Über die Bedingungen der industriellen Entwicklung Russlands

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1008917265

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19129

Document type:: Monograph

Author:: Flückiger, Otto http://d-nb.info/gnd/117736708

Title:: Die Schweiz

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Druck und Verlag von Schultheß & Co.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VI, 243 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 97 samtheit derjenigen wirtschaftlichen Güter, welche im Laufe des Jahres dem einzelnen aus dauernden Erwerbsquellen zufließen und hiermit ohne Minderung des Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie und mit dem ersparten Betrage zur Bildung von Vermögen zur Verfügung stehen (vgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G. Anm. 1 zu § 6) oder, wie Fuisting defi niert, „zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse für sich und für die auf den Bezug ihres Lebensunterhalts von ihm gesetzlich angewiesenen Personen zur Verfügung stehen" (vgl. Fuisting Grundzüge der Steuerlehre §§ 29, 33, 40ff., Einkommensbesteuernug der Zukunft S. 9ff., 35ff.). Handelt es sich also um im Laufe des Jahres aus dauernden Erwerbsquellen zugeflossene Erträge, so ist es für ihren Charakter als Einkommen gleichgültig, ob sie zur Bestreitung laufender Einkommen für 3 Monate oder einen längeren Teil des Jahres dienen. Das BSt.G. hat durch die Einbeziehung der hierüber hinausgehenden Jahres einkünste in das steuerbare Vermögen die Grenze zwischen Vermögen und Ein kommen verwischt und zu erkennen gegeben, daß es auf dem Standpunkte steht, auch Jahreseinkünfte gehörten begrifflich zum steuerbaren Vermögen (pr. OVG. tR-it 0 1 a d. 26. April 1919). Man hat die dreimonatige Frist gewählt, weil Jv v ix c i y dies insbesondere der Zeitraum sei, auf den Beamte im voraus ihr Gehalt zu beziehen Pflegen. Es gibt aber auch vieles Einkommen, was nicht in regelmäßigen Jähresabschnitten zufließt, und erst recht vieles, das nicht „im voraus" bezogen wird. Folgerichtig ist daher nur die Bestimmung int § 7 b pr. Erg.St.G., wo nach schlechthin die „aus den laufenden Jahreseinkünften des Steuerpflichtigen herrührenden Bestände" nicht zum Vermögen gehören. 2. Laufende Jahres„einkünste" sind, wie sich aus dem vorstehend Erörterten ergibt, nur solche, die sich als (Roh-)„Ein k omnten" darstellen. Für den Begriff des „Einkommens" sind nicht die — voneinander erheblich abweichenden — einzel staatlichen Einkommenssteuergesetze maßgebend, sondern ist es der wirtschaft liche Einkommensbegriff, wie er unter Ziff. 1 dieser Erläuterung gekennzeichnet ist (vgl. die den Einkommensbegriff in § 1 Abs. 2 des RZSt.G. v. 14. Febr. 1911 betr. E. des pr. OVG. 62 S. 83, in AM. 1913 S. 67). Insbesondere gehören dazu außer den im § 7 pr. Eink.St.G. aufgeführten „außerordentlichen Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkauf von Grundstücken und ähnlichen Erwerbungen", ferner Lotteriegewinnen auch die Ge winne aus den nicht gewerbsmäßig, aber zu Spekulationszwecken unternommenen Verkäufen von Grundstücken, Wertpapieren, Forderungen, Renten usw., sog.Ge- legenheits spekulationen, während sie nach §§ 7,11 Abs. 2 d, 13 Abs. 2 Nr. 4 pr. Eink.St.G. steuerpflichtiges Einkommen bilden; denn die Gewinne aus solchen Gelegenheitsspekulationen sind Vermögenszuwachs, wogegen diejenigen aus ge- iverbsmäßigeir, d. h. innerhalb eines Gewerbebetriebs unternommenen, Ein kommen aus Gewerbebetrieb darstellen; vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 2—6 und 8 zu § 7. 3. „Laufende" Jahreseinkünfte sind — nach Ziff. 2 begrifflich zum Einkommen gehörige — Einkünfte des am Stichtage „laufenden" Jahres. Es kann sich fragen, ob hier unter „Jahr" das Kalender- oder das besondere Wirtschafts(Betriebs-)jahr des Steuerpflichtigen zu verstehen ist. Die letztere Auffassung würde dahin führen, daß unter Umständen der Begriff der „laufenden" Jahreseinkünfte bei dem selben Steuerpflichtigen ein verschiedener sein würde je nach der Quelle, aus der sie herrühren, nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige für seine verschie denen Einkommensquellen, richtiger Ertragsquellen, verschiedene Wirtschafts jahre oder für einzelne ein Wirtschafts-, für andere das Kalenderjahr hat. Daß Strutz. Veriilvgenszuwcichs trab Kriegsubgcibe. 7

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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