaffen, die erstens die Frau vor der niedrigsten Form des Wettbewerbes bewah- ren und zweitens ihn selbst vor Wirkungen ausschweifender Lebens- führung und Übertreibungen des sexuellen Trieblebens schützen. Daß der Staat für alle Findlinge die Verantwortung übernehmen und die Tore seiner Einrichtungen für alle öffnen sollte, die man ihm zuschiebt, ist zu spaßhaft, diskutiert zu werden. Zweifellos hat der Anblick der vielen gräßlichen verunglückten Ehe- bündnisse der modernen Zeit viele Leute — sowohl Sozialisten als bittere Gegner des Sozialismus — dazu bewegt, für die Erleichterung der Ehescheidung einzutreten mit der Begründung, daß eine liebeleere Ehe ein Krebsschaden im Herzen der Gesellschaft sei. Die Notlage, in der sich Mütter kleiner Kinder so oft befinden, hat einen Vorschlag angeregt, der als ein sozialistischer oder als einer von sozialistischer Tendenz angesehen wird: nämlich die Mütter auszusteuern, weil sie 176 eine soziale Funktion erfüllen. Der Sozialismus verlangt nichts von alledem. Das Kindergebären ist manchmal eine soziale Verrichtung und manchmal nicht. Wird es als solche betrachtet, so müßte der Staat sicherlich Kontrollbefugnisse haben, bevor er zu bezahlen hätte, aber das ist ganz unmöglich. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, scheint der Vorschlag, die Mütter zu dotieren, der Ausbruch eines kranken Individualismus zu sein, der für einen Mann oder für eine Frau das Recht fordert, schrankenlos einen selbstsüchtigen Willen zu betätigen. Ein solcher Vorschlag ist kein Korollarium eines vernünf- tigen Planes sozialer Organisation, wie es der Sozialismus ist h Was mir in der Frage der Ehescheidung die folgerichtigste sozia- listische Ansicht scheint, die auch der sozialistische Staat vertreten muß, um seine eigene Existenz zu schützen, ist die, daß eine Ehe von zwei vernünftigen und freien Menschen freiwillig eingegangen werden soll — die wirtschaftlichen Bedingungen des Sozialismus werden diese letzte Voraussetzung verwirklichen —, daß aber der Staat als dritter beim Abschluß des Vertrages gegenwärtig sein soll und darauf be- stehen müßte, daß Mann und Frau ihre Verpflichtungen sich selbst und der Gemeinschaft gegenüber, die durch ihre Handlungen berührt wird, erfüllen. Die Ehe ist mit anderen Worten, von rein weltlichen Gesichtspunkten aus betrachtet, eine persönliche Willenshandlung mit sozialen Konsequenzen und muß deshalb der sozialen Anerkennung unterworfen werden, die sich durch soziale Regeln ausdrückt. Die Fa- milie befindet sich teils auf dem Gebiete des Privatrechts, teils auf dem der öffentlichen Verantwortlichkeit. Die augenblickliche Tendenz ist zweifellos, das Eheband zu lockern. Doch dies ist der Tatsache zuzuschreiben, daß ein Zug zum Indivi- dualismus durch die Lebensführung geht, die erschüttert wird, wenn eine alte soziale Ordnung mit ihrem Zwange und ihren Beschränkun- gen zerbrochen wird, so wie heute die neuen Formen der wirtschaft- lichen Frauenarbeit die alten zersprengen; oder wenn alte Gewohn- heiten unter den Einfluß der Vernunft geraten, wie es jetzt der Fall ist, dank dem veränderten geistigen Standort einer steigenden großen Anzahl von Frauen, oder wenn Reichtum die gesunde Sittlichkeit eines Volkes untergräbt, wie wir es gegenwärtig in der wohlhabenden, 1 Vom Momente der Armut, z. B. der Unterstützung verwitweter Mütter, sehe ich oben natürlich ab; es handelt sich nur um den Anspruch der Kindergebärerin als solcher an die Gesellschaft. 