Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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472 Teil IV. Girobanknotariat. Gläubigerin, um des Pfandgegenstandes sicher zu sein, noch einen besonderen Sperrantrag stellen muß. Erst kraft dieses Sperr antrages wird der verpfändete Besitz im Besitzamte zugunsten der Gläubigerin gesperrt. Wahrscheinlich hatte sich die Vermögenslage der beiden Schuldner, ähnlich wie in P. Lips. I 9 (s. oben S. 402 ff.), im Laufe der Jahre verschlechtert, sodaß die Gläubigerin zum Sperrmittel greifen mußte. In der Zeit zwischen dem Abschlüsse des Darlehensvertrages und der Verhängung der Sperre ist der Gläubiger lediglich auf das im Darlehensvertrage festgelegte Veräußerungsverbot an gewiesen. In dieser Zwischenzeit mußte er auf den guten Willen des Schuldners vertrauen. Die vertraglichen Verfügungsbeschränkungen haben also keinen anderen Wert, als alle anderen vertrag lichen Vereinbarungen^ Verstößt der Schuldner gegen diese Vereinbarungen, so steht dem Gläubiger das Recht zu, ihn vor Gericht zu ziehen. Vorher wird der Gläubiger rechtzeitig beim Besitzamte die Sperre beantragen. Wenn die Sperre nicht jedesmal so gleich nach Vertragsabschluß beantragt wird, so hat das seinen Grund wohl darin, daß der Antrag mit besonderen Umständen und Kosten* verbunden ist, sowie namentlich, daß man Geschäftsfreunden gegen über nicht mißtrauisch sein will. Die Sperre eines Besitzes im Besitzamte machte ungefähr denselben Eindruck, wie heute ein Konkurs. Daher nahm man bisweilen — damit die Schuldner im Falle einer späteren Karoxn nicht unangenehm überrascht werden sollten — in den Darlehensvertrag den Satz auf : daß es dem Gläu biger jederzeit freistehen solle, die kutoxiî beim Besitzamte zu beantragen. So z. B. in P. Oxy. III 506, 49 f. (143 n. Ohr.) : èfóvioç TÚJ òeòaveiKÓTi, órrórav aíppiai, Kaxoxòv [aÒTÚJv jxícra- [(I0]ai TTpò TOÛ TÔíV èvKxriffeinv ßißXiocpuXaKiou ktX. 1st ein Besitz frei von Sperre, so nennt man ihn KaOapòç airó KaioxTjÇ TráoTiç, z. B. in P. Lend. Ill S. 117 Nr. 903 (2. Jahrh. n. Ohr.), aus Hermupolis, einem Anträge auf Erteilung des èTríffTaXpa (Z. 17ff.): dHiiJU èTri[crT]eîXai Ypap[paTeî Tfjç TT]óX(eujç)® ffuvxpnpaTÍZieiy poi, kui ójavÚLU — ÚTrápx(eiv) poi toò[ç Tr]pOK(ei|Liévouç) [tótt]ouç K[a]0apo(òç) ‘ Über die Wirkung des Veräußerungsverbotes vgl. die abweichenden Bemerkungen von Lewald, Grundbuchrecht S. 59. * Lewald, Grundbuchrecht S. 67 Anm. 3, bemerkt zutreffend, daß bei jedem Vertrage vier Abgaben in Frage kommen: die Gebühr für das éirioToXiLia, die Notariatsgebühr, die Umsatzsteuer (¿ykukXiou) und die Gebühr für Behandlung der üiroYpaqpr) bezw. für die uapdOeaiç. ® siehe oben S. 306 Anm. 3.

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