The ABC of taxation

Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010741608

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-21094

Document type:: Monograph

Author:: Fillebrown, Charles Bowdoin

Title:: The ABC of taxation

Edition:: Fourth edition specially revised

Place of publication:: Garden City, New York

Publisher:: Doubleday, Page & Company

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (236 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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90 Kinderschutzgesetz. 8. § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes lautet: „Die GeWerbegerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuchs, 2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitima tionspapieren, Urkunden, Gerätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des Arbeits verhältnisses übergeben worden sind, 4. über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht ge höriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr, 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungs karten der Invalidenversicherung.“ (Ziffer 5 und 6 des Paragraphen kommen hier nicht in Betracht.) Der Schlußsatz des § 11 bedeutet eine ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit der Gewerbegerichie. Die Bestimmungen des § 4 des Ge- werbegerichtsgesepes für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher (V. Schulz a. a. O. S. 37 ff.) finden auf Prozesse ivegen der Arbeitskarten entsprechende Anwendung. Für Streitigkeiten in bezug auf ein Arbeits- Verhältnis der Kinder von jener Art, wie es die Gewerbeordnung einer Regelung unterzogen hat, würde das Gewerbegericht schon an und für sich zuständig sein. (Dungs in der Zeitschrift für deutschen Zivilprozeß Bd. XV S. 452.) Das Gewerbegerichtsgesetz ist für diejenigen Arbeiter, auf welche der VII. Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet, also für die „gewerb lichen" Arbeiter gegeben. (Siehe jedoch § 81 b Ziffer 4 Getv.Ordn. u. v. Schulz a. a. O. S. 199.) Die Motive zum Kinderschutzgesetz (S. 10) bezeichnen die Kinder, welche in Werkstätten, im Handels- und Verkehrsgewerbe tätig sind, als „gewerb liche Arbeiter". Kinder, für die gewerbliche Arbeitsverträge eingegangen sind (hierzu Lotmar, der Arbeitsv ertrag S. 76 ff., 113, 250; P renn er a. a. O. S, 131 u. v. Schulz a. a. O. S. 33 Anm. 2), und welche alsdann in den bezüglichen Gewerbebetrieben arbeiten, sind gelverbliche Arbeiter ge-

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