12 Mac Donald, Sozialismus 177 respektablen Gesellschaft beobachten. Manchmal kommt dieser In- dividualismus im sittlichen Betragen auch in der sozialistischen Be- wegung zum Vorschein und färbt sie. Doch in Wirklichkeit findet er seinen Weg dorthin nicht deshalb, weil der Sozialismus etwa irgend etwas mit ihm gemein hätte, sondern weil er in dem Sozialismus haupt- sächlich eine Empörung gegen die bestehenden Zustände erblickt und in ihm einen Waffengefährten sucht. In dem Maße als sich der Sozia- lismus seiner Verwirklichung nähert, wird sich der verirrte Individua- lismus, der auf den früheren Stufen des Sozialismus bei ihm Unter- schlupf gefunden hat, wieder von ihm trennen, um andere und kon- genialere Ruheplätze zu suchen. Keine Einrichtung wird in dem sozialistischen Staate eine geehrtere oder besser umgrenzte Stellung einnehmen als die Familie. Wenn Schul- speisungen eingeführt werden — und dies wird zweifellos geschehen —, so deshalb, weil man die gemeinsamen Mahlzeiten als eine Zeremonie von dem größten erzieherischenWert betrachten wird. Aber die ökonomische und moralische Einheit der Verwaltung wird ohne Zweifel die Familie sein. Das Recht der Mütter und Kinder auf des Lebens Unterhalt wird von der Familie eingelöst werden, aber nicht von dem Staate, obgleich er sich die Befugnis reservieren kann, das erwähnte Recht gegen die Familie zu erzwingen, oder wenn es nötig ist, helfend einzuschreiten, wo die Familie versagt. Erst unter dem Sozialismus wird es verwirklicht werden, daß die Familie die Grundlage des Staates ist. Dann erst wird die Familie selbst auf der unangreifbaren wirtschaftlichen Basis, die sie unter dem Kapitalismus nicht finden konnte, gesichert werden. D. FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT IM SOZIALISMUS enn die drei Losungsworte: Freiheit, Gleichheit und Brüderlich- ’ ' keit — die Zeichen und Gegenzeichen der heiteren Tage der französischen Revolutionen, als der Individualismus die Menschheit in jugendlicher Begeisterung umfaßte —, weiter gebraucht werden sollen, wie sie es wegen ihrer historischen Verknüpfungen und des Reichtums ihrer Tradition ganz gut könnten, so werden wir nicht mit ihnen diesel- ben Vorstellungen verbinden wie einst. Wie die Symbole in den Zeremo- nien, so wird auch ihre Form überleben, aber ihr Sinn wird sich verändern. Durch die Aufhebung einiger verderblicher Formen des Regierungs- 178 zwanges haben wir die nominelle Freiheit errungen. Dies war der Hauptzweck der liberalen Parteien am Anfang der industriellen Pe- riode. Nach der politischen Freiheit haben wir getrachtet, indem wir die Anerkennung als Staatsbürger forderten. Trotzdem finden wir, daß wir von der Wirklichkeit noch weit entfernt sind. Der erträumte Staat schimmert erst am Horizont. Die Freiheit ist nicht die Erfüllung der negativen Forderung, in Ruhe gelassen zu werden; ihre Bedin- gungen können nicht durch ein Gesetzbuch von Negierungen aufrecht erhalten werden. Sie wohnt weder in den innersten Höfen der poli- tischen Tempel noch wird sie in der Erfüllung von Verträgen gefun- den. „Gib dem Staate, was nötig ist, den Rest behalte für dich“, sagte ein französischer Philosoph, indem er in aphoristischer Zierlichkeit die