Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Holland

Collection:: Economics Books

HOLLAND Inhalt im einzelnen 5 wird, kann er sich mittels Eingabe an die Arrondissements-Rechtsbank seines Wohnortes mit dem Ersuchen wenden, anzuordnen, daß die Vollstreckung aus gesetzt werden soll. Die Rechtsbank kann diesem Ersuchen für eine Frist von höchstens sechs Monaten stattgeben, wenn sie nach summarischer Prüfung die Überzeugung gewinnt, daß der Schuldner ausschließlich oder hauptsächlich infolge der gegenwärtigen außergewöhnlichen Umstände zeitweilig nicht in der Rage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Rechtsbank verfügt auf die Eingabe, nachdem die Parteien in der Ratskammer gehört oder wenigstens aufgerufen sind. Auf Ersuchen des Schuldners kann die durch die Rechtsbank festgesetzte Frist ein oder mehrere Male, jedesmal höchstens um sechs Monate, verlängert Werden. Bei Anwendung des Vorstehenden stellt die Rechtsbank solche Bedingungen Ur >d trifft solche Bestimmungen, als sie im Interesse des Gläubigers für nötig erachtet. Auch kann, auf Ersuchen des letzteren, die Rechtsbank nach Anhörung oder wenigstens Aufrufung des Schuldners, wenn sie dazu Veranlassung findet, die Frist abkürzen. Der Gerichtsschreiber gibt dem Schuldner davon unver- z üglich Kenntnis. Unter Rückgriff im ersten Absatz wird verstanden Verkauf kraft unwider ruflicher Vollmacht, Pfandrechts oder Verabredung auf Grund von Verord- nun gen, betreffend den Warenhandel. Artikel 5. Nachdem dem Gläubiger durch den Gerichtsvollzieher Abschrift einer v °n dem Schuldner an die Arrondissements-Rechtsbank gemäß Artikel 4 ein- § e reichten Eingabe zugestellt ist, kann keinerlei gerichtlicher oder außer gerichtlicher Rückgriff stattfinden, bevor die Rechtsbank auf die Eingabe verfügt H falls nicht bereits früher auf eine Eingabe gleichen Sinnes in derselben ac he eine ablehnende Verfügung erlassen sein sollte. Artikel 6. Der Richter ist stets befugt, eidlich oder uneidlich solche Personen zu °ren, die er zu seiner Aufklärung für nötig erachtet. Diesen kann eine Ver- gutung „ach Maßgabe des Tarifs für Gerichtskosten und Gehälter in bürger- lc e n Sachen zuerkannt werden. Dies e Vernehmung findet in der Ratskammer in Gegenwart oder wenigstens ac Aufrufung der Parteien statt. Artikel 7. S v, • Aufrufungen, vor der Ratskammer zu erscheinen, erfolgen mittels reibens des Gerichtsschreibers. Artikel 8. Sc heid *^ e ^ en d ' e au f Grund dieses Gesetzes ergangenen richterlichen Ent- Un gen findet weder Berufung noch Kassation statt.

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