Die österreichisch-rumänische Zollfrage

Statistik der Evangelischen Liebestätigkeit (Halboffene und Offene Fürsorge) und Jugendarbeit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011193744

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-34323

Document type:: Monograph

Title:: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russisch-Polen und dem Deutschen Reiche und die sich daraus für den Friedensschluss ergebenden Folgerungen

Edition:: Als Handschrift gedruckt, streng vertaulich, nicht für die Presse

Place of publication:: Oppeln

Publisher:: Druck von Erdmann Raabe

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (91 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Montanindustrie

Collection:: Economics Books

fische in den nach näherer Vereinbarung abzugrenzenden, an die nörd- lichen Küsten der U, d, S, S, R. stoßenden Gewässern schreiten. Sie werden ferner, sobald als möglich, zwecks Erhaltung der Fisch- bestände in jener Gegend gemeinsame. Bestimmungen ausarbeiten und in Kraft setzen, soweit solche sich als notwendig und zweckmäßig erweisen. Steuerabkommen. Artikel 1. Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teils ge- nießen in dem Gebiete des anderen Teils sowohl hinsichtlich ihrer Person als auch ihrer Güter, Rechte und Interessen, insbesondere in bezug auf Handel, Gewerbe, Geschäft, Beruf, Betätigung und alle son- stigen Angelegenheiten in bezug auf Steuern, Gebühren, soweit sie steuerähnlich sind, und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz bei allen Behörden wie die eignen Staatsangehörigen und die meistbegünstigten Angehörigen einer dritten Nation. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die in Satz 1 bezeichneten Lasten auferlegt werden auf seiten des Deutschen Reichs vom Reiche, den Ländern, den Gemeinden oder anderen öffent- lich-rechtlichen Körperschaften, auf seiten der U. d. S. S. R. von dieser, den einzelnen Sowjet-Republiken, Gemeinden oder anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften. Als Staatsangehörige gelten auch juristische Personen einschließlich der Aktiengesellschaften sowie Handelsgesell- schaften jeder Art, Industrie-, Finanz-, Versicherungs-, Verkehrs- und Transportgesellschaften, sofern sie im Gebiete des anderen vertrag- schließenden Teils ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen. Den Gesellschaften sind Unternehmungen mit Beteiligung des Staates, d. h. alle Unternehmungen, die der Staat allein oder zu- sammen mit privaten ‚Wirtschaftsorganen betreibt, ohne Rücksicht auf die Form, in der diese Unternehmungen bestehen, gleichgestellt. Artikel 2 Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gelten für die steuerliche Behandlung der Staatsangehörigen (Artikel 1} einschließlich der ihnen gleichgestellten Steuerpflichtigen der beiden vertragschließenden Teile, die im Gebiete des anderen Teils Landwirtschaft, einschließlich Wein-, und Obstbau, Forstwirtschaft, Fischerei, Tierzucht oder Gewerbe mit Einschluß von Industrie, Bergbau und‘ Handel betreiben. folgende bhe- sondere Bestimmungen: a) Grundstücke, Gebäude, grundstücksgleiche Rechte, Hypotheken- forderungen und das Einkommen (der Ertrag) daraus werden nur in dem Staate zu den direkten Steuern herangezogen. in dem sich die Liegenschaft befindet. b) Der Gewerbebetrieb, das diesem gewidmete Vermögen und das Einkommen (der Ertrag} daraus werden nur in dem Staate zu den di- a

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Object: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

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