mechanische Auffassung von den Beziehungen zwischen dem Menschen und der Gesellschaft geschickt darlegte. Die Freiheit des organischen Verhältnisses des Individuums zu seinen Mitgenossen und zu seiner Ge- sellschaft muß erst noch entdeckt werden. In einem ordentlich ver- walteten Staate gibt es zwischen einem Menschen und seiner Gesell- schaft, zwischen individueller und sozialer Betätigung, ebensowenig eine Antithese, als zwischen einem Organe des Körpers und dem Kör- per als Ganzem. Noch gibt es zwischen Freiheit und Zwang eine Gegen- sätzlichkeit moralischer Natur. Das „Recht“ des Verbrechers ist, von seinem Verbrechertum geheilt zu werden. Sicher ist, daß die Organi- sation des wirtschaftlichen Staates, nach dem sich die Sozialisten seh- nen, weder die individuelle Initiative noch das individuelle Streben ver- nichten, wohl aber, daß sie sie beide fördern und kräftigen wird. Weit davon entfernt, das Eigentum an solchen Dingen aufzuheben, die die Persönlichkeit für Nahrung im weiteren Begriff fordert, wird sie in Wirklichkeit zum erstenmal jedem, der Dienste leistet, den Besitz sol- cher Objekte ermöglichen. Die Veranlassungen und Motive, die heute zur Kapitalanhäufung anspornen, vom persönlichen Genießen bis zur Testierung seines Vermögens an seine Erben, werden auch nicht unter dem Sozialismus verschwunden sein. Nur eins wird nicht mehr mög- lich sein. Niemand wird mehr für eigene Zwecke Eigentumsformen monopolisieren und ausbeuten können, die die Freiheit großer Volks- massen beschränken, sobald sie auf privaten Rechtstiteln beruhen. Die von dem Sozialismus erzwungenen wirtschaftlichen Beschränkun- gen werden dadurch gerechtfertigt werden, daß sie erforderlich sind, den Umfang der persönlichen Freiheit auszudehnen und sie weit über die ganze Gemeinschaft auszubreiten. Wettstreit und Ehre werden auch jene Tage kennen, aber es wird ein Wetteifer und eine Ehre sein, die die Wenigen anfeuern werden, ohne die Vielen in Armut zu stürzen. Belohnungen werden aber aus jenem Überschuß des Reich- tums und der Dankbarkeit erfolgen, über den eine fleißige und glück- liche Nation stets verfügen wird. Die Freiheit des Sozialismus wird die Freiheit des Menschen sein, sein wahres Sein zu erfüllen, ein Sein, das soziale Ziele kennt, die sich auf die Gesellschaft beziehen und nicht bloß persönliche sind. Doch kann dieser Zustand erst erreicht werden, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen, die dies ermöglichen, geschaffen sind. Ein Mensch, der fremdem Willen gehorchen muß, kann nicht frei sein. Wenn die Frei- heit bedingt ist, so bestimmen die Personen, die die Bedingungen kon- trollieren, auch die Freiheit. Hat jemand die Macht, seinem Nächsten den Lebensunterhalt vorzuenthalten, so verfügt er über die Bedin- gungen von dessen Freiheit. Jene, die von der Tätigkeit eines wirt- schaftlichen Mechanismus abhängen, über den sie keine Kontrolle haben, sind nicht frei. Dies ist eine Wahrheit, die die Liberalen, die in wirtschaftlichen Fragen individualistisch denken, nicht gewürdigt haben. Die Freiheit des sozialistischen Staates wird deshalb eine wirt- schaftliche sein. Um dies zu sichern, muß das Privateigentumsrecht auf jene Eigentumsformen beschränkt werden, die für große Teile des Volkes den Privatbesitz in irgendwelcher Art nicht unmöglich machen. Das Dilemma zwischen individueller