Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010741608

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-21094

Document type:: Monograph

Author:: Fillebrown, Charles Bowdoin

Title:: The ABC of taxation

Edition:: Fourth edition specially revised

Place of publication:: Garden City, New York

Publisher:: Doubleday, Page & Company

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (236 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part II. Three Boston object lessons in taxation

Collection:: Economics Books

385 der Rechtsetzung als solcher besteht, — doch die Ausübung dieser Befugniss um deswillen bedeuten, weil, wiederum aus landesrecht- lichen Gründen, die Ausübung des Rechts nicht anders als in der Form des Gesetzes geschehen kann. Wenn z. B. auf Grund kriegerischer Eroberung oder in Folge eines Abtretungsvertrags der Staat berechtigt wird, seine Staatsgewalt über fremdes Landgebiet auszudehnen, so wird das, wenigstens in Staaten mit verfassungsmässig geschlossenem Territorium, nicht anders ge- schehen können als durch gesetzliche Inkorporation.!) Die Ge- setzgebung ist also hier in der That völkerrechtlich erlaubt; denn erst durch das Gesetz wird die Ausübung oder doch die volle Ausübung des erlangten Rechtes bewirkt.?) Und das wird auch überall da anzunehmen sein, wo das Recht des Staates vesteht in der Schöpfung von Rechten oder Pflichten Einzelner; denn diese Schöpfung ist Setzung objektiven Rechts. Freilich gebe ich zu, dass gerade hier die Grenze zwischen völkerrecht- lich erlaubtem und irrelevantem Recht oft schwer zu ziehen sein wird. Da mir der Gegenstand nicht von praktischer Bedeutung zu sein scheint, will ich nicht länger bei ihm stehen bleiben. 1) S. z. B. Preuss. Verf. Art. 2: „Die Gränzen dieses Staatsgebiets können nur durch ein Gesetz verändert werden“. Daher z. B. der Konflikt zwischen Regierung und Volksvertretung in Preussen, den die Weigerung hervorrief, cin Inkorporationsgesetz hinsichtlich Lauenburgs vorzulegen. Er zipfelte in der Erklärung des Abgeordnetenhauses vom 3. Februar 1866: „Die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Krone Preussen ist rechts- angültig, so lange nicht die verfassungsmässige Zustimmung beider Häuser les Landtages erfolgt ist“. Näheres bei v., Roenne, Staatsrecht der Preuss. Monarchie, 5. Aufl. herausgeg. v. Zorn. I Leipzig 1899. S. 71 Note 3; Staatsrecht d. Deutsch. Reiches, 2. Aufl. I Leipzig 1876. S. 49 Note 1. Das Inkorporationsgesetz erging erst am 23. Juni 1876. 2) So waren z. B. die preussischen Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1566 (Einverleibung von Hannover, Hessen, Nassau, Frankfurt, Schleswig-Holstein sowie bayerischer und hessischer Gebietstheile), aber auch lie Reichsgesetze vom 9. Juni 1871 und vom 15. Dezember 1890 (Elsass- Lothringen und Helgoland) erlaubtes Landesrecht. — Die Einführung von Gesetzen in erworbenen Gebietstheilen ist dagegen wieder völkerrechtlich irrelevant. Auch die Einführung österreichischer Gesetze in Bosnien und der Herzegowina? Priepel, Völkerrecht und Landesrecht.

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