Freiheit und sozialer Kontrolle mag bestehen bleiben, aber unter dem Sozialismus wird es nicht länger eine quantitative, sondern eine qualitative Frage sein. Sie kann nicht dadurch gelöst werden, daß man zwischen beiden Gebieten eine Linie zieht und dann erklärt, daß diese Tätigkeitskategorie auf die eine und j ene auf die andere Seite gehöre; denn mit Gebieten haben wir es so über- haupt nicht zu tun. Es handelt sich um Lebensbeziehungen, die sich von Generation zu Generation verändern und die in ihrem Wechsel nicht die Vorherrschaft des einen Interesses vor dem anderen reprä- sentieren, sondern die die von einem wachsenden sozialen Leben erfor- derten Neugestaltungen zum Ausdruck bringen. Das eigene Selbst und die Regierung sind nur verschiedene Seiten derselben Individualität. Wohl haben sich die politischen Philosophien stets durch den Versuch 180 gekennzeichnet, zwischen jenen Handlungen, die dem freien Willen des Einzelnen unterliegen, und solchen, die in die Sphäre der regu- lierten Lebensführung des Staatsbürgers einbezogen werden sollen, zwischen Individualismus und Sozialismus, prinzipiell zu unterschei- den, aber immer ist dieses Unternehmen mißglückt. Dank seiner Auf- fassung vom Individuum vermeidet der Sozialist das Dilemma, das, wie man uns so oft erzählt hat, jeden erwartet, der Freiheit und Re- gierung versöhnen will. Der Sozialist betrachtet das Individuum nur dann als etwas Vollständiges, wenn seine sozialen Beziehungen in seine persönlichen Ziele eingeschlossen werden. Freiheit bedeutet für je- mand sowohl die Fähigkeit, in dem Komplexe seiner sozialen Bezie- hungen zu wirken, als auch die Möglichkeit, sein eigenes Selbst zu sein. Tatsächlich sind jedoch diese beiden „Ziele“ überhaupt keine Ziele, sondern nur Seiten eines und desselben Zieles. Nun entwickeln sich aber die sozialen Verhältnisse eben dahin, das Überleben jenes Menschen- typus zu sichern, der für die gemeinsame Arbeit taugt, sich hierfür eignet. Fähigkeit in der Konkurrenz schafft sich als Instrument eine Organisation — z. B. die Trusts —, die bei dem angedeuteten Men- schentypus ein höheres Organisationsprinzip erheischt, z. B. den Sozia- lismus. Auf diese Weise wird eine Fähigkeit kooperativ zu schaffen statt zu konkurrieren nicht allein ins Leben gerufen, sondern praktisch verwertet. Die Konkurrenz endet in der Genossenschaft, und die wirk- liche Freiheit enthüllt sich. So können wir in folgenden Sätzen unsern Gedanken zusammen- fassen: Das Individuum ist nur insofern frei, als ihm seine Verhält- nisse gestatten, frei zu sein. Die Freiheit, die in der Macht besteht, sein eigener Herr zu sein, d. h. über Eigentum zu verfügen und über sein Gewissen und Denken zu gebieten, muß von sozialen Regeln be- schirmt werden, weil sie keine dauernden Grundlagen haben kann, wenn ihre Bedingungen von einer Klasse abhängen. Die wirtschaft- lichen Bedingungen der Freiheit davor zu schützen, daß sie unter die Kontrolle von wenigen geraten, wird die charakteristischsten Hand- lungen des sozialistischen Staates bestimmen \ 1 Sir J. F. Stephen legt in seinem Buche: Liberty, Fraternity, Equality dar, Freiheit bedeute, daß man ungehindert Eigentum bis zu jeder beliebigen Höhe erwerben könne; deshalb sei die Freiheit der Gleichheit entgegengesetzt. Die einfache Überlegung aber sagt schon, daß eine solche Freiheit sowohl die Nega- tion der Freiheit wie der Gleichheit wäre. 181 Wenden wir uns jetzt zur Gleichheit. Die herausfordernde Erklä- rung, die Throne erschütterte und gesalbte Köpfe von ihren heiligen Nacken rollen ließ: daß „alle Menschen frei und gleich geboren sind“, hat für uns nur noch einen historischen Wert. Sie verfocht die Forde- rungen einer vergangenen Zeit; sie bekräftigte die Revolte einer Gene- ration, die über ihre Einrichtungen hinausgewachsen war, die aber heute ihre Schlachten gewonnen hat und zur Ruhe gegangen ist. In den organischen Beziehungen ist die Gleichheit nicht eine Gleichheit der Uniformität oder der Ähnlichkeit, keine Vermögensgleichheit, auch keine Gleichheit in der Geschicklichkeit, noch eine Gleichheit der Lei- stungen und Dienste, die man erwartet. Sie wird nicht in der Formel ausgedrückt: „Ich bin dir gleich", sondern in dem Satze: „Auf die Entwicklung der Persönlichkeit habe ich dasselbe Recht wie du.“ Doch selbst dies muß auf eine Entwicklung beschränkt werden, deren Richtlinien mit der individuellen und sozialen Wohlfahrt vereinbar sind. Diese Worte hätten z. B. im Munde eines Menschen, der ver- brecherische Anlagen zeigt, keine Gültigkeit. Niemand hat das Recht, ein Verbrecher zu werden. Wie ich gezeigt habe, besteht unter diesen Umständen das Recht eines solchen Menschen vielmehr darin, einem Zwange unterworfen zu werden, der ihn auf den Weg der Lauterkeit und des guten Staatsbürgertums führt. Da sich die Organisation der Gesellschaft immer mehr kompliziert, verblaßt außerdem auch der einfache und ursprüngliche Sinn des Be- griffes der Gleichheit. Auf einer primitiven Stufe des Gesellschafts- zustandes kann die Gleichheit eine Gleichheit der Funktionen, des Be- sitzes und der Vergnügungen bedeuten: Als Adam grub und Eva spann, Wo war da der Edelmann? Aber in einer organisierten Gemeinschaft heißt Gleichheit das ge- meinsame Schaffen gleichmäßig freier Menschen an dem Werke des sozialen Ganzen — nicht dasselbe Werk, nicht dieselbe Art oder Be- deutung der Arbeit, nicht Arbeit, für die vielleicht der gleiche Lohn entrichtet wird, obgleich die Vergütung der wirtschaftlichen Freiheit aller adäquat sein muß —, wo niemand in seinem Dienste eine Er- niedrigung empfindet und jeder weiß, daß dieser Dienst für ihn der geeignetste ist oder daß er ihn nach bestem Können verrichtet. Die 182 Voraussetzung der Gleichheit ist ein Zustand, der die Entfaltung, das Aussich heraustreten der Persönlichkeit ermöglicht. Die Gleichheit ist nur eine Seite der Freiheit. Sie bedeutet die Freiheit, unter Bedingungen mit anderen zu schaffen, die die Interessenverschiedenheiten aussöhnen. Deshalb ist sie weder mit der vernunftgemäßen Ungleichheit des Al- ters, der Mutterschaft, der Verschiedenheit in den Funktionen, der Tüchtigkeit, noch mit jener formalen Ungleichheit unvereinbar, die aus Huldigungsakten entsteht. Unverträglich ist sie nur mit einer Unterordnung, die die Vernunft nicht anerkennt. Deshalb wechselt ihre Bedeutung mit Rücksicht auf die wirkliche Erfahrung unaufhör- lich, weil sich der Daseinsgrund eines jeden Systems von Beziehungen fortgesetzt verändert. Andererseits kann formale Gleichheit mit tatsächlicher Ungleichheit Zusammengehen. Nominell liegt den Leuten, die sich aus den Reihen der Armee erheben — und einigen ist es gelungen —, kein Hindernis im Wege. Doch sündigt der arme Mann mit dem Reichen, so wird jenem nicht vergeben, während diesem verziehen wird, welche Ent- deckung einst ein unglücklicher General machte. Der Sozialismus sichert also das Ideal der Gleichheit, indem er das Individuum in den Stand setzt, in dem sozialen Organismus in einer Weise mitzuwirken, die ihm als einem Teile und der Gesellschaft als einem Ganzen am besten angemessen ist. Doch um von dem anderen Ideale zu reden: wo ist denn unter dem industriellen Konkurrenzsystem die Brüderlichkeit gewesen oder wie konnte dort von ihr die Rede sein? Der Wunsch nach Brüderlich- keit hat dem Leben vorgeschwebt, wie eine Vision von dem „Höch- sten, das für die Erde zu hoch ist". Denn die Brüderlichkeit bedeutet etwas mehr als Sympathie und ähnliche Tugenden, ohne die das Da- sein der Gesellschaft nicht möglich gewesen wäre und ohne die sie auf einem sittlichen Pfade nicht hätte fortschreiten können. Die Sym- pathie ist ein Strom, der sich aus dem menschlichen Herzen ergießt, wenn es leidet oder liebt oder Mitleid empfindet. Die Brüderlichkeit ist aber ein soziales Band, das die Menschen selbst dann verknüpft, wenn die Sympathie nicht in Aktion tritt, ein Band, das die Menschen in ihrem Streben zu einem gemeinsamen Ziele verbindet und die Be- dingungen erzeugt, wo das „einer für alle und alle für einen“ gilt. Die französische Revolution brachte dies nicht zustande. Der Maien- 183 tanz ihrer ersten Begeisterung überlebte nicht den ersten Sonnenunter- gang. Die liberale Periode hat nie die Brüderlichkeit verwirklicht, denn diese ist nicht dort heimisch, wo bloß politische Freiheit, sondern dort, wo auch wirtschaftliche Freiheit herrscht. Brüderlichkeit heißt nicht der negative Zustand des Friedens, in dem jemand mit seinem Nachbarn lebt, sondern sie ist der positive Zustand des zusammenwir- kenden Fleißes, des gemeinsamen Schaffens. Sie ist der Segen, der sich über die Menschen ausbreitet, wenn die menschliche Solidarität ihr Reich errichtet. Auch die Brüderlichkeit muß von einer wirtschaft- lichen Organisation getragen werden. So wird der sozialistische Staat die Wünsche der Demokratie er- füllen. Gleich dem Polarsterne, sind auch sie durch alle Wechsel der Zeiten unverrückt geblieben. Der moderne Demokrat, der seine Hoff- nungen und Lehren wie eine glänzende Gestirnkonstellation am dunk- len Himmel aufgehen sieht, ist vielleicht nicht darauf vorbereitet, in den Schriften der Alten die Beweise zu finden, daß dasselbe Sternbild auch schon sie durch die stürmischen Gewässer ihrer Politik geführt hat. Und doch war dem so. Über die Berechtigung der Sklaverei, über den Umfang der Gewalt, auf den das Volk einen natürlichen An- spruch hat und über die Rechtfertigung des Eigentumsbesitzes mögen wohl die Meinungen auseinandergehen, es sind die Unterschiede der Zeit und der Umstände. Aber die Ideale, die die Menschen neue Be- dingungen schaffen und Reformen einführen ließen, Ideale, die sie in den Kampf und zur Revolte trieben, sind beständig geblieben wie ein Leuchtfeuer, das durch alle Zeiten lodert. Der Zweck des Staates ist nie Reichtum gewesen, noch militärische Größe, noch Macht, noch Klassenherrschaft. „In Wahrheit ist der Zweck ihrer Vereinigung, ein gutes Leben zu führen, nicht bloß zu leben", und „es ist offenbar, daß ein Staat, der nicht nur dem Namen nach, sondern in des Wortes wirklicher Bedeutung ein Staat ist, seine Aufmerksamkeit der Tugend widmen sollte“. Dieses Ziel setzte sich Aristoteles. Die Zeiten sind gekommen und gegangen. Auf vielen Wegen hat man dieses Ziel ge- sucht, und vielen Wegweisern ist man gefolgt, um es zu finden. Noch heute blicken wir danach aus. Von dem Wunsche beseelt, es zu er- reichen, haben wir Prinzipien verkündet, Agitationen geführt, viele „ismen“ proklamiert und viele Programme aufgestellt. Wir sind fort- geschritten, aber am Ziele sind wir noch nicht. Der Sozialismus ist 184 nun in der Fülle der Zeiten erstanden, um uns für die Aufgaben der Gegenwart und die Hoffnungen der Zukunft ein Führer zu sein. Seine Offenbarung ist: Der Staat muß sich in seinem Streben nach der Tu- gend dazu organisieren, mit dem Individuum zusammenzuwirken; das individuelle Bewußtsein muß sich in dem gemeinsamen Bewußtsein wieder finden. Das Ganze und das Einzelne müssen jetzt als Eins auf die ewige Suche nach Zufriedenheit und Frieden gehen. Tnummminrnmmmrm mm ii ii hihi um ni nr iinmiiTiriiiii 185 iiiiiimmiiiiiiiiiiimiiiiiiniiiiimiiiiiimiiiiimiiiimi'imiiiiiimiiiin.. 186 iiFnammmimumuniL iiinnnmmininii»ininniniiinniii»»»» INHALTSVERZEICHNIS Seite VORWORT DES HERAUSGEBERS.............................III VORWORT DES VERFASSERS..............................XIII I. DER STAAT.......................................... i a) Begriff, Formen und Aufgaben des Staates...... 2 b) Rechte des Staates.............................. 12 c) Staat und Gesellschaft...........................21 II. DAS WAHLRECHT.................................... 25 III. DIE POLITISCHE ORGANISATION DES STAATES . 44 a) Mehrheitsherrschaft und Gemeinwille..............44 b) Volk und Parlament: die Probleme der Volksgesetzgebung 51 c) Reformbedürfnis des englischen Parlamentarismus ... 60 d) Minoritätenvertretung, Proportionalvertretung und dergl. 71 IV. DIE PARTEI UND DAS PARLAMENT..................94 a) Die Notwendigkeit und der Umfang der Partei...94 b) Die Monarchie...................................116 c) Die zweiten Kammern.............................119 V. DIE DEMOKRATIE UND DAS IMPERIUM.................135 a) Das Reich und die Rassenfrage...................135 b) Das Reich und die Selbstregierungs-Kolonien...151 VI. DER SOZIALISTISCHE STAAT.........................155 a) Der Staat als sozialistische Notwendigkeit......155 b) Der Staat und die Intemationalität..............166 c) Staat und Familie im Sozialismus................171 d) Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit im Sozialismus . . . 178 HERAUSGEGEBEN VON EDUARD BERNSTEIN GEDRUCKT IN DER HOFBUCHDRUCKEREI • RUDOLSTADT EUGEN DIEDERICHS VERLAG IN JENA Politische Bibliothek HERAUSGEGEBEN VON E. BERNSTEIN, H. DORN UND G. F. STEFFEN 1. G. F. Steffen, Die Demokratie in England 2. H. G. Wells, Die Zukunft in Amerika 3. Lloyd George, Bessere Zeiten 4. G. Wallas, Politik und menschliche Natur 5. G. F. Steffen, Der Weg zu sozialer Erkenntnis 6. R. Mac Donald, Sozialismus und Regierung Jeder Band kart. M 3.—, geh. M 4.— Demnächst erscheinen: Th. Barth, Gesammelte Aufsätze D. Koigen, Die Kultur der Demokratie H. Potthoff, Probleme des Arbeitsrechtes F. Staudinger, Kulturaufgaben der Politik P. und W. Webb, Das Problem der Armut Staatsbürgerliche Flugschriften HERAUSGEGEBEN VON DR. HANNS DORN 1. E. Bernstein, Von der Sekte zur Partei. Die deutsche Sozialdemokratie einst und jetzt, m —.80 2. E. Felden, Die Trennung von Staat und Kirche, m —.80 3. G. Hildebrand, Sozialistische Auslandspolitik, m—.60 4. H. Potthoff, Soziale Rechte und Pflichten, m i.— 5. M. Rade, Mehr Idealismus in der Politik, m—.80 6. J. Riesser, Der Hansa-Bund, m —.60 Heft I—4 in einem Bande vereinigt, kart. M 3.—. Weitere Flugschriften folgen! In das gesamte Wirken des Verlags führen vier reich ausgestattete Verzeichnisse ein i. ZUM AUFBAU NEUEN RELIGIÖSEN LEBENS Für alle, die religiös, philosophisch oder ethisch interessiert sind 2. ZUR ERHÖHUNG DES LEBENSGEFÜHLS Für alle, die gute Literatur suchen und die für Kunst und kunstgewerbliche Bewegung im Sinne der Ausdruckskultur des Kunstwarts Interesse haben 3. VON DER WISSENSCHAFT ZUR LEBENS- GESTALTUNG Für die Interessenten von Philosophie, Naturwissenschaft, Geschichte, Erziehung, soziale Frage, Frauenbewegung 4. NEUERSCHEINUNGEN, POLITIK, ANTIKE UND RENAISSANCE Sie stehen jedem Liebhaber umsonst zur Verfügung ;>Q6$o 492829 ? s 3 S I >1 o £ tu leinen sozialen Fortschritt und stempelt jeden Zeitabschnitt und Institutionen zu bloßen Auswüchsen des Klassenunrechts. Storischen Perioden wären Perioden menschlicher Anstrengungen en, die menschliche Vernunft zu durchkreuzen und die allge- Wohlfahrt zu untergraben. Die Ansicht, daß die Schiebungen [ächte der Gewalt und des Betruges den historischen Fort- t erklären, ist das natürliche Produkt einer Zeit, die mit plötz- ch vollziehenden Umwandlungen erfüllt und mit gewalttätigen, itionären Stimmungen gesättigt war. In den Schriften von Marx Engels zeugen viele Spuren von der Tatsache, daß diese beiden er ihre Formeln schufen, als sich Europa in großer Gärung und lung befand (z. B. verdunkelten die Ereignisse von 1848 und der den Jahre zeitweilig die Bedeutung des kommunistischen Mani- I, und daß es ferner für sie von Nachteil gewesen ist, mehr der ianischen Metaphysik als der empirischen Methode des Darwi- kjs gefolgt zu sein. Vorherrschaft verschiedener Klassen entsteht im Laufe der ge- laftlichen Entwicklung. Sie ist eine Erscheinung im Werdegang izialen Zwecke, aber kein Beweis dafür, daß die eigennützigen *,ssen der Klassen jeweilig genügend Kräfte in deren Dienst ge- ,, haben, die sie in den Stand setzen, dem Staate ihren Willen zu ren. Daß der Staat den Geist und die Zwecke der Klassen aus- t, die zu einer gegebenen Zeit die öffentliche Gewalt in Händen I» ist ein Gemeinplatz. Wie könnte er auch anders? Die Tat t den Willen des Handelnden aus. Doch hiervon auszugehen, i Engels an zitierter Stelle tut, und zu schließen, daß, wenn die ~:henden Klassen verschwinden, auch der Staat absterben werde, it der Schlußfolgerung gleich, daß, wenn der Wille sich verändert, orper, dessen er sich als Organ seiner W ünsche bediente, zu sein Ft — „er wirchnicht abgeschafft, er stirbt ab“. ‘ Staat stirbt nicht ab, er kann nicht absterben. Die Klassen- :haft, die bis heute die Geschichte der Zivilisation ist, ist eine liehe und vernünftige Aufwärtsbewegung neuer Interessen, die ,ten erwachsen, eine Erweiterung politischer und wirtschaftlicher eit. Wir hätten nicht im Handumdrehen aus dem politischen s in die vollkommene Staatsorganisation übergehen können. Der jang von der persönlichen Gewalt zu der demokratischen mußte 157